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Verkehrsrecht
Twitter weiterempfehlen  18.10.2018

Im Rückspiegel: Wichtige Entscheidungen zum Verkehrsrecht

ESV-Redaktion Recht
Die Gerichte haben grundlegende Fragen zum Verkehrsrecht entschieden (Foto: Erwin Wodicka und AllebaziB/Fotolia.com)
Die Gerichte haben jüngst zahlreiche verkehrsrechtliche Fragen entschieden. Unter anderem ging es um die Zulassung von Blitzern, um Rotlichtverstöße oder um Verhaltenspflichten in Waschanlagen. Auch nachträglich aufgestellte Haltverbotsschilder sowie die Gültigkeit von EU-Führerscheinen spielten eine wichtige Rolle. Hier unsere Übersicht.




BVerwG zum Entzug des Führerscheins und Neuausstellung einer EU-Führerlaubnis

EU-Führerschein im Bundesgebiet 24.09.2018
BVerwG: Neuausstellung eines EU-Führerscheins kann Entzug der deutschen Fahrerlaubnis heilen
Wann darf der Inhaber eines EU-LKW-Führerscheins im Bundesgebiet wieder einen PKW führen, wenn ihm vor Ausstellung seiner EU-Fahrerlaubnis der deutsche Führerschein für PKW (Klasse B) wegen einer Trunkenheitsfahrt entzogen wurde? Hierüber hat das Bundesverwaltungsgericht aktuell entschieden. mehr …


Wann Abschleppen bei später aufgestellten Haltverbotsschildern kostenpflichtig ist

Verkehrsrecht 07.06.2018
BVerwG zum kostenpflichtigen Abschleppen bei nachträglich aufgestellten Haltverbotsschildern
Nicht selten werden ursprünglich erlaubt geparkte Kraftfahrzeuge aus später eingerichteten Haltverbotszone abgeschleppt. Doch wann müssen die jeweils Verantwortlichen in diesen Fällen auch die anfallenden Abschleppkosten tragen? Hierüber hat das Bundesverwaltungsgericht
(BVerwG) kürzlich entschieden. mehr …
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Hinweispflichten von Waschanlagenbetreibern gegenüber Benutzern

Auffahrunfall in der Waschstraße 08.08.2018
BGH: Betreiber von Waschanlage muss Benutzer auf Verhaltenspflichten hinweisen
Betreiber von Waschstraßen haften grundsätzlich nur bei eigenen Pflichtverletzungen. In einem aktuellen Urteil hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) allerdings damit befasst, inwieweit der Betreiber für das Fehlverhalten von Benutzern einstehen muss. mehr …


Kammergericht präzisiert qualifizierten Rotlichtverstoß

Zeitmessung bei Rotlichtverstoß 19.07.2018
Die entscheidende Sekunde: Kammergericht zum qualifizierten Rotlichtverstoß
Überquert ein Fahrer die Haltelinie einer roten Ampel nach einer Sekunde, muss er mit einem Fahrverbot rechnen. Allerdings gelten für die Zeitmessung strenge Anforderungen. Mit Toleranzabzügen und Messfehlern hat sich das Kammergericht (KG) in Berlin ausführlich befasst. mehr …


Magnetfeldprüfung im Zulassungsverfahren für Blitzer

Geschwindigkeitsüberschreitung 22.08.2018
OLG Celle: Keine Magnetfeldprüfung im Zulassungsverfahren für Leivtec-Blitzer nötig
Dass Blitzer, die die Geschwindigkeit von Kraftfahrzeugen überwachen sollen, nicht immer korrekt messen, ist kein Geheimnis. Doch welche Konsequenzen hat das Fehlen von Magnetfeldprüftests im Zulassungsverfahren für das betreffende Messgerät? Hierzu hat sich das Oberlandesgericht (OLG) Celle geäußert. mehr …

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(ESV/bp)

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