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Rechtsprechungsübersicht 06/2018
Twitter weiterempfehlen  09.02.2018

Neues aus Luxemburg, Gießen und Karlsruhe

ESV-Redaktion Recht
EuGH: Betrügerische Sozialversicherungsbescheinigungen sind nicht zu berücksichtigen (Foto: Gerichtshof der Europäischen Union und AllebaziB)
Der EuGH äußert sich zur Frage, wann betrügerische Sozialversicherungsbescheinigungen unberücksichtigt bleiben dürfen. Ob das Hüftleiden eines Handballers als Berufskrankheit anerkannt werden konnte, entschied das SG Gießen. Der BGH hat Kunden- und Mieterrechte bei Strom- und Heizkostenabrechnungen gestärkt.




EuGH zu betrügerischen Sozialversicherungsbescheinigungen von entsandten Arbeitnehmern innerhalb der EU

Nationale Gerichte dürfen im Fall eines Betrugs die Sozialversicherungsbescheinigung von Arbeitnehmern die innerhalb der EU entsandt wurden, unter bestimmten Voraussetzungen unberücksichtigt lassen. Dies gilt zum Beispiel dann, wenn der ausstellende Träger die Bescheinigung anhand von entsprechenden Anhaltspunkten, die ihm zur Kenntnis gebracht wurden, nicht innerhalb einer angemessenen Frist erneut prüft. So hat der Europäische Gerichtshof aktuell entschieden.

In den betreffenden Fall stellte die belgische Sozialaufsichtsbehörde bei der einer Prüfung eines belgischen Bauunternehmens fest, dass dieses praktisch kein Personal beschäftigte. Für seine Bauarbeiten hatte es bulgarische Unternehmen als Subunternehmer betraut, die Arbeitnehmer nach Belgien entsandten. Die Beschäftigung diese Arbeitnehmer war beim belgischen Träger nicht angemeldet worden. Die belgischen Behörden reichten daher beim bulgarischen Träger einen  Antrag auf erneute Prüfung oder Widerruf der fraglichen Bescheinigungen ein und begründeten diesen. In seiner Antwort übermittelte der bulgarische Träger eine Aufstellung der Bescheinigungen, ohne die von den belgischen Behörden festgestellten und bewiesenen Tatsachen zu berücksichtigen.

Quelle: PM des EuGH vom 06.02.2018 zum Urteil vom selben Tag AZ: C-359/16

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SG Gießen: Hüfterkrankung bei Handballspielern keine Berufskrankheit

Dies hat das Sozialgericht (SG) Gießen aktuell entschieden. Danach liegen keine medizinisch-wissenschaftlichen Erkenntnisse im Sinne einer gesicherten herrschenden Ansicht vor, nach denen eine Hüfterkrankung bei Handballern als Berufskrankheit im Verfahren nach § 9 Absatz 2 SGB VII in Betracht kommt. Auch dann, wenn zwischen Aufnahme der versicherten Tätigkeit als Profi-Handballer und der erstmaligen Diagnose weniger als zwei Jahre liegen, besteht kein Anfangsverdacht eines kausalen Zusammenhangs, der Anlass für weitere Ermittlungen des Gerichts bieten würde, so das SG weiter. Ebenso bleiben nach der Entscheidung unversicherte Zeiten als Jugendspieler in einer Sportart, die der Spieler später beruflich ausübt, bei der Berücksichtigung von Expositionen im Berufskrankheitenrecht unberücksichtigt. Die entsprechende Klage eines Handballers gegen die zuständige Berufsgenossenschaft blieb somit erfolglos.

Quelle: PM des SG Gießen vom 06.02.2018 zum Urteil vom 10.11.2017 – AZ: S 1 U 28/16  

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BGH: Versorger und Vermieter müssen Verbrauch von Heizenergie und Strom und beweisen

Dies ergibt sich aus zwei aktuellen Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (BGH), in denen es um überhöhte Heiz-und Stromkosten ging.

Mieter hat Einsicht in sämtliche Abrechnungsunterlagen


Im ersten Fall sollten die Mieter sollten 5.000 Euro an Heizkosten nachzahlen. Laut Abrechnung hätten diese Mieter damit fast die Hälfte der Heizenergie des ganzen Hauses verbraucht. Allerdings war ihr Anteil an der Gesamtfläche kleiner als 13 Prozent. Die Forderung der Beklagten, auch die Ablese-Unterlagen der anderen Mieter einsehen zu dürfen, ist die Klägerin nicht nachgekommen. Die Mieter weigerten sich daher zu zahlen. Allerdings unterlagen sie in den Vorinstanzen.

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat nun klargestellt, dass der Vermieter die Darlegungs- und Beweislast für die Höhe seiner Forderung hat. Dieser muss dem Mieter auf Verlangen Einsicht in alle Abrechnungsunterlagen gewähren. Soweit dies zur sachgerechten Prüfung der Nebenkostenabrechnung oder zur Vorbereitung etwaiger Einwendungen erforderlich ist, muss der Vermieter auch Einsicht über Verbrauchswerte der Nachbarn im Haus gewähren. Der BGH hob das Berufungsurteil auf und wies die Zahlungsklage der Vermieterin als derzeit unbegründet ab.

Quelle: PM des BGH vom 07.02.2018 zum Urteil vom selben Tag – AZ: VIII ZR 189/17
 
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Offensichtlicher Fehler bei 10-fachem Mehrverbrauch naheliegend

Im zweiten Fall hatte die Klägerin die Beklagten mit Strom beliefert. Für den Abrechnungszeitraum 2014/2015 berechnete die Klägerin den Beklagten einen Betrag von 9.073,40 Euro. Grundlage hierfür sollte der abgelesene Verbrauch von 31.814 kWh sein. Den Verbrauch dieser Strommenge, der etwa das 10-fache des Vorjahresverbrauchs ausmachte, hatten die Beklagten, bei denen lediglich noch deren Enkel lebte, bestritten. Das Landgericht hatte die Beklagten dennoch zur Zahlung verurteilt. Auf die Berufung der Beklagten hin hat die Berufungsinstanz das LG-Urteil abgeändert und die Klage abgewiesen. Danach kann sich aus der enormen und nicht plausibel erklärbaren Abweichung der Verbrauchswerte die ernsthafte Möglichkeit eines offensichtlichen Fehlers im Sinne von § 17 Absatz 1 Satz 2 Nr. 1 StromGVV ergeben.

Diese Auffassung teilte auch der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs(BGH) und hat die Revision der Klägerin zurückgewiesen. Angesichts der festgestellten Umstände sei die Wertung der Berufungsinstanz naheliegend, so der Senat. Insbesondere habe das Berufungsgericht keinen unzutreffenden Maßstab zu Gunsten der beklagten Kunden angewendet.

Quelle: PM des BGH vom 07.02.2018 zum Urteil vom selben Tag  – AZ: VIII ZR 148/17

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(ESV/bp)

Programmbereich: Wirtschaftsrecht

 
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