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15.03.2017
Am 22.02.2017 hat das Bundeskabinett den Entwurf für das Gesetz zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie zur Ausführung der EU-Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen gebilligt. Damit will die Regierung die Prävention gegen Geldwäsche und Finanzierung des Terrorismus stärken.
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11.12.2012
Von Lasse Dinter, Schriften zum Wirtschaftsstrafrecht, C.F. Müller Heidelberg u.a. 2012 – XI, 148 S., 49,95 Euro.
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15.05.2015
Die Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex (DCGK) hat
drei materielle Kodexänderungen beschlossen. Im Mittelpunkt stand
diesmal die Rolle der Aufsichtsräte.
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01.09.2017
Bei Verkehrsunfällen, an denen Kraftfahrzeuge beteiligt sind, gelten für die Haftung des Halters oder des Fahrers die Grundsätze der verschuldensunabhängigen Gefährdungshaftung. Doch was gilt, wenn ausschließlich zwei Fahrradfahrer miteinander kollidieren? Über diese Frage hat kürzlich das OLG Celle entschieden.
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29.11.2017
Bei Urheberrechtsverletzungen im Internet kann oft nur der Zugangsprovider mittels der IP-Adressen die Identität des betreffenden Anschlussinhabers ermitteln. Über die Providerpflichten gegenüber dem Rechteinhaber und den Verfahrensweg im Streitfall hat der Bundesgerichtshof in einem aktuell veröffentlichten Urteil entschieden.
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19.07.2019
Das BMF hat eine Neufassung seiner GoBD veröffentlicht, die die Vorschriften zur Buchführung sowie Aufbewahrungs- und Zugriffsrechte an neue technische Entwicklungen anpasst.
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04.08.2020
Mit Wirkung zum 01.01.2018 wurde in § 66 Abs. 3 EStG eine Ausschlussfrist in das Kindergeldrecht eingefügt. Darüber, ob diese Ausschlussfrist bereits bei der Festsetzung des Kindergeldes oder erst bei der nachfolgenden Auszahlung zu berücksichtigen ist, hat der BFH aktuell entschieden.
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30.05.2016
Beamte sind dauerhaft ihrem Statusamt entsprechend zu beschäftigen, sagt das BVerwG. Das BVerfG kreiert ein Grundrecht auf Sampling. Wichtige Entscheidungen gab es auch zu der Frage, ob Sonderzahlungen zum Mindestlohn gehören, zum Bezug von ALG2 und zum Mietrecht.
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03.06.2016
Führende Industrieländer gehen gemeinsam gegen grenzüberschreitende Steuervermeidung vor. International tätige Unternehmen sollten die Entwicklungen aufmerksam verfolgen. Mit welchen Regelungen ist zu rechnen?
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21.06.2016
Der Gesetzgeber verpflichtet den Arbeitgeber, etwaige Gefährdungen durch optische Strahlung zu beurteilen. Zur Unterstützung bei der Gefährdungsbeurteilung, hat die BAuA jetzt den Bericht „Messverfahren zur Bewertung inkohärenter optischer Strahlung“ veröffentlicht.
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