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29.11.2016
In den letzten Jahrzehnten hat die Rechtsprechung erhebliche Einschnitte in der gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) abgesegnet. Darf sich diese Entwicklung fortsetzen? Dr. Jens Kaltenstein lotet in der Fachzeitschrift WzS die Grenzen für weitere Einschnitte aus.
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22.12.2016
Für Leistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG) muss der Betroffene Angaben machen, die glaubhaft sind. Hierzu holt das Gericht regelmäßig aussagepsychologische Gutachten ein. Über den Wahrheitsgehalt der Angaben muss das Gericht allerdings selbst entscheiden, so das BSG in einer aktuellen Entscheidung.
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09.01.2017
Bereits 2014 hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) die damalige EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung gekippt. Am 21.12.2016 hat die große Kammer des Gerichts nun nachgelegt und der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung eine Absage erteilt. Ist dies auch das Ende für die deutsche Regelung von 2015?
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23.02.2017
Bundesarbeitsgericht befasst sich mit Witwenrente und der Arbeitnehmerüberlassung einer DRK-Schwester. Um eine höhere Besoldung wegen herausragender Leistungen eines Lehrers ging es vor dem VG Berlin. Krankenkasse muss Rabattsatz für Arzneimittel bekanntgeben, sagt das VG Minden.
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19.07.2019
Welche Anforderungen sind an eine erste Tätigkeitsstätte im Sinne von § 9 Abs. 4 EStG für nicht ortsfest eingesetzte Arbeitnehmer zu stellen? Hierzu hat sich der Bundesfinanzhof in fünf aktuellen Urteilen geäußert.
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08.05.2015
Compliance ist in aller Munde, aber noch nicht in allen Köpfen. So lautet das Fazit der Fachtagung Compliance 2015. Rund 70 Experten diskutierten, wie Compliance besser im Unternehmen integriert werden kann.
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29.07.2015
Vor abgesenkten Bordsteinen gilt: eingeschränktes Haltverbot. Die Länge der Absenkung ist dabei nicht entscheidend. Das beschloss nun das Kammergericht Berlin und widersprach damit der bisherigen Rechtsprechung des OLG Köln.
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19.08.2015
Konzepte - Prävention - Fallbeispiele. Von Stierle, J./Siller, H. (Herausgeber). Erich Schmidt Verlag GmbH & Co. KG, Berlin 2015, 376 Seiten, EUR (D) 49,95 ISBN 978-3-503-13617-9.
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25.09.2015
Der Bundesrat hat sich über das Zweite Pflegestärkungsgesetz beraten. Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe bezeichnet das Gesetz „als großen Schritt nach vorne.” Die Länder sehen Verbesserungsbedarf.
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29.01.2016
Einige aktuelle Neuigkeiten aus unseren Verlagsprogrammen Management und Wirtschaft, Arbeitsschutz und Philologie präsentieren wir Ihnen in unserem Ausblick auf den Februar.
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