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15.06.2016
Bezieher von Leistungen nach ALG-2 haben zwar grundsätzlich einen Anspruch auf die Übernahme von Kosten für Nachhilfeunterricht. Die Lernförderung muss aber dazu geeignet sein, die wesentlichen Lernziele zu erreichen. Hierüber hatte das LSG zu entscheiden.
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20.06.2016
Im Juni hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) eine Allgemeinverfügung im Sinne von § 4 a Wertpapierhandelsgesetz (WpHG) erlassen. Damit will die Behörde Rechtssicherheit für Nettingvereinbarungen schaffen, soweit diese mit deutschem Insolvenzrecht kollidieren können.
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21.07.2016
Warum analog zum Atomausstieg auch ein Kohleausstieg notwendig ist: Hierauf und auf viele weitere Fragen zur Energiewende gibt Dr. Constantin H. Alsheimer Antworten im Interview mit der Fachzeitschrift EnergieRecht (ER).
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18.07.2013
Die Europäische Kommission hat die Einrichtung einer Europäischen Staatsanwaltschaft vorgeschlagen, damit unionsweit Betrug am europäischen Steuerzahler besser strafrechtlich verfolgt werden kann. Die Europäische Staatsanwaltschaft wird ausschließlich Ermittlungs- und Strafverfolgungsaufgaben übernehmen und gegebenenfalls bei Straftaten zulasten des EU-Haushalts vor den Gerichten der Mitgliedstaaten Anklage erheben. Es handelt sich um eine unabhängige Einrichtung, die einer demokratischen Kontrolle unterliegt.
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24.01.2014
Rechtsgrundlagen – Aufsichtsstrukturen – Risikomanagement. Von Hölscher/Gesmann-Nuissl/Hornbach (Hrsg.), 2011, Erich Schmidt Verlag, 49,80 Euro, 334 S.
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16.01.2017
Die Korrektur von Rechnungen ist oft streitbelastet, insbesondere wegen der Anerkennung der Vorsteuern erst bei Vorlage einer berichtigten Rechnung. Der Bundesfinanzhof hat nun unter Änderung seiner Rechtsprechung die Rückwirkung der Rechnungsberichtigung bestätigt.
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20.04.2017
Wer früher ein Konto eröffnen wollte, musste im Regelfall eine Bankfiliale aufsuchen. Per Video-Chat ist dies heute auch vom heimischen Sofa aus möglich. Wie dabei vorzugehen ist, sagt die Finanzaufsicht nun in einem aktuellen Rundschreiben.
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22.06.2017
Das DICO FORUM Compliance 2017 mit dem Titel „Compliance-Blindspots: Unternehmensrisiken im Fokus“ hatte das Ziel, eindeutige Themenstellungen aus anderen Blickwinkeln zu betrachten.
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BSG: Betriebsrenten früherer Arbeitgeber sind beitragsfrei, soweit diese Überbrückungsfunktion haben
11.08.2017
Unterliegen Betriebsrenten, die ein Arbeitgeber seinem ausgeschiedenen Arbeitnehmer zahlt, der Beitragspflicht zu gesetzlichen Krankenversicherung (gKV)? Diese Frage hatte das Bundessozialgericht (BSG) bisher nur für befristete Versorgungszusagen entschieden. In dem vorliegenden Fall ging es jedoch um unbefristete Leistungen.
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13.07.2018
Haben Eltern Zugang zum Facebook-Konto ihres verstorbenen Kindes? Während das Kammergericht (KG)in Berlin diese Frage – im Gegensatz zum LG Berlin als Vorinstanz – verneint hatte, musste nun der BGH hierüber entscheiden.
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