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Zwar hat der Rechtsausschuss des Bundestags die Einführung einer Frauenquote für die Aufsichtsräte börsennotierter Gremien erst kürzlich abgelehnt. Aber schon Ende Mai wird die Regierungskommission das Thema wieder neu beleben.
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Mit einem neuen Grünbuch startet die Europäische Kommission heute eine Konsultation zur Corporate Governance in europäischen Unternehmen. Die Wirksamkeit derzeitiger Regelungen, u.a. zur Vielfalt der Verwaltungsräte und zur rechtlichen Durchsetzung nationaler Kodizes, soll auf den Prüfstand.
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Der Gesetzgeber plant im Jahressteuergesetz 2013 eine Verkürzung von Rechten im Steuerverfahren: Ein Abwarten der Reaktion auf ein Auskunftsersuchen wäre dann nicht mehr erforderlich.
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Die Novellierungen des Geldwäschegesetzes (GwG) haben auch für Wirtschaftsprüferpraxen zu erhöhten Anforderungen geführt, angemessene interne Maßnahmen dagegen zu treffen, dass sie zur Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung missbraucht werden. Das Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) hat dazu Empfehlungen für die Ausgestaltung interner Sicherungsmaßnahmen zur Geldwäscheprävention in der Wirtschaftsprüferpraxis veröffentlicht.
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Die Finanzverwaltung bittet um Verständnis (!): Sie erläutert in einem neuen Schreiben vom 24.10.2013 in ansprechender Form die wesentlichen Pflichten und Rechte der Steuerpflichtigen rund um die steuerliche Betriebsprüfung.
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Omnisbusbetriebe setzen zunehmend Informationssysteme ein, die Fahrereignisse auswerten und die Busfahrer auch über Geschwindigkeitsüberschreitungen informieren. Inwieweit greifen solche Systeme unzulässig in das informationelle Selbstbestimmungsrecht der Fahrer ein? Hierzu hat sich das Bundesarbeitsgericht geäußert.
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Auf ihrem Gipfeltreffen Anfang April einigten sich die 20 größten Industrie- und Schwellenländer in ihrem Beschlusspaket gegen die Wirtschaftskrise auch auf neue Regeln zur Managervergütung. Orientierung am langfristigen Erfolg und Angemessenheit gefordert.
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Möchte der Vermieter einer Wohnung die Miete erhöhen, setzt dies ein ordnungsgemäßes Mieterhöhungsverlangen voraus. Zu der Frage, inwieweit der Vermieter Mängel beim Erhöhungsverlangen im gerichtlichen Verfahren heilen kann, hat das LG Berlin vor kurzem eine interessante Entscheidung getroffen.
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Zur zulässigen Raumtemperatur und 26°C-Regelung in Arbeitsstätten – und warum es dem Arbeitsschutz entscheidend auf die Gefährdungsbeurteilung ankommt.
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Der WPK-Ausschuss „Rechnungslegung und Prüfung“ macht darauf aufmerksam, dass es sich bei der Prüfung von Finanzanlagevermittlern nach § 24 Finanzanlagenvermittlungs-Verordnung (FinVermV) um eine hochgradig anspruchsvolle gesetzliche Pflichtprüfung handelt, die eine angemessene Prüfungsplanung erfordert und deren Durchführung einen angemessenen zeitlichen Rahmen einnehmen muss. Auch bei dieser Prüfung sind hohe Anforderungen an Planung, Durchführung und Dokumentation zu legen.
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