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Die BaFin wird im Interesse der europäischen Harmonisierung des Aufsichtsrechts prinzipiell alle Leitlinien sowie Fragen und Antworten der Europäischen Aufsichtsbehörden (ESA) in ihre Verwaltungspraxis übernehmen. Dies teilte die Behörde in einer kürzlich veröffentlichten Pressemeldung mit.
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Nicht nur neue Rechtsbehelfe sollen das Verfahren in Kindschaftssachen verbessern. Teil 3 unserer Interviewreihe mit Dr. Dirk Bahrenfuss zeigt auf, welche Anforderungen an die Qualifikation der Sachverständigen zu stellen sind.
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Unter Berücksichtigung des Eilvorlageverfahrens zum Gerichtshof der Europäischen Union nach Art. 104b der Verfahrensordnung. Von Kathleen Maja Wolter. Duncker & Humblot, Beiträge zum Internationalen und Europäischen Strafrecht, Band 12, Berlin 2011, 286 S.
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Der Bundesfinanzhof hatte zu klären, ob eine unentgeltlich gestattete Namensnutzung innerhalb eines Konzern steuerlich relevant ist. Ein weiterer Fall betraf die Frage, ob Nutzungsausfallentschädigungen für bewegliches Betriebsvermögen stets Betriebseinnahmen darstellen.
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Von Rainer Lenz. Dissertation, Louvain (Louvain School of Management) 2013. Ohne ISBN; auf der Website der Universität veröffentlicht (http://hdl.handle.net/2078.1/124464).
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Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 08.09.2016 entschieden, dass das Setzen von Links auf externe Webseiten als „öffentliche Wiedergabe” urheberrechtswidrig sein kann. Das Urteil wirft Fragen auf.
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Beförderungen führen für Beamte nicht immer gleich zu Gehaltserhöhungen. So sieht das Landesbesoldungsgesetz von Rheinland-Pfalz eine Wartefrist von zwei Jahren vor. Zur Verfassungsmäßigkeit dieser Regelung hat sich vor kurzem das Bundesverfassungsgericht geäußert.
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Am 08.02.2017 hat die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie beschlossen. Der gemeinsame Entwurf des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) und des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJFV) soll den Wettbewerb und die Sicherheit im Zahlungsverkehr stärken.
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Die Buchwertfortführung ist ein häufiges Streitthema zwischen Steuerpflichtigen und der Finanzverwaltung. So auch in einer nun veröffentlichten Entscheidung des Bundesfinanzhofes.
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