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08.10.2009
Das Public Company Accounting Oversight Board (PCAOB) verschiebt die erstmalige Anwendung der Regeln zum „Periodic Reporting“ für registrierte Prüfungsgesellschaften: Sie gelten erst ab 31.Dezember 2009.
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04.02.2010
Die Auswertungen der Unternehmensbefragung zur SiFo-Studie 2009/10 zum Thema „Know-how-Schutz in Baden-Württemberg“ sind abgeschlossen.
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16.03.2010
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger nennt künftige Prioritäten beim Datenschutz: Selbstbestimmung des Einzelnen und mehr Transparenz, u.a. durch einen so genannten Datenbrief von Unternehmen an Kunden.
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21.03.2019
Welche Nutzerdaten muss YouTube bei Filmen herausgeben, die rechtswidrig auf die Videoplattform hochgeladen werden? Der I. Zivilsenat des Bundesgerichthofs (BGH) bemüht in dieser Frage nun das höchste europäische Zivilgericht in Luxemburg.
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01.07.2016
EuGH nimmt Stellung zum Kindergeldbezug von EU-Bürgern aus jeweils anderen Mitgliedstaaten. Der BGH entscheidet über einen Rahmenvertrag für Finanztermingeschäfte. Wichtige Entscheidungen gab es noch zu den Kosten für Hygienebekleidung, zum Cannabiskonsum von Fahrzeuführern und zum ALG2-Bezug.
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22.07.2016
EuGH wendet markenrechtliche Grundsätze für Online-Maktplätze auch auf physische Marktlätze an. Das BVerfG weist Eilanträge gegen Vorratsdatenspeicherung zurück. Weitere interssante Entscheidungen gab es zur verdeckten Arbeitnehmerüberlassung, zu einem Arbeitsunfall bei einer Weihnachtsfeier und zur Kündigung eines Arbeitsvertrages.
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30.05.2016
Aufgrund der Zuwanderung von Flüchtlingen engagieren sich viele Helfer ehrenamtlich in der Flüchtlingshilfe. Doch wann sind diese Helfer dabei gesetzlich unfallversichert und wie finanziert sich diese Versicherung? Diesen Fragen geht Dr. Konrad Leube in einem Beitrag der Zeitschrift „SGb” nach.
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24.10.2016
Nach einem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) vom 19.10.2016 kann die Speicherung von dynamischen IP-Adressen unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt sein. In Betracht kommt dies, wenn die Speicherung notwendig ist, um sich gegen Cyberattacken zu wappnen.
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15.12.2016
Wohnraum wird in Ballungsgebieten immer knapper. Daher gewinnt auch die Kündigung wegen Eigenbedarfs eine immer größere Bedeutung. Doch steht dieses Recht auch einer Investorengruppe zu? Hierüber hat der VIII. Zivilsenat des BGH kürzlich entschieden.
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