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16.03.2016
Installiert der Betreiber einer Internetseite den sogenannten „Like-Button“ von Facebook oder andere Social-Media-Plug-Ins, ohne die Besucher der Seite auf die Verwendung ihrer Daten hinzuweisen, verstößt er gegen das Wettbewerbsrecht. Das hat das Landgericht Düsseldorf entschieden.
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12.05.2016
Das Bundesverfassungsgericht äußerte sich zum „Recht auf Gegenschlag” bei öffentlichen Äußerungen, der BGH zu Bildberichten in Online-Archiven. Weitere wichtige Entscheidungen gab es zur Klarnamenpflicht bei Facebook, zur Anrechnung von Kindergeld bei ALG2 und zum Führen von Kraftfahrzeugen.
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08.03.2017
Renten wegen Erwerbsminderung können befristet sein. Doch wann zählt die Zeit des Rentenbezuges auch als Anwartschaftszeit für Ansprüche auf Arbeitslosengeld? Mit dieser Frage hat sich vor kurzem das Bundessozialgericht auseinandergesetzt.
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29.01.2014
Die Diskussion der Vorschläge der EU-Kommission für eine Neuregulierung der Abschlussprüfung nimmt wieder Fahrt auf: Kommt es noch vor der Europawahl im Mai 2014 zur Verabschiedung?
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13.11.2018
Beiträge aus Wissenschaft und Praxis – Festschrift für Prof. Dr. Carl-Christian Freidank. Herausgegeben von Prof. Dr. Patrick Velte, Prof. Dr. Stefan Müller, Prof. Dr. Stefan C. Weber, Dr. Remmer Sassen und Dr. Andreas Mammen, Springer Gabler Verlag, Wiesbaden 2018, 682 S., 79,99 Euro.
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07.10.2016
Der BGH hat sich zur Haftung von Zuschauern für Verbandsstrafen und zum Vertrieb von Energiesparlampen geäußert. Um die Wortmarke "EMOJIS" ging es vor dem BPatG. Weitere wichtige Entscheidungen betreffen die Sozialversicherung von Handballtrainern und die Mietpreisbremse.
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25.11.2016
Yahoo scheitert mit Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe. Der BGH präzisiert die Haftung von WLAN-Betreibern. Wann Beamte gesetzlich unfallversichert sind, entschied das BVerwG. Weitere interessante Entscheidungen gab es zu Arbeitszeugnissen und zu einem Ausweichmanöver im Straßenverkehr als Rettungstat.
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10.02.2017
Kein höheres ALG II wegen Hundehaftpflichtversicherung, sagt das BSG. Weitere wichtige Entscheidungen gab es zu den Fragen, ob ein Dienstherr einen Tankadapter einbauen muss, ob die Beleidigung als „Hurensohn” ein Mitverschulden bei Schlägerei begründet und zur Haftungsverteilung bei einem Unfall im Parkhaus.
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15.06.2017
BSG äußert sich zur Rückerstattung von Zahlungen an Versorgungskassen. Das BAG vertritt unterschiedliche Auffassungen zu unbilligen Weisungen des Arbeitgebers. Weitere Entscheidungen befassen sich mit Beitragspflichten zur gesetzlichen Unfallversicherung, mit Unfallversicherungspflichten und mit der Zuständigkeit der Jobcenter bei Schulgeldansprüchen.
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15.05.2015
Was tun gegen Korruption bei der Fifa? Die SRA wollte es genau wissen
und schickte einen Fragebogen an die vier Kandidaten für den Posten des
FIFA-Präsidenten. Drei von vier Antworten machen wenig Hoffnung.
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