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31.08.2018
BAG äußert sich zu Verwertungsverbot bei Videoüberwachung. Um den Mangel eines Doppelbettes ging es vor dem LG Koblenz. OVG Koblenz sieht keinen Bürgeranspruch auf gewerberechtliches Einschreiten gegen Volkswagen. VG Trier bestätigt Entfernung eines Polizeibeamten aus dem Dienst.
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14.12.2016
Ein Bürgermeister muss bei der Einstellung neuer Mitarbeiter angemessene Erfahrungsstufen nach dem TVöD zuordnen. Verstößt er gegen diese Pflicht, kann dies eine strfbare Untreue sein. Dies hat der BGH in einem richtungsweisenden Urteil entschieden.
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12.05.2014
Die Meldestelle für Geldwäsche (MROS) hat die neuesten Zahlen für 2013
zu Verdachtsfällen in Bezug auf Geldwäsche in der Schweiz
bekanntgegeben. Das Ergebnis: Weniger Fälle, aber eine annähernd gleich
hohe Summe im Vergleich zum Vorjahr.
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20.05.2014
Wie am 19. Mai 2014 berichtet, werden Großbanken aufgrund von Compliance-Verstößen vermehrt zu Milliardenzahlungen verurteilt. Die Credit Suisse muss nach Angaben mehrerer Medien zur Beilegung des US-Steuerstreits die Rekordsumme von 2,5 Milliarden Dollar zahlen.
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27.05.2015
Kavaliersdelikte sind in der Bevölkerung akzeptiert, so eine aktuelle
Studie vom Emnid. Für die Compliance im Unternehmen ergibt sich hieraus
Handlungsbedarf – wenn diese Menschen zugleich auch Mitarbeiter sind.
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22.09.2015
Mit einer Übergangslösung hat die BaFin auf die angespannte Flüchtlingssituation reagiert. Künftig gelten bei der Kontoeröffnung erleichterte Voraussetzungen. 2016 soll dann eine Gesetzesänderung folgen.
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11.11.2015
Die Vorschriften der Betriebssicherheitsverordnung 2015 sind lebensnotwendig - auch wenn das in der Debatte um Paternoster etwas verloren ging. Wann genau ist die Verordnung anzuwenden?
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10.07.2014
Der Bundespräsident hat den Vorsitzenden Richter am Bundessozialgericht Prof. Dr. Rainer Schlegel zum Vizepräsidenten des Bundessozialgerichts ernannt. Staatssekretär Jörg Asmussen überreichte ihm am 9. Juli 2014 die Ernennungsurkunde im Bundesministerium für Arbeit und Soziales.
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15.12.2015
Der Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung umfasst nicht nur das Geschehen am Arbeitsplatz und auf Betriebswegen, sondern auch auf den Wegen zur und von der Arbeitsstätte. Ausgangs- oder Endpunkt kann hier auch ein sogenannter "Dritter Ort" sein. Dabei bereitet dessen genaue Definition bis zum heutigen Tag immer wieder große Schwierigkeiten.
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31.05.2016
Die BaFin hat im Einvernehmen mit der Deutschen Bundesbank 37 Finanzinstitute als potenziell systemgefährdend identifiziert. Dies teilt die Aufsichtsbehörde in ihrem Journal Mai 2016 auf den Seiten 11 ff. mit. Für die Institute kann dies weitreichende Folgen haben.
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