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14.09.2015
Wer Arbeitgeber ist, sei stets auch als Selbstständiger anzusehen – diese Vermutung des Gesetzgebers wurde nun in das Fünfte Buch des Sozialgesetzbuchs integriert. Was ändert sich dadurch?
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17.05.2017
Oft streiten Sozialhilfeträger über Zuständigkeiten, wenn es um Leistungen gegenüber Schwerbehinderten geht. Über die Frage, ob und inwieweit solche Streitigkeiten auf Kosten der Anspruchsteller ausgetragen werden dürfen, hat kürzlich das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen in einem Eilverfahren entschieden.
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23.12.2020
Der Bundesrat hat mit einer am 27. November 2020 gefassten Entschließung die Bundesregierung dazu aufgefordert, noch in der gegenwärtigen Legislaturperiode einen Rechtsrahmen für sogenannten Grünen Wasserstoff auf den Weg zu bringen. Grüner Wasserstoff setzt kein CO2 frei, da der Strom, der bei der Elektrolyse von Wasser eingesetzt wird, zu 100% aus erneuerbaren Energiequellen stammt.
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19.07.2016
Nach einem aktuellen Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) können angestellte Mitarbeiter während einer betrieblichen Weihnachtsfeier auch dann unfallversichert sein, wenn die Feier außerhalb der Betriebsräume stattfindet und nur eine Betriebsabteilung feiert.
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20.11.2018
Wann der Dienstherr Disziplinarmaßnahmen ergreifen muss, entschied das BVerwG. Die Frage, ob eine Zwangshaft gegen Bayerische Amtsträger zulässig ist, beschäftigt nun den EuGH. Verwirrung bei der Frage der Herstellerhaftung im „Abgasskandal“. Und: Wer erbt in der Patch-Work-Familie?
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12.10.2015
Zur Verantwortung des Betreibers und des externen Wartungsunternehmens nach einem Unfall an einer über 30 Jahre alten Anlage.
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25.07.2019
Der BGH entscheidet im Markenrechtsstreit gegen Amazon. Um heimliche Video-Aufnahmen in einer psychiatrischen Klinik ging es vor dem OLG Köln. Das KG Berlin entschied über die Verwertbarkeit von Blitzerfotos und mit einem nicht zugegangenen Mieterhöhungsverlangen befasste sich das LG Berlin.
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23.01.2015
Der Arbeitgeber muss seinen Beschäftigten bei bestimmten gefährdenden Tätigkeiten Vorsorgeuntersuchungen vor Aufnahme der Tätigkeit und anschließend in regelmäßigen Abständen anbieten.Was sollte in der Vorsorgekartei enthalten sein?
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08.05.2015
Welche Entwicklungen beim Unternehmensstrafrecht und der Compliance notwendig sind, machte Nordrhein-Westfalens Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) auf der Fachtagung Compliance von Handelsblatt Fachmedien und dem ESV in Berlin deutlich.mehr …
08.10.2015
Compliance-Officer sind auf Informationen aus dem Unternehmen angewiesen. Informelle Multiplikatoren können für die Compliance eine wertvolle Ressource sein, so Thomas Schneider im achten Teil der Serie Mitarbeiter-Compliance.
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