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Meldungen

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VG Köln: Aktuell keine Abschleppkosten für Parksünder in NRW

In Nordrhein-Westfalen (NRW) dürfen Behörden vorerst keine Abschleppkosten erheben. Das VG Köln entschied in zwei Parallelverfahren, dass es dafür an einer wirksamen Rechtsgrundlage fehlt. Grund ist der zu frühe Erlass einer neuen Gebührenverordnung durch die Landesregierung.
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22.04.2026
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Beschäftigung schwerbehinderter Menschen stagniert

Die Bundesagentur für Arbeit hat die Beschäftigtenstatistik schwerbehinderter Menschen für das Jahr 2024 veröffentlicht. Die aktuellen Zahlen zeigen: Trotz gesetzlicher Verpflichtung bleibt die Beschäftigung schwerbehinderter Menschen hinter den Vorgaben zurück. Die Einführung eines erhöhten Staffelbetrags in 2024 zeigt bisher keine Wirkung, die Zahlen verharren auf Vorjahresniveau. mehr …
22.04.2026
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Erprobungsphase für digitalen Zivilprozess gestartet: Amtsgerichte testen neues Online-Verfahren

Der Zivilprozess soll schneller, günstiger und bürgernäher werden: Erste Amtsgerichte erproben seit dem 15. April 2026 daher ein eigenständiges zivilgerichtliches Online-Verfahren. Das Ziel: Bürger sollen Klagen vollständig digital einreichen und bearbeiten lassen können. Nach einer mehrjährigen Erprobung soll über eine Ausweitung oder den Regelbetrieb entschieden werden.
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17.04.2026
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BMF: Sudokus in Zeitschriften und Büchern

Sudokus erfreuen sich seit Jahren großer Beliebtheit. Sudoku ist eine Gattung von Logikrätseln, die aus den lateinischen Quadraten entstand. In einem 9×9-Gitter sind Ziffern dergestalt einzutragen, dass jede Ziffer in jeder Einheit (Spalte, Zeile, Block) genau einmal vorkommt. Solche Rätsel werden in Zeitschriften, aber auch Büchern regelmäßig veröffentlicht. Und spätestens seit dem EuGH-Urteil aus 2025 haben diese Rätsel auch eine umsatzsteuerliche Dimension, mit der sich die Finanzverwaltung unlängst befasst hat.
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16.04.2026
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BSI: Viele trauen ihrem Blick – prüfen aber kaum die Quelle

KI-Bilder und KI-Videos erhöhen den Druck auf Unternehmen, Führungskräfte und private Nutzer. mehr …
16.04.2026
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EuGH stärkt Kunstfreiheit im Streit zwischen der E-Pop-Gruppe Kraftwerk und Moses Pelham

Nach über 20 Jahren setzt der EuGH im Rechtsstreit zwischen der Gruppe Kraftwerk und dem Musikproduzenten Moses Pelham neue Leitplanken für das Sampling. Er klärt – auf Vorlage des BGH – die Frage, wann das Übernehmen von geschützten Klängen ohne Erlaubnis durch das sogenannte „Pastiche“ zulässig sein kann. Nun ist wieder der BGH am Ball.
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15.04.2026