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Meldungen

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SG Augsburg: Anrechnungsfreies Darlehen beim Bürgergeld setzt eine klare Vereinbarung der Rückzahlung voraus

Bekommt eine Person Bürgergeld und erhält sie zusätzlich eine Zahlung von einer anderen Person, kann dieses Geld als Einkommen gelten und die Höhe des Bürgergeldes verringern. Ist die Zahlung von Dritter Seite jedoch ein Darlehen, wird sie nicht als Einkommen angerechnet. Das SG Augsburg hat nun entscheiden, wann eine solche Zahlung tatsächlich ein Darlehen ist.
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31.03.2026
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AI Security 2026: Mehr Struktur, aber noch keine belastbare Routine

Die Debatte über KI-Sicherheit hat einen neuen Reifegrad erreicht. mehr …
30.03.2026
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GlE: Zurechnung von Grundstücken für Zwecke der Grunderwerbsteuer

Die Zurechnung von Grundstücken bei sog. Share Deals, also im Kontext von § 1 Abs. 2a bis 3a GrEStG, ist ein häufig diskutiertes Thema. Mit gleichlautenden Erlassen vom 10. März 2026 hat die Finanzverwaltung ihre frühere Verlautbarung aus 2023 im Hinblick auf die Änderungen im Zuge des Jahressteuergesetzes 2024 zur Zurechnung von Grundstücken angepasst. Dabei muss zwischen Erwerbsvorgängen, die bis zum 5. Dezember 2024, und solchen, die danach verwirklicht wurden, unterschieden werden.
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27.03.2026
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Bundeskabinett hat Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes beschlossen

Der Gesetzentwurf enthält wichtige Regelungen zur Verbesserung der Barrierefreiheit im öffentlichen und im privaten Bereich. Denn Barrierefreiheit ist eine Grundvoraussetzung für die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am Leben in der Gesellschaft. mehr …
25.03.2026
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BGH: Privatpersonen scheitern mit Klage gegen Autohersteller auf vorzeitiges „Verbrenner-Aus“

Dürfen Privatpersonen den Autoherstellern schon vor Ablauf der Fristen der EU-Pkw-Emissionsverordnung verbieten, neue Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor auf den Markt zu bringen?  Hierüber hat der BGH in zwei Parallelverfahren entschieden und dabei auch sogenannte vorbeugende Unterlassungsansprüche geprüft.
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25.03.2026
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BSG: Anerkennung von Posttraumatischer Belastungsstörung (PTBS) bei Leichenumbettern als „Wie-Berufskrankheit“ nicht auszuschließen

Kann bei Leichenumbettern eine Posttraumatische Belastungsstörung als „Wie- Berufskrankheit“ anerkannt werden? Diese Frage hat das BSG aktuell entscheiden.
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24.03.2026