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Jahresrückblick im Steuerrecht
Twitter weiterempfehlen  21.12.2017

Das war 2017: Die für die Praxis wichtigsten Gerichtsentscheidungen im Steuerrecht

ESV-Redaktion Steuern
Blick zurück auf 2017: Wichtige Entscheidungen im Steuerrecht (Foto: sebra/Fotolia.com)
Der Bundesfinanzhof und die Finanzgerichte haben in 2017 viele interessante Urteile gefällt. Die aus unserer Sicht für die Praxis wichtigsten Entscheidungen haben wir für Sie in unserer Übersicht zusammengefasst.

Umsatzsteuer

Im Umsatzsteuerrecht gab es in 2017 wichtige Entscheidungen, z.B. zur Verpflichtung von Rechtsanwälten zur Abgabe von Zusammenfassenden Meldungen, zur Rückführung von Biomasse nach Biogaserzeugung und zur Belegvorlage im Umsatzsteuervergütungsverfahren.

Umsatzsteuer 05.12.2017
Rechtsanwälte: Verpflichtung zur Abgabe der Zusammenfassenden Meldung trotz Schweigepflicht
Rechtsanwälte haben ein Auskunftsverweigerungsrecht über das, was ihnen von den Mandanten anvertraut wurde. Können sie unter Berufung hierauf die Abgabe von Zusammenfassenden Meldungen verweigern? Hierüber hat nun der Bundesfinanzhof entschieden. mehr …

Umsatzsteuer 16.10.2017
Bundesfinanzhof zur Rückführung von Biomasse nach Biogaserzeugung
Ist die Rückführung von Biomassesubstanz nach einer Biogasherstellung eine als Lieferung gegen Entgelt gleichgestellte unentgeltliche Zuwendung? Mit dieser in der steuerlichen Betriebsprüfung oft auftretenden Streitfrage hat sich vor kurzem der Bundesfinanzhof befasst. mehr …

Umsatzsteuer 02.08.2017
Fahrschulunterricht: BFH zweifelt an Umsatzsteuerpflicht
Unterliegt die Erteilung von Fahrunterricht zum Erwerb der Fahrerlaubnisklassen B und C1 der Umsatzsteuerpflicht? Dieses Streitthema beschäftigte jüngst den Bundesfinanzhof. mehr …

Umsatzsteuer 13.07.2017
Belegvorlage im Umsatzsteuer-Vergütungsverfahren: Kopie der Rechnungskopie genügt
Im sog. Vergütungsverfahren können im Ausland ansässige Unternehmer ihre im Inland abziehbaren Vorsteuerbeträge vergütet erhalten. Der Bundesfinanzhof hat nun durch Anerkennung der Kopie einer Rechnungskopie für die Jahre 2010 bis 2014 die Möglichkeiten der Nachweiserbringung erleichtert. mehr …



Aktuelle Meldungen
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Einkommensteuer

Der BFH hat in 2017 einige wichtige Entscheidungen zur Einkommensteuer getroffen, u.a. zur Buchwertfortführung bei Ausscheiden aus einer Personengesellschaft, zur Übertragung eines Gewerbebetriebs unter Vorbehaltsnießbrauchs, zur Übertragung einer 6b-Rücklage auf eine EU-Betriebsstätte und zur stufenweisen Ermittlung der zumutbaren Belastung bei außergewöhnlichen Belastungen. Auch die Finanzgerichte haben in 2017 für die Praxis bedeutsame Urteile gefällt, so. z.B. das FG Baden-Württemberg zur Beurteilung der Entnahme von Wärme aus einem Blockheizkraftwerk und das FG Düsseldorf zu den Kosten für die Wohnungseinrichtung bei der doppelten Haushaltsführung.

Einkommensteuer 26.06.2017
Realteilung: Buchwertfortführung bei Ausscheiden aus Personengesellschaft
Der Bundesfinanzhof hat in zwei Entscheidungen die Anwendung der Grundsätze der Realteilung und damit die Möglichkeit von Gesellschaftern aus ihren Personengesellschaften steuerneutral – d.h. ohne Aufdeckung stiller Reserven - auszuscheiden ausgeweitet. mehr …

Einkommensteuer 22.06.2017
Vorbehaltsnießbrauch: Keine steuerneutrale unentgeltliche Übertragung eines Gewerbebetriebs
Kann ein Gewerbetreibender seinen Betrieb steuerneutral an seinen Nachfolger übergeben, wenn er sich den Nießbrauch vorbehält und seine bisherige gewerbliche Tätigkeit fortführt? Hierzu hat nun der BFH Stellung genommen. mehr …

Aktuelle Steuerrechtsprechung 01.09.2017
Neues aus der Finanzrechtsprechung
Der BFH hat sich in aktuellen Entscheidungen u.a. mit der Möglichkeit der Übertragung einer 6b-Rücklage auf eine EU-Betriebsstätte und der Pfändbarkeit einer Internet-Domain beschäftigt. Für die Beraterpraxis besonders von Bedeutung sind zudem die Urteile zu den Scheidungskosten ab 2013 und zur umsatzsteuerlichen Behandlung des sog. KWK-Bonus bei Biogasanlagen. mehr …

Einkommensteuer 31.03.2017
Außergewöhnliche Belastungen: Stufenweise Ermittlung der zumutbaren Belastung
Beim Abzug von außergewöhnlichen Belastungen nach § 33 Abs. 1 und 3 EStG ist die Zumutbarkeitsgrenze zu beachten. Doch wie ist diese zu verstehen? Diese Frage hat nun der Bundesfinanzhof zugunsten der Steuerpflichtigen beantwortet. mehr …

Einkommensteuer 02.08.2017
FG Baden-Württemberg zur Entnahme von Wärme aus Blockheizkraftwerk und Einkommensteuer
In Betriebsprüfungen wird sehr oft die Frage aufgeworfen, wie die Entnahme von Wärme zu privaten Zwecken aus einem Blockheizkraftwerk bei der Einkommensteuer zu berücksichtigen ist. Hierzu hat nun das Finanzgericht Baden-Württemberg eine für die Steuerpflichtigen positive Entscheidung getroffen. mehr …

Einkommensteuer 25.04.2017
Doppelte Haushaltsführung: Kosten für Wohnungseinrichtung nicht vom Höchstbetrag erfasst
Gehören Aufwendungen für die notwendige Einrichtung einer Wohnung im Rahmen einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung zu den auf 1.000 Euro im Monat begrenzten Unterkunftskosten? Mit dieser Frage hat sich das Finanzgericht Düsseldorf in einer aktuellen Entscheidung auseinandergesetzt. mehr …


Arbeitnehmer/Lohnsteuer

Für Arbeitnehmer sind folgende Entscheidungen des BFH und der Finanzgerichte aus 2017 von Interesse, besonders die Entscheidung des FG Köln zur fristwahrenden Einreichung der Steuererklärung beim örtlich unzuständigen Finanzamt im Rahmen der Antragsveranlagung, das Urteil des FG Münster zur Beurteilung von trockenen Brötchen und Kaffee als Frühstück im steuerlichen Sinne.

Einkommensteuer 20.10.2017
Antragsveranlagung: Fristwahrende Steuererklärung auch beim unzuständigen Finanzamt
Kann ein Antrag auf Veranlagung zur Einkommensteuer nach § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG auch fristwahrend durch Einwurf bei einem örtlich unzuständigen Finanzamt gestellt werden? Über diese Frage hat das Finanzgericht Köln vor kurzem entschieden. mehr …

Lohnsteuer 05.10.2017
FG Münster: Trockenes Brötchen und Kaffee sind kein Frühstück - im steuerlichen Sinne
Ob das Zurverfügungstellen von trockenen Brötchen mit Heißgetränken an Arbeitnehmer steuerlich eine Mahlzeit darstellt, hatte jüngst das Finanzgericht Münster zu beurteilen. mehr …

Einkommensteuer 24.02.2017
Häusliches Arbeitszimmer: Personenbezogene Anwendung des Höchstbetrags
Können mehrere Steuerpflichtige, die zusammen ein häusliches Arbeitszimmer nutzen, jeweils den Höchstbetrag von 1.250 Euro als Werbungskosten geltend machen? Hierzu hat sich der Bundesfinanzhof aktuell in zwei Urteilen geäußert. mehr …

Einkommensteuer 21.02.2017
Besteuerung von Firmenwagen: Zuzahlungen des Arbeitnehmers mindern geldwerten Vorteil
Sind bei der Versteuerung des geldwerten Vorteils für die Privatnutzung eines Firmenwagens nach der Ein-Prozent-Regelung die vom Arbeitnehmer selbst getragenen Kraftstoffkosten steuerlich zu berücksichtigen? Mit dieser Frage hat sich der Bundesfinanzhof in zwei aktuellen Entscheidungen befasst. mehr …


Erbschaft-/Schenkungsteuer

Bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer hat sich der BFH in 2017 mit der Beurteilung der Abfindung für den Verzicht auf einen künftigen Pflichtteilsanspruch, dem Freibetrag für Kinder bei der Pflege ihrer nicht unterhaltsberechtigten Eltern befasst.

Erbschaftsteuer 14.08.2017
Bundesfinanzhof zur Abfindung für den Verzicht auf einen künftigen Pflichtteilsanspruch
Wie ist der Verzicht eines gesetzlichen Erben gegen eine von seinen Geschwistern zu zahlende Abfindung auf seinen Pflichtteilsanspruch bei der Erbschaftsteuer zu berücksichtigen? Hierzu hat sich der Bundesfinanzhof in einer aktuellen Entscheidung geäußert. mehr …

Erbschaftsteuer 06.07.2017
Erbschaftsteuer: Freibetrag für Kinder bei der Pflege ihrer nicht unterhaltsberechtigten Eltern
Kann ein Erbe den Pflegefreibetrag auch dann in Anspruch nehmen, wenn der Erblasser zwar pflegebedürftig, aber z.B. aufgrund eigenen Vermögens im Einzelfall nicht unterhaltsberechtigt war? Diese Frage hatte kürzlich der Bundesfinanzhof zu entscheiden. mehr …



Die Partnerschaftsgesellschaft
Autor: Dr. Holger Wirtz, begründet von: Prof. Dr. Michael Wehrheim

Die Partnerschaftsgesellschaft und die Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung bieten den Angehörigen der Freien Berufe attraktive Rechtsformalternativen mit maßgeschneiderten Lösungen für berufliche Zusammenschlüsse.

Diese praktische Orientierungshilfe für die geeignete Rechtsformwahl vermittelt Freiberuflern und ihren Beratern alle für die Entscheidungsfindung wichtigen Aspekte. Wesentliche Erweiterungen in der 6. Auflage finden Sie u.a. bei den berufsrechtlichen Regelungen der Sozietätsfähigkeit und zu den Haftungsfragen bei interprofessionellen Partnerschaftsgesellschaften mbB.

  • Zivilrechtliche Grundlagen: Rechtsverhältnisse, Möglichkeiten zur Haftungsbegrenzung, Vertragsgestaltung, Spannungsverhältnis zu berufsrechtlichen Vorgaben
  • Steuerliche Behandlung: Einkunftsarten, Folgen der Haftungskonzentration, Simulation der Steuerbelastung
  • Betriebswirtschaftliche Aspekte, insbesondere Vor- und Nachteile gegenüber der GbR und der GmbH sowie Unterschiede zwischen der klassischen Partnerschaftsgesellschaft und der Partnerschaftsgesellschaft mbB

Eine Checkliste zur Ausgestaltung von Partnerschaftsgesellschaftsverträgen stellt Ihnen alle dabei relevanten Entscheidungsfragen praxisnah zusammen.


 (ESV/fl)

Programmbereich: Steuerrecht

 
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Als Nettopreise angegebene Preise verstehen sich zuzüglich Umsatzsteuer. Alle Nettopreise, also auch die Monatspreise, wurden aus den Bruttopreisen errechnet. Daher kann es wegen Rundungsungenauigkeiten bei einer Rückrechnung zu Abweichungen um wenige Cent kommen.




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