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Das Bild zeigt einen Serverraum, der zur Speicherung von großen Datenmengen notwendig ist (Foto: Michail / stock.adobe.com)
Vorratsdatenspeicherung

EuGH: Pauschale Vorratsdatenspeicherung unzulässig

ESV-Redaktion Recht
07.10.2020
Einmal mehr hat der EuGH bekräftigt, dass die pauschale und flächendeckende Speicherung von Internet- und Telefon-Verbindungsdaten unzulässig ist. Damit hat er seine Auffassung aus einer Entscheidung von Ende 2016 bestätigt. Die Richter aus Luxemburg halten jedoch Ausnahmen für zulässig.
Gegenstand der aktuellen Verfahren waren Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung in Frankreich, Großbritannien und Belgien. In diesen Ländern gingen vor allem Bürgerrechtsorganisationen – wie die britische Organisation „Privacy International“ oder die die französische NGO „La Quadratur du Net“ – gegen betreffende Länderregelungen vor. Daraufhin legten nationale Gerichte die Angelegenheiten dem EuGH vor.

EuGH: Anlasslose Datenspeicherung verstößt gegen grundlegende Bürgerrechte

Der EuGH ist der Auffassung, dass nationale Regelungen, die das anlasslose Speichern der Daten von Internetnutzern ermöglichen, unzulässig sind. Dies entspricht seiner früheren Rechtsprechung, nach der die unterschiedslose Vorratsdatenspeicherung gegen grundlegende Bürgerrechte verstößt. Dies gilt auch dann, wenn Kommunikationsunternehmen Daten an Geheimdienste und Sicherheitsbehörden weitergeben.

Aber – Ausnahmen möglich

Ausnahmen kann es dem EuGH zufolge aber unter folgenden Voraussetzungen geben:
  • Bedrohung der nationalen Sicherheit: Die nationale Sicherheit eines Landes muss akut gefährdet oder bedroht sein. In solchen Fällen können die nationalen Regierungen  eine Vorratsdatenspeicherung anordnen. Dies könnte etwa bei Terroranschlägen der Fall sein.
  • Überprüfbarkeit: Diese Anordnungen müssen jedoch durch die nationalen Gerichte oder unabhängige Behörden überprüft werden können.
  • Zeitliche Begrenzung: Die Anordnungen der nationalen Regierungen dürfen nur zeitlich begrenzt sein.
Bei der Zulässigkeit einer Vorratsdatenspeicherung spielt es dem EuGH zufolge eine wichtige Rolle, ob die betreffende Regelung überhaupt gegen eine Bedrohung schützen kann. Mit seinen Entscheidungen in den vier Parallelverfahren ist der EuGH im Wesentlichen den Schlussanträgen des EU-Generalanwalts Campos Sánchez-Bordona vom 15.1.2020 gefolgt.

Quelle: PM des EuGH Nr. 123/20 vom 6.10.2020 zu den Entscheidungen vom selben Tag – C-623/17, C-511/18, C-512/18, C-520/18

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BVerwG: Generelles Verbot der Vorratsdatenspeicherung ungeklärt

Auch der 6. Senat des BVerwG hatte die deutschen Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung mit Beschluss vom 25.9.2019 dem EuGH vorgelegt. Dabei geht es um die Regelungen aus § 113a Absatz 1 in Verbindung mit § 113b TKG in der Fassung vom 10.12.2015. Demnach müssen die Provider zehn Wochen lang bestimmte Daten von Internetnutzern speichern. Nach Auffassung des Senats ist unklar, ob auch diese Regelungen gegen EU-Recht verstoßen. Zumindest unterliegen die deutschen Regelungen dem Senat zufolge strengen Beschränkungen. Zudem sehen die Leipziger Richter ein besonderes Gefahrenpotenzial durch neuere Telekommunikationsmittel und damit Klärungsbedarf. Der EuGH hat allerdings zur deutschen Rechtslage noch nicht entschieden.

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BNetzagentur: TK-Unternehmen sind nicht zur Vorratsdatenspeicherung verpflichtet

Allerdings liegen die deutschen Vorschriften hierzu momentan auf Eis, weil die Bundesnetzagentur die entsprechenden Regelungen im TKG für nicht ausreichend hält. Unter Hinweis auf eine Entscheidung des OVG Münster hatte die Behörde erklärt, dass TK-Unternehmen und Internetprovider gegenwärtig nicht zur Speicherung von Verbindungs-und Standortdaten verpflichtet sind. Dabei berief sich die Behörde auf eine Entscheidung des OVG Münster vom 22.6.2017, das die Vorratsdatenspeicherung europarechtswidrig hält. Die Richter aus Münster wiederum legten für Ihre Entscheidung das EuGH-Urteil von Ende 2016 zugrunde. 

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  Auskunft mit Highspeed 

TKG 

Der Ausbau digitaler Hochgeschwindigkeitsnetze hat auch die Dynamik des TK-Rechts beschleunigt. Der „Berliner Kommentar TKG“ behält das Geschehen für Sie im Blick: Neben der aktuellen Kommentierung des TKG finden Sie auch die Entscheidungspraxis der Bundesnetzagentur und der Gerichte. Neu kommentiert in der 3. Auflage sind u.a. : Netzneutralitäts-VO, Roaming-VO und die Regelungen zu Intra-EU Calls

  • §§ 77q, 77r TKG zur Mitnutzung vorhandener und alternativer Infrastrukturen (DigiNetzG bzw. 5. TKGÄndG)
  • §§ 41b, 41c TKG bzw. die Neuregelungen zu Endgeräten
  • 6. TKGÄndG und sich daraus ergebende Anpassungen im TKG

Auch absehbare Änderungen durch den Europäischen Kodex für die Elektronische Kommunikation sind bereits eingebunden.

Überzeugende Resonanz: 
"Wer täglich mit der Thematik zu tun hat, sollte das Buch in sein juristisches Handwerkszeug einordnen." Prof. Peter Gola, Königswinter in: Recht der Datenverarbeitung (RDV), 6/2015.

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Quelle: PM des EuGH vom 6.10.2020 zur Entscheidung vom selben Tag zu den Verfahren C-623/17; C-511/18; C-512/18; C-520/18

(ESV/bp)

Programmbereich: Wirtschaftsrecht