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Laut dem Bundesdatenschutzbeauftragten, Ulrich Kelber, ist die Handy-Ortung über GPS-Daten zu ungenau (Foto: carballo / stock.adobe.com)
Einschränkung des Bewegungsradius aufgrund von Corona

Überwachung der neuen 15-Kilometer-Regel über Handy?

ESV-Redaktion Recht
13.01.2021
Die neue 15-Kilometer-Regel, die mittlerweile in zahlreichen Bundesländern gilt, hat unter anderem eine öffentliche Debatte darüber entfacht, ob Verstöße über den Abgriff von Handydaten nachzuweisen wären. Die ESV-Redaktion nimmt dies zum Anlass, den Meinungsstand und die aktuelle Situation der Umsetzung in den einzelnen Ländern zu skizzieren.
Die neue Regel – mit der ein ganz erheblicher Grundrechtseingriff verbunden ist – haben einige Länder inzwischen umgesetzt – allerdings zum Teil mit nicht unerheblichen Abweichungen. Darüber hinaus wird die Praktikabilität von vielen Kritikern als problematisch angesehen. Dies hat zu einer öffentlichen Debatte darüber geführt, ob Verstöße auch über die Auswertung von Handydaten nachzuweisen wären.  


Bewegungsprofile aus Handydaten?


Uwe Brandl: Gesundheitsschutz vor Datenschutz


Für einen Aufschrei sorgte Gemeindetagspräsident Uwe Brandl, der sich auch das „Nutzen von Handydaten“ vorstellen kann. Demnach sollen Bewegungsprofile aus Handydaten erstellt werden, um feststellen zu können, wo sich die Menschen aufhalten. Im Rahmen seiner Abwägung sieht er den Datenschutz gegenüber dem Gesundheitsschutz als nachrangig an und forderte gegenüber „Bayerischen Rundfunk“ mehr Mut.
 
Ulrich Kelber: GPS-Daten, Funkzellenabfragen oder Corona-Warn-App ungeeignet

Zu den prominentesten Kritikern einer solchen Befugnis gehört der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber. Ihm zufolge können GPS-Daten nicht einmal zwischen einer Tiefgarage und dem vierten Stock eines Hauses unterscheiden. Ebenso wenig können Funkzellenabfragen zuverlässig ermitteln, in welcher Straße eine Person gewesen sei, so Kelber gegenüber der „Augsburger Allgemeinen“. Auch die Corona-Warn-App sieht der Datenschützer als technisch ungeeignet zur Überwachung der 15-Kilometer-Regel an. Darüber hinaus befürchtet er einen Vertrauensschwund bei der App.

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Rechtliches Neuland

Schon die Einschränkung des Bewegungsradius auf 15 Kilometer ist ein sehr schwerer Grundrechtseingriff. Dies gilt erst Recht für eine Handyüberwachung und die Erstellung von Bewegungsprofilen. Eine Generalüberwachung kann, wenn überhaupt, nur ultima ratio sein. Daher wären vor allem an Überwachungsregelungen hohe Anforderungen zu stellen.

Demgegenüber scheint der Nutzen der Bewegungseinschränkung eher begrenzt zu sein. Zumindest sind an dessen Nachweis hohe Anforderungen zu stellen. Eine typisierende Betrachtungsweise wird hierfür kaum ausreichen. Letzlich wird auch der weitere Verlauf der Pandemie bei der Abwägung der sich gegenüberstehnden Interessen entscheidend sein, so dass gerichtliche Entscheidungen hierüber nicht statisch sein müssen. Keine einfache Aufgabe für die zu erwartendende Rechtsprechung, die zum Teil völlig neue Lösungen suchen muss.

Die jeweilige Situation in den Ländern

Einige Bundesländer lehnen die Umsetzung der 15-Kilometer-Regel ganz ab - vor allem wegen mangelnder Praktikablilität. Aber auch die Länder, die die Regelung umgesetzt haben, taten dies nicht einheitlich. Hier einige ganz wesentliche Unterschiede: 

  • Stadtgrenze oder Wohnsitz als Messpunkte? Einer der wichtigsten Unterschiede ist die Frage, welche Ausgangsposition für die Messung des Bewegungsradius gelten soll. Der Bund-Länder-Beschluss vom 5. Januar 2021 sieht insoweit den Wohnort vor und meint damit die jeweiligen Stadt-, Kreis- oder Ortsgrenzen. Das heißt, dass man sich innerhalb des betreffenden Ortes ohne Begrenzung beliebig bewegen kann. Nur die Entfernung von der Stadt- oder Ortsgrenze von mehr als 15 Kilometer ist dann eine Ordnungswidrigkeit. Einige Länder messen aber von der konkreten Position der Wohnsitzadresse aus. Dies kann den erlaubten Bewegungsradius erheblich in einschränken oder erweitern.
  • Was ist verboten? Nur tagestouistische Ausflüge oder jegliche Überschreitung des 15-Kilometer-Radius? Zum Teil schränken die Länder nicht nur tagestouristische Ausflüge ein, wie etwa in Bayern oder Hessen. Oft soll grundsätzlich aber jede Bewegung außerhalb eines Radius von 15 Kilometern grundsätzlich verboten sein, so etwa in Brandenburg oder Niedersachsen. Allerdings gibt es in jedem Bundesland unterschiedlich weitreichende Ausnahmen. 
Das Verbot, sich nur 15-Kilometer um seinen Wohnort oder seine Wohnung bewegen zu dürfen, gilt erst, wenn die jweilige 7-Tage-Inzidenz in der jeweiligen Stadt, dem Wohnsitz oder dem Landkreis den Wert von 200 Personen auf 100.00 Einwohner überschreitet.

Den jeweiligen Stand der Umsetzung in den Ländern und die wichtigsten Unterschiede finden Sie, soweit erkennbar, der folgenden Übersicht:

Die bisherige Situation und die Umsetzungen in den Bundesländern (soweit ersichtlich)
  • Bayern: Der Freistaat hat die Regelung weitgehend umgesetzt. Verboten sein sollen tagestouristische Ausflüge. Ausgangspunkt für Berechnung des Bewegungsradius sind die Grenzen der Wohnortgemeinde oder Stadt. Betroffen sind zurzeit 28 Landkreise und Städte. Ausnahmen gelten unter anderem für Wege zur Arbeit und zum Einkaufen. Dies ergibt sich aus § 25 der 11. BayIfSMV. Auch Familienangehörige außerhalb des 15-Kilmeter Radius können wohl besucht werden, soweit dies keinen touristischen Zwecken dient. Allerdings müssen dann die Kontaktbeschränkungen eingehalten werden. 
  • Baden-Württemberg (BaWü): BaWü hat die Regelung bisher nicht übernommen. Dort soll zunächst die Kontrollierbarkeit und die Umsetzung geprüft werden.
  • Brandenburg/Berlin: Die 4.  SARS-CoV-2-EindV vom 8. Januar  2021 des Landes Brandenburg verbietet Bürgern betroffener Corona-Hot-Spots in § 4 Absatz 2 den Aufenthalt im öffentlichen Raum außerhalb eines Radius von 15 Kilometern rundherum um die Landkreis- oder Stadtgrenzen zur Ausübung von Sport und zur Bewegung an der frischen Luft. Dies gilt dann für mindestens fünf Tage. Zur Messung der Entfernung hat der zuständige Landesbetrieb in seinem interaktiven „Brandenburgviewer“ im Internet den neuen Menüpunkt „Corona: 15-Kilometer-Grenze“ bereitgestellt. Durch Anklicken dieser Option im Kartennavigator soll jeder Bürger ermitteln können, wie weit der Bewegungsradius seines Landkreises oder seiner kreisfreien Stadt reicht. Dies teilte der Betrieb Landesvermessung und Geobasisinformation (LGB) mit. In Berlin ist den Bürgern das Verlassen des Stadtgebiets nach § 2 Absatz 1a SARS-CoV-2-InfektionsschutzmaßnahmenVO innerhalb eines Umkreises von 15 Kilometern nur aus triftigen Gründen gestattet. In dem obigen Menüpunkt können inzwischen auch die Grenzen von Berlin ermittelt werden. 
  • Bremen: Die Hansestadt verzichtet vorerst auf die Übernahme der Regelung. Erst mit steigenden Inzidenzahlen sollen entsprechende Maßnahmen beschlossen werden.
  • Hamburg: Hamburg hat zwar die meisten Punkte des Bund-Länder-Beschlusses vom 5. Januar 2021 umgesetzt. Die 15-Kilometer-Regel findet sich allerdings, soweit bisher ersichtlich, nicht unter den umgesetzten Maßnahmen.
  • Hessen: In dem Bundesland gilt die Beschränkung des Bewegungsradius in Corona-Hotspots innerhalb von 15-Kilometern rund um den Wohnort. Gemeint ist auch hier die Grenze der Großgemeinde bis zum avisierten Ziel. Eine Wanderung in der Rhön muss aber kein tagestouristischer Ausflug, sondern kann auch Freizeitsport sein, der von der hessischen Regelung ausgenommen ist. Grundsätzlich soll gelten, dass mit zunehmender Entfernung umso mehr unterstellt werden kann, dass es sich ein tagestouristischer Ausflug vorliegt. 
  • Mecklenburg-Vorpommern: Auch in diesem Bundesland wird der Bewegungsradius auf 15 Kilometer begrenzt. Maßgeblich ist hier aber, wie in Sachsen, die Meldeadresse und nicht die Stadt- bzw. die Landkreisgrenze. 
  • Niedersachsen: Den Gemeinden soll freigestellt werden, die Maßnahmen in Hotspots zu übernehmen. Demnach können die Gemeinden den Bewegungsradius den Bewegungsradius jeder Person auf 15 Kilometer um den Wohnsitz beschränken. Gemeint ist die Wohnadresse und nicht der Wohnort, was in $18 der aktuellen Niedersächsischen Corona-Verordnung geregelt ist. Reisen und touristische Tagesausflüge zählen demnach nicht zu den Ausnahmen von etwaigen Bewegungseinschränkungen. 
  • NRW: Zunächst wollte NRW die Einschränkung des Bewegungsradius nicht mittragen. Am 11. Januar 2021 hat das Gesundheitsministerium aber den Bewegungsradius in Hotspots doch eingeschränkt, allerdings nur in einigen Kreisen, wie § 1 der Coronaregionalverordnung (CoronaRegioVO) zeigt. Die Regelung gilt ab dem 12. Februar 2021. 
  • Rheinland-Pfalz: Auch Rheinland-Pfalz will entsprechende Vorschriften in Hotspots eng mit den Gemeinden abstimmen.
  • Sachsen: Die bisherige Regelung der Sächsischen Corona Schutz Verordnung wurde beibehalten. Demnach ist Verlassen der Unterkunft ohne triftigen Grund untersagt. Ausnahmen sind  Sport und Bewegung im Freien im Umkreis von 15 Km des Wohnbereichs oder der Unterkunft. Gemeint ist die Position der Wohnung/Unterkunft und nicht die Stadtgrenze.
  • Sachsen-Anhalt: Die Einschränkung des Bewegungsradius gilt ab der jeweiligen Stadtgrenze oder der Grenze der Einheits- oder Verbandsgemeinde, in denen die Personen leben. Für die Inzidenzwerte gelten die Daten des Landesamtes für Verbraucherschutz Sachsen-Anhalt. Dabei sollen die Landkreise darüber entscheiden, ob die Bewegungseinschränkung für den gesamten Kreis oder nur für einzelne Gemeinden oder Teile davon gilt. Dies ergibt sich aus der Begründung zur 9. SARS-CoV-2-EindV vom 8. Januar 2021.
  • Saarland: Dort soll die 15-Kilometer-Grenze ausdrücklich nur für tagestouristische Ausflüge gelten. Als Ausgangspunkt gilt die Wohnanschrift. Private Besuche würden dadurch wohl möglich bleiben. Dies regelt Art. 2 § 13 der Verordnung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie (VO-CP).
  • Thüringen: Thüringen hat die Regel nicht umgesetzt.

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(ESV/bp)

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