VG Aachen: Die Impfmöglichkeiten gegen Corona begründen Duldungspflichten für Soldaten, weil der Impfschutz den militärischen Kernbereich betrifft – ein Symbolbild (Foto: Angelov / stock.adobe.com)
Impfpflicht für Soldaten und Gehorsamspflicht
VG Aachen entscheidet über fristlose Entlassung eines Zeitsoldaten wegen Verweigerung einer Corona-Impfung
ESV-Redaktion Recht
28.03.2024
Durfte ein Zeitsoldat fristlos aus dem Dienstverhältnis entlassen werden, weil er eine Impfung gegen Corona verweigert hat? Hierzu hat sich das VG Aachen aktuell geäußert.
In dem Streitfall wurde der Kläger mit Bescheid vom 10.02.2022 nach § 55 Abs. 5 Soldatengesetz aus dem Dienstverhältnis entlassen. Die Begründung: Er habe den Befehl, sich gegen Corona impfen zu lassen, nicht befolgt. Der Hintergrund: Das Bundesministerium der Verteidigung hatte mit der Allgemeinen Regelung (AR) A1-840/8-4000 vom 24.11.2021 die Impfung gegen COVID-19 als duldungspflichtige Immunisierung für Soldaten in das Basisimpfschema aufgenommen.
Kläger: Impfpflicht unverhältnismäßig
Die Weigerung, sich impfen zu lassen, begründete der Kläger damit, dass der Impfbefehl rechts- und verfassungswidrig wäre. Vor allem befürchtete er gesundheitliche Nebenwirkungen. Zudem meinte er, dass die Impfung nur einen geringen Schutz gegen die Omikron-Variante bieten würde. Daher hielt er die Impfpflicht bzw. den Impfbefehl für unverhältnismäßig. Weil seine Beschwerde gegen den obigen Entlassungsbescheid erfolglos blieb, zog er mit einer Klage vor das VG Aachen.
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VG Aachen: Impfverweigerung verletzt Gehorsamspflicht und betrifft militärischen Kernbereich
Die Klage hatte keinen Erfolg. Das VG Aachen ließ den Entlassungsbescheid unbeanstandet. Die tragenden Erwägungen des VG:-
Gehorsamspflicht: Der Kläger hat aus dem Dienstverhältnis eine Gehorsamspflicht. Zu dieser gehört unter anderem die Pflicht zur Duldung ärztlicher Maßnahmen.
- Pflichtverletzung im militärischen Kernbereich: Gegen diese Gehorsamspflicht, die den militärischen Kernbereich betrifft, hat der Kläger verstoßen. Diese Verletzung führte zu einer ernsthaften Gefährdung der militärischen Ordnung.
- Gesundheitsgefährdung: Darüber hinaus hätte der Kläger durch die Verweigerung der Impfung seine Gesundheit und die seiner Kameraden im täglichen Dienstbetrieb gefährdet, so das VG weiter, denn die Verbreitung von übertragbaren Krankheiten kann die Einsatzbereitschaft von militärischen Verbänden erheblich schwächen.
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Normierung der soldatischen Gesunderhaltungspflicht rechtmäßig: Zur Sicherung der Funktionsfähigkeit der Bundeswehr durfte der Gesetzgeber eine Pflicht zur Duldung von Impfungen gesetzlich vorschreiben – und zwar als Teil der soldatischen Gesunderhaltungspflicht. Deswegen hing die Entscheidung für oder gegen die Impfung auch nicht vom individuellen Willen des Klägers ab, so das VG Aachen abschließend.
Quelle: PM des VG Aachen vom 21.03.2024 zum Urteil vom 18.03.2024 – 1 K 1117/22, veröffentlicht bei openJur
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(ESV/bp)
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