Sie haben folgende Möglichkeiten:
  1. zum Login.
  2. zur Navigation.
  3. zum Inhalt der Seite.

VG Aachen: Die Impfmöglichkeiten gegen Corona begründen Duldungspflichten für Soldaten, weil der Impfschutz den militärischen Kernbereich betrifft – ein Symbolbild (Foto: Angelov / stock.adobe.com)
Impfpflicht für Soldaten und Gehorsamspflicht

VG Aachen entscheidet über fristlose Entlassung eines Zeitsoldaten wegen Verweigerung einer Corona-Impfung

ESV-Redaktion Recht
28.03.2024
Durfte ein Zeitsoldat fristlos aus dem Dienstverhältnis entlassen werden, weil er eine Impfung gegen Corona verweigert hat? Hierzu hat sich das VG Aachen aktuell geäußert.
In dem Streitfall wurde der Kläger mit Bescheid vom 10.02.2022 nach § 55 Abs. 5 Soldatengesetz aus dem Dienstverhältnis entlassen. Die Begründung: Er habe den Befehl, sich gegen Corona impfen zu lassen, nicht befolgt. Der Hintergrund: Das Bundesministerium der Verteidigung hatte mit der Allgemeinen Regelung (AR) A1-840/8-4000 vom 24.11.2021 die Impfung gegen COVID-19 als duldungspflichtige Immunisierung für Soldaten in das Basisimpfschema aufgenommen. 


Kläger: Impfpflicht unverhältnismäßig

Die Weigerung, sich impfen zu lassen, begründete der Kläger damit, dass der Impfbefehl rechts- und verfassungswidrig wäre. Vor allem befürchtete er gesundheitliche Nebenwirkungen. Zudem meinte er, dass die Impfung nur einen geringen Schutz gegen die Omikron-Variante bieten würde. Daher hielt er die Impfpflicht bzw. den Impfbefehl für unverhältnismäßig. Weil seine Beschwerde gegen den obigen Entlassungsbescheid erfolglos blieb, zog er mit einer Klage vor das VG Aachen. 

Der kostenlose Newsletter Recht – Hier können Sie sich anmelden! 
Redaktionelle Meldungen zu neuen Entscheidungen und Rechtsentwicklungen, Interviews und Literaturtipps.


VG Aachen: Impfverweigerung verletzt Gehorsamspflicht und betrifft militärischen Kernbereich

Die Klage hatte keinen Erfolg. Das VG Aachen ließ den Entlassungsbescheid unbeanstandet. Die tragenden Erwägungen des VG:

  • Gehorsamspflicht: Der Kläger hat aus dem Dienstverhältnis eine Gehorsamspflicht. Zu dieser gehört unter anderem die Pflicht zur Duldung ärztlicher Maßnahmen.
  • Pflichtverletzung im militärischen Kernbereich: Gegen diese Gehorsamspflicht, die den militärischen Kernbereich betrifft, hat der Kläger verstoßen. Diese Verletzung führte zu einer ernsthaften Gefährdung der militärischen Ordnung.
  • Gesundheitsgefährdung: Darüber hinaus hätte der Kläger durch die Verweigerung der Impfung seine Gesundheit und die seiner Kameraden im täglichen Dienstbetrieb gefährdet, so das VG weiter, denn die Verbreitung von übertragbaren Krankheiten kann die Einsatzbereitschaft von militärischen Verbänden erheblich schwächen.
  • Normierung der soldatischen Gesunderhaltungspflicht rechtmäßig: Zur Sicherung der Funktionsfähigkeit der Bundeswehr durfte der Gesetzgeber eine Pflicht zur Duldung von Impfungen gesetzlich vorschreiben – und zwar als Teil der soldatischen Gesunderhaltungspflicht. Deswegen hing die Entscheidung für oder gegen die Impfung auch nicht vom individuellen Willen des Klägers ab, so das VG Aachen abschließend.
Quelle: PM des VG Aachen vom 21.03.2024 zum Urteil vom 18.03.2024 – 1 K 1117/22, veröffentlicht bei openJur



Beamtenrecht des Bundes und der Länder, Richterrecht und Wehrrecht

Autoren: Prof. Dr. Walther Fürst, Horst Arndt, Hans Georg Bachmann, Eckhard Corsmeyer

Stand 2024

Das Beamtenrecht ist durch eine Vielzahl von Gesetzen, Verordnungen und Vorschriften geregelt, die für Beamte und Richter in Bund und Ländern sowie Soldaten gelten.

Dieses komplexe Anwendungsfeld mit seinen vielschichtigen Rechtsproblemen arbeitet der bewährte Kommentar souverän und praxisgerecht auf.

Dabei geht das Werk auch auf die länderspezifischen Eigenheiten ein und veranschaulicht die Zusammenhänge. 

Ihr Praxis-Plus: Regelmäßig erscheinende Aktualisierungen halten das Werk auf dem aktuellen Stand.

Zur digitalen Ausgabe: www.GKOEDdigital.de

Verlagsprogramm  Weitere Nachrichten aus dem Bereich Recht 

Mehr Rechtsprechung 04.03.2024
Gerichtsentscheidungen rund um Corona

Die Corona-Pandemie ist Geschichte. Dennoch hat sie zahlreiche Rechtsfragen aufgeworfen. Viele Fragen sind beantwortet, aber einige sind auch noch offen. An dieser Stelle fassen wir fortlaufend – je nach Aktualität – eine Auswahl von wichtigen Gerichtsentscheidungen zusammen, die Corona betreffen und über die wir berichtet haben. mehr …


Dies könnte Sie auch interessieren 07.09.2023
Öffentliches Dienstrecht zwischen Tradition und technischem Fortschritt

Am 25.05.2023 fand anlässlich des 50-jährigen Jubiläums des „Fürst Gesamtkommentars Öffentliches Dienstrecht“ in den Tagungsräumen der ESV-Akademie ein Symposium statt. Die ESV-Redaktion hat die Vorträge und Ergebnisse der Referenten zusammengefasst. mehr …


(ESV/bp)

Programmbereich: Öffentliches Dienstrecht