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25.05.2016
Nachdem die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) zunächst die Notbremse gezogen hatte, soll nun die gesamte Anwaltschaft ab 29. September 2016 über das elektronische Anwaltspostfach erreichbar sein.
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10.08.2016
Im September erscheint ein weiterer Band aus der Reihe „Akten des Kaiserlichen Reichshofrats (RHR)“, die zu den bedeutendsten Quellen für die Erforschung der Rechts-, Verfassungs-, Sozial- und Kulturgeschichte des Heiligen Römischen Reiches zählt. Professor Dr. Wolfgang Sellert beschreibt im Interview mit der ESV-Redaktion die Arbeit an diesem auf 18 Jahre angelegten Projekt.
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20.09.2016
Der EuGH äußert sich zur Haftung von Betreibern öffentlicher WLANs. Um den Zwangsabstieg eines Fußballclubs aus der Regionalliga ging es vor dem BGH. Der FC Bayern München bleibt im Vereinsregister. Stromanbieter müssen Kunden verschiedene Zahlmöglichkeiten anbieten.
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19.04.2017
Wie kann man erreichen, dass Kinder mit Zweitsprache Deutsch in unserem Bildungssystem sprachlich nicht benachteiligt werden? Hierfür müssten Schulen zu Orten werden, an denen die Mehrsprachigkeit der DaZ-Kinder – und letztlich auch aller anderen Kinder – einen positiven Stellenwert hat. Welche Voraussetzungen wären dafür notwendig?
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06.04.2017
Wie entwickelt sich der Stiftungssektor in den kommenden 20 Jahren – auch vor dem Hintergrund der Stiftungsrechtsreform? Diese Frage stand im Mittelpunkt des ersten StiftungsIMPACT – der neuen Veranstaltungsreihe von Stiftung&Sponsoring.
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18.08.2017
OLG München hält Werbeblocker für zulässig. Ein Brunnen in Ravensburg darf weitersprudeln, sagt der VGH Baden-Württemberg. Das SG Stuttgart musste über die Lesbarkeit einer „Doktorschrift” auf ärztlicher Behandlungsdokumentation entscheiden. Um die Fahreignung eines „Reichsbürgers” ging es vor dem VG Freiburg.
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17.08.2017
OLG Hamm äußert sich zur Auskunftspflicht eines Krankenhauses gegenüber Patienten. In weiteren wichtigen Entscheidungen ging es um den Fund von Babynahrung in einem verplombten Geldkoffer, die Meldung der Arbeitsbereitschaft im Drei-Minuten-Takt und um die Entfernung eines Glashauses von einer Dachterrasse.
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31.01.2019
Die DSGVO – die seit dem 25.05.2018 anwendbar ist – soll in Europa eine neue Datenschutzära einleiten. Für die ESV-Akademie ein Anlass, im Rahmen der Jahrestagung der Fachzeitschrift PinG mit zahlreichen namhaften Referenten eine erste Bestandsaufnahme vorzunehmen.
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05.08.2019
Wann dürfen Webseiten mit eingebautem „Like“-Button von Facebook die Daten ihrer Besucher sammeln und an Facebook weiterleiten? Hierüber hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) aktuell entschieden, wobei allerdings einige Fragen offen bleiben.
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30.05.2023
Ein Mieter hatte beim Auszug aus seiner Wohnung zwei deutlich sichtbare Kratzer im Aufzug des Mietobjekts verursacht. Kann der Vermieter daraufhin den kompletten Austausch der Edelstahlverkleidung verlangen? Hierüber hat das LG Koblenz aktuell entschieden.
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