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28.02.2017
Das Bundeskabinett verabschiedet Entwurf des Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetzes EU sowie Gesetz zur Umsetzung der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie. Ebenso hat sich das Bundeskabinett mit einem nicht unerheblichen Rentenpaktet befasst. mehr …

29.03.2017
Am 09.03.2017 hat der Deutsche Bundestag in erster Lesung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein neues Datenschutzrecht, kurz DSAnpUG-EU, beraten. Am Tag darauf hat der Bundesrat einen Beschluss zur Datenschutzreform gefasst. Auch der Innenausschuss des Bundestages war inzwischen aktiv. Eine Chronologie der aktuellen Beratungsergebnisse. mehr …

19.05.2017
IP-Adressen sind Ziffernfolgen, die einem Rechner zugewiesen, wenn dieser sich in das Internet einwählt. Anhand dieser kann der Provider den Inhaber des betreffenden Internetanschlusses identifizieren. Doch wann werden aus IP-Adressen personenbezogene Daten? Hierzu hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) geäußert. mehr …

11.05.2016
Im Onlinebereich werden Berichte nach einiger Zeit in Archiven abgelegt. Aber auch dann sind die Informationsinteressen der Allgemeinheit mit den Persönlichkeitsrechten des Betroffenen abzuwägen. Bilder sind hierbei besonders sensibel. Doch auf welchen Zeitpunkt kommt es bei der Abwägung an? mehr …

30.03.2017
Der Erich Schmidt Verlag ist im April auch wieder unterwegs. Zwei wichtige Veranstaltungen wollen wir Ihnen näher vorstellen: Die Fachtagung Compliance 2017 sowie den Richter- und Staatsanwaltstag in Weimar. mehr …

06.11.2018
Auch im Herbst gibt es eine Reihe von interessanten Veranstaltungen und Kongresse mit ESV-Beteiligung. Im Überblick: Unsere Auswahl an lohnenswerten Fachtagungen im November und Dezember. mehr …

21.03.2017
Bereits 2014 hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) die damalige EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung gekippt. Am 21.12.2016 hat die große Kammer des Gerichts nun nachgelegt und der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung eine Absage erteilt. Ist dies auch das Ende für die deutsche Regelung von 2015? mehr …

29.03.2016
Der April ist für seinen besonderen Abwechslungsreichtum bekannt: Und dass sich das auch in unseren aktuellen Verlagsprogrammen widerspiegelt, zeigen unsere vielseitigen Neuigkeiten zum Frühlingsstart. mehr …

11.05.2017
LSG Niedersachen-Bremen verpflichtet Krankenkasse zur Zahlung einer Schulwegbegleitung. Essig-Salzlösung ist kein Pflanzenschutzmittel, meint das OLG Celle. Facebook muss deutsches Datenschutzrecht bei der Übernahme der Daten von WhatsApp-Nutzern anwenden. In zwei weiteren Entscheidungen ging es um Auskunftsansprüche zur Ermittlung potenzieller Väter. mehr …

09.01.2017
Bereits 2014 hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) die damalige EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung gekippt. Am 21.12.2016 hat die große Kammer des Gerichts nun nachgelegt und der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung eine Absage erteilt. Ist dies auch das Ende für die deutsche Regelung von 2015? mehr …