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10.01.2017
Oft leisten Rentenkassen noch Zahlungen nach dem Tod des Versicherten. Muss ein Betreuer dann dafür aufkommen, wenn er hiervon gutgläubig offene Rechnungen des versicherten Betreuten begleicht? Diese Frage hatte kürzlich das Bundessozialgericht zu entschieden.
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02.07.2019
In aktuellen Schreiben hat das Bundesfinanzministerium u.a. zum automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen, zu Anwendungsfragen zum Investmentsteuergesetz 2018 und zum Sonderausgabenabzug bei beschränkt Steuerpflichtigen für Pflichtbeiträge an berufsständische Versorgungseinrichtungen Stellung genommen.
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12.07.2016
Nach einem Urteil des Bundessozialgerichts können selbstständige Logopäden der Rentenversicherungspflicht unterliegen, wenn sie überwiegend aufgrund von ärztlichen Verordnungen handeln. Gerhard Igl beleuchtet diese für Heilberufe wichtige Entscheidung in einem Beitrag für die Fachzeitschrift „Die Sozialgerichtsbarkeit” kritisch.
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22.06.2017
Am 19.06.2017 hat die BaFin ihren Entwurf zu einem Rundschreiben über die Bekanntmachung der Liste der zu übermittelnden Informationen beim Handel mit qualifizierten Beteiligungen an zentralen Gegenparteien zur Konsultation gestellt. Interessenten können ihre Stellungnahme bis einschließlich 30.07.2017 einreichen.
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26.11.2014
Die Frage, wie sicher sensible Krankendaten geschützt sind, wird allzu
oft vernachlässigt, ist Stephan Brack überzeugt. Die Gesundheitsbranche
muss daher dringend in IT-Sicherheit investieren.
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17.06.2015
Das von Bundesminister Heiko Maas vorgelegte Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte hat die erste Hürde genommen – die Bundesregierung hat jetzt zugestimmt.
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11.02.2010
Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes über die aufsichtsrechtlichen Anforderungen an die Vergütungssysteme von Finanzinstituten und Versicherungsunternehmen beschlossen.
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30.06.2010
Das Deutsche Rechnungslegungs Standards Committee e.V. (DRSC) hat seinen Standardisierungsvertrag mit dem Bundesministerium für Justiz (BMJ) gekündigt und will sich neu ordnen.
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07.02.2011
Am 17.01.2011 hat der Fachausschuss für Unternehmensbewertung und Betriebswirtschaft (FAUB) den IDW Standard „Grundsätze für die Erstellung von Fairness Opinions“ (IDW S 8) verabschiedet.
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20.04.2011
Die Nebeneinkünfte von Parlamentariern stehen immer wieder in der Diskussion. Die Rechtsstellungskommission hat nun Änderungen der Verhaltensregeln für Bundestagsabgeordnete empfohlen.
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