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In diesem Praxisfall erörtert Prof. Thomas Wilrich die (straf-)rechtlichen Konsequenzen der fahrlässigen Tötung eines Menschen durch einen rückwärtsfahrenden Müllwerker.
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Seit Januar 2015 haben Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Anspruch auf Mindestlohn. Bereits im Vorfeld erntete das Gesetz Kritik. Nach ersten Nachbesserungen plant die Bundesregierung nun vorerst abzuwarten. Das EU-Recht könnte aber weitere Anpassungen erforderlich machen.
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Bereits in zwei Tagen, am 9. April 2014, findet in Berlin zum zweiten Mal der vom Bundesverband des Deutschen Versandhandels ausgerichtete Datenschutztag statt. Medienpartner der von HÄRTING Rechtsanwälte unterstützten Veranstaltung ist die im Erich Schmidt Verlag erscheinende Fachzeitschrift “PinG Privacy in Germany”.
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2015 war ein gutes Jahr für die Beratungsbranche. Und auch für 2016 sind die Consultants optimistisch, so das Ergebnis der aktuellen Umfrage zum Geschäftsklima des BDU.
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Wann eine „vollständige Anschrift“ für eine zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnung vorliegt, darüber kommt es in Steuerprüfungen des Öfteren zum Streit. Der Bundesfinanzhof hat nun zur Klärung dieser Frage den EuGH angerufen.
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Wer lebensbedrohlich erkrankt ist, kann von der Entscheidung eines Transplantationszentrums abhängig sein. Aber wie wehren Patienten sich gegen Entscheidungen des Zentrums? Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat vor kurzem eine Richtschnur hierfür gegeben.
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Die Bundesregierung verabschiedete im April ihren Gesetzentwurf zur Novellierung des Finanzanlagenvermittler- und Vermögensanlagerechts. Unter anderem die Zuständigkeit der Gewerbeämter für die Aufsicht über Finanzvermittler und -berater ist unter Branchenvertretern umstritten.
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Der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf zur Optimierung der Geldwäscheprävention wird in Kürze Thema einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses sein. Verstöße gegen das Geldwäschegesetz sollen nach Angaben der Bundesregierung schärfer sanktioniert werden. Damit wolle man mehr Meldungen erreichen.
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Der aktuell zu beobachtende Preisverfall im Bereich der gesetzlich vorgeschriebenen Abschlussprüfung stellt aus Sicht der Wirtschaftsprüferkammer (WPK) ein ernsthaftes systemisches Risiko für die Prüfungsqualität dar. Sie fordert den Gesetzgeber daher auf, eine verbindliche Gebührenordnung für gesetzlich vorgeschriebene Abschlussprüfungen zu erlassen. Dadurch würde aus Sicht der WPK ein wichtiger Beitrag zur Sicherstellung der Qualität der Abschlussprüfung als öffentliches Gut geleistet.
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