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03.08.2016
Das Bundesverfassungsgericht hat sich mit der Abgrenzung von Tatsachenbehauptungen und Werturteilen, mit Schmähkritik und Maklerprovisionen befasst. Das BSG musste entschieden, ob ein Unfall im Home-Office ein Arbeitsunfall ist. Der BGH hat die Haftung von Online-Händlern präzisiert.
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01.12.2022
Chemische Analysemethoden zur Bestimmung der Konzentrationen von gesundheitsgefährdenden Stoffen in der Luft am Arbeitsplatz müssen den Anforderungen der Technischen Regeln für Gefahrstoffe (TRGS) genügen und ausreichend geringe Bestimmungsgrenzen für Stoffe aufweisen. Die aktuelle Lieferung der Arbeitsmappe umfasst neben dem komplett überarbeiteten Messverfahren für Arsen und seine Verbindungen mittels der Atomabsorptionsspektrometrie-Graphitrohrtechnik fünf neu konzipierte und hoch empfindliche Verfahren.
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26.04.2016
Wichtige Entscheidungen gab es zur steuerlichen Behandlung von Währungsverlusten und zu der Frage, ob Zahlungsansprüche aus der GAP-Reform immaterielle Wirtschaftsgüter sind. Weiterhin hat sich der Bundesfinanzhof damit befasst, inwieweit Kosten eines Zivilverfahrens außergewöhnliche Belastungen sind.
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06.02.2018
Auch in Mecklenburg-Vorpommern ist aus dem Gesetzentwurf für ein neues Landesdatenschutzgesetz inzwischen eine gultige Fassung geworden. Danach werden die Regelungen des Landesdatenschutzes in 11 Artikeln an die aktuellen EU-Vorgaben angepasst.
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29.04.2021
Das BVerfG hat das deutsche Klimaschutzgesetz von Ende 2019 für teilweise verfassungswidrig erklärt. Die Begründung: Der Rechtsrahmen legt nur bis 2030 konkret fest, wie und wo Treibhausgasemissionen reduziert werden sollen. Der Beschluss ist die erste Klimaentscheidung aus Karlsruhe.
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06.09.2018
Die Aufbewahrung digitaler Unterlagen weist häufig Fehlerquellen auf, die es zu vermeiden gilt. Ein neues Merkblatt soll helfen.
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04.02.2016
Bereits zum vierten Mal fördert die Business Keeper AG Compliance-Interessierte durch die Auslobung von Stipendien an der School GRC. Aktuell handelt es sich um zwei Stipendien für den Zertifikatslehrgang „Certified Compliance Expert“ (CCE), für die sich geeignete Kandidaten noch bis zum 29. Februar 2016 bewerben können.
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18.08.2016
Pfandhäuser besichern ihre Kredite meist mit beweglichen Sachen als Faustpfand. Hierbei unterliegen Sie nicht der Bankenaufsicht. Doch gilt dieses Pfandleihprivileg noch, wenn Darlehen über Inhaberpapiere gesichert werden? Hierüber hat kürzlich das Verwaltungsgericht Frankfurt entschieden.mehr …
16.03.2017
Delikte und Gegenmaßnahmen. Von Prof. Dr. Volker H. Peemöller, Dr. Harald Krehl und Dr. Stefan Hofmann, 2. Aufl., Erich Schmidt Verlag, Berlin 2017, 393 S., 59,95 Euro.
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17.06.2010
Der Finanzausschuss hat dem von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf über die aufsichtsrechtlichen Anforderungen an Vergütungssysteme von Instituten und Versicherungsunternehmen zugestimmt.
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