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Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) veröffentlichte jetzt ein neues Rundschreiben zur Verwaltungspraxis bezüglich Verdachtsmeldung nach §§ 11, 14 GwG. Insbesondere sollen dadurch aktuelle Auslegungshinweise des BMF zur Handhabung des Verdachtsmeldewesens konkretisiert werden.
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Wirtschaftskriminalität wird häufig dramatisiert. Die Ursache hierfür
liegt nach Meinung von Prof. Dr. Martin Killias vor allem in den
Interessenskonflikten bei den Verfassern der Studien.
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Der Unternehmerbegriff war in der Unfallversicherung bisher sprachlich unbestimmt. Dies führte zu unterschiedlichen Interpretationen. Das 6. SGB IV-ÄndG sollte diesen Begriff schärfen. In der Fachzeitschrift SGb, Die Sozialgerichtsbarkeit, untersucht Dr. Konrad Leube die praktischen Auswirkungen dieser Änderung.
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Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert erneut eine Frauenquote von 40 Prozent für Aufsichtsräte börsennotierter und der Mitbestimmung unterliegender Unternehmen. Über ihren Gesetzentwurf wird im Bundestag am 28. Oktober debattiert.
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Das IDW veröffentlicht Stellungnahmen zur Rechnungslegung über Einzelfragen der Bilanzierung von Fremdkapitalkosten nach IAS 23 sowie über Anhangangaben nach §§ 285 und 314 HGB.
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Die EU-Kommission plant eine rechtliche Regelung für das Vorgehen bei künftigen Bankenzusammenbrüchen. Mögliche Werkzeuge für die Sanierung von Banken und Wertpapierunternehmen stehen jetzt in einer Konsultation zur Diskussion.
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Für die Haftung der Mitglieder des Vorstands und des Aufsichtsrats von börsennotierten Unternehmen und Kreditinstituten gelten inzwischen längere Verjährungsfristen in Höhe von zehn Jahren. Versicherer empfehlen jetzt die Anpassung der Managerhaftpflichtversicherung.
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Die Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex sieht keine Notwendigkeiten für Kodexänderungen in diesem Jahr – auch nicht im Hinblick auf die aktuellen Ansprüche an mehr Diversität in den Leitungsgremien.
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Geschäftlich agierende Täter (hier: externer Beschaffer von Schulbüchern für Schulen) unterliegen besonderen Erkundigungspflichten hinsichtlich der für sie (straf-)rechtlich relevanten Rechtsänderungen, die im Zusammenhang mit den Schutzgütern ihrer spezifischen Berufsausübung stehen. Ein Verbotsirrtum ist nur dann unvermeidbar, wenn der Täter unter Berücksichtigung ihrer Persönlichkeit, ihres Lebens- bzw. Berufskreises unter Anspannung des ihres Gewissens und unter Einsatz aller Erkenntniskräfte und sittlichen Wertvorstellungen nicht in der Lage war ausgeübtes Unrecht einzusehen; im Zweifel ist bei einer verlässlichen Person Auskunft einzuholen.
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Die neu gefasste Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge sieht es vor: Der Arbeitgeber hat die Eignung des Mitarbeiters zu berücksichtigen, wenn er ihm eine neue Aufgabe übertragt. Es sei denn, es gibt „Eignungsvorbehalte“
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