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Brauchen Unternehmen, die in der Gesamtschau ihrer Aktiv- und Passivgeschäfte wie Kreditinstitute am Markt tätig werden, Bankerlaubnisse nach dem KWG? Diese Auffassung vertritt jedenfalls die BaFin. Weitere Antworten hierauf gibt ein aktuelles Urteil des VG Frankfurt am Main.
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Europäische Regulierung der OTC-Derivate. Von Rüdiger Wilhelmi / Olaf Achtelik / Dennis Kunschke / Christian Sigmundt (Hrsg.). Erich Schmidt Verlag, Berlin 2015, 670 Seiten, 98,00 Euro, ISBN 978-3-503-163861.
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Am 08.02.2017 hat die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie beschlossen. Der gemeinsame Entwurf des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) und des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJFV) soll den Wettbewerb und die Sicherheit im Zahlungsverkehr stärken.
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Anlegerschutz im Zeichen der europäischen Harmonisierung - Bernd Preiß im Interview mit Rechtsanwältin Dr. Lea Maria Siering und Rechtsanwältin Dr. Lucia Izzo-Wagner
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Die Neuerscheinungen aus dem Verlagsbereich Recht greifen viele aktuelle Rechtsentwicklungen auf. Eine Auswahl dessen, was Sie im Juli konkret erwartet.
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Am 23.12.2016 hat die BaFin eine Allgemeinverfügung zum Zinsänderungsrisiko im Anlagebuch erlassen. Die Verfügung betrifft eines der wichtigsten Risiken der LSI-SREP-Institute in Deutschland. Ziel der Finanzaufsicht ist es, das Zinsänderungsrisiko angemessen mit Eigenmitteln abzusichern.
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Finanzdienstleistungen, die unerlaubt betrieben werden, gehören zum schwarzen Kapitalmarkt. Teil 1 dieses Beitrages gibt einen Überblick über die Aufklärungsbefugnisse, die die Finanzaufsicht hat, um potenzielle Anleger vor Finanzfallen zu bewahren.
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Ende Juni 2019 hat der Deutsche Bundestag in zweiter und dritter Lesung neue Gesetze zum Datenschutz beschlossen. Die Entwürfe sehen weitere Umsetzungen der DSGVO sowie der „EU-Richtlinie 2016/680“ vor. Betroffen ist vor allem der bereichsspezifische Datenschutz.
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