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Der Präsident des Verbandes der Automobilindustrie (VDA), Matthias Wissmann, sieht im geltenden Datenschutzrecht keine Gefahr für die Vernetzung von Fahrzeugen (Smart Cars). „Den Datenschutz verstehen die Unternehmen als Kundenschutz. Die Erfüllung datenschutzrechtlicher Anforderungen ist dabei eine selbstverständliche Aufgabe“, so Wissmann in einem Interview mit der Zeitschrift „PinG – Privacy in Germany“, das in der Ausgabe 3/2015 veröffentlicht wird. Der Schwerpunkt der Ausgabe ist das Thema „Smart Car“.
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Wie das Europäische Parlament in einer Presseerklärung mitteilte, hat es am 14.4.2016 die EU-Datenschutz-Grundverordnung angenommen. Damit will die EU ein einheitliches und hohes Datenschutzniveau einführen und sich für das digitale Zeitalter fit machen.
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An Tag 1 der Datenschutz-Grundverordnung trafen sich in Berlin Rechtsexperten, um einen Blick nach vorne zu werfen: Wie geht es jetzt weiter mit der DSGVO? Dabei wurden die wesentlichen Facetten des neuen Rechts beleuchtet – und auf zahlreiche noch offene Fragen hingewiesen.
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Am 27.03.2017 fand vor dem Innenausschuss des Deutschen Bundestages eine Expertenanhörung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein neues Datenschutzrecht statt. Schon Anfang März hatten Bundestag und Bundesrat darüber beraten. Kritik gab bereits vorher vor allem von den Datenschutzbeauftragten. Ein Überblick.
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Alles neu macht der Mai – natürlich mit wichtigen Veranstaltungen, Kongressen und Tagungen mit ESV-Beteiligung, auf denen Sie mit uns in Gespräch kommen können: Ein Überblick.
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In gut zwei Monaten wird die Datenschutz-Grundverordnung betriebliche Realität. Was davon zu halten ist, welche Risiken es gibt und wer Nutznießer der DS-GVO ist, darüber sprach die ESV-Redaktion mit den Rechtsanwälten Prof. Niko Härting und Sebastian Schulz in einem zweiteiligen Interview.
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Ein Internet ohne Suchmaschinen ist kaum vorstellbar. Doch darf eine Suchmaschine unbesehen auf alle Quellen im Internet verlinken? Oder muss sie auch Datenschutzrechte von Dritten beachten? Hiermit hat sich das Oberlandesgericht (OLG) Celle vor kurzem auseinandergesetzt.
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Die DSGVO – die seit dem 25.05.2018 anwendbar ist – soll in Europa eine neue Datenschutzära einleiten. Für die ESV-Akademie ein Anlass, im Rahmen der Jahrestagung der Fachzeitschrift PinG mit zahlreichen namhaften Referenten eine erste Bestandsaufnahme vorzunehmen.
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Mit Urteil vom 16.02.2017 hat das Verwaltungsgericht (VG) Köln eine datenschutzrechtliche Anordnung gegen die Betreiberin eines Fahrer-Bewertungsportals bestätigt. Die Datenschutzbeauftragte von Nordrhein-Westfalen hatte dem Portal aufgegeben, Bewertungen der Nutzer lediglich an die Betroffenen Halter zu übermitteln.
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Das Bundeskabinett verabschiedet Entwurf des Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetzes EU sowie Gesetz zur Umsetzung der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie. Ebenso hat sich das Bundeskabinett mit einem nicht unerheblichen Rentenpaktet befasst.
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