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Meldungen

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BVerfG zum Gebäudeenergiegesetz (GEG) sog. „Heizungsgesetz“

Die Materie des Streits ist politisch aufgeladen, die Entscheidung an sich ist es nicht. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) entschied zu verfassungsrechtlichen Vorgaben an den Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens am Beispiel des umstrittenen „Heizungsgesetzes“ (GEG).
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30.07.2026
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Keine Rechtsverletzung von Bundestagsabgeordneten durch während der Corona-Pandemie im Deutschen Bundestag eingeführte 2G+-Regeln

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat die Organklage der AfD-Bundestagsfraktion sowie mehrerer AfD-Abgeordneter gegen die zum 12. Januar 2022 eingeführte 2G+-Regel für Plenar- und Ausschusssitzungen sowie gegen die unter Beschränkung auf 2G+-Anforderungen erfolgte Einladung zur Gedenkstunde am 27. Januar 2022 mit Beschluss vom 9. Juni 2026 verworfen.
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30.07.2026
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Ausbildung zum Rettungssanitäter ist keine Erstausbildung

Für Fragen des Bezugs des Kindergelds kann es entscheidend sein, ob eine Ausbildung als sog. Erstausbildung zu qualfizieren ist. Im Rahmen eines aktuellen Urteils konkretisiert der Bundesfinanzhof die notwendigen Kriterien zur Einstufung als Erstausbildung.
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30.07.2026
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Gefahren des toten Winkels

Im Straßenverkehr kommt es immer wieder zu gefährlichen Situationen, weil Menschen von Fahrzeugführenden nicht rechtzeitig gesehen werden. Ein zentrales Risiko ist dabei der tote Winkel – also jene Bereiche rund um ein Fahrzeug, die für Fahrende nur eingeschränkt oder gar nicht einsehbar sind. mehr …
29.07.2026
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Neues aus dem HRG

Die 33. Lieferung des „Handwörterbuchs zur deutschen Rechtsgeschichte“ ist gerade im Druck. Sie beinhaltet rund 80 Beiträge vom Stichwort „Riegger“ bis zum gewichtigen Stichwort „Sachsenspiegel“. Darunter sind allgemein gängige Begriffe wie „Runen“, „Russland“ oder „Sache“, aber auch solche, die einem selten begegnen wie z.B. „Rutscherzins“ oder „Ritterpferdgeld“. mehr …
28.07.2026
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BVerwG: Auch Permanenttragetaschen unterfallen dem Verpackungsgesetz

Das BVerwG bestätigt mit seiner heutigen Entscheidung die richtungsweisende Entscheidung des VG Köln aus dem Januar 2025. Demnach sind Permanenttragetaschen als systembeteiligungspflichtige Verpackungen im Sinne des Verpackungsgesetzes (VerpackG) einzuordnen. Hierfür ist irrelevant, ob die Kunden die Taschen auch zu anderen Zwecken nutzen können.
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23.07.2026