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Meldungen

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Data-Act-Durchführungsgesetz: Regierungsentwurf liegt vor

Mit einem neuen Gesetzentwurf will die Bundesregierung die Voraussetzungen schaffen, um den europäischen Data Act in Deutschland vollständig anwendbar zu machen. mehr …
05.12.2025
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Weitere Verwertungskündigung gegen Berliner Wohnung in Habersaathstraße unwirksam – AG Mitte weist neue Räumungsklage ab

Das Amtsgericht Mitte in Berlin hat eine erneute Räumungsklage der Vermieterin und Eigentümerin des Gebäudekomplexes Habersaathstraße 40–48 gegen eine langjährige Mieterin abgewiesen. Zusätzlich verurteilte das Gericht die Vermieterin dazu, die funktionslosen Heizkörper in der Wohnung der Mieterin wieder instand zu setzen.
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05.12.2025
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Entgelt für Verzicht auf Nießbrauch

Der Nießbrauch an einem Grundstück kann auch dergestalt genutzt werden, dass das Grundstück vermietet wird. Was passiert nun, wenn für den Verzicht auf die Ausübung eines Nießbrauchsrechts ein Entgelt gezahlt wird? Ist dieser Vorgang steuerbar? Hiermit beschäftigt sich der Bundesfinanzhof in einem aktuellen Urteil.
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04.12.2025
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Sicherheit in der Adventszeit: Feuerwehrverband gibt sieben Tipps

Ob Adventskranz oder Gesteck mit Teelicht: Kerzenschein verbreitet in der dunklen Jahreszeit besinnliche Stimmung. Wenn jedoch aus dem romantischen Licht ein richtiges Feuer wird, ist es ganz schnell aus mit der Besinnlichkeit. mehr …
03.12.2025
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BSG: Ehepartner-Einkommen darf bei Grundrente angerechnet werden

Reicht die gesetzliche Rente nicht aus, können Betroffene einen Grundrentenzuschlag erhalten. Bei verheirateten Personen wird dabei jedoch auch das Einkommen des Ehepartners berücksichtigt – im Gegensatz zu unverheirateten Rentnern in eheähnlicher Gemeinschaft. Das BSG hat nun darüber entschieden, ob diese Regelung verfassungskonform ist.
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02.12.2025
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Aktuelle Veranstaltungen der ESV-Akademie - Betriebssicherheit

27.01.2026 | EU-Omnibus: Neue Berichtspflichten und Entlastungen einfach erklärt | online
19.03.2026 | Betriebliches Gesund­heits­management als Teil eines ganz­heitlichen Arbeitsschutzes | online
22.04.2026 | Psychische Belastungen in der Arbeitswelt | online
16.09.2026 | Suchtverhalten im Arbeitskontext – Erkennen, Verstehen, Handeln | online mehr …
01.12.2025