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Meldungen

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Bundestag beschließt neue Regeln für Sicherheitsbeauftragte

Der Deutsche Bundestag hat neue Regelungen für Sicherheitsbeauftragte in Unternehmen beschlossen. Künftig soll ihre Bestellung stärker an der tatsächlichen Gefährdungssituation im Unternehmen ausgerichtet werden. mehr …
15.04.2026
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Modellnachbau von „Elefantenexpress“ aus „Sendung mit der Maus“ verboten – LG Köln sieht Rufausbeutung

Darf ein Hersteller von Modelleisenbahnen besondere Lokomotiven mit Motiven aus der „Sendung mit der Maus“ verkaufen oder bewerben? Oder liegt darin eine unzulässige Nutzung von bekannten Marken? Diese Frage hat das LG Köln kürzlich entschieden.
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13.04.2026
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SG Landshut: Leistungsempfänger muss überzahltes Arbeitslosengeld nur bei grober Fahrlässigkeit zurückerstatten

Leistungsbescheide von Behörden entsprechen nicht immer den rechtlichen Vorgaben. Es ist also möglich, dass unrechtmäßig erhaltene Leistungen zurückzuzahlen sind. Vor allem dann, wenn dem Leistungsempfänger grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt, ist er nicht schutzwürdig. Wann dies der Fall sein kann, hat das SG Landshut vor Kurzem konkretisiert.
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10.04.2026
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„Passive“ Entstrickung in grenzüberschreitenden Sachverhalten

Mit zwei Urteilen hat sich der BFH zu Sachverhalten der sog. passiven Entstrickung geäußert. Eine solche liegt z.B. vor, wenn in grenzüberschreitenden Fällen stille Reserven von Wirtschaftsgütern aufgedeckt und besteuert werden, weil ansonsten die Bundesrepublik Deutschland ihr Besteuerungsrecht verlieren würde. Dies kann grundsätzlich auch durch eine bloße Rechtsänderung eintreten.
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09.04.2026
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LSG Baden‑Württemberg: Keine sozialen Teilhabeleistungen für Japan‑Urlaub

Wann kann eine Fernreise über Leistungen zur sozialen Teilhabe finanziert werden? In einem Fall, den das LSG Baden‑Württemberg mit einem kürzlich veröffentlichen Beschluss entschieden hat, ging es um eine Urlaubsreise, die für nicht behinderte Personen einen Wert von etwa 4.000 EUR gehabt hätte. Weil der Antragsteller – der die Reise nach Abschluss seines Studiums antreten wollte – auf einen Rollstuhl angewiesen war, hätte sich die Reise um etwa 50.000 EUR verteuert. Er hielt die gesamten Reisekosten für angemessen.
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07.04.2026
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Aktuelle Entscheidungen zum Arbeits- und Sozialrecht

An dieser Stelle stellen wir fortlaufend aktuelle Entscheidungen zum Arbeits- und Sozialrecht zusammen, über die wir berichtet haben. Zu den Themenbereichen gehören auch das Recht des öffentlichen Dienstes und das Beamtenrecht. 
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07.04.2026