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Jahresrückblick im Mietrecht
Twitter weiterempfehlen  20.12.2017

Das war 2017: Die interessantesten Entwicklungen im Mietrecht

ESV-Redaktion Recht
Unter den Augen Justitias - unser Jahresrückblick Mietrecht (Foto: Erwin Wodicka und AllebaziB/Fotolia.com)
Im Jahr 2017 hat sich mietrechtlich viel bewegt. Nicht nur der Bundesgerichtshof (BGH) hat richtungsweisende Entscheidungen getroffen - auch die Instanzgerichte waren sehr aktiv. Die aus ihrer Sicht interessantesten Entwicklungen hat die ESV-Redaktion in diesem Rückblick chronologisch für Sie zusammengestellt.

Viel Wirbel um Mietpreisbremse

Nicht nur die jeweiligen landesrechtlichen Mietpreisverordnungen standen im Fokus der Instanzgerichte. Viel Aufregung gab es um die Verfassungsmäßigkeit von § 556d BGB. Jetzt muss Karlsruhe entscheiden: 

Verfassungswidrigkeit der Mietpreisbremse 25.09.2017
Mietpreisbremse: Aufregung um Entscheidung des LG Berlin
Nach Auffassung der 67. Zivilkammer des Landgerichts (LG) Berlin ist § 556d BGB, der die sogenannte Mietpreisbremse normiert, verfassungswidrig. Dies ergibt sich aus einem aktuellen Hinweisbeschluss, in dem das LG seine Rechtsansicht begründet. Diese hat für viel Aufregung gesorgt. mehr …

Mietpreisbremse - § 556d BGB wirksam? 07.12.2017
LG München I: Mietpreisbegrenzungsverordnung in Bayern nichtig
Nachdem im September 2017 ein Hinweisbeschluss des LG Berlin für Aufregung um die Mietpreispreisbremse gesorgt hatte, gibt es nun Diskussionen um ein Urteil des LG München I: Einer aktuellen Entscheidung zufolge hält das Gericht die Mieterschutzverordnung des Freistaates Bayern für unwirksam. mehr …

Nächster Akt im Streit um Wirksamkeit von § 556d BGB 11.12.2017
LG Berlin schickt Streit um Mietpreisbremse nach Karlsruhe
Der Streit um die Mietpreisbremse geht in die nächste Runde. So hält die 67. Zivilkammer des Landgerichts (LG) Berlin § 556d BGB auch nach der jüngsten Entscheidung des LG München I für verfassungswidrig. Die Berliner Richter haben diese Frage nun dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) vorgelegt. mehr …

Formularmäßige Verlängerung der Verjährungsfrist für Ersatzansprüche unwirksam

Nachgefragt bei Rechtsanwalt Dr. Rainer Burbulla 28.11.2017
Burbulla: „Kurze Verjährung von Ersatzansprüchen des Vermieters gehört zum gesetzlichen Leitbild der Miete!”
Mit einem aktuellen Urteil hat der Bundesgerichtshof die formularmäßige Verlängerung der Verjährungsfrist für Ersatzansprüche des Vermieters gegen den Mieter für unwirksam erklärt. Rechtsanwalt Dr. Rainer Burbulla erläutert die Konsequenzen dieser Entscheidung im Interview mit der ESV-Redaktion. mehr …

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Bundesgerichtshof: Paukenschlag bei Schriftformheilungklauseln

Nachgefragt bei: Dr. Rainer Burbulla 15.11.2017
Burbulla: „Nach dem Urteil des BGH sind generelle Schriftformheilungsklauseln vom Tisch!”
Der BGH hat im Streit um die Wirksamkeit von Schriftformheilungsklauseln kürzlich ein wichtiges Urteil veröffentlicht. Bedeutet diese Entscheidung den Tod solcher Klauseln? Antworten hierauf gibt Rechtsanwalt Dr. Rainer Burbulla im Interview mit der ESV-Redaktion. mehr …

Kammergericht zur Untersagung eines Räumungsverkauf bei Streit um wirksames Mietverhältnis  

Gewerberaummietrecht 06.11.2017
Kammergericht: Räumungsverkauf trotz Streit um Mietverhältnis zulässig
Darf die Mieterin von Einkaufsflächen einen Räumungsverkauf durchführen, wenn sie mit dem Vermieter um das Bestehen eines Mietvertrages streitet? Diese Frage hatte das Landgericht (LG) Berlin im August 2017 verneint. In einem aktuellen Urteil hat nun das Kammergericht (KG) Berlin hierüber entschieden. mehr …

BGH zum gesonderten Zuschlag für Schönheitsreparaturen 

Mietrecht 16.08.2017
BGH: Zuschlag für Schön­heits­reparaturen neben Grundmiete ist wirksam
Die meisten Wohnraummieterverträge legen dem Mieter die Pflicht zur Durchführung von Schönheitsreparaturen auf. Vorliegend hatte sich der Mieter allerdings dazu verpflichtet, einen monatlichen Zuschlag für Schön­heits­reparaturen zu zahlen. In einem Hinweisbeschluss hat der Bundesgerichtshof (BGH) hierüber entschieden. mehr …

Kündigung wegen Eigenbedarfs bei Nutzung einer Wohnung für freiberufliche Zwecke 

Mietrecht 30.03.2017
BGH: Wann eine Wohnraumkündigung wegen Berufs- oder Geschäftsbedarfs möglich ist
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich im Spannungsfeld zwischen Vermieter- und Mieterinteressen mit den Voraussetzungen für die Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses wegen Eigenbedarfs zu (frei-)beruflichen oder gewerblichen Zwecken beschäftigt. Wie der VIII. Senat des BGH mitteilt, hat er hierzu Leitlinien verfasst. mehr …

Muss Vermieter Nebenkosten stets innerhalb der Jahresfrist abrechnen?

Mietrecht 06.02.2017
BGH entscheidet über verspätete Nebenkostenabrechnungen bei Mietwohnraum
Vermieter von Wohnraum müssen die Nebenkosten innerhalb eines Jahres nach Ende des Abrechnungszeitraums abrechnen. Doch gilt das auch, wenn die Hausverwaltung eine WEG-Abrechnung verspätet erstellt? Hierüber hat der Bundesgerichtshof in einem aktuellen Urteil entschieden. mehr …

BGH zur Fälligkeit der Mietzahlungen

Vertragsklausel unwirksam 04.01.2017
BGH: Miete muss nicht am dritten Werktag beim Vermieter sein
In vielen deutsche Mietverträgen gibt es Klauseln, nach denen die Mietzahlung am dritten Werktag des Monats auf dem Konto des Vermieters eingehen muss. Doch sind solche Klauseln wirksam? Hierzu hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) in einem kürzlich veröffentlichten Urteil geäußert. mehr …

Berliner Kommentar: Mietrecht

Autoren: Rudolf Kellendorfer, Dr. Christoph Kern, Vladimir Klokocka, Dr. Helmut Krenek

Das Mietrecht entwickelt sich insbesondere aufgrund der obergerichtlichen Rechtsprechung ständig weiter:
- die Erweiterung der Duldungspflichten des Mieters und des Mieterhöhungsrechtes des Vermieters zur Förderung der energetischen Modernisierung,
- die Möglichkeit einer Hinterlegungsanordnung zur Verringerung des Risikos des Forderungsausfalls bei länger dauernden gerichtlichen Verfahren,
- die effizientere und kostengünstigere Gestaltung des Räumungsverfahrens,
- die Unterbindung der Umgehung des Kündigungsschutzes bei der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen.

Dieser Kommentar behandelt alle praxisrelevanten Problemstellungen und bietet dem Praktiker bestmögliche Unterstützung.

(ESV/bp)

Programmbereich: Bürgerliches Recht, Zivilverfahrensrecht

 
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