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Jahresrückschau Recht der Neuen Medien
Twitter weiterempfehlen  07.01.2019

Jahresrückblick 2018: Die interessantesten Gerichtsentscheidungen im Recht der Neuen Medien

ESV-Redaktion Recht
Internetrecht: Viel Aufregung um Amazon, Taxi-Apps, Werbeblocker oder um die Störerhaftung (Foto i-picture/Fotolia.com)
Den Auftakt machte der BGH, als er die Autovervollständigung von Amazon bewerten musste. Für großes Interesse sorgten auch seine Entscheidungen zum Ärztbewertungsportal Jameda und zu Werbeblockern im Internet. Im Urheberrecht ging es vorwiegend um die Haftung von YouTube und um die Störerhaftung.

Wettbewerbsrecht und Werbung:
Aufregung um Amazon

Zum Jahresbeginn stand vor allem Amazon im Blickpunkt des Bundesgerichtshofs (BGH). Zum einen ging es darum, ob die Versand-Plattform in seinen Treffern auch Produkte von anderen Anbietern zeigen darf, wenn der Nutzer nach einem bestimmten Markenprodukt gesucht hatte. Ein anderer Konkurrent störte sich daran, dass die Plattform bei bestimmten Zeichen, die der Nutzer eingegeben hatte, automatisch ergänzende  Vorschläge in die Ergebnisliste eingetragen hatte: 

Markenrecht 27.02.2018
BGH: Wann Amazon Konkurrenzprodukte anzeigen darf
Darf der Plattform-Anbieter Amazon in seiner Suchmaschine auch ähnliche Produkte von anderen Herstellern anzeigen, wenn der User nach Produkten sucht, die Markenschutz genießen? Über diese Frage hat der Bundesgerichtshof (BGH) aktuell entschieden. mehr …

Ärzte im Internet
  • Bewertungsportale haben auch vor Ärzten nicht halt gemacht. Sollen sie doch auch im Medizinsektor zu mehr Transparenz für den Patienten führen. Doch was ist, wenn sich ein Arzt, der kostenpflichtige Angebote der Bewertungsplattform nicht wahrnehmen will, von der Plattform benachteiligt fühlt und das kommerzielle Interesse des Bewertungsportals Überhand gewinnt? Werden dann die Interessen des Arztes – aber letzlich auch die der Patienten – noch gewahrt? Hierzu hat sich der BGH in einer interessanten Entscheidung geäußert. 
  • Demgegenüber befand sich eine Zahnartzpraxis, die auf ihren Webseiten mit dem Begriff „Praxisklinik“ geworben hatte, in der Defensive. Mit den Voraussetzungen, die eine Praxis erfüllen muss, um mit dem Begriff „Klinik“ zu werben, hat sich das OLG Hamm auseinandergesetzt.
Bewertungsportale im Internet 20.02.2018
Ärzteportal Jameda: BGH bezweifelt neutrales Informationsangebot
Bewertungsportale sind aus dem Internet nicht mehr wegzudenken, sollen sie doch über mehr Markttransparenz auch den Verbraucherrechten dienen. Doch greift die Annahme des Verbraucherschutzes tatsächlich und werden die Interessen der Bewerteten gewahrt? Hierzu hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) aktuell geäußert. mehr …

Werbeblocker und Bonusaktionen einer Taxi-App

  • Eine grundlegende Entscheidung traf der BGH in Sachen Werbeblocker. Dabei handelt es sich meist um „Add ons“, die in den Internetbrowser eingebau werden, um Werbung zu erkennen und herauszufiltern. Es versteht sich von selbst, dass zahlreiche Webseitenanbieter von dieser Idee nicht begeistert sind, soweit sich ihre Seiten – wie in vielen Fällen – über Werbung finanzieren. 
  • Um Bonusaktionen ging es bei der Smartphone-App „My Taxi“. In dem Streitfall hatte ein Vermittler eine Taxi-Bestell-App betrieben und bei seinen Aktionen die Hälfte des Fahrpreises selber getragen. Nach Auffassung eines genossenschaftlichen Taxiverbandes verstoßen derartige Bonusaktionen gegen die tarifliche Preisbindung und sind somit wettbewerbswidrig. Dies sah der BGH anders.
Werbeblocker im Internet 26.04.2018
BGH erlaubt Werbeblocker AdBlock Plus
Werbung erscheint auf nahezu jeder Web-Seite. Im Gegenzug erhält der Nutzer meist kostenlose Inhalte. Abhilfe gegen oft als besonders lästig empfundene Banner und Popups versprechen Werbeblocker. Die Programme waren allerdings lange umstritten. Für Klarheit sorgte jetzt der Bundesgerichtshof (BGH). mehr …

Urheberrecht

Der EuGH äußert sich zu Nutzung von einem frei zugänglichen Foto auf einer Schul-Webseite. Um die Störerhaftung bei einem offenen WLAN-Hotspot und bei einem Zugang zum „Tor-Exit-Node“ ging es vor dem BGH. In der Frage der Haftung von YouTube haben die Karlsruher Richter den EuGH angerufen. Ein dänisches Gericht hält das Stream-Ripping, das der Betreiber eines deutschen MP3-Converters anbietet, für urheberrechtswidrig. Nach der Entscheidung müssen alle dänischen Provider den Zugang zu dem deutschen Anbieter sperren:    

Öffentliche Wiedergabe von Fotografien 16.08.2018
EuGH zur Nutzung von frei zugänglichem Foto für eigene Website
Prinzipiell braucht jeder, der ein Foto auf seinen Webseiten veröffentlichten will, die Zustimmung des Urhebers. Doch was gilt, wenn das Foto bereits vorher für einen anderen Adressatenkreis veröffentlicht und frei zugänglich war? Hierüber hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) aktuell entschieden. mehr …
Störerhaftung von Hotspotbetreibern 26.07.2018
BGH zur Störerhaftung bei offenem WLAN-Hotspot und „Tor-Exit-Node“
An der Störerhaftung der Betreiber von öffentlichen WLAN-Hotspots scheiden sich trotz der Reform von 2017 noch immer die Geister. Klarheit erhofften sich viele von dem heutigen Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH). Doch ob die Entscheidung wirklich weiterhilft, ist zu bezweifeln. mehr …

(ESV/bp)

Programmbereich: Wirtschaftsrecht

 
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