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21.08.2015
Den Makler bezahlt, wer ihn beauftragt hat. Seit Juni gilt das Bestellerprinzip. Halten sich Makler und Vermieter an die Neuregelung? Experten aus der Praxis wurden befragt – eine erste Bilanz.
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18.10.2018
Bitcoins werden – neben anderen sogenannten Kryptowährungen – seit geraumer Zeit als Alternative zu klassischen Währungen gehandelt. Doch braucht die Handelsplattform hierfür eine Erlaubnis der BaFin und ist der Handel ohne eine solche Bankerlaubnis strafbar? Hierüber hat kürzlich das Kammergericht in Berlin entschieden.
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16.09.2015
Die Besonderheit des Zusammenspiels zwischen elektrischem Arbeitsmittel und Elektroinstallation war in der Vergangenheit für den Anwender nicht eindeutig geregelt. Nun hat der Gesetzgeber den Versuch unternommen, diese grundsätzliche Regelung der arbeitsmittelbezogenen Sicherheit neu zu gestalten: Ein erster Überblick.
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25.10.2016
Das Bundesfinanzministerium hat sich in aktuellen Schreiben u.a. mit der Umsatzsteuerbefreiung für die Abgabe von Zytostatika im Rahmen ambulanter Krebstherapien, der Teilwertabschreibung und der steuerlichen Anerkennung von sogenannten Aufwandsspenden befasst.
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19.09.2018
Wird Strom aus einer Fotovoltaikinstallation auf einer Deponie, die früher auch als Bunker und Lager genutzt wurde, gemäß EEG 2014 gefördert? Ist der Deponiekörper überhaupt ein Gebäude im Sinne von EEG 2014? Diese Fragen hat die EEG-Clearingstelle aktuell entschieden.
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12.09.2014
Die gesetzlich vorgeschriebene Frauenquote wird entschärft, noch
bevor sie beschlossen wurde. Wie der Spiegel berichtet, führt der aktuelle
Referentenentwurf von Justizminister Heiko Maas und Frauenministerin
Manuela Schwesig (beide SPD) dazu, dass höchsten 100 Firmen in
Deutschland verpflichtet werden, eine Quote von 30 Prozent einzuführen.
Das Gesetz soll 2016 in Kraft treten.
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18.04.2016
Ein Hostprovider muss die Inhalte seiner Nutzer im Netz grundsätzlich nicht auf Rechtsverletzungen überprüfen. Er kann aber als Störer haften, wenn er von der Rechtswidrigkeit seiner Nutzerinhalte Kenntnis erlangt.
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17.05.2016
Der Bundesfinanzhof hat sich in einer aktuellen Entscheidung mit dem steuerlichen Aufwand eines Unternehmer-Ehegatten für die Errichtung eines betrieblich genutzten Gebäudes auf einem auch dem Nichtunternehmer-Ehegatten gehörenden Grundstücks befasst.
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19.10.2016
Erstattete Beiträge zur Basiskranken- und Pflegeversicherung sind mit den in demselben Veranlagungsjahr gezahlten Beiträgen zu verrechnen, hat vor kurzem der Bundesfinanzhof geurteilt.
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02.11.2016
Nach einem Urteil des Bundessozialgerichts vom 12.10.2016 können Bezieher von Harz-IV-Leistungen verpflichtet sein, ihr selbst genutztes Eigenheim als verwertbares Vermögen zu verkaufen. Dies gilt jedenfalls dann, wenn das Haus im Verhältnis zu der dort lebenden Personenzahl zu groß ist.
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