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Zum 1. Juli ist das vollständige Geschenkeverbot in der Pharma-Branche
in Kraft getreten. Wie der Verein zur Freiwilligen Selbstkontrolle für
die Arzeimittelindustrie (FSA) meldet, gehört damit die Abgabe von
geringwertigen Werbemitteln an Angehörige der Fachkreise ab sofort der
Vergangenheit an.
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Die verhaltenspsychologische Ausrichtung der aktienrechtlichen Vorstandshaftung. Von Christian Ahrendt, Duncker & Humblot, Berlin 2018, Schriften zum Wirtschaftsrecht, Band 300, 149 Seiten, 58,90 Euro, ISBN 978-3-428-15495-1.
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===Kündigung von leitenden Compliance-Mitarbeitern bei vorsätzlich rechtswidrigem Verhalten. Überwachungsmaßnahmen bei Verdacht auf Straftaten.===
'''Normen:''' §§ 611, 626; § 1 KSchG
Einem leitenden Mitarbeiters im Bereich "Compliance" darf wegen von ihm veranlasster Überwachungsmaßnahmen nur gekündigt werden, wenn er objektiv rechtswidrig handelte und subjektiv um die Rechtswidrigkeit der Maßnahmen wusste. Den Arbeitgeber trifft dabei eine erhöhte Darlegungslast, wenn juristisch geschulte Mitarbeiter der „Compliance“-Abteilung keine Bedenken gegen solche Maßnahmen hatten. Bei begründetem Verdacht dürfen Überwachungsmaßnahmen insbesondere zur Korruptionsbekämpfung gegenüber verdächtigen Mitarbeitern veranlasst werden.
[url]http://www.gerichtsentscheidungen.berlin-brandenburg.de/jportal/portal/t/13bo/bs/10/page/sammlung.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&documentnumber=1&numberofresults=1&fromdoctodoc=yes&doc.id=KARE600029371%3Ajuris-r02&doc.part=L&doc.price=0.0&doc.hl=1#focuspoint|Zur Rechtsprechung[/url]
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In der DGUV Vorschrift 1 „Grundsätze der Prävention“ löst die bisherigen Unfallverhütungsvorschriften BGV A1 und GUV-V A1 ab. Damit haben sich die gewerblichen Berufsgenossenschaften und die Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand erstmals auf einheitliche Regelungen zur Anzahl von Sicherheitsbeauftragten verständigt. Ab 1. Januar 2015 gelten fünf verbindliche Kriterien.
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Einen Aktionsplan zur Bekämpfung von Verletzungen der Rechte des
geistigen Eigentums in der EU und eine Strategie für den Schutz und die
Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums in Drittländern hat die
EU-Kommission am 1. Juli 2014 veröffentlicht:
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Seit 1. September gelten durch die Novelle des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) strengere Bestimmungen zum Umgang mit Daten von Arbeitnehmern. Das DIIR – Deutsches Institut für Interne Revision e.V. gibt Handlungsempfehlungen.
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Praxishandbuch mit Arbeitshilfen und Beispielen. Von '''Michael Siebrandt''', DVV Media Group GmbH, Hamburg, 1. Auflage 2010, ISBN 978 3 8715 4434 7
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Zum 1. Juli 2012 sind in Deutschland umfangreiche Änderungen des Wertpapierprospektrechts in Kraft getreten. Um die europäische Änderungsrichtlinie zur Prospektrichtlinie in Deutschland umzusetzen, hat der Gesetzgeber das Wertpapierprospektgesetz (WpPG) überarbeitet.
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