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11.12.2012
Die Garantenpflicht des Geschäftsführers einer GmbH bzw. eines Vorstandsmitglieds einer Aktiengesellschaft besteht nur gegenüber der Gesellschaft selbst. Eine Verletzung der Pflichten aus §§ 43 Abs. 1 GmbHG, 93 Abs. 1 AktG kann Schadensersatzansprüche der Gesellschaft, nicht aber Ansprüche Dritter gegen den Geschäftsführer oder das Vorstandsmitglied begründen.
Norm: §§ 823 II BGB, 43 GmbHG, 93 AktG
Der Geschäftsführer einer GmbH bzw. das Vorstandsmitglied einer AG ist gemäß §§ 43 Abs. 1 GmbHG, 93 Abs. 1 AktG auch verpflichtet dafür zu sorgen, dass sich die Gesellschaft rechtmäßig verhält und ihren gesetzlichen Verpflichtungen nachkommt. Die Pflicht der Geschäftsleitung besteht aber nur der Gesellschaft gegenüber und nicht im Verhältnis zu außenstehenden Dritten. Denn §§ 43 Abs. 1 GmbHG, 93 Abs. 1 AktG dienen nicht dem Zweck, Gesellschaftsgläubiger vor den mittelbaren Folgen einer sorgfaltswidrig handelnden Geschäftsleitung zu schützen. Sie sind für Dritte keine Schutzgesetze im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB. Es besteht keine Garantenpflicht des Geschäftsführers bzw. Vorstands zur Verhinderung von Vermögensschäden Dritter.
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Norm: §§ 823 II BGB, 43 GmbHG, 93 AktG
Der Geschäftsführer einer GmbH bzw. das Vorstandsmitglied einer AG ist gemäß §§ 43 Abs. 1 GmbHG, 93 Abs. 1 AktG auch verpflichtet dafür zu sorgen, dass sich die Gesellschaft rechtmäßig verhält und ihren gesetzlichen Verpflichtungen nachkommt. Die Pflicht der Geschäftsleitung besteht aber nur der Gesellschaft gegenüber und nicht im Verhältnis zu außenstehenden Dritten. Denn §§ 43 Abs. 1 GmbHG, 93 Abs. 1 AktG dienen nicht dem Zweck, Gesellschaftsgläubiger vor den mittelbaren Folgen einer sorgfaltswidrig handelnden Geschäftsleitung zu schützen. Sie sind für Dritte keine Schutzgesetze im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB. Es besteht keine Garantenpflicht des Geschäftsführers bzw. Vorstands zur Verhinderung von Vermögensschäden Dritter.
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16.07.2015
Die Einführung des Mindestlohns am 1. Januar 2015 hat im Vorfeld hohe Wellen geschlagen. Einer aktuellen repräsentativen Umfrage zufolge halten aber knapp drei Viertel der Deutschen die Einführung des Mindestlohns für eine wichtige politische Entscheidung.
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09.12.2010
Aufbau – Management – Risikobereiche. Von '''Dr. Helmut Görling, Dr. Cornelia Inderst, Prof. Dr. Britta Bannenberg''' (Hrsg.), C.F. Müller Verlag, 1. Auflage, Heidelberg 2010, ISBN 978-3-8114-3648-0.
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15.12.2014
Die Regeln für Finanzinstitute hat Capital Requirements Directive IV (CRD) klarer gefasst. Sie trat als kombiniertes Maßnahmenpaket mit der Capital Requirements Regulation (CRR) am 1. Januar 2014 in Kraft. Einige Eckpunkte im Überblick.
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07.01.2010
Mit der Verordnung (EG) Nr. 1293/2009 wurde die Änderung an IAS 32 „Finanzinstrumente: Darstellung“ in europäisches Recht übernommen. Gleichzeitig wurde eine Berichtigung zu IAS 1 „Darstellung des Abschlusses“ veröffentlicht.
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31.05.2018
An Tag 1 der Datenschutz-Grundverordnung trafen sich in Berlin Rechtsexperten, um einen Blick nach vorne zu werfen: Wie geht es jetzt weiter mit der DSGVO? Dabei wurden die wesentlichen Facetten des neuen Rechts beleuchtet – und auf zahlreiche noch offene Fragen hingewiesen.
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20.11.2018
Der Bundesfinanzhof hat sich in einer aktuellen Entscheidung zur der Frage geäußert, ob die Ablösung von Gesellschaftersicherheiten über den Umweg einer Einzahlung in das Eigenkapital generell zu nachträglichen Anschaffungskosten gem. § 17 Abs. 2 Satz 1 EStG führt.
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05.11.2019
Die Pflicht eines GmbH-Gesellschafters, sich gegenüber einem Vertragspartner der GmbH rechtmäßig zu verhalten, ergibt sich nicht als solche aus seiner Stellung als Geschäftsführer.Normen: §§ 311 Abs. 3, 826 BGB, § 43 Abs. 1 GmbHG mehr …
10.12.2020
Zum 1. Januar 2021 treten verschiedene Änderungen im SGB VII in Kraft, die das Recht der Berufskrankheiten betreffen. Darauf weisen Berufsgenossenschaften und Unfallkassen hin. Was wird sich ändern? Die wichtigsten Auswirkungen für die Versicherten auf einen Blick.
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02.02.2011
===Brutto oder netto? – 5. Strafsenat des BGH berechnet Verfall von Erlösen aus Aktienverkäufen nach dem Nettoprinzip.===
'''Normen:''' § 38 Abs. 1 Nr. 1 WpHG vom 21.06.2002, § 14 Abs. 1 WpHG vom 21.06.2002, § 73 Abs. 1 S. 1 StGB
Der 5. Strafsenat des BGH legt – in Abgrenzung zum 1. Strafsenat – § 73 StGB weiterhin nach dem so genannten Nettoprinzip aus. Nur wenn das Geschäft an sich verboten ist (z.B. Embargoverstöße oder Rauschgiftgeschäfte) kann der gesamte hieraus erlöste Wert dem Verfall unterliegen; ist dagegen nur die Art und Weise bemakelt, in der das Geschäft ausgeführt wird, ist nur der hierauf entfallende Sondervorteil im Sinne des § 73 StGB erlangt. Bei Aktienverkäufen ist demnach nicht der Gesamterlös als das Erlangte nach § 73 StGB anzusehen. Die Berechnung des erlangten Sondervorteils aus Aktienverkäufen hat auf Grundlage einer längerfristigen Betrachtung zu erfolgen, die auch die Kursentwicklung bei Mitbewerbern, sowie tatzeitnahe Börsen- und Markttrends, berücksichtigt. Bei Berufsträgern wie Brokern liegt kein Ausnutzen vor, wenn das Insiderwissen in deren typische berufliche Tätigkeit einfließt.
[url]http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&sid=2f1ec46276d28ab65f8f79a8dcf7db59&nr=50997&pos=0&anz=1|Zur Rechtsprechung[/url]
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