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26.04.2017
Vermögensbetreuungspflicht des Vertragsarztes gegenüber Krankenkasse bei Entscheidung über Heilmittelverordnung.

Norm: § 266 Abs. 1 StGB

Gegenüber der Krankenkasse hat der Vertragsarzt bei einer Heilmittelverordnung eine Vermögensbetreuungspflicht aus § 266 Abs. 1 StGB. Verordnet er ein Heilmittel, obwohl dieses weder medizinisch erforderlich ist noch tatsächlich erbracht wird, sondern bloß bei der Krankenkasse eingereicht und abgerechnet werden soll, verletzt er seine Vermögensbetreuungspflicht aus § 266 Abs. 1 StGB.

Mit der Erteilung einer Heilmittelverordnung bringt der Vertragsarzt sowohl dem Patienten als auch gegenüber dessen Krankenkasse zum Ausdruck, dass alle Voraussetzungen für die Verordnung dieses Heilmittels vorliegen. Ferner wird damit erklärt, dass die Leistung tatsächlich gegenüber dem Patienten auf Kosten der Krankenkasse erbracht wird. Dadurch kann der Vertragsarzt – auch ohne unmittelbare Vertragsbeziehung zur Krankenkasse – auf deren Vermögen Einfluss nehmen.

Bei der Verordnung des Heilmittels hat der Vertragsarzt das Wirtschaftlichkeitsgebot zu beachten, das ihm eine Pflicht zur Rücksichtnahme gegenüber der Krankenkasse hinsichtlich ihres Vermögens auferlegt. Daraus erwächst eine Vermögensbetreuungspflicht, die eine Hauptpflicht im Sinne von § 266 Abs. 1 StGB darstellt.

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12.08.2011
===Leitender Angestellter der DB Netz AG als Amtsträger; DB Netz-AG als „sonstige Stelle“; Vorteilsnahme=== '''Norm:''' §§ 11 Abs. 1 Nr. 2c, 331 StGB Die DB Netz AG ist einer Behörde im Sinne der §§ 11 Abs. 1 Nr. 2c) , 331 ff StGB gleichzustellen. Sowohl in Bezug auf den Tätigkeitsbereich des Schienenbaus als auch hinsichtlich der Unterhaltung des Betriebs der Schienenwege ist sie als „verlängerter Arm des Staates“ zu werten. Für Angestellte ist insbesondere durch eine längerfristige Tätigkeit und die Eingliederung in herausgehobener Stelle hinreichend deutlich erkennbar, dass mit ihrer Anstellung die gleichen strafbewehrten Verhaltenspflichten verbunden sind, wie sie in einem öffentlich-rechtlichen Anstellungsverhältnis bei einer Behörde gelten. Für sie gelten also die Vorschriften über die Amtsträgerbestechung. Eines förmlichen, öffentlich-rechtlichen Bestellungsakts mit Warnfunktion bedarf es nicht. [url]http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&sid=684cde4fbeb8a9d3af1ca2ed5f2d2c86&nr=55237&pos=0&anz=1|Zur Rechtsprechung[/url] mehr …

23.09.2010
===Die Einrichtung verdeckter Kassen kann als Untreue strafbar sein; Bestechung ausländischer Amtsträger; Bestechung im internationalen geschäftlichen Verkehr.=== '''Normen:''' Art 2 § 1 Nr 2 Buchst a IntBestG, § 266 Abs. 1 StGB, § 299 Abs. 2 StGB vom 13.11.1998, § 334 StGB, IntBestÜbk In diesem wegweisenden Urteil hat der BGH die Einrichtung schwarzer Kassen strafrechtlich gewürdigt. Hierbei bewertet er schon die Einrichtung solcher Kassen als Untreue zu Lasten des Unternehmens. Überdies verweist der BGH in seiner Entscheidung auf das Urteil zur CDU-Parteispendenaffäre (BGH, Urt. v. 18.10.2006 - 2 StR 499/05) und überträgt die hierin aufgestellten Prinzipien auf das Wirtschaftsleben [url]http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&sid=c9e9a1afd8c5b1bd3b59f767b2bc729d&nr=45994&pos=1&anz=2|Zur Rechtsprechung[/url] mehr …

03.12.2015
Zeitschrift Interne Revision (ZIR). Von DIIR – Deutsches Institut für Interne Revision e.V. (Hrsg.). Sonderheft 1/15, 88 Seiten, 19,00 EUR, ISBN 978-3-503-16341-0. mehr …

10.12.2015
Von Volker Schmidt und Frank Bormann. Finanz Colloquium Heidelberg, Heidelberg 2015, 218 Seiten, mit verschiedenen Abbildungen. Preis EUR 79,00 ISBN 978-3-943170-80-1. mehr …

11.03.2016
Das Bundessozialgericht hat geurteilt, dass die beschränkten Zugangsvoraussetzungen zum Kindergeld nach § 1 Absatz 3 Bundeskindergeldgesetz nicht für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge gelten. Prof. Dr. Constanze Janda bezieht in der Fachzeitschrift Die Sozialgerichtsbarkeit Stellung zu dem Urteil. mehr …

17.06.2016
278 Fragen und Antworten. Von Roman Sartor / Dr. Johannes Freiter-Waldburger (Hrsg.). LexisNexis Verlag, Wien 2015, 322 Seiten, 69,00 Euro, ISBN 978-3-7007-6035-1. mehr …

23.08.2012
Um sicherzustellen, dass die international vereinbarten, verschärften Regeln für Banken rechtzeitig zum 1. Januar 2013 in Kraft treten können, hat die Bundesregierung schon vor der endgültigen Einigung in Brüssel den vom BMF vorgelegten Gesetzesentwurf zur nationalen Umsetzung der europäischen Basel III-Regeln beschlossen. mehr …

31.07.2015
Zum ersten Mal seit 2010 steigen sie wieder an: Die Bedarfssätze unterhaltsberechtigter Kinder werden zum 1. August laut der neuen „Düsseldorfer Tabelle“ erhöht. Unterhaltspflichtige Eltern müssen künftig zehn bis 20 Euro mehr zahlen. mehr …

04.02.2010
Compliance Intelligence – Praxisorientierte Lösungsansätze für die risikobewusste Unternehmensführung von '''Brauer, M.H./ Steffen, K.-D./ Biermann, S./Schuler, A.-H.''', Schäffer Poeschel, 1. Auflage, Stuttgart 2009, ISBN 978-3-7910-2877-4 mehr …