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26.04.2017
Vermögensbetreuungspflicht des Vertragsarztes gegenüber Krankenkasse bei Entscheidung über Heilmittelverordnung.

Norm: § 266 Abs. 1 StGB

Gegenüber der Krankenkasse hat der Vertragsarzt bei einer Heilmittelverordnung eine Vermögensbetreuungspflicht aus § 266 Abs. 1 StGB. Verordnet er ein Heilmittel, obwohl dieses weder medizinisch erforderlich ist noch tatsächlich erbracht wird, sondern bloß bei der Krankenkasse eingereicht und abgerechnet werden soll, verletzt er seine Vermögensbetreuungspflicht aus § 266 Abs. 1 StGB.

Mit der Erteilung einer Heilmittelverordnung bringt der Vertragsarzt sowohl dem Patienten als auch gegenüber dessen Krankenkasse zum Ausdruck, dass alle Voraussetzungen für die Verordnung dieses Heilmittels vorliegen. Ferner wird damit erklärt, dass die Leistung tatsächlich gegenüber dem Patienten auf Kosten der Krankenkasse erbracht wird. Dadurch kann der Vertragsarzt – auch ohne unmittelbare Vertragsbeziehung zur Krankenkasse – auf deren Vermögen Einfluss nehmen.

Bei der Verordnung des Heilmittels hat der Vertragsarzt das Wirtschaftlichkeitsgebot zu beachten, das ihm eine Pflicht zur Rücksichtnahme gegenüber der Krankenkasse hinsichtlich ihres Vermögens auferlegt. Daraus erwächst eine Vermögensbetreuungspflicht, die eine Hauptpflicht im Sinne von § 266 Abs. 1 StGB darstellt.

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12.08.2011
===Leitender Angestellter der DB Netz AG als Amtsträger; DB Netz-AG als „sonstige Stelle“; Vorteilsnahme=== '''Norm:''' §§ 11 Abs. 1 Nr. 2c, 331 StGB Die DB Netz AG ist einer Behörde im Sinne der §§ 11 Abs. 1 Nr. 2c) , 331 ff StGB gleichzustellen. Sowohl in Bezug auf den Tätigkeitsbereich des Schienenbaus als auch hinsichtlich der Unterhaltung des Betriebs der Schienenwege ist sie als „verlängerter Arm des Staates“ zu werten. Für Angestellte ist insbesondere durch eine längerfristige Tätigkeit und die Eingliederung in herausgehobener Stelle hinreichend deutlich erkennbar, dass mit ihrer Anstellung die gleichen strafbewehrten Verhaltenspflichten verbunden sind, wie sie in einem öffentlich-rechtlichen Anstellungsverhältnis bei einer Behörde gelten. Für sie gelten also die Vorschriften über die Amtsträgerbestechung. Eines förmlichen, öffentlich-rechtlichen Bestellungsakts mit Warnfunktion bedarf es nicht. [url]http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&sid=684cde4fbeb8a9d3af1ca2ed5f2d2c86&nr=55237&pos=0&anz=1|Zur Rechtsprechung[/url] mehr …

23.09.2010
===Die Einrichtung verdeckter Kassen kann als Untreue strafbar sein; Bestechung ausländischer Amtsträger; Bestechung im internationalen geschäftlichen Verkehr.=== '''Normen:''' Art 2 § 1 Nr 2 Buchst a IntBestG, § 266 Abs. 1 StGB, § 299 Abs. 2 StGB vom 13.11.1998, § 334 StGB, IntBestÜbk In diesem wegweisenden Urteil hat der BGH die Einrichtung schwarzer Kassen strafrechtlich gewürdigt. Hierbei bewertet er schon die Einrichtung solcher Kassen als Untreue zu Lasten des Unternehmens. Überdies verweist der BGH in seiner Entscheidung auf das Urteil zur CDU-Parteispendenaffäre (BGH, Urt. v. 18.10.2006 - 2 StR 499/05) und überträgt die hierin aufgestellten Prinzipien auf das Wirtschaftsleben [url]http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&sid=c9e9a1afd8c5b1bd3b59f767b2bc729d&nr=45994&pos=1&anz=2|Zur Rechtsprechung[/url] mehr …

23.09.2010
===Grundsatzentscheidung zum Dateneinsichtsrecht der Finanzbehörden –insbesondere von Aufzeichnungspflichten und Aufbewahrungspflichten des Steuerpflichtigen bei Einnahmenüberschussrechnung.=== '''Normen:''' AO § 145 Abs. 2, § 146 Abs. 5 Satz 1, Abs. 6, § 147 Abs. 1 Nr. 5, Abs. 6, § 200 Abs. 1 Satz 2; EStG § 4 Abs. 3 Satz 5, Abs. 7; UStG § 22 Der BFH stellt klar, dass das Finanzamt den Zugriff auf Daten von gesetzlich nicht vorgeschriebenen elektronischen Aufzeichnungen nicht verlangen kann. Folglich sind nur solche Unterlagen gemäß § 147 I AO aufzubewahren, die zum Verständnis und zur Überprüfung gesetzlich geforderter Aufzeichnungen erforderlich sind. [url]http://juris.bundesfinanzhof.de/cgi-bin/rechtsprechung/druckvorschau.py?Gericht=bfh&Art=en&nr=19889|Zur Rechtsprechung[/url] mehr …

04.07.2014
Zum 1. Juli ist das vollständige Geschenkeverbot in der Pharma-Branche in Kraft getreten. Wie der Verein zur Freiwilligen Selbstkontrolle für die Arzeimittelindustrie (FSA)  meldet, gehört damit die Abgabe von geringwertigen Werbemitteln an Angehörige der Fachkreise ab sofort der Vergangenheit an. mehr …

20.08.2014
Eine aktuelle Übersicht relevanter Änderungen in der Arbeitssicherheit und was für Sie zu tun ist.

Informieren Sie sich u.a. zur TRBA 100 „Technische Regeln für Biologische Arbeitsstoffe“ und 200 „Fachkundeanforderungen nach Biostoffverordnung“ und zur UVV DGUV 1! mehr …

13.01.2015
Am 1. Juni 2015 soll die neue Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) in Kraft treten. Die Neufassung des Betriebssicherheitsrechts wird eine Vielzahl von Rechtsänderungen mit sich bringen. Sie zielen z.B. auf die Verbesserung der Beschäftigungsfähigkeit älterer Menschen ab oder tragen besonderen Unfallschwerpunkten Rechnung. mehr …

23.09.2010
===Strafbarkeit wegen Untreue wegen Zuwendungen an ein Gesamtbetriebsratsmitglied; Berechtigung zur Stellung eines Strafantrags bei Schädigung einer Aktiengesellschaft.=== '''Normen:''' § 266 Abs. 1 StGB, § 37 Abs. 1 BetrVG, § 38 Abs. 3 BetrVG, § 119 Abs. 2 BetrVG, § 76 AktG, § 96 AktG, § 49 Abs. 1 HGB Der BGH entschied, dass Zuwendungen in Form von Sonderboni seitens des Vorstands an ein Betriebsratsmitglied eine strafbare Untreue sein können. Der BGH bestätigt damit das Urteil des Landgerichts Braunschweig, das Klaus Volkert, den Gesamtbetriebsratsvorsitzenden des Volkswagen-Konzerns und Hauptbegünstigten der Tatvorwürfe, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt hatte. Der BGH beanstandete jedoch die Verurteilung wegen Betriebsratsbegünstigung, weil der hierfür vom Vorstand unterzeichnete Strafantrag fehlte. [url]http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&sid=083deee093ec614605ff74075aafe2e4&nr=49565&pos=0&anz=1|Zur Rechtsprechung[/url] mehr …

06.12.2011
Seit 1. Juli 2011 müssen Wertpapierdienstleistungsunternehmen ihre Kunden kurz und prägnant über die wesentlichen Merkmale von Finanzinstrumenten aufklären. Die BaFin hat die dafür genutzten Informationsblätter in einer repräsentativen Stichprobe überprüft und dabei Korrekturbedarf festgestellt. mehr …

26.06.2012
Ein neuer Ethikkodex für Finanzexperten in Aufsichtsgremien und ein Plädoyer für mehr Sachverstand und Unabhängigkeit der Aufsichtsräte statt mehr Regulierung standen im Zentrum der 1. Financial Experts Conference, die am 21./22. Juni 2012 in Hamburg veranstaltet wurde. mehr …