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31.03.2015
Übernahme von Kosten für private Feier eines Mitarbeiters

Normen: §§ 263, 22, 23, 24; § 266 StGB

Hat der Geschäftsführer eines Verbandes dessen Mittel zur Übernahme der Kosten eines für das  Buffet einer privaten Feier (Silberhochzeit) des Verbandsvorstehers  verwendet und stellt er in der Verbandsversammlung unrichtige Behauptungen über die Verwendung der Geldmittel des Verbandes auf, macht er sich wegen versuchten Betruges gem. §§ 263 Abs. 1 und 2, 22, 23 StGB gegenüber und zu Lasten des Verbandes strafbar. Die Offenbarung des wahren Verwendungszwecks in einer späteren Sondersitzung des Vorstands stellt mangels Freiwilligkeit der Tataufgabe bzw. aufgrund eines Fehlschlagens der Tat keinen Rücktritt vom Versuch nach § 24 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 StGB dar, wenn der Vorstand bereits durch den Justiziar des Verbandes über die rechtswidrige Verwendung der Verbandsmittel informiert worden war. Durch die Verwendung der Mittel hat der Vorstand außerdem seine Vermögensbetreuungspflicht verletzt und sich einer Untreue nach § 26 Abs. 1 Alt. 2 StGB strafbar gemacht.

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11.12.2012
Die Garantenpflicht des Geschäftsführers einer GmbH bzw. eines Vorstandsmitglieds einer Aktiengesellschaft besteht nur gegenüber der Gesellschaft selbst. Eine Verletzung der Pflichten aus §§ 43 Abs. 1 GmbHG, 93 Abs. 1 AktG kann Schadensersatzansprüche der Gesellschaft, nicht aber Ansprüche Dritter gegen den Geschäftsführer oder das Vorstandsmitglied begründen.

Norm: §§ 823 II BGB, 43 GmbHG, 93 AktG

Der Geschäftsführer einer GmbH bzw. das Vorstandsmitglied einer AG ist gemäß §§ 43 Abs. 1 GmbHG, 93 Abs. 1 AktG auch verpflichtet dafür zu sorgen, dass sich die Gesellschaft rechtmäßig verhält und ihren gesetzlichen Verpflichtungen nachkommt. Die Pflicht der Geschäftsleitung besteht aber nur der Gesellschaft gegenüber und nicht im Verhältnis zu außenstehenden Dritten. Denn §§ 43 Abs. 1 GmbHG, 93 Abs. 1 AktG dienen nicht dem Zweck, Gesellschaftsgläubiger vor den mittelbaren Folgen einer sorgfaltswidrig handelnden Geschäftsleitung zu schützen. Sie sind für Dritte keine Schutzgesetze im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB. Es besteht keine Garantenpflicht des Geschäftsführers bzw. Vorstands zur Verhinderung von Vermögensschäden Dritter.

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17.07.2014
Einen Aktionsplan zur Bekämpfung von Verletzungen der Rechte des geistigen Eigentums in der EU und eine Strategie für den Schutz und die Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums in Drittländern hat die EU-Kommission am 1. Juli 2014 veröffentlicht: mehr …

10.09.2009
Seit 1. September gelten durch die Novelle des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) strengere Bestimmungen zum Umgang mit Daten von Arbeitnehmern. Das DIIR – Deutsches Institut für Interne Revision e.V. gibt Handlungsempfehlungen. mehr …

04.08.2010
Von '''Achim Albrecht /Davud Karahan / Markus Lenenbach''', ZAP-Verlag, 1. Auflage, Münster 2010, ISBN 978-3-89655-399-7 mehr …

17.06.2011
Praxishandbuch mit Arbeitshilfen und Beispielen. Von '''Michael Siebrandt''', DVV Media Group GmbH, Hamburg, 1. Auflage 2010, ISBN 978 3 8715 4434 7 mehr …

03.07.2012
Zum 1. Juli 2012 sind in Deutschland umfangreiche Änderungen des Wertpapierprospektrechts in Kraft getreten. Um die europäische Änderungsrichtlinie zur Prospektrichtlinie in Deutschland umzusetzen, hat der Gesetzgeber das Wertpapierprospektgesetz (WpPG) überarbeitet. mehr …

27.08.2012
Von Monika Roth, DIKE-Verlag, Zürich / St. Gallen 2012, 141 Seiten, 29,00 €, ISBN 978-3-03751-422-1
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15.11.2013
Ab 1. Januar 2014 wird das bisherige einkommensteuerliche Reisekostenrecht in verschiedener Hinsicht modifiziert. Grundlage sind neue gesetzliche Vorschriften sowie ein kürzlich dazu ergangenes BMF-Schreiben. mehr …

27.12.2013
Die Internationale Handelskammer (ICC) hat neue Mediations-Regeln vorgestellt, die zum 1. Januar 2014 in Kraft treten und bei der gütlichen Einigung von Wirtschaftsstreitigkeiten zum Einsatz kommen. mehr …