Meldungen: Aktuell: Corona
Corona als Berufskrankheit?
Wer sich bei der Arbeit mit dem neuartigen Corona-Virus SARS-CoV-2 infiziert, beziehungsweise an COVID-19 erkrankt, sollte dies bei dem zuständigen Unfallversicherungsträger als Arbeits-, oder Wegeunfall, beziehungsweise Berufskrankheit anzeigen. Die Leistungen sind hier deutlich besser als bei der gesetzlichen Krankenversicherung. Das ist vor allem wichtig, weil bislang wenig über Spätfolgen bekannt ist.
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14.01.2021
Virtuelle Hauptversammlungen auch 2021 möglich – Änderungen im Detail
Hauptversammlungen lassen sich auch in diesem Jahr virtuell durchführen. Die entsprechenden Regelungen sind bis zum 31.12.2021 verlängert worden.
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13.01.2021
Überwachung der neuen 15-Kilometer-Regel über Handy?
Die neue 15-Kilometer-Regel, die mittlerweile in zahlreichen Bundesländern gilt, hat unter anderem eine öffentliche Debatte darüber entfacht, ob Verstöße über den Abgriff von Handydaten nachzuweisen wären. Die ESV-Redaktion nimmt dies zum Anlass, den Meinungsstand und die aktuelle Situation der Umsetzung in den einzelnen Ländern zu skizzieren.
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13.01.2021
OVG Münster bestätigt Quarantänepflicht für Reiserückkehrer aus Risikogebieten, die mit einem freiwilligen Coronatest abgewendet werden kann
Einreisende aus ausländischen Risikogebieten müssen sich nach ihrer Rückkehr in das Bundesland Nordrhein-Westfalen (NRW) grundsätzlich in Quarantäne begeben. Umgehen können sie die Quarantäneverpflichtung aber, wenn sie sich vor oder unmittelbar nach der Einreise freiwillig testen lassen. Diese Rechtslage hat das OVG Münster in einem aktuellen Eilverfahren bestätigt und damit auf die veränderte Pandemielage reagiert.
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11.01.2021
BVerfG: Eilanträge gegen Inkrafttreten von Teilen des Arbeitsschutzkontrollgesetzes erfolglos
Am 1.1.2021 trat das Arbeitsschutzkontrollgesetz (ArbSchKonG) in Kraft. Nach dem Willen des Gesetzgebers sollen damit im Kernbereich der Fleischindustrie Werkverträge verboten und Betriebe besser kontrolliert werden. Auslöser der Reform waren verstärkte Ausbrüche von Corona-Erkrankungen in Fleischbetrieben. Schon bevor die Reform in Kraft trat, waren mehrere Anträge auf einstweilige Anordnungen gegen Teile des Regelwerks vor dem BVerfG teilweise als unzulässig oder als unbegründet gescheitert.
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08.01.2021
Mehr Arbeitslose, niedrige Inflationsrate, Wirtschaft in der Achterbahn
Die Herausforderungen durch die Corona-Pandemie schlagen sich in der wirtschaftlichen Bestandsaufnahme 2020 in Deutschland nieder.
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07.01.2021
Rechtliche Aspekte bei der Beschränkung des Bewegungsradius
Die Bund-Länder-Runde hat sich im Rahmen ihres ersten virtuellen Treffens am 5. Januar 2021 unter anderem zunächst auf die Verlängerung der coronabedingten Einschränkungen bis zum 31. Januar dieses Jahres verständigt. Neu hinzugekommen ist vor allem der eingeschränkte Bewegungsradius auf 15 Kilometer im Zusammenhang mit Corona-Hot-Spots. Dies bereitet rechtlich allerdings einige Schwierigkeiten.
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07.01.2021
Corona-Maßnahmen verlängert und teilweise verschärft
Die Einschränkungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie werden bis zum 31.1.2021 verlängert und teilweise verschärft. Darauf haben sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder geeinigt.
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06.01.2021
Sanierungsmöglichkeiten und verkürzte Restschuldbefreiung in der Insolvenz
Mit Beginn des Jahres 2021 sind zwei wichtige Teile der Insolvenzrechtsreform in Kraft getreten. Die Änderungen betreffen die Weiterentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts sowie die Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens. Beide Reformen dienen der Umsetzung der Europäischen Restrukturierungs- und Insolvenzrichtlinie (EU 2019/1023) und betreffen auch coronabedingte Insolvenzen.
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05.01.2021
Sinkende Insolvenzzahlen als Mahnung zur Vorsicht
Die Zahl der Unternehmensinsolvenzen ist im Jahr 2020 zwar deutlich gesunken. Dennoch dürfte es nur eine Frage der Zeit sein, bis sich der durch Corona-Abwehrmaßnahmen bedingte Insolvenzstau auflöst.
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04.01.2021
Unternehmen in Deutschland planen Gehaltserhöhungen für 2021
Trotz des Krisenjahrs 2020 planen deutsche Unternehmen, die Gehälter im nächsten Jahr im Median um 2,5 Prozent nominal anzuheben. Das ist eines der Ergebnisse einer Untersuchung des Beratungsunternehmens Korn Ferry.
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30.12.2020
Das war 2020 – Mietrechtliche Entwicklungen im Rückblick
Das Jahr 2020 war nicht nur geprägt durch Corona. Auch der heftig umstrittene Berliner „Mietendeckel“ und das bayerische Volksbegehren „Mietenstopp“ beschäftigten die Gerichte. Darüber hinaus nahm der BGH in Sachen Schönheitsreparaturen Vermieter und Mieter gleichermaßen in die Pflicht. Einige wichtige Entwicklungen des Jahres haben wir für Sie zusammengestellt.
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29.12.2020
Nachhaltig aus der Corona-Krise
Angesichts der Aussicht auf bald verfügbare, wirksame Covid-19-Impfstoffe stehen die Chancen gut, dass die deutsche Wirtschaft im kommenden Jahr die Folgen der Corona-Pandemie überwindet. Zunächst steht jedoch ein harter Winter bevor.
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21.12.2020
Hygienische Bewertung von Lüftungskonzepten in frei gelüfteten Unterrichtsräumen durch Messungen der Luftwechselrate
In dieser Studie wurden die Luftwechselraten in sechs frei gelüfteten Unterrichtsräumen einer Schule durch zeitlich aufgelöste Messung der CO2-Konzentration und Auswertung nach der Abklingmethode bestimmt. Das hier beschriebene Konzept ist sowohl geeignet für die raumspezifische Bewertung vorliegender Lüftungskonzepte als auch für die Ableitung allgemeiner Empfehlungen zur Verbesserung der Lüftungssituation an der betroffenen Schule.
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17.12.2020
Positive Lehren aus der Krise ziehen
Der Fachverband Unternehmensführung+Marketing des BDU hat ein Papier veröffentlicht, welches aufzeigt, was Führungskräfte jetzt für eine marktorientierte Unternehmensführung tun können.
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16.12.2020
Dr. Rainer Burbulla: „Auch der derzeit geltende § 313 BGB ermöglicht durchaus sachgerechte Lösungen“
Bund und Länder haben laut Protokoll zum „harten Lockdown“ vom 13.12.2020 auch Regelungen beschlossen, die in Corona-Zeiten in das Gewerberaummietrecht eingreifen. Über die Bedeutung dieser Novellierung hat sich die ESV-Redaktion mit Rechtsanwalt Dr. Rainer Burbulla unterhalten, der die geplanten Neuregelungen aus Sicht des Praktikers kritisch hinterfragt.
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16.12.2020
Harter Lockdown beschlossen – Weitere Wirtschaftshilfen zugesagt
Bund und Länder haben einen harten Lockdown ab Mittwoch (16.12.2020) beschlossen. Weite Teile des Einzelhandels sind von den zunächst bis zum 10.1.2021 befristeten Maßnahmen betroffen.
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14.12.2020
Steigende Inzidenzahlen in Deutschland stellen Pflicht zur Quarantäne für Reiserückkehrer infrage
Das OVG Münster hatte im November 2020 die Quarantänepflicht für Auslandsrückkehrer in NRW vorläufig außer Vollzug gesetzt. Der Grund: Die Infektionszahlen im ausländischen Risikogebiet waren niedriger als im Inland. Demzufolge geht von den Einreisenden keine höhere Gefar aus als von Personen in inländischen Risikogebieten, so das OVG Münster. Nach Auffassung zahlreicher anderer Obergerichte kann diese Frage aber erst in den jeweiligen Hauptsacheverfahren geklärt werden.
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14.12.2020
BayVGH: Keine ernsthaften Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit von § 28a IfSG
Der neue § 28a IfSG als Teil des als Teil des Dritten Anti-Corona-Pakets war von Anfang an umstritten. Nachdem der Bayerische Verfassungsgerichtshof (BayVerfGH) im November 2020 in der jüngsten Nachjustierung des IfSG durch § 28a aber keinen Beleg für unzureichenden Parlamentsvorbehalt gesehen hat, musste sich nun der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH München) mit dem Thema befassen.
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11.12.2020
Erleichterungen für NPOs noch bis zum Jahresende
Die Covid-19-Pandemie stellt steuerbegünstigte Körperschaften vor neue Herausforderungen in ihrer täglichen Arbeit. Insbesondere die Frage, ob gemeinnützige Körperschaften außerhalb ihrer satzungsmäßigen Zwecke Unterstützungsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Corona-Krise ergreifen dürfen, stellt sich immer dringlicher.
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09.12.2020
Deutsche Aktuarvereinigung schlägt Senkung der Garantien für Lebensversicherungen vor
Die Unsicherheit bei der Entwicklung des Kapitalmarktes wächst. Vor allem coronabedingt ist mit weiter sinkenden Zinsen zu rechnen. Wie die Deutsche Aktuarvereinigung (DAV) in einer Pressmeldung mitteilt, schlägt sie daher dem Bundesfinanzministerium (BMF) unter anderem vor, den sogenannten Höchstrechnungszins bei Lebensversicherungen abzusenken.
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08.12.2020
Schutzschirm für Lieferketten verlängert
Um Lieferketten und Exporte deutscher Unternehmen in der Corona-Krise zu stabilisieren, übernimmt der Staat auch 2021 Garantien für Warenkreditversicherer von bis zu 30 Milliarden Euro.
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07.12.2020
Bundesrat fordert Nachbesserungen im Sanierungs- und Insolvenzrecht
Der Bundesrat hat Stellung zum Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts bezogen.
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07.12.2020
Finanzhilfen für Start-ups und kleine Mittelständler verlängert
Der Bund setzt die Corona-Unterstützung für Start-ups und kleine Mittelständler fort. Das Maßnahmenpaket mit einem Volumen von zwei Milliarden Euro wird bis 30.6.2021 verlängert.
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07.12.2020
Weitere Gerichtsentscheidungen um Corona und Mietrecht
Das OLG Nürnberg hat sich zum Nachweis an den coronabedingten Kündigungsausschluss von Mietverträgen geäußert, den Artikel 240 § 2 I EGBGB vorsieht. Um die Frage, ob behördliche angeordnete Geschäftsschließungen zu einem Mietmangel führen können, ging es vor dem LG Lüneburg.
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02.12.2020
Regierungskoalition einig über steuerliche Homeoffice-Förderung
Viele Beschäftigte arbeiten wegen der Corona-Pandemie von ihrem Homeoffice aus. Hierfür fallen Aufwendungen an, die nach den bisherigen steuerlichen Regelungen oft nicht abgesetzt werden können. Die Große Koalition hat sich nun offenbar auf eine Entlastung mit einer Homeoffice-Pauschale geeinigt.
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01.12.2020
Temperatur, Luftqualität und Abstände beeinflussen Infektionswahrscheinlichkeit
Die Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gastgewerbe (BGN) hat eine Studie veröffentlicht, die den Einfluss von Temperatur, Luftqualität und Abstand auf das Infektionsgeschehen in Fleischbetrieben untersucht hat.
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01.12.2020
BayVerfGH: Keine Außervollzugsetzung von Vorschriften der Achten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmen-VO
Der Bayerische Verfassungsgerichtshof BayVerfGH hat es abgelehnt, einige Regelungen der Achten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (8. BayIfSMV) außer Vollzug zu setzen. Mit einer Popularklage griffen die Antragsteller insgesamt sechs Regelungen an – mit dem Ziel, die betreffenden Vorschriften für nichtig erklären zu lassen.
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27.11.2020
Arbeiten im Homeoffice: Top Drei der Vor- und Nachteile
Wie sehen die Arbeitsbedingungen im Homeoffice in der Corona-Krise aus? Mit dem zweiten Lockdown hat das Lehrgebiet Arbeits- und Organisationspsychologie der FernUniversität in Hagen die zweite Befragungswelle seiner Homeoffice-Studie gestartet.
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27.11.2020
Bund erleichtert Rekapitalisierung von KMU
Der Bund baut die bestehenden Beteiligungsangebote der Mittelständischen Beteiligungsgesellschaften in Kooperation mit den Bundesländern deutlich aus. Mittelständler sollen dadurch in der Corona-Krise bessere Möglichkeiten zur Rekapitalisierung bekommen, teilen die Bundesministerien für Wirtschaft und Finanzen jetzt mit.
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26.11.2020
OVG Münster setzt Quarantänepflicht für Auslandsrückkehrer in NRW vorläufig außer Vollzug
Nach den Vorgaben der sogenannten 7-Tage-Inzidenz wäre ein Großteil von Deutschland ein Corona-Risikogebiet. Kann unter diesen Umständen die Quarantänepflicht für Einreisende aus dem Ausland noch weitergelten, wenn die Inzidenzwerte dort niedriger waren? Hierzu hat sich das OVG Münster in einem aktuellen Eilbeschluss geäußert.
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26.11.2020
Bundesregierung: Kein erleichterter Verlustvortrag wegen der Corona-Krise
Die FDP-Fraktion hat die Bundesregierung in einer Kleinen Anfrage nach ihren Plänen gefragt, die Möglichkeit zum Verlustvortrag bei der Körperschaftsteuer wegen der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie zu erweitern. Hierauf hat die Bundesregierung nun geantwortet.
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25.11.2020
Drittes Anti-Corona-Paket in Kraft
Am 19.11.2020 trat das Dritte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite in Kraft. Ein wichtiger Bestandteil der Reform sind die Änderungen des Infektionsschutzgesetztes (IfSG). Die Neuregelungen sollen vor allem eine neue Rechtsgrundlage für Corona-Beschränkungen schaffen. Ebenso soll die Novelle die Regelungen zur epidemischen Lage von nationaler Tragweite präzisieren.
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24.11.2020
Covid-Schutzschirmverfahren für KMU als mögliche Lösung
Die deutsche Wirtschaft wird noch länger mit den pandemiebedingten Einschränkungen leben müssen. Für Unternehmen, die vom StaRUG keinen Gebrauch machen werden können, schlägt der Berufsverband der Insolvenzverwalter (VID) ein vereinfachtes Schutzschirmverfahren als mögliche Lösung vor.
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19.11.2020
LG Frankfurt am Main: Keine Kürzung der gewerblichen Miete wegen Ladenschließung aufgrund von Corona
Können coronabedingte Schließungen von Einzelhandelsgeschäften eine Mietminderung rechtfertigen? Oder kann der Mieter vom Vermieter Vertragsanpassungen wegen Störung der Geschäftsgrundlage verlangen? Hierüber hat das LG Frankfurt am Main in einem kürzlich veröffentlichten Urteil entschieden.
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18.11.2020
AG München: Pandemie allein reicht für Reiserücktritt nicht aus
Corona hat nicht nur die Reisebranche stark getroffen, sondern auch für viel Rechtsunsicherheit gesorgt. Dies gilt vor allem für die Frage, wann Verbraucher berechtigt sind, aufgrund der Pandemie kostenlos von einer gebuchten Pauschalreise zurückzutreten. Hierzu hat sich das AG München vor kurzem geäußert.
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17.11.2020
Psychisch fit trotz Corona
Zunehmend werden die psychischen Auswirkungen der diesjährigen Schutzmaßnahmen zur Eindämmung des neuen Virus diskutiert. Um gut durch die momentane Situation zu kommen, empfiehlt Prof. Dr. Sabrina Krauss von der SRH Hochschule Hamm drei einfache Maßnahmen, die der Psyche gut tun können.
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17.11.2020
Maskenpflicht im Lockdown light
Die steigenden Infektionszahlen und der Teil-Lockdown im November 2020 haben unter anderem die Maskenpflicht in den Schulen und in einigen Stadtgebieten verschärft. Eine weitere Verschärfung könnte am 16.11.2020 in der Bund-Länder-Runde beschlossen werden. Inzwischen haben die Gerichte über erste Eilanträge gegen diese Pflicht entschieden.
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16.11.2020
Was Arbeitgeber und Arbeitnehmer jetzt wissen müssen
Die Covid-19-Pandemie stellt Arbeitgeber vor große Herausforderungen. Ihnen obliegt es, sowohl dem Infektionsschutz gerecht zu werden als auch die eigene tatsächliche und wirtschaftliche Handlungsfähigkeit aufrecht zu erhalten. Arbeitgeber sind dabei mit einer Vielzahl von arbeitsrechtlichen Fragestellungen konfrontiert, die in dieser Weise neu sind.
mehr …13.11.2020
Novemberhilfe – Verfahren der Abschlagszahlung steht
Die Bundesministerien für Wirtschaft und Finanzen haben sich auf ein Verfahren der Abschlagszahlung für die Novemberhilfe geeinigt.
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13.11.2020
Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts schließt gesetzliche Lücke
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts liegt jetzt vor.
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13.11.2020
Fakten zu Mund-Nase-Bedeckungen
Berufsgenossenschaften und Unfallkassen erhalten derzeit vermehrt Anfragen zum Gebrauch von Mund-Nase-Bedeckungen (MNB). Hintergrund dieser Anfragen ist die Sorge, dass das Tragen von MNB der Gesundheit schaden könnte.
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10.11.2020
Drittes Anti-Corona-Paket im Deutschen Bundestag beraten
Die Regierungsfraktionen von Union und SPD haben zur Bewältigung der Coronakrise einen Gesetzentwurf zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite das Dritte Bevölkerungsschutzpaket vorgestellt. Über den Entwurf hat der Deutsche Bundestag bereits in erster Lesung beraten. Zudem fand eine Anhörung von Experten statt. Der Hauptkritikpunkt dabei ist die Konkretisierung der infektionsschutzrechtlichen Generalklausel durch Regelbeispiele.
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10.11.2020
Frenzel: „Meine Empfehlung lautet: Ruhe bewahren“
Wie Arbeitgeber Sicherheit und Gesundheit ihrer Mitarbeiter in Zeiten der Corona-Pandemie sicherstellen, erläutert Dr. Hartmut Frenzel im Interview mit der ESV-Redaktion Arbeitsschutz.
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09.11.2020
KfW-Schnellkredit nun auch für Kleinstunternehmen
Die Bundesregierung verlängert das KfW-Sonderprogramm einschließlich des Schnellkredits bis zum 30.6.2021. Sobald die Europäische Kommission die Verlängerung der bisherigen beihilferechtlichen Grundlagen genehmigt hat, können die entsprechenden Hilfen auch im kommenden Jahr gewährt werden.
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09.11.2020
Gesetzentwurf für Drittes Anti-Corona-Paket vorgelegt
Zur Bewältigung der Coronakrise soll im Bundestag ein drittes Bevölkerungsschutzpaket verabschiedet werden.
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06.11.2020
Erste Gerichtsentscheidungen zum Teil-Lockdown
Seit dem 2.11.2020 gilt in Deutschland der Teil-Lockdown oder Lockdown light. Im Fokus der Maßnahmen stehen die Tourismusbranche und vor allem die Beherbergungsbetriebe. Schon im Vorfeld hatten einige Kritiker verfassungsrechtliche Bedenken angemeldet, die bis dahin von zahlreichen Obergerichten geteilt wurden. Nun haben die ersten Gerichte über neue Eilanträge gegen den Teil-Lockdown entschieden. Die Ergebnisse überraschen angesichts der Deutlichkeit, mit der die Gerichte die Beherbungsverbote zuvor außer Vollzug gesetzt hatten.
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06.11.2020
Außerordentliche Wirtschaftshilfe für November: Details stehen fest
Die Bundesministerien für Wirtschaft und Finanzen hatten aufgrund der coronabedingten Einschränkungen im November weitere Hilfen für Betroffene angekündigt.
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05.11.2020
Corona-Krise als Katalysator für die Digitalisierung im Gesundheitswesen
Nicht zuletzt coronabedingt wird in einem neuen BDU-Themendossier die Notwendigkeit der Digitalen Transformation im Gesundheitswesen betont.
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03.11.2020
Neues von den Gerichten zu Sperrstunden und Alkoholverboten
Zum Herbst hatten viele Städte wegen der ansteigenden Infektionszahlen Sperrstunden und Alkoholverbote erlassen. Dabei kam es zu zahlreichen Gerichtsverfahren. Zunächst gewannen in Berlin einige Gastronomen in Eilverfahren. In Münster, Frankfurt am Main, Hamburg, Bremen und in Gießen wurde allerdings zum Teil anders entschieden und der VGH München betonte den Parlamentsvorbehalt. Trotz der unterschiedlichen Entscheidungen der Gerichte wurden Gastätten nun sogar komplett geschlossen – und zwar aufgrund des Lockdown light. Allerdings erhalten betroffene Betriebe nun auch Entschädigungen.
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02.11.2020
Neue Corona-Hilfen für von Schließungen betroffene Branchen
Angesichts des dynamischen Infektionsgeschehens haben die Bundesregierung und die 16 Länder zielgerichtete, zeitlich befristete Maßnahmen beschlossen, um die Infektionswelle zu brechen und die Ausbreitung des Virus zu kontrollieren. Für bestimmte Branchen bedeutet das temporäre Schließungen.
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30.10.2020
Bundesländer setzen sich für Anerkennung von Kosten für Home Office ein
Viele Arbeitnehmer arbeiten in 2020 coronabedingt von ihrem Home Office aus und haben hierfür auch Aufwendungen getätigt, die sie nach den derzeitigen Regelungen nicht bzw. nur beschränkt steuerlich geltend machen können. In ihrer Stellungnahme zum Entwurf des Jahressteuergesetzes 2020 setzen sich die Bundesländer u.a. diesbezüglich für eine bessere steuerliche Lösung ein.
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29.10.2020
Einfluss des Risikomanagements auf unternehmenspolitische Entscheidungen
Falscher Umgang mit Krisensituationen kann schnell zu einer Existenzbedrohung führen. Die Auswirkungen der Corona-Pandemie betrifft nahezu alle Branchen und stellt die Akteure vor große Herausforderungen. Die aktuelle Krise kann jedoch auch neue Chancen für Unternehmen aufzeigen. Ein besonderes Augenmerk liegt dabei auf der Digitalisierung und einem etablierten Risikomanagement in Unternehmen.
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29.10.2020
Auch für mobile Arbeitsplätze ist eine Gefährdungsbeurteilung notwendig
Wie kann die Arbeit im Homeoffice möglichst gesund gestaltet werden? Andreas Stephan von der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung gibt Tipps für Arbeitgebende und Beschäftigte.
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28.10.2020
VerfGH Bayern: Regelungen zur Erfassung von Kontaktdaten in Bayern gelten weiter
Gäste in der Gastronomie oder Besucher von Tagungen, Kongressen, Messen oder Ausstellungen müssen nach der 7. BayIfSMV vom 1.10.2020 bei dem Gastwirt oder dem Veranstalter ihre Kontaktdaten hinterlegen. Hiergegen zog ein Antragsteller mit einem Eilantrag und einer Popularklage vor den VerfGH Bayern.
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26.10.2020
Personalberatung: Langsamer Aufstieg aus dem Tal
Die aktuelle Stimmung unter den deutschen Personalberatern hat sich im Vergleich zu den Befragungen im März, April und Juni dieses Jahres merklich verbessert.
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26.10.2020
Consulting: Es geht weiter aufwärts
Der Geschäftsklimaindex im Consulting hat sich zum dritten Mal in Folge verbessert.
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26.10.2020
Wie lange und wie oft lüften?
Fenster auf und Stoßlüften – das ist der einfachste Weg, um den Vorgaben durch die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel bei der Belüftung von Arbeitsräumen zu entsprechen. Aber wie oft und wie lange? Die Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gastgewerbe hat einen einfachen Lüftungsrechner online gestellt.
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20.10.2020
Corona und Entschädigungen für Betriebsschließungen
Vor allem Gastronomen versuchen zurzeit Ihre Verluste aufgrund von temporären Betriebsschließungen durch Entschädigungen zu kompensieren. Dabei sehen einige Wirte eine Haftung der Bundesländer aufgrund des IfSG. Andere versuchen es über ihre Betriebsschließungsversicherung – mit unterschiedlichem Erfolg. In einem Fall sprach das LG München dem Gastwirt eine Entschädigung von über 1 Mio. Euro zu. Aufgrund der Maßnahmen, die Bund und Länder am 28.10.2020 beschlossen hatten, sind für betroffene Betriebe nun Entschädungen geplant.
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19.10.2020
Bekämpfung der Corona-Pandemie und die Folgen für die Wirtschaft
Die politischen Akteure ziehen weitreichende Konsequenzen aus den stark steigenden Covid-19-Infektionszahlen, um einen zweiten Lockdown in Deutschland zu verhindern.
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Zunehmende Einigkeit der Gerichte bei Beherbergungsverboten
Die Beherbergungsverbote als Reaktion auf die steigenden Infektionszahlen mit dem Coronavirus waren die umstrittensten Einschränkungen der Bund-Länder-Runden vom 7.10.2020 und 15.10.2020. Eine einheitliche Linie fand die Runde nicht. Anfangs hatten der VGH Baden-Württemberg und das OVG Niedersachsen die entsprechenden Landesverbote dann auch gekippt. Zahlreiche andere Obergerichte schlossen sich an. Auch das BVerfG hatte sich damit befasst. Allerdings scheint sich das Blatt aufgrund des Lockdown light wieder zu wenden.
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16.10.2020
Aufregung um Beherbergungsverbote
Urlauber aus innerdeutschen Corona-Risikogebieten duften in zahlreichen Bundesländern aufgrund eines Bund-Länder-Beschlusses von Anfang Oktober ohne negativen Corona-Test nicht mehr in Hotels, Pensionen oder Ferienwohnungen übernachten. Zahlreiche Gerichte hatten diese Beherbergungsverbote alledings gekippt. Nun scheint sich das Blatt mit dem neuen Lockdown light, der seit dem 2.11.2020 gilt, wieder zu wenden.
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15.10.2020
Verbesserungen bei der Antragsberechtigung und der Förderhöhe
Die KfW hat im Zuge der Corona-Sofortmaßnahmen seit 1. April 2020 insgesamt 43,5 Milliarden Euro an Krediten für Unternehmen zugesagt. Die Zusagen beziehen sich auf 83.800 Anträge, teilte die Bundesregierung jetzt auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagfraktion mit.
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13.10.2020
OVG Berlin-Brandenburg: Pop-up-Radwege dürfen zunächst bleiben
Nach einer aktuellen Entscheidung des OVG Berlin-Brandenburg müssen die Pop-up-Radwege, die die Berliner Senatsverwaltung im Berliner Stadtgebiet eingerichtet hat, vorerst nun doch nicht entfernt werden. Damit hat das OVG einen Beschluss des VG Berlin vom 4.9.2020 gekippt.
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08.10.2020
Stellungnahmen von IDW und BDU: Trotz guter Ideen bleiben Zweifel bestehen
Verbandsseitig werden nun Stellungnahmen zum Referentenentwurf des neuen Sanierungsrechts vorgelegt, die vor allem den präventiven Restrukturierungsrahmen betreffen.
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06.10.2020
GDA-Leitlinie SARS-CoV-2 für den Arbeitsschutz
Die Nationale Arbeitsschutzkonferenz hat für ein koordiniertes Vorgehen gegen die Corona-Epidemie in der Arbeitswelt die GDA-Leitlinie SARS-CoV-2 für den Arbeitsschutz beschlossen. Die neue Leitlinie ist mit sofortiger Wirkung in der Beratung und Überwachung der Betriebe anzuwenden. Auch die Arbeitgeber wissen damit, worauf sie sich einstellen können und müssen.
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06.10.2020
Corona schlägt sich in der Unfallstatistik nieder
Die Corona-Pandemie hat im ersten Halbjahr 2020 das Unfall- und Erkrankungsgeschehen bei der Arbeit deutlich beeinflusst. Das geht aus vorläufigen Zahlen der Berufsgenossenschaften und Unfallkassen hervor, die die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung aktuell veröffentlicht hat. Während die Zahl der Arbeits-, Schul- und Wegeunfälle stark zurückging, gab es einen deutlichen Anstieg bei der Zahl der gemeldeten Berufskrankheiten.
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06.10.2020
Finanzielle Resilienz
Zum Ehrenpreisträger 2021 der BVBC-Stiftung wurde Herr Prof. Dr. Stefan Behringer für seine Verdienste im Rahmen der Forschung zum Thema Finanzielle Resilienz gewählt.
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05.10.2020
Kein Rechtsschutz für Gesichtsschutz („Face-Shield“)
In dieser Kolumne berichtet Rechtsanwalt Dr. Thomas Wilrich regelmäßig von kuriosen Rechtsfällen und was wir von ihnen für den Arbeitsschutz lernen können.
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24.09.2020
Handlungsfähigkeit von Unternehmen, Vereinen und Stiftungen gesichert
Das Bundesjustizministerium hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins- und Stiftungsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der Corona-Pandemie bis zum 31.12.2021 verlängert.
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24.09.2020
Insolvenz wegen Corona als Chance nutzen
Die Auswirkungen der Corona-Krise treffen viele Unternehmen, einige stehen vor dem Aus. Eine Insolvenz kann ein Ausweg aus der Misere sein. Was gilt es zu beachten und was bringen die seit März 2020 geltenden Erleichterungen des Insolvenzrechts?
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24.09.2020
Referentenentwurf zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts veröffentlicht
Das Bundesjustizministerium hat den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts veröffentlicht.
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21.09.2020
Finanzhilfen bei Kurzarbeit werden verlängert
Das Bundeskabinett hat jetzt ein Maßnahmenpaket für das Kurzarbeit-Modell beschlossen.
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17.09.2020
Aktuelle Gerichtsentscheidungen um Corona
Das VG Berlin verneint Ansprüche der Bürger auf Änderung der Lageberichte des RKI. Das VG München bestätigt eine Begrenzung der Teilnehmerzahl für eine Corona-Demo sowie ein damit zusammenhängendes Aufzugsverbot und ein Gesichtsvisier in der Schule ist kein Maskenersatz, sagt das VG Neustadt an der Weinstraße.
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17.09.2020
Mehr betriebsärztliche Beratung erforderlich
Der Berufsverband der Arbeitsmediziner (VDBW) veröffentlicht ein Memorandum zur DGUV Vorschrift 2 in Zeiten der Epidemie, in dem er die Erhöhung der Einsatzzeiten in der Grundbetreuung und betriebsspezifischen Betreuung während der durch SARS-CoV-2 bedingten epidemischen Lage fordert.
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16.09.2020
VG Berlin: Pop-up-Radwege in Berlin sind rechtswidrig
Pop-up-Radwege sind provisorische Radfahrstreifen, die in Gefahren- oder Krisensituationen im Straßenverkehr schnell mehr Platz für Radfahrer schaffen und damit für mehr Sicherheit sorgen sollen. Vor allem seit Corona setzen einige Großstädte – allen voran Berlin – auf solche Radwege. Nun hat das VG Berlin diesem Konzept zumindest einen Dämpfer erteilt.
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09.09.2020
Trotz Corona-Krise kein höherer Krankenstand
Der Krankenstand der bei der Techniker Krankenkasse (TK) versicherten Erwerbspersonen ist im ersten Halbjahr 2020 trotz Corona-Krise nicht übermäßig gestiegen. Allerdings haben die psychischen Diagnosen zugenommen.
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07.09.2020
BFH zur coronabedingten Aufhebung von bereits vor dem 19.03.2020 erfolgten Vollstreckungsmaßnahmen
Das BMF hat zur Vermeidung unbilliger Härten mit Schreiben vom 19.03.2020 festgelegt, dass unter bestimmten Voraussetzungen bis zum Jahresende 2020 von Vollstreckungsmaßnahmen abgesehen werden soll. Ob diese Anweisung der Verwaltung auch bereits zuvor ergriffene Maßnahmen erfasst, darüber hat der BFH aktuell in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren entschieden.
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07.09.2020
VGH Saarland: Corona-Vorschriften zur Kontaktnachverfolgung verstoßen gegen Art. 2 der Saarländischen Verfassung
Art. 2 § 3 CP-VO des Saarlandes sieht in bestimmten wirtschaftlichen und kulturellen Bereichen – wie etwa der Gastronomie, für Veranstalter von Gottesdiensten, bei Sportveranstaltungen oder beim Betrieb von Kinos und Theatern – die papiergebundene Erfassung der Kundenkontaktdaten vor. Unter anderem hiergegen zog ein Rechtsanwalt vor den Verfassungsgerichtshof (VGH) des Saarlandes, der die benannte Vorschrift gekippt hat.
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04.09.2020
Das Büro bleibt zu Hause
Aufgrund der Corona-Krise arbeiten immer mehr Menschen zumindest gelegentlich mobil. Weil dies größtenteils gut funktioniert, planen viele Unternehmen, das Homeoffice dauerhaft zu etablieren – zum Vorteil beider Seiten.
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03.09.2020
Gerichtsentscheidungen um Demonstrationen gegen die Corona-Politik und zur Dauermahnwache in Berlin
Das letzte Wochenende im August 2020 sorgte für reichlich Aufregung. Die Polizeibehörde Berlin hatte eine Demonstration gegen die Corona-Politik der Bundesregierung und eine Dauermahnwache verboten. Diese Verbote beschäftigten vor allem die Berliner Gerichte – zum Teil aber auch das BVerfG.
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02.09.2020
Dr. Andreas Gronimus: „Die befristete Zulassung der digitalen Personalratssitzung war ein taktisch politischer Kompromiss“
Corona hat auch im Personalvertretungsrecht wichtige Änderungen ausgelöst. Eine davon ist die digitale Personalratssitzung - allerdings befristet bis zum 31.3.2021. Weitere Änderungen betreffen die Personalratswahlen. Die Neuerungen, die sich hieraus ergeben, hat RA Dr. Andreas Gronimus, Mitautor des GKÖD V und mehrerer weiterer Kommentare zu Landespersonalvertretungsgesetzen, im Interview mit der ESV-Redaktion erörtert.
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01.09.2020
Finanzchefs geben Risikomanagement größeres Gewicht
Nichts fürchten Finanzchefs so sehr wie verspätete Zahlungen ihrer Kunden. Selbst Cyberrisiken fallen aus Sicht der CFOs hinter dieses Risiko zurück, berichtet der Kreditversicherer Euler Hermes. Dieser Trend habe sich durch die Corona-Pandemie verstärkt.
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31.08.2020
OVG Münster und VG Düsseldorf zur Maskenpflicht in den Schulen von NRW
In welchem Umfang können Schüler dazu verpflichtet werden, aufgrund von Corona Alltagsmasken in Schulen zu tragen? Besonders umstritten ist die Maskenpflicht im Präsenzunterricht. Doch auch die Frage nach den Folgen für Schüler, die keine Masken tragen wollen, wird kontrovers diskutiert. Zur ersten Frage hat sich das OVG Münster geäußert, während das VG Düsseldorf entscheiden musste, ob Pflichtverletzungen den Ausschluss vom Unterricht rechtfertigen.
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27.08.2020
Psychische Belastung im Gesundheitswesen – Pflegekräfte besonders betroffen
Welche Auswirkungen die Covid-19-Pandemie auf die psychische Gesundheit von Beschäftigten im Gesundheitswesen hat, zeigt die erste deutschlandweite Studie der Augsburger Universitätsmedizin. Trotz hoher psychischer Belastung – gerade beim Pflegepersonal – gibt es Zufriedenheit mit den Eindämmungsmaßnahmen, die von Krankenhäusern und dem Staat ergriffen wurden.
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27.08.2020
Aussetzung von Insolvenzantragspflichten teilweise verlängern
Die Bundesregierung hat die Verlängerung der Aussetzung von Insolvenzantragspflichten für überschuldete Unternehmen bis zum Jahresende beschlossen. Bereits zahlungsunfähige Unternehmen sollen ab Oktober 2020 wieder einen Insolvenzantrag stellen müssen.
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26.08.2020
Studie: Homeoffice fördert Klimaschutz durch wegfallende Pendelwege
Zuhause zu arbeiten spart Zeit, reduziert CO2-Emissionen und entlastet den Verkehr. Das ist das Ergebnis einer Studie des Instituts für Zukunftsstudien und Technologiebewertung in Berlin im Auftrag von Greenpeace.
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25.08.2020
Insolvenzrecht im Corona-Umbruch
Die Diskussion über eine Verlängerung der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht hat Fahrt aufgenommen – hinter den Kulissen ist weit mehr in Vorbereitung.
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25.08.2020
Dr. Frank Schreiber: „Die neuen Möglichkeiten der mündlichen Gerichtsverhandlung per Videokonferenz ergänzen den gerichtlichen Werkzeugkasten“
Der Ausbruch der COVID-19-Pandemie hat den Gesetzgeber dazu veranlasst, die Möglichkeiten der mündlichen Verhandlung in der Sozialgerichtsbarkeit über Bild- und Tonübertragungen stark zu erweitern. Dies nimmt Dr. Frank Schreiber, Richter am LSG Darmstadt, zum Anlass, die neuen Rechtsgrundlagen in der aktuellen Ausgabe der Fachzeitschrift WzS darzustellen und praktische Hinweise zu geben.
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24.08.2020
Weitere Gerichtsentscheidungen zu Corona im Überblick
Eine Flugreise bedarf aufgrund von Corona der Zustimmung des anderen Elternteils, sagt das OLG Braunschweig. Über anlasslose Corona-Tests für Schlachthofmitarbeiter zweimal wöchentlich entschied der VGH. Das VG Regenburg hält eine Quarantänepflöicht auch bei negativ auf Corona getesteten Erntehelfern für verhältnismäßig – und das VG Köln bestätigte das Badeverbot im Allner See aufgrund von Corona.
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20.08.2020
AG Frankfurt am Main zur kostenlosen Stornierung einer Pauschalreise bei Corona
Müssen Reiseveranstalter ihren Kunden den kompletten Reisepreis erstatten, wenn ein Kunde seine Reise vor Antritt storniert und zu dieser Zeit die Ausbreitung von Corona am Zielort schon absehbar war? Hierüber hat das AG Frankfurt am Main kürzlich entschieden.
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19.08.2020
Jeder Zweite wünscht sich 30-Stunden-Woche
Ist Corona die Zeit, um endlich über eine reduzierte Normalarbeitszeit zu diskutieren? Eine karriere.at-Umfrage zeigt: 49 Prozent der ArbeitnehmerInnen würden gerne 30 Stunden pro Woche arbeiten.
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19.08.2020
BVerfG: Warum der Gesetzgeber die Triage vorerst nicht gesetzlich regeln muss
Ein Blick auf Italien hat deutlich gemacht: Die Corona-Pandemie hat auch in Deutschland eine Diskussion darüber ausgelöst, wer bei medizinischer Überlastung im Zweifel gerettet wird und wer nicht. Braucht Deutschland also ein Triage-Gesetz? Das BVerfG hat sich nun im Rahmen einer Verfassungsbeschwerde von neun Personen mit dieser Frage befasst.
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18.08.2020
Insolvenzrecht: Kontroverse um bedingte Aussetzung der Antragspflicht
Weltweit angelegte Analysen der zu erwartenden Insolvenzen kündigen Negativrekorde an. Der VID fordert hingegen gesetzgeberische Maßnahmen wegen drastisch gesunkener Insolvenzzahlen in Deutschland. Ein Widerspruch?
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17.08.2020
KfW-Fördervolumen durch Corona-Hilfe mehr als verdoppelt
Die KfW Bankengruppe hat ihr Zusagevolumen im ersten Halbjahr 2020 gegenüber dem Vorjahreszeitraum drastisch gesteigert. Die erreichten 76,2 Milliarden Euro bedeuten etwas mehr als eine Verdopplung gegenüber den 33,6 Milliarden Euro aus dem ersten Halbjahr 2019, teilte die KfW jetzt mit.
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12.08.2020
Aktuelle Entwicklungen bei Maskenzwang und Abstandgebot in Schulen und Kitas
Das neue Schuljahr steht an. Damit werden die Diskussionen um die Maskenpflicht und das Abstandsgebot wieder lauter. Während in NRW auch während des Unterrichts Maskenzwang besteht, hat der Freistaat Sachsen klargestellt, dass er weiterhin auf eine umfassende Maskenpflicht in Schulen und Kitas verzichtet. In Berlin und Hamburg haben sich die Verwaltungsgerichte mit Maskenzwang und Abstandsregeln in Schulen und Kitas befasst.
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12.08.2020
Informationsdefizite von Stakeholdern abbauen
Goodwillbilanzierung rückt aktuell wieder in den Fokus. Die Werthaltigkeit des Goodwills wurde bereits im Zusammenhang mit der Finanz- und Wirtschaftskrise vor zehn Jahren hinterfragt. Das Ergebnis war, dass in der Breite keine wesentlichen Abschreibungen zu beobachten waren. Aufgrund der Niedrigzinsphase wurden Akquisitionen gehäuft durchgeführt.
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12.08.2020
Geschäftsbeziehung mit krisenbedrohten Unternehmen: Das ist zu beachten
Die Insolvenzantragspflicht ist wegen der Corona-Krise vorerst bis zum 30. September 2020 ausgesetzt. Eine Verlängerung dieser Maßnahme ist im Gespräch. Der erwartete drastische Anstieg der Insolvenzen würde sich dadurch aber nur verschieben.
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11.08.2020
SARS-CoV-2 Arbeitsschutzregel
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat die neue SARS-CoV-2 Arbeitsschutzregel zur Veröffentlichung freigegeben. Sie wurde gemeinsam von den Arbeitsschutzausschüssen beim Bundesarbeitsministerium unter Koordination der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin erstellt. Die Regel stellt Maßnahmen für alle Bereiche des Wirtschaftslebens vor, mit denen das Infektionsrisiko für Beschäftigte gesenkt und auf niedrigem Niveau gehalten werden kann.
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11.08.2020
Goodwillbilanzierung: Informationsdefizite von Stakeholdern abbauen
Goodwillbilanzierung rückt aktuell wieder in den Fokus. Die Werthaltigkeit des Goodwills wurde bereits im Zusammenhang mit der Finanz- und Wirtschaftskrise vor zehn Jahren hinterfragt. Das Ergebnis war, dass in der Breite keine wesentlichen Abschreibungen zu beobachten waren. Aufgrund der Niedrigzinsphase wurden Akquisitionen gehäuft durchgeführt.
mehr …10.08.2020
Beim Infektionsschutz nicht nachlassen und Klarheit schaffen
Gesetzliche Unfallversicherung plädiert angesichts steigender Infektionszahlen für einheitliches und konsequentes Vorgehen.
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07.08.2020
Stephan Brandenburg und Gerhard Mehrtens: „Beruflich erworbene COVID-19-Erkrankungen können unter bestimmten Voraussetzungen als Berufskrankheit oder als Arbeitsunfall anerkannt werden.“
Das Corona-Virus hat Deutschland fest im Griff. Grundsätzlich kann eine COVID-19-Erkrankung daher als Berufskrankheit oder als Arbeitsunfall anerkannt werden. Aufgrund ihrer langjährigen Praxis als Direktoren einer Berufsgenossenschaft haben Prof. Dr. jur. Gerhard Mehrtens und Prof. Dr. jur. Stephan Brandenburg die Voraussetzungen hierfür im Interview mit der ESV-Redaktion erörtert.
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07.08.2020
Auf dem Bau kommt es immer häufiger zu Verstößen gegen Abstands- und Hygiene-Regeln
„Corona-Disziplin“ auf dem Bau sinkt: Immer häufiger werden auf Baustellen notwendige Abstands- und Hygieneregeln nicht eingehalten. Das hat die IG Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) bei Arbeitsschutzkontrollen festgestellt.
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05.08.2020
Psychische Belastung bei Beschäftigten während der Pandemie erkennen und wirksam gegensteuern
Arbeitsverdichtung, Existenznot, die Umstellung auf Homeoffice und die ständige Angst vor einer Infektion - viele Beschäftigte stehen während der Coronavirus-Pandemie unter hohem psychischem Druck. Führungskräften stellt sich daher die Frage, wie sie die Gesundheit ihrer Beschäftigten über den Infektionsschutz hinaus erhalten und verbessern können. Zwei neue Handlungshilfen unterstützen Arbeitgebende und Verantwortliche für Sicherheit und Gesundheit in den Betrieben, die psychische Belastung während der Pandemie im Blick zu behalten.
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03.08.2020
BFH zum Vorsteuerabzug für die Renovierung eines Home-Office
Das Home-Office gewinnt auch ohne Corona weiter an Bedeutung. Beim Home-Office stellen sich aber auch einige steuerliche Fragen. Der BFH hat sich aktuell mit dem Vorsteuerabzug einer behindertengerechten Badrenovierung in einer an den Arbeitgeber vermieteten Wohnung befasst, welche vom vermietenden Arbeitnehmer allein als Home-Office genutzt wird.
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30.07.2020
VGH Mannheim bestätigt Quarantänepflicht nach Einreise aus Türkei vorläufig
Nach der Verordnung zur Einreise-Quarantäne in Baden-Württemberg (Stand: Mitte Juli 2020) müssen sich Einreisende aus Risikogebieten für 14 Tage in Quarantäne begeben. Zu den Risikogebieten zählt auch die Türkei. Diese Einordnung hatte der VGH Mannheim in einem Eilverfahren bestätigt, obwohl der Wert der 7-Tage-Inzidenz – nach Angaben der Angaben des türkischen Gesundheitsministers – unter der Schwelle von 50 Infizierten pro 100.000 Einwohner liegt. Auch der Gesetz-und Verordnungsgeber führt inwischen Corona-Tests bei der Einreise nach Deutschland ein.
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28.07.2020
Anforderungen an ein Sanierungsgutachten nach IDW S 6
Unternehmen, von deren Geschäftsführern oder Vorständen ein IDW S 6 Gutachten gefordert wird, haben im Regelfall Finanzierungsprobleme, stellt das Beratungsunternehmen Rödl & Partner fest.
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24.07.2020
Masken tragen im Büro?
Wie lässt sich in geschlossenen Räumen das Risiko minimieren, an Covid-19 zu erkranken? Dieser Frage ist die TH Mittelhessen nachgegangen. Die Forscher haben untersucht, welche Atemmasken die Verbreitung des Coronavirus zum Beispiel im Büro am ehesten verhindern.
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23.07.2020
In aller Kürze: Weitere Gerichtsentscheidungen zu Corona
Die Corona-Reisewarnung des Auswärtigen Amts hat weiterhin Bestand, sagt das VG Berlin. Vor dem VG Aachen ging es um die Sperrung eines Badesees und die Begrenzung der anwesenden Personenzahl bei einer Trauung im „Frankfurter Römer“ beschäftigte das VG Frankfurt am Main.
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23.07.2020
Digitalisierung und Homeoffice entlasten Arbeitnehmer in der Corona-Krise
Die zunehmende Digitalisierung und das Homeoffice in der Corona-Krise entlasten Arbeitnehmer. Arbeitnehmer, die während der Corona-Krise erstmalig regelmäßig im Homeoffice sitzen, zeigen eine hohe Arbeitszufriedenheit und berichten von guter Work-Life-Balance. Drei Viertel von ihnen möchten auch nach der Corona-Krise – zumindest teilweise – von zu Hause aus arbeiten. Das zeigen zwei repräsentative Befragungen von jeweils über 7.000 Erwerbstätigen vor und während der Pandemie.
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23.07.2020
EU-Gipfel beschließt Corona-Hilfen – Kritik am langfristigen Haushalt
„Die beschlossenen Corona-Hilfen senden ein starkes Signal in die Welt und kommen besonders der Industrie zugute“, resümiert das Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW Köln) die Beschlüsse des EU-Gipfels in Brüssel. Allerdings hätten die langen Verhandlungen deutliche Spuren hinterlassen: Einige Kompromisse seien „kaum zielführend und äußerst fragwürdig“.
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22.07.2020
Drastischer Anstieg der Insolvenzen erwartet
Weltweit angelegte Analysen der zu erwartenden Insolvenzen deuten auf Negativrekorde hin.
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22.07.2020
Consulting: Zuversicht nimmt weiter zu
In die deutsche Consultingbranche kehrt die Zuversicht nach und nach zurück.
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17.07.2020
Neue Entwicklungen rund um Corona
Baden-Württemberg erlässt neue Verordnung zu Hygiene- und Arbeitsbedingungen in Schlachtbetrieben. Auf lokale Ausreisesperren haben sich haben sich Bund und Länder geeinigt. Die Corona-Warn-App ist nun EU-weit verfügbar und auch der Berliner Senat hat seine SARS-CoV-2-Infektionsschutzverordnung geändert.
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17.07.2020
Fast 70 Prozent im Homeoffice – Digitale Transformation in Arbeitsprozessen
Die Arbeitswelt hat sich in der Corona-Pandemie rasant verändert. Das ist das Ergebnis einer jetzt veröffentlichten Studie des Fraunhofer IAO und der Deutschen Gesellschaft für Personalführung (DGFP).
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14.07.2020
Nach Corona-Krise: Outplacementberater erwarten nach Auslaufen des Kurzarbeitergeldes kräftige Nachfrage
Gesamtumsatz der Outplacementberatungsbranche soll einer BDU-Studie zufolge im Jahr 2020 um zwei Prozent auf 89 Millionen Euro steigen.
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09.07.2020
FG Düsseldorf zur Unbilligkeit einer Kontenpfändung unter Berücksichtigung der durch die COVID-19-Pandemie bedingten Einschränkungen
Bei von der Corona-Pandemie betroffenen Unternehmern soll unter bestimmten Voraussetzungen bis Jahresende von Vollstreckungsmaßnahmen abgesehen werden. Aber gilt dies auch für eine bereits begonnene Kontenpfändung? Hierüber hat aktuell das Finanzgericht Düsseldorf im vorläufigen Rechtsschutzverfahren entschieden.
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09.07.2020
Lützeler: „Arbeitgeber müssen im Blick behalten, wie sich Corona-Maßnahmen auf Beschäftigte und ihre Arbeit auswirken“
Welche rechtlichen Aspekte des Bürobetriebs nach Corona für Arbeitgeber zu berücksichtigen sind, erklärt Dr. Martin Lützeler, Partner und Fachanwalt für Arbeitsrecht bei CMS Hasche Sigle, im Interview mit der ESV-Redaktion Arbeitsschutz.
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03.07.2020
Trotz Corona: Startup-Gründer würden wieder gründen
Startup-Gründer bleiben zwar auch in der Corona-Krise überwiegend optimistisch, jeder dritte aber hat Existenzangst.
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02.07.2020
OVG Münster: Lockdown im Kreis Gütersloh aller Voraussicht nach rechtmäßig
Verstößt der Lockdown, den das Land NRW vor dem Hintergrund des Corona-Ausbruchs in einem Schlachtbetrieb für den gesamten Kreis Gütersloh und den Nachbarkreis Warendorf angeordnet hat, gegen Grundrechte? Hierüber hat das OVG Münster nun in zwei Eilverfahren unterschiedlich entschieden.
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02.07.2020
Investmentbranche erwartet Konsolidierung und Insolvenzen
Aktuelle Einschätzungen der Investmentbranche zur wirtschaftlichen Rezession sowie zu Fragen der künftigen Finanzmarktregulierung lassen eine Konsolidierungs- und Insolvenzwelle erwarten.
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02.07.2020
VG Hannover: Maskenpflicht bei Demonstrationen rechtmäßig
Wie weit sind Beschränkungen, nach denen Teilnehmer von Demos einfache Atemschutzmasken oder sonstige Mund-Nasen-Bedeckungen tragen müssen, rechtmäßig? Hierzu hat sich das VG Hannover aktuell geäußert.
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30.06.2020
BMF: FAQ „Anstehende Umsatzsteuersatzsenkung“ veröffentlicht
Im Zweiten Corona-Steuerhilfegesetz, dessen Entwurf die Bundesregierung vorgelegt hat, ist die befristete Absenkung der Umsatzsteuersätze vom 01.07. – 31.12. vorgesehen. Das BMF hat hierzu eine FAQ-Liste mit Antworten auf wichtige Fragen veröffentlicht.
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26.06.2020
OVG Münster: Erhebung von Kontaktdaten in Fitnessstudios, Friseursalons und Restaurants rechtmäßig
Nach der Coronaschutzverordnung von NRW müssen Kunden von Friseurbetrieben und Fitnessstudios zur Rückverfolgung von Infektionsketten den Betreibern ihre Kontaktdaten angeben. Gleiches gilt für Gäste in der Gastronomie. Über die Rechtmäßigkeit dieser Verpflichtung hat das OVG Münster in einem Eilverfahren entschieden.
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26.06.2020
Keine Einigkeit der Gerichte bei Verboten von Shisha-Bars in Zeiten von Corona
Die Corona-Pandemie hat zahlreiche Betriebsuntersagungen zur Folge, die unter anderem massiv in die Berufs-und Gewerbefreiheit eingreifen und vor allem die Gastronomie in ihrer Existenz bedrohen. Im Zuge der Lockerungen scheiden sich die Geister aktuell vor allem an den Shisha-Bars, die bei vielen jungen Menschen beliebt sind. Auch die Obergerichte sind sich nicht darüber einig, ob die Schließungen dieser Bars noch rechtmäßig sind.
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26.06.2020
Erfahrungen mit der Digitalisierung einer Geschäftsstelle
Zur Aufrechterhaltung der eigenen Arbeitsfähigkeit hat die Stiftung Aktive Bürgerschaft ihre Geschäftsstelle in diesem Frühjahr digitalisiert. Damit können die 15 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Homeoffice weitgehend genauso arbeiten wie bislang im Büro.
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25.06.2020
Corona-Krise forciert flexibles und digitales Arbeiten im Mittelstand
Die Corona-Pandemie führt nicht nur zu Nachfragerückgängen im Mittelstand, sondern auch zu Mitarbeiterausfällen aufgrund von Krankheit, Quarantäne oder Betreuungsengpässen infolge geschlossener Kitas und Schulen.
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25.06.2020
Schutz vor dem Coronavirus steht im Vordergrund
Das Coronavirus wird als biologischer Arbeitsstoff der Risikogruppe 3 mit zusätzlichen Garantien zum Schutz der Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer eingestuft. Die Änderung der Richtlinie über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch biologische Arbeitsstoffe tritt am 24. Juni 2020 in Kraft, sie muss von den Mitgliedstaaten bis zum 24. November 2020 umgesetzt werden.
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24.06.2020
Nachfrage nach Bankkrediten für Unternehmen stark gestiegen
Im deutschen Kreditmarkt hat die Dynamik drastisch zugenommen. Bereits im ersten Quartal 2020 hat sich das Wachstum des Kreditneugeschäfts mit heimischen Unternehmen und Selbstständigen nahezu verdoppelt, teilt die KfW mit.
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22.06.2020
„Maskenpflicht“ von den Gerichten überwiegend bestätigt
Die Pflicht, aufgrund von Corona in bestimmten öffentlichen Bereichen eine einfache Atemschutzmaske zu tragen – bzw. Mund und Nase zu bedecken – ist nicht nur auf Zustimmung gestoßen, zumal anfangs verbreitet Skepsis über die Wirksamkeit der Masken herrschte. Die Gerichte sehen die Grundrechtseinschränkungen aufgrund der „Maskenpflicht“ aber weitgehend als gerechtfertigt an.
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22.06.2020
BMF: Entwurf eines die befristete Umsatzsteuersatzabsenkung begleitenden BMF-Schreibens veröffentlicht
Das Bundeskabinett hat am 12.06.2020 als eine der umfangreichen Maßnahmen des Konjunkturpakets die befristete Absenkung des Umsatzsteuersatzes für das zweite Halbjahr 2020 beschlossen. Das BMF stimmt derzeit ein begleitendes Schreiben mit den obersten Finanzbehörden der Länder ab.
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18.06.2020
Corona-Warn-App in Deutschland gestartet
Am 16.6.2020 war es soweit – Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat auf einer Pressekonferenz die lange angekündigte Corona-Warn-App vorgestellt. An der Veranstaltung nahmen auch Bundesinnenminister Horst Seehofer, Kanzleramtschef Helge Braun sowie Vertreter des Robert Koch-Instituts und des Software-Entwicklers SAP teil.
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17.06.2020
Konjunkturpaket: Das hilft Unternehmen am stärksten gegen Corona
Wie bewerten Fach- und Führungskräfte das Konjunkturpaket der Bundesregierung? Der DFK Verband für Fach- und Führungskräfte hat nachgefragt.
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16.06.2020
Bellmann: „Die Corona-Krise lehrt uns Wertschätzung“
Von der Pflege bis zur Logistik: Die Ausnahmesituation durch das neuartige Coronavirus führt dazu, dass viele einfache Tätigkeiten als systemrelevant erkannt werden. Was Basisarbeiter*innen kennzeichnet und ob die Digitalisierung sie wirklich ersetzen wird, erklärt Prof. Dr. Lutz Bellmann, Leiter des IAB-Betriebspanels und Professor für Arbeitsökonomie, im Interview.
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16.06.2020
Corona-Soforthilfen: Zahlreiche Ermittlungsverfahren wegen Subventionsbetrug
Die Überprüfung von Corona-Soforthilfen fördert zahlreiche Straftaten zutage. 2.500 Strafanzeigen haben die Bundesländer wegen Subventionsbetrug bereits gestellt.
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15.06.2020
Neue Herausforderungen: Revisoren „mit ganzer Kraft unterstützen“
Die Corona-Pandemie trifft alle Bereiche eines Unternehmens. Wie wirken sich die Veränderungen auf die Arbeit des Deutschen Instituts für Interne Revision aus? DIIR-CEO Dorothea Mertmann zieht eine erste Bilanz.
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15.06.2020
Deelmanns Denkanstoß: Das zweite Beratungshalbjahr: Noch grau, aber aufhellend
Professor Thomas Deelmann berichtet in seiner Kolumne regelmäßig aus und über die Welt der Berater.
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15.06.2020
Digitalschub durch Lockdown zeigt Chancen für Klimaschutz
Weniger Verkehr, mehr Datenverbrauch und ein größeres Interesse an regionalen Angeboten: Die Corona-Pandemie hat das Bewegungs- und Konsumverhalten der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland verändert.
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11.06.2020
BMF: Formulierungshilfe für zweites Corona-Steuerhilfegesetz
Das BMF hat eine Formulierungshilfe für einen aus der Mitte des Deutschen Bundestages einzubringenden Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise vorgestellt.
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11.06.2020
Neue Entwicklungen bei Quarantäne-Regelungen für Einreisen aus dem Ausland
Nachdem das OVG Lüneburg die niedersächsische Quarantäne-Regelung für Einreisende aus dem Ausland gekippt hat, setzte auch das OVG Münster die entsprechende landesrechtliche pauschale Pflicht zur häuslichen Quarantäne außer Vollzug. Ebenso gab das VG Berlin dem Eilantrag eines Einreisenden statt. Zwar hat der Verordnungsgeber in Niedersachsen inzwischen seine Regelung geändert – dennoch bleiben einige Fragen offen.
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11.06.2020
ArbG Mainz: Ein 62-jähriger Berufsschullehrer kann trotz Corona zum Präsenzunterricht verpflichtet sein
Mit zunehmendem Alter steigt auch das Risiko einer Infizierung mit Corona. Doch wo liegen die Grenzen? Kann sich ein 62-jähriger Berufsschullehrer unter Berufung auf sein Alter von seiner Pflicht zum Präsenzunterricht befreien lassen? Hierzu hat sich kürzlich das ArbG Mainz geäußert.
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11.06.2020
So können sich Unternehmen vor Cyberattacken und Täuschungen schützen
Homeoffice steht in Corona-Zeiten bei vielen Unternehmen auf der Tagesordnung. Firmen sollten dabei die notwendigen Vorkehrungen treffen, insbesondere beim Schutz vor Cyberattacken und Betrug, empfiehlt der Kreditversicherer Euler Hermes.
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11.06.2020
COVID-19 als Berufskrankheit
Was viele Beschäftigte im Gesundheitswesen nicht wissen: Die COVID-19-Erkrankung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Gesundheitsdienst kann als Berufskrankheit anerkannt werden. Doch welche Voraussetzungen müssen dafür erfüllt sein, wer ist versichert und welche Leistungen werden gezahlt?
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11.06.2020
OLG Brauschweig: Corona-Pandemie allein berührt nicht den Kindesumgang
Darf die Mutter einer Tochter aufgrund der Corona-Pandemie gegenüber dem Vater das Umgangsrecht verweigern? Hierüber hat das OLG Braunschweig im Wege eines Prozesskostenhilfeverfahrens entschieden.
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05.06.2020
Trendwende: Stimmung bei Consultants wieder optimistischer
Die Geschäftsaussichten für Unternehmensberater verbessern sich deutlich.
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04.06.2020
Ifo: Ökonominnen und Ökonomen bewerten Hilfspaket des Bundes positiv
Die Bundesregierung hat als Reaktion auf die Corona-Krise das größte Hilfspaket in der Geschichte der Bundesrepublik geschnürt. Der Umfang der haushaltswirksamen Maßnahmen liegt bei 353 Milliarden Euro, die Garantien belaufen sich auf 820 Milliarde Euro.
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04.06.2020
Sars-CoV2: Gefährdungsbeurteilung jetzt aktualisieren
Unternehmerinnen und Unternehmer müssen die derzeitige Infektionsgefährdung auch in ihrer Gefährdungsbeurteilung berücksichtigen und diese entsprechend aktualisieren. Darauf weist die Berufsgenossenschaft Holz und Metall (BGHM) ihre Mitgliedsunternehmen hin. Außerdem stellt sie branchenspezifische Handlungshilfen zur Verfügung.
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04.06.2020
Konjunkturpaket der Bundesregierung: Das steckt drin
Senkung der Mehrwertsteuer, Hilfen für Kommunen, Zuschüsse für Familien und Förderung von Zukunftstechnologien: Der Koalitionsausschuss der Bundesregierung hat sich auf ein umfangreiches Konjunkturpaket mit einem Volumen von 130 Milliarden Euro verständigt.
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04.06.2020
Kreativ in der Krise
Viele mittelständische Unternehmen reagieren kreativ auf die Corona-Krise. Rund 43 Prozent haben ihr Produkt-bzw. Dienstleistungsangebot, ihren Vertrieb oder ihr Geschäftsmodell angepasst. Vorreiter sind dabei Unternehmen aus von der Krise besonders betroffenen Branchen sowie Unternehmen, die bereits in der Vergangenheit Innovationen hervorgebracht haben.
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04.06.2020
Neues vom Gesetzgeber zu Corona
Die Bundesregierung hat auf wichtige aktuelle Gesetzesänderungen hingewiesen. Zahlreiche dieser Neuregelungen sollen die Folgen der Corona-Krise abmildern. Die wichtigsten Änderungen im Überblick.
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04.06.2020
Regierungskoalition einigt sich auf Konjunktur- und Zukunftspaket
Mit dem Ziel gemeinsam stark aus der extrem schwierigen Situation herauszukommen hat die Regierungskoalition ein Konjunktur- und Zukunftspaket beschlossen.
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04.06.2020
Verbesserungen im Steuerrecht – MwSt-Senkung für Gastronomie
Die Bundesregierung hat im Entwurf zum Corona-Steuerhilfegesetz Verbesserungen im Steuerrecht zur Unterstützung von Beschäftigten und Unternehmen beschlossen. Dem hat der Bundestag nun zugestimmt.
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02.06.2020
Weniger Unfälle aber hoher Krankenstand
Im März 2020 erreichte der Krankenstand in Deutschland ein Rekordhoch, während gleichzeitig die Zahl der Straßenverkehrsunfälle signifikant sank.
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29.05.2020
Psychische Erkrankungen bei einer Infektion mit Coronaviren
Eine Infektion mit Coronaviren kann zu psychischen Erkrankungen wie Angststörungen, Schlaflosigkeit oder Gedächtnisproblemen führen. Die Symptome könnten auch nach Abklingen der akuten Erkrankung auftreten.
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28.05.2020
Neues zu Mindestabstand, Quarantäne, Hochzeitsfeiern und Gesundheitsbescheinigungen – aktuelle Gerichtsentscheidungen um Corona
VerfGH Berlin kippt Bußgeldregelung bei Verstößen gegen Mindestabstand. Einreisende aus den USA müssen weiterin in Quarantäne, so das OLG Schleswig. In Berlin sind Hochzeitsfeiern weiterhin nur in kleinem Kreis möglich und das VG Leipzig hält Gesundheitsbescheinigungen von Eltern für Grundschüler für rechtswidrig.
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28.05.2020
Fördermodul für KMU-Beratung vorzeitig eingestellt
Das im April 2020 eingeführte Modul zur Förderung der Beratung für coronabetroffene Unternehmen und Freiberufler ist beendet. „Aufgrund der großen Nachfrage sind die für dieses spezielle Fördermodul vorgesehenen Mittel bereits ausgeschöpft“, teilte das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) jetzt mit.
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27.05.2020
Betrugsprävention in Krisenzeiten: Was Banken tun können
In der Corona-Krise werden Banken intensiv beobachtet, da sie die staatlichen Kredite zur Stützung der Volkswirtschaften vergeben. Diese Hilfspakete sind von entscheidender Bedeutung, um die wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie so gering wie möglich zu halten.
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26.05.2020
Corona-Krise: Das passiert mit den Gehältern
Die durch das Coronavirus ausgelöste Wirtschaftskrise wird Arbeitnehmer empfindlich in der Vergütung treffen. Zu diesem Ergebnis kommt das internationale Beratungsunternehmen Korn Ferry anhand einer aktuellen Untersuchung.
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26.05.2020
Atemschutz - Positivliste
Für alle, die professionell mit Erkrankten und Risikogruppen zu tun haben, fordert die Gefährdungsbeurteilung Atemschutz, um eine Infektion durch Sars-CoV-2 zu verhindern. Das Institut für Arbeitsschutz der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (IFA) ist Zertifizierungsstelle und Prüflabor für Atemschutzgeräte und -ausrüstungen und hat eine Liste von ihm positiv geprüfter Atemschutzgeräte und -filter erstellt. Diese Liste steht zum kostenlosen Download zur Verfügung.
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26.05.2020
Personalberater: Rückkehr zu persönlich geführten Interviews
Im Zuge von Personaleinstellungen fangen sowohl die Kunden als auch die Kandidaten der Personalberater wieder an, persönliche Vorstellungstermine zu vereinbaren.
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26.05.2020
Datenschutzrechtliche Anforderungen an Kunden- und Gästelisten zum Zwecke des Infektionsschutzes
Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern, Heinz Müller, hat Hinweise für die datenschutzkonforme Führung von Kunden- und Gästelisten gegeben. Vorher hatten die Landesgesetzgeber für bestimmte Dienstleistungsgewerbe die Erstellung solcher Listen zur Nachverfolgung von Infektionsketten angeordnet.
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26.05.2020
Bundesregierung plant neue Corona-Hilfen für den Mittelstand
Die Bundesregierung plant, Betrieben mit bis zu 249 Mitarbeitern in den nächsten Monaten Corona-Soforthilfen in Höhe von monatlich bis zu 50.000 Euro zu zahlen.
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25.05.2020
Neues vom Gesetzgeber zur Funktionsfähigkeit der Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit während der Corona-Krise
Arbeits- und Sozialgerichte müssen auch während der Corona-Krise funktionieren. Einen wichtigen Beitrag hierzu können Gerichtsverhandlungen per Video-Konferenz leisten. Dies hat auch der Gesetzgeber erkannt und ein entsprechendes Gesetzesvorhaben auf den Weg gebracht. Der aktuelle Verfahrensgang im Überblick.
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20.05.2020
Investitionsprüfungen werden neu geregelt
Die Bundesregierung hat den Entwurf für eine Novelle des Außenwirtschaftsgesetzes beschlossen. Damit wird die 2019 in Kraft getretene EU-Screening-Verordnung umgesetzt, teilt die Prüfungs- und Beratungsgesellschaft Rödl & Partner mit.
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20.05.2020
Corona-Krise: Mitnahmeeffekte bei Beraterförderprogrammen müssen unterbunden werden
Laut Medienberichten gibt es zurzeit vermehrt Versuche, nach den Soforthilfe-Programmen für Unternehmen in der Coronakrise auch das speziell im April eingerichtete Beratungsförderprogramm „Corona“ des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) missbräuchlich zu nutzen.
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20.05.2020
Wie Unternehmen sich auf die Zeit nach der Krise vorbereiten
Die Corona-Krise hat viele Unternehmen unerwartet und schwer getroffen. In der akuten Phase ist davon auszugehen, dass jedes Unternehmen die kurzfristige Liquiditätsplanung eng im Blick hat. Dabei ist das nur die halbe Miete, stellt die Prüfungs- und Beratungsgesellschaft Rödl & Partner fest.
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20.05.2020
Reisen und Quarantänebeschränkungen im Zeichen von Corona
Reisen ist zurzeit aufgrund von Corona problematisch. Touristen, die aus dem Ausland zurückkehren, droht aktuell sogar grundsätzlich noch eine zweiwöchige Quarantäne. Über deren Rechtmäßigkeit haben allerdings schon mehrere Gerichte entschieden, und einige Bundesländer haben ihre Einreiseregelungen mittlerweile gelockert.
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20.05.2020
Wissenschaftlicher Beirat beim BMF zu den steuerlichen Maßnahmen für Unternehmen aus Anlass der Corona-Krise
Der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesministerium der Finanzen hat zu den steuerlichen Maßnahmen für Unternehmen aus Anlass der Corona-Krise Stellung genommen.
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20.05.2020
Rückschritt durch Corona
In der Pandemie verschärft sich die Ungleichheit zwischen den Geschlechtern: Frauen reduzieren häufiger ihre Arbeitszeit, ihr Anteil an der Sorgearbeit nimmt noch weiter zu.
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20.05.2020
Zur Rechtswirkung des SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandards des Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS)
Das BMAS hat am 16. April 2020 den „SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard“ veröffentlicht. Zur rechtlichen Einordnung lesen Sie den folgenden Beitrag.
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19.05.2020
Corona-Krise − Herausforderung für einen transparenten und effektiven Arbeitsschutz
Unter den Bedingungen einer Pandemie ist Arbeitsschutz eine gesamtgesellschaftliche Notwendigkeit. Oder, anders gewendet: Die Pandemie ist die Stunde des Arbeitsschutzes, der Verbündete finden kann, denen die gesundheitsbezogene Bedeutung des Arbeitsschutzes bisher kaum bekannt war.
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19.05.2020
Vor dem Virus sind nicht alle Erwerbstätigen gleich
Trotz des wegen der Corona-Pandemie drohenden wirtschaftlichen Abschwungs bewerten die Beschäftigten in Deutschland die eigene wirtschaftliche Situation derzeit als positiv. Das gilt insbesondere für die höher Gebildeten. Das ist das zentrale Ergebnis einer ersten Analyse, die auf Basis der Daten der im April gestarteten SOEP-Corona-Studie (SOEP-CoV) in der Reihe DIW aktuell veröffentlicht wurde.
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18.05.2020
Corona-Krise: Interessen von Gesundheit und Wirtschaft vereinen
In der öffentlichen Diskussion über den weiteren Kurs in der Bekämpfung der Corona-Pandemie werden die Interessen des Gesundheitsschutzes oft als Gegensatz zu den Interessen der Wirtschaft dargestellt. Doch das wird der Problemlage nicht gerecht, stellt das Ifo Institut in München fest.
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15.05.2020
EU-Kommission schlägt die Verschiebung von Besteuerungsregelungen vor
Um den Schwierigkeiten Rechnung zu tragen, mit denen Unternehmen und Mitgliedstaaten derzeit mit der Coronavirus-Krise konfrontiert sind, hat die EU-Kommission beschlossen das Inkrafttreten von zwei EU-Steuermaßnahmen zu verschieben.
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15.05.2020
VG Hannover: Die „Corona-Erlasse“ des Niedersächsischen Justizministeriums unterliegen den Umweltinformationsgesetzen
Können Erlasse einer Behörde zum Umgang mit der Corona-Pandemie Umweltinformationen sein? Das Niedersächsische Justizministerium verneinte diese Frage und verweigerte einem Journalisten die Zusendung sämtlicher Erlasse, die es zum Umgang mit der Corona-Pandemie verfasst hatte. Nun hat das VG Hannover hierüber entschieden.
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14.05.2020
Warnung vor „CEO-Fraud“ im Home-Office
Insbesondere in den Abteilungen Finanzen und Buchhaltung haben in der aktuellen Corona-Krise Cyberangriffe durch die Betrugsmasche „CEO-Fraud“ zugenommen.
mehr …14.05.2020
Im Überblick: Gerichtsentscheidungen zu Corona-Hilfen
Bund und Länder haben zur Abfederung von finanziellen Schwierigkeiten aufgrund der Corona-Krise zahlreiche Maßnahmen und Hilfen beschlossen. Naturgemäß führte dies auch zu rechtlichen Schwierigkeiten. Einige Fälle haben bereits die Gerichte erreicht. Die wichtigsten Entscheidungen hat die ESV-Redaktion kurz zusammengefasst.
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13.05.2020
Der „Abstandsmensch“ – Normalität im Ausnahmezustand?
Der 6. Mai 2020 wird vielleicht rückblickend als Wendepunkt in der bundesrepublikanischen „Corona-Politik“ zu bewerten sein, deutet doch der Verzicht auf weitgehend einheitliche Landesverordnungen zugunsten von lokalen und regionalen Maßnahmen darauf hin, dass ein nachhaltiger Infektionsschutz mit erheblichen zentralisierten Eingriffen in die gesellschaftlichen Strukturen jedenfalls in Demokratien nur sehr begrenzt möglich und mit erheblichen Einbußen verbunden ist (1).
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11.05.2020
Corona-Krise: Renaissance der radikalen operativen Restrukturierung?
Aktuell geraten auch Unternehmen mit einem funktionierenden Geschäftsmodell binnen kürzester Zeit direkt in das Stadium der Liquiditätskrise, die oft eine direkte Existenzbedrohung bedeutet.
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11.05.2020
Prüffristen bei Fusionskontrollen einmalig verlängern
Die Corona-Folgen hinsichtlich wettbewerbsrechtlicher Fragen sollen für Unternehmen und Behörden reduziert werden. Einen entsprechenden Gesetzentwurf haben die Bundestagsfraktionen CDU/CSU und SPD jetzt vorgelegt.
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07.05.2020
Rund um Ausgangsbeschränkungen und die Versammlungsfreiheit – Gerichtsentscheidungen im Überblick
Darf man in Zeiten der Corona-Pandemie überhaupt seine Wohnung verlassen oder demonstrieren? Wie steht es um die Ausgeh- oder Kontaktverbote? Die Gerichte haben in den letzten beiden Wochen mehrere Fälle zu diesen Themen entschieden. Ein Ausrufezeichen setzte der Saarländische Verfassungsgerichtshof, der die strengen Ausgangsbeschränkungen gelockert hat.
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07.05.2020
Bundesregierung: Entwurf zum Corona-Steuerhilfegesetz beschlossen
Mit der zentralen Zielsetzung einer nachhaltigen Stabilisierung der wirtschaftlichen Entwicklung und der Sicherung von Beschäftigung hat die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise beschlossen.
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07.05.2020
Unternehmen sehen bisheriges Geschäftsmodell mehrheitlich bedroht
Wie gehen die Wirtschaftsakteure mit den Herausforderungen und Folgen der Corona-Krise um? Das Rationalisierungs- und Innovationszentrum der Deutschen Wirtschaft (RKW) hat vom 17. bis 26. April bundesweit 1.007 Personen aus Unternehmen, Institutionen der Wirtschaftsförderung und Beratungen befragt.
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06.05.2020
Corona-Krise: Vermögensverwalter verändern ihre Positionen
Die Corona-Krise hat die Positionen von Vermögensverwaltern innerhalb kurzer Zeit drastisch verändert. Das geht aus einer aktuellen Analyse des Multi-Family-Offices Segura & Jesberger aus Frankfurt hervor.
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05.05.2020
Wie wird Homeoffice nach Corona aussehen?
Die Produktivität sowie die Vor- und Nachteile von Homeoffice gegenüber der Arbeit im Büro wurden bereits vor der Corona-Krise von Unternehmen und Politik diskutiert. Studien und die Praxis zeigen, dass Arbeitnehmer durchaus selbst in der Lage sind, einzuschätzen, ob sie durch die Möglichkeit des Home-Office produktiver werden.
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05.05.2020
Bundesdatenschutzbeauftragter Kelber: Nutzung der Corona-App sollte nicht mit Gewährung von exklusiven Vorteilen verbunden werden
Ist die geplante Corona-App der Bundesregierung mit dem Datenschutz vereinbar? Wann ist ihre Nutzung wirklich freiwillig? RA Prof. Niko Härting hat sich mit dem Bundesdatenschutzbeauftragten Ulrich Kelber in Folge 7 des PinG-Podcasts „Corona im Rechtsstaat“ über die geplante Tracking-App zur Eindämmung der Corona-Pandemie unterhalten.
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05.05.2020
Corona-Krise: Insolvenz in Eigenverwaltung als mögliche Chance
Der Verband „Die KMU-Berater – Bundesverband freier Berater e.V.“ verweist auf eine Alternative zu Kurzarbeit und Stundungen.
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04.05.2020
Aufregung um Ladenöffnungen – Aktuelle Gerichtsentscheidungen im Überblick
Die meisten Kaufhausketten und Ladenbesitzer zeigten zu Beginn der Corona-Krise Verständnis für Schließungen. Allerdings geht es den Geschäften zunehmend um ihre Existenz und mit den kürzlich beschlossenen Lockerungen hat sich die Stimmung gewendet. Dies führte zu einigen Eilanträgen bei den Gerichten – mit unterschiedlichem Ausgang.
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30.04.2020
2-Milliarden-Euro-Paket für Start-ups steht
Das Hilfspaket für Start-ups steht. Maßnahmen mit einem Volumen von insgesamt zwei Milliarden Euro hatte der Bund Anfang April für junge, innovative Unternehmen angekündigt.
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30.04.2020
KfW-Sonderprogramm: Bislang 33,1 Milliarden Euro beantragt – Schnelle Zusagen
Die KfW Bankengruppe hat das Fördervolumen im ersten Quartal 2020 gegenüber dem Vorjahreszeitraum deutlich erhöht. Das Gesamtvolumen stieg von 16,9 auf 19,8 Milliarden Euro.
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30.04.2020
Pflege in Corona-Zeiten: Gefährdete pflegen besonders Gefährdete
Die Corona-Pandemie und die damit verbundenen Einschränkungen stellen den Pflegesektor vor immense Probleme. Pflegebedürftige haben das höchste Risiko für schwere und tödliche Verläufe bei einer Infektion. Ca. 2,9 Mio. Menschen, die Pflegeversichungsleistungen beziehen, werden zu Hause gepflegt. Häufig von Angehörigen, die eigentlich in anderen Haushalten wohnen, denen es an Schutzausrüstung fehlt und die damit ein erhöhtes Risiko eingehen (müssen), die pflegebedürftige Person zu infizieren.
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30.04.2020
Touristik von Corona-Krise besonders stark betroffen
Eine beispiellose Insolvenzwelle rollt auf den Mittelstand zu. Da insolvenzrechtlich die Möglichkeiten trotz aktueller Hilfen und Erleichterungen nicht ausreichen werden, ist zu erwarten, dass viele Unternehmen von der Bildfläche verschwinden werden.
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30.04.2020
Corona fordert Führungskräfte radikal heraus
Change und Change Management in seinen bisher bekannten Ausprägungen sind nichts angesichts der teils radikalen Veränderungen, zu denen Unternehmen in der Corona-Krise gezwungen werden. Praxisnahe Empfehlungen für Führung in Anbetracht der aktuellen Disruptionen und für danach gibt der Bundesverband Deutscher Unternehmensberater (BDU) nun in einem Positionspapier.
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30.04.2020
Inkassoverfahren: Änderungen bei Gebühren und Hinweispflichten
Nach einem Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums sollen Inkassogebühren gesenkt und Hinweispflichten erweitert werden. Die Bundesregierung hat bereits zugestimmt.
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30.04.2020
Gesetzentwurf: Einheitliche Aufsicht für Vermittler und Berater
Finanzanlagenvermittler und Honorar-Finanzanlagenberater sollen künftig zentral von der Bafin beaufsichtigt werden.
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29.04.2020
Unfall im Homeoffice: Wann zahlt die gesetzliche Unfallversicherung?
Aufgrund der aktuellen Coronakrise arbeiten viele Arbeitnehmer von zu Hause aus. Auch dort kann es zu Unfällen kommen. Doch wann besteht für Tätigkeiten im Homeoffice überhaupt ein gesetzlicher Unfallschutz? Die ESV-Redaktion ist dieser Frage nachgegangen.
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29.04.2020
Jahresabschluss: Vor-Ort-Prüfungen ausgesetzt
Die BaFin hat anlässlich der Corona-Krise eine Ausnahmeregelung erlassen, die es Abschlussprüfern derzeit erlaubt, von Vor-Ort-Prüfungen bei Mandanten abzusehen.
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28.04.2020
Corona-Krise trifft deutschen Mittelstand mit Wucht
Geschäftsschließungen, Reisebeschränkungen und Kontaktverbote führen zu Umsatzeinbrüchen, schmelzenden Liquiditätspolstern und unsicheren Geschäftsaussichten.
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28.04.2020
Homeoffice und Büro - flexible Arbeitsformen vorteilhaft
Nach aktuellen Studien würden 40 % der Erwerbstätigen gerne zumindest zeitweise von zu Hause aus arbeiten: Vor der Corona-Pandemie waren es nur ca. 12 %. Die Erfahrungen mit Homeoffice während der Corona-Pandemie sollte viele Betriebe motivieren, die Vorteile dieser Arbeitsform auch außerhalb von Krisenzeiten verstärkt in den Blick zu nehmen, so das Institut Arbeit und Qualifikation der Universität Duisburg-Essen.
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28.04.2020
Können Sie Homeoffice?
Wer sich selbst gut organisieren und trotz Ablenkungen gut konzentrieren kann, kommt mit der Arbeit im Homeoffice eher zurecht. Für ihre Selbstorganisation sollten die Beschäftigten erkennen können, wann sie aufgrund ihrer persönlichen Eigenschaften welche Aufgaben erledigen. Ein Wechsel zwischen komplexen und Routineaufgaben ist sinnvoll. Wichtig sind Strukturen.
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24.04.2020
Koalitionsausschuss einigt sich auf weitere Hilfen
Beschäftigte in Kurzarbeit und der Gastronomiezweig spüren die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie besonders hart. Im Koalitionsausschuss haben sich CDU/CSU und SPD nun auf weitere Hilfsmaßnahmen geeinigt.
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23.04.2020
88 Prozent für Maskenpflicht im öffentlichen Raum
Fast neun von zehn Bundesbürgern befürworten die wegen der Corona-Pandemie eingeführte Maskenpflicht im öffentlichen Raum. Der TÜV-Verband empfiehlt das Tragen von Masken in öffentlichen Bereichen mit viel Publikumsverkehr wie Verkehrsmitteln, Geschäften, Arztpraxen oder am Arbeitsplatz. Das sei auch ein Gebot des Arbeitsschutzes. Welche Maskenarten welche Wirkungen haben, lesen Sie im Beitrag.
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23.04.2020
Arbeitsgestaltung im Homeoffice
Das interaktive Web-Instrument des BBM-Verfahrens unterstützt Organisationen effektiv bei der Planung und Gestaltung zukünftiger Arbeitssysteme und hilft bei der Beurteilung der Arbeitsbedingungen vorhandener Arbeitssysteme - somit auch von Homeoffice-Arbeitsplätzen.
Machen Sie den Quick-Check zur Bildschirmarbeit! mehr …
Machen Sie den Quick-Check zur Bildschirmarbeit! mehr …
23.04.2020
Selbstständige in Existenznot – Gründungen verschieben sich
Durch die Auswirkungen der Corona-Pandemie haben 90 Prozent der Selbstständigen Umsatzrückgänge zu verkraften. Das zeigt eine aktuelle Blitzbefragung von KfW Research unter 429 Selbstständigen und 167 Gründungsinteressierten.
mehr …22.04.2020
Steuerberater vom Land NRW zum systemrelevanten Beruf erklärt
Steuerberater stehen gerade auch in den Zeiten der Corona-Krise Ihren ratsuchenden Mandanten unterstützend zur Seite. Das Land NRW hat nun als erstes Bundesland den Beruf des Steuerberaters als systemrelevanten Beruf eingestuft.
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22.04.2020
Magiera: „Die psychischen Belastungen in einer Krise steigen auch auf den Baustellen weiter an“
Der Sicherheitsbeauftrage in der Corona-Krise - wie das gehen kann und welche Maßnahmen und Anwendungen sich für einen möglichst reibungslosen Ablauf eignen, erläutern Carsten Magiera und Dr. Michael Geyer im Bericht mit der ESV-Redaktion Arbeitsschutz.
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22.04.2020
Fristverlängerung für Realisierung von Zuschlägen bei EEG-Ausschreibungen
Die Bundesnetzagentur sieht aufgrund der Corona-Epidemie eine Ausnahmesituation, die zu Verzögerungen bei der fristgerechten Realisierung von Solar-, Wind- und Biomasseanlagen führen kann. Zu diesem Zweck erhalten Zuschläge, die vor dem 1. März 2020 erteilt wurden, auf Antrag eine Fristverlängerung.
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22.04.2020
KfW-Schnellkredit: Hohe Nachfrage – Konditionen weiter verbessert
Die KfW-Schnellkredite 2020 zur Abfederung der Folgen der Corona-Krise werden stark nachgefragt. 13.231 Unternehmen in Deutschland hatten Stand 17. April laut KfW entsprechende Darlehen beantragt. Davon erreichten 11.716 Anträge ein Kreditvolumen von bis zu 800.000 Euro. 15 Darlehensanträge betrafen ein Kreditvolumen von mehr als 100 Millionen Euro.
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22.04.2020
Krankenversicherung in Zeiten von Corona
Übernimmt die Krankenkasse die Kosten für Corona-Tests und Atemschutzmasken? Besteht Versicherungsschutz, wenn der Arbeitgeber Sozialversicherungsbeiträge nicht abführt? Können die Beiträge gestundet werden? Wann sind Corona-Hilfszahlungen relevant für die Höhe der Sozialversicherungsbeiträge? Antworten hierauf hat die ESV-Redaktion in einem kurzen Überblick zusammengestellt.
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22.04.2020
So verändert Corona die Energiebranche
Wie die Energiebranche mit den Auswirkungen der Corona-Pandemie lebt und welche Hilfen es gibt, hat das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) jetzt zusammengetragen.
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21.04.2020
Corona-Krise erreicht auch die Consultingbranche
Die Ergebnisse der aktuellen Geschäftsklima-Befragung des Bundesverbands Deutscher Unternehmensberater (BDU) für das erste Quartal 2020 zeigen, dass die Auswirkungen der Corona-Pandemie auch das Geschäft der Consultingbranche mittlerweile stärker beeinträchtigen.
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21.04.2020
Deelmanns Denkanstoß: Corona und die Digitalisierung von Beratung
Professor Thomas Deelmann berichtet in seiner Kolumne regelmäßig aus und über die Welt der Berater.
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21.04.2020
Einheitlicher Arbeitsschutz gegen das Coronavirus
Sicherheit und Gesundheitsschutz haben oberste Priorität, wenn es um Arbeit in Zeiten der Corona-Pandemie geht. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat in Zusammenarbeit mit der DGUV konkrete Anforderungen an den Arbeitsschutz in Zeiten der Corona-Krise formuliert.
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17.04.2020
Stefan Brink: „Notstand ist kein Passepartout für Verwaltungsbehörden“
Gerät der Datenschutz im Zeichen von Corona unter die Räder? Hierüber hat sich Rechtsanwalt Prof. Niko Härting, in Folge 6 des Ping Podcasts „Corona im Rechtsstaat“ mit Stefan Brink – Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit in Baden-Württemberg – unterhalten. Die ESV-Redaktion gibt einen kurzen Interviewbericht.
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17.04.2020
Unternehmen besetzen weiterhin freie Stellen
Die deutschen Personalberater erleben ihre Kunden und Kandidaten in den momentanen Corona-Krisenzeiten aufgeschlossen für den Einsatz digitaler Kommunikationslösungen bei der Personalsuche.
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16.04.2020
Nächster Schutzschirm: Bund übernimmt Garantien für Lieferantenkredite
Die Bundesregierung sichert den Warenverkehr ab. Dafür spannt sie mit den Kreditversicherern einen Schutzschirm in Höhe von 30 Milliarden Euro. Lieferantenkredite deutscher Unternehmen sollen dadurch gesichert werden, teilt das Bundesfinanzministerium (BMF) mit.
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16.04.2020
Informationspapier zu Mutterschutz und SARS-CoV-2
Der Ausschuss für Mutterschutz hat in einem Ad-Hoc-Arbeitskreis ein Informationspapier zur mutterschutzrechtlichen Bewertung von Gefährdungen durch SARS-CoV-2 erstellt. Es ist als Handreichung gedacht. Es soll fachwissenschaftliche und rechtliche Bewertungen zusammentragen und zu einer möglichst bundeseinheitlichen Entscheidungsgrundlage beitragen.
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16.04.2020
VG Berlin zur vorübergehenden Anordnung von Homeoffice bei Amtsinspektorin
Beamte haben gegenüber ihrem Dienstherrn einen Anspruch auf eine amtsangemessene Beschäftigung. Doch ist es auch angemessen, eine Amtsinspektorin aufgrund der Corona-Gefahren ins Homeoffice zu schicken? Hierüber hat kürzlich das VG Berlin in einem Eilverfahren entschieden.
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16.04.2020
Exler: „Auch größere Unternehmen im Blindflug unterwegs”
Im zweiten Teil des Interviews mit Prof. Dr. Markus W. Exler, ESV-Autor und Partner der Quest Consulting AG, Rosenheim, geht es hauptsächlich um den Nachweis der coronabedingten finanziellen Schwierigkeiten, um die Dokumentation der Geschäftsplanung und um das Schutzschirmverfahren als besonderes Insolvenzverfahren.
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15.04.2020
Compliance-Risiken durch Kurzarbeit – Worauf ist zu achten?
Die Bundesregierung hat die Hürden für Kurzarbeit deutlich gesenkt und erstattet nun auch die Sozialbeiträge. Viele Unternehmen sehen in Kurzarbeit nun ein probates Mittel, ihren wirtschaftlichen Druck zu mindern.
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15.04.2020
BVerfG zur Corona-Pandemie
Die Grundrechtseinschränkungen aufgrund der Corona-Krise haben das BVerfG erreicht. Dabei ging es unter anderem um die Bayerische Corona-Verordnung, den besonderen Mieterschutz aufgrund von Corona oder um Eingriffe in die Glaubensfreiheit. Auch eine Anwältin blieb mit einem Eilantrag gegen die Corona-Beschränkungen aller Bundesländer erfolglos.
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15.04.2020
Hinweise des Bundesdatenschutzbeauftragten zur Datenverarbeitung während der Corona-Epidemie
Welche Daten dürfen im Zusammenhang mit der Corona-Epidemie verarbeitet werden? Welche besonderen Anforderungen werden an den Datenschutz gestellt? Der Bundesdatenschutzbeauftragte hat sich aufgrund der aktuellen Situation kürzlich zu Fragen datenschutzrechtlichen Fragen im Arbeits-und Beamtenrecht geäußert.
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14.04.2020
Publizitätspflichten: Corona-bedingte Erleichterungen für Unternehmen
Das Bundesamt für Justiz (BfJ) entlastet aufgrund der Corona-Krise Unternehmen, die ihre Jahresabschlüsse bisher nicht fristgerecht einreichen konnten.
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14.04.2020
Neues aus der Finanzverwaltung (Update)
Das BMF hat sich in aktuellen Schreiben neben der Abmilderung der steuerlichen Folgen der Corona-Pandemie u.a. mit der umsatzsteuerlichen Behandlung der Eingliederungshilfe- und Sozialhilfeleistungen und mit der Erweiterung der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers auf die Übertragung von Gas- und Elektrizitätszertifikaten befasst.
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14.04.2020
Hauptversammlungen jetzt auch virtuell möglich – Was ändert sich noch?
Durch die Folgen des Coronavirus verschiebt sich die Saison der Hauptversammlungen. HVs können aufgrund der weitgehenden Kontaktsperre und Versammlungsverbote einstweilen nicht über die Bühne gehen.
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14.04.2020
„Pandemie als Brandbeschleuniger für nicht funktionierende Geschäftsmodelle”
Prof. Dr. Markus W. Exler, ESV-Autor und Partner der Quest Consulting AG, Rosenheim spricht in Teil 1 des zweiteiligen Interviews mit der ESV-Redaktion vor allem über die Auswirkungen des coronabedingten Lockdowns auf seine Arbeit und darüber, was die Beratungsbranche erwartet.
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14.04.2020
Covid-19: VDE stellt Normen für Beatmungsgeräte und Check für Medizinprodukte kostenlos bereit
Derzeit arbeiten weltweit Ingenieure, Techniker und Mediziner an der Herstellung von Beatmungsgeräten, da die Produktion kaum nachkommt. Normen unterstützen bei der Sicherheit und bei der Produktion. Der VDE bietet jetzt die entsprechenden Normen kostenlos an. Außerdem sieht der VDE mit Sorge Produktfälschungen auf den Markt schwemmen und bietet deshalb den VDE-Plausibilitätscheck kostenlos an. So können Krankenhäuser zügig beurteilen, ob angebotene medizintechnische Geräte sicher sind.
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09.04.2020
Beratungskosten: Bund erstattet bis zu 4.000 Euro für KMU und Freiberufler
Das Bundeswirtschaftsministerium fördert die Beratungen für von der Corona-Krise betroffene kleine und mittlere Unternehmen einschließlich Freiberufler.
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08.04.2020
Neue Gerichtsentscheidungen rund um Corona
Die Gerichtsentscheidungen um Corona häufen sich. Eine wichtige Rolle spielt die Zulässigkeit von Rechtsbehelfen gegen Corona-Verordnungen. Bei den Grundrechtseingriffen ging es unter anderem um Betriebsschließungen, Kontaktverbote, Verbote von Gottesdiensten – aber auch um eingeschränkte Möglichkeiten, Rechtsanwälte aufzusuchen, die Nutzung von Nebenwohnungen oder das Besuchsrecht in Pflegeheimen.
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08.04.2020
Neues aus der Finanzverwaltung
Das BMF hat sich in aktuellen Schreiben neben der Abmilderung der steuerlichen Folgen der Corona-Pandemie u.a. mit der umsatzsteuerlichen Behandlung der Eingliederungshilfe- und Sozialhilfeleistungen und mit der Erweiterung der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers auf die Übertragung von Gas- und Elektrizitätszertifikaten befasst.
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08.04.2020
Das Coronavirus ist im Arbeitsrecht nicht vorgesehen – Arbeitgeber und Arbeitnehmer sollten gemeinsam Lösungen finden
Die Maßnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus werfen viele arbeitsrechtliche Fragenstellungen auf, die in Einrichtungen des Gesundheits- und Sozialwesens und im Non-Profit-Sektor bislang kaum relevant waren. Das hat sich geändert.
mehr …08.04.2020
Was das Arbeiten im Home Office mit uns macht
Organisationsforscher der Universität Konstanz untersuchen, wie sich das Arbeitsverhalten von Beschäftigten ändert, die infolge der Covid-19-Epidemie von zuhause aus arbeiten.
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08.04.2020
Neue Schnell-Kredite für den Mittelstand – Bund legt nach
Die Bundesregierung hat einen weitergehenden KfW-Schnellkredit für den Mittelstand beschlossen. Die Maßnahmen basieren auf dem von der EU-Kommission zuvor veröffentlichten angepassten Beihilfenrahmen, teilt das Bundesfinanzministerium mit.
mehr …07.04.2020
So sind Beschäftigte vor einer Corona-Infektion geschützt
In Zeiten der Corona-Krise ist der Trend für die Beschäftigten klar: Diejenigen, die es einrichten können, arbeiten im Homeoffice. Was aber machen Arbeitnehmende jener Branchen, die nicht von zu Hause arbeiten können? Wie z.B. Pflegekräfte und die Belegschaften von Supermärkten. Auch Elektriker und Klempner werden im Notfall bei den Menschen zu Hause gebraucht. Sie alle müssen in diesen Tagen besonders darauf achten, bei ihrer Arbeit geschützt zu sein. Ein kleiner Überblick, wie unterschiedliche Branchen damit umgehen.
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07.04.2020
Wo Start-ups jetzt Hilfe bekommen: Überblick über staatliche Maßnahmen
Start-ups erhalten in der Corona-Krise Hilfe vom Bund. Auch die Bundesländer haben Hilfsprogramme für Gründer aufgelegt.
mehr …06.04.2020
Coronavirus: BMF will Sonderregelungen für Grenzpendler ermöglichen
Viele Beschäftigte kommen der Empfehlung nach, ihre Tätigkeit von zu Haus aus nachzugehen. Für Grenzpendler kann dies steuerliche Folgen auslösen. Dies möchte das BMF mit einer auf die Dauer der Covid-19-Maßnahmen angelegten Sonderregelung verhindern.
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06.04.2020
Ältere Menschen und Corona: Tipps für den Alltag zu Hause
Ältere Menschen haben ein erhöhtes Risiko für schwere Krankheitsverläufe, wenn sie sich mit dem Coronavirus infizieren. Wie sie sich vor einer Ansteckung bestmöglich schützen und was sie in der aktuellen Situation für ihre Gesundheit tun können, darüber informiert die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung auf ihrem neu ausgerichteten Online-Portal. Das Angebot zeigt geeignete Hygiene- und Verhaltensmaßnahmen und unterstützt Ältere mit praktischen Empfehlungen für den Alltag zu Hause.
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06.04.2020
Corona-Pandemie: Neue Kompetenzen des Bundes zum Gesundheitsschutz
Die Folgen der Corona-Krise sind evident. Aus diesem Grund hat der Bundesgesetzgeber unter anderem das Infektionsschutzgesetz (IfSG) geändert und dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG) weitreichende Kompetenzen zum Schutz der Bevölkerung übertragen.
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06.04.2020
Coronavirus: Handlungshilfen für den Einsatz von Spontanhelfenden
Aufgrund der Ausbreitung des neuen Coronavirus (SARS-CoV-2) wird immer häufiger das soziale Engagement der Bevölkerung durch Nachbarschaftshilfen etc. sichtbar. Damit bei der Hilfe niemand zu Schaden kommt oder sich selbst infiziert, hat das Fachgebiet Arbeitssicherheit im Rahmen des BMBF-Projektes WuKAS (Wissens- und Kompetenzvermittlung im Arbeits- und Gesundheitsschutz bei Spontanhelfern) Handlungshilfen entwickelt.
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06.04.2020
DIHK-Blitzumfrage: 80 Prozent der Betriebe erwarten Umsatzeinbrüche
Die Auswirkungen der Corona-Krise treffen die deutsche Wirtschaft flächendeckend. Rund 90 Prozent der Unternehmen spüren bereits negative Auswirkungen auf ihre Geschäfte. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Blitzumfrage des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK) mit einem Rücklauf von 15.000 Unternehmensantworten.
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03.04.2020
Präsentismus in Zeiten der COVID-19-Pandemie
Eine wichtige Maßnahme zur Verlangsamung der Ausbreitung von COVID-19 ist das Fernbleiben infizierter Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vom Arbeitsplatz. Jedoch zeigen Studien, dass Angestellte häufig trotz Krankheit oder Symptomen zur Arbeit gehen (Präsentismus). Vor diesem Hintergrund bündelt der Beitrag die wichtigsten Erkenntnisse der empirischen Präsentismus-Forschung und benennt mögliche Präventivmaßnahmen sowie die relevanten Zielgruppen.
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03.04.2020
Wie das Coronavirus uns zeigt, dass Arbeitsschutz relativ ist
In dieser Kolumne berichtet Rechtsanwalt Dr. Thomas Wilrich regelmäßig von bemerkenswerten Rechtsentwicklungen und Gerichtsentscheidungen und was wir von ihnen für den Arbeitsschutz lernen können.
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02.04.2020
Corona und die Bankenaufsicht
Die Corona-Krise berührt auch den Bankensektor und die Bankenaufsicht. Dabei geht es unter anderem um neue Spielräume zur Vergabe von Krediten, den Umgang mit Krediten oder um die Gewinnausschüttung bei Banken. Die ESV-Redaktion hat daher einige aktuelle Entwicklungen zusammengestellt.
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01.04.2020
Weg für Corona-Soforthilfen frei
Die Corona-Krise hatte den Bund dazu veranlasst, Kleinunternehmen, Soloselbstständigen, Freiberuflern und Landwirten Soforthilfen zu gewähren. Nun haben sich Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) und Bundesfinanzministerium (BMF) mit den Bundesländern auf eine Verwaltungsvereinbarung geeinigt. Dies haben das BMF und das BMWi in einer gemeinsamen Presseerklärung mitgeteilt.
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01.04.2020
Bauer: „Je schwerer die Grunderkrankung, desto gefährdeter“
Axel Bauer, Direktor der Innsbrucker Universitätsklinik für Innere Medizin III, beantwortet die wichtigsten Fragen im Zusammenhang mit COVID-19 und Herz-Kreislauf-Erkrankungen.
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31.03.2020
Weg frei für Soforthilfen des Bundes – 50-Milliarden-Euro-Programm startet
Die Umsetzung der Bundessoforthilfen für Solo-Selbstständige, kleine Unternehmen, Freiberufler und Landwirte durch die Länder steht.
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30.03.2020
IDW ergänzt Hinweis für Rechnungslegung und Prüfung
Zu den Auswirkungen der Coronavirus-Ausbreitung auf die Rechnungslegung und Prüfung hat das IDW einen zweiten fachlichen Hinweis veröffentlicht.
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30.03.2020
Insolvenzrecht gelockert – Doch wann liegt tatsächlich ein Corona-Fall vor?
Die Aussetzung der gesetzlichen Insolvenzantragspflicht soll krisengeschüttelten Firmen helfen: Infolge der Corona-Pandemie zahlungsunfähige Betriebe müssen nicht mehr innerhalb von drei Wochen einen Insolvenzantrag stellen.
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30.03.2020
Corona-Krise: Quick-Check für Entscheider
Geschäftsführende haben bei der Führung der Gesellschaft die Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmanns anzuwenden. Was konkret bedeutet das angesichts der Corona-Krise? Worauf ist in der jetzigen Lage ganz besonders zu achten?
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Nicht Marktbereinigung, sondern Marktauflösung
Mitglieder des Beraterverbands der KMU-Berater äußern sich zur Corona-Krise und konstatieren eine enorme Verunsicherung bei KMUs.
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27.03.2020
Aus-gegründet: Start-ups brauchen dringend Hilfe
Die Corona-Pandemie trifft insbesondere Gründer und Gründerinnen, deren Geschäfte häufig von einem Tag auf den anderen komplett zusammengebrochen sind. Der Digitalverband Bitkom fordert Maßnahmen, die gezielt auf junge innovative Technologie-Unternehmen zugeschnitten sind.
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27.03.2020
Corona-Krise: Welche Schäden sind versichert?
Unternehmen entstehen im Zusammenhang mit der Corona-Krise bislang noch nicht zu beziffernde Schäden. Inwieweit sind entsprechende Verluste durch betriebliche Versicherungen gedeckt?
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27.03.2020
Gerichtsentscheidungen rund um Corona
Die Corona-Krise betrifft fast alle Lebensbereiche. Dementsprechend haben Gesetzgeber und Behörden reagiert und existenzielle Bürgerrechte eingeschränkt. Dies blieb nicht unumstritten und führte zu zahlreichen Verfahren, vor allem vor den Verwaltungsgerichten. Wie die Gerichte bisher entschieden haben und weitere Entwicklungen können Sie unserer Zusammenstellung entnehmen.
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26.03.2020
Digitale Produkte sind nicht nur in Zeiten von Corona auf dem Vormarsch
Das Corona-Virus hat den philologischen Tagungs- und Veranstaltungsbetrieb in diesem Frühjahr lahmgelegt. Zunächst zögerlich, in Anbetracht der Verantwortung, die man für die Tagungsteilnehmer/innen hat, jedoch zunehmend konsequent, wurden beispielsweise der Italianistentag in München, die ÖDaF in Wien und die FaDaF in Marburg abgesagt.
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25.03.2020
OVG Berlin-Brandenburg: Ansammlungsverbot wegen Corona-Virus verhältnismäßig
Erstmals in der Nachkriegsgeschichte hat der Corona-Virus in Deutschland zu umfassenden Ausgangsbeschränkungen geführt. Ein betroffener Bürger sah sich hierdurch seiner Freiheitsrechte beraubt. Per Eilantrag wollte er den Vollzug der SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung des Landes Brandenburg stoppen. Ohne Erfolg, wie der aktuelle Beschluss des OVG Berlin-Brandenburg zeigt.
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25.03.2020
Deelmanns Denkanstoß: Consulting & Corona
Professor Thomas Deelmann berichtet in seiner Kolumne regelmäßig aus und über die Welt der Berater.
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24.03.2020
KfW startet Sonderprogramm 2020 für Soforthilfe
Das neue KfW-Sonderprogramm 2020 ist jetzt gestartet. Wie das Bundesfinanzministerium mitteilte, sind die Mittel dafür unbegrenzt.
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23.03.2020
Neues aus Karlsruhe, Stuttgart, Berlin, Potsdam und München
Die Corona-Krise beschäftigte das BVerfG und das VG Stuttgart. Um eine Erlaubnis zum Herstellen von Arzneimitteln ging es vor dem VG Potsdam. Das LG Berlin lässt den Eigentümer der gestohlenen Goldmünze „Big Maple Leaf“ leer ausgehen – und um einen Sturz über einen Gartenschlauch ging es vor dem AG München.
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20.03.2020
Corona-Pandemie: Vom Stresstest zum Ernstfall – Ein Info-Leitfaden
Die Corona-Pandemie trifft viele Wirtschafszweige in erheblichem Ausmaß. Nicht nur Hotels, Restaurants und Messeveranstalter müssen Absagen und Stornierungen hinnehmen. Auch Großveranstaltungen entfallen. In der Autoindustrie bereiten sich Konzerne wie Volkswagen und Daimler auf Kurzarbeit vor – mit einschneidenden wirtschaftlichen Folgen.
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18.03.2020
Neuigkeiten aus der Finanzverwaltung (Update)
In einigen aktuellen Schreiben hat sich das BMF zu Anwendungsfragen unter anderem steuerlichen Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus und zu den Vorschriften über die Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen geäußert.
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18.03.2020
Gezielte Hilfe für Unternehmen, um Missbrauch zu vermeiden
Consultingverband BDU legt 10-Punkte-Papier zu den Anforderungen an eine effiziente Unterstützung von Unternehmen in der Corona-Krise vor. Hierbei steht die Sicherung der Firmenliquidität an erster Stelle.
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17.03.2020
Checkliste: Was Firmen jetzt tun müssen
Eine Notfall-Checkliste haben der Bundesverband Deutscher Unternehmensberater (BDU) und seine Experten aus dem BDU-Fachverband Sanierungs- und Insolvenzberatung für Firmen und Organisationen in der Corona-Krise erarbeitet.
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17.03.2020
Home-Office gewinnt an Bedeutung
Home-Office ist aktuell für viele Unternehmen das Mittel der Wahl, um trotz der Verbreitung des Coronavirus den Betrieb aufrecht zu erhalten.
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17.03.2020
Tipps für Unternehmen und Beschäftigte der Verkehrswirtschaft
Zahlreiche Verkehrs-Beschäftigten befinden sich in der Coronakrise in einer Sondersituation. Teilweise muss das Fahrpersonal auch in Risikogebiete fahren, um die Versorgung der Bevölkerung sicherzustellen. Die Arbeitsmediziner der BG Verkehr geben Ratschläge, wie sich die damit zusammenhängenden Risiken reduzieren lassen.
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16.03.2020
Home-Office im Trend – Nur aus der Not heraus?
Home-Office ist aktuell für viele Unternehmen das Mittel der Wahl, um trotz der Verbreitung des Coronavirus den Betrieb aufrecht zu erhalten.
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16.03.2020
Coronavirus: Bundesregierung schnürt Milliarden-Paket
Die Bundesregierung hat ein Maßnahmenpaket angekündigt, das die wirtschaftlichen Auswirkungen des Coronavirus für Beschäftigte und Unternehmen abfedern soll. Dafür stellt sie eine Milliardensumme zur Verfügung.
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13.03.2020
Neues aus Karlsruhe, Berlin und Hagen
Vor dem BVerfG scheiterten mehrere Eilanträge gegen den Berliner „Mietendeckel“. Der BGH entschied über eine kostenlose App des Deutschen Wetterdienstes und der Corona-Virus stand vor dem dem AG Hagen sowie dem ArbG Berlin im Mittelpunkt.
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12.03.2020
Coronavirus im Rechnungswesen – Konsequenzen für den Jahresabschluss
Zu den Auswirkungen der Coronavirus-Ausbreitung hat das IDW jetzt einen fachlichen Hinweis für die Rechnungslegung zum Stichtag 31.12.2019 und deren Prüfung veröffentlicht.
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11.03.2020
Folgen des Coronavirus: Arbeitgeber in der Fürsorgepflicht
Mit der schnellen Ausbreitung des Coronavirus ergeben sich ungewohnte Fragestellungen im Arbeitsrecht, die nicht immer einfach zu beantworten sind. Dürfen Arbeitnehmer aus Angst vor einer Ansteckung ihrer Arbeitsstätte fernbleiben? Worin besteht die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers?
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03.03.2020