Meldungen: Verlagsbereich Recht
AG Frankfurt a. M.: Pizzalieferservice hat Urheberrecht nicht verletzt
Das öffentliche Abspielen von Musik kann urheberrechtliche Relevanz haben. Das gilt auch für kleine Läden und Geschäfte, wenn die Musik bis zu den Kunden dringt. So ging es vor dem AG Frankfurt am Main darum, dass in den dem Verkaufsräumen eines Pizzalieferservice Musik zu hören war. Hierfür verlangten die Urheber Schadensersatz vom Servicebetreiber.
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03.02.2023
LG Frankfurt am Main entscheidet über Altersdiskriminierung von Schiedsrichtern im Profifußball
Kann ein Schiedsrichter der Fußball-Bundesliga vom DFB eine Entschädigung wegen Diskriminierung verlangen, wenn der Verband ihn altersbedingt mit 47 Jahren aus der Schiedsrichterliste austrägt? Hierüber hat das LG Frankfurt am Main aktuell entschieden.
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02.02.2023
EuGH stärkt Rechte von Pauschalreisenden
Wann haben Kunden, deren Pauschalreise durch staatliche Corona-Maßnahmen beeinträchtigt wurde, einen Anspruch auf Minderung des Reisepreises? Hierzu hat das LG München I den EuGH befragt, der aufschlussreiche Antworten lieferte.
30.01.2023
LG München zur Verwechslungsgefahr zwischen den Typenbezeichnungen „es 8“ und „S 8“ in der Autowerbung
Kann zwischen den in der Werbung verwendeten Zeichen zweier Autohersteller eine Verwechslungsgefahr bestehen, obwohl das angegriffene Unternehmen seine Werbung ausdrücklich mit seinem Firmennamen versieht? Hierzu hat das LG München I ein interessantes Urteil gefällt.
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26.01.2023
ArbG Siegburg: Teilnahme an „Wild Night Ibiza Party“ trotz Krankmeldung rechtfertigt fristlose Kündigung
Wer sich gegenüber seinem Arbeitgeber arbeitsunfähig meldet, ist zwar nicht automatisch dazu verpflichtet, zu Hause zu bleiben. Nimmt die betreffende Person aber während der Krankheitstage an einer öffentlichen Party teil, riskiert sie eine gerechtfertigte fristlose Kündigung, so das ArbG Siegburg.
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24.01.2023
Im Überblick: Das Jahr 2023 in der gesetzlichen Rentenversicherung
Das neue Jahr bringt für gesetzlich versicherte Rentner einige Änderungen. So entfallen etwa die Hinzuverdienstgrenzen für Frührentner. Ebenso werden diese Grenzen bei Erwerbsminderungsrenten deutlich erhöht. Auf der anderen Seite ist ein höherer Rentenanteil zu versteuern. Die ESV-Redaktion hat wichtige Eckpunkte für das Rentenjahr 2023 zusammengefasst.
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23.01.2023
Gerichtsentscheidungen rund um Corona
Corona hat dazu geführt, dass der Gesetzgeber und die Behörden existenzielle Bürgerrechte eingeschränkt haben. Dies führte zu zahlreichen Gerichtsverfahren. An dieser Stelle fassen wir fortlaufend – je nach Aktualität – eine Auswahl von wichtigen Gerichtsentscheidungen zusammen, über die wir berichtet haben.
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20.01.2023
VG Berlin: Verkaufsverbote von Feuerwerk aufgrund von Corona in 2020 und 2021 waren rechtmäßig
Silvesterzeit ist Böllerzeit. Jedenfalls galt das in den Zeiten vor Corona. Anlässlich der Pandemie erließ das damalige Bundesministerium des Inneren aber in den Jahren 2020 und 2021 ein faktisches „Böllerverbot“ – sehr zum Verdruss der Hersteller von Pyrotechnik, die sich unter anderem in Berlin dagegen wehrten. Nachdem zwei Eilanträge einer Herstellerin gescheitert waren, hat das VG Berlin nun in den Hauptsacheverfahren entschieden.
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19.01.2023
Aktuelle Entscheidungen zum Arbeits- und Sozialrecht
Im Arbeitsrecht waren in letzter Zeit einige sehr interessante Fragen zu klären. Wichtige Entscheidungen der Gerichte, die wir fortlaufend aktualisieren, stellen hier für Sie chronologisch zusammen.
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18.01.2023
Dr. Stefan Altenschmidt: Deutschland nimmt Unternehmen für etwas in die Pflicht, das selbst die Bundesregierung im Ausland oft nicht leisten kann
Seit Beginn Jahresbginn gilt die erste Stufe des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG). Über die Auswirkungen der neuen Vorgaben und die Pflichten für Unternehmen hat sich die ESV-Redaktion mit RA Dr. Stefan Altenschmidt unterhalten, der Unternehmen zu sämtlichen Fragen im öffentlichen Wirtschaftsrecht berät.
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17.01.2023
BVerwG zum Anspruch von Richtern auf ein Lebensarbeitszeitkonto
Können Richter in Hessen die Einrichtung eines Lebensarbeitszeitkontos und die Gutschrift von Zeitguthaben beanspruchen? Hierüber hat das BVerwG aktuell entschieden.
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16.01.2023
VG Mainz: Ausschluss aus Polizeiausbildung wegen Zugehörigkeit zur Partei „Der III. Weg“ gerechtfertigt
Kann ein Beamter, der sich in der Ausbildung befindet, aus dem Beamtenverhältnis entlassen werden, wenn er bis kurz vor Ausbildungsbeginn lange Zeit zahlendes Mitglied der Partei „Der III. Weg“ war? Hierüber hat das VG Mainz in einem Eilverfahren entschieden.
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12.01.2023
BGH: Berufungsbegründung darf nicht mit Distanzierung des Unterzeichners versehen sein
Berufungsbegründungen sind als bestimmende Schriftsätze grundsätzlich vom Prozessbevollmächtigten zu unterzeichnen. Doch ist eine Unterschrift wirksam, wenn sich der Unterzeichner – etwa als Vertreter des zuständigen Anwalts – von dem betreffenden Schriftsatz distanziert? Hierzu hat sich der BGH in einem kürzlich veröffentlichten Beschuss geäußert.
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06.01.2023
Mindestunterhalt für minderjährige Kinder erhöht sich
Am 01.01.2023 ist die Fünfte Verordnung zur Änderung der Mindestunterhaltsverordnung in Kraft getreten. Dies teilt das BMJ in einer aktuellen Presseerklärung mit. Damit steigt der Mindestunterhalt für minderjährige Kinder in allen Altersstufen.
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03.01.2023
Erste Stufe des LkSG in Kraft
Seit dem 01.01.2023 gilt die erste Stufe des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG). Vorerst ist das neue Regelwerk nur auf Unternehmen mit mindestens 3.000 Mitarbeitern in Deutschland anwendbar. Die zweite Stufe für kleinere Unternehmen – das heißt für Unternehmen mit mindestens 1.000 Mitarbeitern – zündet am 01.01.2024.
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02.01.2023
Bundeskabinett will inklusiven Arbeitsmarkt besser fördern
Die Bundesregierung hat ein „Gesetz zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarkts“ auf den Weg gebracht. Demnach sollen Menschen mit Behinderungen verstärkt in Arbeit gehalten und gebracht werden.
27.12.2022
Neues vom BAG zur Verjährung und zum Verfall von Jahresurlaub
Das BAG hat sich in zwei Verfahren zum Jahresurlaub geäußert. Während es im ersten Fall um die Verjährung von gesetzlichem Mindesturlaub ging, hatte das zweite Verfahren den Verfall von Urlaub aus gesundheitlichen Gründen zum Gegenstand.
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23.12.2022
SG Konstanz lehnt Arbeitsunfall nach Impfung gegen Corona ab
Können gesundheitliche Schäden nach einer Corona-Impfung Arbeitsunfälle sein? Diese Frage beschäftigt die Gerichte zunehmend. Nachdem das VG Hannover im Falle einer Lehrerin einen Dienstunfall ablehnte, berief sich nun eine Sozialarbeiterin nach einer Impfung auf einen Arbeitsunfall.
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22.12.2022
Autoraser vom Ku’damm scheitert mit Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe
Einer der Ku’damm-Raser, der gegen seine Verurteilung wegen Mordes durch den BGH und das LG Berlin vor das BVerfG zog, blieb nun auch vor den Verfassungshütern in Karlsruhe erfolglos. Die 2. Kammer des Zweiten Senats des BVerfG nahm seine Beschwerde nicht zur Entscheidung an.
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20.12.2022
BGH: Kein Schadenersatz für Fluggast wegen fehlender Nutzbarkeit von EasyPASS
Kann ein Flugpassagier gegen den Betreiber eines Flughafens Schadenersatzansprüche haben, wenn er seinen Flug verpasst, weil ein mitreisendes Familienmitglied die Voraussetzungen für die Nutzung der automatisierten Grenzkontrolle (EasyPASS) nicht erfüllt? Hierüber musste der BGH kürzlich entscheiden.
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14.12.2022
VG Saarlouis hebt Tätigkeitsverbot für nicht immunisierte Pflegekraft auf
Seit dem 15.03.2022 dürfen Pflegekräfte, die nicht gegen Corona immunisiert sind, ihre Einrichtung weder betreten noch dort arbeiten. Nun lässt ein Beschluss des VG Saarlouis aufhorchen, mit dem das Gericht ein solches Verbot – ausgesprochen durch eine Gesundheitsbehörde – aufgehoben hat.
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13.12.2022
BAG zum Merkmal der „Rentennähe“ bei betriebsbedingter Kündigung
Bei Kündigungen aus betrieblichen Gründen ist im Rahmen der Auswahl der zu kündigenden Mitarbeiter auch das Lebensalter zu berücksichtigen. Welche Rolle die Möglichkeit einer vorgezogenen abschlagsfreien Altersrente dabei spielt, hat nun das BAG entschieden.
09.12.2022
Remis für Borussia Mönchengladbach vor EuG bei Unionsmarke „Fohlenelf“
Der Fußball-Bundesligist Borussia Mönchengladbach hat in der Partie vor dem EuG in Luxemburg im Markenrechtsstreit um die Unionsmarke „Fohlenelf“ gegen das EUIPO einen Teilerfolg verbucht. Das Amt hatte die Marke vorher zu Unrecht teilweise für nichtig erklärt, so das EuG.
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08.12.2022
Im Überblick: Handlungsoptionen für Mieter bei Dezember-Soforthilfen
Der Gesetzgeber will Bezieher von Gas und Wärme aufgrund der gestiegenen Energiepreise mit einer Soforthilfe entlasten. Nach der Grundidee will der Bund die Kosten für Dezember 2022 übernehmen. Zum besseren Verständnis der daraus resultierenden Handlungsoptionen hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Klima (BMWK) nun eine Online-Hilfe bereitgestellt.
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05.12.2022
BVerfG zur Haftung eines Arztes für hinausgezögerten Tod eines Patienten
Kann ein Arzt dafür haften, wenn er das Leiden seines an Demenz erkrankten Patienten am Lebensende verlängert? Hiermit hat sich das BVerfG in einem kürzlich veröffentlichten Beschluss befasst.
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02.12.2022
Verkündung von Bundesgesetzen bald elektronisch
Der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages hat am 29.11.2022 den Weg für die elektronische Verkündung von Gesetzen geebnet. Hauptziel der Reform ist die Verkündung von Bundesgesetzen in einem elektronischen Gesetzblatt anstatt in gedruckter Form.
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01.12.2022
OVG Münster: Tweed der Polizei über Aktion von Fußball-Fans rechtswidrig
Was muss die die Polizei beachten, wenn sie über Aktionen von Fußball-Fans twittert, die nach Auffassung der Einsatzleitung rechtswidrig sind? Mit dieser Frage hat sich das OVG Nordrhein-Westfalen, auch als OVG Münster bekannt, aktuell befasst.
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29.11.2022
VG Hannover: Impfung in Schule durch mobiles Impfteam keine dienstliche Veranstaltung
Kann eine Impfung gegen Corona, die in den Räumen einer Schule stattfindet, die aber von dem mobilen Team eines Impfzentrums durchgeführt wird, ein Dienstunfall sein? Hierüber hat das VG Hannover aktuell entschieden.
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25.11.2022
BMJ konkretisiert zivilrechtliches Online-Verfahren
Das Bundesjustizministerium (BMJ) hat den „DigitalService“ unter anderem mit der Entwicklung und Erprobung eines zivilgerichtlichen Online-Verfahrens beauftragt. Zusammen mit der Entwicklung digitaler Zugänge soll damit die Vereinbarung zur Digitalisierung aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt werden.
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24.11.2022
BVerwG äußert sich erstmals zu Corona-Beschränkungen
Das BVerwG hat sich erstmals mit Grundrechtseinschränkungen im Zusammenhang mit Corona befasst. Dabei ging es um Ausgangsbeschränkungen in Bayern sowie um Kontaktbeschränkungen und Betriebsschließungen in Sachsen.
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23.11.2022
Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) wirft FIFA „Greenwashing“ vor
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat den Weltfußballverband FIFA abgemahnt. Nach Ansicht des vzbv täuscht die FIFA die Verbraucher mit mehreren Werbeversprechen zu ihrer „klimaneutralen“ Fußball-WM.
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21.11.2022
BfDI gibt Empfehlungen zum Umgang mit den Apps „Ehteraz“ und „Hayya“
Wie der Bundesbeauftragte für Datenschutz und Datensicherheit (BfDI) mitteilt, gehen die Apps „Ehteraz“ und „Hayya“ bei der Datenverarbeitung wohl deutlich weiter, als die Datenschutzhinweise für die Apps angeben. Einreisende zur Fußball-WM 2022 nach Katar müssen beide Apps installieren.
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18.11.2022
VerfGH Berlin: Wahlen von 2021 müssen vollständig wiederholt werden
Der Verfassungsgerichtshof (VerfGH) Berlin hat die Berliner Wahlen zum Abgeordnetenhaus und den Bezirksverordnetenversammlungen (BVVen), die im September 2021 stattfanden, mit Urteil vom 16.11.2022 für ungültig erklärt. Nach der Entscheidung müssen die Wahlen aufgrund zahlreicher Pannen komplett wiederholt werden.
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16.11.2022
BSG zur ärztlichen Verordnung von Cannabisblüten
Seit März 2017 dürfen Vertragsärzte der gesetzlichen Krankenkassen (KK) Medikamente auf der Grundlage von Cannabis verordnen. Voraussetzung hierfür ist aber eine Genehmigung der KK. Die Tatbestandsmerkmale der Genehmigung hat nun der 1. Senat des BSG in vier Parallelverfahren konkretisiert.
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15.11.2022
ArbG Gießen bestätigt: Keine Beschäftigung oder Vergütung von Personen ohne Impfung bzw. Genesung von Corona
Über die Frage, ob ein Seniorenheim Pflegepersonal beschäftigen muss, das weder gegen Corona geimpft noch genesen ist, hat das ArbG Gießen im April zwei Eilverfahren entschieden. Nun hat sich das Gericht in den Hauptsachen dazu geäußert. Zudem entschied es außerdem über Vergütungsansprüche.
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09.11.2022
LSG Hessen zum Erwerbsstatus eines Piloten
Eine Beschäftigung von Personen, die betrieblich eingegliedert und weisungsgebunden sind, ist grundsätzlich sozialversicherungspflichtig. Doch was gilt für Piloten, die überwiegend nicht in der Betriebsstätte vor Ort tätig sind? Einen solchen Fall hat das LSG Hessen vor Kurzem entschieden.
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08.11.2022
BVerwG: Pausen in „Bereithaltung“ können Arbeitszeit sein
Unter welchen Voraussetzungen kann ein verbeamteter Bundespolizist einen Freizeitausgleich beanspruchen, wenn ihm Pausenzeiten in „Bereithaltung“ gewährt wurden? Hierüber hat das BVerwG kürzlich entschieden.
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07.11.2022
OLG Nürnberg verneint Ansprüche der Fußballzeitschrift „kicker“ gegen den Verkäufer einer „Torjägerkanone“
Kann das Fußballmagazin „kicker“ – das regelmäßig die treffsichersten Spieler und Spielerinnen öffentlich mit einer mittelalterlichen „Torjägerkanone“ auszeichnet – den Verkauf von Fußballpokalen, die ebenfalls die Form einer „Torjägerkanone“ aufweisen und auch so bezeichnet werden, unterbinden? Hierüber hat das OLG Nürnberg kürzlich entschieden.
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04.11.2022
BGH: ABG-Klausel zur Fernabschaltung einer Autobatterie durch Vermieter unwirksam
Weil Batterien für E-Autos teuer sind, bieten manche Hersteller an, die Energiespender über ihre Hausbank zu leasen oder zu mieten. Doch darf die Bank die Batterie nach einer Vertragskündigung über einen digitalen Fernzugriff abschalten? Einen solchen Fall hat der BGH aktuell entschieden.
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03.11.2022
LSG Berlin-Brandenburg zum Ablauf einer Frist an einem nicht bundeseinheitlichen Feiertag
Wie berechnet sich eine Frist, wenn an dem Tag, an dem ein Dokument bei Gericht eingeht, nur am Ort des Absenders ein gesetzlicher Feiertag ist, nicht aber am Ort des Gerichts? Hierüber hat das LSG Berlin-Brandenburg aktuell entschieden.
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02.11.2022
OVG Berlin-Brandenburg zum stationsungebundenen Carsharing
Ist stationsungebundenes Carsharing eine straßenrechtliche Sondernutzung? Nachdem das VG Berlin diese Frage in einem Eilverfahren verneinte, hat nun das OVG Berlin-Brandenburg den Beschluss der Ausgangsinstanz bestätigt.
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31.10.2022
OLG Celle: Vorsicht bei unbegleiteten Probefahrten
Unbegleitete Probefahrten sind beim Verkauf von gebrauchten PKWs nicht unüblich. Aber der Verkäufer riskiert dabei, dass der vermeintliche Käufer das Fahrzeug wirksam an einen Dritten übereignet. Dies musste ein Autohaus nun in einem aktuellen Streitfall vor dem OLG Celle erfahren.
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27.10.2022
SG Konstanz zum Nachweis einer Corona-Infektion als Arbeitsunfall
Infektionen mit Corona können prinzipiell als Arbeitsunfall bewertet werden. Nachdem das VG Bayreuth dies bei einer Lehrerin abgelehnt hatte, ging es nun vor dem SG Konstanz um die Ansteckung einer Büroangestellten in einem Handwerksbetrieb.
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26.10.2022
BAG: Schwerbehindertenvertretung bleibt bis Ende der Regelzeit bestehen
Beschäftigt ein Betrieb oder eine Dienststelle mindestens fünf schwerbehinderte Personen, können diese eine Schwerbehindertenvertretung (SBV) wählen. Doch welche Rechtsfolge tritt ein, wenn die Anzahl von Schwerbehinderten unter den Schwellenwert von fünf Personen absinkt? Mit dieser Frage hat sich das BAG kürzlich beschäftigt.
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24.10.2022
VG Frankfurt/Oder: Stadt Müncheberg muss Ordnungsverfügung gegen den Halter eines Hahns erlassen
Die Frage, wann und wie laut ein Hahn in einem bewohnten Gebiet krähen darf, sorgt immer wieder für Streit. Vor dem VG Frankfurt/Oder ging es nun um die Laute eines Hahns in einem städtischen Innenbereich.
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20.10.2022
OLG Frankfurt a. M. zu Ansprüchen auf Ausgleich bei Luxusausgaben
Gegenstände, die sich die Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft zuwenden, können bei grobem Undank zurückgefordert werden. Mit den Voraussetzungen hierfür hat sich das OLG Frankfurt am Main kürzlich befasst.
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19.10.2022
AG Marl zur Erfüllungswirkung einer Abbuchung per SEPA-Lastschrift
Abbuchungen per Lastschrift sind auch bei Mietzahlungen sehr beliebt. Doch tritt mit der Abbuchung nicht immer die gewünschte Erfüllungswirkung ein. Dies musste eine Vermieterin von Wohnraum in einem sehr makabren Fall vor dem AG Marl, dessen Urteil kürzlich veröffentlicht wurde, erfahren.
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18.10.2022
Paulaner siegt im Rechtsstreit um die Bezeichnung „PAULANER Spezi“ vor dem LG München I
Wer im Gasthaus ein „Spezi“ bestellt, erhält typischerweise eine Mischung aus Cola und Orangenlimo. Kreiert hatte die Bezeichnung das Brauhaus „Riegele“ aus Augsburg, aber auch „Paulaner“ nutzt den Begriff seit langer Zeit. Über die Rechtmäßigkeit dieser Nutzung hat nun das LG München I entschieden.
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12.10.2022
VG Bayreuth: Corona-Infektion einer Grundschullehrerin war weder Dienstunfall noch Berufskrankheit
Auch eine Infektion mit Corona kann grundsätzlich als Dienstunfall oder als Berufskrankheit eingeordnet werden. Zu den Voraussetzungen hierfür hat sich das VG Bayreuth vor Kurzem geäußert.
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10.10.2022
LAG Düsseldorf zur Vorlage von gefälschten Corona-Impfnachweisen als Kündigungsgrund
Kann ein Unternehmen ein bestehendes Arbeitsverhältnis kündigen, wenn ein Mitarbeiter gefälschte Impfnachweise vorlegt? Grundsätzlich ja, meinen die 8. und die 3. Kammer des LAG Düsseldorf. Dennoch kommt es dabei auf alle Umstände des Einzelfalls an.
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07.10.2022
OLG Frankfurt am Main: Fotograf kann per AGB auf Benennung als Urheber verzichten
Fotografen laden ihre Bilder oft auf sogenannte Microstock-Portale hoch. Von dort aus können die Portalkunden die Fotos dann herunterladen und diese gegen Gebühren für ihre Zwecke nutzen. Ein ganz elementares Recht der Fotografen ist die Urheberbenennung. Doch können sie hierauf über die AGB der Portale verzichten? Hierzu hat sich das OLG Frankfurt am Main kürzlich geäußert.
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06.10.2022
OLG Celle zum Scheitern einer Bild- und Tonübertragung im Zivilverfahren
Im Zivilprozess sind über § 128a ZPO Videoverhandlungen möglich. Doch was gilt, wenn eine Partei durch technische Probleme nicht an einem Videotermin teilnehmen kann? Hierüber hat das OLG Celle in einem kürzlich veröffentlichten Beschluss entschieden.
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04.10.2022
Berliner Wahlen vom September 2021: VerfGH erwägt Wahlwiederholung
Wie die Pressestelle des Verfassungsgerichtshofs (VerfGH) Berlin mitteilt, hat das Gericht am 28.09.2022 öffentlich über Teile der Einsprüche gegen die Gültigkeit der Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus und zu den Berliner Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) vom 26.09.2021 verhandelt. Am 16.11.2022 will der VerfGH hierüber eine Entscheidung verkünden.
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29.09.2022
OVG Münster zur elektronischen Übermittlung von anwaltlichen Schriftsätzen
Wann darf ein Rechtsanwalt, dessen Internetzugang gestört, ist seine Schriftsätze an die Gerichte per Fax anstatt in elektronischer Form übermitteln? Hierzu hat sich das OVG Münster in einem kürzlich veröffentlichten Beschluss geäußert.
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28.09.2022
BGH zur Beweislast bei gutgläubigem Erwerb eines Fahrzeugs
Kann sich der Erwerber eines gebrauchten Fahrzeugs auf den gutgläubigen Erwerb von einem Nichtberechtigten berufen, wenn ihm im Rahmen des Erwerbs eine hochwertige Fälschung der Zulassungsbescheinigung Teil II vorgelegt wurde? Hierüber hat der BGH vor Kurzem entschieden.
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26.09.2022
BVerwG zu Zweifeln am Zugang eines behördlichen Bescheides
Sind Zweifel am Zugang eines behördlichen Bescheides angebracht, der mit einfacher Post versendet wurde, wenn die Empfängerin zwar den Zugang bestreitet, aber die Dokumentation ihres Posteingangs für den fraglichen Zeitraum nicht lückenlos offenlegt? Hierüber hat das BVerwG aktuell entschieden.
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23.09.2022
OLG Dresden zu Standgebühren nach Abschleppen eines PKW
Dass ein Fahrzeughalter, der unberechtigt geparkt hat, für die Kosten des Abschleppens aufkommen muss, ist unumstritten. Für die Standgebühren bei dem Abschleppdienst ist dies nicht so klar. Nun hat das OLG Dresden hierüber entschieden.
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22.09.2022
EuGH: Vorratsdatenspeicherung in Deutschland verstößt gegen EU-Recht
Nach den deutschen Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung sollten Anbieter von Telekommunikationsleistungen die Verbindungs- und Standortdaten ihrer Nutzer zur Strafverfolgung oder zur Gefahrenabwehr anlasslos über längere Zeit speichern. Unter anderem das BVerwG hatte Bedenken, ob die deutschen Vorschriften – die bereits ausgesetzt sind – mit EU-Recht vereinbar sind und rief den EuGH an, der nun entschieden hat.
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21.09.2022
ArbG Iserlohn zu Anspruch auf Entschädigung nach Quarantäne bei unterbliebener Impfung gegen Corona
Wer aufgrund einer Coronainfektion von einer Behörde in Quarantäne geschickt wird, kann Entschädigungsansprüche haben, wenn ihm hierdurch Verdienstausfälle entstehen. Mit den Voraussetzungen hierfür und der Bedeutung der Impfung gegen Corona hat sich das ArbG Iserlohn in einem kürzlich veröffentlichten Urteil befasst.
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19.09.2022
Erstklassig starten ins neue SGB XIV
Das Gesetz zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts im Bundesgesetzblatt wurde Ende 2019 verkündet, zum 1. Januar 2024 wird damit ein neues Sozialgesetzbuch, das SGB XIV, geschaffen. Der neue Kommentar nimmt alles Wichtige zu den im SGB XIV neu kodifizierten und bereits in Kraft getretenen Teilen des Rechts der Sozialen Entschädigung in den Blick. Neben einer Einleitung zur Gesetzesentstehung und einer Synopse zu den Vorläuferregelungen gibt er einen ausführlichen Überblick über Besitzstands- und Übergangsfragen. Detailliert erörtert werden insbesondere die Themen Anspruchsberechtigte, sachliche und örtliche Zuständigkeiten sowie die neuen Schnellen Hilfen (Frühintervention und Traumaambulanz).
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14.09.2022
VG Frankfurt am Main untersagt Vermieter Unterbrechung der Gasversorgung
Darf ein Eigentümer von Wohnraum bei seinen vermieteten Objekten aufgrund der Gasknappheit die Versorgung mit Gas unterbrechen? Hierzu hat sich das VG Frankfurt am Main aktuell geäußert.
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30.08.2022
Generalstaatsanwalt in Naumburg: Fahrt mit Tempo 417 km/h auf A2 bleibt straffrei
Das Verfahren gegen den Autofahrer, der im Juli 2021 auf der A2 zwischen Ziesar und Theeßen in Richtung Magdeburg in seinem Bugatti Chiron mit bis zu 417 km/h unterwegs war, bleibt eingestellt. Ebenso wie die Staatsanwaltschaft in Stendal kam auch die Generalstaatsanwaltschaft in Naumburg im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens zum Ergebnis, dass kein strafbares Verhalten vorliegt.
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26.08.2022
Bundesregierung will Triage gesetzlich regeln
Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf beschlossen, der die sog. Triage in besonderen Ausnahmesituationen regeln soll. Mit dem Vorhaben will die Bundesregierung dem Beschluss des BVerfG vom 16.12.2021 Rechnung tragen, um Benachteiligungsrisiken bei Personen mit Behinderungen entgegenzuwirken.
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25.08.2022
Neues von der Reiserechtskammer des LG Frankfurt a. M.
Die Reiserechtskammer des LG Frankfurt a. M. hat sich in einigen Berufungsverfahren zu aktuellen Fragen des Reiserechts geäußert. Dabei geht es neben Entschädigungsansprüchen des Veranstalters und Minderungsansprüchen des Kunden um Schmerzensgeldansprüche aufgrund einer ausgefallenen Klimaanlage im Flugzeug und um Rechte von Personen mit eingeschränkter Mobilität beim Boarding und Deboarding.
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24.08.2022
BVerwG äußert sich zur Klagebefugnis der Gleichstellungsbeauftragten in Behörden
Kann die Gleichstellungsbeauftragte einer Dienststelle Entscheidungen, die nach ihrer Auffassung gegen gleichstellungsrechtliche Vorgaben verstoßen, mit einer Klage vor den Verwaltungsgerichten angreifen? Hiermit hat sich das BVerwG vor Kurzem beschäftigt.
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23.08.2022
Nachgewährung von Urlaub bei Quarantäne? BAG ruft EuGH an
Ist einem Arbeitnehmer Erholungsurlaub nachzugewähren, wenn er während der Urlaubszeit – ohne erkrankt zu sein – eine behördlich angeordnete häusliche Quarantäne einhalten musste? Zur Klärung dieser umstrittenen Frage hat das BAG den EuGH angerufen.
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22.08.2022
OLG Frankfurt a. M.: Faxübertragung von anwaltlichem Schriftsatz an Gericht kann keine Frist wahren
Anwälte müssen nach § 130d ZPO ihre Anträge und Schreiben an Gerichte seit Beginn des Jahres 2022 als elektronische Dokumente übersenden. Doch kann die Übermittlung – zur reinen Fristwahrung – auch noch per Fax erfolgen? Hierüber hat das OLG Frankfurt a. M. in einem aktuellen Beschluss entschieden.
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18.08.2022
LAG Hessen: Seniorenheim muss ungeimpftes Pflegepersonal nicht beschäftigen
Müssen Beschäftigte, die im Pflegebereich tätig sein wollen, nach der aktuellen Rechtslage geimpft oder genesen sein? Hierüber hat Hessische LAG in zwei Eilverfahren entschieden.
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17.08.2022
LG Düsseldorf: Lego gewinnt Streit um Vertrieb von kompatiblen Minifiguren
Spielfiguren von Lego sind weltbekannt. Dementsprechend finden sich am Markt auch zahlreiche Nachbildungen, die mit dem Original kompatibel sind. Doch wie groß darf die Ähnlichkeit mit dem Marktführer sein? Hierüber hat das LG Düsseldorf vor Kurzem entschieden.
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16.08.2022
BAG zum Annahmeverzug nach negativen Corona-Tests
Kann ein Unternehmen einem Arbeitnehmer den Arbeitslohn verweigern, wenn der Beschäftigte aus einem Corona-Risikogebiet zurückkehrt und das Hygiene-Konzept des Arbeitgebers – über die gesetzlichen Vorgaben hinaus – ein 14-tägiges Fernbleiben ohne Entgeltanspruch und ohne Freitestmöglichkeit vorsieht? Hierzu hat sich das BAG aktuell geäußert.
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15.08.2022
VG Trier: 2.331 EUR Verwahrgebühr für Kfz-Kennzeichen zu hoch
Der Verlust von Kfz-Kennzeichen kann neben einem bürokratischen Aufwand auch Gebühren für die Verwahrung auslösen. Doch sind Verwahrgebühren in Höhe von 2.331 EUR für eine Lagerung von 333 Tagen angemessen? Hierüber hat das VG Trier in einem kürzlich veröffentlichten Urteil entschieden.
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11.08.2022
LAG Schleswig-Holstein zur Entschädigung bei diskriminierender Stellenanzeige auf eBay-Kleinanzeigen
Stelleninserate bei eBay-Kleinanzeigen sind nichts Ungewöhnliches. Streit ist aber um die Frage ausgebrochen, ob Personen, die sich auf solche Anzeigen bewerben, einen Bewerberstatus im Sinne des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) haben – und damit bei Diskriminierung auch erfolgreich Entschädigungsansprüche geltend machen können.
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10.08.2022
AG Köln: Bei Mietkaution in Form von Aktien hat Mieter auch Anspruch auf Kursgewinn
Mietkautionen können auch in Form von Aktien gewährt werden. Doch wem stehen dann etwaige Wertzuwächse der Aktien bei Mietende zu? In einem Streitfall vor dem AG Köln verwandelte sich eine Mietkaution von 800 DM in ein Aktienpaket mit einem Wert von etwa 115.000 EUR.
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09.08.2022
VGH Mannheim: Drastische Erhöhung der Parkgebühren für Anwohner in Freiburg bleibt rechtmäßig
Parkgebühren sollen das knappe Gut des öffentlichen Raums steuern und das gilt auch für Anwohnerparkplätze. Aber wie teuer darf das Parken sein? Über eine Erhöhung bis zu dem 16-fachen der ursprünglichen Jahresgebühren hatte der VGH Mannheim am 24.06.2022 in einem Eilverfahren entschieden. Nun hat der VGH seine Eilentscheidung im Hauptsacheverfahren bestätigt.
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08.08.2022
VG Berlin: Platzverweis bei einer vermuteten Corona-Erkrankung rechtmäßig
Wann darf die Polizei gegen eine Person, die sich an einem belebten Ort aufhält, die aber mutmaßlich mit Corona infiziert ist, einen Platzverweis aussprechen? Hierüber hat das VG Berlin aktuell entschieden.
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04.08.2022
Entschädigung des Reiseveranstalters nach Stornierung wegen Corona: BGH ruft EuGH an
Behält ein Reiseveranstalter seinen Anspruch auf Stornogebühren, wenn der Kunde die Reise wegen Corona storniert, aber erst nach seinem Rücktritt am Zielort ein Einreiseverbot verhängt wird? Der BGH verneint diese Frage. Dennoch hat er die entsprechende Sache dem EuGH vorgelegt.
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02.08.2022
Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil präsentiert Vorschläge für neues Bürgergeld
Wer seinen Lebensunterhalt nicht aus eigener Kraft zu bestreiten kann, soll vom Sozialstaat unterstützt werden. Um diesen Grundsatz zu vertiefen, möchte Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil die bisherige Grundsicherung für Arbeitsuchende, kurz „Hartz IV“, durch ein Bürgergeldgesetz weiterentwickeln.
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28.07.2022
VG Berlin zum Tempolimit von 10 km/h auf Berliner Radweg
Tempolimits für Kraftfahrzeuge sind nicht wegzudenken. Doch was gilt eigentlich für Radfahrer? Über die Anordnung einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf 10 km/h in der Bergmannstraße in Berlin-Kreuzberg hat nun das VG Berlin im Rahmen eines Eilverfahrens entschieden.
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27.07.2022
OVG Münster zur Anrechnung von Zeiten einer Mandatsausübung im Ehrenamt auf berufliche Arbeitszeit
Kann ein Polizeibeamter im Wechselschichtdienst, der noch ehrenamtlich als Ratsherr tätig ist, die Hälfte der Zeit seiner Mandatsausübung auf seine Arbeitszeit anrechnen lassen? Mit dieser Frage hat sich das OVG Münster kürzlich befasst.
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26.07.2022
SG Berlin zu Hartz-IV-Leistungen für ehemalige Prostituierte, die ihre Tätigkeit aufgegeben haben
Grundsicherungsleistungen für Arbeitsuchende sind für Bürger aus anderen EU-Ländern ausgeschlossen, wenn sich deren Aufenthaltsrecht ausschließlich auf die Arbeitsuche stützt. Aber was gilt für ehemalige Prostituierte, wenn diese ihre Tätigkeit in Deutschland aufgegeben haben? Hierüber hat das SG Berlin aktuell entschieden.
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22.07.2022
ArbG Kiel zur Entgeltfortzahlung bei Corona-Infektion nach Urlaub in Hochrisikogebiet
Wann hat derjenige, der seinen Urlaub in einem Corona-Hochrisikogebiet verbringt und anschließend an Corona erkrankt, seine Erkrankung selbst verschuldet? Hierzu hat sich das ArbG Kiel aktuell geäußert.
21.07.2022
Wende im Fall Claudia Pechstein? BVerfG kassiert BGH-Urteil
Im Juni 2016 hatte der BGH entschieden, dass Claudia Pechstein die Internationale Eislauf-Union (ISU) nicht in Deutschland auf Schadensersatz und Schmerzensgeld verklagen darf. Hintergrund war eine Dopingsperre, die die ISU gegen die fünfmalige Olympiasiegerin im Februar 2009 ausgesprochen hatte. Nun hat das BVerfG die BGH-Entscheidung kassiert.
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19.07.2022
VG München: Anordnung der Quarantäne bei Infektion mit Affenpocken rechtmäßig
Wer mit Corona infiziert ist, muss sich absondern. Aber was gilt bei Personen, die an Affenpocken erkrankt sind? Hiermit hat sich das VG München vor Kurzem befasst.
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18.07.2022
LSG Berlin-Brandenburg: Kurierfahrer ohne ausreichenden Freiraum ist abhängig beschäftigt
Wann ist ein Kurierfahrer, der für ein Transportunternehmen tätig ist, scheinselbstständig? Mit dieser Frage hat sich das LSG Berlin-Brandenburg vor Kurzem auseinandergesetzt.
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14.07.2022
VG Hannover zum Verbot einer Fahrrad-Demo auf der A7
Fahrrad-Demos auf Autobahnen sind bei ihren Veranstaltern sehr beliebt. Doch sind solche Demo-Routen wegen erhöhter Gefahren oder aufgrund der Widmung von Fernstraßen für Demonstrationen per Fahrrad ausgeschlossen? Hierzu hat das VG Hannover einen interessanten Beschluss gefasst.
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12.07.2022
EuG zum Markenstreit um den „BALLON D'OR“
Nach einer aktuellen Entscheidung des EuG bleibt die Unionsmarke „BALLON D'OR“ weiterhin für Unterhaltungsdienstleistungen bestehen. Damit hat das Gericht eine anderslautende Entscheidung des EUIPO aufgeboben. Andere zum Verfahren getroffene Entscheidungen des EUIPO hat das EuG aber bestätigt.
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11.07.2022
LAG Berlin-Brandenburg: Klinik durfte für Sommerfest 2G+ anordnen
Dürfen Beschäftigte an einem Sommerfest teilnehmen, wenn sie die Corona-Schutz-Vorgaben ihrer Arbeitgeberin, hier einer Klinik, nicht einhalten? Hierzu hat sich das LAG Berlin-Brandenburg aktuell geäußert.
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08.07.2022
Dr. Simon Menke: „Anonymisierungen wären beim Online-Tracking eine gute Alternative zur Einwilligung“
Der Umgang mit Kundendaten stellt viele Unternehmen vor immense Herausforderungen und immer neue technische sowie gesellschaftliche Entwicklungen erschweren rechtliche Bewertungen. Vor diesem Hintergrund hat sich Dr. Simon Menke – Leiter Konzerndatenschutz einer internationalen Unternehmensgruppe – den Fragen der ESV-Redaktion gestellt.
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06.07.2022
OLG Frankfurt a. M. zur Entschädigung eines Reiseveranstalters bei coronabedingter Stornierung
Reiseveranstalter sehen in ihren AGB regelmäßig vor, dass der Veranstalter eine Entschädigung verlangen kann, wenn der Kunde die Reise storniert. Der Anspruch ist aber ausgeschlossen, wenn außergewöhnliche Umstände vorliegen, die die Reisedurchführung erheblich erschweren können. Praktisch relevant wird diese Frage oft bei Rücktritten, die auf Corona gestützt werden. Nun hat das OLG Frankfurt a. M. hierzu eine interessante Entscheidung getroffen.
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04.07.2022
EuGH: Deutscher Kündigungsschutz für Datenschutzbeauftragte mit EU-Recht vereinbar
Interne Datenschutzbeauftragte in Unternehmen genießen in Deutschland einen besonderen Kündigungsschutz. Nun wollte das BAG wissen, ob dies mit EU-Recht vereinbar ist und rief den EuGH an. Die Luxemburger Richter haben sich hierzu in einem vor Kurzem veröffentlichen Urteil geäußert.
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29.06.2022
LG Berlin: Berliner Mietspiegel 2021 ist zur Begründung von Mieterhöhungen geeignet
Ein Mieter in Berlin hatte Zweifel daran, dass ein Mieterhöhungsverlangen auf den Berliner Mietspiegel 2021 gestützt werden konnte und stimmte dem Verlangen nicht zu. Über die Frage, ob der Mieter seine Zustimmung zu Recht verweigert hat, entschied die 67. Zivilkammer des LG in einem kürzlich veröffentlichten Berufungsurteil.
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27.06.2022
LSG Baden-Württemberg zum Unterschied zwischen Impfschaden und üblicher Nebenwirkung
Impfungen, die zu Gesundheitsschäden führen, können Entschädigungsansprüche auslösen. Zu den Voraussetzungen eines solchen Impfschadens und zur Frage, wann nur eine typische Nebenwirkung vorliegt, die hinzunehmen ist, hat sich das LSG Baden-Württemberg aktuell geäußert.
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23.06.2022
VG Schleswig und OVG Lüneburg: Drohbescheide der Gesundheitsämter an ungeimpftes Pflegepersonal sind rechtswidrig
Entspricht die bisher gängige Praxis der Gesundheitsämter, nach der die Behörden von Pflegern und Krankenschwestern per Verwaltungsakt Impfnachweise fordern und Bußgelder androhen, geltendem Recht? Mit dieser Frage hat sich das VG Schleswig befasst.
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22.06.2022
„Miteinander für das Recht“ – Der Erich Schmidt Verlag auf dem Deutschen Anwaltstag
Der Deutsche Anwaltstag ist die bundesweite Tagung der Anwaltschaft, so der DAV. Nachdem die Veranstaltung in den letzten beiden Jahren nur virtuell stattfinden konnte, findet der Fachaustausch in diesem Jahr zum Teil wieder in Präsenz statt, und zwar in Hamburg.
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21.06.2022
BGH: Kein Anspruch auf Unterlassung bei Verstoß gegen Durchfahrtsverbot für LKWs
Können Anwohner, deren Grundstücke in einer Umwelt- und Lkw-Durchfahrtsverbotszone liegen, Unterlassungsansprüche gegen eine Spedition geltend machen, deren Fahrzeuge mehrmals täglich gegen das Durchfahrtsverbot verstoßen? Mit dieser Frage hat sich der BGH aktuell befasst.
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17.06.2022
BGH zur Klagebefugnis von „Myright“ im VW Abgas-Skandal bei einer Sammelklage aus der Schweiz
Ist ein deutscher Inkassodienstleister klagebefugt, wenn er sich den etwaigen Schadenersatzanspruch eines VW-Kunden mit Sitz in der Schweiz im Zusammenhang mit dem Diesel-Skandal nach schweizerischem Recht treuhänderisch übertragen ließ? Hierzu hat sich der BGH aktuell geäußert.
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15.06.2022
Verfassungsbeschwerde gegen Warnung des BSI vor Antiviren-Software ohne Erfolg
Die Verfassungsbeschwerde der deutschen Vertriebstochter des Herstellers der russischen Antivirensoftware Kaspersky gegen eine Sicherheitswarnung des BSI blieb erfolglos. Die 3. Kammer des Ersten Senats des BVerfG hat die Beschwerde nicht zur Entscheidung angenommen.
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10.06.2022
LSG Hessen zur posttraumatischen Belastungsstörung bei Miterleben von Gleissuizid
Unter welchen Voraussetzungen kann der Gleissuizid eines Passanten bei einem Bahnmitarbeiter, der diesen Suizid miterlebt hat, eine posttraumatische Belastungsstörung auslösen, die die gesetzliche Unfallversicherung anerkennen muss? Hierzu hat das LSG Hessen eingehend Stellung genommen.
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09.06.2022
BAG: Vom Arbeitgeber angeordnete Corona-Tests waren rechtmäßig
Kann ein Arbeitgeber zur Umsetzung seiner arbeitsschutzrechtlichen Pflichten gegenüber seinen Arbeitnehmern einseitig Corona-Tests anordnen? Hierüber hat der Fünfte Senat des BAG aktuell entschieden.
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07.06.2022
BGH zur Haftung von Betreibern von Plattformen im Internet
Wann können Betreiber von Plattformen im Internet für Urheberrechtsverletzungen ihrer Nutzer haften? Hierüber hat der BGH in einem Verfahren gegen „YouTube“ und in weiteren sechs Verfahren gegen den Sharehosting-Dienst „Uploaded“ entschieden.
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03.06.2022
OLG Koblenz äußert sich zur Höhe eines immateriellen Schadens nach Art. 82 DS-GVO
In welcher Höhe eröffnet Art. 82 DS-GVO den Raum für immaterielle Schadenersatzansprüche und welche Maßstäbe gelten hierfür? Mit diesen Fragen hat sich das OLG Koblenz in einem bemerkenswerten Urteil auseinandergesetzt.
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02.06.2022
BVerwG: Kommandeure müssen auch auf privaten Dating-Portalen ihr berufliches Ansehen beachten
Inwieweit müssen sich Soldaten in besonders repräsentativen Funktionen auch im Rahmen ihrer privaten Internetaktivitäten bei der Form ihres Auftretens zurückhalten? Hierüber hat das BVerwG aktuell entschieden.
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31.05.2022
BAG zur Rückforderung von Lohnansprüchen in der Insolvenz
Der Sechste Senat des BAG hat sich kürzlich mit der Frage beschäftigt, inwieweit Lohnzahlungen insolvenzrechtlich anfechtbar sind.
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30.05.2022
EuGH: Deckelung der Abmahnlosten im Urheberrecht kein Verstoß gegen EU-Recht
Die Abmahnkosten für eine Urheberrechtsverletzung können nach § 97a UrhG über einen Streitwert von maximal 1.000 Euro gedeckelt werden. Doch ist dies mit Unionsrecht vereinbar? Hierüber hat der EuGH nun aktuell entschieden.
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12.05.2022
Prof. Dr. Walter Frenz „Klimaschutz bleibt machbar“
Kaum ein Rechtsgebiet ist so dynamisch wie das Klimaschutzrecht. Einen großen Anteil daran hat das BVerfG mit seinem Beschluss vom 24.03.2021. Auch die Ampelregierung hat den Klimaschutz angepasst. Überlagert wird dies von der Rohstoffkrise aufgrund des Ukraine-Krieges. Unter anderem hierüber hat sich die ESV-Redaktion mit Dr. Walter Frenz, Professor für Berg-, Umwelt- und Europarecht an der RWTH Aachen – auch im Rahmen der Podcastreihe: „ESV im Dialog: Sie hören Recht" – unterhalten.
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04.05.2022
BSG: Keine Vergütung für Behandlung durch vermeintlichen Arzt, der seine Approbation erschlichen hat
Kann ein Krankenhaus für eine Behandlung, an der ein Nicht-Arzt als vermeintlicher Arzt mitgewirkt hat, von der Krankenkasse eine Vergütung verlangen? Grundsätzlich nicht, sagt das BSG. Es ist aber zu prüfen, ob es selbstständige Behandlungsabschnitte gibt, an denen der vermeintliche Arzt nicht mitgewirkt hat und die ggf. zu vergüten sind.
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02.05.2022
ArbG Gießen: Keine Beschäftigung von Ungeimpften in Seniorenheim
Muss die Betreiberin eines Seniorenheims einen Wohnbereichsleiter und eine Pflegefachkraft über den 15.03.2022 hinaus beschäftigen, obwohl beide schon vor dem 16.03.2022 dort beschäftigt waren und weder Impf- noch Genesenen-Nachweise vorgelegt hatten? Über diese Frage hat das ArbG Gießen kürzlich im Rahmen von zwei Eilanträgen entschieden.
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29.04.2022
Staatsanwaltschaft Stendal: Fahren mit 417 km/h auf Autobahn allein ist noch keine Straftat
Ist es strafbar, mit mehr als 400 km/h über eine Autobahn zu jagen? Ein tschechischer Millionär hatte Anfang 2022 ein Video veröffentlicht, das ihn dabei zeigte, wie er in seinem Bugatti mit 417 km/h auf der dreispurigen A2 zwischen Ziesar und Theeßen in Richtung Magdeburg gerast sein will. Daraufhin hatten zehn Personen den Geschäftsmann aus Prag angezeigt. Die Staatsanwaltschaft Stendal stellte das Verfahren aber ein.
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27.04.2022
ArbG Köln: Vorlage von gefälschtem Impfausweis rechtfertigt fristlose Kündigung
Corona hat auch dazu geführt, dass das illegale Geschäft mit gefälschten Impfpässen floriert. Doch wer eine Fälschung benutzt, macht sich nicht nur strafbar, sondern riskiert auch seinen Job, wenn er das falsche Dokument seinem Arbeitgeber vorlegt. Dies zeigt eine aktuelle Entscheidung des ArbG Köln.
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25.04.2022
LSG Baden-Württemberg lehnt Versorgung mit Cannabisblüten zur Behandlung von ADHS ab
Unter bestimmten Voraussetzungen haben Versicherte der gesetzlichen Krankenkassen KV einen Anspruch auf Versorgung mit Extrakten aus Cannabis-Blüten. Mit der Frage, ob dies auch für Personen gilt, die unter ADHS leiden, hat sich das LSG Baden-Württemberg kürzlich befasst.
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21.04.2022
LAG Berlin-Brandenburg zur Wirksamkeit der Befristung eines Arbeitsvertrages bei eingescannter Unterschrift
Reicht für die wirksame Befristung eines Arbeitsvertrages eine eingescannte Unterschrift aus? Mit dieser Frage hat sich das LAG Berlin- Brandenburg vor Kurzem beschäftigt.
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14.04.2022
BAG zum Rechtsweg bei Streitigkeiten über die Berechnung des Bundesanteils von Corona-Prämien
Welcher Rechtsweg ist eröffnet, wenn die Parteien über die Höhe von staatlichen Corona-Prämien streiten, die eine Pflegeeinrichtung an ihre Arbeitnehmer auszahlen muss? Den Weg hierzu hat das BAG in einem vor kurzem veröffentlichten Beschluss gewiesen.
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12.04.2022
OVG Schleswig: Sperrung der Rathausstraße in Flensburg nun doch rechtmäßig
Das OVG-Schleswig hat eine Entscheidung des VG Schleswig aufgehoben, die die Stadt Flensburg – unter Androhung eines Zwangsgeldes – dazu verpflichten sollte, die Einfahrtverbotsschilder für die Rathausstraße zu entfernen.
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11.04.2022
Allgemeine Impfpflicht gegen Corona scheitert im Bundestag
Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Donnerstag eine allgemeine Impfpflicht gegen Corona abgelehnt. Aber auch weitere Anträge zu diesem Bereich fanden keine Mehrheit.
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07.04.2022
BGH: Design-Streit um Porsche 911 geht weiter
Haben die Erben des ehemaligen Chefingenieurs von Porsche, Erwin Komenda, einen Anspruch auf angemessene Beteiligung am wirtschaftlichen Erfolg der Baureihe 991 des Porsche 911? Komenda hatte das Vorgängermodell, den Porsche 356, entworfen und damit die Grundlage für die Porsche-DNA gelegt, so die Erben. Nachdem diese mit ihrer Klage gegen Porsche in den Vorinstanzen gescheitert waren, hat sich nun der BGH damit befasst.
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07.04.2022
Gesundheitsausschuss unterbreitet Vorschlag zur Impfpflicht für Personen ab 60 Jahren
Nachdem der Gesetzentwurf zur einer Impfpflicht gegen Corona für Personen ab 18 Jahren im Deutschen Bundestag gescheitert ist, befasste sich der Gesundheitsausschuss nun mit weiteren Gesetzesentwürfen zu dem Thema. Dabei billigte der Ausschuss unter anderem eine Impfpflicht für Personen ab 60 Jahren und beschloss, die weiteren Gesetzesvorlagen an das Plenum zu überweisen.
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06.04.2022
AG Frankfurt zur verschuldensunabhängigen Haftung bei Unfall mit E-Scooter
Unterliegen Halter von E-Scootern – wie Halter von Autos – der verschuldensunabhängigen Haftung nach § 7 StVG? Hierüber hat das AG Frankfurt kürzlich entschieden.
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04.04.2022
OVG Koblenz zur Aberkennung des Ruhegehalts einer Lehrerin, die „Reichsbürger“-Gedankengut vertreten hat
Können einer Lehrerin ihre Pensionsansprüche aberkannt werden, wenn sie Gedankengut der Reichsbürgerbewegung aktiv nach außen getragen hat? Hierüber hat das OVG Koblenz aktuell entschieden.
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31.03.2022
BSG zur Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer durch kranken Richter
Dauert ein Gerichtsverfahren zu lange, kann dies Entschädigungsansprüche auslösen. Doch welche Umstände sind überhaupt entschädigungspflichtig? In einem aktuellen Fall vor dem BSG stritten die Parteien vor allem über Zeiten, in denen der Vorsitzende des Ausgangsverfahrens länger erkrankt war.
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29.03.2022
LAG Schleswig-Holstein zur Frage, ob Zeiten einer angeordneten Quarantäne als Urlaub gelten
Kann sich ein Arbeitnehmer, der während seines Urlaubs in eine häusliche Quarantäne muss, aber nicht krank ist, die Quarantänezeit wieder als Urlaub gutschreiben lassen oder sind die Tage der Quarantäne als Urlaub anzusehen? Mit dieser Frage hat sich das LAG Schleswig-Holstein kürzlich befasst.
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24.03.2022
OLG Hamm: Verurteilung wegen fahrlässiger Tötung durch Lesen von Textnachrichten am Steuer rechtskräftig
Dass eine Bearbeitung von Textnachrichten am Steuer gefährlich ist, bedarf keiner weiteren Diskussion. Verursacht der Fahrer hierdurch aber einen Unfall, bei dem ein Beteiligter stirbt, steht für den Unfallverursacher eine Freiheitsstrafe im Raum – und diese muss nicht ohne Weiteres zur Bewährung ausgesetzt werden. Dies zeigt ein Fall, den das OLG Hamm kürzlich entschieden hat.
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23.03.2022
BGH: Keine Entschädigungsansprüche aus dem IfSG gegen den Staat aufgrund des Lockdowns wegen Corona
Inwieweit muss der Staat für Einnahmeausfälle einstehen, die durch vorübergehende Betriebsschließungen aufgrund von Corona entstanden sind? Diese reichlich umstrittene Frage hat nun der BGH aktuell entschieden.
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21.03.2022
OVG Lüneburg: Verweis auf RKI zur Verkürzung des Genesenenstatus hat keine Rechtsgrundlage
Nach dem VGH München hat sich nun das OVG Lüneburg mit der Verkürzung des Genesenenstatus auf drei Monate befasst. Demnach ist zumindest der dynamische Verweis auf die Webseiten des RKI zur Regelung der Dauer des Nachweises der Genesung aller Voraussicht nach rechtswidrig.
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18.03.2022
LG Koblenz zur Haftung einer Gemeinde für herabfallenden Ast in ihrem Stadtwald
Wann haftet eine Gemeinde, wenn ein Auto, das auf einem Parkplatz in ihrem Stadtwald geparkt wird, durch einen herunterfallenden Ast beschädigt wird? Mit dieser Frage hat sich das LG Koblenz anhand der Rechtslage in Rheinland-Pfalz befasst.
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17.03.2022
LG Frankfurt am Main äußert sich zu den Informationspflichten von Airlines gegenüber Reisenden nach Flugabsage wegen Corona
Muss eine Airline, die Flüge aufgrund von Corona absagt, ihre Kunden auch über deren Anspruch auf Erstattung des Flugpreises informieren oder kann sie sich darauf beschränken, ihren Kunden einen Gutschein oder eine kostenfreie Umbuchung anzubieten? Hierzu hat das LG Frankfurt eine klare Entscheidung getroffen.
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16.03.2022
Bundesrat möchte Schutz vor „digitalem Hausfriedensbruch“ einführen
Computer und IT-Systeme sollen nach dem Willen des Deutschen Bundesrats rechtlich besser vor Hackerangriffen und vor unbefugter Nutzung geschützt werden. Das Ländergremium hat daher – erneut – einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Deutschen Bundestag eingebracht.
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14.03.2022
Weiterhin Unklarheit bei den Gerichten in Bezug auf die Verkürzung des Genesenenstatus – Verweis auf RKI soll gestrichen werden
Die Verkürzung des Genesenenstatus beschäftigt weiter die Gerichte. Nachdem einige erstinstanzliche Gerichte unterschiedliche Auffassungen vertreten, hat der VGH München die Verkürzung auf drei Monate als voraussichtlich rechtswidrig angesehen. Vor allem bei den unteren Gerichten geht der Trend aber eher in die gegenteilige Richtung. Inzwischen hat sich der Gesetzgeber dazu entschlossen, den besonders umstrittenen Verweis auf das RKI zu streichen.
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11.03.2022
Bundesregierung will EEG-Umlage zum 01.07.2022 abschaffen
Die Bundesregierung hat den Gesetzentwurf zur Abschaffung der EEG-Umlage und zu deren Weitergabe an die Letztverbraucher verabschiedet. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hatte eine entsprechende „Formulierungshilfe“ vorgelegt.
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09.03.2022
VG Düsseldorf lehnt Anspruch auf Ausstellung eines gesonderten Genesenennachweises durch Behörde ab
Die Verkürzung des Genesenenstatus bewegt die Gerichte noch immer. Nun hat das VG Düsseldorf in einem Eilverfahren entschieden, dass Bürger keinen Anspruch gegen eine Behörde auf Ausstellung eines gesonderten Genesenennachweises von Corona haben. Dies gilt dem VG zufolge auch dann, wenn der Antragsteller ein positives PCR-Testergebnis vorlegen kann.
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07.03.2022
LG Köln lehnt Haftung der Stadt Köln für im Sturm umgestürztes Verkehrsschild ab
Die Sturmserie zu Beginn dieses Jahres und deren Folgen sind noch sehr präsent. Damit rückt auch die Frage in den Vordergrund, wer für Sturmschäden haftet und wen welche Verkehrssicherungen im Vorfeld eines Sturms treffen. So hatte das LG Köln darüber zu befinden, wann eine Stadt für einen Schaden aufgrund eines umgefallenen Verkehrsschildes verantwortlich ist.
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04.03.2022
OLG Oldenburg zur Rückforderung von Sozialleistungen
Grundsätzlich erbringen Sozialleistungsträger gegenüber jedem Hilfsbedürftigen Sozialleistungen. Allerdings können sich die Leistungsträger Geld zurückholen, wenn der Hilfeempfänger noch Ansprüche gegen Dritte hat. Solche „übergegangenen Ansprüche“ können sehr weitreichend sein, wie ein Beschluss des OLG Oldenburg zeigt.
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25.02.2022
Tina Turner unterliegt vor BGH im Streit um Plakatwerbung mit Doppelgängerin
Darf die Veranstalterin für eine Tribute-Show, in der zahlreiche Songs einer weltberühmten Starsängerin gespielt werden, mit einem Poster werben, das eine Doppelgängerin abbildet? Nachdem das OLG Köln diese Frage in zweiter Instanz bejaht hatte, musste nun der BGH hierüber entscheiden.
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24.02.2022
BVerfG: Familiengerichte nicht für Aufhebung von Coronamaßnahmen an Schulen zuständig
Das Familiengericht Weimar sorgte im April 2021 mit einer Anordnung, nach der an zwei Schulen infektionsschutzrechtliche Maßnahmen aufgehoben werden sollten, für reichlich Aufsehen. Das Beispiel machte tatsächlich „Schule“ und führte zu zahlreichen instanzgerichtlichen Entscheidungen zu diesem Thema. Auch das BVerwG und der BGH hatten sich damit beschäftigt. Nun hat sich das BVerfG zu Wort gemeldet.
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24.02.2022
VG Schleswig: Stadt Flensburg droht Zwangsgeld von 7.500 Euro
Die Stadt Flensburg muss mit einem Zwangsgeld rechnen, wenn sie nicht innerhalb von vier Wochen die Einfahrtverbotsschilder für die Rathausstraße entfernt. Dies ergibt sich aus einem aktuellen Beschluss des VG Schleswig.
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23.02.2022
LArbG Köln zum Anscheinsbeweis für den Zugang einer E-Mail
Der Absender einer E-Mail muss im Zweifel beweisen, dass seine Nachricht dem Empfänger auch zugegangen ist. Doch kann er sich auf Beweiserleichterungen – wie etwa den Anscheinsbeweis – berufen, wenn die verschickte Nachricht im Sendeprotokoll gelistet ist und er keine Meldung über die Unzustellbarkeit der E-Mail erhält? Hierüber hat das LArbG Köln kürzlich entschieden.
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22.02.2022
Die Ampel wird 100
Ob Fußgänger, Radfahrer oder Autofahrer: Wer am Straßenverkehr teilnimmt, hat sich schon oft geärgert – über die Ampel oder in Amtsdeutsch: über die „Wechsellichtzeichenanlage“. Die erste deutsche Ampel wurde wohl 1922 auf dem Stephansplatz in Hamburg für die Straßenbahn aufgestellt. Also ließe sich sagen, die Ampel wird 100 Jahre alt. Zeit für ein paar Gedanken an diese Art der Vorfahrtsregelung.
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21.02.2022
LSG Baden-Württemberg zum Schutz durch gesetzliche Unfallversicherung bei Sturz vom Dach einer Jugendherberge während eines Seminars
Kann sich ein Auszubildender, der an einem Einführungsseminar in einer Jugendherberge teilnimmt, auf den gesetzlichen Unfallversicherungsschutz berufen, wenn er vom Dach stürzt, während er ein benachbartes Mädchenzimmer erklettert? Hierzu hat sich das LSG Baden-Württemberg aktuell geäußert.
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15.02.2022
Verwirrung um die Verkürzung des Genesenenstatus in Bezug auf Corona
Die kürzlich geänderte SchAusnahmV überträgt formell dem Robert Koch Institut (RKI) die Festlegung der Zeit, in der man als von Corona genesen gilt. Demnach reduziert sich dieser Status im Moment zeitlich auf 90 Tage – gegenüber 180 Tagen zuvor. Diese Verkürzung sorgt für viel Aufsehen. Während die Rechtsprechung hierzu bisher nicht einheitlich ist, sollen die Apotheken unter bestimmten Voraussetzungen wieder Nachweise über einen Genesenenstatus von 180 Tagen ausstellen können, so die Deutsche Apotheker Zeitung.
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14.02.2022
BVerfG: Eilantrag gegen Impfpflicht für Mitarbeiter in Pflegeinrichtungen erfolglos
Die Impfpflicht gegen Corona ist heiß umstritten. Das gilt sowohl für eine allgemeine Impflicht für jedermann als auch für eine spezielle Impflicht für Pflegepersonal, die der Gesetzgeber bereits beschlossen hat. Unter anderem gegen diese Teil-Impfpflicht zogen zahlreiche Personen mit einer Verfassungsbeschwerde – verbunden mit einem Eilantrag – vor das BVerfG. Ohne Erfolg: Die Karlsruher Richter haben Eilantrag abgelehnt.
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14.02.2022
OLG Stuttgart: Keine Entschädigungsansprüche eines Frisiersalons gegen Baden-Württemberg aufgrund von Schließung wegen Corona
Können Gewerbetreibende Entschädigungsansprüche gegen ihr Bundesland haben, wenn deren Betrieb aufgrund von Corona schließen musste? Mit dieser Frage hat sich das OLG Stuttgart im Rahmen eines Berufungsverfahrens beschäftigt. Sachlich ging es um die Schließung eines Frisörbetriebs.
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10.02.2022
Etappensieg für das Land Schleswig-Holstein im gerichtlichen Verfahren um den Fehmarnbelt-Tunnel
Im Jahr 2029 soll der Fehmarnbelt-Tunnel die Schiffsverbindungen zwischen Deutschland und Dänemark in diesem Landstrich ersetzen. Zwar ist das Vorhaben rechtlich noch nicht vollständig abgesichert. Durch den kürzlichen Eilbeschluss des BVerwG sind die Träger des Vorhabens ihrem Ziel aber ein großes Stück nähergekommen.
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02.02.2022
BGH kippt Klarnamenpflicht bei Facebook für ältere Profile
Muss derjenige, der ein Facebook-Profil unterhält, hierfür stets seinen tatsächlichen Namen angeben? Dies verlangt das soziale Netzwerk in seinen Nutzungsbedingungen. Über die Frage, in welchen Fällen diese Pflicht zu Angabe von Klarnamen nicht besteht, hat der BGH nun in zwei Parallelverfahren entschieden.
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28.01.2022
OVG Lüneburg kippt 2-G-Regelung für Nutzung von Sportanlagen unter freiem Himmel in Niedersachsen
Das OVG Lüneburg hat eine 2-G-Regel des Landes Niedersachsen vorläufig außer Vollzug gesetzt, die Personen ohne Impf- oder Genesenennachweis eine Nutzung von Sportanlagen unter freiem Himmel verbietet.
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26.01.2022
OLG Frankfurt a. M. zur Haftung auf Schmerzensgeld nach Unfall mit nicht verkehrssicherem Mietwagen
Kann die verschuldensunabhängige Haftung des Mietwagenanbieters für anfängliche Mängel der Mietsache auch für die Verletzung von Kardinalpflichten per AGB ausgeschlossen werden? Diese Frage hat das OLG Frankfurt a. M. vor Kurzem beschäftigt.
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25.01.2022
BGH zum Anspruch des Adoptivkindes gegen Kindesmutter auf Benennung des leiblichen Vaters
Wann hat ein Adoptivkind gegen seine leibliche Mutter einen Anspruch auf Auskunft über die Identität des leiblichen Vaters? Hierüber und über die Frage, welche Inhalte ein solcher Anspruch haben kann, hat der BGH aktuell entschieden.
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21.01.2022
Eilanträge gegen 2-G-Regelung im Einzelhandel überwiegend erfolglos
Nachdem das OVG Lüneburg die 2-G-Regel für den Einzelhandel in Niedersachsen gekippt hat, hielten vergleichbare Regelungen unter anderm vor dem VGH Mannheim, dem OVG Magdeburg, dem OVG Münster oder dem OVG Berlin-Brandenurg stand. Demgegenüber haben nun auch der VGH München und das OVG Saarlouis die 2-G-Regel für den Einzelhandel außer Vollzug gesetzt. Ebenso gestatte kürzlich das VG Frankfurt a. M. der Betreiberin eines Modehauses, auf die Einhaltung von 2-G zu verzichten.
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20.01.2022
Aufregung um Allgemeinverfügungen zu „Corona-Spaziergängen“
Können die sogenannten spontanen „Corona-Spaziergänge“ per Allgemeinverfügung untersagt werden? Hierüber gibt es bei den Gerichten unterschiedliche Auffassungen. So haben der VGH München und das VG Stuttgart zwei Eilanträgen gegen entsprechende Allgemeinverfügungen stattgegeben. Demgegenüber hält das VG Koblenz eine ähnliche Allgemeinverfügung für voraussichtlich rechtmäßig. Ebenso blieb ein Eilantrag, der sich gegen das Verbot von „Montagsspaziergängen“ richtete, vor dem OVG Koblenz ohne Erfolg.
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19.01.2022
Mitgliedsunternehmen sparen etwa 6 Millionen Tonnen CO2 durch thermische Abfallbehandlung ein
Die „Interessengemeinschaft der Thermischen Abfallbehandlungsanlagen in Deutschland e.V.“, kurz (ITAD), hat in ihrem Jahresbericht 2020 die aktuellen Daten der Abfallbranche veröffentlicht. Die wichtigste Erkenntnis: Die Mitgliedsunternehmen haben durch thermische Abfallbehandlung rund 6 Mio. Tonnen an CO2 eingespart. Dies hat die Auswertung der Daten von 84 Mitgliedsanlagen für das Jahr 2020 ergeben.
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18.01.2022
OLG Oldenburg: Auch Großeltern können gegenüber ihren Enkeln unterhaltspflichtig sein
Wann kommt eine Unterhaltspflicht der Großeltern gegenüber ihren Enkeln in Betracht? Hierüber hat das OLG Oldenburg unter dem Aspekt der Ersatzhaftung nach § 1607 BGB entschieden, nachdem die Eltern nicht oder nur eingeschränkt leistungsfähig waren.
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17.01.2022
Dr. Rainer Burbulla: „Nunmehr aus Karlsruhe: 50/50-Lösung ist zu pauschal“
Kann der Mieter von Gewerberäumen aufgrund von behördlich angeordneten Nutzungseinschränkungen wegen Corona seine Mietzahlung ganz oder teilweise einstellen? Nachdem sich die Instanzgerichte hierüber bisher nicht einig waren, hat nun der BGH entschieden. Im Interview mit der ESV-Redaktion erfahren Sie, wie Rechtsanwalt Dr. Rainer Burbulla aus Düsseldorf die BGH-Entscheidung einschätzt.
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12.01.2022
BGH: Update – Mediziner haben Eintrag im Ärzte-Such-Portal „Jameda“ zu dulden
Müssen Ärzte sich gegen ihren Willen auf dem Ärzteportal „jameda“ mit ihren Basisdaten listen lassen oder verstößt der unfreiwillige Eintrag gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht? Hierzu hatte sich der BGH im November 2021 in zwei Parallelverfahren geäußert. Inzwischen liegen die Entscheidungsgründe vor.
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11.01.2022
Prof. Dr. Hans-Peter Schwintowski: „Der Energiehandel wird in Zukunft immer stärker in erneuerbaren Energien stattfinden“
Nur wenige Wirtschaftszweige waren – auch schon vor Corona – so dynamisch wie der Handel mit knappen Energierohstoffen. Zudem verbinden sich neue krisenbedingte Effekte, die den Energieverbrauch oder die Liquidität/Bonität vieler Unternehmen betreffen, mit zusätzlichen positiven und negativen Handelsauswirkungen. Hierüber und über zahlreiche weitere Aspekte hat sich die EDV-Redaktion im Interview-Podcast „ESV im Dialog – Sie hören Recht: Die Zukunft des Energiehandels“ mit Prof. Dr. Hans-Peter Schwintowski, Humboldt Universität zu Berlin, Dr. Andreas Schuler, Chief Risk Officer bei Vattenfall sowie mit Dipl. Kfm., Dipl. Vw. Frank Scholz unterhalten.
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06.01.2022
Jugendschutz feiert 70-jähriges Jubiläum
Ob es um den Verkauf von Alkohol, den Zugang zu Gaststätten und zu Tanzveranstaltungen oder um die Freigabe von Filmen geht: Kinder und Jugendliche müssen besonders geschützt werden. Schon am 6. Januar 1952 trat daher das „Gesetz zum Schutze der Jugend in der Öffentlichkeit“ in Kraft. Mehrfach geändert, wurde es später durch das neue Jugendschutzgesetz ersetzt. Weitere Regelungen kamen hinzu. Ein Anlass für die ESV-Redaktion, die wesentlichen Elemente des Jugendschutzes zu skizzieren.
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06.01.2022
LSG Niedersachsen-Bremen: Kapseln zur Förderung des Histaminabbaus sind keine Medizin
Können Präparate, die rechtlich keine Arzneimittel sind, aufgrund einer Einzelfallbetrachtung ausnahmsweise zu einem Arzneimittel werden, mit der Folge, dass die gesetzliche Krankenkasse (gKV) zur Übernahme der Kosten verpflichtet ist? Hierüber hat das LSG Niedersachsen-Bremen aktuell entschieden.
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03.01.2022
BVerfG: Gesetzgeber muss zum Schutz von Behinderten die Triage gesetzlich regeln
Corona hat auch in Deutschland eine Diskussion über die Frage entfacht, wer bei medizinischer Überlastung im Zweifel gerettet wird und wer nicht. Eine gesetzliche Regelung fehlt bisher. Allerdings hatte das BVerfG im Juli 2020 neun Eilanträge von Personen mit Behinderungen und Vorerkrankungen gegen die Untätigkeit des Gesetzgebers abgelehnt. Nun hat der Erste Senat des BVerfG in der Hauptsache entschieden.
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28.12.2021
OVG Bautzen lässt 2G-Regelung für sächsische Gastronomiebetriebe unangetastet
Nach der vorläufigen Außervollzugsetzung der 2G-Regelung für den im niedersächsischen Einzelhandel durch das OVG Lüneburg hat sich nun das OVG Bautzen mit der gleichen Regel für Gastronomiebetriebe befasst. Die Richter aus Sachsen sahen die angegriffene Regelung aber insoweit als voraussichtlich rechtmäßig an.
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27.12.2021
EU-Kommission begrenzt Gültigkeit von Impfzertifikaten auf neun Monate
Die EU-Kommission hat für Reisen innerhalb der EU einen verbindlichen Anerkennungszeitraum von neun Monaten für Impfzertifikate festgelegt. Darüber hinaus hat die Kommission die Normen zur Kodierung von Impfzertifikaten angepasst und die Gleichwertigkeit der EU-COVID-Zertifikate mit Zertifikaten aus weiteren Drittländern beschlossen.
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22.12.2021
OVG Lüneburg setzt „2-G-Regel“ im Einzelhandel für Niedersachsen vorläufig außer Vollzug
Die Niedersächsische VO über infektionspräventive Schutzmaßnahmen zur Eindämmung von Corona vom 23.11.2021 ordnet bei bestimmten Betrieben und Einrichtungen des Einzelhandels ein Verbot des Zutritts für Kunden an, die weder geimpft noch genesen sind – sogenannte „2-G-Regel im Einzelhandel“. Diese Vorschrift hat das Niedersächsische OVG (OVG Lüneburg) in einem bemerkenswerten Beschluss nun vorläufig gekippt.
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17.12.2021
OLG Frankfurt am Main: Übermittlung eines Scheidungsantrags per WhatsApp ist keine ordnungsgemäße Zustellung
Damit ein ausländisches Scheidungsurteil in Deutschland anerkannt werden kann, muss schon der Scheidungsantrag nach deutschem Recht ordnungsgemäß zugestellt worden sein. Eine Übermittlung per WhatsApp erfüllt diese Voraussetzungen nicht. Dies hat das OLG Frankfurt am Main aktuell entscheiden.
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15.12.2021
Gesetzliche Änderungen zum Jahreswechsel im Bereich Gesundheit und Pflege
Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) hat mitgeteilt, dass sich zum Jahreswechsel 2021/2022 zahlreiche Regelungen im Gesundheitsbereich ändern. Diese betreffen im Wesentlichen die Entlastung von pflegebedürftigen Personen, einen Bundeszuschuss für die Pflegeversicherung, den pandemiebedingten Schutzschirm sowie das E-Rezept und die Weiterentwicklung der ePA.
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15.12.2021
BSG: Erster Weg vom Bett ins Homeoffice am Morgen ist gesetzlich unfallversichert
Ist ein Beschäftigter, der am Morgen auf seinem erstmaligen Weg vom Bett ins Homeoffice auf einer Treppe stürzt, gesetzlich unfallversichert? Mit dieser Frage hat sich das BSG aktuell befasst.
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09.12.2021
Impfpflicht gegen Corona für Beschäftige im Gesundheitsbereich – und Zahnärzte, Tierärzte und Apotheker dürfen bald impfen
Die Ampelkoalition will unter anderem eine Impfpflicht gegen Corona im Bereich der Gesundheitsberufe einführen. Zudem will sie bestimmten Berufsgruppen erlauben, Impfungen gegen Corona durchzuführen. Dies ist dem Gesetzentwurf (20/188) zu entnehmen, die die Fraktionen der neuen Ampel-Koalition kürzlich in den Bundestag einbracht haben.
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08.12.2021
VG Wiesbaden zur Frage, wann ein SCHUFA-Negativeintrag zu löschen ist
Wann ist ein Negativeintrag der SCHUFA auf Grundlage der Daten, die ein Inkassounternehmen gemeldet hatte und dem eine Forderung zugrunde liegt, die der Schuldner durch Ratenzahlung getilgt hat, rechtswidrig? Mit dieser Frage hat sich das VG Wiesbaden befasst.
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03.12.2021
TKG-Novelle schafft neue Kundenrechte für Telefon-, Mobilfunk- und Internetverträge
Etwa ein Jahr zu spät hat der deutsche Gesetzgeber den Europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation (Richtlinie (EU) 2018/1972) umgesetzt. Die nun aber vollzogene Novellierung soll vor allem den Verbraucherschutz bei Telefon-, Mobilfunk- und Internetverträgen verbessern.
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02.12.2021
BVerfG bestätigt wesentliche Teile der „Bundesnotbremse“
Das Vierte Bevölkerungsschutzgesetz, das seit dem 23.04.2021 für etwa zwei Monate galt und auch als „Bundesnotbremse“ bezeichnet wird, hat zahlreiche Kritiker dazu bewogen, vor das BVerfG zu ziehen. Bisher hatte das Gericht nur über Eilanträge entschieden. Nun haben die Karlsruher Verfassungshüter erste Sachentscheidungen veröffentlicht.
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30.11.2021
Neues Infektionsschutzrecht größtenteils in Kraft getreten
Das von den Ampel-Parteien vorgelegte geänderte Infektionsschutzgesetz (IfSG) ist nun – nachdem auch der Bundesrat zugestimmt hat – am 24.11.2021 in großen Teilen in Kraft getreten. Zwar hebt es die sogenannte „Epidemische Lage von nationaler Tragweite“ auf. Dennoch sind Schutzvorkehrungen gegen Corona damit noch lange nicht vom Tisch. Zudem hat die Bund-Länder-Kommission den Weg für die Hospitalisierungsinzidenz und für Auffrischungsimpfungen eröffnet.
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29.11.2021
LG Osnabrück zur Gewerberaummiete bei Geschäftsschließung aufgrund von Corona
Darf der Mieter von Gewerberäumen seine Mietzahlungen einstellen, wenn die gemieteten Räume wegen einer behördlich angeordneten Geschäftsschließung aufgrund von Corona nur eingeschränkt genutzt werden können? Hierzu hat sich das LG Osnabrück in bemerkenswerter Weise geäußert.
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26.11.2021
BGH zur gesteigerten Unterhaltspflicht von Eltern gegenüber Kindern, wenn die Großeltern leistungsfähig sind
Haben die Eltern gegenüber ihren minderjährigen Kindern auch dann eine „gesteigerte Unterhaltspflicht“, wenn das Kind leistungsfähige Großeltern hat? Hiervon hängt es dem BGH zufolge ab, ob für den betreffenden Elternteil nur der „notwendige Selbstbehalt“ gilt, oder ob sich das Elternteil auf den „angemessenen Selbstbehalt“ berufen kann.
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24.11.2021
AC Mailand unterliegt im Markenstreit um sein Logo vor dem Europäischen Gericht (EuG)
Kann der berühmte Fußballklub aus Mailand sein Logo, das auch die Bezeichnung „AC MILAN“ trägt, schützen lassen, wenn bereits eine Wortmarke mit der Bezeichnung „MILAN“ für dasselbe Waren-und Dienstleistungsverzeichnis eingetragen wurde und sich deren Inhaber auf Verwechslungsgefahr beruft? Hierüber hat das EuG kürzlich entschieden.
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19.11.2021
Generalanwalt am EuGH: Deckelung der Anwaltskosten für Abmahnungen wegen Filesharing ist mit EU-Recht vereinbar
Nach deutschem Urheberrecht ist der Gegenstandswert bei erstattungsfähigen Anwaltskosten für Abmahnungen wegen illegalem Filesharing unter bestimmten Voraussetzungen auf 1.000 Euro zu deckeln. Das LG Saarbrücken hatte Bedenken, ob dies gegen EU-Recht verstößt und befragte den EuGH. Nun hat Generalanwalt Campos Sánchez-Bordona dem EuGH seine Stellungnahme vorgelegt.
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16.11.2021
AG Dortmund: Passagierraum eines Autos kein „öffentlicher Raum“ im Sinne der Corona-Regeln
Einige Corona-Beschränkungen betreffen auch den Straßenverkehr, wie etwa die Einhaltung von Mindestabständen in PKWs. Umstritten ist aber, ob der Innenraum eines Autos ein „öffentlicher Raum“ im Sinne der betreffenden Corona-Schutzverordnung ist. Hierüber hat das AG Dortmund in einem kürzlich veröffentlichten Beschluss entschieden.
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10.11.2021
Die Corona-Pläne der voraussichtlichen Ampel-Regierung
Für zahlreiche Corona-Regeln ist die „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ die Grundlage. Allerdings endet diese am 25.11.2021. Da sich nun die vierte Welle der Pandemie aufbaut, haben sich die Ampel-Parteien, die eine Koalitionsregierung anstreben, auf einen Gesetzentwurf geeinigt, der mehr Rechtssicherheit bei der Wellenbrechung schaffen soll.
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09.11.2021
Booster-Impfung gegen Corona für alle? Keine Impfpflicht? Gesundheitsministerkonferenz der Länder setzt klare Signale
Nach dem Willen der Gesundheitsministerkonferenz der Länder (GMK), die kürzlich in Lindau stattfand, können sich bald alle Bürger sechs Monate nach ihrer Zweitimpfung ein drittes Mal gegen Corona impfen lassen. Weitere Themen der Konferenz waren unter anderem: keine Impfpflicht oder die Einführung der 2G-Regel bei hohen Inzidenzen. Damit hat die GMK klare Zeichen gesetzt.
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08.11.2021
LSG Hessen zum Anspruch auf Versorgung mit individueller Finger-Handprothese
Versicherte in der gesetzlichen Krankenversicherung, denen Körperteile fehlen, haben grundsätzlich einen Anspruch auf Versorgung mit einer Prothese. Doch wie weit reicht der Anspruch, wenn die versicherte Person nur noch einen Teil ihrer Hand hat und das Hilfsmittel die Funktionsausfälle nur teilweise ausgleicht? Diese Frage hat LSG Hessen aktuell entschieden.
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04.11.2021
BGH: „Geldstrafen“ für Fußballvereine wegen Ausschreitungen von Fans sind rechtmäßig
Immer wieder fallen Fußballfans – oder solche die sich dafür halten – in den Stadien durch den Einsatz von Pyrotechnik auf. Oft „bestraft“ der DFB dann hierfür die Vereine. Doch ist dies überhaupt eine Strafe und ist diese Praxis rechtmäßig? Hierüber hat nun der BGH aktuell entschieden.
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04.11.2021
Eilantrag gegen Corona-Testpflicht im Rahmen der 3G-Regel vor OVG Münster gescheitert
Nach der aktuellen Coronaschutzverordnung in NRW gilt für viele Einrichtungen, Angebote und Tätigkeiten die sogenannte 3G-Regel. Das heißt, nur getestete Personen, vollständig Geimpfte oder Genesene dürfen die benannten Angebote wahrnehmen. Eine Studentin störte sich vor allem an der Testpflicht und zog hiergegen mit einem Eilantrag vor das OVG Münster.
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02.11.2021
BGH: Familiengerichte können gegenüber Schulen keine Anordnungen in Bezug auf Corona-Schutzmaßnahmen treffen
Das AG Weimar sorgte im Frühjahr 2021 für Verwirrung, indem es im Rahmen eines familiengerichtlichen Verfahrens an zwei Schulen unter anderem die Maskenpflicht aufheben wollte. Anschließend gingen allein beim AG-Familiengericht Hannover mehr als 100 gleichlautende Anträge ein, die die Richterkollegen aus Niedersachsen jedoch ablehnten. Nachdem sich unter anderem auch das VG Weimar, das OLG Frankfurt und das BVerwG mit der Frage beschäftigt hatten, nahm nun auch der BGH Stellung.
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28.10.2021
AG Frankenthal zur zeitlichen Begrenzung oder Herabsetzung des Ehegattenunterhalts
Nach der Scheidung müssen die beiden ehemaligen Partner grundsätzlich selbst für ihren Unterhalt sorgen. Durchbrochen wird dieser Grundsatz, wenn einer der geschiedenen Eheleute nicht in der Lage ist, selbst für sich zu sorgen. Entsteht in solchen Fällen ein Unterhaltsanspruch, kann dieser wiederum nach den gesetzlich vorgesehenen Ausnahmen begrenzt werden. Hierzu hat das AG Frankenthal eine grundlegende Entscheidung getroffen.
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27.10.2021
Dr. Markus Appel: „Auch andere Länder müssen zur Bekämpfung des Klimawandels Grundrechte einschränken"
Der Klimaschutz-Beschluss des BVerfG vom 24.03.2021 hat den Gesetzgeber zu bisher kaum dagewesenen Eilaktivitäten veranlasst. Bereits Ende Juni 2021 hat er das Bundes-Klimaschutzgesetz (KSG) novelliert. Gelungene Novelle oder Aktionismus im Wahlkampf? Hierüber und über den obigen Beschluss aus Karlsruhe hat sich Prof. Dr. Tilman Cosack mit Dr. Markus Appel, LLP Partner von Linklaters, im Standpunkte-Interview der Fachzeitschrift ER Energierecht unterhalten.
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25.10.2021
Alexander Beyer: Mit dem Patientendaten-Schutz-Gesetz (PDSG) hat der Gesetzgeber den Wildwuchs der §§ 291a ff. SGB V gestoppt
Das Patientendaten-Schutz-Gesetz hat ein neues Kapitel zur Telematikinfrastruktur geschaffen, meint der stellvertretende Geschäftsführer bei der Deutschen Krankenhausgesellschaft e. V., Alexander Beyer. In der WzS, Ausgabe 10.21 gibt er einen Überblick über die neue Struktur des 11. Kapitels des SGB V und äußert sich zur elektronischen Patientenakte (ePA).
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21.10.2021
SG Darmstadt: Keine Künstlersozialabgabe für prominenten Fußballcoach, der Werbung macht
Bei Schauspielern, die aufgrund ihrer Popularität in Werbespots für Unternehmen auftreten, werden auch für diese Tätigkeiten Abgaben zur Künstlersozialversicherung fällig. Doch gilt dies auch prominente Fußballtrainer, wie etwa Jürgen Klopp? Zu dieser Frage hat sich kürzlich das SG Darmstadt geäußert.
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19.10.2021
Bundesrat stimmt neuem Bußgeldkatalog für den Straßenverkehr zu
Am 08.10.2021 hat der Deutsche Bundesrat einem Vorschlag des Bundeskabinetts zur Bußgeldnovelle für den Straßenverkehr zugestimmt. Wann die Änderungen in Kraft treten, hängt nun maßgeblich von der Bundesregierung ab.
12.10.2021
LAG Schleswig-Holstein zur Verfristung einer Kündigungsschutzklage wegen nicht eingebetteter Schriftart in elektronischem Dokument
Wahrt eine an das ArbG elektronisch übermittelte Kündigungsschutzklage die Formvorgaben nach § 46c ArbGG, wenn in dem übersendeten Dokument nicht alle verwendeten Schriftarten eingebettet sind? Für die Rechtslage in Schleswig-Holstein, die ab dem 01.01.2022 auch bundesweit gelten wird, hat sich das LAG Kiel in einem kürzlich veröffentlichten Urteil geäußert.
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08.10.2021
VGH Kassel: Kein Anspruch auf Impfzertifikat trotz zweifacher Impfung mit „Sputnik V“
Kann eine zweifache Impfung mit dem Vakzin „Sputnik V“ den Anspruch auf Ausstellung eines vollständigen Impfnachweises gegen Corona begründen? Hiermit hat sich der VGH Kassel kürzlich befasst.
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05.10.2021
VG Cottbus: Nur Labordiagnostik mit PCR-Test kann Grundlage für Nachweis der Genesung von Corona sein
Um eine Genesung von Corona nachzuweisen, ist nach der „COVID-19 SchAusnahmeV“ ein positiver PCR- oder PoC-PCR-Test aus dem Labor erforderlich. Doch reicht auch die Vorlage eines Antikörpertests beim Gesundheitsamt aus, verbunden mit einem Antrag auf Ausstellung des Genesenennachweises? Über diese Frage hatte das VG Cottbus in einem Eilverfahren zu entscheiden.
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04.10.2021
LG Berlin: Fluggesellschaften dürfen Nutzung von Legal-Tech-Angeboten nicht durch AGB erschweren
Rechtsportale für Fluggäste und Legal Tech-Anbieter lassen sich etwaige Entschädigungsansprüche der Verbraucher gegen ihre Airline oft abtreten. Die Portale klagen die Ansprüche dann im eigenen Namen ein und schütten die erstrittenen Geldbeträge anschließend an die Fluggäste aus. Eine ungarische Airline störte sich an der Abtretung und erschwerte diese über ihre AGB. Über deren Wirksamkeit hat nun das LG Berlin entschieden.
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30.09.2021
VG Düsseldorf: Totenkopf-Tattoo auf Arm von Polizeibewerber allein signalisiert noch keine gewaltverherrlichende Einstellung
Kann ein tätowierter Totenkopf auf dem Oberarm eines Bewerbers dazu führen, dass dieser nicht in den Polizeidienst eingestellt werden darf? Hierüber hat das VG Düsseldorf in einem Eilverfahren entschieden.
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27.09.2021
LG Wuppertal: Kündigung von Mietvertrag über Wohnraum mit Unterschriftzusatz „i. A.“ ist unwirksam
Dies ergibt sich aus einem in jüngerer Zeit veröffentlichten Beschluss des LG Wuppertal. Das LG hatte im Rahmen eines Prozesskostenhilfeverfahrens entschieden.
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23.09.2021
OVG Münster: Zutritt zur Disko für nicht immunisierte Besucher nur mit PCR-Test
Dies hat das OVG-Münster in einem aktuellen Eilverfahren entschieden. Demnach dürfen Personen, die nicht gegen Corona immunisiert sind, bei einer 7-Tage-Inzidenz von 35 oder mehr nur dann in eine Diskothek, wenn sie einen aktuellen negativen PCR-Test vorweisen können.
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21.09.2021
LG Frankfurt am Main zum Anspruch auf Entschädigung eines Reiseveranstalters trotz Unmöglichkeit der Reise
Tritt ein Kunde von einem Pauschalreisevertrag zurück, kann der Reiseveranstalter prinzipiell eine Entschädigung verlangen. Es sei denn, am Bestimmungsort liegen unvermeidbare, außergewöhnliche Umstände vor. Für deren Darlegung muss der Kunde zum Zeitpunkt seines Rücktritts eine Prognose abgeben. Doch gilt das auch, wenn der Veranstalter die Reise später wegen Unmöglichkeit absagt? Hierüber hat das LG Frankfurt am Main kürzlich entschieden.
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17.09.2021
BGH zu Urheberrecht und Framing
Durch „Framing“ werden fremde Inhalte in die eigene Website eingebettet. Physikalisch bleiben diese aber auf einer anderen Seite – der Ursprungsseite. Framing passiert fast jede Sekunde. Dennoch ist diese Technik umstritten. Dreh- und Angelpunkt ist die Frage, ob dabei das Urheberrecht verletzt wird. Hierzu hat sich nun der BGH geäußert, nachdem er vorher den EuGH angerufen hatte.
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10.09.2021
BGH: Digitaler Rechtsdokumente-Generator keine unerlaubte Rechtsdienstleistung
Das Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) erlaubt grundsätzlich nur bestimmten Berufsgruppen und Einrichtungen, rechtlichen Rat zu erteilen. Durch die voranschreitende Digitalisierung wird es jedoch immer schwerer, hier die Grenzen zu ziehen. So hatte auch ein Verlag seinen Kunden eine „digitale Rechtsabteilung“ bereitgestellt. Ob dies eine unerlaubte Rechtsleistung ist, die einen Wettbewerbsverstoß begründet, hat nun der I. Zivilsenat des BGH entschieden.
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09.09.2021
BAG zur Erschütterung des Beweiswerts einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen liefern grundsätzlich den ersten Beweis dafür, dass der Arbeitnehmer für den in der Bescheinigung angegebenen Zeitraum nicht in der Lage ist, seiner Dienstpflicht nachzukommen. Zu der Frage, wann dieser Beweiswert erschüttert ist, hat sich nun das BAG aktuell geäußert.
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08.09.2021
VG Berlin: Impfung mit „Sinovac“ berechtigt Angehörige aus Drittstaaten nicht zur Einreise nach Deutschland
Angehörige aus Drittstaaten dürfen nicht nach Deutschland einreisen, wenn sie keinen dringenden Einreisegrund haben. Ausnahmen gelten bei vollständigen Impfungen mit Vakzinen, die auf der Webseite des Paul-Ehrlich-Instituts gelistet sind. Über die Frage, ob auch Impfungen mit dem Vakzin „Sinovac“ eine Ausnahme begründen können, hat kürzlich das VG Berlin entschieden.
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08.09.2021
OLG Celle: Auch wer gegen Corona geimpft ist, kann vor Teilnahme an Gerichtsverhandlung einer Testpflicht unterliegen
Kann ein Gericht vor Beginn einer Strafverhandlung anordnen, dass auch geimpfte Personen den Sitzungssaal nur mit einem negativen Corona-Test betreten dürfen? Hierzu hat sich das OLG Celle in einem aktuellen Beschluss geäußert.
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02.09.2021
Neues Legal-Tech-Gesetz: Erfolgshonorar auch für Anwälte und stärkerer Verbraucherschutz?
Zum 01.10.2021 tritt das „Gesetz zur Förderung verbrauchergerechter Angebote im Rechtsdienstleistungsmarkt“, kurz „Legal Tech Gesetz“, in Kraft. Damit will der Gesetzgeber für mehr Chancengleichheit zwischen den Legal Tech-Anbietern und der Anwaltschaft sorgen und den Verbraucherschutz stärken. Doch nicht alle sind mit den neuen Regelungen zufrieden.
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01.09.2021
OLG Frankfurt zur Frage, welcher Elternteil bei Uneinigkeit über die Impfung von Jugendlichen gegen Corona entscheiden darf
Nachdem die STIKO jüngst eine generelle Impfempfehlung für 12 bis 17-Jährige ausgesprochen hat, ist die Frage über das „Dürfen“ einer Impfung vorerst geklärt und grundsätzlich entscheiden die Eltern gemeinsam hierüber. Was ist aber, wenn diese sich nicht einig sind? Mit dieser Frage hatte hat sich nun das OLG Frankfurt befasst.
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26.08.2021
VG Gießen weist Klage eines Polizeianwärters auf Übernahme in den Polizeidienst nach Teilnahme an rechter WhatsApp-Gruppe ab
Das Land Hessen hatte einen Polizeianwärter, der aktives Mitglied in einer rechts-orientierten WhatsApp-Chat-Gruppe war, nicht zum Beamten auf Probe ernannt. Nach einer Klage des Anwärters hat nun das VG Gießen den Ablehnungsbescheid des Landes bestätigt.
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26.08.2021
OLG Düsseldorf: Die Veröffentlichung von Kinderfotos in sozialen Medien setzt die Einwilligung beider Elternteile voraus
Nicht selten posten Eltern Bilder von ihrem Nachwuchs auf Instagram oder anderen sozialen Netzwerken. Doch was ist, wenn die Eltern getrennt leben. Reicht für den Upload die Einwilligung eines sorgeberechtigten Elternteils aus? Hierüber hat das OLG Düsseldorf vor kurzem entschieden.
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24.08.2021
VG Berlin: Auch Menschen mit besonderem Förderbedarf können das Schuljahr 2020/2021 wiederholen
Der Berliner Gesetzgeber hat im Frühjahr 2021 aufgrund von Corona schulrechtliche Sonderregelungen eingeführt. Demnach können Schüler verschiedener Schulstufen das Schuljahr 2020/2021 freiwillig wiederholen. Voraussetzung dafür ist ein verpflichtendes Beratungsgespräch mit der Schule und die Stellung eines Antrags. Ob diese Regelungen auch für Menschen mit sonderpädagogischem Förderbedarf gelten, hatte nun das VG Berlin zu entscheiden.
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23.08.2021
Warum alle 16 Träger der Rentenversicherung im Juli 2021 mit der Auszahlung des Grundrentenzuschlags beginnen konnten
Bei der Umsetzung der komplexen Vorgaben des Grundrentengesetzes ging die Deutsche Rentenversicherung Bund mit ihrem Projekt „Grundrentenzuschlag“ neue Wege. Dies hat Dr. Dana Matlok – Leiterin der Abteilung Grundsatz der Deutschen Rentenversicherung Bund – dazu bewogen, das Projekt in ihrem Aufsatz „Das Grundrentengesetz und seine Umsetzung am Beispiel der Deutschen Rentenversicherung Bund“ in der Fachzeitschrift WzS vorzustellen.
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20.08.2021
OLG Düsseldorf: Fahrten von Motorradfahrern im Pulk begründen keinen stillschweigenden Haftungsverzicht
Viele Biker verbinden den Spaß am Motorradfahren mit einem gemeinschaftlichen Erlebnis und schließen sich gern mit anderen Fahrern in Pulks zusammen. Doch schließen die beteiligten Fahrer hierdurch stillschweigend ihre Haftung gegenüber anderen Bikern der fahrenden Gruppe aus? Hierüber musste das OLG Düsseldorf kürzlich entscheiden.
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19.08.2021
„Digitale Klagewege“: Ansprüche bei Gericht in Zukunft online geltend machen?
Seit Inkrafttreten des E-Government-Gesetzes 2013 führt die Justiz zunehmend die elektronische Akte ein. Bis 2026 soll die E-Akte die Papierakte sogar vollständig ersetzen. Zudem setzen Richter vermehrt auf Online-Verhandlungen. Das BMJV will nun noch einen Schritt weiter gehen: Mit dem Projekt „Digitale Klagewege“, soll ein Online-Tool entwickelt werden, mit dem Bürger ihre Klagen in Zukunft digital einreichen können.
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18.08.2021
LSG München schränkt Anwendungsbereich von Videoverhandlungen an Sozialgerichten ein
Die Voraussetzungen für den Einsatz von Videotechnik bei Gerichtsverhandlungen sind umstritten. Über die Möglichkeiten der Teilnahme eines Verfahrensbeteiligten an einer mündlichen Verhandlung per Videokonferenz hat nun das LSG München in einem kürzlich veröffentlichten Beschluss entschieden.
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18.08.2021
Eilantrag gegen Corona-Impfungen an Schulen abgelehnt: Impfung ist und bleibt freiwillig
Seit mehreren Wochen steht in Deutschland ausreichend Impfstoff zur Verfügung. Alle, die wollen, können sich gegen Corona impfen lassen. Auch immer mehr Schulen machen ihren Schülern – gerade zum Beginn des neuen Schuljahres – direkte Impfangebote. Offensichtlich ist nicht jeder damit einverstanden. Ob die Schulen in Schleswig-Holstein ihre Schüler weiterhin impfen dürfen, musste daher das VG Schleswig entscheiden.
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13.08.2021
Mobile Luftreinigungsgeräte für Hamburger Justiz
Dass Coronaviren sich in Innenräumen besser vermehren können als im Freien, gilt inzwischen als gesicherte Erkenntnis. Daher sollen nun in den Innenräumen der Hamburger Gerichte mobile Luftreinigungsgeräte zusätzlich vor einer Infektion schützen.
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12.08.2021
KG Berlin: Anspruch auf Netzentgelt auch bei „Stromdiebstahl“
Wer einen Stromzähler manipuliert, um Strom zu entnehmen, macht sich strafbar. Selbstverständlich muss der Kunde das Entgelt für den „geklauten“ Strom an den Stromlieferanten bezahlen. Kann aber auch der Netzbetreiber vom Stromlieferanten bei illegaler Entnahme durch Dritte ein Nutzungsentgelt verlangen? Mit dieser Frage musste sich das KG in Berlin jüngst beschäftigen.
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11.08.2021
RA Dr. Friedrich Wichert: „Schulkinder haben zu viele Lasten der Pandemie getragen, das muss gerechter werden“
An den Schulen durfte vor Beginn der Sommerfreien grundsätzlich nur im Wechselmodell unterrichtet werden. Zwei Schulkinder in Berlin sahen sich hierdurch in ihren Grundrechten verletzt und hatten vor dem VG Berlin einen erfolgreichen Eilantrag auf Vollbeschulung gestellt. Über die Entscheidungsgründe und deren Auswirkungen auf den anstehenden Schulstart hat sich die ESV-Redaktion mit RA Dr. Friedrich Wichert unterhalten.
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10.08.2021
EuGH: EU-Bürger dürfen grundsätzlich der gesetzlichen Krankenversicherung ihres Aufnahmestaates beitreten
Immer mehr Menschen in Europa leben nicht mehr in dem EU-Mitgliedstaat in dem sie geboren sind. Doch müssen Personen, die aus privaten Gründen in einem anderen Land der EU wohnen wollen, zwingend in die dortige gesetzliche Krankenversicherung aufgenommen werden? Hierzu hat sich der EuGH aktuell geäußert.
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05.08.2021
LG Hamburg: Public Viewing auch auf hoher See nur mit Lizenz
Das LG Hamburg hatte darüber zu entscheiden, ob die Ausstrahlung von sportlichen Großveranstaltungen auf Kreuzfahrtschiffen im Rahmen von Public-Viewing in internationalen Gewässern ohne entsprechende Lizenz das Urheberrecht verletzt. Konkret ging es um die Übertragung von Spielen der Fußball-WM der Männer 2018 und der Frauen 2019.
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04.08.2021
Einreise nach Deutschland: Verschärfte Bestimmungen seit 01.08.2021 in Kraft
Zwar steigen die Corona-Inzidenzen in Deutschland im Moment nur moderat an – viel Bewegung gibt es aber bei der weltweiten Entwicklung aufgrund der Delta-Variante. Daher hat die Bundesregierung beschlossen, die Voraussetzungen für Einreisende nach Deutschland ab dem 01.08.2021 zu verschärfen.
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03.08.2021
LSG Darmstadt: Schäden an Lendenwirbelsäule können auch bei Kombinationsbelastungen als Berufskrankheit anzuerkennen sein
Erkrankungen, die in der Liste der Berufskrankheiten aufgeführt sind, müssen prinzipiell getrennt betrachtet werden. Doch was gilt, wenn ein gesundheitlicher Schaden durch verschiedene berufsbedingte Einwirkungen verursacht wird? Hierüber hat das LSG Hessen – auch als LSG Darmstadt bezeichnet – aktuell entschieden.
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02.08.2021
LG München I entscheidet über Rechte am Namen der Popgruppe „Dschinghis Khan“
Musikgruppen treten üblicherweise unter einem gemeinsamen Namen auf. Doch wem gehören die Rechte daran, wenn sich die Gruppe trennt? Hierüber hat das LG München I aktuell entschieden.
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30.07.2021
BGH: Etappensieg für Lindt – Goldton des Osterhasen als Benutzungsmarke geschützt
Der Goldhase der Unternehmensgruppe Lindt & Sprüngli hat schon öfter die Gerichte beschäftigt. So bemühte sich der Süßwarenhersteller jahrelang erfolglos um einen Schutz des Hasen als dreidimensionale Marke. Dieses Mal musste der BGH darüber entscheiden, ob der Goldton des Osterhasen Markenschutz beanspruchen kann.
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29.07.2021
VG Hannover: Eilanträge auf Ausstattung von Schulen mit Raumluftfiltern zu unbestimmt
Raumluftfilter können die pandemiebedingte Ansteckungs- und Erkrankungsgefahr in Schulen reduzieren – so eine weitläufige Meinung. Dies sahen die Eltern einiger Schüler in Hannover ähnlich und verlangten die Ausstattung der betreffenden Schulen mit raumlufttechnischen Anlagen oder mobilen Luftreinigungsgeräten. Da die Schulbehörde dieses abgelehnt hatte, zogen die Eltern vor das VG Hannover.
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27.07.2021
BGH: Inkasso-Sammelklage gegen ehemaligen Geschäftsleiter von Air Berlin zulässig
Liegt ein Verstoß gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) vor, wenn ein Inkasso von vornherein auf eine Sammelklage gerichtet ist? Hierüber hat jüngst der BGH in Bezug auf Fluggastrechte im Zusammenhang mit der Insolvenz von Air Berlin entschieden.
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22.07.2021
Prof. Dr. Hebeler: „Wichtige Änderungen wurden so vollzogen, dass Personalratssitzungen digital stattfinden können“
Seit dem 15.06.2021 gilt die Neufassung des Bundespersonalvertretungsgesetzes. Gegenstand der Reform sind die Digitalisierung der Arbeit des Personalrats, erweiterte Mitspracherechte oder Änderungen der Regelungen zum Wahlrecht. Über die Neuerungen hat sich die ESV-Redaktion mit Prof. Dr. Timo Hebeler, Universität Trier, unterhalten.
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20.07.2021
VG Frankfurt und VG Mainz heben Quarantäne-Anordnungen gegenüber Reiserückkehrern aus Portugal auf
Die Coronavirus-Einreiseverordnung soll unter anderem bundeseinheitlich die Quarantänepflicht bei Einreisen aus Virusvariantengebieten regeln. Nun hat das VG Frankfurt am Main eine Quarantäneanordnung des Gesundheitsamts der Stadt Frankfurt, die auf die benannte Verordnung gestützt war, aufgehoben – mit einer bemerkenswerten Begründung, die auch das VG Mainz in einem vergleichbaren Fall teilte.
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20.07.2021
BGH: Anmeldung zum Handelsregister fehlte einfaches elektronisches Zeugnis eines Notars
Elektronische Anmeldungen von Eintragungen in das Handelsregister sind in Deutschland grundsätzlich über einen Notar in öffentlich beglaubigter Form einzureichen. Doch kann auch die Einreichung von Dokumenten mit einer qualifizierten elektronischen Signatur des Geschäftsführers des betreffenden Unternehmens ausreichen, wenn die Unterlagen von einem britischen Ortsgericht öffentlich beglaubigt wurden?
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15.07.2021
BGH zu den anwaltlichen Kontrollpflichten bei Übermittlung von Schriftsätzen über das beA
Sorgfaltspflichten bei Anwälten spielten bisher vor allem beim Übersenden von fristwahrenden Schriftsätzen per Fax eine wichtige Rolle. Nun hat sich der BGH in einem kürzlich veröffentlichten Beschluss dazu geäußert, was bei der Übermittlung über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) zu beachten ist.
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13.07.2021
VG Köln: Quarantäne für Grundschulklasse nach Infektion mit Delta-Variante trotz Negativ-Tests rechtmäßig
Alle Schüler einer Grundschulklasse in Köln müssen auch in den Schulferien ohne Möglichkeit der Freitestung in Quarantäne, nachdem sich ein Schüler der Klasse mit der Delta-Variante von Corona infiziert hatte. Dies hat das VG Köln in einem Eilverfahren aktuell entschieden.
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12.07.2021
Bundestag bringt Neuregelungen zum Bezahlen mit Daten auf den Weg
Der Verbraucher hat sich längst daran gewöhnt, dass viele Anbieter ihre digitalen Produkte als „umsonst“ umwerben. Allerdings war bisher kaum geklärt, wie solche Geschäfte rechtlich zu bewerten sind. Ab dem 01.01.2022 soll nun der Austausch von Leistungen gegen Daten so behandelt werden, wie wenn der Kunde mit Geld bezahlen würde.
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09.07.2021
EuG zur Eintragung einer Unionsmarke im Audioformat
Kann man Produkte am Klang erkennen? Das dachten jedenfalls die Manager der Ardagh Metal Beverage Holdings GmbH & Co. KG, die für ihr Unternehmen das Zischen einer Getränkedose beim Öffnen als Unionsmarke schützen lassen wollten. Da das EUIPO die Eintragung verweigerte, landete die Sache beim Europäischen Gericht (EuG).
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08.07.2021
OLG Celle: Annahme eines standardisierten Messverfahrens bei Blitzer vom Typ LEIVTEC XV3 erschüttert
Bei Geschwindigkeitsverstößen geht es oft um die Frage, ob ein sognanntes standardisiertes Messverfahren ausreichend ist, um den Geschwindigkeitsverstoß sicher festzustellen. Hiermit hatte sich unter anderem schon das KG in Berlin beschäftigt. Nun musste das OLG Celle hierüber entscheiden.
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06.07.2021
Neue Leistungen der gesetzlichen Krankenkassen seit dem 1. Juli 2021
Wer gesetzlich krankenversichert ist, kann seit dem 1. Juli 2021 neue Leistungen der gKV beanspruchen – und zwar die systematische Behandlung von Parodontitis sowie die sogenannte Kryokonservierung. Dies teilte der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) in zwei separaten Pressemeldungen mit.
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01.07.2021
Gesetz für faire Verbraucherverträge passiert Bundestag und Bundesrat
Lange Vertragslaufzeiten und lange Kündigungsfristen hindern den Verbraucher oft daran, den Anbieter zu wechseln und attraktivere Konditionen zu nutzen. Daher führt der Gesetzgeber ein Gesetz ein, das lange Vertragslaufzeiten erschwert und die Kündigung von bestimmten Verbraucherverträgen erleichtern soll.
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30.06.2021
OLG Köln: Verlängerung von Handyvertrag mit neuem Smartphone auf 29 Monate zulässig
Kann sich ein Mobilfunkvertrag bei einem Tarifwechsel mit neuem Endgerät um weitere 24 Monate ab Ende der aktuellen Vertragslaufzeit verlängern? Hierüber hat das OLG Köln vor Kurzem entschieden.
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29.06.2021
Digitales Covid-Zertifikat der EU soll ab dem 1.7.2021 EU-weit zur Verfügung stehen
Die EU-Kommission hatte am 17.3.2021 ihren Vorschlag für ihr „Grünes Digitales Zertifikat“ unterbreitet. Nachdem sich nun auch die EU-Mitglieder auf das Zertifikat geeinigt haben, soll es zum 1.7.2021 in allen Mitgliedstaaten eingeführt werden. Dies teilte die Bundesregierung in ihrem aktuellen Newsletter zum Verbraucherschutz mit.
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25.06.2021
Corona-Arbeitsschutzverordnung wird verlängert und angepasst
Die Corona-Arbeitsschutzverordnung wird für die Dauer der pandemischen Lage bis einschließlich 10.09.2021 verlängert und in bestimmten Punkten an das veränderte Infektionsgeschehen angepasst. Dies teilte das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) in einer aktuellen Pressemeldung mit.
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25.06.2021
Das neue eWpG: Ein guter Anfang zur Digitalisierung des Wertpapierhandels
Seit dem 10.06.2021 gilt das Gesetz zur Einführung elektronischer Wertpapiere, kurz eWpG. Doch was ist wirklich neu an der Reform? Hierüber und über die Chancen der Reform geben RA Dr. Christian Conreder und Dr. Johannes Meier Auskunft in dem Interview-Podcast „ESV im Dialog – Sie hören Recht: Das eWpG und seine Chancen“. Die ESV-Redaktion hat nachfolgend wichtige Teile des Podcasts zusammengefasst.
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24.06.2021
EuGH: Plattformen haften nicht automatisch für illegale Uploads ihrer Nutzer
Wann sind Plattformanbieter wie YouTube verantwortlich für Inhalte, die Dritte illegal auf die Plattform hochgeladen haben? Hierüber hat der EuGH aktuell in zwei Parallelfällen entschieden. Allerdings galt für die Fälle eine Rechtslage, die sich in Kürze ändern wird.
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23.06.2021
Gemeinsamer Bundesausschuss (G-BA) beschließt Verlängerung der telefonischen Krankschreibung und ASV-Beratung
Wer gesetzlich krankenversichert ist, soll sich laut einem aktuellen Beschluss des G-BA bei leichten Atemwegserkrankungen weiterhin telefonisch krankschreiben lassen können. Auch die Verlängerung der Möglichkeiten der telefonischen Beratung in ambulanter spezialfachärztlicher Versorgung (ASV) hat das Gremium beschlossen.
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21.06.2021
AG Köln: Kein Ersatz von Abmahnkosten nach ungefragtem Retweet eines Twitter-Beitrags mit Foto
Wann bedarf das Retweeten von Beiträgen auf Twitter der Zustimmung des Urhebers? Zu dieser Frage hat sich das AG Köln in einem kürzlich veröffentlichten Urteil geäußert.
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14.06.2021
EuGH: Falscher Rat in Zeitung führt nicht zur verschuldensunabhängigen Produkthaftung
Kann eine Tageszeitung für fehlerhafte Gesundheitsempfehlungen unter dem Gesichtspunkt der verschuldensunabhängigen EU-Produkthaftung in Anspruch genommen werden? Nachdem der Generalanwalt am EuGH, Gerard Hogan, diese Frage im April 2021 verneinte, hat sich nun die Erste Kammer des EuGH dem Votum des Generalanwalts angeschlossen.
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11.06.2021
Richterkonferenz macht Vorschläge zur Modernisierung des Zivilprozesses
Am 08.06.2021 haben die Präsidenten und Präsidentinnen der Oberlandesgerichte, des Kammergerichts, des Bayerischen Obersten Landesgerichts und des BGH im Rahmen einer Onlinekonferenz über die Vorschläge ihrer Arbeitsgruppe „Modernisierung des Zivilprozesses“ beraten. Das Ergebnis: Ein 126-seitiges Diskussionspapier.
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10.06.2021
VG Münster: BVerwG soll Zuständigkeit der Gerichte für Maskenpflicht an Schulen klären
Die Frage, ob und welche Gerichte aufgrund von § 1666 BGB gegen Corona-Maßnahmen an Schulen einschreiten dürfen, sorgt weiter für Spannung. Nun hat das VG Münster – das sich für unzuständig hält – das BVerwG in Leipzig angerufen, das die Gerichtszuständigkeit klären soll.
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09.06.2021
BGH zur Sorgfaltspflicht des Rechtsanwalts bei Versendung von fristwahrendem Schriftsatz per Fax
Fristwahrende Schriftsätze werden im Anwaltsalltag oft erst am Tag des Fristablaufs versendet. Um dem Risiko einer Fristversäumung zu begegnen, ist eine Anweisung an das Kanzleipersonal notwendig, die einen Abgleich der Ziel-Fax-Nummer mit einer zuverlässigen Quelle vorschreibt. Dies hat der BGH in einem kürzlich veröffentlichten Beschluss betont.
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04.06.2021
Bundesrat stimmt Erweiterung des gesetzlichen Unfallversicherungsschutzes bei Heimarbeit zu
Der Deutsche Bundesrat hat am 28.05.2021 Verbesserungen des gesetzlichen Unfallversicherungsschutzes bei Heimarbeit zugestimmt. Die Ausweitungen des Schutzes hatte der Deutsche Bundestag am 21.05.2021 im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens zum Betriebsrätemodernisierungsgesetz beschlossen.
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01.06.2021
LG Berlin stärkt Schutz von älteren Mietern vor Eigenbedarfskündigung
Wann sind Mieter mit hohem Lebensalter und einer tiefen Verwurzelung am Ort der Mietsache vor Eigenbedarfskündigungen der Vermieter geschützt? Zu dieser Frage hat sich das LG Berlin vor Kurzem geäußert.
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31.05.2021
Aufregung um Prüfung von Corona-Maßnahmen an Schulen durch Familiengerichte
Die Entscheidung des AG/Familiengerichts Weimar, die im April 2021 die Maskenpflicht, Abstandsregelungen und die Corona-Testpflicht an zwei Schulen aufheben sollte, hat für viel Aufsehen gesorgt. Nach zahlreichen weiteren Gerichtsentscheidungen zu diesem Thema hat auch das OLG Frankfurt am Main in einem ähnlich gelagerten Fall entschieden. Mittlerweile haben sich auch das BVerwG und der BGH mit der Sache befasst.
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27.05.2021
BVerfG: Verfassungsbeschwerde und mehrere Eilanträge gegen Coronamaßnahmen erfolglos
Der Erste Senat des BVerfG hat durch verschiedene Kammern mehrere Anträge auf Erlass von einstweiligen Anordnungen abgelehnt. Diese richteten sich gegen Kontaktbeschränkungen, Schulschließungen und gegen Beschränkungen des Einzelhandels. Ebenso haben die Karlsruher Richter eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die die Untersagung von kulturellen Einrichtungen zum Gegenstand hatte.
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25.05.2021
Bundestag beschließt Reform des Urheberrechts
Der Deutsche Bundestag hat am 20.05.2021 die seit langem vorgesehene Urheberrechtsreform beschlossen. Wie Bundesjustizministerin Christine Lambrecht in einer aktuellen Pressemeldung betonte, will der Gesetzgeber damit das Urheberrecht an das digitale Zeitalter anpassen.
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21.05.2021
Beherbergungsverbot für auswärtige Touristen in Niedersachsen gekippt
Beherbergungsverbote für Touristen aufgrund von Corona sind nach wie vor umstritten. Während die Verbote vor den Gerichten bisher überwiegend standhielten, hat nun das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht – in einer sehr ausdifferenzierten Entscheidung – eine Regelung der Corona-VO des Landes vorläufig außer Vollzug gesetzt, die nur auswärtige Besucher dem Verbot unterstellt hatte.
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20.05.2021
VG Münster zur Verlängerung der Quarantäne für Kontaktpersonen ohne Symptome
Die Regelzeit für eine Quarantäne nach Kontakt mit einer Person, die mit dem Corona-Virus infiziert ist, beträgt 14 Tage. Im Einzelfall kann dieser Zeitraum jedoch verlängert werden. Zu den Anforderungen an eine Verlängerung hat sich kürzlich das VG Münster in einem Eilverfahren geäußert.
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19.05.2021
LSG Nordrhein-Westfalen: Sturz auf Treppe zwischen Wohnbereich und Büroraum kein Arbeitsunfall
Die Bedeutung der Arbeit im Homeoffice nimmt weiter zu. Allerdings besteht auch dort ein Unfallrisiko. Mit der Frage, wann für Unfälle im Homeoffice ein gesetzlicher Unfallschutz besteht, hat sich der 17. Senat des LSG Nordrhein-Westfalen befasst.
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18.05.2021
EuG: Bezeichnung „Weed“ ist nicht als Unionsmarke schutzfähig
Welche Bedeutung hat der Begriff „Weed“? Deutet er auf den medizinischen Konsum von Cannabis hin oder erinnert er mehr an den Freizeitkonsum. In einem Verfahren, das den Markenschutz der Bezeichnung zum Gegenstand hatte, hat das EuG kürzlich zu dieser Frage entschieden.
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17.05.2021
BAG zur offensichtlich fehlenden Eignung bei schwerbehinderten Bewerbern
Erhält ein öffentlicher Arbeitgeber die Bewerbung einer schwerbehinderten Person, muss er diese grundsätzlich zu einem Vorstellungsgespräch einladen. Zu Ausnahmen hiervon und zu Fragen, die auch das Auswahlverfahren betreffen, hat sich kürzlich das BAG geäußert.
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14.05.2021
Dr. Rainer Burbulla: „In der Tendenz bejahen die Gerichte vermehrt Mietreduzierungen“
Angesichts von staatlich angeordneten Betriebsschließungen im Zeichen von Corona versuchen viele Mieter, ihre Mietzahlungen einzustellen oder zu kürzen. Mit unterschiedlichem Erfolg, denn die Gerichte entscheiden zurzeit nicht einheitlich. Zuletzt hat das Kammergericht in Berlin entschieden, dass der betroffene Mieter die Hälfte der Miete für die Zeit der Schließung einbehalten kann. Hierüber und über die rechtlichen Grundlagen der Einbehaltung hat sich die ESV-Redaktion mit RA Dr. Rainer Burbulla unterhalten.
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11.05.2021
Ausnahmen und Erleichterungen für vollständig Geimpfte in Kraft getreten
Nachdem der Deutsche Bundestag am 6.5.2021 die COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung (SchAusnahmV) beschlossen und der Bundesrat der Verordnung zugestimmt hat, konnte das Regelwerk am 9.5.2021 in Kraft treten. Dieses sieht bundesweite Erleichterungen und Ausnahmen von Corona-Schutzmaßnahmen für vollständig Geimpfte und Genesene vor.
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10.05.2021
Prof. Dr. Walter Frenz: „Das BVerfG ordnet am Ende seines Beschlusses explizit die Fortgeltung der angegriffenen Bestimmungen des KSG an“
Mit Beschluss 24.03.2021 hat das BVerfG das Bundes-Klimaschutzgesetz (KSG) teilweise für verfassungswidrig erklärt, so die weitläufige Meinung. Dementsprechend sorgte die Entscheidung für viel Furore. Ein Anlass für die EDV-Redaktion, den Beschluss aus Karlsruhe im Interview mit Prof. Dr. Walter Frenz – Professor für Berg-, Umwelt- und Europarecht an der Rheinisch-Westfälischen Technischen Hochschule Aachen – zu beleuchten.
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06.05.2021
AG Frankfurt a. M. zu den Mitwirkungspflichten von getrenntlebenden Ehepartnern bei Kündigung der noch gemeinsamen Ehewohnung
Wann können getrenntlebende Eheleute von ihrem Noch-Partner die Mitwirkung zur Kündigung der ehemaligen gemeinsamen Ehewohnung fordern? Hierüber hat das AG Frankfurt am Main kürzlich entschieden.
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05.05.2021
BAG zum Ersatz von Anwaltskosten für Ermittlungen gegen Arbeitnehmer wegen Compliance-Verstößen
Unter welchen Voraussetzungen kann ein Arbeitnehmer dazu verpflichtet sein, seinem Arbeitgeber Kosten für Ermittlungen gegen ihn wegen Compliance-Verstößen zu ersetzen? Hierüber hat das BAG aktuell entschieden und die Anspruchsvoraussetzungen konkretisiert.
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04.05.2021
BVerfG: Klimaschutzgesetz (KSG) zum Teil verfassungswidrig
Das BVerfG hat das deutsche Klimaschutzgesetz von Ende 2019 für teilweise verfassungswidrig erklärt. Die Begründung: Der Rechtsrahmen legt nur bis 2030 konkret fest, wie und wo Treibhausgasemissionen reduziert werden sollen. Der Beschluss ist die erste Klimaentscheidung aus Karlsruhe.
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29.04.2021
Betriebsrat und Datenschutzbeauftragter in Doppelfunktion? BAG ruft EuGH an
Kann ein Betriebsrat gleichzeitig Datenschutzbeauftragter desselben Unternehmens sein? Ein Unternehmen sah in dieser Doppelfunktion einen „wichtigen Grund“, um seinen Betriebsrat von seiner Funktion als Datenschutzbeauftragten zu entbinden. Mittlerweile ist die Sache vor dem EuGH gelandet.
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29.04.2021
VG Aachen: Keine freie Wahl beim Impfstoff gegen Corona
Beim Thema Impfen gegen Corona standen bisher überwiegend Fragen der Impfreihenfolge oder die Aufhebung von Beschränkungen für geimpfte Personen im Zentrum gerichtlicher Entscheidungen. Nun musste das VG Aachen darüber entscheiden, ob es auch Ansprüche auf einen bestimmten Impfstoff geben kann.
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28.04.2021
EU-Mitglieder einigen sich auf „Grünes Digitales Zertifikat“
Am 17.3.2021 hatte die EU-Kommission ihren Vorschlag für ihr „Grünes Digitales Zertifikat“ bekanntgegeben. Nun haben sich die EU-Mitglieder auf das Zertifikat geeinigt, das grenzüberschreitende Reisen erleichtern soll.
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27.04.2021
VG Frankfurt a. M. : Keine 10-tätige Quarantäne für vollständig geimpfte Reiserückkehrer aus einfachem Risikogebiet im Ausland
Die rechtlichen Konsequenzen einer vollständigen Impfung gegen Corona sind noch nicht geklärt. Das betrifft auch die Quarantänepflicht für Reiserückkehrer aus dem Ausland. Nun hat das VG Frankfurt a. M. eine differenzierte Entscheidung getroffen.
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22.04.2021
Bundestag beschließt Corona-Notbremse
Der Deutsche Bundestag hatte am 21.4.2021 im Kampf gegen Corona die viel diskutierte neue „Notbremse“ beschlossen. Diese sieht bundeseinheitliche Regeln und strenge Kontaktbeschränkungen vor, wenn die sogenannte 7-Tage-Inzidenz bestimmte Werte überschreitet. Die Reform, die inzwischen in Kraft getreten ist, bleibt jeoch sehr umstritten.
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21.04.2021
KG in Berlin: Herabsetzung der Miete für Gewerberäume bei staatlich angeordneter Geschäftsschließung aufgrund von Corona zulässig
Die Frage, ob die Miete für Gewerberäume bei staatlich angeordneten Geschäftsschließungen aufgrund von Corona nach den Grundsätzen der Störung der Geschäftsgrundlage auf die Hälfte reduziert werden kann, ist unter den Gerichten noch immer umstritten. Nun hat das Kammergericht (KG) in Berlin hierüber entschieden.
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21.04.2021
Generalanwalt am EuGH zur Haftung einer Tageszeitung wegen falscher Gesundheitstipps
Wann haftet eine Tageszeitung unabhängig von ihrem Verschulden für fehlerhafte Gesundheitsempfehlungen? Über diese Frage besteht aktuell in Österreich Streit. Der Fall wird demnächst vor dem EuGH verhandelt und der Generalanwalt am EuGH, Gerard Hogan, stellte nun seine Schlussanträge.
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19.04.2021
Öffnung einer Cafeteria für geimpfte Personen? VGH Mannheim legt Vergleichsvorschlag vor
Die Frage, ob Personen, die gegen Corona geimpft sind, noch ansteckend sind, ist für die Bekämpfung der Pandemie, aber auch für Lockerungen von zentraler Bedeutung. Nun hat der VGH Mannheim im Streit um die Öffnung eines Cafés in einer Senioreneinrichtung für Geimpfte einen interessanten Vergleichsvorschlag unterbreitet.
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16.04.2021
BVerfG: Mietendeckel von Berlin gekippt
Nun hat das BVerfG entschieden: Der Berliner Mietendeckel verstößt gegen das Grundgesetz und ist nichtig. Mit seinem aktuellen Beschluss hat der Zweite Senat des BVerfG die seit langem erwartete Entscheidung getroffen.
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15.04.2021
LG München II und LG Osnabrück weisen Klagen gegen Betriebsschließungsversicherer auf Entschädigungszahlungen ab
Zunächst hatten das LG München I und die 10. Zivilkammer des LG Düsseldorf den Versicherungsnehmern, deren Betriebe coronabedingt schließen mussten und die eine Betriebsschließungsversicherung abgeschlossen hatten, Hoffnung auf Entschädigungszahlungen gemacht. Nun haben die 10. Zivilkammer des LG München II und das LG Osnabrück in mehreren Verfahren Klagen im Zusammenhang mit coronabedingten Betriebsschließungen abgewiesen.
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12.04.2021
OVG Hamburg: Auch Jogger müssen an Alster und Elbe Masken tragen
Die Wahrscheinlichkeit, sich im Freien mit dem Corona-Virus anzustecken, sinkt gegenüber dem Ansteckungsrisiko innerhalb geschlossener Räume zwar deutlich – dennoch bleibt ein Restrisiko. Die Rechtsfolgen, die sich hieraus ergeben, bewerteten das VG Hamburg und das OVG Hamburg unterschiedlich.
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09.04.2021
VG Berlin: Bezirksämter dürfen Mieterhöhungen weiterhin verbieten
Der Mietendeckel in Berlin beschäftigt nach wie vor die Gerichte. Nun hat sich das VG Berlin zu der Frage geäußert, ob die Bezirksämter den Vermietern aufgrund der landesrechtlichen Sondervorschriften weiterhin Mieterhöhungen untersagen dürfen.
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06.04.2021
OLG Koblenz zum Begriff der Ansammlung im Sinne der 4. Corona-Bekämpfungs-VO von Rheinland-Pfalz
Zahlreiche Corona-Verordnungen verbieten sogenannte „Ansammlungen“ im freien Raum, um die weitere Ausbreitung der Pandemie zu verhindern. Doch fällt auch die zufällige Begegnung von mehreren Personen, die nur kurze Zeit beieinanderstehen, darunter? Hierzu hat sich das OLG Koblenz in einem Bußgeldverfahren geäußert.
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31.03.2021
OLG Oldenburg zu Haftungsquoten bei Fehlschuss im Aufwärmtraining
Fehlschüsse beim Fußball sind kaum zu vermeiden. Doch welche Rechtsfolgen gelten, wenn unbeteiligte Zuschauer getroffen werden, die sich in einer Sporthalle aufhalten, während sich eine Mannschaft noch im Aufwärmtraining befindet? Zumindest über eine Haftungsquote hat das OLG Oldenburg aktuell entschieden.
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29.03.2021
OLG Frankfurt am Main: Coronabedingte Einschränkungen für Nutzung von Gewerbemieträumen sind kein Mietmangel
Nutzungseinschränkungen von Gewerberäumen während des ersten Corona-Lockdowns sind kein Mangel der Mietsache. Zwar sind Anpassungen der Miethöhe nach den Grundsätzen der Störung der Geschäftsgrundlage möglich. Solche Ansprüche sind aber nicht im Urkundenprozess beweisbar. Dies hat das OLG Frankfurt aktuell entschieden.
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24.03.2021
BGH bestätigt Urteil des LG Stuttgart gegen Autoraser wegen Teilnahme an verbotenem Rennen
Unfälle, die von Autorasern verursacht werden, enden für Dritte immer wieder tödlich. Dann stellt sich die Frage, ob die Raser wegen Mordes oder wegen Teilnahme an einem verbotenen Kraftfahrzeugrennen mit Todesfolge zu bestrafen sind. In einem aktuellen Fall hat nun der BGH ein Urteil des LG Stuttgart bestätigt, das bei dem Unfallverursacher nicht von einem Tötungsvorsatz ausging.
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23.03.2021
EU-Kommission will zum 1. Juni 2021 digitalen grünen Nachweis (Impfpass) einführen
Die EU-Kommission hat am 17.03.2021 die Einführung des „Digitalen grünen Nachweises“ vorgeschlagen, der allgemein auch als digitaler Impfpass bezeichnet wird. Noch in diesem Sommer soll dieses Zertifikat das Reisen innerhalb der EU trotz COVID-19 erleichtern.
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19.03.2021
VG Neustadt an der Weinstraße: Keine Verkürzung der Quarantäne für geimpftes Ärztepaar
Viele Hoffnungen liegen in der Corona-Pandemie auf den Impfungen – aus Sicht der Geimpften auch aufgrund von zu erwartenden Sonderregeln. So ging ein geimpftes Ärztepaar, das mit seiner infizierten Tochter unter einem Dach lebte, davon aus, die angeordnete Quarantäne verkürzen zu können. Zu Unrecht, wie das VG Neustadt an der Weinstraße meint.
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18.03.2021
OLG Zweibrücken: Fehler bei StVO-Reform macht Bußgelder für zu schnelles Fahren nicht unzulässig
Es war nur ein kleiner Formfehler, der die Novelle der StVO von 2020 zu Fall brachte. Ein Autofahrer meinte nun, dass er auch ein Bußgeld für einen Geschwindigkeitsverstoß, den er vor der vermeintlichen Geltung der Neuregelungen beging, nicht bezahlen muss. Hierzu hat sich nun das OLG Zweibrücken geäußert.
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17.03.2021
Wenn der Fahrer zum reinen Passagier wird: Bundesregierung bringt Gesetz zum autonomen Fahren auf den Weg
Autonomes und automatisiertes Fahren gelten als zentrale Bausteine für die Mobilität von morgen. Zwar dürfen automatisierte Fahrzeuge schon bisher selbstständig fahren. Allerdings ist hierbei noch immer ein Fahrer notwendig. Dies soll sich nun ändern, wie sich aus einem neuen Gesetzentwurf der Bundesregierung ergibt.
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16.03.2021
Aufregung um Ansprüche auf Präsenzunterricht in den Schulen
Nach monatelangem Unterricht am heimischen Computer aufgrund von Corona sollen nun wieder mehr Schüler/innen in die Klassenräume zurückkehren. Allerdings geht das nur stufenweise und nicht alle Jahrgangsstufen werden gleichzeitig berücksichtigt. Kann dies zu Verletzungen des Gleichheitsgrundsatzes führen? Hierüber haben das OVG Münster und das VG Berlin aktuell entschieden.
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12.03.2021
EuGH: Wann ungefragtes Framing eine Urheberrechtsverletzung ist
Grundsätzlich ist das ungefragte Framing – also das Einbetten fremder Inhalte in eigene Webseiten – erlaubt. So hatte der EuGH im Jahr 2014 geurteilt. Doch dies gilt nicht uneingeschränkt. Ausnahmsweise kann Framing auch eine zustimmungspflichtige öffentliche Wiedergabe sein, wie die Luxemburger Richter kürzlich befanden.
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11.03.2021
LG Frankfurt lehnt Versicherungsschutz für Betriebsschließungen aufgrund von Corona für zwei Kinos und zwei Diskotheken ab
Staatlich angeordnete Betriebsschließungen bedrohen in Zeiten von Corona vor allem die Existenz kleinerer Unternehmer. Die Rettung könnten Betriebsschließungsversicherungen sein, aber die Versicherungswirtschaft wehrt sich vehement gegen etwaige Entschädigungspflichten – und die Gerichte entscheiden nicht einheitlich. Nun zogen nun die Betreiberinnen zweier Diskotheken und zweier Kinos vor das LG Frankfurt.
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10.03.2021
Weiterhin keine einheitliche Rechtsprechung zu Entschädigungen bei coronabedingten Betriebsschließungen
Nachdem das LG Düsseldorf in einem Fall zwei Barbetreibern gegen ihren Betriebsschließungsversicherer hohe Entschädigungen zusprach und in einem weiteren Fall solche Entschädigungen ablehnte, haben nun drei bayerische Gerichte ebenfalls sehr unterschiedliche Entscheidungen getroffen.
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09.03.2021
OLG München zu Mietzahlungspflichten bei coronabedingten Betriebsstilllegungen
Können Betriebsschließungen aufgrund von Corona die Mieter von Gewerberäumen dazu berechtigen, ihre Mieten zu mindern oder auf null herabzusetzen? Hierüber waren sich zuletzt das OLG Dresden und das OLG Karlsruhe vom Ergebnis her nicht einig. Nun hat sich das OLG München in einem kürzlich veröffentlichen Hinweisbeschluss zu dieser Frage geäußert.
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05.03.2021
LG Berlin verurteilt zweiten Ku’damm-Raser nun wegen versuchten Mordes
Der Raserunfall auf dem Berliner Ku’damm von 2016 hat erneut das LG Berlin beschäftigt. Zwar wurde einer der beiden Fahrer, die an dem damaligen illegalen Rennen beteiligt waren, rechtskräftig wegen Mordes verurteilt. Im Verfahren gegen den zweiten Beteiligten musste das LG Berlin nun aber zum dritten Mal entscheiden.
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03.03.2021
OLG Dresden: Gewerberaummiete für geschlossenes Geschäft im Corona-Lockdown ist anzupassen
Können Einzelhändler, die ihre gemieteten Läden aufgrund des Corona-Lockdown schließen müssen, ihre Mietzahlungen anpassen oder aussetzen? Diese Frage wird von den Gerichten untetschiedlich bewertet. Der 5. Zivilsenat des OLG Dresden hat einem Einzelhändler – im Gegensatz zum OLG Karlsruhe – das Recht zugestanden, die Miete um die Hälfte zu reduzieren.
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01.03.2021
OLG Karlsruhe: Coronabedingte Schließung eines Ladens kein Sachmangel
Die Frage, ob Einzelhändler, die ihre angemieteten Läden aufgrund des Corona-Lockdown schließen müssen, ihre Mietzahlung aussetzen oder anpassen können, ist umstritten. Der 7. Zivilsenat des OLG Karlsruhe hat diese Frage verneint. Allerdings kommt es dem Gericht zufolge stark auf den Einzelfall an. Demgegenüber sah das OLG Dresden in einer Betriebsschließung einen Grund, den Mietvertrag anzupassen.
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01.03.2021
Rüdiger Quedenfeld: Deutschland ist nur eine Bremse bei der Bekämpfung der Geldwäsche
Der zweite Teil des Interviews behandelt unter anderem die Motivation von Geldwäschebeauftragten (GWB) oder Erfahrungen des Autors über die Widerstände in den eigenen Reihen. Anschließend zeigt Rüdiger Quedenfeld seine Kritikpunkte an der aktuellen Rechtslage auf und gibt einen Ausblick darüber, wie er sich die Bekämpfung der Geldwäsche in 20 Jahren vorstellt.
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26.02.2021
Unterschiedliche Entscheidungen des LG Düsseldorf zu Ansprüchen gegen Betriebsschließungsversicherung
Die Frage, wann Versicherungen für Umsatzausfälle aus Zwangsschließungen von Gaststätten aufgrund von Corona zahlen müssen, haben die Gerichte bisher nicht einheitlich entschieden. Nun hat die 10. Kammer des LG Düsseldorf zwei Barbetreibern Versicherungsleistungen von über 760.000 Euro zugesprochen – entgegen einer kürzlich ergangenen Entscheidung der 9. Zivilkammer des gleichen Gerichts.
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24.02.2021
Rüdiger Quedenfeld: „Ein dreistufiges Ampelmodell zur Bekämpfung der Geldwäsche wäre sinnvoll“
Anfang 2020 wurde die 5. EU-Geldwäscherichtlinie in nationales Recht umgesetzt. Diese sollte unter anderem Verschärfungen von bestehenden Regelungen einführen. Die ESV-Redaktion hat sich mit RA Rüdiger Quedenfeld, gleichzeitig Geschäftsführer der RQ Sicherheitsmanagement GbR, in einem zweiteiligen Interview über die Auswirkungen der Neuerungen unterhalten.
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23.02.2021
Dr. Manfred Wichmann: „Es würde mich freuen, wenn die Kommunen den klimafreundlichen Fahrradverkehr unterstützen“
Der Radverkehr nimmt aufgrund des Klimawandels, aber auch wegen Corona zu. Doch wie steht es um den rechtlichen Schutz von Radfahrern vor allem bei Eis und Schnee? Auskunft hierüber gibt RA Dr. Manfred Wichmann im Interview mit der ESV-Redaktion.
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19.02.2021
Neue Entscheidungen der Gerichte zu Ansprüchen auf Corona-Impfung
Bisher haben die Gerichte einige Eil-Entscheidungen im Zusammenhang mit Corona-Impfungen getroffen. Dabei waren sie sich jedoch nicht immer einig. Nun haben sich das VG Stuttgart und das VG Frankfurt a. M. erneut mit der Frage befasst, ob es Ansprüche auf vorgezogene Impfungen oder auf Änderungen bei der Impfpriorität geben kann.
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18.02.2021
BVerfG: Elektronische Fußfessel mit Grundgesetz (GG) vereinbar
Die Aufenthaltsüberwachung über eine „elektronische Fußfessel“ greift unter anderem in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und das allgemeine Persönlichkeitsrecht ein. Das BVerfG hält diese Eingriffe aber für verhältnismäßig, wie sich aus einem kürzlich veröffentlichten Beschluss ergibt.
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17.02.2021
Bundesrat stimmt Verlängerung der Insolvenz-Antragspflicht und der Frist für die Abgabe von Steuererklärungen zu
Durch Zustimmung des Bundesrats am 12.02.2021 kann nun die Insolvenz-Antragspflicht für Unternehmen, die Anspruch auf staatliche Leistungen aus COVID-19-Hilfsprogrammen haben, in Kraft treten. Zudem wird die Frist zur Abgabe einer Steuererklärung in bestimmten Fällen verlängert.
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17.02.2021
VG Greifswald: Beherbergungsverbot gilt auch gegenüber Personen, die gegen Corona geimpft oder von der Krankheit genesen sind
Noch gilt in allen Bundesländern aufgrund von Corona ein touristisches Beherbergungsverbot – und zwar auch für die Vermietung von Ferienwohnungen. Doch was ist, wenn die Feriendomizile an Personen vermietet werden sollen, die gegen Corona geimpft wurden oder die von der Krankheit genesen sind? Für das Land Mecklenburg-Vorpommern hat das VG Greifswald über diese Frage entschieden.
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16.02.2021
Prof. Dr. Thomas Fetzer: Das TKG wird spürbar zur Digitalisierung beitragen
Der Ausbau der digitalen Hochgeschwindigkeitsnetze hat für eine starke Dynamik im Telekommunikationsrecht gesorgt. Hierüber und über die weitere Entwicklung dieses komplexen Rechtsgebietes hat sich die ESV-Redaktion mit Prof. Dr. Thomas Fetzer, Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, Regulierungsrecht und Steuerrecht an der Universität Mannheim unterhalten.
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15.02.2021
BayVGH: Kein Anspruch auf sofortige Impfung gegen Corona
Der Bayerische VGH hat mit einem aktuellen Beschluss eine Beschwerde zurückgewiesen, mit der der Antragsteller eine sofortige Schutzimpfung gegen das SARS-CoV-2 Virus erreichen wollte. Damit liegt der VGH vom Ergebnis her auf einer Linie mit dem LSG-Niedersachsen-Bremen und dem VG Berlin.
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12.02.2021
Bundeskabinett beschließt Umsetzung der Europäischen Urheberrechtsreform
Laut Bundesjustizministerin Christine Lambrecht wird das Urheberrecht durch die Reform für das digitale Zeitalter fit gemacht. In diesem Zuge soll der kürzlich von der Bundesregierung beschlossene Gesetzesentwurf einen fairen Ausgleich der Interessen von Kreativen, Rechteverwertern und Nutzern schaffen. Doch die Novelle enthält auch zahlreiche Streitpunkte.
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09.02.2021
Bundestag beschließt Verbesserungen beim Elterngeld
Familie und Job besser miteinander vereinbaren – das ist das Ziel der Gesetzesreform zum Elterngeld, die der Deutsche Bundestag am 29. Januar beschlossen hat.
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08.02.2021
VG Dresden und VG Frankfurt am Main: Corona-ImpfV erlaubt den Behörden Änderungen bei der Impfpriorität
Der Ansturm auf Corona-Impfungen ist riesig. Allerdings waren Personen mit eingeschränkten Lungenfunktionen oder Autoimmunerkrankungen nicht ausdrücklich in Priorisierungsstufe 1 der bis zum 7. Februar 2021 geltenden CoronaImpfV aufgeführt. Hiervon betroffene Personen in Dresden und Frankfurt am Main empfanden dies als ungerecht. Sie zogen vor die Verwaltungsgerichte in ihren jeweiligen Städten – und erzielten wichtige Etappensiege.
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04.02.2021
Eilanträge auf vorgezogene Impfung gegen Corona vor LSG Niedersachsen-Bremen und VG Berlin erfolglos
Nachdem die Verwaltungsgerichte in Frankfurt am Main und Dresden Ansprüche auf vorzeitige Impfungen gegen Corona nicht ausschließen, haben das LSG Niedersachsen-Bremen und das VG Berlin entsprechende Eilanträge abgelehnt. Die Antragsteller wollten erreichen, sofort gegen Corona geimpft zu werden oder eine bessere Priorisierung nach der CoronaImpfV zu erhalten.
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04.02.2021
BGH: Unwirksame Mietenbegrenzungsverordnung in Hessen begründet keinen Amtshaftungsanspruch
Seit geraumer Zeit steigen die Mieten vor allem in Ballungsräumen drastisch. Aus diesem Grund haben verschiedene Landesregierungen Verordnungen erlassen, die die Mieten begrenzen sollen. Doch was droht den Mietern, wenn die Mietenbegrenzungsverordnung unwirksam ist? Haftet hierfür nun das jeweilige Bundesland? Hierüber hat der BGH kürzlich entschieden.
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03.02.2021
AG München: Unterbringung eines Au Pair kann Kündigung wegen Eigenbedarfs rechtfertigen
Beim Streit, ob bei der Kündigung von Wohnraum Eigenbedarf vorliegt, müssen die Gerichte dem BGH zufolge sehr genau alle Umstände des Einzelfalls berücksichtigen. Dies zeigt nun auch eine aktuelle Entscheidung des AG München. In dieser ging es im Wesentlichen darum, ob auch die Unterbringung eines Au Pair den Vermieter zur Kündigung berechtigt.
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02.02.2021
OVG Magdeburg: Einschränkung des Bewegungsradius auf 15 Kilometer um Wohnort nicht offensichtlich rechtswidrig
Die Entscheidungen bei coronabedingten Einschränkungen des Bewegungsradius auf 15 Kilometer häufen sich und divergieren. So waren sich bisher das OVG Berlin-Brandenburg und der BayVGH nicht einig. Unterschiedliche Ergebnisse lieferten auch zwei Entscheidungen in Hessen. Nun hat das OVG des Landes Sachsen-Anhalt in Magdeburg einen Eilantrag gegen eine solche Regelung abgelehnt.
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29.01.2021
BayVGH: 15-Kilometer-Regel für Corona-Hotspots in Bayern zu unbestimmt – Einreisesperre zulässig
Die 15-Kilometer-Regel, die den Bewegungsradius der Bürger in Corona-Hotspots einschränkt, beschäftigt die Gerichte weiter. Für Brandenburg wurde die entsprechende Regelung gerichtlich bestätigt, während sich die Verwaltungsgerichte in Hessen bisher nicht einig sind. Nun hat das oberste Verwaltungsgericht in Bayern die dortige Vorschrift gekippt.
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28.01.2021
BVerfG: Verfassungsbeschwerde und Eilanträge gegen elektronische Patientenakte (ePA) erfolglos
Seit Jahresbeginn dürfen die gesetzlichen Krankenkassen ihren Versicherten Versorgungsinnovationen anbieten. Grundlage hierfür ist die neue Elektronische Patientenakte (ePA), bei der sensible Patientendaten zentral gespeichert werden. Über eine hiergegen gerichtete Verfassungsbeschwerde und zwei Eilanträge hatte nun das BVerfG in Karlsruhe zu entscheiden.
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27.01.2021
Verwaltungsgerichte in Hessen uneinig über 15-Kilometer-Regel
Die 15-Kilometer-Regel, die den Bewegungsradius der Bürger in Corona-Hotspots einschränken soll, ist nun bei den Gerichten angekommen. Nach dem die Regel in Brandenburg vom zuständigen Obergericht bestätigt wurde, sind sich die Verwaltungsgerichte in Hessen nicht einig.
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26.01.2021
Elektronische Patientenakte: Gesundheitsdaten zentral verwalten
Nach jahrelangem Ringen ist die elektronische Patientenakte (ePA) gestartet. Seit dem 1. Januar 2021 müssen die Krankenkassen ihren Patienten diese zur Verfügung stellen – allerdings vorerst in einer abgespeckten Test-Variante.
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21.01.2021
Staatsanwaltschaft Göttingen erhebt Anklage gegen Corona-Infizierten nach Besuch im Fitnessstudio
Die Staatsanwaltschaft Göttingen hat gegen eine Person, die mit dem Corona-Virus infiziert war, Anklage vor dem Strafrichter des AG Göttingen erhoben. Der Tatvorwurf: Versuchte gefährliche Körperverletzung im Zusammenhang mit dem Corona-Virus SARS-CoV-2. Der Angeschuldigte hatte in einem Fitnesssstudio trainiert, obwohl er wusste, dass er infiziert war.
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20.01.2021
OVG Berlin-Brandenburg bestätigt 15-Kilometer-Regel
Die Einschränkung des Bewegungsradius auf 15 Kilometer im Zusammenhang mit Corona-Hot-Spots hat für viel Aufregung gesorgt. So sind in Brandenburg die Ausübung von Sport unter freiem Himmel oder die Bewegung an der frischen Luft ab einer 7-Tage Inzidenz von mehr als 200 Personen auf 100.000 Einwohner nur innerhalb eines Umkreises von 15 Kilometern ab der jeweiligen Landkreis- oder Stadtgrenze erlaubt. Nun hat das OVG Berlin-Brandenburg über die Rechtsmäßigkeit dieser Maßnahme entschieden.
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19.01.2021
Zeitraum für Anspruch auf Kinderkrankengeld soll verlängert werden
Für Eltern, die gesetzlich krankenversichert sind, verlängert sich der Zeitraum, in dem sie Kinderkrankengeld beziehen können, wenn ihre Kinder krank sind oder ihre Schulen bzw. Kitas geschlossen sind. Dies hat der Deutsche Bundestag am 14. Januar 2021 beschlossen.
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18.01.2021
Überwachung der neuen 15-Kilometer-Regel über Handy?
Die neue 15-Kilometer-Regel, die mittlerweile in zahlreichen Bundesländern gilt, hat unter anderem eine öffentliche Debatte darüber entfacht, ob Verstöße über den Abgriff von Handydaten nachzuweisen wären. Die ESV-Redaktion nimmt dies zum Anlass, den Meinungsstand und die aktuelle Situation der Umsetzung in den einzelnen Ländern zu skizzieren.
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13.01.2021
OVG Münster bestätigt Quarantänepflicht für Reiserückkehrer aus Risikogebieten, die mit einem freiwilligen Coronatest abgewendet werden kann
Einreisende aus ausländischen Risikogebieten müssen sich nach ihrer Rückkehr in das Bundesland Nordrhein-Westfalen (NRW) grundsätzlich in Quarantäne begeben. Umgehen können sie die Quarantäneverpflichtung aber, wenn sie sich vor oder unmittelbar nach der Einreise freiwillig testen lassen. Diese Rechtslage hat das OVG Münster in einem aktuellen Eilverfahren bestätigt und damit auf die veränderte Pandemielage reagiert.
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11.01.2021
BVerfG: Eilanträge gegen Inkrafttreten von Teilen des Arbeitsschutzkontrollgesetzes erfolglos
Am 1.1.2021 trat das Arbeitsschutzkontrollgesetz (ArbSchKonG) in Kraft. Nach dem Willen des Gesetzgebers sollen damit im Kernbereich der Fleischindustrie Werkverträge verboten und Betriebe besser kontrolliert werden. Auslöser der Reform waren verstärkte Ausbrüche von Corona-Erkrankungen in Fleischbetrieben. Schon bevor die Reform in Kraft trat, waren mehrere Anträge auf einstweilige Anordnungen gegen Teile des Regelwerks vor dem BVerfG teilweise als unzulässig oder als unbegründet gescheitert.
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08.01.2021
Rechtliche Aspekte bei der Beschränkung des Bewegungsradius
Die Bund-Länder-Runde hat sich im Rahmen ihres ersten virtuellen Treffens am 5. Januar 2021 unter anderem zunächst auf die Verlängerung der coronabedingten Einschränkungen bis zum 31. Januar dieses Jahres verständigt. Neu hinzugekommen ist vor allem der eingeschränkte Bewegungsradius auf 15 Kilometer im Zusammenhang mit Corona-Hot-Spots. Dies bereitet rechtlich allerdings einige Schwierigkeiten.
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07.01.2021
Sanierungsmöglichkeiten und verkürzte Restschuldbefreiung in der Insolvenz
Mit Beginn des Jahres 2021 sind zwei wichtige Teile der Insolvenzrechtsreform in Kraft getreten. Die Änderungen betreffen die Weiterentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts sowie die Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens. Beide Reformen dienen der Umsetzung der Europäischen Restrukturierungs- und Insolvenzrichtlinie (EU 2019/1023) und betreffen auch coronabedingte Insolvenzen.
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05.01.2021
Das war 2020 – Mietrechtliche Entwicklungen im Rückblick
Das Jahr 2020 war nicht nur geprägt durch Corona. Auch der heftig umstrittene Berliner „Mietendeckel“ und das bayerische Volksbegehren „Mietenstopp“ beschäftigten die Gerichte. Darüber hinaus nahm der BGH in Sachen Schönheitsreparaturen Vermieter und Mieter gleichermaßen in die Pflicht. Einige wichtige Entwicklungen des Jahres haben wir für Sie zusammengestellt.
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29.12.2020
BGH: Wann Schadensersatzansprüche beim „Dieselskandal“ verjährt sind
Nach den zunächst vielversprechenden Klagen gegen VW wegen manipulierter Motorsteuerungssoftware folgten seit Mitte 2020 vermehrt weniger erfolgreiche Verfahren. In dem nun entschiedenen Fall wiesen die Karlsruher Richter die Klage eines Käufers ab, der diese erst 2019 erhob.
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29.12.2020
BVerfG stärkt Rechte Betroffener im Bußgeldverfahren bei Geschwindigkeitsüberschreitungen
Das Rechtsstaatsprinzip fordert unter anderem ein Recht auf Akteneinsicht. Doch wie weit reicht dieses Prinzip? Kann sich daraus auch ein Recht auf Zugang zu Informationen ergeben, die nicht Bestandteil einer Akte sind? Und gilt dies dann auch im Ordnungswidrigkeitenverfahren? Hierüber hat das BVerfG kürzlich im Rahmen einer Verfassungsbeschwerde entschieden.
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21.12.2020
Dr. Rainer Burbulla: „Auch der derzeit geltende § 313 BGB ermöglicht durchaus sachgerechte Lösungen“
Bund und Länder haben laut Protokoll zum „harten Lockdown“ vom 13.12.2020 auch Regelungen beschlossen, die in Corona-Zeiten in das Gewerberaummietrecht eingreifen. Über die Bedeutung dieser Novellierung hat sich die ESV-Redaktion mit Rechtsanwalt Dr. Rainer Burbulla unterhalten, der die geplanten Neuregelungen aus Sicht des Praktikers kritisch hinterfragt.
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16.12.2020
Steigende Inzidenzahlen in Deutschland stellen Pflicht zur Quarantäne für Reiserückkehrer infrage
Das OVG Münster hatte im November 2020 die Quarantänepflicht für Auslandsrückkehrer in NRW vorläufig außer Vollzug gesetzt. Der Grund: Die Infektionszahlen im ausländischen Risikogebiet waren niedriger als im Inland. Demzufolge geht von den Einreisenden keine höhere Gefar aus als von Personen in inländischen Risikogebieten, so das OVG Münster. Nach Auffassung zahlreicher anderer Obergerichte kann diese Frage aber erst in den jeweiligen Hauptsacheverfahren geklärt werden.
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14.12.2020
BayVGH: Keine ernsthaften Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit von § 28a IfSG
Der neue § 28a IfSG als Teil des als Teil des Dritten Anti-Corona-Pakets war von Anfang an umstritten. Nachdem der Bayerische Verfassungsgerichtshof (BayVerfGH) im November 2020 in der jüngsten Nachjustierung des IfSG durch § 28a aber keinen Beleg für unzureichenden Parlamentsvorbehalt gesehen hat, musste sich nun der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH München) mit dem Thema befassen.
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11.12.2020
Neue Düsseldorfer Tabelle 2021: Was Kindern an Unterhalt zu zahlen ist
Ab dem 1. Januar 2021 gilt eine neue Düsseldorfer Tabelle für den Unterhalt gegenüber Kindern und für Ehegatten – mit teilweise erhöhten Beträgen. 1960 zunächst nur zur internen Nutzung für das LG Düsseldorf erstellt, wird die Tabelle seit 1962 veröffentlicht und ist seit 1979 ein vom OLG Düsseldorf herausgegebenes unverbindliches Hilfsmittel für Richter.
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10.12.2020
BGH zum Schadensersatz beim Kauf eines Audi nach Bekanntwerden des Dieselskandals
Im Mai 2020 entschied der BGH, dass VW die Käufer von Diesel-Fahrzeugen mit manipulierter Abgassoftware arglistig getäuscht hat. Weitere BGH-Entscheidungen stellten klar, dass sich der Käufer bei seinen Schadenersatzansprüchen die Nutzung des betreffenden Fahrzeugs anrechnen lassen muss. In dem aktuellen BGH-Verfahren ging es um Kauf eines Audi nach Bekanntwerden des Abgasskandals.
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09.12.2020
Deutsche Aktuarvereinigung schlägt Senkung der Garantien für Lebensversicherungen vor
Die Unsicherheit bei der Entwicklung des Kapitalmarktes wächst. Vor allem coronabedingt ist mit weiter sinkenden Zinsen zu rechnen. Wie die Deutsche Aktuarvereinigung (DAV) in einer Pressmeldung mitteilt, schlägt sie daher dem Bundesfinanzministerium (BMF) unter anderem vor, den sogenannten Höchstrechnungszins bei Lebensversicherungen abzusenken.
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08.12.2020
Wann Bewertungsportale auf einen Manipulationsverdacht hinweisen dürfen oder sogar müssen
Die Frage, wann und auf welche Weise Bewertungsportale ihre Nutzer auf einen Manipulationsverdacht hinweisen müssen, ist auch bei den Gerichten nicht ganz unumstritten. Dies zeigen zwei aktuelle Entscheidungen des LG Kassel und des OLG Frankfurt am Main.
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07.12.2020
BAG: Auch Crowdworker können Arbeitnehmer sein
Crowdworker konkurrieren oft auf Internetplattformen um Jobs. Zum Teil geht es um einfache Aufträge, die auch als Mikrojobs bezeichnet werden, wie etwa Pizza ausfahren. Manchmal handelt es sich auch um anspruchsvollere Tätigkeiten. Doch sind Crowdworker freie Mitarbeiter oder Arbeitnehmer im Sinne von § 611a BGB? Hierzu hat sich das BAG aktuell geäußert.
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03.12.2020
OLG Nürnberg zur Kündigung aufgrund von Mietrückständen wegen Corona und LG Lüneburg zum Mietmangel im Lockdown
Das OLG Nürnberg hat sich zum Nachweis an den coronabedingten Kündigungsausschluss von Mietverträgen geäußert, den Artikel 240 § 2 I EGBGB vorsieht. Um die Frage, ob behördliche angeordnete Geschäftsschließungen zu einem Mietmangel führen können, ging es vor dem LG Lüneburg.
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02.12.2020
BayVerfGH: Keine Außervollzugsetzung von Vorschriften der Achten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmen-VO
Der Bayerische Verfassungsgerichtshof BayVerfGH hat es abgelehnt, einige Regelungen der Achten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (8. BayIfSMV) außer Vollzug zu setzen. Mit einer Popularklage griffen die Antragsteller insgesamt sechs Regelungen an – mit dem Ziel, die betreffenden Vorschriften für nichtig erklären zu lassen.
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27.11.2020
OVG Münster setzt Quarantänepflicht für Auslandsrückkehrer in NRW vorläufig außer Vollzug
Nach den Vorgaben der sogenannten 7-Tage-Inzidenz wäre ein Großteil von Deutschland ein Corona-Risikogebiet. Kann unter diesen Umständen die Quarantänepflicht für Einreisende aus dem Ausland noch weitergelten, wenn die Inzidenzwerte dort niedriger waren? Hierzu hat sich das OVG Münster in einem aktuellen Eilbeschluss geäußert.
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26.11.2020
Von „guten und schlechten Zeiten“ im Sozialgerichtsprozess
Mit dem Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren hat der Gesetzgeber bei unangemessen langen Verfahren auch in der Sozialgerichtsbarkeit einen Entschädigungsanspruch gegen den Staat eingeführt. Dies betonte die Bundesregierung kürzlich in ihrer Antwort auf eine kleine Anfrage der FDP-Fraktion. In einem dreiteiligen Beitrag widmet sich auch Dr. Jens Kaltenstein in der Fachzeitschrift Wege zur Sozialversicherung WzS diesem Thema, indem er die hierzu ergangene höchstrichterliche Rechtsprechung beleuchtet.
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25.11.2020
Drittes Anti-Corona-Paket in Kraft
Am 19.11.2020 trat das Dritte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite in Kraft. Ein wichtiger Bestandteil der Reform sind die Änderungen des Infektionsschutzgesetztes (IfSG). Die Neuregelungen sollen vor allem eine neue Rechtsgrundlage für Corona-Beschränkungen schaffen. Ebenso soll die Novelle die Regelungen zur epidemischen Lage von nationaler Tragweite präzisieren.
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24.11.2020
OLG Koblenz: Bußgeldstelle darf Passfoto, das bei Meldebehörde hinterlegt wird, zur Fahreridentifizierung verwerten
Wer einen Personalausweis oder einen Reisepass beantragt, muss beim Einwohnermeldeamt ein geeignetes Foto hinterlegen. Aber darf die Meldebehörde das Foto an die Bußgeldstelle für Verkehrssachen übermitteln, wenn dieses Bild zur Aufklärung einer Verkehrsordnungswidrigkeit beitragen kann? Hierüber hat das OLG Koblenz kürzlich entschieden.
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20.11.2020
LG Frankfurt am Main: Keine Kürzung der gewerblichen Miete wegen Ladenschließung aufgrund von Corona
Können coronabedingte Schließungen von Einzelhandelsgeschäften eine Mietminderung rechtfertigen? Oder kann der Mieter vom Vermieter Vertragsanpassungen wegen Störung der Geschäftsgrundlage verlangen? Hierüber hat das LG Frankfurt am Main in einem kürzlich veröffentlichten Urteil entschieden.
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18.11.2020
AG München: Pandemie allein reicht für Reiserücktritt nicht aus
Corona hat nicht nur die Reisebranche stark getroffen, sondern auch für viel Rechtsunsicherheit gesorgt. Dies gilt vor allem für die Frage, wann Verbraucher berechtigt sind, aufgrund der Pandemie kostenlos von einer gebuchten Pauschalreise zurückzutreten. Hierzu hat sich das AG München vor kurzem geäußert.
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17.11.2020
Maskenpflicht im Lockdown light
Die steigenden Infektionszahlen und der Teil-Lockdown im November 2020 haben unter anderem die Maskenpflicht in den Schulen und in einigen Stadtgebieten verschärft. Eine weitere Verschärfung könnte am 16.11.2020 in der Bund-Länder-Runde beschlossen werden. Inzwischen haben die Gerichte über erste Eilanträge gegen diese Pflicht entschieden.
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16.11.2020
Drittes Anti-Corona-Paket im Deutschen Bundestag beraten
Die Regierungsfraktionen von Union und SPD haben zur Bewältigung der Coronakrise einen Gesetzentwurf zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite das Dritte Bevölkerungsschutzpaket vorgestellt. Über den Entwurf hat der Deutsche Bundestag bereits in erster Lesung beraten. Zudem fand eine Anhörung von Experten statt. Der Hauptkritikpunkt dabei ist die Konkretisierung der infektionsschutzrechtlichen Generalklausel durch Regelbeispiele.
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10.11.2020
Neues aus Karlsruhe, Berlin und Hamburg zum Mietrecht
Der BGH stärkt Mieterrechte im Zusammenhang mit der Mietpreisbremse. Vor dem AG Berlin-Schöneberg ging es um eine Vertragsklausel zu Schönheitsreparaturen. Nicht weit entfernt in Tempelhof-Kreuzberg stritten die zwei Parteien über das berechtigte Interesse für eine Untervermietung. Und in Hamburg-Wandsbek musste ein Mieter seine Wohnung räumen, weil seine Feierlaune die Mitbewohner in Gefahr brachte.
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09.11.2020
Erste Gerichtsentscheidungen zum Teil-Lockdown
Seit dem 2.11.2020 gilt in Deutschland der Teil-Lockdown oder Lockdown light. Im Fokus der Maßnahmen stehen die Tourismusbranche und vor allem die Beherbergungsbetriebe. Schon im Vorfeld hatten einige Kritiker verfassungsrechtliche Bedenken angemeldet, die bis dahin von zahlreichen Obergerichten geteilt wurden. Nun haben die ersten Gerichte über neue Eilanträge gegen den Teil-Lockdown entschieden. Die Ergebnisse überraschen angesichts der Deutlichkeit, mit der die Gerichte die Beherbungsverbote zuvor außer Vollzug gesetzt hatten.
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06.11.2020
Wann Betreiber von Ferienwohnungen und Arztpraxen Lizenzgebühren an die GEMA zahlen müssen
Wer öffentlich Musik abspielen möchte, braucht eine Lizenz der GEMA. Gilt dies auch für Betreiber von Ferienwohnungen, wenn die Wohnungen über Radio- und Fernsehgeräte verfügen, an die Hörfunk- oder Fernsehsendungen über eine Verteileranlage weitergesendet werden? Dies hat der BGH in einem kürzlich veröffentlichten Urteil bejaht. Für Arztpraxen gilt dies laut der gefestigten EuGH-Rechtsprechung allerdings grundsätzlich nicht.
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05.11.2020
BVerwG: Klagen gegen Planfeststellung für Fehmarnbelt-Tunnel abgewiesen
Deutschland und Dänemark sind am Fehmarnbelt etwa 18 km voneinander getrennt. Bisher verbinden Fähren die beiden Länder. Ab 2029 soll der Fehmarnbelt-Tunnel die Reisezeit für Autos und Züge erheblich verkürzen. Dies wollen Umweltorganisationen, Anwohner, aber auch Fährunternehmen mit zahlreichen Klagen verhindern. Nun hat das das BVerwG über sechs Verfahren entschieden.
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04.11.2020
Neues von den Gerichten zu Sperrstunden und Alkoholverboten
Zum Herbst hatten viele Städte wegen der ansteigenden Infektionszahlen Sperrstunden und Alkoholverbote erlassen. Dabei kam es zu zahlreichen Gerichtsverfahren. Zunächst gewannen in Berlin einige Gastronomen in Eilverfahren. In Münster, Frankfurt am Main, Hamburg, Bremen und in Gießen wurde allerdings zum Teil anders entschieden und der VGH München betonte den Parlamentsvorbehalt. Trotz der unterschiedlichen Entscheidungen der Gerichte wurden Gastätten nun sogar komplett geschlossen – und zwar aufgrund des Lockdown light. Allerdings erhalten betroffene Betriebe nun auch Entschädigungen.
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02.11.2020
VerfGH Berlin setzt Normenkontrollverfahren zum Berliner „Mietendeckel“ aus – BVerfG lehnt erneut Eilantrag ab
Mit Spannung fiebern Vermieter und Mieter in Berlin der Klärung der Frage entgegen, ob der Berliner „Mietendeckel“ verfassungskonform ist. Sowohl vor dem dem BVerfG als auch vor dem Verfassungsgerichtshof (VerfGH) des Landes Berlin sind einige Verfahren dazu anhängig. Der VerfGH hat nun die Verfahren, über die er zu entscheiden hat, bis zu einer Sachentscheidung aus Karlsruhe ausgesetzt. Inzwischen hat das BVerfG erneut einen Eilantrag gegen die Berliner Regelung als unzulässig abgelehnt.
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29.10.2020
BGH: Anwälte müssen alle Faxnummern eines Gerichts nutzen
Das Fax kurz vor Fristablauf ist im Anwaltsalltag nicht selten die letzte Rettung. Doch guter Rat ist teuer, wenn das Zielfax des Gerichts besetzt ist. Muss der Anwalt in diesem Fall auch etwaige Alternativ-Nummern nutzen? Hierüber hat der BGH in einem kürzlich veröffentlichten Urteil entschieden.
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21.10.2020
Corona und Entschädigungen für Betriebsschließungen
Vor allem Gastronomen versuchen zurzeit Ihre Verluste aufgrund von temporären Betriebsschließungen durch Entschädigungen zu kompensieren. Dabei sehen einige Wirte eine Haftung der Bundesländer aufgrund des IfSG. Andere versuchen es über ihre Betriebsschließungsversicherung – mit unterschiedlichem Erfolg. In einem Fall sprach das LG München dem Gastwirt eine Entschädigung von über 1 Mio. Euro zu. Aufgrund der Maßnahmen, die Bund und Länder am 28.10.2020 beschlossen hatten, sind für betroffene Betriebe nun Entschädungen geplant.
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19.10.2020
Zunehmende Einigkeit der Gerichte bei Beherbergungsverboten
Die Beherbergungsverbote als Reaktion auf die steigenden Infektionszahlen mit dem Coronavirus waren die umstrittensten Einschränkungen der Bund-Länder-Runden vom 7.10.2020 und 15.10.2020. Eine einheitliche Linie fand die Runde nicht. Anfangs hatten der VGH Baden-Württemberg und das OVG Niedersachsen die entsprechenden Landesverbote dann auch gekippt. Zahlreiche andere Obergerichte schlossen sich an. Auch das BVerfG hatte sich damit befasst. Allerdings scheint sich das Blatt aufgrund des Lockdown light wieder zu wenden.
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16.10.2020
Aufregung um Beherbergungsverbote
Urlauber aus innerdeutschen Corona-Risikogebieten duften in zahlreichen Bundesländern aufgrund eines Bund-Länder-Beschlusses von Anfang Oktober ohne negativen Corona-Test nicht mehr in Hotels, Pensionen oder Ferienwohnungen übernachten. Zahlreiche Gerichte hatten diese Beherbergungsverbote alledings gekippt. Nun scheint sich das Blatt mit dem neuen Lockdown light, der seit dem 2.11.2020 gilt, wieder zu wenden.
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15.10.2020
OVG Berlin-Brandenburg: Pop-up-Radwege dürfen zunächst bleiben
Nach einer aktuellen Entscheidung des OVG Berlin-Brandenburg müssen die Pop-up-Radwege, die die Berliner Senatsverwaltung im Berliner Stadtgebiet eingerichtet hat, vorerst nun doch nicht entfernt werden. Damit hat das OVG einen Beschluss des VG Berlin vom 4.9.2020 gekippt.
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08.10.2020
Datenschutzbeauftragter von Hamburg verhängt Rekordbußgeld gegen H&M
Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI) in Hamburg, Prof. Dr. Johannes Caspar, hat gegen das Modeunternehmen H&M ein Bußgeld von etwa 35 Millionen Euro verhängt. Soweit ersichtlich, ist dies ein Rekordbußgeld. Dies teilte die Datenschutzbehörde in einer aktuellen Pressemeldung mit.
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05.10.2020
Aktuelle Gerichtsentscheidungen rund um das Verkehrsrecht
Begründet die Teilnahme am alltäglichen Fahrradverkehr ohne Schutzhelm ein Mitverschulden? Hierzu hat sich das OLG Nürnberg geäußert. Auch Fahrer von Löschfahrzeugen, die sich im Einsatz befinden, haben Sorgfaltspflichten gegenüber dem übrigen Verkehr, meint das LG Köln. Und das OVG Lüneburg entschied über eine Anordnung zum Führen eines Fahrtenbuchs wegen Geschwindigkeitsüberschreitung.
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02.10.2020
EuGH: Keine Verwechslungsgefahr zwischen „MESSI“ und „MASSI“
Können die Marken „MESSI“ und „MASSI“ miteinander verwechselt werden? Diese Auffassung vertrat jedenfalls das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) – unter anderem zuständig für die Verwaltung von Unionsmarken. Nachdem das EuG die Entscheidung des EUIPO gekippt hat, musste nun der EuGH darüber entscheiden.
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24.09.2020
LSG Niedersachsen-Bremen: E-Roller ist kein Rollstuhlersatz
Auch wer körperlich eingeschränkt ist, möchte am gesellschaftlichen Leben teilhaben. Hierbei kann ein Elektromobil ein hilfreicher Begleiter sein. Doch zählt auch ein E-Roller zu den verordnungsfähigen Hilfsmitteln der gesetzlichen Krankenkassen? Hierüber hat das LSG Niedersachsen-Bremen kürzlich entschieden.
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22.09.2020
Aktuelle Gerichtsentscheidungen um Corona
Das VG Berlin verneint Ansprüche der Bürger auf Änderung der Lageberichte des RKI. Das VG München bestätigt eine Begrenzung der Teilnehmerzahl für eine Corona-Demo sowie ein damit zusammenhängendes Aufzugsverbot und ein Gesichtsvisier in der Schule ist kein Maskenersatz, sagt das VG Neustadt an der Weinstraße.
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17.09.2020
BGH: Überlassung von PDF-Dateien ersetzt nicht den Zugriff auf Facebook-Account
Im Juni 2018 hatte der BGH entschieden, dass die Erben beim Tod des Nutzers eines sozialen Netzwerks Zugang zum Benutzerkonto des Erblassers haben. Damit hatte der BGH ein Urteil des LG Berlin aus dem Jahr 2015 bestätigt. Dennoch mussten die Karlsruher Richter nun erneut über den Fall entscheiden. Nun ging es um den Umfang des Zugangs.
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11.09.2020
Neues vom Gesetzgeber
Corona hatte zur Folge, dass die Bundesregierung mit dem Arbeitsschutzkontrollgesetz Werkverträge im Kernbereich der Fleischwirtschaft verbieten möchte. Das Bundeskabinett beschließt höhere Regelbedarfe für Grundsicherung und Sozialhilfe. Die neuen Rechengrößen in der Sozialversicherung 2021 sind Gegenstand des Referentenentwurfs des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS). Schließlich will die Regierung coronabedingt den vereinfachten Zugang zur Grundsicherung und das Sozialdienstleister-Einsatzgesetz verlängern.
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10.09.2020
VG Berlin: Pop-up-Radwege in Berlin sind rechtswidrig
Pop-up-Radwege sind provisorische Radfahrstreifen, die in Gefahren- oder Krisensituationen im Straßenverkehr schnell mehr Platz für Radfahrer schaffen und damit für mehr Sicherheit sorgen sollen. Vor allem seit Corona setzen einige Großstädte – allen voran Berlin – auf solche Radwege. Nun hat das VG Berlin diesem Konzept zumindest einen Dämpfer erteilt.
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09.09.2020
Gerichtsentscheidungen um Demonstrationen gegen die Corona-Politik und zur Dauermahnwache in Berlin
Das letzte Wochenende im August 2020 sorgte für reichlich Aufregung. Die Polizeibehörde Berlin hatte eine Demonstration gegen die Corona-Politik der Bundesregierung und eine Dauermahnwache verboten. Diese Verbote beschäftigten vor allem die Berliner Gerichte – zum Teil aber auch das BVerfG.
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02.09.2020
Dr. Andreas Gronimus: „Die befristete Zulassung der digitalen Personalratssitzung war ein taktisch politischer Kompromiss“
Corona hat auch im Personalvertretungsrecht wichtige Änderungen ausgelöst. Eine davon ist die digitale Personalratssitzung - allerdings befristet bis zum 31.3.2021. Weitere Änderungen betreffen die Personalratswahlen. Die Neuerungen, die sich hieraus ergeben, hat RA Dr. Andreas Gronimus, Mitautor des GKÖD V und mehrerer weiterer Kommentare zu Landespersonalvertretungsgesetzen, im Interview mit der ESV-Redaktion erörtert.
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01.09.2020
OVG Münster und VG Düsseldorf zur Maskenpflicht in den Schulen von NRW
In welchem Umfang können Schüler dazu verpflichtet werden, aufgrund von Corona Alltagsmasken in Schulen zu tragen? Besonders umstritten ist die Maskenpflicht im Präsenzunterricht. Doch auch die Frage nach den Folgen für Schüler, die keine Masken tragen wollen, wird kontrovers diskutiert. Zur ersten Frage hat sich das OVG Münster geäußert, während das VG Düsseldorf entscheiden musste, ob Pflichtverletzungen den Ausschluss vom Unterricht rechtfertigen.
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27.08.2020
AG München zum Schadenersatz bei Mietausfall wegen Nichtunterzeichnung eines Mietvertrages
Können Vermieter Ansprüche auf Schadenersatz wegen Mietausfalls haben, wenn die potenziellen Mieter keinen schriftlichen Mietvertrag mehr abschließen wollen, weil ihre Beziehung beendet ist? Hierüber hat das AG München kürzlich entschieden.
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25.08.2020
Dr. Frank Schreiber: „Die neuen Möglichkeiten der mündlichen Gerichtsverhandlung per Videokonferenz ergänzen den gerichtlichen Werkzeugkasten“
Der Ausbruch der COVID-19-Pandemie hat den Gesetzgeber dazu veranlasst, die Möglichkeiten der mündlichen Verhandlung in der Sozialgerichtsbarkeit über Bild- und Tonübertragungen stark zu erweitern. Dies nimmt Dr. Frank Schreiber, Richter am LSG Darmstadt, zum Anlass, die neuen Rechtsgrundlagen in der aktuellen Ausgabe der Fachzeitschrift WzS darzustellen und praktische Hinweise zu geben.
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24.08.2020
Weitere Gerichtsentscheidungen zu Corona im Überblick
Eine Flugreise bedarf aufgrund von Corona der Zustimmung des anderen Elternteils, sagt das OLG Braunschweig. Über anlasslose Corona-Tests für Schlachthofmitarbeiter zweimal wöchentlich entschied der VGH. Das VG Regenburg hält eine Quarantänepflöicht auch bei negativ auf Corona getesteten Erntehelfern für verhältnismäßig – und das VG Köln bestätigte das Badeverbot im Allner See aufgrund von Corona.
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20.08.2020
AG Frankfurt am Main zur kostenlosen Stornierung einer Pauschalreise bei Corona
Müssen Reiseveranstalter ihren Kunden den kompletten Reisepreis erstatten, wenn ein Kunde seine Reise vor Antritt storniert und zu dieser Zeit die Ausbreitung von Corona am Zielort schon absehbar war? Hierüber hat das AG Frankfurt am Main kürzlich entschieden.
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19.08.2020
BVerfG: Warum der Gesetzgeber die Triage vorerst nicht gesetzlich regeln muss
Ein Blick auf Italien hat deutlich gemacht: Die Corona-Pandemie hat auch in Deutschland eine Diskussion darüber ausgelöst, wer bei medizinischer Überlastung im Zweifel gerettet wird und wer nicht. Braucht Deutschland also ein Triage-Gesetz? Das BVerfG hat sich nun im Rahmen einer Verfassungsbeschwerde von neun Personen mit dieser Frage befasst.
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18.08.2020
BGH setzt überhöhten Modernisierungskosten bei Wohnraummiete Grenzen
Oft werden bei der Modernisierung von Wohnraum auch schon solche Gegenstände ausgetauscht, die aufgrund ihres Alters erst demnächst ersetzt werden müssen. Umstritten war bisher, ob der Vermieter auch die Kosten für diese Instandhaltungsmaßnahmen auf die Modernisierungskosten aufschlagen durfte. In einem kürzlich veröffentlichten Urteil hat der BGH nun über diese Streitfrage entschieden.
17.08.2020
LG Hannover: Niedersächsische Mietpreisbremse unwirksam
Seit 2015 können die Landesregierungen nach § 556d BGB Gebiete mit einem angespannten Wohnungsmarkt bestimmen, in denen die Miete zu Beginn eines Mietverhältnisses die ortsübliche Vergleichsmiete um höchstens 10 Prozent übersteigen darf. Die niedersächsische „Mietpreisbremse“ ist in der NMietSchV vom 8.11.2016 geregelt. Auch Hannover hat ein solches Gebiet bestimmt. Allerdings hält das LG Hannover diese Regelung für unwirksam.
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14.08.2020
Aktuelle Entwicklungen bei Maskenzwang und Abstandgebot in Schulen und Kitas
Das neue Schuljahr steht an. Damit werden die Diskussionen um die Maskenpflicht und das Abstandsgebot wieder lauter. Während in NRW auch während des Unterrichts Maskenzwang besteht, hat der Freistaat Sachsen klargestellt, dass er weiterhin auf eine umfassende Maskenpflicht in Schulen und Kitas verzichtet. In Berlin und Hamburg haben sich die Verwaltungsgerichte mit Maskenzwang und Abstandsregeln in Schulen und Kitas befasst.
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12.08.2020
BVerfG: Bund muss einige Leistungen der Sozialhilfe neu regeln
Das Bildungs- und Teilhabepaket für Kinder aus Familien mit geringem Einkommen belastet die Kommunen unzulässigerweise mit Kosten und verstößt teilweise gegen das GG. Dies hat das BVerfG in einem kürzlich veröffentlichten Beschluss entschieden. Nun muss der Bund zahlreiche Unterstützungsleistungen bis Ende 2021 neu regeln.
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11.08.2020
Stephan Brandenburg und Gerhard Mehrtens: „Beruflich erworbene COVID-19-Erkrankungen können unter bestimmten Voraussetzungen als Berufskrankheit oder als Arbeitsunfall anerkannt werden.“
Das Corona-Virus hat Deutschland fest im Griff. Grundsätzlich kann eine COVID-19-Erkrankung daher als Berufskrankheit oder als Arbeitsunfall anerkannt werden. Aufgrund ihrer langjährigen Praxis als Direktoren einer Berufsgenossenschaft haben Prof. Dr. jur. Gerhard Mehrtens und Prof. Dr. jur. Stephan Brandenburg die Voraussetzungen hierfür im Interview mit der ESV-Redaktion erörtert.
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07.08.2020
BGH zum Diesel-Abgasskandal: Nicht alle VW-Käufer bekommen Schadenersatz
Am 25.5.2020 entschied der BGH, dass VW Käufer von Diesel-Fahrzeugen mit manipulierter Abgassoftware prinzipiell arglistig getäuscht hat. Nach einigen weiteren Entscheidungen zu diesem Themenkomplex stellt der BGH nun klar, dass VW nicht stets Schadenersatz in vollem Umfang leisten muss. Nachfolgend finden Sie dazu einige Fallgruppen.
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05.08.2020
Keine Einigkeit beim LG Berlin zur Verfassungsmäßigkeit des Berliner „Mietendeckels“
Die Frage der Wirksamkeit des Berliner „Mietendeckels“ bleibt spannend. Nachdem die 67. Zivilkammer des LG Berlin das Regelwerk des Landesgesetzgebers im März 2020 noch für unwirksam gehalten hat, sind die Richterkollegen von der 66. Zivilkammer des gleichen Gerichts nun anderer Meinung. Allerdings können Mieterhöhungen über die Landesregelungen erst seit dem 23.2.2020 verhindert werden, so die 66. Kammer.
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04.08.2020
Im Überblick: Gerichtsentscheidungen rund um autonomes Fahren und E-Mobilität
Das LG München I untersagt Tesla-Werbung mit dem Begriff „Autopilot“. Um die Promillegrenze für die absolute Fahruntüchtigkeit beim Fahren mit „Pedelecs“ ging es vor dem OLG Karlsruhe – und ein Bürger kann dem Autohersteller VW nicht den Bau von E-Autos mit Batterien verbieten, sagt das OLG Braunschweig.
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29.07.2020
VGH Mannheim bestätigt Quarantänepflicht nach Einreise aus Türkei vorläufig
Nach der Verordnung zur Einreise-Quarantäne in Baden-Württemberg (Stand: Mitte Juli 2020) müssen sich Einreisende aus Risikogebieten für 14 Tage in Quarantäne begeben. Zu den Risikogebieten zählt auch die Türkei. Diese Einordnung hatte der VGH Mannheim in einem Eilverfahren bestätigt, obwohl der Wert der 7-Tage-Inzidenz – nach Angaben der Angaben des türkischen Gesundheitsministers – unter der Schwelle von 50 Infizierten pro 100.000 Einwohner liegt. Auch der Gesetz-und Verordnungsgeber führt inwischen Corona-Tests bei der Einreise nach Deutschland ein.
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28.07.2020
OLG München: Zerrissenes Testament bleibt wirksam, wenn ein weiteres Original existiert
Nicht selten verfassen Erblasser zwei Testamente mit gleichem Inhalt. Während ein Exemplar beim Erblasser bleibt, erhält der künftige Erbe das zweite Dokument. Doch gelten die letztwilligen Verfügungen in dem zweiten Exemplar auch dann noch, wenn der Erblasser seinen Willen ändert und nur sein Exemplar zerreißt? Hierzu hat sich das OLG München in einem vor kurzem veröffentlichten Beschluss geäußert.
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24.07.2020
In aller Kürze: Weitere Gerichtsentscheidungen zu Corona
Die Corona-Reisewarnung des Auswärtigen Amts hat weiterhin Bestand, sagt das VG Berlin. Vor dem VG Aachen ging es um die Sperrung eines Badesees und die Begrenzung der anwesenden Personenzahl bei einer Trauung im „Frankfurter Römer“ beschäftigte das VG Frankfurt am Main.
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23.07.2020
BVerfG: Staatlicher Zugriff auf Bestandsdaten ist zu begrenzen
Wann dürfen Ermittler und Sicherheitsbehörden – etwa bei der Verfolgung von Straftaten oder zur Terrorabwehr – Bestandsdaten von Handy- und Internetnutzern von den Providern herausverlangen? Über die Befugnisse der Behörden hat das BVerfG nun zum zweiten Mal entschieden und dabei erneut einige Behördenbefugnisse gekippt.
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21.07.2020
Neue Entwicklungen rund um Corona
Baden-Württemberg erlässt neue Verordnung zu Hygiene- und Arbeitsbedingungen in Schlachtbetrieben. Auf lokale Ausreisesperren haben sich haben sich Bund und Länder geeinigt. Die Corona-Warn-App ist nun EU-weit verfügbar und auch der Berliner Senat hat seine SARS-CoV-2-Infektionsschutzverordnung geändert.
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17.07.2020
Bayerischer VerfGH: Volksbegehren für Mietenstopp in Bayern unzulässig
Dürfen die Bundesländer in eigener Gesetzgebungskompetenz die Mietpreise regulieren oder darf dies nur der Bund? Auf die Beantwortung dieser Frage wartet man nicht nur in Berlin, wo seit Februar 2020 der „Mietendeckel“ gilt. Aufgrund des bayerischen Volksbegehrens „Mietenstopp“ hat auch der Bayerische Verfassungsgerichtshof (BayVerfGH) hierüber entschieden.
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16.07.2020
Neues aus Luxemburg, Karlsruhe und München
Der EuGH entscheidet über einen Auskunftsanspruch bei rechtswidrig hochgeladenen Filmen. Um das Recht auf Vergessen geht es vor dem BVerfG und das AG München stellt sehr hohe Anforderungen an den Wuchertatbestand bei einem herbeigerufenem Schlüsseldienst.
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14.07.2020
BGH zu Schönheitsreparaturen: Vermieter und Mieter in der Pflicht
Der VIII. Zivilsenat des BGH hat sich in zwei Berliner Parallelverfahren mit der Frage beschäftigt, ob der Vermieter Schönheitsreparaturen durchführen muss, wenn er dem Mieter eine unrenovierte Wohnung überlassen hat und die Abwälzung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter per AGB deshalb unwirksam ist.
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08.07.2020
BGH: Berufungsbegründung muss alle tragenden Erwägungen der Vorinstanzen aufgreifen
Was muss eine Berufungsbegründung enthalten, wenn das Ausgangsgericht seine Entscheidung auf mehrere Rechtsaspekte gestützt hat? Mit dieser Frage setzte sich der BGH in einer vor kurzem veröffentlichten Entscheidung auseinander.
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06.07.2020
BVerfG entscheidet nicht über geschlechtergerechte Sprache in Formularen
Gibt es einen Anspruch auf eine geschlechtergerechte Sprache in Formularen? Die Kundin einer Sparkasse verklagte ihr Geldinstitut aufgrund der ausschließlich männlichen Formulierungen in den Vordrucken und Formularen erfolglos vor den Zivilgerichten. Ihre hiergegen gerichtete Beschwerde nahm das BVerfG nicht zur Entscheidung an.
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03.07.2020
OVG Münster: Lockdown im Kreis Gütersloh aller Voraussicht nach rechtmäßig
Verstößt der Lockdown, den das Land NRW vor dem Hintergrund des Corona-Ausbruchs in einem Schlachtbetrieb für den gesamten Kreis Gütersloh und den Nachbarkreis Warendorf angeordnet hat, gegen Grundrechte? Hierüber hat das OVG Münster nun in zwei Eilverfahren unterschiedlich entschieden.
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02.07.2020
VG Hannover: Maskenpflicht bei Demonstrationen rechtmäßig
Wie weit sind Beschränkungen, nach denen Teilnehmer von Demos einfache Atemschutzmasken oder sonstige Mund-Nasen-Bedeckungen tragen müssen, rechtmäßig? Hierzu hat sich das VG Hannover aktuell geäußert.
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30.06.2020
Keine Einigkeit der Gerichte bei Verboten von Shisha-Bars in Zeiten von Corona
Die Corona-Pandemie hat zahlreiche Betriebsuntersagungen zur Folge, die unter anderem massiv in die Berufs-und Gewerbefreiheit eingreifen und vor allem die Gastronomie in ihrer Existenz bedrohen. Im Zuge der Lockerungen scheiden sich die Geister aktuell vor allem an den Shisha-Bars, die bei vielen jungen Menschen beliebt sind. Auch die Obergerichte sind sich nicht darüber einig, ob die Schließungen dieser Bars noch rechtmäßig sind.
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26.06.2020
Neues aus Köln, Hamburg und Itzehoe
Wer Frauen pauschal verunglimpft, macht sich strafbar, sagt das OLG Köln. Vor dem OLG Hamburg ging es um die Haftung für ein Foto, das Hacker auf die Internetseiten der Antragsgegnerinnen geladen hatten. Muss Google Earth Grundstücke verpixeln? Hierüber hat das LG Itzehoe entschieden und um Schleichwerbung zugunsten des Kinofilms „Fifty Shades of Grey“ in der Vox-Sendung „Shopping-Queen“ ging es vor dem VG Köln.
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25.06.2020
OLG Köln: Vertragsgenerator keine Rechtsdienstleistung
Der Vertrieb von digitalen Vertragsgeneratoren ist rechtlich umstritten. Offen ist vor allem, wo die Rechtsberatung beginnt. So hatte das LG Köln die Software „smart law“ als Rechtsdienstleistung gesehen, die eine Anwaltszulassung voraussetzt. Das OLG Köln sah dies anders und hob die Entscheidung der Ausgangsinstanz auf.
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23.06.2020
„Maskenpflicht“ von den Gerichten überwiegend bestätigt
Die Pflicht, aufgrund von Corona in bestimmten öffentlichen Bereichen eine einfache Atemschutzmaske zu tragen – bzw. Mund und Nase zu bedecken – ist nicht nur auf Zustimmung gestoßen, zumal anfangs verbreitet Skepsis über die Wirksamkeit der Masken herrschte. Die Gerichte sehen die Grundrechtseinschränkungen aufgrund der „Maskenpflicht“ aber weitgehend als gerechtfertigt an.
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22.06.2020
BGH: Schuldspruch wegen Mordes gegen Berliner Ku'dammraser nur bei einem der Angeklagten bestätigt
Der Raserunfall auf dem Berliner Ku’damm, bei dem ein unbeteiligter Autofahrer starb, landete nun schon zum zweiten Mal beim BGH. Wieder ging es darum, ob die beiden Fahrer, die mit bis zu 170 km/h bei Rot über eine Kreuzung fuhren, einen gemeinsamen Mord begangen haben. Nach der aktuellen BGH-Entscheidung wird sich das LG Berlin nun erneut mit einem Teil der Sache befassen müssen.
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18.06.2020
Corona-Warn-App in Deutschland gestartet
Am 16.6.2020 war es soweit – Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat auf einer Pressekonferenz die lange angekündigte Corona-Warn-App vorgestellt. An der Veranstaltung nahmen auch Bundesinnenminister Horst Seehofer, Kanzleramtschef Helge Braun sowie Vertreter des Robert Koch-Instituts und des Software-Entwicklers SAP teil.
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17.06.2020
BSG: Rechtsprechung zur Genehmigungsfiktion bei beantragten Kassenleistungen geändert
Versäumt eine Krankenkasse bei der Beantragung von Leistungen bestimmte Fristen, gilt die beantragte Leistung als genehmigt. Begründet diese Genehmigungsfiktion nun auch einen eigenständigen Versorgungsanspruch auf die beantragte Leistung? Hierüber hat das BSG kürzlich entschieden und dabei seine bisherige Rechtsposition aufgegeben.
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16.06.2020
Neue Entwicklungen bei Quarantäne-Regelungen für Einreisen aus dem Ausland
Nachdem das OVG Lüneburg die niedersächsische Quarantäne-Regelung für Einreisende aus dem Ausland gekippt hat, setzte auch das OVG Münster die entsprechende landesrechtliche pauschale Pflicht zur häuslichen Quarantäne außer Vollzug. Ebenso gab das VG Berlin dem Eilantrag eines Einreisenden statt. Zwar hat der Verordnungsgeber in Niedersachsen inzwischen seine Regelung geändert – dennoch bleiben einige Fragen offen.
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11.06.2020
ArbG Mainz: Ein 62-jähriger Berufsschullehrer kann trotz Corona zum Präsenzunterricht verpflichtet sein
Mit zunehmendem Alter steigt auch das Risiko einer Infizierung mit Corona. Doch wo liegen die Grenzen? Kann sich ein 62-jähriger Berufsschullehrer unter Berufung auf sein Alter von seiner Pflicht zum Präsenzunterricht befreien lassen? Hierzu hat sich kürzlich das ArbG Mainz geäußert.
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11.06.2020
BGH: Rechtsanwälte müssen bei Faxstörung nicht das beA nutzen
Welche Rolle spielt das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) bei fristwahrenden Schriftsätzen? Nach einem kürzlich veröffentlichten BGH-Beschluss ist die Nutzung des Postfachs auch bei einer Faxstörung noch nicht zwingend. Doch Vorsicht: Für die Arbeitsgerichte gelten zum Teil andere Grundsätze, so das LArbG Kiel.
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08.06.2020
OLG Brauschweig: Corona-Pandemie allein berührt nicht den Kindesumgang
Darf die Mutter einer Tochter aufgrund der Corona-Pandemie gegenüber dem Vater das Umgangsrecht verweigern? Hierüber hat das OLG Braunschweig im Wege eines Prozesskostenhilfeverfahrens entschieden.
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05.06.2020
Neues vom Gesetzgeber zu Corona
Die Bundesregierung hat auf wichtige aktuelle Gesetzesänderungen hingewiesen. Zahlreiche dieser Neuregelungen sollen die Folgen der Corona-Krise abmildern. Die wichtigsten Änderungen im Überblick.
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04.06.2020
Neues zu Mindestabstand, Quarantäne, Hochzeitsfeiern und Gesundheitsbescheinigungen – aktuelle Gerichtsentscheidungen um Corona
VerfGH Berlin kippt Bußgeldregelung bei Verstößen gegen Mindestabstand. Einreisende aus den USA müssen weiterin in Quarantäne, so das OLG Schleswig. In Berlin sind Hochzeitsfeiern weiterhin nur in kleinem Kreis möglich und das VG Leipzig hält Gesundheitsbescheinigungen von Eltern für Grundschüler für rechtswidrig.
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28.05.2020
BGH: SV Wilhelmshaven kehrt nach Zwangsabstieg nicht in die Regionalliga Nord zurück
Welchen Schaden hat ein Fußballverein, wenn er auf Anweisung der FIFA aus der Regionalliga absteigen muss und sich später herausstellt, dass der Zwangsabstieg rechtswidrig war? Der betroffene SV Wilhelmshaven sah den Wiederaufstieg als Schadenskompensation an – doch der Verein scheiterte damit letztlich auch vor dem BGH.
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27.05.2020
BGH bejaht vorsätzliche sittenwidrige Schädigung durch VW im Dieselskandal
Hat VW den Käufer eines gebrauchten VW-Sharans, der mit einer unzulässigen Abschaltsoftware ausgestattet war, vorsätzlich sittenwidrig geschädigt? Der BGH hat dies bejaht und damit die Entscheidungen der Mehrheit der Oberlandesgerichte bestätigt. Allerdings muss sich der Käufer einen Gebrauchsvorteil anrechnen lassen, wenn er das Fahrzeug zurückgeben will.
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25.05.2020
Neues vom Gesetzgeber zur Funktionsfähigkeit der Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit während der Corona-Krise
Arbeits- und Sozialgerichte müssen auch während der Corona-Krise funktionieren. Einen wichtigen Beitrag hierzu können Gerichtsverhandlungen per Video-Konferenz leisten. Dies hat auch der Gesetzgeber erkannt und ein entsprechendes Gesetzesvorhaben auf den Weg gebracht. Der aktuelle Verfahrensgang im Überblick.
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20.05.2020
Reisen und Quarantänebeschränkungen im Zeichen von Corona
Reisen ist zurzeit aufgrund von Corona problematisch. Touristen, die aus dem Ausland zurückkehren, droht aktuell sogar grundsätzlich noch eine zweiwöchige Quarantäne. Über deren Rechtmäßigkeit haben allerdings schon mehrere Gerichte entschieden, und einige Bundesländer haben ihre Einreiseregelungen mittlerweile gelockert.
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20.05.2020
VG Hannover: Die „Corona-Erlasse“ des Niedersächsischen Justizministeriums unterliegen den Umweltinformationsgesetzen
Können Erlasse einer Behörde zum Umgang mit der Corona-Pandemie Umweltinformationen sein? Das Niedersächsische Justizministerium verneinte diese Frage und verweigerte einem Journalisten die Zusendung sämtlicher Erlasse, die es zum Umgang mit der Corona-Pandemie verfasst hatte. Nun hat das VG Hannover hierüber entschieden.
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14.05.2020
Im Überblick: Gerichtsentscheidungen zu Corona-Hilfen
Bund und Länder haben zur Abfederung von finanziellen Schwierigkeiten aufgrund der Corona-Krise zahlreiche Maßnahmen und Hilfen beschlossen. Naturgemäß führte dies auch zu rechtlichen Schwierigkeiten. Einige Fälle haben bereits die Gerichte erreicht. Die wichtigsten Entscheidungen hat die ESV-Redaktion kurz zusammengefasst.
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13.05.2020
BGH erlaubt Sampling nur unter engen Voraussetzungen
Nur zwei Sekunden lang dauert ein kleiner Tonschnipsel, der die Gerichte schon länger als 20 Jahre beschäftigt. Allein der BGH musste sich nun vier Mal mit der Frage auseinandersetzen, ob Musikproduzent Moses Pelham die Tonfolgen von Kraftwerk übernehmen durfte. Dennoch ist die scheinbare Endlosschleife noch nicht ganz beendet.
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12.05.2020
Rund um Ausgangsbeschränkungen und die Versammlungsfreiheit – Gerichtsentscheidungen im Überblick
Darf man in Zeiten der Corona-Pandemie überhaupt seine Wohnung verlassen oder demonstrieren? Wie steht es um die Ausgeh- oder Kontaktverbote? Die Gerichte haben in den letzten beiden Wochen mehrere Fälle zu diesen Themen entschieden. Ein Ausrufezeichen setzte der Saarländische Verfassungsgerichtshof, der die strengen Ausgangsbeschränkungen gelockert hat.
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07.05.2020
Neues aus Karlsruhe, Frankfurt und Köln
Paukenschlag in Karlsruhe: Das BVerfG hält das Staatsanleihekaufprogramm der EZB für teilweise verfassungswidrig. Das OLG Frankfurt äußert sich zum Widerspruchsrecht von Handy-Kunden sowie zu Bewertungen auf einem Ärzteportal. Um einen Unfall zwischen einem Gleitschirm und einem Drachenflieger ging es vor dem OLG Köln.
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05.05.2020
BGH: Urteil des LG Berlin in Kreuzberger Raserfall aufgehoben
Ist es Mord oder doch nur fahrlässige Tötung, wenn andere Verkehrsteilnehmer durch Autoraser ums Leben kommen? Noch immer beschäftigt diese Frage die Gerichte und vor allem den BGH, der kürzlich erneut ein Berliner „Raserurteil“ aufgehoben hat.
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04.05.2020
Aufregung um Ladenöffnungen – Aktuelle Gerichtsentscheidungen im Überblick
Die meisten Kaufhausketten und Ladenbesitzer zeigten zu Beginn der Corona-Krise Verständnis für Schließungen. Allerdings geht es den Geschäften zunehmend um ihre Existenz und mit den kürzlich beschlossenen Lockerungen hat sich die Stimmung gewendet. Dies führte zu einigen Eilanträgen bei den Gerichten – mit unterschiedlichem Ausgang.
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30.04.2020
Unfall im Homeoffice: Wann zahlt die gesetzliche Unfallversicherung?
Aufgrund der aktuellen Coronakrise arbeiten viele Arbeitnehmer von zu Hause aus. Auch dort kann es zu Unfällen kommen. Doch wann besteht für Tätigkeiten im Homeoffice überhaupt ein gesetzlicher Unfallschutz? Die ESV-Redaktion ist dieser Frage nachgegangen.
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29.04.2020
Krankenversicherung in Zeiten von Corona
Übernimmt die Krankenkasse die Kosten für Corona-Tests und Atemschutzmasken? Besteht Versicherungsschutz, wenn der Arbeitgeber Sozialversicherungsbeiträge nicht abführt? Können die Beiträge gestundet werden? Wann sind Corona-Hilfszahlungen relevant für die Höhe der Sozialversicherungsbeiträge? Antworten hierauf hat die ESV-Redaktion in einem kurzen Überblick zusammengestellt.
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22.04.2020
Stefan Brink: „Notstand ist kein Passepartout für Verwaltungsbehörden“
Gerät der Datenschutz im Zeichen von Corona unter die Räder? Hierüber hat sich Rechtsanwalt Prof. Niko Härting, in Folge 6 des Ping Podcasts „Corona im Rechtsstaat“ mit Stefan Brink – Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit in Baden-Württemberg – unterhalten. Die ESV-Redaktion gibt einen kurzen Interviewbericht.
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17.04.2020
VG Berlin zur vorübergehenden Anordnung von Homeoffice bei Amtsinspektorin
Beamte haben gegenüber ihrem Dienstherrn einen Anspruch auf eine amtsangemessene Beschäftigung. Doch ist es auch angemessen, eine Amtsinspektorin aufgrund der Corona-Gefahren ins Homeoffice zu schicken? Hierüber hat kürzlich das VG Berlin in einem Eilverfahren entschieden.
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16.04.2020
BVerfG zur Corona-Pandemie
Die Grundrechtseinschränkungen aufgrund der Corona-Krise haben das BVerfG erreicht. Dabei ging es unter anderem um die Bayerische Corona-Verordnung, den besonderen Mieterschutz aufgrund von Corona oder um Eingriffe in die Glaubensfreiheit. Auch eine Anwältin blieb mit einem Eilantrag gegen die Corona-Beschränkungen aller Bundesländer erfolglos.
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15.04.2020
Neue Gerichtsentscheidungen rund um Corona
Die Gerichtsentscheidungen um Corona häufen sich. Eine wichtige Rolle spielt die Zulässigkeit von Rechtsbehelfen gegen Corona-Verordnungen. Bei den Grundrechtseingriffen ging es unter anderem um Betriebsschließungen, Kontaktverbote, Verbote von Gottesdiensten – aber auch um eingeschränkte Möglichkeiten, Rechtsanwälte aufzusuchen, die Nutzung von Nebenwohnungen oder das Besuchsrecht in Pflegeheimen.
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08.04.2020
Corona-Pandemie: Neue Kompetenzen des Bundes zum Gesundheitsschutz
Die Folgen der Corona-Krise sind evident. Aus diesem Grund hat der Bundesgesetzgeber unter anderem das Infektionsschutzgesetz (IfSG) geändert und dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG) weitreichende Kompetenzen zum Schutz der Bevölkerung übertragen.
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06.04.2020
Burbulla zum Aus der Klauselkombination aus Betriebspflicht, Sortimentsbindung und Ausschluss des Konkurrenzschutzes
Im Februar 2020 hat der BGH über das Aus der Klauselkombination aus Betriebspflicht, Sortimentsbindung und Ausschluss des Konkurrenzschutzes entschieden. Rechtsanwalt Dr. Rainer Burbulla – der bereits zur vorinstanzlichen Entscheidung des KG gegenüber der ESV-Redaktion Stellung bezog – erläutert in einem weiteren Interview den Kontext der BGH-Entscheidung und die praktischen Auswirkungen.
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03.04.2020
Weg für Corona-Soforthilfen frei
Die Corona-Krise hatte den Bund dazu veranlasst, Kleinunternehmen, Soloselbstständigen, Freiberuflern und Landwirten Soforthilfen zu gewähren. Nun haben sich Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) und Bundesfinanzministerium (BMF) mit den Bundesländern auf eine Verwaltungsvereinbarung geeinigt. Dies haben das BMF und das BMWi in einer gemeinsamen Presseerklärung mitgeteilt.
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01.04.2020
OVG Berlin-Brandenburg: Ansammlungsverbot wegen Corona-Virus verhältnismäßig
Erstmals in der Nachkriegsgeschichte hat der Corona-Virus in Deutschland zu umfassenden Ausgangsbeschränkungen geführt. Ein betroffener Bürger sah sich hierdurch seiner Freiheitsrechte beraubt. Per Eilantrag wollte er den Vollzug der SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung des Landes Brandenburg stoppen. Ohne Erfolg, wie der aktuelle Beschluss des OVG Berlin-Brandenburg zeigt.
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25.03.2020
Neues aus Karlsruhe, Stuttgart, Berlin, Potsdam und München
Die Corona-Krise beschäftigte das BVerfG und das VG Stuttgart. Um eine Erlaubnis zum Herstellen von Arzneimitteln ging es vor dem VG Potsdam. Das LG Berlin lässt den Eigentümer der gestohlenen Goldmünze „Big Maple Leaf“ leer ausgehen – und um einen Sturz über einen Gartenschlauch ging es vor dem AG München.
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20.03.2020
LG Berlin: „Berliner Mietendeckel“ verfassungswidrig
Der Berliner Mietendeckel beschäftigt die Öffentlichkeit schon länger. Erst vor kurzem hat sich auch das BVerfG mehrfach dazu geäußert – allerdings ohne das Gesetzeswerk außer Kraft zu setzen. Nun hält die 67. Zivilkammer des LG Berlin die Regelung für verfassungswidrig.
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17.03.2020
Neues aus Karlsruhe, Berlin und Hagen
Vor dem BVerfG scheiterten mehrere Eilanträge gegen den Berliner „Mietendeckel“. Der BGH entschied über eine kostenlose App des Deutschen Wetterdienstes und der Corona-Virus stand vor dem dem AG Hagen sowie dem ArbG Berlin im Mittelpunkt.
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12.03.2020
OVG Schleswig: Moratorium zur Sicherung der Windkraftplanung des Landes ist verfassungskonform
In Schleswig-Holstein stagniert seit 2015 der Ausbau von Windrädern. Der Grund: Ein faktischer Genehmigungsstopp durch den Landesgesetzgeber. Hiergegen wollte eine private Betreiberin von Windkraftanlagen vorgehen – ohne Erfolg, wie eine aktuelle Entscheidung des OVG Schleswig zeigt.
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12.03.2020
BVerwG: Dieselfahrverbote können unverhältnismäßig sein
Spätestens seitdem das BVerwG im Februar 2018 den Weg für Dieselfahrverbote frei gemacht hat, mussten zahlreiche Städte ihre Luftreinhaltepläne entsprechend erweitern. Allerdings erfordert nicht jede Überschreitung der zulässigen Grenzwerte ein Fahrverbot, wie das BVerwG jüngst entschieden hat.
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10.03.2020
Martin Gladenbeck und Dr. Abbas Samhat: „Bei der Bestellung von Grundschulden ist der Sicherungsvertrag maßgeblich“
Die Vergabe von Krediten ist ohne Sicherheiten kaum denkbar. Eines der wichtigsten Sicherungsmittel ist die Grundschuld. Über die Besonderheiten dieses Grundpfandrechts und neue Entwicklungen in diesem Bereich hat sich die ESV-Redaktion mit den Rechtsanwälten Martin Gladenbeck und Dr. Abbas Samhat unterhalten.
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05.03.2020
OLG Karlsruhe zu Schadenersatzansprüchen wegen fehlendem Hinweis auf etwaige Behinderung des ungeborenen Kindes
Wann können Eltern eines behinderten Kindes Ansprüche auf Schadensersatz haben, wenn sie von den behandelnden Ärzten nicht auf das Risiko einer schweren Behinderung ihres ungeborenen Kindes hingewiesen wurden? Mit dieser Frage hat sich jüngst das OLG Karlsruhe befasst.
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02.03.2020
BVerfG: Verbot der geschäftsmäßigen Hilfe zum Suizid ist nichtig
Die geschäftsmäßige Hilfe zum Suizid ist nach § 217 StGB strafbar. Allerdings gibt es durchaus Personen, die sich eine professionelle Begleitung in den selbstbestimmten Freitod wünschen. Diese halten das Verbot der Suizidhilfe für verfassungswidrig. Hierüber hat nun das BVerG entschieden.
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26.02.2020
Neues aus Celle, München und Aachen
Das OLG Celle entschied über eine Entschädigung wegen Flugausfalls. Das „Rollern“ mit dem Fahrrad in einer Fußgängerzone beschäftigte das AG München. In weiteren Verfahren ging es um eine „Schwarzfahrt“ mit präparierter Fahrkarte und um die Zulassung eines Studenten zu einem Schwimmkurs.
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25.02.2020
Kehrtwende des OVG-Berlin-Brandenburg: Rodungsarbeiten auf Tesla-Gelände dürfen fortgesetzt werden
Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom 20.2.2020 die Eilanträge, die unter anderem die Grüne Liga Brandenburg gegen die vorzeitige Waldrodung auf dem Tesla-Gelände gestellt hat, zurückgewiesen. Tesla darf damit die Rodung des Waldes nun doch fortsetzen.
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21.02.2020
Warum das OVG Berlin-Brandenburg die Waldrodung auf dem Tesla-Gelände vorläufig gestoppt hat
Zurzeit darf auf dem Tesla-Gelände in Grünheide kein Baum mehr gefällt werden. Den Rodungsstopp hat das OVG Berlin-Brandenburg angeordnet. Vorher hatte die Ausgangsinstanz Eilanträge der „Grünen Liga“ auf Stopp der Rodungen abgelehnt. Endgültig entschieden ist damit aber noch nichts.
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19.02.2020
Neues aus Düsseldorf, Hamm und München
Das OLG Düsseldorf hält fristlose Kündigung von Friedhofsgärtner-Vertrag unwirksam. Um die Benutzung von Mobiltelefonen beim Autofahren ging es bei zwei Entscheidungen des OLG Hamm und das AG München äußerte sich zum Schlagzeugspielen in einer Wohnung.
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19.02.2020
BVerfG: Eilantrag gegen Berliner „Mietdeckel“ zu früh
Der Berliner „Mietdeckel“ hat schon vor seinem Inkrafttreten für Aufregung gesorgt. Vor allem zahlreiche Wirtschaftsverbände hatten das Vorhaben stark kritisiert. Ebenso kündigten einige Parteien den Gang nach Karlsruhe an. Den Auftakt machten einige Vermieter – allerdings zu früh, wie ein aktueller Beschluss des BVerfG zeigt.
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14.02.2020
LG München weist Klage von „Financialright“ gegen LKW-Kartell ab
Die Zahl der Geschäftsmodelle, nach denen sich Inkassodienstleister Schadenersatzansprüche abtreten lassen und später selbst IT-basiert durchsetzen, wächst. Aufwind erhielt dieser Trend durch den BGH in Sachen „Mietright“. Dass dennoch längst nicht alle Fragen geklärt sind, zeigt eine aktuelle Entscheidung des LG München I.
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12.02.2020
Neues vom Bundesverfassungsgericht
Das Bundesverfassungsgericht hat viele interessante Entscheidungen getroffen. Vor dem Ersten Senat ging es um eine Versammlung vor der „Roten Flora“, um Sozialleistungen für Ausländer oder um die Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen. Der Zweite Senat hat über eine Zwangsfixierung in einem Krankenhaus entschieden.
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10.02.2020
Generalanwalt des EuGH: Grundrechte sind unüberwindliche Barriere
Inwieweit rechtfertigt die Terrorgefahr unbegrenztes Datensammeln? Über diese Frage musss demnächst der EuGH entscheiden. Dabei geht es um Massenüberwachungen durch staatliche Sicherheitsbehörden und Geheimdienste. In seinen Schlussanträgen hält der EU-Generalanwalt dieses Datensammeln grundsätzlich für rechtswidrig.
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30.01.2020
Im Rückspiegel: Wichtige Tendenzen im Verkehrsrecht 2019
Der BGH stärkte die Rechte von privaten Parkplatzbesitzern. Auch „Autoraser“ spielten 2019 eine große Rolle. Weitere Themen: Der VW-Abgasskandal, die Reichsbürger oder die Überwachung des Straßenverkehrs durch Private. Zudem sorgte die Nutzung von elektronischen Geräten im Straßenverkehr für viel Diskussionsstoff.
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27.01.2020
Neues aus Karlsruhe und Berlin
Der BGH äußerte sich zum Bewertungsportal Yelp und zur Veranstalterhaftung bei einer Pauschalreise. Die Verjährung von Ansprüchen im Kontext zum VW-Abgasskandal beschäftigte das OLG Karlsruhe und um eine Diskriminierung bei der Wohnungssuche ging es vor dem AG Charlottenburg in Berlin.
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24.01.2020
SG Düsseldorf: Sammlerin von Pfandflaschen hat Anspruch auf Hartz-IV-Leistungen
Wer ALG-2-Leistungen bezieht – auch als Hartz-IV-Leistungen bekannt – muss sich grundsätzlich alle Geldeinnahmen auf seine Regelleistungen anrechnen lassen. Doch gilt das auch für geringe Einnahmen aus dem Sammeln von Pfandflaschen? Hierzu hat sich das SG Düsseldorf aktuell geäußert.
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15.01.2020
Rückblick: Wichtige Entscheidungen im Marken- und Urheberrecht
Im Urheber- und Kennzeichenrecht gab es viele interessante Gerichtsentscheidungen. Unter anderem ging es um den berühmten Zauberwürfel „Rubik's Cube“ oder um fremde Marken in Googleanzeigen von Amazon. Auch das BPatG war sehr aktiv. Zwei wichtige Streitigkeiten aus dem Urheberrecht landeten vor dem BGH.
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10.01.2020
BAG: Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung kann Rechtskraft von Urteil im Kündigungsschutzprozess durchbrechen
Kann ein Arbeitnehmer, der mit seiner Kündigungsschutzklage rechtskräftig unterliegt, später noch Schadenersatzansprüche geltend machen, wenn ernsthafte Zweifel an der Wirksamkeit der Kündigung entstehen? Prinzipiell ist dies möglich, sagt das Bundesarbeitsgericht (BAG), das hierfür aber sehr hohe Hürden aufstellt.
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07.01.2020
Neues aus Luxemburg, Erfurt, Saarbrücken und Frankfurt a. M.
Der EuGH äußert sich zu „gebrauchten“ Online-E-Books. Auch Sportlehrer dürfen Mädchen unterrichten, sagt das BAG. Eine Geschwindigkeitsbegrenzung in Schulnähe an Feiertagen beschäftigte das OLG Saarbrücken und das AG Frankfurt präzisierte die Anforderungen an die Kündigung eines Fitnessstudiovertrags.
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03.01.2020
Jahresrückblick 2019: Entwicklungen in den Bereichen Digitalisierung, Legal Tech und IT-Recht
Im Jahr 2019 gab es bemerkenswerte Entwicklungen in den Bereichen Legal Tech, bei Smart-Metern oder in Sachen „LexApplePay“ – aber auch bei der „App auf Rezept“ oder in der Diskussion um die KI. Wichtige Eckpunkte hat die ESV-Redaktion für Sie zusammengefasst.
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23.12.2019
Neues aus Berlin, München und Aachen
LAG Berlin-Brandenburg hält die Kündigung eines Lehrers mit rechtsextremen Tattoos für unwirksam. Die Verjährung von Ansprüchen gegen VW aus der Diesel-Affäre beschäftigte das OLG München. In weiteren Entscheidungen ging es um Alkohol in Barthaaren und die automatische Verlängerung eines Probe-Abos.
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19.12.2019
BGH zu erhöhten Gebühren auf Privatparkplätzen
Kann der private Betreiber eines Parkplatzes vom Halter eines PKW erhöhte Parkgebühren verlangen, wenn dessen Fahrzeug unter Verstoß gegen die Parkbedingungen des Betreibers abgestellt wurde? Hierüber hat der XII. Zivilsenat des BGH – der unter anderem für gewerbliches Mietrecht zuständig ist – aktuell entschieden.
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18.12.2019
OLG München zur Auslegung eines Ehegatten-Testaments
Oft wollen sich Ehegatten in einem Testament zunächst vollständig selbst bedenken. Gemeinsame Kinder würden dann erst nach dem Tod des länger lebenden Ehegatten erben. Allerdings sollte ein Testament einen solchen Willen ausdrücklich vorsehen, wie ein kürzlich veröffentlichter Beschluss des OLG München zeigt.
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12.12.2019
Neues aus Luxemburg, Frankfurt, Braunschweig und Lüneburg
Essig aus Deutschland darf „Balsamico“ heißen, so der EuGH. Dem OLG Frankfurt zufolge darf Netflix seine Dramaserie „Skylines“ weiterhin verbreiten. Eine Führungskraft von VW scheiterte mit einer Kündigungsschutzklage im Kontext des Abgasskandals und eine „Fridays for Future"-Demo beschäftigte das OVG Lüneburg.
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09.12.2019
BVerfG zum „Recht auf Vergessen“ im Internet bei schweren Straftaten
Haben Täter auch bei schweren Straftaten ein „Recht auf Vergessen“ im Internet? Hierzu hat sich das BVerfG aktuell geäußert. Im Spannungsfeld steht hierbei das allgemeine Persönlichkeitsrecht des betroffenen Straftäters und das Recht auf Meinungs- bzw. Pressefreiheit.
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04.12.2019
LG Stuttgart: Fünf Jahre Jugendhaft nach tödlichem Unfall
Kommen Menschen durch Autoraser ums Leben, kann der Fahrer prinzipiell wegen Mordes bestraft werden. Alternativ kommt auch eine Verurteilung wegen Teilnahme an einem verbotenen Kraftfahrzeugrennen mit Todesfolge in Betracht. Ein derartiger Fall hat vor kurzem das LG Stuttgart beschäftigt.
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02.12.2019
Neues vom Gesetzgeber
Die Bundesregierung plant die Entlastung von Betriebsrentnern und will den Wettbewerb bei mobilen Zahlungsdienstleistungen beleben. Um die Förderung der Elektromobilität und um die Streichung des Solar-Deckels geht es dem Deutschen Bundesrat.
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28.11.2019
BGH: „Mietright“ ist noch erlaubte Inkassotätigkeit
Sogenannte Legal Techs sind im Vormarsch. Das gilt auch für das Berliner Startup „LexFox“. Dieses will Mietern auf ihrem Portal „weniger.miete.de“ unter anderem bei der Durchsetzung der Mietpreisbremse helfen. Doch wann betreiben solche Unternehmen unerlaubte Rechtsberatung? Hierüber hat nun der BGH aktuell entschieden.
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27.11.2019
Sebastian Louven: „Mit ApplePay hatte der Smartphonehersteller die Finanzbranche eiskalt erwischt“
„Mobile“ Payment ist auch für Apple und seinen NFC-Chip für „Apple Pay“ attraktiv. Nun will der Gesetzgeber den Smartphonehersteller dazu zwingen, seine Schnittstellen auch für andere Bezahldienstleister zu öffnen. Hierüber hat sich die ESV-Redaktion in einem zweiteiligen Interview mit Rechtsanwalt Sebastian Louven unterhalten.
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26.11.2019
Neues aus Luxemburg, Köln, Koblenz und Münster
Keine Zwangshaft für Politiker, meint der Generalanwalt am EuGH. Das OLG Köln hält Teile des Ärzteportals Jameda für rechtswidrig. Dem LG Koblenz zufolge müssen sich Flugreisende sehr umfassend über die Abflugmodalitäten informieren und das OVG Münster trifft schicksalhafte Entscheidung für eine Muffelwildherde.
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18.11.2019
OLG Frankfurt a.M. hält Überwachung des bewegten Verkehrs durch private Dienstleister für rechtswidrig
Seit geraumer Zeit lassen Gemeinden den beweglichen Verkehr auch durch private Unternehmen überwachen. Somit ergehen bei Geschwindigkeitsverstößen Bußgeldbescheide, die auf Messungen von Privatpersonen basieren. Diese Praxis hat nun das OLG Frankfurt beanstandet – möglicherweise mit weitreichenden Konsequenzen.
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18.11.2019
BGH zu Schadenersatzansprüchen des Vermieters wegen Entfernung alter Tapeten
Wohnungen mit nur teilweise abgelösten Tapeten sollen schwerer zu vermieten sein. Aber müssen ausgezogene Mieter Schadenersatz leisten, wenn sie eine vereinbarte Renovierung abbrechen? Hiermit hat sich der BGH in einer kürzlich veröffentlichten Entscheidung auseinandergesetzt.
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15.11.2019
Neues vom Gesetzgeber
Regierungskoalition einigt sich bei Grundrente. Kinder von pflegebedürftigen Eltern sollen entlastet werden, so der Ausschuss für Arbeit und Soziales. Die Regierungsfraktionen legen einen gemeinsamen Gesetzesentwurf zur Modernisierung des Strafverfahrens vor. Plastiktüten sollen weitgehend verboten werden und das Radfahren soll sicherer werden.
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15.11.2019
Neues aus Leipzig, Oldenburg und München
BVerwG lässt Album von Bushido „Sonny Black“ auf Index. Die Befangenheit eines Richters beschäftigte das OLG Oldenburg. Vor dem LG München I ging es um den Markenschutz des „Lindt-Goldhasen“ und im bayerischen „T-Shirt-Spruch-Streit“ einigten sich die Parteien auf bemerkenswerte Weise.
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08.11.2019
BAG zum Zugang einer Kündigung durch Einwurf in Briefkasten
Eine Kündigung, die in einen Hausbriefkasten eingeworfen wird, ist zugegangen, wenn der Absender nach der Verkehrsauffassung mit der Leerung des Briefkastens rechnen durfte. Um die Frage, wie diese Verkehrsanschauung zu ermitteln ist, ging es in einem kürzlich veröffentlichten Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG).
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07.11.2019
BVerfG: Sanktionen bei Hartz IV teilweise verfassungswidrig
Hartz-IV-Empfängern, die gegen Mitwirkungspflichten bei der Jobsuche verstoßen, drohen Leistungskürzungen. Doch inwieweit darf der Staat seine Bürger in Existenznot bringen? Hierüber hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) aktuell entschieden.
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05.11.2019
Neues aus Frankfurt a.M., München, Bielefeld und Berlin-Brandenburg
Das OLG Frankfurt a. M. entschied über Werbung einer Influencerin. Zu viel Schampus kann Passagiere fluguntauglich machen, so das AG München. Schimmel im Kinderzimmer beschäftigte das AG Bielefeld und um die Entlassung eines Polizeianwärters nach YouTube-Video ging es vor dem OVG Berlin-Brandenburg.
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31.10.2019
EuG: Zauberwürfel „Rubik's Cube“ verliert Markenschutz
Das Europäische Gericht (EuG) hat aktuell entschieden, dass der Zauberwürfel „Rubik's Cube“ nicht als dreidimensionale Marke eingetragen werden darf. Verliert der Würfel damit nach etwa 13 Jahren Streit auch endgültig seine „Magie“ ? Diese Frage bleibt vorerst offen.
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29.10.2019
Gesetzgeber plant Apps auf Rezept
Video-Sprechstunden, Nutzung des Datennetzes im Gesundheitswesen oder Apps auf Rezept. Möglich machen soll dies das Digitale-Versorgung-Gesetz (DVG), das der Deutsche Bundestag und der Deutsche Bundesrat kürzlich beraten haben.
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24.10.2019
Neues aus Karlsruhe, München und Naumburg
BVerfG nimmt neun Verfassungsbeschwerden gegen Dieselfahrverbote nicht an. Um die Verletzung einer Gerichtsstandsvereinbarung ging es vor dem BGH. Das OLG Naumburg entscheidet unterschiedlich im Abgasskandal gegen VW. Vor dem OLG München hatte die erste mietrechtliche Musterfeststellungsklage Erfolg und „Containern“ ist strafbar, sagt das BayObLG.
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23.10.2019
N. Werry: „Dauerhaft gesetzwidriges Verhalten beim Umgang mit Daten wird sich nicht auszahlen”
Die Herausforderungen, die Big Data, KI oder Blockchain & Co mit sich bringen, stellen auch unsere Rechtsordnung vor schwierige Aufgaben. Hierzu haben sich Prof. Dr. Louisa Specht-Riemenschneider, Nikola A. F. Werry, LL.M. und Susanne Werry, LL.M in einem zweiteiligen Interview gegenüber der ESV-Redaktion geäußert.
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22.10.2019
LG Köln verbietet Vertragsgenerator ohne Anwaltszulassung
Vertragsmuster entwickeln sich zunehmend zu digitalen Vertragsgeneratoren und werden damit auch komplexer. Doch wo beginnt die Rechtsberatung, die nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) eine Anwaltszulassung voraussetzt? Hiermit hat sich das LG Köln aktuell befasst. Gegenstand des Verfahrens war der Vertragsgenerator Smartlaw.
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15.10.2019
Specht-Riemenschneider: „Reine Textinformationen im Datenschutz können zum Information Overload führen“
Big Data, KI, Blockchain, Smart-Cotracts oder Clouds sind längst real. Die Herausforderungen, die hieraus für unsere Rechtsordnung erwachsen, haben Prof. Dr. Louisa Specht-Riemenschneider, Nikola A. F. Werry, LL.M. und Susanne Werry, LL.M in einem zweiteiligen Interview mit der ESV-Redaktion erörtert.
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14.10.2019
Kehrtwende des OLG Braunschweig? Ein Überblick zum Diesel-Abgasskandal
Hat VW die Käufer im Diesel-Abgasskandal vorsätzlich und sittenwidrig geschädigt? Nachdem wohl die Mehrheit der Obergerichte dies seit geraumer Zeit annimmt, überlegt jetzt auch das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig – das diese Frage bisher verneint hatte – ob der Fahrzeughersteller die Käufer bewusst getäuscht hat.
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10.10.2019
Neues aus Luxemburg, Hamm, Braunschweig, Stuttgart und Koblenz
Der EuGH hat entschieden, wann Facebook rechtswidrige Posts entfernen muss. Ob ein sogenannter Suger-Daddy ein Arbeitszeugnis erteilen und Urlaubsabgeltung zahlen muss, entschied das LAG Hamm. Weitere Entscheidungen befassen sich mit dem VW-Abgasskandal sowie mit einem Unfall in einer Waschstraße.
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09.10.2019
BVerwG: Warum der EuGH die Vereinbarkeit der deutschen Vorratsdatenspeicherung mit Unionsrecht prüfen soll
Nach den Regelungen der Vorratsdatenspeicherung sollen Anbieter von Telekommunikationsleistungen die Verbindungs- und Standortdaten ihrer Nutzer zur Strafverfolgung oder zur Gefahrenabwehr über längere Zeit speichern. Allerdings waren derartige gesetzliche Regelungen in Deutschland schon immer umstritten. Nun hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) die Frage dem EuGH vorgelegt.
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02.10.2019
Neues aus München, Koblenz, Berlin und Siegburg
Das BPatG hält Wortmarke „Law++“ für nicht eintragungsfähig. Fußgänger haben Vorrang vor E-Rollern, sagt das OLG Koblenz. Das VG Berlin hält Livestreams der Bild-Zeitung für zulassungspflichtigen Rundfunk und über die dienstliche Beurteilung einer Konkurrentin entschied das Arbeitsgericht Siegburg.
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30.09.2019
BGH: Rechtsanwalt muss dranbleiben
Fristwahrende Schriftsätze werden vor allem in Anwaltsprozessen oft kurz vor Fristende an das betreffende Gericht gefaxt. Was der Anwalt unternehmen muss, wenn erste Übermittlungsversuche scheitern, zeigt ein vor kurzem veröffentlichter Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH).
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24.09.2019
Neues aus Münster, Nürnberg-Fürth, München und Köln
OVG Münster verbietet der Polizei Fotos von Personen auf einer Demo. Über Leguane in einer Einzimmerwohnung ent-schied das VG Köln. In weiteren Entscheidungen ging es um Wohnungsbesichtigungen des Vermieters mit dritten Personen und um die Rückzahlung des Honorars an eine Partnerver-mittlung.
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24.09.2019
Dr. Rainer Burbulla: „Das Mietervorkaufsrecht hat gerade in Berlin eine besondere Bedeutung“
Ende Dezember 2018 hatte das Landgericht (LG) Berlin per Eilrechtsschutz einen umstrittenen Verkauf von 675 Wohnungen vorläufig untersagt. Über den Fortgang des Verfahrens und dessen Ausgang vor dem Berliner Kammergericht (KG) hat sich die ESV-Redaktion mit RA Dr. Rainer Burbulla unterhalten.
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17.09.2019
OLG Hamm: Auch Taschenrechner am Steuer nicht erlaubt
Handys am Steuer sind verboten. Aber gilt dieses Verbot auch für Taschenrechner? Die Gerichte sind sich in dieser Frage nicht einig, wie eine jüngere Entscheidung des OLG Hamm zeigt.
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12.09.2019
Neues aus Leipzig, Düsseldorf, München und Nürnberg
BVerwG hält Untersagung von Facebook-Fanseite vorerst für rechtmäßig. MIt dem Wohlergehen von Hunden befassten sich das VG Düsseldorf sowie das OLG Nürnberg. Um die Folgen der Rücknahme des Antrages auf ein Testamentsvollstreckerzeugnis ging es vor dem OLG München.
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12.09.2019
Balzer und Buchberger: „Auf Messenger-Kommunikation sollte verzichtet werden“
Die DSGVO ist an den Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern nicht vorbeigegangen. Die rechtlichen Konsequenzen für diese Berufsgruppe und die Anforderungen an die Datensicherheit haben Dipl.-Ing. Thomas Balzer und Dipl.-Ing. Erhard Buchberger in einem zweiteiligen Interview mit der ESV-Redaktion erörtert.
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11.09.2019
Neues aus Frankfurt, Wiesbaden, Hannover und Koblenz
Das OLG Frankfurt entschied über den Fortbestand der Ehe einer Minderjährigen. Um Gebrauchsspuren einer Mietsache ging es vor dem AG Wiesbaden. Das VG Hannover befasste sich mit der Produktplatzierung in einer RTL-Serie, und die Laktoseunverträglichkeit eines Polizeibewerbers beschäftigte das VG Koblenz.
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06.09.2019
Balzer und Buchberger: „Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten hat zentralen Stellenwert“
Die DSGVO hat den Datenschutz innerhalb der EU neu justiert. Die rechtlichen Konsequenzen und die Anforderungen an die Datensicherheit für Steuerberater und Wirtschaftsprüfer erläutern Dipl.-Ing. Thomas Balzer und Dipl.-Ing. Erhard Buchberger in einem zweiteiligen Interview mit der ESV-Redaktion.
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03.09.2019
Neues aus München, Naumburg und Dresden
Das BPatG entschied über die Wortmarke „BerlinFaces“. Um die Pflicht von Airbnb zur Preisgabe der Identität von Gastgebern ging es vor dem VGH München. Weitere Entscheidungen befassen sich mit Schadenersatz im Diesel-Abgasskandal und Google hat einen Unterlassungsanspruch gegenüber dem „Bräustüberl Tegernsee“ anerkannt.
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30.08.2019
OLG München zum Überkleben des Euro-Feldes eines Autokennzeichens
Die Zahl der Fälle, in denen Kfz-Halter das blaue EU-Feld ihres Kennzeichens mit einer „Reichsflagge“ oder einem „Preußenadler“ überkleben, bleibt stabil. Nachdem das Amtsgericht Altenburg hierin kein strafbares Verhalten sieht, hat sich auch das OLG München dazu geäußert.
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29.08.2019
SG Stuttgart: Keine Anerkennung von posttraumatischer Belastungsstörung bei Rettungssanitäter
Können Angehörige bestimmter Berufsgruppen Ansprüche auf Anerkennung von posttraumatischen Belastungsstörungen (PTBS) als Berufskrankheit haben? In einem Fall vor dem Sozialgericht Stuttgart ging es um einen Rettungssanitäter, der sich unter anderem auf Traumata aus seinen Einsätzen beim Amoklauf von Winnenden berief.
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27.08.2019
BAG: Fristenüberwachung bei elektronischem Fristenkalender erfordert manuelle Kontrolle
Wer als Rechtsanwalt eine Frist versäumt, kann schnell einen Prozess verlieren. Zwar mag die fortschreitende Technik den Anwalt bei der Fristenkontrolle unterstützen. Dennoch sollte der Prozessvertreter zusätzliche Sicherheitsvorkehrungen treffen, wie eine vor kurzem veröffentlichte Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) zeigt.
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22.08.2019
Neues vom Gesetzgeber
Die Bundesregierung will den fairen Wettbewerb stärken und mehr Effizienz im Zivilprozess. Die Ausdehnung der Befugnisse von Gerichtsvollziehern liegt dem Deutschen Bundesrat am Herzen und das Bundesumweltministerium plant eine umfassende Änderung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes.
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20.08.2019
Neues aus Erfurt, Frankfurt, Oldenburg und Augsburg
BAG: Überwachung eines elektronischen Fristenkalenders setzt manuellen Ausdruck voraus. Trennungsunterhalt ohne früheres Zusammenleben beschäftigte das OLG Frankfurt a. M. Weitere interessante Entscheidungen befassen sich mit dem Kauf eines unechten Goldbarren und mit der Kaufpreisrückzahlung im Zusammenhang mit der „Abgasaffäre“.
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16.08.2019
Albers: „Bedingungen für Windenergie müssen sich verbessern“
In den letzten Ausschreibungsrunden wurden im Bereich Windernergie nur 41,5 Prozent des verteigerten Volumens ausgeschöpft. Herman Albers, Präsident des Bundesverbandes für Wind-Energie e. V., äußert sich gegenüber der Fachzeitschrift ER Energierecht zu den Gründen für den Rückgang.
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14.08.2019
BSG: Keine Extras als Wahltarif
Seit einiger Zeit bieten gesetzliche Krankenkassen zusätzliche Extraversorgungen, etwa für Chefarztbehandlung oder Auslandskrankenschutz an. Die privaten Krankenversicherer sehen hierin einen unzulässigen Behinderungswettbewerb. In einem aktuellen Urteil hat nun das Bundessozialgericht (BSG) über die Zulässigkeit solcher Tarife entschieden.
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12.08.2019
Neues aus Luxemburg, Karlsruhe, Stuttgart und Frankfurt
Musikalisches Sampling in engen Grenzen erlaubt – sagt der EuGH. Die hessische Mietpreisbremse hat den BGH beschäftigt. Um illegale Autorennen ging es vor dem OLG Stuttgart und das LG Frankfurt a.M. äußert sich zur Reisepreisminderung wegen eines fehlenden Koffers mit Fotoausrüstung.
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09.08.2019
EuGH: Sampling in engen Grenzen erlaubt
Musikalisches Sampling ist die Übernahme von Tonfolgen in eigene Musikproduktionen. Ob das erlaubt ist, darüber streiten Musikproduzent Moses Pelham und die Gruppe Kraftwerk seit über 20 Jahren. Nun hat der EuGH hierüber aktuell entschieden – und die „Endlos-Schleife“ wohl fortgesetzt.
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06.08.2019
Burbulla zu Klauselkombination aus Betriebspflicht, Sortimentsbindung und Ausschluss des Konkurrenzschutzes
Mietverträge über Gewerberäume enthalten oft umfassende Regelungen zu Betriebspflichten, gerade in Einkaufszentren. Diese sind allerdings nicht unumstritten, wie ein aktuelles Urteil des Kammergerichts (KG) in Berlin zeigt. Die Hintergründe dieses Streites erörtert Rechtsanwalt Dr. Rainer Burbulla im Interview mit der ESV-Redaktion.
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06.08.2019
Neues aus Karlsruhe, Frankfurt, Hannover und Nürnberg
Das BVerfG äußert sich zu den Befugnissen der Europäischen Zentralbank und polemischen Zuspitzungen im Zivilprozess. Um Schmerzensgeld wegen einer Fixierung ging es vor dem OLG Frankfurt a.M. Weitere Entscheidungen befassen sich mit der Bewerbung eines HIV-Patienten und den Kosten einer Pflegekraft aus Thailand.
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02.08.2019
Bessere Daten sind die Voraussetzung für die erfolgreiche Digitalisierung der Energienetze
Während Teil 1 des Interviews mit RA Dr. Sebastian Rohrer, RA Till Stefan Karsten und Andreas Ewald Leonhardt überwiegend Fragen des Datenschutzes behandelt hat, geht es in diesem Teil hauptsächlich um die Vorteile intelligenter Messsysteme und die sternenförmige Verteilung der Daten.
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30.07.2019
KG Berlin zur Beweiskraft von „Blitzerfotos“
Regelmäßig werden ,,Blitzerfotos‘‘ zum Beweis der Geschwindigkeitsüberschreitung herangezogen. Doch was gilt, wenn Teile des Gesichts des Fahrers verdeckt sind? Unter anderem darüber hat das Kammergericht (KG) Berlin in einem Beschluss entschieden, dem ein Urteil des AG Tiergarten vorausging.
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29.07.2019
Amazon unterliegt vor BGH im Markenstreit gegen Ortlieb
Der BGH hat darüber entschieden, ob Amazon in Googleanzeigen eine fremde Marke verwenden darf, wenn die Angebotsliste, die mit der Anzeige der Plattform verlinkt ist, auch Konkurrenzprodukte enthält.
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25.07.2019
Neues aus Karlsruhe, Köln und Berlin
Der BGH entscheidet im Markenrechtsstreit gegen Amazon. Um heimliche Video-Aufnahmen in einer psychiatrischen Klinik ging es vor dem OLG Köln. Das KG Berlin entschied über die Verwertbarkeit von Blitzerfotos und mit einem nicht zugegangenen Mieterhöhungsverlangen befasste sich das LG Berlin.
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25.07.2019
Energieverbrauch als Spiegel des Lebens
Nach dem Messstellenbetriebsgesetz (MsbG) sind alte Stromzähler durch intelligente Messsysteme zu ersetzen. Über den Hintergrund hat sich die ESV-Redaktion mit RA Dr. Sebastian Rohrer, RA Till Stefan Karsten und Andreas Ewald Leonhardt in einem zweiteiligen Interview unterhalten.
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24.07.2019
LG Berlin: Kein wirksames Mieterhöhungsverlangen ohne Zugang
Möchte der Vermieter einer Wohnung die Miete erhöhen, setzt dies ein ordnungsgemäßes Mieterhöhungsverlangen voraus. Zu der Frage, inwieweit der Vermieter Mängel beim Erhöhungsverlangen im gerichtlichen Verfahren heilen kann, hat das LG Berlin vor kurzem eine interessante Entscheidung getroffen.
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22.07.2019
Neues aus Koblenz, München und Coburg
Das OLG Koblenz entschied über die Wirksamkeit einer vorformulierten Trinkgeldempfehlung. Kinderlärm in Nachbarwohung und Videoüberwachung in Wohngmeinschaft beschäftigten das AG München. Hahn statt Henne: Ist dies ein Kauf-Mangel? Hierüber befand das AG Coburg.
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19.07.2019
In aller Kürze: Aktuelles zum Verkehrsrecht
Das BVerwG äußerte sich zur Helmpflicht bei Motorradfahrern. Über Mitverschulden durch Aufhalten eines rollenden Autos entschied das OLG Köln. Das AG München schickte einen Münchner, der einen Krankenwagen fuhr, ins Gefängnis und der Gesetzgeber legte einen Entwurf für ein EU-Führerscheininformationssystem vor.
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18.07.2019
BGH zum Behandlungsfehler und Schadensersatz bei seelischem Leid von Angehörigen
Behandlungsfehler von Ärzten können nicht nur unmittelbar den Patienten schädigen. Auch nahe Angehörige leiden nicht selten darunter. Doch haben auch diese Schadenersatzansprüche gegen die behandelnden Ärzte? Hierüber hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem kürzlich veröffentlichten Leitsatzurteil entschieden.
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15.07.2019
OLG Nürnberg zur Bedienung von Infotainmentsystemen bei Tempo 200
Sogenannte Infotainmentsysteme können Autofahrern nützliche Helfer sein. Dennoch – die Konzentration auf den Verkehr hat absoluten Vorrang. Dies gilt um so mehr, je schneller der Fahrer unterwegs ist, wie eine Entscheidung des OLG Nürnberg zeigt.
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09.07.2019
Neues aus Luxemburg, Köln, Darmstadt und Saarbrücken
EuGH schränkt Fluggastrechte von Pauschalreisenden ein. Um die Haftung für „waldtypische Gefahren“ ging es vor dem OLG Köln. Das LSG Hessen entschied über einen Anspruch auf Versorgung mit „WalkAide-Myo-Orthese“ und der VerfGH Saarland befasste sich mit dem „TraffiStar S 350“-Blitzer.
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09.07.2019
Neues aus Karlsruhe, Kassel, Oldenburg und München
BGH nimmt Stellung zur ärztlichen Sterbehilfe. Über den Einfluss von Gehaltsnachzahlungen auf das Elterngeld entschied das BSG. Facebook muss einen gelöschten Post wieder herstellen, sagt das OLG Oldenburg und das AG München äußert sich zum Eigenbedarf bei der Vermietung von Wohnraum.
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05.07.2019
Neues vom Gesetzgeber
Der Deutsche Bundestag beschließt weitere umfassende Anpassungen im Datenschutz. Die Eingliederungshilfe ist Gegenstand eines Gesetztesentwurfs der Bundesregierung. Zudem gibt es im Juli Änderungen bei Renten, Sozialabgaben und Kinderzuschlägen – und ab dem 21.07.2019 gelten neue Regeln für Wertpapierprospekte.
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03.07.2019
Kemfert: „Stromspeicher müssen kosteneffizient zum Einsatz kommen“
Der Klimawandel beschäftigt die Öffentlichkeit nicht erst seit der Europawahl. Grund genug für Prof. Dr. Claudia Kemfert, vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung, sich gegenüber der Fachzeitschrift ER Energierecht zu den Klimazielen, über ein Klimaschutzgesetz oder zum Kohleausstieg zu äußern.
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02.07.2019
Neues aus Luxemburg, Frankfurt a.M., Braunschweig und Celle
Die berühmten Adidas-Streifen sind nicht in allen Formen geschützt, sagt das EuG. Das OLG Frankfurt entscheidet über islamische Morgengabe. Weitere Entscheidungen befassen sich mit einer Urheberrechtsentschädigung für Zeichnungen des ersten VW-Käfers und mit einem Pick-Up-Truck.
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28.06.2019
Aktuelle Entwicklungen zum Mietrecht und Wohnen
Die jüngsten Urteile des BGH zur Eigenbedarfskündigung nehmen die Instanzgerichte stärker in die Pflicht. Der Mietspiegel beschäftigt vor allem die Berliner Gerichte. Rechtsanwalt Dr. Rainer Burbulla zeigt aktuelle Entwicklungen im Gewerberaummietrecht auf. Auch das LG Koblenz hat hierzu eine interessante Entscheidung getroffen.
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27.06.2019
BSG zur Sozialversicherungspflicht von Honorarärzten im Krankenhaus
Personalnot in Krankenhäusern und Kliniken ist nicht neu. Oft greifen Einrichtungen daher auf Honorarärzte zurück, die dann freie Mitarbeiter sein sollen – allerdings entgegen der Ansicht der Deutschen Rentenversicherung. Nun hat das Bundessozialgericht (BSG) hierzu eine wichtige Entscheidung getroffen.
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26.06.2019
Neues aus Karlsruhe, Braunschweig und Münster
BGH äußert sich zu Kostenersatz für irrtümliche Instandsetzung von Gemeinschaftseigentum und zur Rückforderung von Geldgeschenken. Das Demonstrations-Camp „Rheinisches Revier Kohlefrei“ muss nicht verlegt werden, so das OVG Münster und das OLG Braunschweig entscheidet über Ersatzlieferung im Abgasskandal.
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21.06.2019
BSG: Pflegefachkräfte sind grundsätzlich sozialversicherungspflichtig
Tätigkeiten im Pflegebereich werden nicht selten freiberuflich ausgestaltet. Dies gilt auch für Pflegefachkräfte. Diese Einordnung ist jedoch nicht immer interessengerecht und aus Arbeitgebersicht risikoreich, wie die aktuelle Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) zeigt.
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20.06.2019
Burbulla: „Infektiöse Schriftformverstöße können den gesamten Mietvertrag kippen“
Das Gewerberaummietrecht hat sich längst zu einem Spezialgebiet entwickelt. Im Rahmen eines Seminars, das RA Dr. Rainer Burbulla aus Düsseldorf kürzlich in der ESV-Akademie durchgeführt hat, äußerte sich der Experte auch gegenüber der ESV-Redaktion zu aktuellen Entwicklungen dieser Rechtsmaterie.
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17.06.2019
Neues aus Hamm, Düsseldorf, München und Erfurt
Nährwertangaben müssen nicht immer auf der Vorderseite einer Müsliverpackung stehen, so das OLG Hamm. LG Düsseldorf verbietet Aufführung von Dostojewskis „Idiot“ mit Musik von Parviz Mir-Ali. Weitere interessante Entscheidungen betreffen die Videoüberwachung von Untermietern und einen „Coffee-to-go“-Becher auf einem Betriebsweg.
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14.06.2019
EU-Kommission stellt neuen Leitfaden zur Verarbeitung nicht personenbezogener Daten vor
Die VO (EU) 2018/1807 für den freien Verkehr von nicht personenbezogenen Daten bildet seit dem 28.05.2019 zusammen mit der DSGVO den Rechtsrahmen für diese Art von Daten. Aus diesem Grund hat die EU-Kommission vor kurzem Leitlinien für Anwender veröffentlicht.
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06.06.2019
Was die aktuellen Urteile des BGH zur Eigenbedarfskündigung bedeuten
Eigenbedarfskündigungen der Vermieter können Härtefälle auf der Mieterseite entgegenstehen. Zur Frage, wie genau die Tatsachengerichte solche Fälle prüfen müssen, hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) vor kurzem in zwei Parallelverfahren geäußert.
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04.06.2019
Neues aus Kassel, Mannheim, Oldenburg und Düsseldorf
Um die Sozialversicherungspflicht von Honorarärzten ging es vor dem BSG. VGH Mannheim untersagt Autoposern, ihre Motoren unnötig aufheulen zu lassen oder mit quietschenden Reifen anzufahren. Weitere Entscheidungen befassen sich mit Kinderfotos im Internet sowie mit „engen Bestpreisklauseln“ bei Hotelbuchungen über Internetportale.
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04.06.2019
BSG: Kein Anspruch auf Medikamente oder Therapien zur Raucherentwöhnung
Kosten für Maßnahmen, die Rauchern bei der Entwöhnung helfen sollen, sind bisher keine gesetzlichen Leistungen der Krankenkassen. Zuletzt hatte dies das schleswig-holsteinische Landessozialgericht (LSG) entschieden. Nun hat sich das Bundessozialgericht (BSG) mit dieser Frage befasst.
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28.05.2019
Tschersich: „Wie aus regionalen Abfällen nachhaltige Energie für den Öffentlichen Nahverkehr entsteht“
Brennstoffzellen gelten als Effizienz-Technologie. Die Idee: Wasserstoff und Sauerstoff erzeugen Strom und Wärme. Wie diese Technologie auch die E-Mobilität beflügeln könnte, zeigt Conrad Tschersich, Abfallwirtschaftsgesellschaft mbH Wuppertal (AWG), in einem aktuellen Fachbeitrag der Zeitschrift Müll und Abfall.
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28.05.2019
Neues aus Karlsruhe, Leipzig und Nürnberg
BVerfG präzisiert Pflichten der Vollstreckungsgerichte bei Suizidgefahr des Schuldners und verpflichtet Facebook dazu, den Internetaccount der Partei „Der III. Weg“ zu entsperren. Betäubungsmittel zur Selbsttötung beschäftigten das BVerwG, während sich das OLG Nürnberg mit den Sorgfaltspflichten eines Autofahrers bei Tempo 200 befasste.
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28.05.2019
Neues aus Karlsruhe, Berlin-Brandenburg, Köln, Dresden und Düsseldorf
OVG Berlin-Brandenburg verbietet Versprühen eines Insektizids gegen Kiefernschädling. „Wahl-o-mat“ der Bundeszentrale für politische Bildung beschäftigt VG Köln. In Karlsruhe, Dresden und Düsseldorf entschieden die Gerichte über Wahlplakate der NPD und mit Ghetto-Renten befasste sich das SG Berlin.
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24.05.2019
Burbulla: „Die Mieterinsolvenz ist eine Stolperfalle”
Ein Horror-Szenario für Vermieter: Ein Insolvenzverwalter teilt dem Vermieter mit, dass sein Mieter insolvent ist. Welche Möglichkeit der Vermieter hat, seinen Schaden zu minimieren, erläutert Rechtsanwalt Dr. Rainer Burbulla im Interview mit der ESV-Redaktion.
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21.05.2019
EuGH sorgt für Aufregung um Arbeitszeiterfassung
Ende der Vertrauensarbeitszeit, Bürokratie-Tsunami oder angemessenes Mittel, Arbeitnehmerrechte durchzusetzen? Mit einem aktuellen Urteil verpflichtet der EuGH die Arbeitgeber dazu, künftig Systeme zur Arbeitszeiterfassung einzurichten. Die Luxemburger Richter haben damit eine heftige öffentliche Debatte ausgelöst.
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21.05.2019
Neues aus Luxemburg, Karlsruhe und Berlin
EuGH verpflichtet Arbeitgeber in der EU dazu, künftig Arbeitszeitsystem einzuführen. Kein Markenschutz für Trittbrettfahrer, sagt das EuG. Das BVerfG verpflichtet den RBB dazu, Wahlwerbespot der NPD auszustrahlen. Das LG Berlin äußert sich zum Berliner Mietspiegel 2017.
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17.05.2019
Licht am Ende des Tunnels? 67. Zivilkammer des LG Berlin wendet Berliner Mietspiegel 2017 an
Ob Mietspiegel – die vor allem zur Rechtssicherheit beitragen sollen – in Berlin ihre Funktion erfüllen können, erscheint angesichts einiger sich widersprechender Berliner Gerichtsentscheidungen nicht eindeutig. Mehr Klarheit verspricht nun eine aktuelle Entscheidung der 67. Zivilkammer des Landgerichts (LG Berlin).
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14.05.2019
Neues aus Leipzig, Düsseldorf, Mainz und Berlin
BVerwG äußert sich zum Informationszugang bezüglich Stuttgart 21. Das KFZ-Kennzeichen „HH 1933“ durfte eigezogen werden, so das VG Düsseldorf. VG Mainz lehnt Zwangsgeld gegen die Stadt Mainz in Sachen Luftreinhalteplan ab. LG Berlin entscheidet über Berliner Mietspiegel 2017.
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10.05.2019
KG Berlin zur Bedeutung der Gelbphase bei Rotlichtverstößen
Rotlichtverstöße im Straßenverkehr können erhebliche Konsequenzen für Autofahrer haben. Wann bei der Feststellung der Tat auch die Dauer der vorherigen Gelbphase zu ermitteln ist, hat das Kammergericht (KG) in Berlin entschieden.
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09.05.2019
Molkentin: „Intensivere Debatte über posttraumatische Belastungsstörungen und Berufskrankheiten notwendig“
Der einzige bekannte Versuch, psychische Erkrankungen wie Berufskrankheiten (BK) anzuerkennen, ist gescheitert, meint Prof. Dr. Thomas Molkentin (Berlin). Sein Beitrag in der Fachzeitschrift SGb soll die Debatte um psychische Erkrankungen im BK-Recht anstoßen.
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07.05.2019
Gerichtsmarathon: Lehrerin verliert nach „Dschungelcamp-Reise“ nun doch ihren Job
Eine Mathe-Lehrerin flog trotz Krankschreibung nach Australien. Sie hatte ihre Tochter zum RTL-Dschungelcamp begleitet. Der Kampf gegen ihre daraus resultierende Dienstentfernung beschäftigt seitdem zahlreiche Gerichte. Ob das Verwaltungsgericht Lüneburg mit seinem aktuellen Urteil nun den Schlusspunkt gesetzt hat, bleibt aber offen.
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06.05.2019
Neues aus München, Lüneburg, Hamburg und Weimar
Cathy Hummels betreibt keine Schleichwerbung, meint das LG München I. VG Lüneburg vollzieht Kehrtwende bei Dienstenthebung einer Lehrerin wegen „Dschungelcamp-Reise“. Der Ort einer Pegida-Demonstration beschäftigte das VG Hamburg. Die Frage, wann Windpocken ein Schulverbot rechtfertigen, hat das VG Weimar geklärt.
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03.05.2019
Warum der BGH gegen die genetische Mutter entschieden hat
In Deutschland verbietet das Embryonenschutzgesetz (ESchG) die Leihmutterschaft. Viele deutsche Paare versuchen ihr Glück daher in der Ukraine, in der das Modell der Leihmutterschaft floriert. Allerdings riskiert die genetische Mutter dabei ihren Status als rechtliche Mutter, wie eine aktuelle Entscheidung des BGH zeigt.
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02.05.2019
Neues aus Karlsruhe, Münster, Berlin und Halle
BGH entscheidet über rechtliche Mutterschaft bei Leihmutter aus Ukraine. Erben dürfen auf Apple-iCloud-Account des Verstorbenen zugreifen, sagt das LG Münster. LG Berlin verbietet Mehrkosten für Flugreise aufgrund bestimmter Zahlungsarten und die Frage, ob ein Mini-Bullterrier „gefährlich“ ist, klärte das VG Halle.
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25.04.2019
BGH: Eigentümergemeinschaft kann kurzfristige Vermietung nicht nachträglich verbieten
Die kurzfristige Vermietung von Wohnraum an Touristen oder als Werkswohnung ist sehr lukrativ. Sind die Mietobjekte jedoch Eigentumswohnungen, muss dies nicht unbedingt im Interesse der Nachbarn liegen. Zum Ausgleich der widerstreitenden Belange hat der BGH vor kurzem eine interessante Entscheidung getroffen.
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25.04.2019
BVerfG: Schweigen verhindert nicht die Haftung beim Filesharing
Ist das Grundrecht auf Achtung der Familie verletzt, wenn Inhaber von Internetanschlüssen für Verletzungen des Urheberrechts haften, weil sie andere Familienmitglieder schützen wollen? Hierüber hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) aktuell entschieden.
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23.04.2019
BGH: Weiterleben auch bei erheblichem Leiden kein Schaden
Kann ein Arzt einem Schmerzensgeldanspruch ausgesetzt sein, weil er das Leiden eines Patienten durch eine Magensonde „unnötig“ verlängert hat? Über diese Frage hat kürzlich der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden.
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17.04.2019
Neues aus Berlin, Braunschweig und Koblenz
Das KG in Berlin beanstandet zahlreiche Klauseln in der Datenschutzerklärung von Google. Zu den Konsequenzen einer unterlassenen Darmspiegelung äußerte sich das OLG Braunschweig. Das LG Berlin hält den Mietspiegel von 2015 für mathematisch fehlerhaft, nicht verlegte Laminatböden beschäftigten das LG Koblenz.
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17.04.2019
Neues aus Karlsruhe, Frankfurt und Osnabrück
BVerfG bestätigt Entfernung von Wahklkandidaten der Partei PRO NRW aus Polizeidienst. Im Verfahren gegen Facebook wartet der BGH Entscheidung des EuGH ab. Über den Begriff des „vereinzelten“ Operationsrisikos entschied das OLG Frankfurt. Cannabis-Konsum schließt nicht automatisch einen Arbeitsunfall aus, so das SG Osnabrück.
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12.04.2019
Auftaktsieg des SV Waldhof Mannheim vor dem Landgericht Frankfurt
Punktabzüge bei Sportwettbewerben sollen unfaires Verhalten korrigieren. Nach dem Grundsatz, dass die Sportler ihre eigenen Regeln schaffen, sind staatliche Gerichte aber selten mit solchen Fragen beschäftigt. Eine Ausnahme hiervon macht nun das Landgericht (LG) Frankfurt a. M., das einen vom DFB verhängten Punkteabzug kassierte.
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11.04.2019
Neues zum Energie- und Umweltrecht
Der EuGH entscheidet über Beihilfecharakter von EEG-Förderungen. Auch die Clearingstelle EEG|KWKG hat zwei wichtige Entscheidungen erlassen. Neuigkeiten zu Dieselfahrverboten gibt es vom VGH Kassel sowie vom VG Wiesbaden. Ebenso hat der VW-Abgasskandal die Öffentlichkeit wieder stark beschäftigt.
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09.04.2019
Niederlage für DFL: Warum das BVerwG Gebühren für Polizeieinsatz bei Fußballspielen für rechtmäßig hält
Wann dürfen die Länder für Polizeieinsätze im Rahmen von kommerziellen Risiko-Fußballspielen gesonderte Gebühren von den Veranstaltern erheben? Mit dieser Frage befasste sich das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) anlässlich einer Bundesliga-Partie zwischen dem SV Werder Bremen und dem Hamburger SV.
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09.04.2019
Neues aus Koblenz, Frankfurt a.M., Augsburg und Mainz
Mit einem explodierten Geschenk befasste sich das OLG Koblenz. Das LG Frankfurt hat einen Punktabzug gegen den SV Waldhof Mannheim aufgeboben. Charakterliche Zweifel eines Polizeibewerbers beschäftigten das VG Mainz und ein langjähriger Streit, den ein Hundehaufen ausgelöst hatte, ist nun beendet.
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05.04.2019
EuGH: Warum Förderungen nach EEG 2012 keine staatlichen Beihilfen sind
Sieht das EEG 2012 unzulässige staatliche Beihilfen vor? Diese Auffassung vertrat jedenfalls die EU-Kommission. Zu Unrecht, so die Bundesregierung, die ihre Ansicht nun erfolgreich in zweiter Instanz vor dem EuGH durchgesetzt hat.
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03.04.2019
LG Berlin: Autoraser vom Ku'damm erneut wegen Mordes verurteilt
Im Februar 2017 hatte die 35. Große Strafkammer des LG Berlin erstmals zwei Teilnehmer eines illegalen Autorennens wegen Mordes verurteilt. Nachdem der Bundesgerichtshof (BGH) dieses Urteil gekippt hatte, musste nun die 32. Große Strafkammer des LG Berlin über den Fall entscheiden.
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01.04.2019
In aller Kürze: Wichtige Entscheidungen zum Sozialrecht
Kein Online-Chat statt mündlicher Sozial-Gerichtsverhandlung sagt das BVerfG, das sich auch mit Hartz IV-Sanktionen befasste. Mit sozialwidrigem Verhalten beschäftigte sich das LSG Niedersachsen-Bremen. Für weitere Schlagzeilen sorgten unter anderem das Thema Organspenden und ein Missgeschick unter der Dusche.
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29.03.2019
Fischedick: „Weitgehende Versorgung mit Erneuerbaren Energien ist volkswirtschaftlich tragbar“
Der volkswirtschaftlich vertretbare Kohleausstieg wird in der Öffentlichkeit kontrovers diskutiert. Ein Anlass für Prof. Dr. Tilman Cosack dieses Thema in der Fachzeitschrift ER Energierecht im Interview mit Prof. Dr. Manfred Fischedick zu erörtern. Die ESV-Redaktion hat das Gespräch zusammengefasst.
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28.03.2019
Bräutigam: „Die Stärke der KI ist der Mustervergleich“
Künstliche Intelligenz (KI) – eingesetzt etwa bei Chatbots oder intelligenten Hotlines – schürt vor allem Ängste um Arbeitsplätze. Der IT-Rechtler Prof. Dr. Peter Bräutigam erörtert diese Themen und auch die Frage, was KI für die Anwaltschaft bedeutet, im dritten und letzten Teil des ESV-Interviews.
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27.03.2019
Burbulla: „Anreize zum Wohnungsbau sind weiteren Einschränkungen des Maklerrechts vorzuziehen“
Das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) hat vorgeschlagen, das Bestellerprinzip – das für Makler bei Vermittlung von Wohnraum gilt – auf den Wohnimmobilienkauf auszuweiten. Den Zweck, die ökonomischen Hintergründe und die verfassungsrechtlichen Schwierigkeiten einer Umsetzung erläutert Dr. Rainer Burbulla im Interview mit der ESV-Redaktion.
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21.03.2019
BGH: EuGH soll Umfang der Auskunftspflichten von YouTube bei Raubkopien klären
Welche Nutzerdaten muss YouTube bei Filmen herausgeben, die rechtswidrig auf die Videoplattform hochgeladen werden? Der I. Zivilsenat des Bundesgerichthofs (BGH) bemüht in dieser Frage nun das höchste europäische Zivilgericht in Luxemburg.
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21.03.2019
Bräutigam: „Cloud-Computing ist die Demokratisierung der Digitalisierung“
Welche Gefahren birgt das Cloud-Computing? Wird dieser Markt weiter wachsen? Welchen Stellenwert geben Unternehmen dem Thema Datensicherheit und Risiko-Management? Um diese Fragen dreht sich Teil 2 des Interviews der ESV-Redaktion mit Prof. Dr. Peter Bräutigam.
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18.03.2019
Aktuelle Entwicklungen im Arbeits- und Beamtenrecht
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat unter anderem zur sachgrundlosen Befristung bei Vorbeschäftigungen entschieden. Bei den Instanzgerichten ging es vor allem um den Begriff der Karnevalszeit und um Lohndiskriminierung beim ZDF. Die Grenzen der Meinungsfreiheit von Beamten hat Dr. Michael Förster ausgelotet.
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15.03.2019
Neue Entwicklungen im Verkehrsrecht
Das BVerfG hebt Regelungen zum automatisierten Kennzeichen-Abgleich auf. Neuigkeiten gibt es auch zur Frage, wann Autoraser einen Mord begehen. Auch die Fahreignung, die Handynutzung am Steuer oder die Räum- und Streupflicht hat die Gerichte beschäftigt.
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13.03.2019
Bräutigam: „Die Lösung kommt quasi aus der Steckdose“
Auch Unternehmen müssen nicht alles selber machen. Outsourcing ist hier das Zauberwort. Über die rechtlichen, technischen und praktischen Schwierigkeiten beim Outsourcing und Cloud-Computing hat sich die ESV-Redaktion mit RA Prof. Dr. Peter Bräutigam in einem dreiteiligen Interview unterhalten.
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11.03.2019
Neues aus Karlsruhe, Köln, München und Berlin
BGH äußert sich zur Unterschrift von Anwaltsschriftsätzen. Mit der Einwilligung in eine Operation befasste sich das OLG Köln. LG München untersagt Pay-TV-Sender Änderungen von Programmanangeboten und Schulen sind gegenüber Schülern für Bereitstellung von Computern zuständig, so das SG Berlin.
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08.03.2019
BGH zur Entfernung von Kunstinstallationen in Museum
Kann ein Künstler über das Urheberrecht verhindern, dass sein Kunstwerk, das fest mit einem Museum verbunden ist, vernichtet wird, wenn der Museumsbetreiber das Gebäude umbauen oder sanieren will? Hierzu hat der Bundesgerichtshof in zwei Parallelverfahren aktuell entschieden.
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05.03.2019
Neues aus Leipzig, Berlin und Köln
Fünf Minuten Verspätung sind kein Prüfungsabbruch, so das BVerwG. Das KG Berlin befasste sich mit der „Apple-Datenschutzrichtlinie“. Computer Bild durfte Foto von Jan Böhmermann abdrucken, meint das OLG Köln. Das ArbG Köln entschied über den Begriff der „Karnevalszeit“
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01.03.2019
OLG Celle: Mobiltelefon darf am Steuer eines PKWs gehalten werden
Wieder beschäftigte sich ein Oberlandesgericht mit der Nutzung eines Mobiltelefons am Steuer. Diesmal zur Frage: Ist schon das bloße Aufnehmen eines Handys nach dem neuen §§ 23 Absatz 1a StVO verboten? Die Entscheidung des OLG Celle überrascht angesichts der bisherigen Tendenz der Rechtsprechung.
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28.02.2019
Abgasskandal: Aktuelle Tendenzen in der Rechtsprechung
Die Gerichte sind sich im Diesel-Abgasskandal noch immer nicht einig. Im Gewährleistungsrecht scheint der BGH nun die Kunden zu erhören. Bei Klagen unmittelbar gegen VW – wegen arglistiger Täuschung – konnte der Konzern zwar vor dem OLG Braunschweig punkten, nicht jedoch vor dem OLG Köln.
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26.02.2019
Neues aus Karlsruhe, Berlin, Braunschweig und München
Äußerungen über AfD-Landtagsabgeordneten in Facebook-Chats sind erlaubt, entschied das OLG Karlsruhe. LG Berlin verurteilt AfD-Politiker wegen Twitter-Tweet. OLG Braunschweig weist Klage gegen VW ab und das AG München entscheidet über Nachbesserung und Schadenersatz gegen Friseurin bei dottergelben Haaren.
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22.02.2019
Rund ums Mietrecht und Wohnen
Der BGH äußerte sich zur unbefristeten Sozialbindung für Mietwohnungen. Die Kündigung eines Wohnraummietvertrages wegen Verdachts des Handels mit Rauschgift hat das Amtsgericht Frankfurt beschäftigt. In München entschied das Amtsgericht unterschiedlich über zwei Kündigungen wegen Eigenbedarfs.
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20.02.2019
BAG: In Privatwohnung unterschriebener Aufhebungsvertrag kein Haustürwiderrufsgeschäft
Arbeitsverhältnisse werden oft durch Aufhebungsverträge beendet. Vereinzelt schließen die Parteien solche Vereinbarungen sogar in der Privatwohnung des Arbeitnehmers ab. Ob hierdurch stets das Ziel einer schnellen Rechtssicherheit erreicht wird, muss nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) allerdings bezweifelt werden.
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18.02.2019
Neues aus Wiesbaden, Celle, Hamm und München
Diesel-Fahrverbot für Wiesbaden abgewendet. OLG Celle äußert sich zur Einstandspflicht einer Reiserücktrittsversicherung. Grundstückseigentümer muss sich nicht auf Erreichbarkeit per Hubschrauber verweisen lassen, so das OLG Hamm. Streit gab es vor dem LG München I um das Füttern einer freilaufenden Katze.
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15.02.2019
Warum das BVerfG bei automatisierten KFZ-Kennzeichenkontrollen auf die Bremse tritt
Beim automatisierten Kennzeichen-Abgleich werden die Nummernschilder aller vorbeifahrenden Autos erfasst. Unumstritten ist dieser Abgleich jedoch nicht. Auch der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) hat bei dieser Art der Massenkontrolle jetzt auf die Bremse getreten.
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13.02.2019
Organmangel: Bonus-System als Lösung?
Der Jahresbericht der Deutschen Stiftung Organspende 2017 hat nicht nur die Widerspruchslösung beflügelt. Wachsenden Zulauf erfährt auch ein Bonus-System, das zur Organspende bereite Personen bevorzugen soll. Ein Anlass für Annabel Joschko, in der Fachzeitschrift WzS die Alternativen zur gegenwärtigen Entscheidungslösung rechtlich zu bewerten.
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06.02.2019
Neues aus Karlsruhe, Frankfurt und Berlin
Automatisierte KFZ-Kennzeichenkontrollen sind in drei Bundesländern zum Teil verfassungwidrig, sagt das BVerfG. OLG Frankfurt äußert sich zu Verstoß gegen gerichtliche Untersagung bei erneuter Bildberichterstattung. Um Lohndiskriminierung einer freien Mitarbeiterin des ZDF ging es vor dem LArbG Berlin-Brandenburg.
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06.02.2019
Johannes Caspar: „Die Würde des Menschen ist auch im digitalen Zeitalter unantastbar“
Die DSGVO – die seit dem 25.05.2018 anwendbar ist – soll in Europa eine neue Datenschutzära einleiten. Für die ESV-Akademie ein Anlass, im Rahmen der Jahrestagung der Fachzeitschrift PinG mit zahlreichen namhaften Referenten eine erste Bestandsaufnahme vorzunehmen.
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04.02.2019
Neues aus Karlsruhe, Oldenburg, Köln und Frankfurt
BGH entscheidet über fehlerhafte Aufklärung bei Lebendorganspende. Eine Metallspitze, die bei einer OP im Kniegelenk des Patienten zurückgelassen wurde, beschäftigte das OLG Oldenburg. Weitere wichtige Entscheidungen befassen sich mit Todesängsten auf einer Reise und der Haftung der Inhaberin eines Internetanschlusses.
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01.02.2019
Förster: Was sind die Grenzen politischer Kritik und der Meinungsfreiheit von Beamten?
Politische Kritik und verfassungsfeindliche Äußerungen durch Beamte waren in der jüngeren Zeit Gegenstand einiger höchstrichterlicher Entscheidungen. Für Dr. Michael Förster ein Anlass, in der Fachzeitschrift „Die PersV“ die Grenzen zulässiger politischer Meinungsäußerung und Betätigung von Beamten außerhalb des Dienstes zu untersuchen.
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31.01.2019
BGH: Hohe Anforderungen an Aufklärung bei Lebendorganspende
Bestimmte körperliche Organe können bereits zu Lebzeiten gespendet werden, vorausgesetzt der Spender ist gesund. Dennoch bleibt für den Spender ein Risiko. Über haftungsrechtliche Konsequenzen einer fehlerhaften Aufklärung hat nun der BGH in zwei Parallelverfahren entschieden.
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29.01.2019
Neues aus Erfurt, Schleswig, Hamm und München
BAG äußert sich zur sachgrundlosen Befristung bei Vorbeschäftigung. Mit Zwangs-Trinkgeldern auf einer Kreuzfahrt befasste sich das OLG Schleswig. Keine Löschung der Wortmarke „Felsquellwasser“, sagt das OLG Hamm und das LG München II entscheidet Kuhglockenstreit von Holzkirchen.
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25.01.2019
LSG Niedersachsen-Bremen zum sozialwidrigen Verhalten
Wer die Voraussetzungen für die Gewährung von Grundsicherung nach Hartz IV ohne wichtigen Grund selbst herbeiführt, muss erhaltene Geld- und Sachleistungen zurückgewähren. Über einige Fälle sozialwidrigen Verhaltens hat kürzlich das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen entschieden. Wir erläutern die Fallgruppen.
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23.01.2019
BayVGH zu den Voraussetzungen eines Gutachtens zur Fahreignung
Hat die Fahrerlaubnisbehörde Hinweise auf erhebliche gesundheitliche Beeinträchtigungen eines Führerscheininhabers, kann sie diesen auffordern, seine Fahreignung durch ein ärztliches Gutachten nachzuweisen. Entsprechende Hinweise können auch Hausärzte liefern. Doch wie konkret müssen diese Anhaltpunkte sein? Aufschluss hierüber gibt ein Beschluss des BayVGH.
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21.01.2019
Neues aus Erfurt, Hannover und Berlin
Das LSG Thüringen musste die Frage klären, ob das Duschen auf einer Dienstreise gesetzlich unfallversichert ist. Mord mit einem PKW beschäftigte das LG Hannover. Weitere aktuelle Entscheidungen befassen sich mit der Wettbewerbswidrigkeit von Mietinkasso und der Kündigung eines Lehrers wegen Äußerungen auf YouTube.
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18.01.2019
Bundesverfassungsgericht befasst sich mit Rechtmäßigkeit von Hartz IV-Sanktionen
Darf der Staat das Existenzminimum kürzen und wenn ja, in welchem Umfang? Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) muss sich mit einer entsprechenden Richtervorlage des Sozialgerichts (SG) Gotha auseinandersetzen. Die Antworten werden das Hartz IV-Sanktionssytem wohl nicht unerheblich verändern.
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17.01.2019
Das war 2018: Die wichtigsten Entwicklungen rund um das Mietrecht
Der BGH hat einige richtungsweisende Entscheidungen etwa zu Schönheitsreparaturen, zur Mietminderung oder Kündigung von Wohnraummietverträgen getroffen. Hohe Hürden stellte das BSG dem Vermieter auf Direktansprüche gegen die Jobcenter auf. Auch die Mietpreisbremse sorgte für Aufregung.
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15.01.2019
Neues aus Erfurt, Koblenz und Augsburg
Das BAG äußerte sich zum Hinausschieben der Regelaltersrente. Um die fristlose Entlassung eines Soldaten nach Hitlergruß ging es vor dem VG Koblenz. Die Augsburger Justiz beschäftigte sich mit der Befangenheit eines liierten Richterpaares und mit Räum- und Streupflichten auf Parkplätzen.
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11.01.2019
LG München II: Keine Streupflicht der Gemeinde bei Dauerschneefall
Obliegt einer Gemeinde im Winter die Streupflicht, haftet sie grundsätzlich auch für Unfälle aufgrund entsprechender Pflichtverletzungen. Mit den Grenzen dieser Pflicht und mit der Frage, inwieweit diese auch bei Dauerschneefall gilt, hat sich das Landgericht (LG) München II aktuell beschäftigt.
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09.01.2019
Jahresrückblick 2018: Die interessantesten Gerichtsentscheidungen im Recht der Neuen Medien
Den Auftakt machte der BGH, als er die Autovervollständigung von Amazon bewerten musste. Für großes Interesse sorgten auch seine Entscheidungen zum Ärztbewertungsportal Jameda und zu Werbeblockern im Internet. Im Urheberrecht ging es vorwiegend um die Haftung von YouTube und um die Störerhaftung.
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07.01.2019
Neues aus Karlsruhe, Brandenburg, Berlin, Köln, Rostock und München
Kein Online-Chat anstatt mündlicher Gerichtsverhandlung, sagt das BVerfG. BGH bestätigt Urteil des LG Köln gegen „Autoraser“. Familiensenate einiger Oberlandesgerichte veröffentlichen neue Unterhaltsleitlinien und mit der Räumpflicht einer Gemeinde bei Dauerschneefall befasste sich das LG München II.
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04.01.2019
Was sich im Datenschutzrecht getan hat – Rückschau 2018
Das Jahr 2018 stand ganz im Zeichen der DSGVO, in Kraft getreten am 25.05.2018. Auch einzelne Gerichte haben sich schon mit der neuen Rechtsmaterie befasst. Zudem schreiten Big Data und neue Geschäftsmodelle voran. Diskutert wird daher auch, ob eine neue Datenhandelsordnung notwendig ist.
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02.01.2019
Jahresrückblick zum Energie-und Umweltrecht
Ein Paukenschlag des Bundesverwaltungsgerichts öffnete das Tor für Dieselfahrverbote. Auch Plastikmüll war ein heiß diskutiertes Thema, ebenso wie der Kohleausstieg oder das Erreichen der Klimaziele. Hierzu könnte auch Biokohle einen wichtigen Beitrag leisten. Unser Überblick:
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28.12.2018
BGH: Wann eine Wohnungseintümergemeinschaft den Einbau von Rauchmeldern beschließen kann
Eine Gemeinschaft von Wohnungseigentümern beschließt den Einbau und die Wartung von einheitlichen Rauchmeldern in allen Wohnungen. Kann sie das auch dann wirksam tun, wenn einige Wohnungen schon über Rauchmelder verfügen? Hierzu hat der Bundesgerichtshof (BGH) eine aktuelle Entscheidung getroffen.
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27.12.2018
BGH: Eintragung in Denic-Register gehört zu übergegangenen Ansprüchen bei Domainpfändung
Internetdomains können wertvolle Wirtschaftsgüter sein. Doch was passiert bei einer Pfändung der Domain? In welchem Umfang tritt der Gläubiger in die Rechtsposition des Schuldners ein? Welche Rolle spielt die Denic? Aufschluss hierüber gibt eine kürzlich ergangene Entscheidung des BGH.
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20.12.2018
Neues aus Kassel, Braunschweig und Karlsruhe
Wie lange eine Krankenkasse Lichtbilder ihrer Versicherten speichern darf, hat das Bundessozialgericht entschieden. VGH Kassel stoppt vorerst Dieselfahrverbote in Frankfurt am Main. Weitere Entscheidungen befassen sich mit der Haftung der Gemeinde für die Kollision mit einem Betonpoller und mit der strafrechtlichen Haftung eines Plattformbetreibers im Darknet.
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20.12.2018
Das war 2018: Wichtige Entscheidungen zum Arbeits- und Beamtenrecht
Das Bundesverfassungsgericht befasste sich mit dem Streikrecht für Beamte. Um die Anfechtbarkeit der Beförderung von Konkurrenten ging es bei einer wichtigen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig. Und die Erfurter Kollegen vom Bundesarbeitsgericht setzten Akzente bei der Diskriminierung wegen fehlender Konfessionszugehörigkeit.
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19.12.2018
Neues aus Luxemburg, Karlsruhe und Augsburg
EU-Verordnung teilweise gekippt: EuG ermöglicht Fahrverbote für neue Diesel und Benziner. BGH hält Mietwagen-App „UBER Black“ für unzulässig. BGH konkretisiert Anforderungen an Patientenverfügung. Über Schmerzensgeld wegen eines Schrill-Alarms zur Abwehr eines Hundes musste das AG Augsburg entscheiden.
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14.12.2018
Generalanwalt am EuGH: Sampling kann Eingriff in Rechte des Tonträgerherstellers sein
In dem über 20-jährigen Streit zwischen Moses Pelham und der Gruppe Kraftwerk um eine Tonsequenz von zwei Sekunden hat nun der Generalanwalt Maciej Szpunar seine Schlussanträge vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gestellt.
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12.12.2018
BGH: Keine Mietminderung für bloße Gefahr von Schimmelbildung
Schimmel in der Wohnung ist ein Dauerbrenner für Konflikte zwischen Vermieter und Mieter. Der BGH hat nun darüber entscheiden, ob schon die Gefahr der Schimmelbildung durch bauliche Wärmebrücken ein Mietmangel ist und welche Art der Belüftung dem Mieter zuzumuten ist.
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12.12.2018
Bundesregierung: Bitcoin sind erlaubnispflichtige Finanzinstrumente
Der gewerbliche Handel mit Kryptowährungen findet noch immer in einer rechtlichen Grauzone statt. Hatte das Berliner Kammergericht (KG) im September 2018 den Handel mit Bitcoin ohne Bankerlaubnis für nicht strafbar erklärt, stärkt die Bundesregierung nun die Position der Finanzaufsicht.
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10.12.2018
Erneuter Rückstand des SV Wilhelmshaven im Spiel um Rückkehr in Regionalliga
In seinem Kampf um die Wiedereingliederung in die Fußball-Regionalliga hat der SV Wilhelmshaven einen Rückschlag erlitten. Das Oberlandesgericht (OLG) Bremen hat eine entsprechende Klage des Vereins abgewiesen – und dies, obwohl der Bundesgerichtshof (BGH) schon festgestellt hatte, dass der Zwangsabstieg von 2004 rechtswidrig war.
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06.12.2018
Neues aus Karlsruhe, Kassel, Dresden und Luxemburg
Keine Verfassungsbeschwerde per „De-Mail“, sagt das BVerfG. BSG äußert sich zur Kostenübernahme für Schulbegleiter. Weitere Entscheidungen betreffen Mietmängel bei Gefahr von Schimmelbildung, Gepäckkosten bei Flügen und die Bankenaufsicht über die Landeskreditbank Baden-Württemberg.
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06.12.2018
Vollständig automatisierter Verwaltungsakt – oder die digitale Revolution des Verwaltungsverfahrens
Verwaltungsakte können nach § 31a SGB X vollständig automatisch erlassen werden. Karl Friedrich Köhler, Dekan des Fachbereichs Landwirtschaftliche Sozialversicherung an der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung, sieht hierin einen Paradigmenwechsel. Er erörtert dies in der Fachzeitschrift Wege zur Sozialversicherung (WzS).
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05.12.2018
BGH: Festschriftbeiträge von Richtern können Besorgnis der Befangenheit begründen
Richter müssen unvoreingenommen und neutral sein – ansonsten besteht die Gefahr der Befangenheit. Doch wann gelten Richter als befangen? Eine differenzierte Lösung hat hierzu der IX. Zivilsenat des BGH gefunden, der über gleich acht Ablehnungsgesuche gegen BGH-Kolleginnen und Kollegen entscheiden musste.
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04.12.2018
Katherina Reiche: „Technologievielfalt ist Basis für Gelingen der Energiewende“
Wie können die Klimaziele bis 2030 erreicht werden und was kann der Gesetzgeber hierfür noch tun? Hierauf und auf viele weitere Fragen gibt Katherina Reiche, Hauptgeschäftsführerin des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU), Antworten im Interview mit der Fachzeitschrift EnergieRecht (ER).
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03.12.2018
Neues aus Karlsruhe, Dortmund, Oldenburg und Berlin
BGH äußert sich zur Befangenheit von Richtern. Der Verbleib eines „Ehehundes“ war Thema vor dem OLG Oldenburg. Das AG Dortmund entschied über die polizeiliche Schätzung einer Geschwindigkeitübertretung. Um die Legalisierung von Cannabis ging es vor dem VG Berlin.
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30.11.2018
Neues vom Gesetzgeber
Bundeskabinett beschließt Regeln für Diesel-Fahrverbote. Das MietAnpG war Gegenstand einer Stellungnahme des Bundesrates und einer Expertenanhörung vor dem Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz des Bundestages. Bundestag verabschiedet Rentenpaket und Bundesjustizministerium will „Abmahnunwesen“ eindämmen.
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26.11.2018
Fachtagung: Wem sollen unsere Daten künftig gehören?
„Daten sind das neue Öl“ – diese These ist weit verbreitet. Unbestreitbar haben Daten einen geldähnlichen Wert. Doch was daraus folgt, ist höchst umstritten und mündet nach wie vor auch in die Debatte, ob es Eigentum an Daten geben sollte? Diese und viele weitere Fragen waren Thema einer Veranstaltung der ESV-Akademie in Berlin.
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23.11.2018
Schützt die DSGVO auch Konkurrenten? Der Meinungsstand im Überblick
Soll die DSGVO auch Mitbewerber schützen? Dann könnten diese bei datenschutzrechtlichen Verstößen auch Konkurrenten abmahnen. Bislang besteht in dieser Frage aber keine Einigkeit und damit auch keine Rechtssicherheit, wie einige aktuelle Gerichtsentscheidungen und neue Initiativen des Gesetzgebers zeigen.
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20.11.2018
Neues aus Leipzig, München, Frankfurt und Braunschweig
Wann der Dienstherr Disziplinarmaßnahmen ergreifen muss, entschied das BVerwG. Die Frage, ob eine Zwangshaft gegen Bayerische Amtsträger zulässig ist, beschäftigt nun den EuGH. Verwirrung bei der Frage der Herstellerhaftung im „Abgasskandal“. Und: Wer erbt in der Patch-Work-Familie?
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20.11.2018
BVerwG zur verspäteten Einleitung eines Disziplinarverfahrens
Schwerwiegende Dienstvergehen können zur Entfernung aus dem Beamtenverhältnis oder zur Kürzung von Besoldung und Ruhegehalt führen. Allerdings muss der Dienstherr rechtzeitig disziplinarische Schritte ergreifen. Die Konsequenzen eines verspätet eingeleiteten Disziplinarverfahrens zeigt ein aktuelles Urteil des BVerwG auf.
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20.11.2018
Im Kreuzfeuer der Kritik: Die geplante Verschärfung der Mietpreisbremse
Explodierende Mieten beunruhigen die Öffentlichkeit schon länger. Gegensteuern will die Bundesregierung mit ihrem Mietrechtsanpassungsgesetz (MietAnpG). Hierzu hat sich inzwischen der Bundesrat geäußert. Auch der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz des Bundestags hat zahlreiche Experten angehört – ein Zwischenbericht der ESV-Redaktion.
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15.11.2018
Richter: „Ein Datenschuldrecht, das das Datenschutzrecht ergänzt, kann ich mir sehr gut vorstellen!“
Welchen Wert haben Daten und sind sie überhaupt eigentumsfähig? Bedarf es eines „Datenschuldrechts” oder reicht das Konstrukt „informationelle Selbstbestimmung“ aus? Diese und zahlreiche weitere Fragen hat Frederick Richter, Vorstand der Stiftung Datenschutz, im Interview mit der ESV-Redaktion diskutiert.
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14.11.2018
Neues aus Luxemburg, Karlsruhe und München
Der Geschmack von Käse genießt keinen Urheberrechtsschutz, sagt der EuGH. BGH stärkt Mieterrechte. Um einen Streit zwischen den Dating-Portalen Parship sowie LoveScout24 ging es vor dem OLG München und BayVGH bestätigt Tätowierungsverbot für Polizeibeamte.
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14.11.2018
Neues aus Nürnberg, Berlin und Köln
OLG Nürnberg entscheidet über Namensgebungsrecht für gemeinsames Kind. Zweckentfremdungsverbot für Nebenwohnungen in Berlin ist verfassungsgemäß, meint das VG Berlin. Nach zwei Parallelentscheidungen des VG Köln drohen nun auch Dieselfahrverbote für Bonn und Köln.
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09.11.2018
OLG Frankfurt a.M. zur Vaterschaftsanfechtung nach Embryonenspende
Kann eine Vaterschaft angefochten werden, wenn der Anfechtende nicht in den konkreten Befruchtungsvorgang mit der Samenspende eines Dritten eingewilligt hat und die Ehepartner bereits vor der Befruchtung getrennt lebten? Hierüber hat das Oberlandesgericht Frankfurt aktuell entschieden.
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08.11.2018
Terytze und Wagner: „Die bisherigen Erfahrungen bei der Herstellung von Biokohle sind vielversprechend“
Wie kann Biokohle dem Klimawandel als CO2-Killer entgegenwirken? Aufschluss hierüber erhoffen sich Wissenschaftler der FU Berlin mit ihrem Projekt CarboTIP. Über die bisher gewonnenen Erkenntnisse sprachen Projektleiter Prof. Dr. Konstantin Terytze und Projektmitarbeiter Dr. Robert Wagner im Interview mit der ESV-Redaktion.
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06.11.2018
OLG Düsseldorf zur Sorgfaltspflicht beim Ausfahren aus einem Grundstück
Muss derjenige, der mit seinem Fahrzeug ein Grundstück verlässt, um auf eine vorrangige Straße zu gelangen, im Falle eines Unfalls, stets beweisen, dass dieser Unfall für ihn unvermeidbar war? Hierzu hat sich das OLG Düsseldorf geäußert.
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05.11.2018
Neues aus Leipzig, Karlsruhe und Frankfurt
BVerwG hält Beamtenbesoldung in Niedersachsen für zu niedrig. Ehefrau einer Kindesmutter kann nicht aufgrund gleichgeschlechtlicher Ehe zur rechtlichen Mutter des Kindes werden, sagt der BGH. OLG Frankfurt wendet neue Berechnungsmethode für Schmerzensgeld an und äußert sich zur Verpackung von Raffaello-Pralinen.
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02.11.2018
OLG Frankfurt a.M. berechnet Schmerzensgeld taggenau
Bisher waren bei der Bestimmung von Schmerzensgeld und dem sogenannten Haushaltsführungsschaden meist einschlägige Tabellen maßgebend. Dies wird sich nun wohl ändern. So hat das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. in einer aktuellen Entscheidung ein zeitbasiertes Schmerzensgeld mit prozentualen Tagessätzen berechnet.
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01.11.2018
BAG: Forderung nach Konfessionszugehörigkeit kann Diskriminierung sein
Müssen kirchliche Arbeitgeber auch Arbeitnehmer ohne Konfession einstellen oder widerspricht dies dem verfassungsrechtlich garantierten Selbstbestimmungsrecht der Kirchen? Nach langem Instanzenzug hatte der EuGH den Ball an das BAG zurückgespielt. Läutet dessen aktuelle Entscheidung einen Paradigmenwechsel im Kirchenarbeitsrecht ein?
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30.10.2018
Neues aus Freiburg, München, Berlin und Hannover
LG Freiburg entscheidet über Schmerzensgeldanspruch gegen Hersteller von Hüftprothesen. Mieterhöhungsverlangen unter Berufung auf „Mietpreis-Check” von Immobilienscout24 ist unwirksam, sagt das AG München. VG Berlin verbietet Live-Streams der BILD-Zeitung vorerst nicht und das VG Hannover entscheidet über ausgestreckten Finger als Grabmal.
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26.10.2018
NABU alarmiert: 350.000 Tonnen Einweg-Müll im Jahr aus Einweggeschirr und To-Go-Verpackungen
Einweggeschirr und To-Go-Verpackungen sind ein Grund für ständig steigende Abfallmengen in Deutschland. Daher hat der NABU Daten zu Abfallmengen durch Einweggeschirr und To-Go-Verpackungen in Deutschland erheben lassen. Die Ergebnisse bewertet Katharina Istel für den Umweltverband in der Fachzeitschrift Müll und Abfall.
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24.10.2018
Arbeit 4.0 und die sozialrechtlichen Auswirkungen
Die Digitalisierung hat erhebliche Auswirkungen auf das Sozialrecht. Daher hat sich auch die Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der Landessozialgerichte damit beschäftigt. Michael Fock, Dr. Christine Fuchsloch, Dr. Christian Meck und Ernst Merz berichten hierüber in der aktuellen Ausgabe der Fachzeitschrift Die Sozialgerichtsbarkeit (SGb).
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18.10.2018
Kammergericht Berlin: Handel mit Bitcoins ohne Bankerlaubnis nicht strafbar
Bitcoins werden – neben anderen sogenannten Kryptowährungen – seit geraumer Zeit als Alternative zu klassischen Währungen gehandelt. Doch braucht die Handelsplattform hierfür eine Erlaubnis der BaFin und ist der Handel ohne eine solche Bankerlaubnis strafbar? Hierüber hat kürzlich das Kammergericht in Berlin entschieden.
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18.10.2018
Im Rückspiegel: Wichtige Entscheidungen zum Verkehrsrecht
Die Gerichte haben jüngst zahlreiche verkehrsrechtliche Fragen entschieden. Unter anderem ging es um die Zulassung von Blitzern, um Rotlichtverstöße oder um Verhaltenspflichten in Waschanlagen. Auch nachträglich aufgestellte Haltverbotsschilder sowie die Gültigkeit von EU-Führerscheinen spielten eine wichtige Rolle. Hier unsere Übersicht.
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18.10.2018
Neues aus Erfurt, Karlsruhe, Frankfurt a.M. und Köln
Ist Reisezeit bei Entsendung ins Ausland Arbeitszeit? Hierüber entschied das BAG. BGH nimmt Stellung zum Widerrufsrecht des Mieters nach Zustimmung zu Mieterhöhung. Mit der Abwerbung von Arbeitnehmern über Privathandy befasste sich das OLG Frankfurt a.M und das OLG Köln urteilte zu Pflichtteilsstrafenklausel.
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17.10.2018
Neues aus Karlsruhe, Hamm, Frankfurt a.M. und Berlin
BGH entscheidet über zivilrechtlichen Entgeltanspruch eines Pflegeheimbetreibers bei vorzeitigem Heimwechsel. Um die Pflichtteilsberechnung bei Hofübertragung zu Lebzeiten ging es vor dem OLG Hamm. AG Frankfurt a.M. befasst sich mit Stadionverbot und VG Berlin sorgt für Dieselfahrvebote in der Landeshauptstadt.
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12.10.2018
VG Berlin: Streckenbezogene Diesel-Fahrverbote in Berlin
Nachdem verwaltungsgerichtliche Entscheidungen in Hamburg, München, Düsseldorf und Wiesbaden für Dieselfahrverbote sorgen und das VG Stuttgart deswegen gar ein Zwangsgeld gegen das Land Baden-Württemberg verhängt hat, musste nun das VG Berlin über Fahrverbote in der Bundeshauptstadt entscheiden.
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10.10.2018
Warum das VG Aachen das Demo-Verbot am Hambacher Forst gekippt hat
Der Hambacher Forst hat mehrfach die Öffentlichkeit beschäftigt. Neben der Kernfrage, ob der Energieriese RWE den Wald für seinen Braunkohleabbau abholzen darf, rücken zahlreiche Großdemonstrationen in den Blickpunkt. Hierzu hat sich nun das Verwaltungsgericht Aachen geäußert.
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09.10.2018
Hambacher Forst: Auf Basis welcher Argumente stoppte das OVG Münster die Rodung?
Am Hambacher Forst scheiden sich die Geister. Während der Energiekonzern RWE dort den Braunkohleabbau ausbauen möchte, leisten Gegner der Rodung heftigen Widerstand. Nun hat sich das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hierzu geäußert. Läutet die Entscheidung den Ausstieg aus der Kohleverstromung ein?
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08.10.2018
Aktuelle Übersicht: Wichtige Entscheidungen zum Medienrecht
Medienrechtliche Entscheidungen spielten jüngst eine wichtige Rolle bei den Gerichten. Dabei ging es vor allem um die Haftung für Urheberrechtsverletzungen, aber auch um Fragen zum Recht der Sozialen Medien oder zum Datenschutz. Die wichtigsten Entscheidungen finden Sie in unserer Übersicht.
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05.10.2018
LSG Niedersachen-Bremen: Rechte von Müttern bei Elterngeldberechnung gestärkt
Für das Elterngeld ist prinzipiell das Durchschnittseinkommen der letzten zwölf Monate vor dem Mutterschutz maßgebend. Schwangerschaftsbedingte Einkommensverluste können die Bemessungsgrundlage verändern. Die Grenzen zum kündigungsbedingten Einkommensverlust hat nun das LSG Niedersachsen-Bremen konkretisiert.
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04.10.2018
BAG zum Anspruch auf Kostenpauschale bei Verzug des Arbeitgebers
Der Gläubiger einer Entgeltforderung kann beim Verzug des Schuldners nach § 288 Absatz 5 BGB eine Pauschale von 40 Euro als Verzugsschaden geltend machen – vorausgesetzt, der Schuldner ist kein Verbraucher. Ob § 12a ArbGG dem entgegensteht, hat kürzlich das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden.
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01.10.2018
Neues aus Leipzig, Erfurt, München und Stuttgart
BVerwG sieht Fährverkehr zwischen Emden und Borkum als Nahverkehr im Sinne des Schwerbehindertenrechts an. Arbeitnehmer hat keinen Anspruch auf Kostenpauschale bei Verzug des Arbeitgebers, so das BAG. „YouPot” unterliegt vor BPatG gegen „YouTube” und VG Stuttgart verhängt Zwangsgeld gegen Baden-Württemberg.
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28.09.2018
Müll und Abfall: Ressourceneffizienz in der Sackgasse?
Neben der Energie- und Mobilitätswende beschäftigt auch die Kreislaufwirtschaft die Öffentlichkeit seit geraumer Zeit. Doch löst die Ressourceneffizienz alle Probleme? In der Jubiläums-Ausgabe der Fachzeitschrift Müll und Abfall äußern sich hierzu unter anderem Monika Griefahn, Michael Braungart und Günter Dehoust.
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27.09.2018
Im Überblick: Richtungsweisende Urteile zum Arbeits- und Beamtenrecht
Arbeits-und beamtenrechtliche Themen standen in der jüngeren Vergangenheit im Mittelpunkt einiger höchtsrichterlicher Urteile. Aktiv waren der EuGH, das BVerfG, das BAG und das Bundesverwaltungsgericht. Die wichtigsten Entscheidungen hat die ESV-Redaktion daher in einer Übersicht zusammengestellt.
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26.09.2018
BVerwG: Neuausstellung eines EU-Führerscheins kann Entzug der deutschen Fahrerlaubnis heilen
Wann darf der Inhaber eines EU-LKW-Führerscheins im Bundesgebiet wieder einen PKW führen, wenn ihm vor Ausstellung seiner EU-Fahrerlaubnis der deutsche Führerschein für PKW (Klasse B) wegen einer Trunkenheitsfahrt entzogen wurde? Hierüber hat das Bundesverwaltungsgericht aktuell entschieden.
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24.09.2018
Neues aus Karlsruhe, Frankfurt a.M. und Münster
BGH verweist Fragen der Haftung von YouTube und von sogenannten Sharehostern nach Luxemburg. Sperrung von Facebook-Konto nach Einstufung als Hassrede ist rechtmäßig, so das LG Frankfurt a.M. OVG Münster entscheidet über konkurrierende Interessen der Betreiber von Windkraftanlagen.
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21.09.2018
Mieter gekündigt: BGH stärkt Vermieterrechte
Gerät ein Wohnungsmieter mit zwei Mietzahlungen in Verzug, kann der Vermieter das Mietverhältnis fristlos kündigen. Ob der Mieter einer Wohnungsräumung dann noch durch eine „Schonfristzahlung” entgehen kann, wenn der Vermieter gleichzeitig ordentlich gekündigt hat, entschied nun der Bundesgerichtshof.
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20.09.2018
OLG Frankfurt a.M. zum Recht auf „Vergessenwerden“
Trefferlisten aus Suchmaschinen prägen das Internet. Nicht selten berühren diese aber sensible Interessen einzelner Personen. Über den Interessenausgleich zwischen dem Suchmaschinenbetreiber Google und einer Einzelperson hatte kürzlich das Oberlandesgericht Frankfurt entschieden – dies bereits vor dem Hintergrund der DSGVO.
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19.09.2018
Haftung von YouTube: BGH spielt Ball zum EuGH
Das Risiko, durch das Hochladen von Videos auf YouTube Urheberrechte Dritter zu verletzen, ist hoch. Standen bisher meist YouTube-Nutzer im Visier der Rechteinhaber, konzentrieren sich diese nun auf das bekannte Portal. Hierzu hat der Bundesgerichtshof (BGH) jetzt eine aktuelle Zwischen-Entscheidung getroffen.
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17.09.2018
BAG: Sechs Monate Unterbrechung für Stufenzuordnung nach TVöD unschädlich
Befristete Arbeitsverhältnisse und Wiedereinstellungen sind bei der öffentlichen Hand nicht unüblich. Arbeitnehmer können in der Stufenzuordnung in die Entgelttabelle nach TVöD, die sich nach der Berufserfahrung richtet, herabgesetzt werden. Die Grenzen solcher Herabstufungen hat nun das Bundesarbeitsgericht konkretisiert.
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17.09.2018
Neues aus Luxemburg, Frankfurt, Düsseldorf und Wiesbaden
Die Kündigung eines Arbeitsvertrages durch kirchlichen Arbeitgeber wegen Wiederheirat kann Diskriminierung sein, so der EuGH. Um einen Löschungsanspruch gegen Google nach der DSGVO ging es vor dem OLG Frankfurt a.M. Die Verwaltungsgerichte in Düsseldorf und Wiesbaden mussten sich mit Luftreinhalteplänen befassen.
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14.09.2018
BVerfG zur Anrechnung von Versorgungsbezügen auf Krankenkassenbeiträge
Auf Rentenzahlungen von Pensionskassen und Versorgungsbezüge haben die Sozialversicherungsträger bisher nach gängiger Praxis Beiträge zur Kranken-und Pflegeversicherung erhoben. Doch sind die entsprechenden gesetzlichen Regelungen verfassungskonform? Hierzu hat sich das Bundesverfassungsgericht aktuell geäußert.
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11.09.2018
Neues aus Karlsruhe, Leipzig, Kassel und Frankfurt
Mit Versorgungsbezügen sowie Bezügen aus Pensionskassen und deren Anrechnung auf Krankenkassenbeiträge beschäftigte sich das BVerfG. Das BSG äußerte sich richtungsweisend zur Bemessungsgrundlage des Arbeitslosengeldes bei Freistellungen. In weiteren wichtigen Entscheidungen ging es um die Beförderung von Konkurrenten und um eine überraschende Entgeltklausel.
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07.09.2018
BVerwG: Beförderung von Konkurrenten nur binnen eines Jahres anfechtbar
Beamte haben bei Beförderungen einen „Bewerbungsverfahrensanspruch”. Dieser umfasst nicht nur das Recht auf eine leistungsgerechte Berücksichtigung. Vielmehr können Beamte auch Beförderungen von Konkurrenten anfechten. Zu den zeitlichen Grenzen dieser Anfechtung hat sich nun das Bundesverwaltungsgericht geäußert.
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06.09.2018
BSG zur Höhe des Arbeitslosengeldes bei unwiderruflicher und bezahlter Freistellung
Nicht selten stellt der Arbeitgeber den Arbeitnehmer im Fall der Auflösung eines Arbeitsverhältnisses bis zu dessen Ende bei voller Lohnzahlung frei. Umstritten ist allerdings, wie dann das Arbeitslosengeld zu bemessen ist. Hierzu hat sich nun das Bundessozialgericht (BSG) aktuell geäußert.
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04.09.2018
Roth: „Renditestarke und kostengünstige Altersvorsorge ist möglich“
Die deutsche Alterssicherung ist reformbedürftig – darüber besteht weitgehend Einigkeit. Dies gilt besonders für die kapitalgedeckte Altersvorsorge, meint Prof. Dr. Markus Roth (Uni Marburg). Anhand der Beispiele in Schweden und im Vereinigten Königreich beleuchtet er dieses Thema in der Fachzeitschrift ZESAR.
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03.09.2018
Neues aus Erfurt, Koblenz und Lüneburg
BAG äußert sich zu Verwertungsverbot bei Videoüberwachung. Um den Mangel eines Doppelbettes ging es vor dem LG Koblenz. OVG Koblenz sieht keinen Bürgeranspruch auf gewerberechtliches Einschreiten gegen Volkswagen. VG Trier bestätigt Entfernung eines Polizeibeamten aus dem Dienst.
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31.08.2018
In aller Kürze: Neues rund ums Mietrecht
BGH äußert sich zu Schönheitsreparaturen. Die Abtretung von Mieterrechten spielte vor dem BSG, aber auch vor dem LG Berlin eine wichtige Rolle. Ein Schwimmbecken auf einem zur Nutzung überlassenen Grundstück beschäftigte das OLG Frankfurt und das AG München entschied über die Entfernung einer Eisentreppe.
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29.08.2018
BGH zu Schönheitsreparaturen bei unrenoviert übergebener Wohnung
Die formularmäßige Überwälzung von Schönheitsreparaturen auf Mieter ist ein Dauerbrenner. Nun hat der Bundesgerichtshof (BGH) einen Fall entschieden, in dem der Mieter die Wohnung unrenoviert übernommen - und sich gegenüber der Vormieterin zur Übernahme der Renovierungsarbeiten verpflichtet hatte.
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28.08.2018
Neues aus Karlsruhe, Hamburg, Magdeburg und Ansbach
BGH beschäftigt sich mit Überwälzung von Schönheitsreparaturen auf Mieter. Um die Wortmarke „Hummel” gegen den Familiennamen „Hummels“ ging es vor dem LG Hamburg. Weitere Entscheidungen betreffen Käuferrechte beim VW-Abgasskandal und ein Versammlungsverbot im Zusammenhang mit dem als „Drachenlord“ bekannten YouTuber.
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24.08.2018
OLG Celle: Keine Magnetfeldprüfung im Zulassungsverfahren für Leivtec-Blitzer nötig
Dass Blitzer, die die Geschwindigkeit von Kraftfahrzeugen überwachen sollen, nicht immer korrekt messen, ist kein Geheimnis. Doch welche Konsequenzen hat das Fehlen von Magnetfeldprüftests im Zulassungsverfahren für das betreffende Messgerät? Hierzu hat sich das Oberlandesgericht (OLG) Celle geäußert.
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22.08.2018
BSG: Hohe Hürden für Vermieter auf Direktanspruch gegen Jobcenter
Bezieher von Grundsicherungsleistungen sind grundsätzlich willkommene Mieter, denn oft überweist die Behörde Miete und Nebenkosten unmittelbar an den Vermieter. Dass diese Variante dem Vermieter aber nur eine zweifelhafte Sicherheit bietet, zeigt eine aktuelle Entscheidung des Bundessozialgerichts (BSG).
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21.08.2018
EuGH zur Nutzung von frei zugänglichem Foto für eigene Website
Prinzipiell braucht jeder, der ein Foto auf seinen Webseiten veröffentlichten will, die Zustimmung des Urhebers. Doch was gilt, wenn das Foto bereits vorher für einen anderen Adressatenkreis veröffentlicht und frei zugänglich war? Hierüber hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) aktuell entschieden.
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16.08.2018
Stream-Ripping: MP3-Converter für YouTube auf dem Prüfstand
Stream-Ripping ermöglicht ein Herunterladen von YouTube-Videos und deren Umwandung in MP3-Dateien. Dänische Richter halten dies jedoch für illegal und haben hierzu eine weltweit wohl einmalige Entscheidung getroffen. Sind die Stream-Ripping-Dienste oder gar YouTube selbst jetzt angezählt?
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16.08.2018
Neues aus Erfurt, Leipzig, Mannheim, Koblenz und Berlin
BAG hält Streikbruchprämie im Arbeitskampf für gerechtfertigt. Ein umstrittenes Bauvorhaben am Wannsee hat das BVerwG gestoppt. Weitere Entscheidungen betreffen Ansprüche von Verlagen auf tagesaktuelle Informationen gegen Gemeinden, Windenergieanlagen in der Nähe eines Unesco-Welterbes und die Wirksamkeit der Abtretung von mietvertraglichen Ansprüchen.
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16.08.2018
Neues aus Luxemburg, Frankfurt, Celle und Köln
Das Einstellen eines Fotos in einen Webauftritt macht dieses einem neuen Publikum zugänglich, meint der EuGH. OLG Frankfurt a.M. entscheidet über Foto eines Nationalspielers auf Sammelkarte. In weiteren Fällen ging es um sternenähnliche Symbole eines Hotels und um Schmerzensgeld wegen Muskelkaters.
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10.08.2018
BGH: Betreiber von Waschanlage muss Benutzer auf Verhaltenspflichten hinweisen
Betreiber von Waschstraßen haften grundsätzlich nur bei eigenen Pflichtverletzungen. In einem aktuellen Urteil hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) allerdings damit befasst, inwieweit der Betreiber für das Fehlverhalten von Benutzern einstehen muss.
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08.08.2018
BGH: Sozialhilfeträger muss auch auf Rentenansprüche hinweisen
Die steigende Komplexität des Sozialsystems macht umfassende Beratungen erforderlich. Doch wie konkretisieren sich Beratungspflichten des Sozialhilfeträgers, wenn bei Beantragung von Leistungen rentenversicherungsrechtlicher Beratungsbedarf erkennbar wird? Damit hat sich der BGH aktuell auseinandergesetzt.
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07.08.2018
Umsetzung der DSGVO: Neues aus Bayern und Nordrhein-Westfalen
Wirksame Länderregelungen finden sich zwar in fast allen Bundesländern. In NRW hat der Landesgesetzgeber aber nun zum zweiten Mal das NRW DSAnpUG-EU berichtigt. Auch in Bayern sieht man noch Nachholbedarf. Der jüngste Reformvorschlag aus dem Freistaat hat bundesgesetzliche Änderungen im Visier.
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02.08.2018
Neues aus Karlsruhe, Düsseldorf, Hildesheim und Berlin
Sozialhilfeträger muss auf mögliche Rentenansprüche hinweisen, sagt der BGH. Das LG Düsseldorf meint, dass ein Anwalt ohne Krawatte im Gerichtssaal nicht anwesend ist. Weitere interessante Entscheidungen befassen sich mit grober Fahrlässigkeit beim Abstellen eines Fahrzeugs und mit Tattoos bei Polizeibewerbern.
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02.08.2018
BGH zur Störerhaftung bei offenem WLAN-Hotspot und „Tor-Exit-Node“
An der Störerhaftung der Betreiber von öffentlichen WLAN-Hotspots scheiden sich trotz der Reform von 2017 noch immer die Geister. Klarheit erhofften sich viele von dem heutigen Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH). Doch ob die Entscheidung wirklich weiterhilft, ist zu bezweifeln.
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26.07.2018
„Die rechtstaatliche Normenklarheit leidet!“ – Prof. Dr. Minou Banafsche zur Neustrukturierung der Leistungen zur Teilhabe
Alle guten Dinge sind drei, sagt der Gesetzgeber und setzt bei der gesetzlichen Rentenversicherung auf das Konzept: Prävention vor Rehabilitation vor Rente. Wie harmonisch dieser Dreiklang ist, beantwortet Jun.-Prof. Dr. Minou Banafsche in der aktuellen Ausgabe der Fachzeitschrift SGb.
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25.07.2018
Neues aus Luxemburg, Karlsruhe und Kassel
EuGH hält Vorabentscheidungsersuchen zur deutschen EEG-Umlage für unzulässig und lässt die Eintragungsfähigkeit der Marke „Kit Kat 4 Finger" neu prüfen. Weitere Entscheidungen befassen sich mit der Störerhaftung bei offenem WLAN-Hotspot und der Speicherung personenbezogener Daten von Anlageberatern durch die BaFin.
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23.07.2018
Biokohle als Beitrag zum Klimaschutz
Wie kann Biokohle dazu beitragen, Umweltbelastungen nachhaltig zu reduzieren? Wissenschaftler der FU Berlin unter der Leitung von Prof. Dr. Konstantin Terytze beleuchten diese Frage in der aktuellen Ausgabe der Fachzeitschrift Müll und Abfall anhand des Projekts Tierpark Berlin-Friedrichsfelde.
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23.07.2018
BGH: Eltern dürfen auf Facebook-Profil ihrer verstorbenen Tochter zugreifen
Haben Eltern Zugriff auf das Facebook-Konto ihrer verstorbenen Tochter? Nachdem das LG Berlin diese Frage bejaht hatte, lehnte das Kammergericht (KG) in Berlin den Anspruch der Eltern gegen Facebook ab. Nun musste der Bundesgerichtshof (BGH) die Frage des digitalen Erbes entschieden.
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20.07.2018
Die entscheidende Sekunde: Kammergericht zum qualifizierten Rotlichtverstoß
Überquert ein Fahrer die Haltelinie einer roten Ampel nach einer Sekunde, muss er mit einem Fahrverbot rechnen. Allerdings gelten für die Zeitmessung strenge Anforderungen. Mit Toleranzabzügen und Messfehlern hat sich das Kammergericht (KG) in Berlin ausführlich befasst.
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19.07.2018
BVerfG: Rundfunkbeitrag nur für Zweitwohnungen gekippt
Rechtmäßige Abgabe oder rechtswidrige Abzocke? Nur wenige Themen werden derart kontrovers diskutiert wie der Rundfunkbeitrag. Mitte Mai verhandelte das BVerfG über die ungeliebte Zwangsabgabe. Nun hat Karlsruhe über das Beitragsmodell, das 2013 geändert wurde, in vier Parallellverfahren grundlegend entschieden.
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19.07.2018
Neues aus Karlsruhe, München, Berlin und Köln
BVerfG bestätigt Rundfunkgebühren im Wesentlichen. Keine Baugenehmigung für E-Ladesäulen erforderlich, sagt der BayVGH. Bewerber mit Cannabiskonsum sind ungeeignet für Polizeidienst, so das VG Berlin. Weitere interessante Entscheidungen befassen sich mit einer WarnWetter-App und mit einer Falscheinschätzung des Förderbedarfs eines Schülers.
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19.07.2018
Neues aus Karlsruhe, Luxemburg, München und Düsseldorf
Eltern dürfen auf Facebook-Nutzerkonto ihrer verstorbenen Tochter zugreifen, meint der BGH. Um Tür-zu-Tür-Besuche von Zeugen Jehovas und Datenschutz ging es vor dem EuGH. OLG München beendet NSU-Prozess und LAG Düsseldorf behandelt spontanen Mallorca-Urlaub.
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13.07.2018
Neues vom Gesetzgeber
Deutscher Bundestag beschließt Änderungen zahlreicher Finanzmarktgesetze. Bayern sieht Bedarf zur Nachbesserung bei der DSGVO-Anpassung. Deutscher Bundesrat lässt Gesetz zur Musterfeststellungsklage passieren und billigt Gesetz zur Arbeitsförderung und Barrierefreiheit.
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12.07.2018
BSG: Wann eine vollständige Geschäftsaufgabe des Arbeitgebers vorliegt
Für die Rente mit 63 zählen Zeiten des Arbeitslosengeldbezugs innerhalb von zwei Jahren vor Rentenbeginn nur dann als Anwartschaftszeit, wenn der Leistungsbezug Folge einer Insolvenz oder vollständigen Geschäftsaufgabe des Arbeitgebers ist. Wann eine Geschäftsaufgabe vorliegt, hat nun das Bundessozialgericht entschieden.
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11.07.2018