Erich Schmidt Verlag
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Recht
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Nachgefragt bei: RA Dr. Rainer Burbulla17.09.2019
Ende Dezember 2018 hatte das Landgericht (LG) Berlin per Eilrechtsschutz einen umstrittenen Verkauf von 675 Wohnungen vorläufig untersagt. Über den Fortgang des Verfahrens und dessen Ausgang vor dem Berliner Kammergericht (KG) hat sich die ESV-Redaktion mit RA Dr. Rainer Burbulla unterhalten. mehr …
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Rechtsprechungsübersicht 33/201913.09.2019
BVerwG hält Untersagung von Facebook-Fanseite vorerst für rechtmäßig. Mit den Folgen der Rücknahme des Antrages auf ein Testamentsvollstreckerzeugnis befasste sich das OLG München und das VG Düsseldorf sowie das OLG Nürnberg beschäftigten sich mit dem Wohlergehen von Hunden. mehr …
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Elektronisches Gerät nach § 23 Absatz 1a Satz 2 StVO12.09.2019
Handys am Steuer sind verboten. Aber gilt dieses Verbot auch für Taschenrechner? Die Gerichte sind sich in dieser Frage nicht einig, wie eine jüngere Entscheidung des OLG Hamm zeigt. mehr …
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Datenschutz09.09.2019
Die DSGVO ist an den Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern nicht vorbeigegangen. Die rechtlichen Konsequenzen für diese Berufsgruppe und die Anforderungen an die Datensicherheit haben Dipl.-Ing. Thomas Balzer und Dipl.-Ing. Erhard Buchberger in einem zweiteiligen Interview mit der ESV-Redaktion erörtert. mehr …
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In aller Kürze: Rechtsprechungsübersicht 32/201906.09.2019
Das OLG Frankfurt entschied über den Fortbestand der Ehe einer Minderjährigen. Um Gebrauchsspuren einer Mietsache ging es vor dem AG Wiesbaden. Das VG Hannover befasste sich mit der Produktplatzierung in einer RTL-Serie, und die Laktoseunverträglichkeit eines Polizeibewerbers beschäftigte das VG Koblenz. mehr …
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Datenschutz03.09.2019
Die DSGVO hat den Datenschutz innerhalb der EU neu justiert. Die rechtlichen Konsequenzen und die Anforderungen an die Datensicherheit für Steuerberater und Wirtschaftsprüfer erläutern Dipl.-Ing. Thomas Balzer und Dipl.-Ing. Erhard Buchberger in einem zweiteiligen Interview mit der ESV-Redaktion. mehr …
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Rechtsprechungsübersicht 31/201930.08.2019
Das BPatG entschied über die Wortmarke „BerlinFaces“. Um die Pflicht von Airbnb zur Preisgabe der Identität von Gastgebern ging es vor dem VGH München. Weitere Entscheidungen befassen sich mit Schadenersatz im Diesel-Abgasskandal und Google hat einen Unterlassungsanspruch gegenüber dem „Bräustüberl Tegernsee“ anerkannt. mehr …
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Verkehrsstrafrecht29.08.2019
Die Zahl der Fälle, in denen Kfz-Halter das blaue EU-Feld ihres Kennzeichens mit einer „Reichsflagge“ oder einem „Preußenadler“ überkleben, bleibt stabil. Nachdem das Amtsgericht Altenburg hierin kein strafbares Verhalten sieht, hat sich auch das Oberlandesgericht München dazu geäußert. mehr …
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Psychische Belastung als Berufskrankheit27.08.2019
Können Angehörige bestimmter Berufsgruppen Ansprüche auf Anerkennung von posttraumatischen Belastungsstörungen (PTBS) als Berufskrankheit haben? In einem Fall vor dem Sozialgericht Stuttgart ging es um einen Rettungssanitäter, der sich unter anderem auf Traumata aus seinen Einsätzen beim Amoklauf von Winnenden berief. mehr …
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Elektronische Fristenkontrolle bei Rechtsanwalt22.08.2019
Wer als Rechtsanwalt eine Frist versäumt, kann schnell einen Prozess verlieren. Zwar mag die fortschreitende Technik den Anwalt bei der Fristenkontrolle unterstützen. Dennoch sollte der Prozessvertreter zusätzliche Sicherheitsvorkehrungen treffen, wie eine vor kurzem veröffentlichte Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) zeigt. mehr …
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Gesetzgebungsübersicht20.08.2019
Die Bundesregierung will den fairen Wettbewerb stärken und mehr Effizienz im Zivilprozess. Die Ausdehnung der Befugnisse von Gerichtsvollziehern liegt dem Deutschen Bundesrat am Herzen und das Bundesumweltministerium plant eine umfassende Änderung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes. mehr …
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Rechtsprechungsübersicht 30/201916.08.2019
BAG: Überwachung eines elektronischen Fristenkalenders setzt manuellen Ausdruck voraus. Trennungsunterhalt ohne früheres Zusammenleben beschäftigte das OLG Frankfurt a. M. Weitere interessante Entscheidungen befassen sich mit dem Kauf eines unechten Goldbarren und mit der Kaufpreisrückzahlung im Zusammenhang mit der „Abgasaffäre“. mehr …
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Im Fachgespräch mit der ER14.08.2019
In den letzten Ausschreibungsrunden wurden im Bereich Windernergie nur 41,5 Prozent des verteigerten Volumens ausgeschöpft. Herman Albers, Präsident des Bundesverbandes für Wind-Energie e. V., äußert sich gegenüber der Fachzeitschrift ER Energierecht zu den Gründen für den Rückgang. mehr …
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Extraleistungen gesetzlicher Krankenkassen12.08.2019
Seit einiger Zeit bieten gesetzliche Krankenkassen zusätzliche Extraversorgungen, etwa für Chefarztbehandlung oder Auslandskrankenschutz an. Die privaten Krankenversicherer sehen hierin einen unzulässigen Behinderungswettbewerb. In einem aktuellen Urteil hat nun das Bundessozialgericht (BSG) über die Zulässigkeit solcher Tarife entschieden. mehr …
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Rechtsprechungsübersicht 29/201909.08.2019
Musikalisches Sampling in engen Grenzen erlaubt – sagt der EuGH. Die hessische Mietpreisbremse hat den BGH beschäftigt. Um illegale Autorennen ging es vor dem OLG Stuttgart und das LG Frankfurt a.M. äußert sich zur Reisepreisminderung wegen eines fehlenden Koffers mit Fotoausrüstung. mehr …
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Recht auf Sampling gegen Recht des Tonträgerherstellers06.08.2019
Musikalisches Sampling ist die Übernahme von Tonfolgen in eigene Musikproduktionen. Ob das erlaubt ist, darüber streiten Musikproduzent Moses Pelham und die Gruppe Kraftwerk seit über 20 Jahren. Nun hat der EuGH hierüber aktuell entschieden – und die „Endlos-Schleife“ wohl fortgesetzt. mehr …
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Gewerberaummietrecht – nachgefragt bei: RA Dr. Rainer Burbulla06.08.2019
Mietverträge über Gewerberäume enthalten oft umfassende Regelungen zu Betriebspflichten, gerade in Einkaufszentren. Diese sind allerdings nicht unumstritten, wie ein aktuelles Urteil des Kammergerichts (KG) in Berlin zeigt. Die Hintergründe dieses Streites erörtert Rechtsanwalt Dr. Rainer Burbulla im Interview mit der ESV-Redaktion. mehr …
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Rechtsprechungsübersicht 28/201902.08.2019
Das BVerfG äußert sich zu den Befugnissen der Europäischen Zentralbank und polemischen Zuspitzungen im Zivilprozess. Um Schmerzensgeld wegen einer Fixierung ging es vor dem OLG Frankfurt a.M. Weitere Entscheidungen befassen sich mit der Bewerbung eines HIV-Patienten und den Kosten einer Pflegekraft aus Thailand. mehr …
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Nachgefragt bei Dr. Sebastian Rohrer, Till Stefan Karsten und Andreas Ewald Leonhardt30.07.2019
Während Teil 1 des Interviews mit RA Dr. Sebastian Rohrer, RA Till Stefan Karsten und Andreas Ewald Leonhardt überwiegend Fragen des Datenschutzes behandelt hat, geht es in diesem Teil hauptsächlich um die Vorteile intelligenter Messsysteme und die sternenförmige Verteilung der Daten. mehr …
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Verkehrsrecht29.07.2019
Regelmäßig werden ,,Blitzerfotos‘‘ zum Beweis der Geschwindigkeitsüberschreitung herangezogen. Doch was gilt, wenn Teile des Gesichts des Fahrers verdeckt sind? Unter anderem darüber hat das Kammergericht (KG) Berlin in einem Beschluss entschieden, dem ein Urteil des AG Tiergarten vorausging. mehr …
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Markenrechtsverletzung25.07.2019
Der BGH hat darüber entschieden, ob Amazon in Googleanzeigen eine fremde Marke verwenden darf, wenn die Angebotsliste, die mit der Anzeige der Plattform verlinkt ist, auch Konkurrenzprodukte enthält. mehr …
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Rechtsprechungsübersicht 27/201925.07.2019
Der BGH entscheidet im Markenrechtsstreit gegen Amazon. Um heimliche Video-Aufnahmen in einer psychiatrischen Klinik ging es vor dem OLG Köln. Das KG Berlin entschied über die Verwertbarkeit von Blitzerfotos und mit einem nicht zugegangenen Mieterhöhungsverlangen befasste sich das LG Berlin. mehr …
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Nachgefragt bei Dr. Sebastian Rohrer, Till Stefan Karsten und Andreas Ewald Leonhardt24.07.2019
Nach dem Messstellenbetriebsgesetz (MsbG) sind alte Stromzähler durch intelligente Messsysteme zu ersetzen. Über den Hintergrund hat sich die ESV-Redaktion mit RA Dr. Sebastian Rohrer, RA Till Stefan Karsten und Andreas Ewald Leonhardt in einem zweiteiligen Interview unterhalten. mehr …
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Mieterhöhungsverlangen und Heilung von Mängeln22.07.2019
Möchte der Vermieter einer Wohnung die Miete erhöhen, setzt dies ein ordnungsgemäßes Mieterhöhungsverlangen voraus. Zu der Frage, inwieweit der Vermieter Mängel beim Erhöhungsverlangen im gerichtlichen Verfahren heilen kann, hat das LG Berlin vor kurzem eine interessante Entscheidung getroffen. mehr …
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Rechtsprechungsübersicht 26/201919.07.2019
Das OLG Koblenz entschied über die Wirksamkeit einer vorformulierten Trinkgeldempfehlung. Kinderlärm in Nachbarwohung und Videoüberwachung in Wohngmeinschaft beschäftigten das AG München. Hahn statt Henne: Ist dies ein Kauf-Mangel? Hierüber befand das AG Coburg. mehr …
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Verkehrsrecht18.07.2019
Das BVerwG äußerte sich zur Helmpflicht bei Motorradfahrern. Über Mitverschulden durch Aufhalten eines rollenden Autos entschied das OLG Köln. Das AG München schickte einen Münchner, der einen Krankenwagen fuhr, ins Gefängnis und der Gesetzgeber legte einen Entwurf für ein EU-Führerscheininformationssystem vor. mehr …
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Schadensersatz von Angehörigen15.07.2019
Behandlungsfehler von Ärzten können nicht nur unmittelbar den Patienten schädigen. Auch nahe Angehörige leiden nicht selten darunter. Doch haben auch diese Schadenersatzansprüche gegen die behandelnden Ärzte? Hierüber hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem kürzlich veröffentlichten Leitsatzurteil entschieden. mehr …
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Verkehrsrecht09.07.2019
Sogenannte Infotainmentsysteme können Autofahrern nützliche Helfer sein. Dennoch – die Konzentration auf den Verkehr hat absoluten Vorrang. Dies gilt um so mehr, je schneller der Fahrer unterwegs ist, wie eine Entscheidung des OLG Nürnberg zeigt. mehr …
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Rechtsprechungsübersicht 25/201909.07.2019
EuGH schränkt Fluggastrechte von Pauschalreisenden ein. Um die Haftung für „waldtypische Gefahren“ ging es vor dem OLG Köln. Das LSG Hessen entschied über einen Anspruch auf Versorgung mit „WalkAide-Myo-Orthese“ und der VerfGH Saarland befasste sich mit dem „TraffiStar S 350“-Blitzer. mehr …
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Rechtsprechungsübersicht 24/201905.07.2019
BGH nimmt Stellung zur ärztlichen Sterbehilfe. Über den Einfluss von Gehaltsnachzahlungen auf das Elterngeld entschied das BSG. Facebook muss einen gelöschten Post wieder herstellen, sagt das OLG Oldenburg und das AG München äußert sich zum Eigenbedarf bei der Vermietung von Wohnraum. mehr …
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Gesetzgebungsübersicht03.07.2019
Der Deutsche Bundestag beschließt weitere umfassende Anpassungen im Datenschutz. Die Eingliederungshilfe ist Gegenstand eines Gesetztesentwurfs der Bundesregierung. Zudem gibt es im Juli Änderungen bei Renten, Sozialabgaben und Kinderzuschlägen – und ab dem 21.07.2019 gelten neue Regeln für Wertpapierprospekte. mehr …
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Im Fachgespräch mit der ER02.07.2019
Der Klimawandel beschäftigt die Öffentlichkeit nicht erst seit der Europawahl. Grund genug für Prof. Dr. Claudia Kemfert, vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung, sich gegenüber der Fachzeitschrift ER Energierecht zu den Klimazielen, über ein Klimaschutzgesetz oder zum Kohleausstieg zu äußern. mehr …
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Rechtsprechungsübersicht 23/201928.06.2019
Die berühmten Adidas-Streifen sind nicht in allen Formen geschützt, sagt das EuG. Das OLG Frankfurt entscheidet über islamische Morgengabe. Weitere Entscheidungen befassen sich mit einer Urheberrechtsentschädigung für Zeichnungen des ersten VW-Käfers und mit einem Pick-Up-Truck. mehr …
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Mietrecht27.06.2019
Die jüngsten Urteile des BGH zur Eigenbedarfskündigung nehmen die Instanzgerichte stärker in die Pflicht. Der Mietspiegel beschäftigt vor allem die Berliner Gerichte. Rechtsanwalt Dr. Rainer Burbulla zeigt aktuelle Entwicklungen im Gewerberaummietrecht auf. Auch das LG Koblenz hat hierzu eine interessante Entscheidung getroffen. mehr …
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Sozialversicherungspflicht26.06.2019
Personalnot in Krankenhäusern und Kliniken ist nicht neu. Oft greifen Einrichtungen daher auf Honorarärzte zurück, die dann freie Mitarbeiter sein sollen – allerdings entgegen der Ansicht der Deutschen Rentenversicherung. Nun hat das Bundessozialgericht (BSG) hierzu eine wichtige Entscheidung getroffen. mehr …
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Rechtsprechungsübersicht 22/201921.06.2019
BGH äußert sich zu Kostenersatz für irrtümliche Instandsetzung von Gemeinschaftseigentum und zur Rückforderung von Geldgeschenken. Das Demonstrations-Camp „Rheinisches Revier Kohlefrei“ muss nicht verlegt werden, so das OVG Münster und das OLG Braunschweig entscheidet über Ersatzlieferung im Abgasskandal. mehr …
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Sozialversicherungspflicht20.06.2019
Tätigkeiten im Pflegebereich werden nicht selten freiberuflich ausgestaltet. Dies gilt auch für Pflegefachkräfte. Diese Einordnung ist jedoch nicht immer interessengerecht und aus Arbeitgebersicht risikoreich, wie die aktuelle Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) zeigt. mehr …
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Nachgefragt bei Dr. Rainer Burbulla17.06.2019
Das Gewerberaummietrecht hat sich längst zu einem Spezialgebiet entwickelt. Im Rahmen eines Seminars, das RA Dr. Rainer Burbulla aus Düsseldorf kürzlich in der ESV-Akademie durchgeführt hat, äußerte sich der Experte auch gegenüber der ESV-Redaktion zu aktuellen Entwicklungen dieser Rechtsmaterie. mehr …
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Rechtsprechungsübersicht 21/201914.06.2019
Nährwertangaben müssen nicht immer auf der Vorderseite einer Müsliverpackung stehen, so das OLG Hamm. LG Düsseldorf verbietet Aufführung von Dostojewskis „Idiot“ mit Musik von Parviz Mir-Ali. Weitere interessante Entscheidungen betreffen die Videoüberwachung von Untermietern und einen „Coffee-to-go“-Becher auf einem Betriebsweg. mehr …
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Grenzüberschreitender Austausch von Daten06.06.2019
Die VO (EU) 2018/1807 für den freien Verkehr von nicht personenbezogenen Daten bildet seit dem 28.05.2019 zusammen mit der DSGVO den Rechtsrahmen für diese Art von Daten. Aus diesem Grund hat die EU-Kommission vor kurzem Leitlinien für Anwender veröffentlicht. mehr …
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Eigenbedarfskündigung bei Wohnraummiete04.06.2019
Eigenbedarfskündigungen der Vermieter können Härtefälle auf der Mieterseite entgegenstehen. Zur Frage, wie genau die Tatsachengerichte solche Fälle prüfen müssen, hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) vor kurzem in zwei Parallelverfahren geäußert. mehr …
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Rechtsprechungsübersicht 20/201904.06.2019
Um die Sozialversicherungspflicht von Honorarärzten ging es vor dem BSG. VGH Mannheim untersagt Autoposern, ihre Motoren unnötig aufheulen zu lassen oder mit quietschenden Reifen anzufahren. Weitere Entscheidungen befassen sich mit Kinderfotos im Internet sowie mit „engen Bestpreisklauseln“ bei Hotelbuchungen über Internetportale. mehr …
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GKV-Leistungskatalog28.05.2019
Kosten für Maßnahmen, die Rauchern bei der Entwöhnung helfen sollen, sind bisher keine gesetzlichen Leistungen der Krankenkassen. Zuletzt hatte dies das schleswig-holsteinische Landessozialgericht (LSG) entschieden. Nun hat sich das Bundessozialgericht (BSG) mit dieser Frage befasst. mehr …
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Wasserstoff aus thermischer Abfallbehandlung28.05.2019
Brennstoffzellen gelten als Effizienz-Technologie. Die Idee: Wasserstoff und Sauerstoff erzeugen Strom und Wärme. Wie diese Technologie auch die E-Mobilität beflügeln könnte, zeigt Conrad Tschersich, Abfallwirtschaftsgesellschaft mbH Wuppertal (AWG), in einem aktuellen Fachbeitrag der Zeitschrift Müll und Abfall. mehr …
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Rechtsprechungsübersicht 19/201928.05.2019
BVerfG präzisiert Pflichten der Vollstreckungsgerichte bei Suizidgefahr des Schuldners und verpflichtet Facebook dazu, den Internetaccount der Partei „Der III. Weg“ zu entsperren. Betäubungsmittel zur Selbsttötung beschäftigten das BVerwG, während sich das OLG Nürnberg mit den Sorgfaltspflichten eines Autofahrers bei Tempo 200 befasste. mehr …
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Rechtsprechungsübersicht 18/201924.05.2019
OVG Berlin-Brandenburg verbietet Versprühen eines Insektizids gegen Kiefernschädling. „Wahl-o-mat“ der Bundeszentrale für politische Bildung beschäftigt VG Köln. In Karlsruhe, Dresden und Düsseldorf entschieden die Gerichte über Wahlplakate der NPD und mit Ghetto-Renten befasste sich das SG Berlin. mehr …
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Nachgefragt bei: Rechtsanwalt Dr. Rainer Burbulla21.05.2019
Ein Horror-Szenario für Vermieter: Ein Insolvenzverwalter teilt dem Vermieter mit, dass sein Mieter insolvent ist. Welche Möglichkeit der Vermieter hat, seinen Schaden zu minimieren, erläutert Rechtsanwalt Dr. Rainer Burbulla im Interview mit der ESV-Redaktion. mehr …
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Erfassung der Arbeitszeit21.05.2019
Ende der Vertrauensarbeitszeit, Bürokratie-Tsunami oder angemessenes Mittel, Arbeitnehmerrechte durchzusetzen? Mit einem aktuellen Urteil verpflichtet der EuGH die Arbeitgeber dazu, künftig Systeme zur Arbeitszeiterfassung einzurichten. Die Luxemburger Richter haben damit eine heftige öffentliche Debatte ausgelöst. mehr …
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Rechsprechungsübersicht 17/201917.05.2019
EuGH verpflichtet Arbeitgeber in der EU dazu, künftig Arbeitszeitsystem einzuführen. Kein Markenschutz für Trittbrettfahrer, sagt das EuG. Das BVerfG verpflichtet den RBB dazu, Wahlwerbespot der NPD auszustrahlen. Das LG Berlin äußert sich zum Berliner Mietspiegel 2017. mehr …
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Ortsübliche Vergleichsmiete14.05.2019
Ob Mietspiegel – die vor allem zur Rechtssicherheit beitragen sollen – in Berlin ihre Funktion erfüllen können, erscheint angesichts einiger sich widersprechender Berliner Gerichtsentscheidungen nicht eindeutig. Mehr Klarheit verspricht nun eine aktuelle Entscheidung der 67. Zivilkammer des Landgerichts (LG Berlin). mehr …
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Rechtsprechungsübersicht 16/201910.05.2019
BVerwG äußert sich zum Informationszugang bezüglich Stuttgart 21. Das KFZ-Kennzeichen „HH 1933“ durfte eigezogen werden, so das VG Düsseldorf. VG Mainz lehnt Zwangsgeld gegen die Stadt Mainz in Sachen Luftreinhalteplan ab. LG Berlin entscheidet über Berliner Mietspiegel 2017. mehr …
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Gelbphase innerhalb geschlossener Ortschaften09.05.2019
Rotlichtverstöße im Straßenverkehr können erhebliche Konsequenzen für Autofahrer haben. Wann bei der Feststellung der Tat auch die Dauer der vorherigen Gelbphase zu ermitteln ist, hat das Kammergericht (KG) in Berlin entschieden. mehr …
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Psychische Erkrankung als Berufskrankheit07.05.2019
Der einzige bekannte Versuch, psychische Erkrankungen wie Berufskrankheiten (BK) anzuerkennen, ist gescheitert, meint Prof. Dr. Thomas Molkentin (Berlin). Sein Beitrag in der Fachzeitschrift SGb soll die Debatte um psychische Erkrankungen im BK-Recht anstoßen. mehr …
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Trip ins Dschungelcamp trotz Arbeitsunfähigkeit06.05.2019
Eine Mathe-Lehrerin flog trotz Krankschreibung nach Australien. Sie hatte ihre Tochter zum RTL-Dschungelcamp begleitet. Der Kampf gegen ihre daraus resultierende Dienstentfernung beschäftigt seitdem zahlreiche Gerichte. Ob das Verwaltungsgericht Lüneburg mit seinem aktuellen Urteil nun den Schlusspunkt gesetzt hat, bleibt aber offen. mehr …
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Rechtsprechungsübersicht 15/201903.05.2019
Cathy Hummels betreibt keine Schleichwerbung, meint das LG München I. VG Lüneburg vollzieht Kehrtwende bei Dienstenthebung einer Lehrerin wegen „Dschungelcamp-Reise“. Der Ort einer Pegida-Demonstration beschäftigte das VG Hamburg. Die Frage, wann Windpocken ein Schulverbot rechtfertigen, hat das VG Weimar geklärt. mehr …
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Leihmutter und rechtliche Mutterschaft02.05.2019
In Deutschland verbietet das Embryonenschutzgesetz (ESchG) die Leihmutterschaft. Viele deutsche Paare versuchen ihr Glück daher in der Ukraine, in der das Modell der Leihmutterschaft floriert. Allerdings riskiert die genetische Mutter dabei ihren Status als rechtliche Mutter, wie eine aktuelle Entscheidung des BGH zeigt. mehr …
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Rechtsprechungsübersicht 14/201925.04.2019
BGH entscheidet über rechtliche Mutterschaft bei Leihmutter aus Ukraine. Erben dürfen auf Apple-iCloud-Account des Verstorbenen zugreifen, sagt das LG Münster. LG Berlin verbietet Mehrkosten für Flugreise aufgrund bestimmter Zahlungsarten und die Frage, ob ein Mini-Bullterrier „gefährlich“ ist, klärte das VG Halle. mehr …
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Vermietung von Wohneigentum25.04.2019
Die kurzfristige Vermietung von Wohnraum an Touristen oder als Werkswohnung ist sehr lukrativ. Sind die Mietobjekte jedoch Eigentumswohnungen, muss dies nicht unbedingt im Interesse der Nachbarn liegen. Zum Ausgleich der widerstreitenden Belange hat der BGH vor kurzem eine interessante Entscheidung getroffen. mehr …
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Anschlusshalterhaftung bei Urheberrechtverletzungen23.04.2019
Ist das Grundrecht auf Achtung der Familie verletzt, wenn Inhaber von Internetanschlüssen für Verletzungen des Urheberrechts haften, weil sie andere Familienmitglieder schützen wollen? Hierüber hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) aktuell entschieden. mehr …
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Haftung des Arztes für lebenserhaltende Maßnahmen17.04.2019
Kann ein Arzt einem Schmerzensgeldanspruch ausgesetzt sein, weil er das Leiden eines Patienten durch eine Magensonde „unnötig“ verlängert hat? Über diese Frage hat kürzlich der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. mehr …
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Rechtsprechungsübersicht 13/201917.04.2019
Das KG in Berlin beanstandet zahlreiche Klauseln in der Datenschutzerklärung von Google. Zu den Konsequenzen einer unterlassenen Darmspiegelung äußerte sich das OLG Braunschweig. Das LG Berlin hält den Mietspiegel von 2015 für mathematisch fehlerhaft, nicht verlegte Laminatböden beschäftigten das LG Koblenz. mehr …
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Rechtsprechungsübersicht 12/201912.04.2019
BVerfG bestätigt Entfernung von Wahklkandidaten der Partei PRO NRW aus Polizeidienst. Im Verfahren gegen Facebook wartet der BGH Entscheidung des EuGH ab. Über den Begriff des „vereinzelten“ Operationsrisikos entschied das OLG Frankfurt. Cannabis-Konsum schließt nicht automatisch einen Arbeitsunfall aus, so das SG Osnabrück. mehr …
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Verbandsstrafe des DFB11.04.2019
Punktabzüge bei Sportwettbewerben sollen unfaires Verhalten korrigieren. Nach dem Grundsatz, dass die Sportler ihre eigenen Regeln schaffen, sind staatliche Gerichte aber selten mit solchen Fragen beschäftigt. Eine Ausnahme hiervon macht nun das Landgericht (LG) Frankfurt a. M., das einen vom DFB verhängten Punkteabzug kassierte. mehr …
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Energie- und Umweltrecht09.04.2019
Der EuGH entscheidet über Beihilfecharakter von EEG-Förderungen. Auch die Clearingstelle EEG|KWKG hat zwei wichtige Entscheidungen erlassen. Neuigkeiten zu Dieselfahrverboten gibt es vom VGH Kassel sowie vom VG Wiesbaden. Ebenso hat der VW-Abgasskandal die Öffentlichkeit wieder stark beschäftigt. mehr …
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Gebühren für Polizeieinsatz bei gefährlichen Veranstaltungen09.04.2019
Wann dürfen die Länder für Polizeieinsätze im Rahmen von kommerziellen Risiko-Fußballspielen gesonderte Gebühren von den Veranstaltern erheben? Mit dieser Frage befasste sich das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) anlässlich einer Bundesliga-Partie zwischen dem SV Werder Bremen und dem Hamburger SV. mehr …
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Rechtsprechungsübersicht 11/201905.04.2019
Mit einem explodierten Geschenk befasste sich das OLG Koblenz. Das LG Frankfurt hat einen Punktabzug gegen den SV Waldhof Mannheim aufgeboben. Charakterliche Zweifel eines Polizeibewerbers beschäftigten das VG Mainz und ein langjähriger Streit, den ein Hundehaufen ausgelöst hatte, ist nun beendet. mehr …
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EEG-Förderung als Beihilfe03.04.2019
Sieht das EEG 2012 unzulässige staatliche Beihilfen vor? Diese Auffassung vertrat jedenfalls die EU-Kommission. Zu Unrecht, so die Bundesregierung, die ihre Ansicht nun erfolgreich in zweiter Instanz vor dem EuGH durchgesetzt hat. mehr …
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Mord oder fahrlässige Tötung?01.04.2019
Im Februar 2017 hatte die 35. Große Strafkammer des LG Berlin erstmals zwei Teilnehmer eines illegalen Autorennens wegen Mordes verurteilt. Nachdem der Bundesgerichtshof (BGH) dieses Urteil gekippt hatte, musste nun die 32. Große Strafkammer des LG Berlin über den Fall entscheiden. mehr …
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Sozialrecht29.03.2019
Kein Online-Chat statt mündlicher Sozial-Gerichtsverhandlung sagt das BVerfG, das sich auch mit Hartz IV-Sanktionen befasste. Mit sozialwidrigem Verhalten beschäftigte sich das LSG Niedersachsen-Bremen. Für weitere Schlagzeilen sorgten unter anderem das Thema Organspenden und ein Missgeschick unter der Dusche. mehr …
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Klimawandel und Kohleausstieg28.03.2019
Der volkswirtschaftlich vertretbare Kohleausstieg wird in der Öffentlichkeit kontrovers diskutiert. Ein Anlass für Prof. Dr. Tilman Cosack dieses Thema in der Fachzeitschrift ER Energierecht im Interview mit Prof. Dr. Manfred Fischedick zu erörtern. Die ESV-Redaktion hat das Gespräch zusammengefasst. mehr …
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Nachgefragt bei: Prof. Dr. Peter Bräutigam27.03.2019
Künstliche Intelligenz (KI) – eingesetzt etwa bei Chatbots oder intelligenten Hotlines – schürt vor allem Ängste um Arbeitsplätze. Der IT-Rechtler Prof. Dr. Peter Bräutigam erörtert diese Themen und auch die Frage, was KI für die Anwaltschaft bedeutet, im dritten und letzten Teil des ESV-Interviews. mehr …
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Nachgefragt bei: Rechtsanwalt Dr. Rainer Burbulla21.03.2019
Das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) hat vorgeschlagen, das Bestellerprinzip – das für Makler bei Vermittlung von Wohnraum gilt – auf den Wohnimmobilienkauf auszuweiten. Den Zweck, die ökonomischen Hintergründe und die verfassungsrechtlichen Schwierigkeiten einer Umsetzung erläutert Dr. Rainer Burbulla im Interview mit der ESV-Redaktion. mehr …
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Urheberrechtlicher Auskunftsanspruch21.03.2019
Welche Nutzerdaten muss YouTube bei Filmen herausgeben, die rechtswidrig auf die Videoplattform hochgeladen werden? Der I. Zivilsenat des Bundesgerichthofs (BGH) bemüht in dieser Frage nun das höchste europäische Zivilgericht in Luxemburg. mehr …
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Nachgefragt bei: Prof. Dr. Peter Bräutigam18.03.2019
Welche Gefahren birgt das Cloud-Computing? Wird dieser Markt weiter wachsen? Welchen Stellenwert geben Unternehmen dem Thema Datensicherheit und Risiko-Management? Um diese Fragen dreht sich Teil 2 des Interviews der ESV-Redaktion mit Prof. Dr. Peter Bräutigam. mehr …
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Arbeits- und Beamtenrecht15.03.2019
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat unter anderem zur sachgrundlosen Befristung bei Vorbeschäftigungen entschieden. Bei den Instanzgerichten ging es vor allem um den Begriff der Karnevalszeit und um Lohndiskriminierung beim ZDF. Die Grenzen der Meinungsfreiheit von Beamten hat Dr. Michael Förster ausgelotet. mehr …
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Überblick Verkehrsrecht13.03.2019
Das BVerfG hebt Regelungen zum automatisierten Kennzeichen-Abgleich auf. Neuigkeiten gibt es auch zur Frage, wann Autoraser einen Mord begehen. Auch die Fahreignung, die Handynutzung am Steuer oder die Räum- und Streupflicht hat die Gerichte beschäftigt. mehr …
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Nachgefragt bei: Prof. Dr. Peter Bräutigam11.03.2019
Auch Unternehmen müssen nicht alles selber machen. Outsourcing ist hier das Zauberwort. Über die rechtlichen, technischen und praktischen Schwierigkeiten beim Outsourcing und Cloud-Computing hat sich die ESV-Redaktion mit RA Prof. Dr. Peter Bräutigam in einem dreiteiligen Interview unterhalten. mehr …
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Rechtsprechungsübersicht 10/201908.03.2019
BGH äußert sich zur Unterschrift von Anwaltsschriftsätzen. Mit der Einwilligung in eine Operation befasste sich das OLG Köln. LG München untersagt Pay-TV-Sender Änderungen von Programmanangeboten und Schulen sind gegenüber Schülern für Bereitstellung von Computern zuständig, so das SG Berlin. mehr …
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Eigentum versus Urheberrecht05.03.2019
Kann ein Künstler über das Urheberrecht verhindern, dass sein Kunstwerk, das fest mit einem Museum verbunden ist, vernichtet wird, wenn der Museumsbetreiber das Gebäude umbauen oder sanieren will? Hierzu hat der Bundesgerichtshof in zwei Parallelverfahren aktuell entschieden. mehr …
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Rechtsprechungsübersicht 09/201901.03.2019
Fünf Minuten Verspätung sind kein Prüfungsabbruch, so das BVerwG. Das KG Berlin befasste sich mit der „Apple-Datenschutzrichtlinie“. Computer Bild durfte Foto von Jan Böhmermann abdrucken, meint das OLG Köln. Das ArbG Köln entschied über den Begriff der „Karnevalszeit“ mehr …
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Verkehrsrecht28.02.2019
Wieder beschäftigte sich ein Oberlandesgericht mit der Nutzung eines Mobiltelefons am Steuer. Diesmal zur Frage: Ist schon das bloße Aufnehmen eines Handys nach dem neuen §§ 23 Absatz 1a StVO verboten? Die Entscheidung des OLG Celle überrascht angesichts der bisherigen Tendenz der Rechtsprechung. mehr …
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Umwelt-und Verkehrsrecht26.02.2019
Die Gerichte sind sich im Diesel-Abgasskandal noch immer nicht einig. Im Gewährleistungsrecht scheint der BGH nun die Kunden zu erhören. Bei Klagen unmittelbar gegen VW – wegen arglistiger Täuschung – konnte der Konzern zwar vor dem OLG Braunschweig punkten, nicht jedoch vor dem OLG Köln. mehr …
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Rechtsprechungsübersicht 08/201922.02.2019
Äußerungen über AfD-Landtagsabgeordneten in Facebook-Chats sind erlaubt, entschied das OLG Karlsruhe. LG Berlin verurteilt AfD-Politiker wegen Twitter-Tweet. OLG Braunschweig weist Klage gegen VW ab und das AG München entscheidet über Nachbesserung und Schadenersatz gegen Friseurin bei dottergelben Haaren. mehr …
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Wohnraummietrecht20.02.2019
Der BGH äußerte sich zur unbefristeten Sozialbindung für Mietwohnungen. Die Kündigung eines Wohnraummietvertrages wegen Verdachts des Handels mit Rauschgift hat das Amtsgericht Frankfurt beschäftigt. In München entschied das Amtsgericht unterschiedlich über zwei Kündigungen wegen Eigenbedarfs. mehr …
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Beendigung des Arbeitsverhältnisses18.02.2019
Arbeitsverhältnisse werden oft durch Aufhebungsverträge beendet. Vereinzelt schließen die Parteien solche Vereinbarungen sogar in der Privatwohnung des Arbeitnehmers ab. Ob hierdurch stets das Ziel einer schnellen Rechtssicherheit erreicht wird, muss nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) allerdings bezweifelt werden. mehr …
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Rechtsprechungsübersicht 07/201915.02.2019
Diesel-Fahrverbot für Wiesbaden abgewendet. OLG Celle äußert sich zur Einstandspflicht einer Reiserücktrittsversicherung. Grundstückseigentümer muss sich nicht auf Erreichbarkeit per Hubschrauber verweisen lassen, so das OLG Hamm. Streit gab es vor dem LG München I um das Füttern einer freilaufenden Katze. mehr …
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Automatisierte Kennzeichenkontrolle13.02.2019
Beim automatisierten Kennzeichen-Abgleich werden die Nummernschilder aller vorbeifahrenden Autos erfasst. Unumstritten ist dieser Abgleich jedoch nicht. Auch der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) hat bei dieser Art der Massenkontrolle jetzt auf die Bremse getreten. mehr …
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Verfassungsmäßigkeit von Alternativen zum Widerspruchsystem bei Organspenden06.02.2019
Der Jahresbericht der Deutschen Stiftung Organspende 2017 hat nicht nur die Widerspruchslösung beflügelt. Wachsenden Zulauf erfährt auch ein Bonus-System, das zur Organspende bereite Personen bevorzugen soll. Ein Anlass für Annabel Joschko, in der Fachzeitschrift WzS die Alternativen zur gegenwärtigen Entscheidungslösung rechtlich zu bewerten. mehr …
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Rechtsprechungsübersicht 06/201906.02.2019
Automatisierte KFZ-Kennzeichenkontrollen sind in drei Bundesländern zum Teil verfassungwidrig, sagt das BVerfG. OLG Frankfurt äußert sich zu Verstoß gegen gerichtliche Untersagung bei erneuter Bildberichterstattung. Um Lohndiskriminierung einer freien Mitarbeiterin des ZDF ging es vor dem LArbG Berlin-Brandenburg. mehr …
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PinG-Jahrestagung Datenschutz 201904.02.2019
Die DSGVO – die seit dem 25.05.2018 anwendbar ist – soll in Europa eine neue Datenschutzära einleiten. Für die ESV-Akademie ein Anlass, im Rahmen der Jahrestagung der Fachzeitschrift PinG mit zahlreichen namhaften Referenten eine erste Bestandsaufnahme vorzunehmen. mehr …
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Rechtsprechungsübersicht 05/201901.02.2019
BGH entscheidet über fehlerhafte Aufklärung bei Lebendorganspende. Eine Metallspitze, die bei einer OP im Kniegelenk des Patienten zurückgelassen wurde, beschäftigte das OLG Oldenburg. Weitere wichtige Entscheidungen befassen sich mit Todesängsten auf einer Reise und der Haftung der Inhaberin eines Internetanschlusses.mehr …
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Beamtenrecht31.01.2019
Politische Kritik und verfassungsfeindliche Äußerungen durch Beamte waren in der jüngeren Zeit Gegenstand einiger höchstrichterlicher Entscheidungen. Für Dr. Michael Förster ein Anlass, in der Fachzeitschrift „Die PersV“ die Grenzen zulässiger politischer Meinungsäußerung und Betätigung von Beamten außerhalb des Dienstes zu untersuchen. mehr …
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Arzthaftung29.01.2019
Bestimmte körperliche Organe können bereits zu Lebzeiten gespendet werden, vorausgesetzt der Spender ist gesund. Dennoch bleibt für den Spender ein Risiko. Über haftungsrechtliche Konsequenzen einer fehlerhaften Aufklärung hat nun der BGH in zwei Parallelverfahren entschieden. mehr …
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Rechtsprechungsübersicht 04/201925.01.2019
BAG äußert sich zur sachgrundlosen Befristung bei Vorbeschäftigung. Mit Zwangs-Trinkgeldern auf einer Kreuzfahrt befasste sich das OLG Schleswig. Keine Löschung der Wortmarke „Felsquellwasser“, sagt das OLG Hamm und das LG München II entscheidet Kuhglockenstreit von Holzkirchen. mehr …
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Sozialwidriges Verhalten und Grundsicherung23.01.2019
Wer die Voraussetzungen für die Gewährung von Grundsicherung nach Hartz IV ohne wichtigen Grund selbst herbeiführt, muss erhaltene Geld- und Sachleistungen zurückgewähren. Über einige Fälle sozialwidrigen Verhaltens hat kürzlich das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen entschieden. Wir erläutern die Fallgruppen. mehr …
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Zweifel an Fahreignung aufgrund hausärztlicher Mitteilung21.01.2019
Hat die Fahrerlaubnisbehörde Hinweise auf erhebliche gesundheitliche Beeinträchtigungen eines Führerscheininhabers, kann sie diesen auffordern, seine Fahreignung durch ein ärztliches Gutachten nachzuweisen. Entsprechende Hinweise können auch Hausärzte liefern. Doch wie konkret müssen diese Anhaltpunkte sein? Aufschluss hierüber gibt ein Beschluss des BayVGH. mehr …
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Rechtsprechungsübersicht 03/201918.01.2019
Das LSG Thüringen musste die Frage klären, ob das Duschen auf einer Dienstreise gesetzlich unfallversichert ist. Mord mit einem PKW beschäftigte das LG Hannover. Weitere aktuelle Entscheidungen befassen sich mit der Wettbewerbswidrigkeit von Mietinkasso und der Kündigung eines Lehrers wegen Äußerungen auf YouTube. mehr …
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Grundsicherung für Arbeitsuchende17.01.2019
Darf der Staat das Existenzminimum kürzen und wenn ja, in welchem Umfang? Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) muss sich mit einer entsprechenden Richtervorlage des Sozialgerichts (SG) Gotha auseinandersetzen. Die Antworten werden das Hartz IV-Sanktionssytem wohl nicht unerheblich verändern. mehr …
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Jahresrückblick Mietrecht15.01.2019
Der BGH hat einige richtungsweisende Entscheidungen etwa zu Schönheitsreparaturen, zur Mietminderung oder Kündigung von Wohnraummietverträgen getroffen. Hohe Hürden stellte das BSG dem Vermieter auf Direktansprüche gegen die Jobcenter auf. Auch die Mietpreisbremse sorgte für Aufregung. mehr …
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Rechtsprechungsübersicht 02/201911.01.2019
Das BAG äußerte sich zum Hinausschieben der Regelaltersrente. Um die fristlose Entlassung eines Soldaten nach Hitlergruß ging es vor dem VG Koblenz. Die Augsburger Justiz beschäftigte sich mit der Befangenheit eines liierten Richterpaares und mit Räum- und Streupflichten auf Parkplätzen. mehr …
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Streupflicht von Gemeinden09.01.2019
Obliegt einer Gemeinde im Winter die Streupflicht, haftet sie grundsätzlich auch für Unfälle aufgrund entsprechender Pflichtverletzungen. Mit den Grenzen dieser Pflicht und mit der Frage, inwieweit diese auch bei Dauerschneefall gilt, hat sich das Landgericht (LG) München II aktuell beschäftigt. mehr …
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Jahresrückschau Recht der Neuen Medien07.01.2019
Den Auftakt machte der BGH, als er die Autovervollständigung von Amazon bewerten musste. Für großes Interesse sorgten auch seine Entscheidungen zum Ärztbewertungsportal Jameda und zu Werbeblockern im Internet. Im Urheberrecht ging es vorwiegend um die Haftung von YouTube und um die Störerhaftung. mehr …
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Rechtsprechungsübersicht 01/201904.01.2019
Kein Online-Chat anstatt mündlicher Gerichtsverhandlung, sagt das BVerfG. BGH bestätigt Urteil des LG Köln gegen „Autoraser“. Familiensenate einiger Oberlandesgerichte veröffentlichen neue Unterhaltsleitlinien und mit der Räumpflicht einer Gemeinde bei Dauerschneefall befasste sich das LG München II. mehr …
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Datenschutzrecht02.01.2019
Das Jahr 2018 stand ganz im Zeichen der DSGVO, in Kraft getreten am 25.05.2018. Auch einzelne Gerichte haben sich schon mit der neuen Rechtsmaterie befasst. Zudem schreiten Big Data und neue Geschäftsmodelle voran. Diskutert wird daher auch, ob eine neue Datenhandelsordnung notwendig ist. mehr …
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Energierecht, Umweltrecht und Abfallrecht28.12.2018
Ein Paukenschlag des Bundesverwaltungsgerichts öffnete das Tor für Dieselfahrverbote. Auch Plastikmüll war ein heiß diskutiertes Thema, ebenso wie der Kohleausstieg oder das Erreichen der Klimaziele. Hierzu könnte auch Biokohle einen wichtigen Beitrag leisten. Unser Überblick: mehr …
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Streit um Rauchwarnmelder27.12.2018
Eine Gemeinschaft von Wohnungseigentümern beschließt den Einbau und die Wartung von einheitlichen Rauchmeldern in allen Wohnungen. Kann sie das auch dann wirksam tun, wenn einige Wohnungen schon über Rauchmelder verfügen? Hierzu hat der Bundesgerichtshof (BGH) eine aktuelle Entscheidung getroffen. mehr …
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Übergegangene Rechte bei Domain-Pfändung20.12.2018
Internetdomains können wertvolle Wirtschaftsgüter sein. Doch was passiert bei einer Pfändung der Domain? In welchem Umfang tritt der Gläubiger in die Rechtsposition des Schuldners ein? Welche Rolle spielt die Denic? Aufschluss hierüber gibt eine kürzlich ergangene Entscheidung des BGH. mehr …
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Rechtsprechungsübersicht 49/201820.12.2018
Wie lange eine Krankenkasse Lichtbilder ihrer Versicherten speichern darf, hat das Bundessozialgericht entschieden. VGH Kassel stoppt vorerst Dieselfahrverbote in Frankfurt am Main. Weitere Entscheidungen befassen sich mit der Haftung der Gemeinde für die Kollision mit einem Betonpoller und mit der strafrechtlichen Haftung eines Plattformbetreibers im Darknet. mehr …
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Jahresrückblick Arbeits- und Beamtenrecht19.12.2018
Das Bundesverfassungsgericht befasste sich mit dem Streikrecht für Beamte. Um die Anfechtbarkeit der Beförderung von Konkurrenten ging es bei einer wichtigen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig. Und die Erfurter Kollegen vom Bundesarbeitsgericht setzten Akzente bei der Diskriminierung wegen fehlender Konfessionszugehörigkeit. mehr …
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Rechtsprechungsübersicht 48/201814.12.2018
EU-Verordnung teilweise gekippt: EuG ermöglicht Fahrverbote für neue Diesel und Benziner. BGH hält Mietwagen-App „UBER Black“ für unzulässig. BGH konkretisiert Anforderungen an Patientenverfügung. Über Schmerzensgeld wegen eines Schrill-Alarms zur Abwehr eines Hundes musste das AG Augsburg entscheiden. mehr …
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Urheberrecht und Grundrecht auf Sampling12.12.2018
In dem über 20-jährigen Streit zwischen Moses Pelham und der Gruppe Kraftwerk um eine Tonsequenz von zwei Sekunden hat nun der Generalanwalt Maciej Szpunar seine Schlussanträge vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gestellt. mehr …
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Mangel der Mietwohnung12.12.2018
Schimmel in der Wohnung ist ein Dauerbrenner für Konflikte zwischen Vermieter und Mieter. Der BGH hat nun darüber entscheiden, ob schon die Gefahr der Schimmelbildung durch bauliche Wärmebrücken ein Mietmangel ist und welche Art der Belüftung dem Mieter zuzumuten ist. mehr …
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Handel mit Kryptowährungen ohne Bankerlaubnis10.12.2018
Der gewerbliche Handel mit Kryptowährungen findet noch immer in einer rechtlichen Grauzone statt. Hatte das Berliner Kammergericht (KG) im September 2018 den Handel mit Bitcoin ohne Bankerlaubnis für nicht strafbar erklärt, stärkt die Bundesregierung nun die Position der Finanzaufsicht. mehr …
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Fußballrecht06.12.2018
In seinem Kampf um die Wiedereingliederung in die Fußball-Regionalliga hat der SV Wilhelmshaven einen Rückschlag erlitten. Das Oberlandesgericht (OLG) Bremen hat eine entsprechende Klage des Vereins abgewiesen – und dies, obwohl der Bundesgerichtshof (BGH) schon festgestellt hatte, dass der Zwangsabstieg von 2004 rechtswidrig war. mehr …
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Rechtsprechungsübersicht 47/201806.12.2018
Keine Verfassungsbeschwerde per „De-Mail“, sagt das BVerfG. BSG äußert sich zur Kostenübernahme für Schulbegleiter. Weitere Entscheidungen betreffen Mietmängel bei Gefahr von Schimmelbildung, Gepäckkosten bei Flügen und die Bankenaufsicht über die Landeskreditbank Baden-Württemberg. mehr …
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Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren05.12.2018
Verwaltungsakte können nach § 31a SGB X vollständig automatisch erlassen werden. Karl Friedrich Köhler, Dekan des Fachbereichs Landwirtschaftliche Sozialversicherung an der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung, sieht hierin einen Paradigmenwechsel. Er erörtert dies in der Fachzeitschrift Wege zur Sozialversicherung (WzS). mehr …
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Befangenheit von Richtern04.12.2018
Richter müssen unvoreingenommen und neutral sein – ansonsten besteht die Gefahr der Befangenheit. Doch wann gelten Richter als befangen? Eine differenzierte Lösung hat hierzu der IX. Zivilsenat des BGH gefunden, der über gleich acht Ablehnungsgesuche gegen BGH-Kolleginnen und Kollegen entscheiden musste. mehr …
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Energiewende und Klimaziele03.12.2018
Wie können die Klimaziele bis 2030 erreicht werden und was kann der Gesetzgeber hierfür noch tun? Hierauf und auf viele weitere Fragen gibt Katherina Reiche, Hauptgeschäftsführerin des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU), Antworten im Interview mit der Fachzeitschrift EnergieRecht (ER). mehr …
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Rechtsprechungsübersicht 46/201830.11.2018
BGH äußert sich zur Befangenheit von Richtern. Der Verbleib eines „Ehehundes“ war Thema vor dem OLG Oldenburg. Das AG Dortmund entschied über die polizeiliche Schätzung einer Geschwindigkeitübertretung. Um die Legalisierung von Cannabis ging es vor dem VG Berlin. mehr …
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Gesetzgebungsübersicht 11/201826.11.2018
Bundeskabinett beschließt Regeln für Diesel-Fahrverbote. Das MietAnpG war Gegenstand einer Stellungnahme des Bundesrates und einer Expertenanhörung vor dem Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz des Bundestages. Bundestag verabschiedet Rentenpaket und Bundesjustizministerium will „Abmahnunwesen“ eindämmen. mehr …
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ESV-Akademie: Dateneigentum versus Datengovernance23.11.2018
„Daten sind das neue Öl“ – diese These ist weit verbreitet. Unbestreitbar haben Daten einen geldähnlichen Wert. Doch was daraus folgt, ist höchst umstritten und mündet nach wie vor auch in die Debatte, ob es Eigentum an Daten geben sollte? Diese und viele weitere Fragen waren Thema einer Veranstaltung der ESV-Akademie in Berlin. mehr …
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Verhältnis von DSGVO und UWG20.11.2018
Soll die DSGVO auch Mitbewerber schützen? Dann könnten diese bei datenschutzrechtlichen Verstößen auch Konkurrenten abmahnen. Bislang besteht in dieser Frage aber keine Einigkeit und damit auch keine Rechtssicherheit, wie einige aktuelle Gerichtsentscheidungen und neue Initiativen des Gesetzgebers zeigen. mehr …
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Rechtsprechungsübersicht 45/201820.11.2018
Wann der Dienstherr Disziplinarmaßnahmen ergreifen muss, entschied das BVerwG. Die Frage, ob eine Zwangshaft gegen Bayerische Amtsträger zulässig ist, beschäftigt nun den EuGH. Verwirrung bei der Frage der Herstellerhaftung im „Abgasskandal“. Und: Wer erbt in der Patch-Work-Familie? mehr …
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Beamtenrecht20.11.2018
Schwerwiegende Dienstvergehen können zur Entfernung aus dem Beamtenverhältnis oder zur Kürzung von Besoldung und Ruhegehalt führen. Allerdings muss der Dienstherr rechtzeitig disziplinarische Schritte ergreifen. Die Konsequenzen eines verspätet eingeleiteten Disziplinarverfahrens zeigt ein aktuelles Urteil des BVerwG auf. mehr …
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Mietrechtsreform 201815.11.2018
Explodierende Mieten beunruhigen die Öffentlichkeit schon länger. Gegensteuern will die Bundesregierung mit ihrem Mietrechtsanpassungsgesetz (MietAnpG). Hierzu hat sich inzwischen der Bundesrat geäußert. Auch der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz des Bundestags hat zahlreiche Experten angehört – ein Zwischenbericht der ESV-Redaktion. mehr …
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Nachgefragt bei: Frederick Richter (Stiftung Datenschutz)14.11.2018Richter: „Ein Datenschuldrecht, das das Datenschutzrecht ergänzt, kann ich mir sehr gut vorstellen!“
Welchen Wert haben Daten und sind sie überhaupt eigentumsfähig? Bedarf es eines „Datenschuldrechts” oder reicht das Konstrukt „informationelle Selbstbestimmung“ aus? Diese und zahlreiche weitere Fragen hat Frederick Richter, Vorstand der Stiftung Datenschutz, im Interview mit der ESV-Redaktion diskutiert. mehr …
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Rechtsprechungsübersicht 44/201814.11.2018
Der Geschmack von Käse genießt keinen Urheberrechtsschutz, sagt der EuGH. BGH stärkt Mieterrechte. Um einen Streit zwischen den Dating-Portalen Parship sowie LoveScout24 ging es vor dem OLG München und BayVGH bestätigt Tätowierungsverbot für Polizeibeamte. mehr …
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Rechtsprechungsübersicht 43/201809.11.2018
OLG Nürnberg entscheidet über Namensgebungsrecht für gemeinsames Kind. Zweckentfremdungsverbot für Nebenwohnungen in Berlin ist verfassungsgemäß, meint das VG Berlin. Nach zwei Parallelentscheidungen des VG Köln drohen nun auch Dieselfahrverbote für Bonn und Köln. mehr …
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Anfechtung einer Vaterschaft nach künstlicher Befruchtung08.11.2018
Kann eine Vaterschaft angefochten werden, wenn der Anfechtende nicht in den konkreten Befruchtungsvorgang mit der Samenspende eines Dritten eingewilligt hat und die Ehepartner bereits vor der Befruchtung getrennt lebten? Hierüber hat das Oberlandesgericht Frankfurt aktuell entschieden. mehr …
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Pflanzenkohle gegen Klimawandel – Nachgefragt bei: Prof. Dr. Konstantin Terytze und Dr. Robert Wagner06.11.2018
Wie kann Biokohle dem Klimawandel als CO2-Killer entgegenwirken? Aufschluss hierüber erhoffen sich Wissenschaftler der FU Berlin mit ihrem Projekt CarboTIP. Über die bisher gewonnenen Erkenntnisse sprachen Projektleiter Prof. Dr. Konstantin Terytze und Projektmitarbeiter Dr. Robert Wagner im Interview mit der ESV-Redaktion. mehr …
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Anscheinsbeweis bei Verkehrsunfall05.11.2018
Muss derjenige, der mit seinem Fahrzeug ein Grundstück verlässt, um auf eine vorrangige Straße zu gelangen, im Falle eines Unfalls, stets beweisen, dass dieser Unfall für ihn unvermeidbar war? Hierzu hat sich das OLG Düsseldorf geäußert. mehr …
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Rechtsprechungsübersicht 42/201802.11.2018
BVerwG hält Beamtenbesoldung in Niedersachsen für zu niedrig. Ehefrau einer Kindesmutter kann nicht aufgrund gleichgeschlechtlicher Ehe zur rechtlichen Mutter des Kindes werden, sagt der BGH. OLG Frankfurt wendet neue Berechnungsmethode für Schmerzensgeld an und äußert sich zur Verpackung von Raffaello-Pralinen. mehr …
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Neue Berechnungsmethode für Schmerzensgeld und Haushaltsführungsschaden01.11.2018
Bisher waren bei der Bestimmung von Schmerzensgeld und dem sogenannten Haushaltsführungsschaden meist einschlägige Tabellen maßgebend. Dies wird sich nun wohl ändern. So hat das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. in einer aktuellen Entscheidung ein zeitbasiertes Schmerzensgeld mit prozentualen Tagessätzen berechnet. mehr …
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Kirchenarbeitsrecht30.10.2018
Müssen kirchliche Arbeitgeber auch Arbeitnehmer ohne Konfession einstellen oder widerspricht dies dem verfassungsrechtlich garantierten Selbstbestimmungsrecht der Kirchen? Nach langem Instanzenzug hatte der EuGH den Ball an das BAG zurückgespielt. Läutet dessen aktuelle Entscheidung einen Paradigmenwechsel im Kirchenarbeitsrecht ein? mehr …
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Rechtsprechungsübersicht 41/201826.10.2018
LG Freiburg entscheidet über Schmerzensgeldanspruch gegen Hersteller von Hüftprothesen. Mieterhöhungsverlangen unter Berufung auf „Mietpreis-Check” von Immobilienscout24 ist unwirksam, sagt das AG München. VG Berlin verbietet Live-Streams der BILD-Zeitung vorerst nicht und das VG Hannover entscheidet über ausgestreckten Finger als Grabmal. mehr …
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Einwegmaterial und Littering24.10.2018
Einweggeschirr und To-Go-Verpackungen sind ein Grund für ständig steigende Abfallmengen in Deutschland. Daher hat der NABU Daten zu Abfallmengen durch Einweggeschirr und To-Go-Verpackungen in Deutschland erheben lassen. Die Ergebnisse bewertet Katharina Istel für den Umweltverband in der Fachzeitschrift Müll und Abfall. mehr …
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Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der Landessozialgerichte18.10.2018
Die Digitalisierung hat erhebliche Auswirkungen auf das Sozialrecht. Daher hat sich auch die Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der Landessozialgerichte damit beschäftigt. Michael Fock, Dr. Christine Fuchsloch, Dr. Christian Meck und Ernst Merz berichten hierüber in der aktuellen Ausgabe der Fachzeitschrift Die Sozialgerichtsbarkeit (SGb). mehr …
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Strafbarkeit des Handels mit Kryptowährungen18.10.2018
Bitcoins werden – neben anderen sogenannten Kryptowährungen – seit geraumer Zeit als Alternative zu klassischen Währungen gehandelt. Doch braucht die Handelsplattform hierfür eine Erlaubnis der BaFin und ist der Handel ohne eine solche Bankerlaubnis strafbar? Hierüber hat kürzlich das Kammergericht in Berlin entschieden. mehr …
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Verkehrsrecht18.10.2018
Die Gerichte haben jüngst zahlreiche verkehrsrechtliche Fragen entschieden. Unter anderem ging es um die Zulassung von Blitzern, um Rotlichtverstöße oder um Verhaltenspflichten in Waschanlagen. Auch nachträglich aufgestellte Haltverbotsschilder sowie die Gültigkeit von EU-Führerscheinen spielten eine wichtige Rolle. Hier unsere Übersicht. mehr …
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Rechtsprechungsübersicht 40/201817.10.2018
Ist Reisezeit bei Entsendung ins Ausland Arbeitszeit? Hierüber entschied das BAG. BGH nimmt Stellung zum Widerrufsrecht des Mieters nach Zustimmung zu Mieterhöhung. Mit der Abwerbung von Arbeitnehmern über Privathandy befasste sich das OLG Frankfurt a.M und das OLG Köln urteilte zu Pflichtteilsstrafenklausel. mehr …
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Rechtsprechungsübersicht 39/201812.10.2018
BGH entscheidet über zivilrechtlichen Entgeltanspruch eines Pflegeheimbetreibers bei vorzeitigem Heimwechsel. Um die Pflichtteilsberechnung bei Hofübertragung zu Lebzeiten ging es vor dem OLG Hamm. AG Frankfurt a.M. befasst sich mit Stadionverbot und VG Berlin sorgt für Dieselfahrvebote in der Landeshauptstadt. mehr …
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Fahrverbote für Dieselfahrzeuge10.10.2018
Nachdem verwaltungsgerichtliche Entscheidungen in Hamburg, München, Düsseldorf und Wiesbaden für Dieselfahrverbote sorgen und das VG Stuttgart deswegen gar ein Zwangsgeld gegen das Land Baden-Württemberg verhängt hat, musste nun das VG Berlin über Fahrverbote in der Bundeshauptstadt entscheiden. mehr …
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Versammlungsrecht09.10.2018
Der Hambacher Forst hat mehrfach die Öffentlichkeit beschäftigt. Neben der Kernfrage, ob der Energieriese RWE den Wald für seinen Braunkohleabbau abholzen darf, rücken zahlreiche Großdemonstrationen in den Blickpunkt. Hierzu hat sich nun das Verwaltungsgericht Aachen geäußert. mehr …
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Umweltrecht08.10.2018
Am Hambacher Forst scheiden sich die Geister. Während der Energiekonzern RWE dort den Braunkohleabbau ausbauen möchte, leisten Gegner der Rodung heftigen Widerstand. Nun hat sich das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hierzu geäußert. Läutet die Entscheidung den Ausstieg aus der Kohleverstromung ein? mehr …
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Medienrecht05.10.2018
Medienrechtliche Entscheidungen spielten jüngst eine wichtige Rolle bei den Gerichten. Dabei ging es vor allem um die Haftung für Urheberrechtsverletzungen, aber auch um Fragen zum Recht der Sozialen Medien oder zum Datenschutz. Die wichtigsten Entscheidungen finden Sie in unserer Übersicht. mehr …
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Bemessung von Elterngeld nach Arbeitsplatzverlust04.10.2018
Für das Elterngeld ist prinzipiell das Durchschnittseinkommen der letzten zwölf Monate vor dem Mutterschutz maßgebend. Schwangerschaftsbedingte Einkommensverluste können die Bemessungsgrundlage verändern. Die Grenzen zum kündigungsbedingten Einkommensverlust hat nun das LSG Niedersachsen-Bremen konkretisiert. mehr …
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Arbeitsrecht01.10.2018
Der Gläubiger einer Entgeltforderung kann beim Verzug des Schuldners nach § 288 Absatz 5 BGB eine Pauschale von 40 Euro als Verzugsschaden geltend machen – vorausgesetzt, der Schuldner ist kein Verbraucher. Ob § 12a ArbGG dem entgegensteht, hat kürzlich das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden. mehr …
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Rechtsprechungsübersicht 38/201828.09.2018
BVerwG sieht Fährverkehr zwischen Emden und Borkum als Nahverkehr im Sinne des Schwerbehindertenrechts an. Arbeitnehmer hat keinen Anspruch auf Kostenpauschale bei Verzug des Arbeitgebers, so das BAG. „YouPot” unterliegt vor BPatG gegen „YouTube” und VG Stuttgart verhängt Zwangsgeld gegen Baden-Württemberg. mehr …
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Kreislaufwirtschaft27.09.2018
Neben der Energie- und Mobilitätswende beschäftigt auch die Kreislaufwirtschaft die Öffentlichkeit seit geraumer Zeit. Doch löst die Ressourceneffizienz alle Probleme? In der Jubiläums-Ausgabe der Fachzeitschrift Müll und Abfall äußern sich hierzu unter anderem Monika Griefahn, Michael Braungart und Günter Dehoust. mehr …
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Aktuelle Rechtsprechung26.09.2018
Arbeits-und beamtenrechtliche Themen standen in der jüngeren Vergangenheit im Mittelpunkt einiger höchtsrichterlicher Urteile. Aktiv waren der EuGH, das BVerfG, das BAG und das Bundesverwaltungsgericht. Die wichtigsten Entscheidungen hat die ESV-Redaktion daher in einer Übersicht zusammengestellt. mehr …
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EU-Führerschein im Bundesgebiet24.09.2018
Wann darf der Inhaber eines EU-LKW-Führerscheins im Bundesgebiet wieder einen PKW führen, wenn ihm vor Ausstellung seiner EU-Fahrerlaubnis der deutsche Führerschein für PKW (Klasse B) wegen einer Trunkenheitsfahrt entzogen wurde? Hierüber hat das Bundesverwaltungsgericht aktuell entschieden. mehr …
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Rechtsprechungsübersicht 37/201821.09.2018
BGH verweist Fragen der Haftung von YouTube und von sogenannten Sharehostern nach Luxemburg. Sperrung von Facebook-Konto nach Einstufung als Hassrede ist rechtmäßig, so das LG Frankfurt a.M. OVG Münster entscheidet über konkurrierende Interessen der Betreiber von Windkraftanlagen. mehr …
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Kündigung von Wohnraummietverhältnis wegen Zahlungsverzugs20.09.2018
Gerät ein Wohnungsmieter mit zwei Mietzahlungen in Verzug, kann der Vermieter das Mietverhältnis fristlos kündigen. Ob der Mieter einer Wohnungsräumung dann noch durch eine „Schonfristzahlung” entgehen kann, wenn der Vermieter gleichzeitig ordentlich gekündigt hat, entschied nun der Bundesgerichtshof. mehr …
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Recht auf Vergessenwerden19.09.2018
Trefferlisten aus Suchmaschinen prägen das Internet. Nicht selten berühren diese aber sensible Interessen einzelner Personen. Über den Interessenausgleich zwischen dem Suchmaschinenbetreiber Google und einer Einzelperson hatte kürzlich das Oberlandesgericht Frankfurt entschieden – dies bereits vor dem Hintergrund der DSGVO. mehr …
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Urheberrechtsverletzung17.09.2018
Das Risiko, durch das Hochladen von Videos auf YouTube Urheberrechte Dritter zu verletzen, ist hoch. Standen bisher meist YouTube-Nutzer im Visier der Rechteinhaber, konzentrieren sich diese nun auf das bekannte Portal. Hierzu hat der Bundesgerichtshof (BGH) jetzt eine aktuelle Zwischen-Entscheidung getroffen. mehr …
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Stufenzuordnung im TVöD17.09.2018
Befristete Arbeitsverhältnisse und Wiedereinstellungen sind bei der öffentlichen Hand nicht unüblich. Arbeitnehmer können in der Stufenzuordnung in die Entgelttabelle nach TVöD, die sich nach der Berufserfahrung richtet, herabgesetzt werden. Die Grenzen solcher Herabstufungen hat nun das Bundesarbeitsgericht konkretisiert. mehr …
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Rechtsprechungsübersicht 36/201814.09.2018
Die Kündigung eines Arbeitsvertrages durch kirchlichen Arbeitgeber wegen Wiederheirat kann Diskriminierung sein, so der EuGH. Um einen Löschungsanspruch gegen Google nach der DSGVO ging es vor dem OLG Frankfurt a.M. Die Verwaltungsgerichte in Düsseldorf und Wiesbaden mussten sich mit Luftreinhalteplänen befassen. mehr …
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Krankenkassenbeitrag und betriebliche Altersvorsorge11.09.2018
Auf Rentenzahlungen von Pensionskassen und Versorgungsbezüge haben die Sozialversicherungsträger bisher nach gängiger Praxis Beiträge zur Kranken-und Pflegeversicherung erhoben. Doch sind die entsprechenden gesetzlichen Regelungen verfassungskonform? Hierzu hat sich das Bundesverfassungsgericht aktuell geäußert. mehr …
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Rechtsprechungsübersicht 35/201807.09.2018
Mit Versorgungsbezügen sowie Bezügen aus Pensionskassen und deren Anrechnung auf Krankenkassenbeiträge beschäftigte sich das BVerfG. Das BSG äußerte sich richtungsweisend zur Bemessungsgrundlage des Arbeitslosengeldes bei Freistellungen. In weiteren wichtigen Entscheidungen ging es um die Beförderung von Konkurrenten und um eine überraschende Entgeltklausel. mehr …
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Anfechtung der Beförderung von Konkurrenten06.09.2018
Beamte haben bei Beförderungen einen „Bewerbungsverfahrensanspruch”. Dieser umfasst nicht nur das Recht auf eine leistungsgerechte Berücksichtigung. Vielmehr können Beamte auch Beförderungen von Konkurrenten anfechten. Zu den zeitlichen Grenzen dieser Anfechtung hat sich nun das Bundesverwaltungsgericht geäußert. mehr …
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Bemessung von Arbeitslosengeld04.09.2018
Nicht selten stellt der Arbeitgeber den Arbeitnehmer im Fall der Auflösung eines Arbeitsverhältnisses bis zu dessen Ende bei voller Lohnzahlung frei. Umstritten ist allerdings, wie dann das Arbeitslosengeld zu bemessen ist. Hierzu hat sich nun das Bundessozialgericht (BSG) aktuell geäußert. mehr …
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Alterssicherung03.09.2018
Die deutsche Alterssicherung ist reformbedürftig – darüber besteht weitgehend Einigkeit. Dies gilt besonders für die kapitalgedeckte Altersvorsorge, meint Prof. Dr. Markus Roth (Uni Marburg). Anhand der Beispiele in Schweden und im Vereinigten Königreich beleuchtet er dieses Thema in der Fachzeitschrift ZESAR. mehr …
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Rechtsprechungsübersicht 34/201831.08.2018
BAG äußert sich zu Verwertungsverbot bei Videoüberwachung. Um den Mangel eines Doppelbettes ging es vor dem LG Koblenz. OVG Koblenz sieht keinen Bürgeranspruch auf gewerberechtliches Einschreiten gegen Volkswagen. VG Trier bestätigt Entfernung eines Polizeibeamten aus dem Dienst. mehr …
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Mietrecht29.08.2018
BGH äußert sich zu Schönheitsreparaturen. Die Abtretung von Mieterrechten spielte vor dem BSG, aber auch vor dem LG Berlin eine wichtige Rolle. Ein Schwimmbecken auf einem zur Nutzung überlassenen Grundstück beschäftigte das OLG Frankfurt und das AG München entschied über die Entfernung einer Eisentreppe. mehr …
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Überwälzung von Schönheitsreparaturen28.08.2018
Die formularmäßige Überwälzung von Schönheitsreparaturen auf Mieter ist ein Dauerbrenner. Nun hat der Bundesgerichtshof (BGH) einen Fall entschieden, in dem der Mieter die Wohnung unrenoviert übernommen - und sich gegenüber der Vormieterin zur Übernahme der Renovierungsarbeiten verpflichtet hatte. mehr …
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Rechtsprechungsübersicht 33/201824.08.2018
BGH beschäftigt sich mit Überwälzung von Schönheitsreparaturen auf Mieter. Um die Wortmarke „Hummel” gegen den Familiennamen „Hummels“ ging es vor dem LG Hamburg. Weitere Entscheidungen betreffen Käuferrechte beim VW-Abgasskandal und ein Versammlungsverbot im Zusammenhang mit dem als „Drachenlord“ bekannten YouTuber. mehr …
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Geschwindigkeitsüberschreitung22.08.2018
Dass Blitzer, die die Geschwindigkeit von Kraftfahrzeugen überwachen sollen, nicht immer korrekt messen, ist kein Geheimnis. Doch welche Konsequenzen hat das Fehlen von Magnetfeldprüftests im Zulassungsverfahren für das betreffende Messgerät? Hierzu hat sich das Oberlandesgericht (OLG) Celle geäußert. mehr …
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Wohnungsbezogene Grundsicherung21.08.2018
Bezieher von Grundsicherungsleistungen sind grundsätzlich willkommene Mieter, denn oft überweist die Behörde Miete und Nebenkosten unmittelbar an den Vermieter. Dass diese Variante dem Vermieter aber nur eine zweifelhafte Sicherheit bietet, zeigt eine aktuelle Entscheidung des Bundessozialgerichts (BSG). mehr …
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Öffentliche Wiedergabe von Fotografien16.08.2018
Prinzipiell braucht jeder, der ein Foto auf seinen Webseiten veröffentlichten will, die Zustimmung des Urhebers. Doch was gilt, wenn das Foto bereits vorher für einen anderen Adressatenkreis veröffentlicht und frei zugänglich war? Hierüber hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) aktuell entschieden. mehr …
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Urheberrecht16.08.2018
Stream-Ripping ermöglicht ein Herunterladen von YouTube-Videos und deren Umwandung in MP3-Dateien. Dänische Richter halten dies jedoch für illegal und haben hierzu eine weltweit wohl einmalige Entscheidung getroffen. Sind die Stream-Ripping-Dienste oder gar YouTube selbst jetzt angezählt? mehr …
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Rechtsprechungsübersicht 32/201816.08.2018
BAG hält Streikbruchprämie im Arbeitskampf für gerechtfertigt. Ein umstrittenes Bauvorhaben am Wannsee hat das BVerwG gestoppt. Weitere Entscheidungen betreffen Ansprüche von Verlagen auf tagesaktuelle Informationen gegen Gemeinden, Windenergieanlagen in der Nähe eines Unesco-Welterbes und die Wirksamkeit der Abtretung von mietvertraglichen Ansprüchen. mehr …
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Rechtsprechungsübersicht 31/201810.08.2018
Das Einstellen eines Fotos in einen Webauftritt macht dieses einem neuen Publikum zugänglich, meint der EuGH. OLG Frankfurt a.M. entscheidet über Foto eines Nationalspielers auf Sammelkarte. In weiteren Fällen ging es um sternenähnliche Symbole eines Hotels und um Schmerzensgeld wegen Muskelkaters. mehr …
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Auffahrunfall in der Waschstraße08.08.2018
Betreiber von Waschstraßen haften grundsätzlich nur bei eigenen Pflichtverletzungen. In einem aktuellen Urteil hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) allerdings damit befasst, inwieweit der Betreiber für das Fehlverhalten von Benutzern einstehen muss. mehr …
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Sozialrechtliche Beratungspflichten07.08.2018
Die steigende Komplexität des Sozialsystems macht umfassende Beratungen erforderlich. Doch wie konkretisieren sich Beratungspflichten des Sozialhilfeträgers, wenn bei Beantragung von Leistungen rentenversicherungsrechtlicher Beratungsbedarf erkennbar wird? Damit hat sich der BGH aktuell auseinandergesetzt. mehr …
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Datenschutzreform in den Bundesländern02.08.2018
Wirksame Länderregelungen finden sich zwar in fast allen Bundesländern. In NRW hat der Landesgesetzgeber aber nun zum zweiten Mal das NRW DSAnpUG-EU berichtigt. Auch in Bayern sieht man noch Nachholbedarf. Der jüngste Reformvorschlag aus dem Freistaat hat bundesgesetzliche Änderungen im Visier. mehr …
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Rechtsprechungsübersicht 30/201802.08.2018
Sozialhilfeträger muss auf mögliche Rentenansprüche hinweisen, sagt der BGH. Das LG Düsseldorf meint, dass ein Anwalt ohne Krawatte im Gerichtssaal nicht anwesend ist. Weitere interessante Entscheidungen befassen sich mit grober Fahrlässigkeit beim Abstellen eines Fahrzeugs und mit Tattoos bei Polizeibewerbern. mehr …
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Störerhaftung von Hotspotbetreibern26.07.2018
An der Störerhaftung der Betreiber von öffentlichen WLAN-Hotspots scheiden sich trotz der Reform von 2017 noch immer die Geister. Klarheit erhofften sich viele von dem heutigen Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH). Doch ob die Entscheidung wirklich weiterhilft, ist zu bezweifeln. mehr …
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Präventation, Teilhabe und Rehabilitation25.07.2018
Alle guten Dinge sind drei, sagt der Gesetzgeber und setzt bei der gesetzlichen Rentenversicherung auf das Konzept: Prävention vor Rehabilitation vor Rente. Wie harmonisch dieser Dreiklang ist, beantwortet Jun.-Prof. Dr. Minou Banafsche in der aktuellen Ausgabe der Fachzeitschrift SGb. mehr …
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Rechtsprechungsübersicht 29/201823.07.2018
EuGH hält Vorabentscheidungsersuchen zur deutschen EEG-Umlage für unzulässig und lässt die Eintragungsfähigkeit der Marke „Kit Kat 4 Finger" neu prüfen. Weitere Entscheidungen befassen sich mit der Störerhaftung bei offenem WLAN-Hotspot und der Speicherung personenbezogener Daten von Anlageberatern durch die BaFin. mehr …
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Kohlenstoffspeicherung und Senkung des CO2-Gehalts23.07.2018
Wie kann Biokohle dazu beitragen, Umweltbelastungen nachhaltig zu reduzieren? Wissenschaftler der FU Berlin unter der Leitung von Prof. Dr. Konstantin Terytze beleuchten diese Frage in der aktuellen Ausgabe der Fachzeitschrift Müll und Abfall anhand des Projekts Tierpark Berlin-Friedrichsfelde. mehr …
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Digitaler Nachlass20.07.2018
Haben Eltern Zugriff auf das Facebook-Konto ihrer verstorbenen Tochter? Nachdem das LG Berlin diese Frage bejaht hatte, lehnte das Kammergericht (KG) in Berlin den Anspruch der Eltern gegen Facebook ab. Nun musste der Bundesgerichtshof (BGH) die Frage des digitalen Erbes entschieden. mehr …
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Zeitmessung bei Rotlichtverstoß19.07.2018
Überquert ein Fahrer die Haltelinie einer roten Ampel nach einer Sekunde, muss er mit einem Fahrverbot rechnen. Allerdings gelten für die Zeitmessung strenge Anforderungen. Mit Toleranzabzügen und Messfehlern hat sich das Kammergericht (KG) in Berlin ausführlich befasst. mehr …
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Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkbeitrags19.07.2018
Rechtmäßige Abgabe oder rechtswidrige Abzocke? Nur wenige Themen werden derart kontrovers diskutiert wie der Rundfunkbeitrag. Mitte Mai verhandelte das BVerfG über die ungeliebte Zwangsabgabe. Nun hat Karlsruhe über das Beitragsmodell, das 2013 geändert wurde, in vier Parallellverfahren grundlegend entschieden. mehr …
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Rechtsprechungsübersicht 28/201819.07.2018
BVerfG bestätigt Rundfunkgebühren im Wesentlichen. Keine Baugenehmigung für E-Ladesäulen erforderlich, sagt der BayVGH. Bewerber mit Cannabiskonsum sind ungeeignet für Polizeidienst, so das VG Berlin. Weitere interessante Entscheidungen befassen sich mit einer WarnWetter-App und mit einer Falscheinschätzung des Förderbedarfs eines Schülers. mehr …
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Rechtsprechungsübersicht 27/201813.07.2018
Eltern dürfen auf Facebook-Nutzerkonto ihrer verstorbenen Tochter zugreifen, meint der BGH. Um Tür-zu-Tür-Besuche von Zeugen Jehovas und Datenschutz ging es vor dem EuGH. OLG München beendet NSU-Prozess und LAG Düsseldorf behandelt spontanen Mallorca-Urlaub. mehr …
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Gesetzgebungsübersicht12.07.2018
Deutscher Bundestag beschließt Änderungen zahlreicher Finanzmarktgesetze. Bayern sieht Bedarf zur Nachbesserung bei der DSGVO-Anpassung. Deutscher Bundesrat lässt Gesetz zur Musterfeststellungsklage passieren und billigt Gesetz zur Arbeitsförderung und Barrierefreiheit. mehr …
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Rente ab 63 und Arbeitslosigkeit innerhalb der Wartezeit11.07.2018
Für die Rente mit 63 zählen Zeiten des Arbeitslosengeldbezugs innerhalb von zwei Jahren vor Rentenbeginn nur dann als Anwartschaftszeit, wenn der Leistungsbezug Folge einer Insolvenz oder vollständigen Geschäftsaufgabe des Arbeitgebers ist. Wann eine Geschäftsaufgabe vorliegt, hat nun das Bundessozialgericht entschieden. mehr …
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Führerscheintourismus in der EU10.07.2018
Auch Mängel bei Wohnsitzverlegung ins EU-Ausland führen beim Führerscheintourismus zur Ungültigkeit des Dokuments. Einen Fall, bei dem der deutsche Kläger sein Dokument, das er in Tschechien rechtswidrig erworben hatte, in Österreich umschreiben ließ, hat kürzlich das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden. mehr …
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Reiserecht04.07.2018
Online-Reiseportale können ihre Haftung für eigenes Verschulden nicht ausschließen. Dies hatte das OLG München schon kürzlich in einem Verfahren gegen das Portal „weg.de“ entschieden. In dem nun von dem Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) veröffentlichten Fall ging es um ähnliche AGB von „Sonnenklar.tv“. mehr …
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Nachgefragt bei: Dr. Rainer Burbulla04.07.2018
Der „Frankfurter Galopprennbahn-Fall“ beschäftigt die Öffentlichkeit seit geraumer Zeit. Nun hat der BGH den Weg für das geplante Leistungszentrum des Deutschen Fußballbundes (DFB) frei gemacht. Rechtsanwalt Dr. Rainer Burbulla erläutert im Interview mit der ESV-Redaktion die Auswirkungen der Entscheidung. mehr …
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Rechtsprechungsübersicht 26/201804.07.2018
OVG Berlin-Brandenburg verbessert Schallschutz für Anwohner des BER. Nichtbenutzung einer Ampel kann Alleinhaftung eines Fußgängers begründen, sagt das OLG Nürnberg. Weitere wichtige Entscheidungen betreffen das Sammeln einer Apotheke von Rezepten in Supermarkt und den Betrieb von Windkraftanlagen. mehr …
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Rechtsprechungsübersicht 25/201829.06.2018
Bezeichnung „France.com“ ist nicht als Unionsmarke eintragungsfähig, sagt das EuG. OLG München untersagt „Sonnenklar.tv“ generelle Haftungsfreizeichnung. Facebook ordnet dem OLG Karlsruhe zufolge einen Nutzerkommentar zu Recht als „Hassrede“ ein und einheitliche Mindestgröße von 163 cm bei Polizei in NRW ist rechtmäßig, so das OVG Münster. mehr …
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Vergütung von Krankenhäusern27.06.2018
Zugelassene Krankenhäuser können von der Krankenkasse (KK) nur dann eine Vergütung verlangen, wenn die Behandlung des Versicherten erforderlich und wirtschaftlich ist. Umstritten ist allerdings, ob hierfür auch eine vertragsärztliche Einweisung erforderlich ist. Für Klarheit hat nun eine aktuelle Entscheidung des Bundessozialgerichts gesorgt. mehr …
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Gesetzgebungsübersicht im Juni 201821.06.2018
Der Deutsche Bundestag hat die Musterfeststellungsklage verabschiedet. Gesetze zur Entlastung der Zivilgerichte und zur Änderung des EEG passieren den Bundesrat. Weiterhin bringt das Ländergremium den Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung unerbetener Werbeanrufe in den Bundestag ein. mehr …
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Öffentliches Dienstrecht21.06.2018
Arbeitszeitschutzkonten für Ärzte im Krankenhaus sorgen regelmäßig für Streit bei der Berechnung der Höchstarbeitszeit. Problematisch ist, ob Urlaubs- und gesetzliche Feiertage als Ausgleichstage berücksichtigt werden dürfen. Hierzu hat sich das Bundesverwaltungsgericht kürzlich geäußert. mehr …
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Reiserecht19.06.2018
Oft teilt der Veranstalter einer Fernbusreise seinen Kunden bestimmte Reisedaten – wie Abfahrtzeit und -Ort – erst nach der Buchung mit. Doch inwieweit erfüllt der Reiseveranstalter damit seine Informationspflichten gegenüber dem Kunden? Aufschluss hierüber gibt ein aktuelles Urteil des Amtsgerichts (AG) München. mehr …
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Rechtsprechungsübersicht 24/201818.06.2018
Kardiologe mit Zusatzweiterbildung „MRT fachgebunden“ darf keine MRT-Leistungen abrechnen, so das BVerfG. Das BAG äußert sich zum gesetzlichen Mindestlohn bei Entgeltfortzahlung. Mit Obliegenheiten von Beamten bei Beförderungsverfahren befasste sich das BVerwG und das AG München verbietet Videobeobachtung von Nachbargrundstück. mehr …
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Rechtsprechungsübersicht 23/201815.06.2018
BVerfG in Karlsruhe kippt Rechtsprechung des BAG zu Kettenarbeitsverträgen. Wann eine Alzheimerkrankheit, die zu Sehverlust führt, einen Anspruch auf Blindengeld begründen kann, hat das BSG entschieden. Weitere Entscheidungen betreffen die Haftung bei Verkehrsunfällen mit Straßenbahnen und die Mietpreisbremse in Hamburg. mehr …
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Voraussetzungen für Blindengeld15.06.2018
Die Frage, ob für den Bezug von Blindengeld das Auge selbst beeinträchtigt sein muss, oder ob auch eine Funktionsstörung des Gehirns zu berücksichtigen ist, die zum völligen Sehverlust führt, ist umstritten. Nun hat das Bundessozialgericht (BSG) hierüber aktuell entschieden. mehr …
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Arzneimittelrückstände in der Umwelt13.06.2018
Glaubt man zahlreichen Analysen, wurden bereits im Jahr 2010 in Deutschland über 156 Arzneirückstände in Oberflächengewässern und im Grundwasser nachgewiesen – Tendenz steigend. Dr. Barbara Zeschmar-Lahl und Prof. Dr. Henning Friege suchen in der Fachzeitschrift „Müll und Abfall“ nach Ursachen und Lösungen. mehr …
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Streikrecht für Beamte12.06.2018
Dürfen Beamte streiken? Mit dieser Frage musste sich das Bundesverfassungsgericht aufgrund der Beschwerden von vier Lehrern befassen. Diese wollten generelle Streikverbot kippen und hatten sich darauf berufen, dass das Streikrecht ein Grundrecht für jedermann sei. mehr …
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Haftung der Beteiber von Fanseiten auf Facebook11.06.2018
Fanseiten auf Facebook sind ein beliebtes Mittel, um Besucher auf seine eigene Webseite zu locken. Allerdings steht dabei eine gemeinsame Haftung mit Facebook für Datenschutzverstöße im Raum. Hierzu hat sich nun der EuGH in einer viel beachteten Entscheidung geäußert. mehr …
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Rechtsprechungsübersicht 22/201807.06.2018
EuGH entscheidet über Haftung von Fanseiten-Betreibern auf Facebook. Um die Zwangszuweisung von Patienten durch die kassenärztliche Vereinigung ging es vor dem LSG Thüringen. Zwei weitere Entscheidungen betreffen die Beamtenbesoldung im Saarland sowie die Ingewahrsamnahme während einer Versammlung beim G20-Treffen. mehr …
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Verkehrsrecht07.06.2018
Nicht selten werden ursprünglich erlaubt geparkte Kraftfahrzeuge aus später eingerichteten Haltverbotszone abgeschleppt. Doch wann müssen die jeweils Verantwortlichen in diesen Fällen auch die anfallenden Abschleppkosten tragen? Hierüber hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) kürzlich entschieden. mehr …
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ESV-Akademie05.06.2018
Gedacht als Verbesserung des Verbraucherschutzes, mutiert zu einem bürokratischen Monster, so das Stimmungsbild zur am 25.05.2018 in Kraft getretenen DSGVO. Datenschutzrechtsexperten haben das neue Recht auf einer Veranstaltung der ESV-Akademie indes differenzierter beleuchtet (Teil 2). mehr …
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Sozialrecht04.06.2018
Schülernachhilfe wird nicht selten auf Kosten des Jobcenters in Anspruch genommen. Sind die Fahrtkosten aber auch dann zu erstatten, wenn die Monatskarte nicht bis zum Nachhilfeort gültig ist? Hierzu hat sich das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen kürzlich geäußert. mehr …
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Rechtsprechungsübersicht 21/201801.06.2018
Bier ist nicht „bekömmlich“, so der BGH. VG Köln entscheidet über Software-Update bei Dieselfahrzeug. Um eine Eigentümerversammlung in einer Waschküche ging es vor dem AG Dortmund. AG Frankfurt befindet über Schadenersatz bei verpasster Flugreise aufgrund von Zugverspätung. mehr …
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ESV-Akademie31.05.2018
An Tag 1 der Datenschutz-Grundverordnung trafen sich in Berlin Rechtsexperten, um einen Blick nach vorne zu werfen: Wie geht es jetzt weiter mit der DSGVO? Dabei wurden die wesentlichen Facetten des neuen Rechts beleuchtet – und auf zahlreiche noch offene Fragen hingewiesen. mehr …
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Ökostrom aus Bergbau30.05.2018
Steinkohle steht im Zeichen der Energiewende fast nur noch als Reserveenergieträger im Blickpunkt. Wie der Kohlebergbau im Rahmen einer Nachnutzung dennoch von erneuerbaren Energien profitieren kann, beleuchtet Prof. Dr. jur. Walter Frenz in der aktuellen Ausgabe der Fachzeitschrift ER Energierecht. mehr …
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Werbung von Zahnärzten29.05.2018
Nicht selten verwenden vor allem größere Arztpraxen im Rahmen ihrer Werbung Begriffe, wie „Klinik“ oder „Praxisklinik“. Doch was dürfen die angesprochen Verkehrskreise darunter verstehen und wann dürfen Ärzte damit werben? Hierzu hat sich das OLG Hamm kürzlich geäußert. mehr …
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Rechtsprechungsübersicht 20/201825.05.2018
BGH lässt rechtswidrig erstellten Dashcam-Videos als Beweismittel zu. Um die Bezeichnung „Praxisklinik“ für eine Zahnarztpraxis ging es vor dem OLG Hamm. Das VG Münster entschied über eine Kundgebung mit Moses-Statue beim Katholikentag. mehr …
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Verkehrs- und Umweltrecht23.05.2018
Der VW-Abgasskandal beschäftigt weiterhin die Öffentlichkeit. Nachdem inzwischen durchaus einige käuferfreundliche Entscheidungen ergangen sind, hat vor allem das LG Braunschweig zahlreiche Kundenklagen auf Rückabwicklung des Kaufvertrages abgewiesen. Nun hat das OLG Nürnberg im Wesentlichen die Auffassung der Braunschweiger Richter bestätigt. mehr …
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Rechtsprechungsübersicht 19/201818.05.2018
CD von Bushido „Sonny Black“ zu Unrecht auf Index, sagt das OVG Nordrhein-Westfalen. OLG Hamburg verbietet weiterhin große Teile des Böhmermann-Gedichts. Weitere interessante Entscheidungen: Zur Ausstrahlung von TV-Pannen anderer Sender, zum Datenschutz beim Schulfreude-Portal StayFriends. mehr …
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Nachgefragt bei: Dr. Winfried Rasbach16.05.2018
Das Energiewirtschaftsgesetz hat sich seit 1935 zu einem äußerst komplexen und dynamischen Regelwerk entwickelt. Darüber, wie sich diese Rechtsmaterie angesichts zahlreicher neuer Technologien und Geschäftsmodelle weiterentwickeln wird, hat sich die ESV-Redaktion mit Dr. Winfried Rasbach (Thüga AG) unterhalten. mehr …
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Dashcams und Datenschutz15.05.2018
Dashcams sind einer Umfrage von Bitcom Research zufolge sehr beliebt, um die Beweisführung bei Verkehrsunfällen zu erleichtern. Deren Einsatz ist allerdings rechtlich umstritten. Nun hat der Bundesgerichtshof (BGH) im Spannungsfeld zwischen Datenschutz und Verwertbarkeit der Daten im Haftpflichtprozess für Klarheit gesorgt. mehr …
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Rechtsprechung des BSG15.05.2018
Das Bundessozialgericht (BSG) hat in der jüngsten Vergangenhiet viele interessante Entscheidungen getroffen. Eine Auswahl der ESV-Redaktion finden Sie in der folgenden Kurzübersicht. mehr …
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Umweltinformationsrecht14.05.2018
Das Umweltinformationsgesetz gewährt freien Zugang zu Umweltinformationen. Doch wie weit geht dieser Anspruch? Im Zusammenhang mit dem VW-Abgasskandal überließ das Kraftfahrtbundesamt der Deutschen Umwelthilfe nur eine fast komplett geschwärzte Akte. Hierüber hat nun das Verwaltungsgericht Schleswig entschieden. mehr …
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Nachgefragt bei: Rechtsanwalt Dr. Martin Stopper09.05.2018
Arbeitsverträge von Fußball-Profis, können grundsätzlich befristet werden, so jüngst das Bundesarbeitsgericht (BAG). Über diese Entscheidung und über die Auswirkungen der Befristungen auf das Transfersystem des Profifußballs hat sich die ESV-Redaktion mit dem Fußballrechtsexperten Rechtsanwalt Dr. Martin Stopper unterhalten. mehr …
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Rechtsprechungsübersicht 18/201809.05.2018
Teileigentümer können zu Sanierung von Außenwänden verpflichtet sein, so der BGH. OLG Nürnberg äußert sich zur Nachbesserungsfrist bei Dieselfahrzeugen im VW-Abgasskandal. OLG Hamm spricht hirngeschädigtem Kind 400.000 Euro Schmerzensgeld zu und VG Kassel entscheidet über Koptuchverbot für Beamtin. mehr …
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Arbeitsförderung08.05.2018
Beziehern von Arbeitslosengeld, die sich auf Arbeitsangebote der Bundesagentur für Arbeit nicht bewerben, drohen Leistungssperren. Über Sperren, die die Bundesagentur verhängt hatte, weil der Leistungsbezieher drei kurz hintereinander folgende Jobangebote verpasste, hat nun Bundessozialgericht (BSG) aktuell entschieden. mehr …
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Rechtsprechungsübersicht 17/201804.05.2018
EuG sieht keine Verwechslungsgefahr zwischen den Marken „MESSI“ und „MASSI“. Um die Beweislastumkehr nach einem groben Behandlungsfehler ging es vor dem OLG Hamm. LG München I äußert sich zur Einwilligung in einen Eizellentransfer und Taubenterror auf Balkon beschäftigte das AG Bonn. mehr …
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Datenschutzgrundverordnung03.05.2018
Der Europäische Rat hat am 19.04.2018 die Sprachfassungen der DS-GVO geändert. Dies soll dem sprachlichen Schliff der Übersetzungen des Regelwerkes dienen. Ob diese Änderungen nur rein redaktionellen Charakter haben oder sich nicht doch inhaltlich auswirken, ist allerdings zweifelhaft. mehr …
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Rechtsprechungsübersicht 16/201827.04.2018
BAG hält Übergangsregelung zum Mindestlohn für Zeitungszusteller für verfassungsgemäß. OLG München äußert sich zu Haftungsausschluss von Reiseportalen für falsche Reisebeschreibungen. Weitere wichtige Entscheidungen: Demonstrationsverbot in Brandenburgs Landtag und die Aushändigung einer weitgehend geschwärzten Akte. mehr …
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Verkehrsrecht26.04.2018
Qualifizierte Rotlichtverstöße führen regelmäßig zu Fahrverboten. Doch gilt dies auch, wenn ein Linksabbieger, der seine rote Ampel zunächst beachtet, dann aber mit dem Geradeausverkehr, der grünes Licht erhalten hat, mitschwimmt? Hierzu hat das Kammergericht in Berlin eine interessante Entscheidung getroffen. mehr …
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Werbeblocker im Internet26.04.2018
Werbung erscheint auf nahezu jeder Web-Seite. Im Gegenzug erhält der Nutzer meist kostenlose Inhalte. Abhilfe gegen oft als besonders lästig empfundene Banner und Popups versprechen Werbeblocker. Die Programme waren allerdings lange umstritten. Für Klarheit sorgte jetzt der Bundesgerichtshof (BGH). mehr …
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Rechtsprechungsübersicht 15/201820.04.2018
Kirchliche Arbeitgeber können verpflichtet sein, Arbeitnehmer ohne Konfession einzustellen, sagt der EuGH. Das BVerfG hält Kürzung der Zuteilung von kostenlosen Berechtigungen zur Emission von Treibhausgasen für verfassungsgemäß. Zwei weitere wichtige Entscheidungen behandeln die Zulassung der Gigaliner und Informationspfltichten der Krankenkassen gegenüber Versicherten. mehr …
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Reiserecht19.04.2018
Reiseportale sind aus dem Internet nicht mehr wegzudenken. Doch inwieweit kann sich der Portalbetreiber von der Haftung für falsche Beschreibungen der Reiseleistungen auf seinen Web-Seiten freizeichnen? Hierzu hat sich vor kurzem das Oberlandesgericht (OLG) München geäußert. mehr …
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Umsatzsteueroption bei Mietvertrag18.04.2018
Vermieter die zur Umsatzsteuer optieren, müssen ordnungsgemäße Rechnungen im Sinne des UStG ausstellen. Vor dem Hintergrund einer Entscheidung des OLG Köln erläutert Rechtsanwalt Dr. Rainer Burbulla im Interview gegenüber der ESV-Redaktion, was Vermieter bei der Rechnungstellung beachten müssen. mehr …
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Kindergeld nach deutschem und europäischem Recht17.04.2018
Der missbräuchliche Zuzug von EU-Bürgern und der damit verbundene Kindergeldexport beleben immer wieder die öffentliche Debatte. Dr. Eva Maria Hohnerlein nimmt dies zum Anlass, diese komplexe Rechtsmaterie in der Fachzeitschrift ZESAR zu beleuchten. mehr …
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Rechtsprechungsübersicht 14/201813.04.2018
BVerfG kippt Bemessungsregeln für Grundsteuer. Über ungenehmigte Filmaufnahmen aus Bio-Hühnerställen entschied der BGH. Halter von rechtswidrig geparktem PKW kann bei Unfall mithaften, so das OLG Frankfurt a.M. Um die Übernahme von Privatschulkosten bei ADHS-Syndrom ging es vor dem VG Trier. mehr …
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EU-Arbeitsrecht11.04.2018
Das existenzsichernde Einkommen ist ein wichtiger Aspekt in der Armuts-Debatte. Doch ist ein solches Recht bereits in der geltenden Rechtslage verankert? Antworten hierauf gibt Prof. Dr. Reingard Zimmer in der Fachzeitschrift ZESAR. mehr …
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Recycling und Kompostierung von Biokunststoffen10.04.2018
Biokunststoffe stehen für Begriffe, wie „kompostierbar“ oder „aus nachwachsenden Rohstoffen“, um umweltfreundlich zu wirken. Ob dies tatsächlich so ist, wird im aktuellen Themenschwerpunkt der Fachzeitschrift Müll und Abfall vertieft diskutiert. mehr …
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Recht der Personenbeförderung09.04.2018
Für Taxifahrer gelten die Regelungen der tariflichen Preisbindung. Doch werden diese Regeln gebrochen, wenn ein Vermittler Bonusaktionen initiiert und dabei die Hälfte des Fahrpreises selber trägt? Über eine solche Aktion des Vermittlers „My Taxi“ hat der Bundesgerichtshof aktuell entschieden. mehr …
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Rechtsprechungsübersicht 13/201806.04.2018
BGH hält Bonusaktionen von „My Taxi“ für rechtmäßig. OLG Hamm entscheidet über Schmerzensgeld wegen künstlicher Befruchtung mit falschem Spendersamen. In weiteren Entscheidungen: Hartz-IV-Bezieher mit Schweizer Schwarzgeldkonto sowie Brustvergrößerung einer Bewerberin für den Polizeidienst. mehr …
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Nachgefragt bei: Prof. Dr. Hans-Peter Schwintowski04.04.2018Schwintowski: „Neue Technologien werden Einfluss auf die Regelungswerke für den Energiehandel haben“
Der Energiehandel verändert sich. Standen im ersten Teil des ESV-Interviews mit Prof. Dr. Hans-Peter Schwintowski die Regulierung und die Besonderheiten des Energiehandels im Vordergrund, geht es nun um vertragliche Grundlagen, den CO2-Handel und um die Rolle neuer Technologien, wie Legal Tech oder Blockchain. mehr …
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Mietpreisbremse29.03.2018
Die Mietpreisbremse sorgte in letzter Zeit immer wieder für Aufregung. Im Fokus stand neben der Verfassungsmäßigkeit der Regelungen des BGB auch die bayerische Mietpreisbegrenzungsverordnung. Nun hat sich das Landgericht (LG) Frankfurt a.M. aktuell zur entsprechenden hessischen Norm geäußert. mehr …
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Rechtsprechungsübersicht 12/201829.03.2018
BSG äußert sich zu Aufsichtsbescheid des Bayerischen Gesundheitsministeriums an AOK. Um die Nutzung einer Teileigentumseinheit zu Wohnzwecken ging es vor dem BGH. Weitere wichtige Entscheidungen: Entziehung der Fahrerlaubnis bei Atemalkoholwert von 2,62 Promille; Kostenübernahme für Schienenersatzverkehr. mehr …
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Datenschutz27.03.2018
Die Umsetzung der Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) stellt vor allem Datenschutzbeauftragte und Rechtsanwälte vor neue Herausforderungen. Umfangreiches Praxiswissen zu den Auswirkungen der DS-GVO präsentierte das Seminar der ESV-Akademie „Arbeitnehmerdatenschutz unter der DS-GVO“ in Berlin. mehr …
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Nachgefragt bei Prof. Dr. Hans-Peter Schwintowski26.03.2018
Kaum ein Markt ist so dynamisch wie der Energiemarkt. Doch was ist das Besondere daran? Welchen Sinn hat die Regulierung? Diesen und anderen Fragen stellte sich Energierechtsexperte Prof. Dr. Schwintowski in Teil 1 des Interviews mit der ESV-Redaktion. mehr …
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Sozialrecht22.03.2018
Hilfsmittel können für behinderte Menschen große Erleichterungen bringen. Doch welche Anschaffungen müssen die Gesetzlichen Krankenkassen finanzieren? Dr. Rudolf Eichberger, Richter am Sozialgericht (SG) Regensburg, gibt in der Fachzeitschrift WzS einen Überblick über die Schwierigkeiten bei der Genehmigung von Hilfsmitteln. mehr …
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Dashcams und Datenschutz21.03.2018
Dashcams sind nicht nur beliebte Hilfsmittel, um die Beweislage bei Verkehrsunfällen zu erleichtern. Sie werden vereinzelt auch eingesetzt, um verkehrswidriges Verhalten anderer Verkehrsteilnehmer anzuzeigen. Ob dies datenschutzrechtlich erlaubt ist, hatte das OLG Celle zu klären. mehr …
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Rechtsprechungsübersicht 11/201819.03.2018
EuG äußert sich zur Unionsmarke „La Mafia se sienta a la mesa“. Um den Gegendarstellungsanspruch eines Fernsehmoderators ging es vor dem BVerfG. Weitere wichtige Entscheidungen: Zur Arbeitnehmereigenschaft von DFB-Schiedsrichtern und zur Auskunftspflicht von Wohnungsportal-Betreibern. mehr …
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Nachgefragt bei: Rechtsanwalt Dr. Martin Stopper14.03.2018
Ohne Polizei können Spiele der Fußball-Bundesliga nicht sicher durchgeführt werden. Doch wer trägt die Kosten für Polizeieinsätze und was unternehmen DFL und Vereine für die Sicherheit? Diesen und weiteren Fragen hat sich Rechtsanwalt Dr. Martin Stopper im Interview mit der ESV-Redaktion gestellt. mehr …
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Nachgefragt bei: Prof. Niko Härting und Sebastian Schulz12.03.2018
In gut zwei Monaten wird die Datenschutz-Grundverordnung betriebliche Realität. Was davon zu halten ist, welche Risiken es gibt und wer Nutznießer der DS-GVO ist, darüber sprach die ESV-Redaktion mit den Rechtsanwälten Prof. Niko Härting und Sebastian Schulz in einem zweiteiligen Interview. mehr …
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Kennzeichen- und Wettbewerbsrecht08.03.2018
Die Autovervollständigung von Suchbegriffen bei Amazon ist oft nützlich. Doch ist diese rechtlich zulässig, wenn bei Eingabe weniger Buchstaben als Suchwortvorschlag eine geschützte Bezeichnung erscheint und weitere Vorschläge ausschließlich auf Konkurrenzprodukte verweisen? Hierüber hat kürzlich der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. mehr …
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Rechtsprechungsübersicht 10/201806.03.2018
Elterngeld wird nicht durch Heiratsbeihilfe und Weihnachtsgeld gemindert, sagt das BSG. BayVGH weist Klage von Rechtsreferendarin gegen Kopftuchverbot ab. Über die Störung eines Wetterradars durch eine Windenergieanlage entschied das OVG Nordrhein-Westfalen. SG Konstanz hält eAkte bei Jobcenter für zulässig. mehr …
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Armutsbekämpfung in Deutschland06.03.2018
Die öffentliche Diskussion um Armut und Verteilungsgerechtigkeit in Deutschland wird lauter. Doch ab wann gilt jemand als arm und wie lässt sich Armut bekämpfen? Antworten hierauf gibt Prof. Dr. Georg Cremer in der Fachzeitschrift SGb. mehr …
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Rechtsprechungsübersicht 09/201802.03.2018
BVerwG erlaubt grundsätzlich Dieselfahrverbote. Amazon darf Konkurrenzprodukte von nicht gelisteten Anbietern anzeigen, so der BGH. OVG Hamburg entscheidet über Verwendung deutscher WhatsApp-Nutzerdaten durch Facebook. Über die Anrechung von 50 Euro Taschengeld auf Hartz IV entschied das SG Düsseldorf. mehr …
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Mord oder fahrlässige Tötung?01.03.2018
Im Februar 2017 hatte das LG Berlin zwei Autoraser wegen Mordes verurteilt. Sie hatten bei einem illegalen Autorennen einen schweren Verkehrsunfall verursacht, bei dem ein Mensch starb. Zur Frage, ob dies Mord war, nahm der Bundesgerichtshof (BGH) aktuell Stellung. mehr …
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Fahrverbote in deutschen Städten ausnahmsweise möglich27.02.2018
Stickstoffdioxid-Grenzwerte werden in deutschen Ballungsräumen seit Jahren erheblich überschritten. Als Hauptverursacher gelten Dieselfahrzeuge. Nachdem die Verwaltungsgerichte in Düsseldorf und Stuttgart Fahrverbote für Dieselautos für möglich hielten, hat nun das Bundesverwaltungsgericht hierüber entschieden. mehr …
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Markenrecht27.02.2018
Darf der Plattform-Anbieter Amazon in seiner Suchmaschine auch ähnliche Produkte von anderen Herstellern anzeigen, wenn der User nach Produkten sucht, die Markenschutz genießen? Über diese Frage hat der Bundesgerichtshof (BGH) aktuell entschieden. mehr …
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Nachgefragt bei: Rechtsanwältin Dr. Clarissa Freundorfer23.02.2018
Mit Wirkung zu Beginn 2016 hat der Gesetzgeber die Rechtsfigur des Syndikusrechtsanwalts eingeführt. Rechtanwältin Dr. Clarissa Freundorfer, Unternehmensjuristin und Vizepräsidentin der RAK Berlin, zieht im Interview mit der ESV-Redaktion ein erstes Fazit über die Auswirkungen der Reform. mehr …
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Bewertungsportale im Internet20.02.2018
Bewertungsportale sind aus dem Internet nicht mehr wegzudenken, sollen sie doch über mehr Markttransparenz auch den Verbraucherrechten dienen. Doch greift die Annahme des Verbraucherschutzes tatsächlich und werden die Interessen der Bewerteten gewahrt? Hierzu hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) aktuell geäußert. mehr …
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Chinesisches Importverbot für Kunsstoffabfall20.02.2018
Seit dem 01.01.2018 gilt das chinesische Importverbot für Kunststoffabfälle. Für Deutschland bedeutet dies vor allem eines: Wandel. Die aktuelle Ausgabe der Fachzeitschrift Müll und Abfall setzt sich mit den Konsequenzen dieser Entscheidung auseinander. mehr …
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Rechtsprechungsübersicht 08/201820.02.2018
BGH äußert sich zum Ärzteportal Jameda und zur Streupflicht einer Vermieterin. Um die Angabe einer falschen Person im Anhörungsbogen bei Verkehrsordnungwidrigkeit ging es vor dem OLG Stuttgart. OVG Bremen bittet DFL für Polizeieinsatz bei Fußballspielen zur Kasse. mehr …
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Chinesisches Importverbot für Kunsstoffabfall20.02.2018
Seit dem 01.01.2018 gilt das chinesische Importverbot für Kunststoffabfälle. Für Deutschland bedeutet dies vor allem eines: Wandel. Die aktuelle Ausgabe der Fachzeitschrift Müll und Abfall setzt sich mit den Konsequenzen dieser Entscheidung auseinander. mehr …
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Streit um Stromabrechnung19.02.2018
Einwendungen gegen Stromnachzahlungen kann der Haushaltskunde nach § 17 Absatz 1 Satz 2 Nr. 1 StromGVV nur bei der ernsthaften Möglichkeit eines offensichtlichen Fehlers erheben. Wann eine solche Möglichkeit besteht, hat der BGH aktuell entschieden. mehr …
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50+1-Regel der DFL14.02.2018
Die zunehmende Einflussnahme von Wirtschaftsunternehmen auf den Profifußball ist unbestreitbar. DFB und DFL haben das Ziel, dieser Gefahr durch die sogenannte 50+1-Regel zu begegnen. Welche Lösungsansätze es hierzu gibt, erläutert Rechtsanwalt Dr. Martin Stopper im Interview mit der ESV-Redaktion. mehr …
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Datenschutzrecht13.02.2018
Facebook hat seine Datenschutzbedingungen seit 2015 stark verändert. Dennoch sorgten diese Bestimmungen des Social-Media-Pioniers, einige Voreinstellungen und vor allem eine Klarnamenpflicht für den Unmut von Verbraucherschützern. Das Landgericht (LG) Berlin hat nun aktuell hierüber entschieden. mehr …
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Rechtsprechungsübersicht 07/201813.02.2018
Dschungelcamp-Reise trotz Krankschreibung rechtfertigt vorläufige Dienstentbindung, meint das OVG Lüneburg. VGH Baden-Württemberg äußert sich zu Folterritualen bei Bundeswehr. LG Berlin entscheidet über Datenschutz bei Facebook und wichtige mietrechliche Fragen. Um das Olympia-Emblem ging es vor dem OLG Stuttgart. mehr …
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Mietrecht12.02.2018
Abrechnungen weisen nicht selten einen deutlich höheren Energieverbrauch aus, als vorher veranschlagt. Doch muss ein Mieter diesen Mehrverbrauch auch dann bezahlen, wenn die ernsthafte Möglichkeit eines offensichtlichen Fehlers bei der Verbrauchserfassung besteht? Hierzu hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) aktuell geäußert. mehr …
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Rechtsprechungsübersicht 06/201809.02.2018
Der EuGH äußert sich zur Frage, wann betrügerische Sozialversicherungsbescheinigungen unberücksichtigt bleiben dürfen. Ob das Hüftleiden eines Handballers als Berufskrankheit anerkannt werden konnte, entschied das SG Gießen. Der BGH hat Kunden- und Mieterrechte bei Strom- und Heizkostenabrechnungen gestärkt. mehr …
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Datenschutz und Rechtsfolge09.02.2018
Der Handel mit personenbezogenen Daten ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Doch was ist bei den erforderlichen datenschutzrechtlichen Einwilligungen zu beachten? Welche Rechtsfolge gilt, wenn ein Adressenkauf wegen Verstößen gegen Datenschutzrecht nichtig ist? Hiermit hat sich das OLG Frankfurt befasst. mehr …
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Pflichtteilsrecht08.02.2018
Wenn ein Großvater seinen Sohn wirksam enterbt und andere Personen als Erben einsetzt, kann dem Enkel dennoch ein Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsanspruch zustehen. Die Voraussetzungen hierfür waren Gegenstand einer kürzlich veröffentlichten Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm. mehr …
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Gesetzliche Unfallversicherung02.02.2018
Wer vor Antritt seiner Fahrt zur Arbeit testet, ob die Straße glatt ist, ist gut beraten - sollte man meinen. Ob diese Idee wirklich immer so gut ist, muss angesichts einer aktuellen Entscheidung des Bundessozialgerichts jedoch bezweifelt werden. mehr …
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Rechtsprechungsübersicht 05/201801.02.2018
BGH äußert sich zur außerordentlichen Kündigung eines Mietvertrags nach Tod des ursprünglichen Mieters und zum Rückzahlungspruch eines Jobcenters wegen zu Unrecht gezahlter Mieten. Neues gibt es auch zur Wohnraumzweckentfremdung, zur Wortmarke „EINSTEIN’S GARAGE“ sowie zum Pfungstädter Projekt „Shark-City“. mehr …
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Nachgefragt bei: Rechtsanwalt Dr. Marco Wilhelm30.01.2018
Welche neuen Instrumente schafft die Konzerninsolvenzrechtsreform? Sind bisherige Erfahrungen eingeflossen? Wie werden Interessenkonflikte gelöst? Was sind die häufigsten Ursachen für Konzerninsolvenzen? Diesen und weiteren Fragen stellt sich Rechtsanwalt Dr. Marco Wilhelm im Interview mit der ESV-Redaktion (Teil 2). mehr …
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Nachgefragt bei: Rechtsanwalt Dr. Marco Wilhelm29.01.2018
Ab dem 21. April 2018 gilt das neue Konzerninsolvenzrecht. Was sich hierdurch ändert, ob es zum Beispiel einen einzigen Konzerninsolvenzverwalter geben kann kann oder welcher insolvenzrechtliche Konzernbegriff gilt, erläutert Dr. Marco Wilhelm im Interview mit der ESV-Redaktion (Teil 1). mehr …
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Rechtsprechungsübersicht 04/201826.01.2018
Wortmarke „Fack Ju Göhte“ nicht als Unionsmarke eintragbar, sagt das EuG. Das BSG äußert sich zur gesetzlichen Unfallversicherung bei Gruppenarbeiten außerhalb der Schule. Weitere Entscheidungen betreffen die Zwangsstillegung für Diesel-Autos und die eigenmächtige Wohnungsräumung durch einen Vermieter. mehr …
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Inhalt von Arbeitszeugnissen25.01.2018
Arbeitszeugnisse sollen unter anderem die Leistungen von Mitarbeitern bewerten. Doch welche Merkmale gehören in ein Arbeitszeugnis? Vor dem Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf stritten die Parteien darüber, ob eine selbstständige Arbeitsweise in einer internationalen Großkanzlei dazu gehört. mehr …
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Fintechs24.01.2018
FinTech basieren auf neuen Technologien im Finanzbereich und sollen kundenorientierter sein. Antworten auf die Frage, wie Fintechs den Finanzmarkt revolutionieren, gibt Dennis Kunschke - Counsel bei Allen & Overy LLP - im Interview mit der ESV-Redaktion. mehr …
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Arbeitsrecht im Profifußball18.01.2018
Die Befristung von Arbeitsverhältnissen ist nur unter bestimmten rechtlichen Voraussetzungen möglich. Grund hierfür kann zum Beispiel die Eigenart einer Tätigkeit sein. Die Frage, ob Arbeitsverträge von Lizenzspielern der Fußball-Bundesliga solche Eigenarten aufweisen, hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) aktuell entschieden. mehr …
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Reiserücktritt18.01.2018
Einmal zur Verbotenen Stadt in Peking – mit einer Fernreise erfüllen sich viele Menschen einen Lebenstraum. Doch welche Ansprüche hat der Kunde, wenn vor Reiseantritt bekannt wird, dass die Besichtigung solcher Sehenswürdigkeiten ausfällt. Hierüber hat der Bundesgerichtshof (BGH) aktuell entschieden. mehr …
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Rechtsprechungsübersicht 03/201818.01.2018
BAG äußert sich zur Befristung des Arbeitsvertrags eines Bundesligaspielers. Der BGH meint, dass § 565 BGB bei Weitervermietung als Werkswohnung unmittelbar anwendbar ist. Weitere wichtige Entscheidungen befassen sich mit dem Inhalt von Arbeitszeugnissen und mit einer Vollbremsung „aus dem Nichts”. mehr …
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Grundsicherung für Arbeitsuchende16.01.2018
Werden die Kosten für Schulbücher und Taschenrechner bei der Grundsicherung für Arbeitsuchende von der Schulbedarfspauschale gedeckt oder sind diese aus dem Regelbedarf zu bestreiten? Was ist, wenn der Regelbedarf nicht ausreicht? Hierüber hat das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen aktuell entschieden. mehr …
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Gesetzgebungsübersicht 01/201815.01.2018
Bundesrat will Wohneigentumsrecht zukunftsfähig machen. Zweite Reformstufe des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) und große Teile des Betriebsrentenstärkungsgesetz in Kraft getreten. Seit 13.01.2018 gelten neue Regelungen für Zahlungsverkehr und am 03.01.2018 ist eine neue Stufe des Anlegerschutzes gestartet. mehr …
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Entschädigung nach AGG15.01.2018
Kommunale Gleichstellungsbeauftragte können in Schleswig-Holstein vom Gesetzewortlaut her ausschließlich Frauen werden. Werden männliche Bewerber hierdurch diskriminiert? Hierzu hat sich das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein aktuell geäußert. mehr …
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Illegale Autorennen10.01.2018
Dass illegale Autorennen im Straßenverkehr äußerst gefährlich sind, steht außer Frage. Doch wann liegt ein illegales Rennen vor? Hierzu hat sich das Kammergericht (KG) in Berlin nach seiner Entscheidung vom April 2017, in der es ein illegales Rennen verneinte, erneut geäußert. mehr …
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Rechtsprechungsübersicht 2/201808.01.2018
LSG Baden-Württemberg äußert sich zur Schließung von Rentenbeitragslücken durch Nachzahlung von Beiträgen. Weitere Entscheidungen betreffen das Pflanzen und Ernten als einheitliches Beschäftigungsverhältnis, eine Klage gegen ein Wasserkraftwerk und die Nichterstattung von Steuern bei Rücktritt von Flugreise. mehr …
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Bewertungsmaßstäbe für Lehrer08.01.2018
Auch Lehrer werden dienstlich beurteilt. Doch unter welchen Voraussetzungen darf die Schulaufsicht eine Beurteilung widerrufen, wenn es Anhaltspunkte für die Häufung von Spitzennoten gibt? Über einen solchen Fall hat jüngst das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz entschieden. mehr …
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Rechtsprechungsübersicht 1/201805.01.2018
Samenspendende Mann-zu-Frau-Transsexuelle als Kindesmutter? Hierüber hat der BGH kürzlich entschieden. VG Magdeburg entscheidet über Verlust eines Stadtratsmandates. Bei weiteren Entscheidungen ging es um einen Dienstunfall mit Privat-PKW und einen Trampolin im Ziergarten bei Wohneigentum. mehr …
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Datenschutzrecht04.01.2018
Das Jahr 2017 stand im Zeichen der DS-GVO und deren Umsetzung. Viel Aufregung gab es aber auch um die Online-Durchsuchung, sowie um WhatsApp, Facebook und Youtube. Zudem zeigten die Gerichte der Vorratsdatenspeicherung und dem BND die Grenzen auf. mehr …
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Rückschau zum Verkehrsrecht02.01.2018
Das Jahr 2017 hat einige aufregende Entscheidungen im Verkehrsrecht gebracht. Zum ersten Mal hat das LG Berlin zwei Raser wegen Mordes verurteilt. Heftige Diskussionen gab es auch um einen Internetpranger für Autofahrer und um die Fahreignung von sogenannten Reichsbürgern. mehr …
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Eintragungen im Schwerbehindertenausweis28.12.2017
Welche Voraussetzungen sieht das Gesetz für eine Eintragung des Merkzeichens „Bl” in den Schwerbehindertenausweis vor? Muss hierzu tatsächlich das Auge beeinträchtigt sein oder ist auch eine Funktionsstörung des Gehirns zu berücksichtigen? Hierzu hat sich das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) aktuell geäußert. mehr …
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Rechtsprechungsübersicht27.12.2017
Rechtsanwalt scheitert mit Verfassungsbeschwerde gegen elektronisches Anwaltspostfach (beA). Keine Haftung des Arbeitgegbers für Impfschäden, sagt das BAG. Das OLG München äußert sich zur Vererbbarkeit von Schmerzensgeldansprüchen. Dschungelcamp-Reise bleibt für krankgeschriebene Lehrerin vorerst disziplinarisch folgenlos, so das VG Lüneburg. mehr …
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Jahresrückblick Sozialrecht27.12.2017
Das 2017 hat auch im Bereich Sozialrecht und Sozialversicherung einige wichtige Entscheidungen gebracht. Vor allem das Bundessozialgericht war sehr aktiv. Wir haben für Sie die interessantesten Entscheidungen für Sie thematisch geordnet in einer Übersicht zusammengestellt. mehr …
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Haftung22.12.2017
Grundsätzlich ist der Betreiber einer Waschstraße gegenüber seinen Kunden nur verantwortlich, soweit den Betreiber ein Verschulden trifft. In einem aktuellen Urteil hat das OLG Frankfurt a.M. nun darüber entschieden, inwieweit der Betreiber für einen defekten Sensor haftet. mehr …
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Rechtsprechungsübersicht22.12.2017
Der EuGH hat sich zu wöchentlichen Ruhezeiten für LKW-Fahrer geäußert. Mit den letzen anhängigen Verfahren in Sachen Elbvertiefung hat sich das BVerwG befasst. Weitere Entscheidungen haben das Verbot einer Gefrierzellentherapie und die Verfassungsmäßigeit der Richterbesoldung in Niedersachsen zum Gegenstand. mehr …
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Jahresrückblick im Mietrecht20.12.2017
Im Jahr 2017 hat sich mietrechtlich viel bewegt. Nicht nur der Bundesgerichtshof (BGH) hat richtungsweisende Entscheidungen getroffen - auch die Instanzgerichte waren sehr aktiv. Die aus ihrer Sicht interessantesten Entwicklungen hat die ESV-Redaktion in diesem Rückblick chronologisch für Sie zusammengestellt. mehr …
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Beamtenbesoldung18.12.2017
Im April 2017 hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) entschieden, dass die Besoldung niedersächsischer Beamter teilweise verfassungswidrig war. Ann-Kathrin Schäfer geht der Frage nach, ob welcher Handlungsbedarf hieraus abzuleiten ist und ob die angemessene Besoldung ein Verfassungsgebot ist. mehr …
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Bemessung von Elterngeld14.12.2017
Viele Arbeitgeber zahlen ihren Arbeitnehmern im Bemessungszeitraum vor der Geburt eines Kindes Provisionen. Unklar ist, wann diese Zahlungen die Bemessungsgrundlage für das Elterngeld erhöhen. In einer aktuellen Entscheidung hat nun das Bundessozialgericht (BSG) über diese Frage entschieden. mehr …
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Rechtsprechungsübersicht14.12.2017
BSG äußert sich zu Rentenabschlag bei Regelaltersrente und zur Bemessungsgrundlage beim Elterngeld. Befristung des Arbeitsvertrages von Maskenbildnerin kann gerechtfertigt sein, so das BAG. Über den Anspruch einer blinden MS-Patientin auf einen Blindenhund entschied das LSG Niedersachsen-Bremen. mehr …
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Abschlag der Altersrente bei Unfall13.12.2017
Versicherte, die vorzeitig Altersrente bezogen haben, müssen bei der Regelaltersrente einen Abschlag hinnehmen. Gilt das aber auch dann, wenn ein Haftpflichtversicherer dem Rentenversicherungsträger wegen eines Unfalls des Versicherten die vorzeitige Rente erstattet hat? Hierüber hat das Bundessozialgericht entschieden. mehr …
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Nächster Akt im Streit um Wirksamkeit von § 556d BGB11.12.2017
Der Streit um die Mietpreisbremse geht in die nächste Runde. So hält die 67. Zivilkammer des Landgerichts (LG) Berlin § 556d BGB auch nach der jüngsten Entscheidung des LG München I für verfassungswidrig. Die Berliner Richter haben diese Frage nun dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) vorgelegt. mehr …
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Haftung der Fluggesellschaft11.12.2017
Fluggesellschaften müssen gegenüber Passagieren im Rahmen einer Gefährdungshaftung für die Schäden einstehen, die diese an Bord des Luftfahrzeugs oder beim Ein- oder Aussteigen erleiden. Doch gilt dies auch für Unfälle auf der Fluggastbrücke? Hierüber hat der BGH aktuell entschieden. mehr …
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Rechtsprechungsübersicht07.12.2017
Keine besonderen Sicherheitsvorkehrungen zum Schutz von Kradfahrern erforderlich, sagt das OLG Hamm. LG München I und VG Berlin befassen sich mit Mietpreisbremse. Sturz im Hotelzimmer während Dienstreise als Arbeitsunfall? Diese Frage hat das SG Frankfurt entschieden. mehr …
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§ 556 d BGB wirksam07.12.2017
Nachdem im September 2017 ein Hinweisbeschluss des LG Berlin für Aufregung um die Mietpreispreisbremse gesorgt hatte, gibt es nun Diskussionen um ein Urteil des LG München I: Einer aktuellen Entscheidung zufolge hält das Gericht die Mieterschutzverordnung des Freistaates Bayern für unwirksam. mehr …
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Sozialleistungen für EU-Bürger in Deutschland06.12.2017
Die soziale Wohlfahrt in Deutschland bietet auch für EU-Bürger besondere Anreize zur Einwanderung. In der Öffentlichkeit sorgt dies für erhebliche Diskussionen. Prof. Katrin Schmallowsky und Prof. Thomas Schmallowsky beleuchten diese Sonderproblematik daher in der Fachzeitschrift WzS 11/12 2017. mehr …
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Umweltrecht04.12.2017
Die Streitigkeiten über die geplante Elbvertiefung ziehen sich nun schon über 15 Jahre lang hin. In den aktuell entschiedenen Fällen ging es um Klagen der Städte Cuxhaven und Otterndorf sowie von Elb-und Küstenfischern. mehr …
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Urheberrecht - Sicherung der Drittauskunft29.11.2017
Bei Urheberrechtsverletzungen im Internet kann oft nur der Zugangsprovider mittels der IP-Adressen die Identität des betreffenden Anschlussinhabers ermitteln. Über die Providerpflichten gegenüber dem Rechteinhaber und den Verfahrensweg im Streitfall hat der Bundesgerichtshof in einem aktuell veröffentlichten Urteil entschieden. mehr …
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Nachgefragt bei Rechtsanwalt Dr. Rainer Burbulla28.11.2017
Mit einem aktuellen Urteil hat der Bundesgerichtshof die formularmäßige Verlängerung der Verjährungsfrist für Ersatzansprüche des Vermieters gegen den Mieter für unwirksam erklärt. Rechtsanwalt Dr. Rainer Burbulla erläutert die Konsequenzen dieser Entscheidung im Interview mit der ESV-Redaktion. mehr …
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Rechtsprechungsübersicht28.11.2017
BAG entscheidet über dynamische Bezugnahmen auf Tarifvertragsregeln bei Betriebsübergang. BVerwG äußert sich zur Elbvertiefung. Weitere wichtige Urteile betreffen die Rückzahlung von Hartz-IV-Leistungen und die Rückgabe einer Mietwohnung, die mit schrillen Farben umdekoriert wurde. mehr …
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Rohstoffwende27.11.2017
Der Bedarf an Rohstoffen nimmt stetig zu. Daher hat das Ökoinstitut mit seinem Eigenprojekt „Deutschland 2049” eine Strategie für eine nachhaltige Rohstoffwirtschaft entwickelt. Stefanie Degreif und Dr. Matthias Buchert stellen diese in der Fachzeitschrift Müll und Abfall vor. mehr …
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Nutzlos aufgewendete Urlaubszeit23.11.2017
Wird dem Urlauber die schönste Zeit des Jahres vermiest, kann er neben der Reisepreisminderung gegebenenfalls einen Ausgleich wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit verlangen. Zu den Voraussetzungen hierfür hat nun der Bundesgerichtshof (BGH) aktuell entschieden. mehr …
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Rechtsprechungsübersicht22.11.2017
EuGH entscheidet über zwölf Tage Arbeit ohne Ruhetag. Um einen Käuferschutzantrag bei PayPal ging es vor dem BGH. Weitere wichtige Urteile betreffen die Entfernung eines Polizisten aus einem Beamtenverhältnis und markenrechtliche Unterlassungsansprüche wegen der Beutzung der Wortfolge „Oxbrot”. mehr …
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Nachgefragt bei: Dr. Rainer Burbulla15.11.2017
Der BGH hat im Streit um die Wirksamkeit von Schriftformheilungsklauseln kürzlich ein wichtiges Urteil veröffentlicht. Bedeutet diese Entscheidung den Tod solcher Klauseln? Antworten hierauf gibt Rechtsanwalt Dr. Rainer Burbulla im Interview mit der ESV-Redaktion. mehr …
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Rechtsprechungsübersicht15.11.2017
Zu den angemessenen Kosten von Unterkunft und Heizung äußern sich das BVerfG und das SG Berlin. Um die Pfändbarkeit von Altersvorsorgevermögen aus Riester-Renten ging es vor dem BGH. Das LG Bonn entscheidet über die Wettbewerbswidrigkeit einer Wetter-App. mehr …
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Im Fachgespräch mit der ER: Dr. Patrick Graichen14.11.2017
Die Diskussion über die Energiewende in Deutschland wird überlagert von den Themen Verkehrswende, Elektromobilität sowie Klimaschutz. Hierzu und zu einigen weiteren Fragen äußert sich Dr. Patrick Graichen, Direktor der Agora Energiewende, im Interview mit der Fachzeitschrift EnergieRecht (ER). mehr …
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Datenschutzrecht10.11.2017
Wann darf Facebook personenbezogene Daten von Nutzern, die in Deutschland leben, an Dritte weitergeben? Jetzt hat der Bundesverband der Verbraucherzentralen vor dem Kammergericht Berlin zu dieser Frage ein wichtiges Urteil erstritten. mehr …
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Rechtsprechungsübersicht09.11.2017
Der BGH trifft zwei wichtige Entscheidungen im Mietrecht. Das OVG Schleswig-Holstein gibt Eilantrag eines Windkraftanlagenbetreibers statt. Mit Blasenschwäche als Schutz vor Fahrverbot befasste sich das OLG Hamm. Das LG Dresden äußert sich zu Käuferrechten im VW-Abgasskandal. mehr …
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Gesetzgebungsübersicht08.11.2017
Neue Berufszulassungsregeln für Wohnimmobilienverwalter und Makler im Bundesgesetzblatt verkündet. Weiterhin sind das Gesetz über die Erweiterung der Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren sowie Haftungserleicherungen für WLAN-Betreiber in Kraft getreten. Illegale Autorennen sind seit dem 13.10.2017 strafbar. mehr …
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Gewerberaummietrecht06.11.2017
Darf die Mieterin von Einkaufsflächen einen Räumungsverkauf durchführen, wenn sie mit dem Vermieter um das Bestehen eines Mietvertrages streitet? Diese Frage hatte das Landgericht (LG) Berlin im August 2017 verneint. In einem aktuellen Urteil hat nun das Kammergericht (KG) Berlin hierüber entschieden. mehr …
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Rechtsprechungsübersicht03.11.2017
Das BAG äußert sich zu verlängerten Kündigungsfristen im Arbeitsvertrag per AGB. Der VW-Abgasskandal hat das OLG Düsseldorf und das LG Braunschweig intensiv beschäftigt. Nachbar muss Lärm von Schulsportanlage dulden, sagt das VG Neustadt a.d. Weinstraße. mehr …
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Verkehrsrecht02.11.2017
Im Februar 2017 hatte das LG Berlin zwei Autoraser, die einen schweren Unfall verursachten, wegen Mordes verurteilt. Die Fahrer sollen dabei ein illegales Autorennen veranstaltet haben. Doch wann liegt ein solches Rennen vor? Hierzu hat sich das Kammergericht (KG) Berlin geäußert. mehr …
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Minderung der Erwerbstätigkeit01.11.2017
Nach einem Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) ist die Minderung der Erwerbstätigkeit (MdE) nicht aufgrund von technisch verbesserten Prothesen herabzusetzen. Dr. Anna Nusser und Prof. Dr. Wolfgang Spellbrink nehmen dies zum Anlass, in der Fachzeitschrift SGb die rechtsdogmatische Einordnung der MdE-Tabellen zu hinterfragen. mehr …
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Rechtsprechungsübersicht27.10.2017
BGH befasst sich mit Voraussetzungen für ärztliche Zwangsmaßnahmen. Unzureichende Ermittlungen der Berufsgenossenschaft können Nachweis von Berufskrankheit erleichtern, so das SG Karlsruhe. Weitere wichtige Entscheidungen betreffen eine Ausnahmegenehmigung zum Befahren einer Umweltzone und Lärmemissionen, die von einem Minigolfplatz ausgehen. mehr …
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Arbeitsvermittlung bei Schauspielern25.10.2017
Arbeitsuchende Schauspieler, die ausschießlich eine private Schauspielausbildung absolviert haben, mussten bisher einen erfolgreichen Eingangstest bestehen, um in die Vermittlungskartei der Bundesagentur für Arbeit aufgenommen zu werden. Über die Rechtmäßigkeit dieses Auswahlverfahrens hat nun das Bundessozialgericht (BSG) aktuell entschieden. mehr …
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Datenschutz24.10.2017
Im Februar 2017 hatte das Verwaltungsgericht (VG) Köln dem Bewertungsportal „Fahrerbewertung.de” die Auflage erteilt, Nutzerbewertungen lediglich für die betroffenen Fahrzeughalter abrufbar zu halten und deren Veröffentlichungen verboten. Hiergegen wendete sich das Bewertungsportal. Nun musste das OVG-Münster hierüber entscheiden. mehr …
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Verkehrsrecht19.10.2017
Zwei Autofahrer verursachten im Sommer 2016 einen schweren Verkehrsunfall. Veranstalteten die Angeklagten hierbei ein illegales Autorennen? Hierüber und über die Verwertbarkeit von Dashcam-Aufzeichnungen hat das Landgericht Hagen in dem anschließenden Strafprozess entschieden. mehr …
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Vermögensverfall von Rechtsanwälten18.10.2017
Rechtsanwälten, die in Vermögensverfall geraten, droht meistens der Verlust der Zulassung und damit das berufliche Aus. Anzeichen für einen Vermögensverfall sind die Insolvenz oder die Eintragung in das Schuldnerregister. Über letztere Fallgruppe hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem aktuell veröffentlichen Beschluss entschieden. mehr …
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Rechtsprechungsübersicht16.10.2017
In vier Verfahren hat der BGH Löschungsanordnungen zu Verpackungsmarken für Traubenzucker und Tafelschokolade aufgehoben. Das OLG München äußert sich zur Geburtenregistereintragung bei kollidierendem Vaterschaftsrecht. Weitere wichtige Entscheidungen betreffen die Rechtswidrigkeit eines Fahrerbewertungportals und eine Wohnraumkündigung wegen Geruchsbelästigung. mehr …
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Rechtsprechungsübersicht13.10.2017
BSG äußert sich zur Aufnahme von Schauspielern in die Vermittlungskartei der Bundesagentur für Arbeit. Weitere wichtige Entscheidungen betreffen die Eintragungsfähigkeit der Wortmarke „1click4cast”, die Formulierung „gekauft wie gesehen” sowie die missbräuchliche Beschäftigung von ärztlichen Weiterbildungsassistenten. mehr …
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ESV-Akademie12.10.2017
Als Arbeitswelt 4.0 werden neue Formen der Arbeit bezeichnet: Mobile Arbeitsplätze und neue Arbeitszeitmodelle stellen Herausforderungen für das Arbeitsrecht dar. Lösungsansätze für die betriebliche Praxis standen im Mittelpunkt einer Tagung der ESV-Akademie am Wannsee in Berlin. mehr …
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Informationspflichten für Immobilienmakler10.10.2017
Nach § 16 a der Energieeinsparverordnung (EnEV) müssen Verkäufer von Immobilien sicherstellen, dass ihre Immobilienanzeigen in kommerziellen Medien bestimmte Angaben enthalten, die im Energieausweis enthalten sind. Der Bundesgerichtshof (BGH) klärte kürzlich, welche Informationspflichten für Immobilienmakler gelten. mehr …
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Sozialrecht10.10.2017
Sind auf Versicherungsleistungen, die unter Beteiligung eines Versorgungswerks gewährt werden, Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung zu entrichten? Hierüber waren sich die Landessozialgerichte NRW und Rheinland-Pfalz nicht einig. In einerm aktuellen Urteil hat nun das Bundessozialgericht (BSG) hierüber entschieden. mehr …
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Verkehrsrecht09.10.2017
Der ehemalige Flughafen Berlin-Tempelhof ist beliebt für Freizeitaktivitäten, wie zum Beispiel Radfahren, Inline-Skaten oder für Fahrten mit dem Kettcar. Doch gelten dort die Verkehrsregeln der StVO und wenn ja, welche? Hierüber hat kürzlich das Kammergericht (KG) Berlin entschieden. mehr …
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Rechtsprechungsübersicht06.10.2017
Keine Mindestpreise für pharmazeutische Großhändler bei Abgabe von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln, sagt der BGH. Weitere wichtige Entscheidungen betreffen die Haftung des Vertragshändlers für Täuschung des Herstellers im Dieselgate-Skandal, die Mindestkörpergröße von 1,60 Meter für den Polizeivollzugsdienst und Filmaufnahmen vom Kölner Dom aus. mehr …
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Besoldung von Beamten und Richtern05.10.2017
Ist die Besoldung für Beamte und Richter in Berlin angemessen? Zumindest für die Jahre 2009 bis 2015 sind sich das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg und das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hierüber nicht einig. Das letzte Wort wird nun das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe haben. mehr …
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Virtuelle Währung - Teil 204.10.2017
Bitcoins werden alternativ zu klassischen Anlageformen gehandelt. Ging es im ersten Teil dieses Beitrags um die Funktionsweise der Kryptowährung, beschäftigt sich dieser Teil vor allem mit der Frage, wann die Spekulationsblase platzt und welche Konsequenzen dies für die Anleger hat. mehr …
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Gesetzgebungsübersicht28.09.2017
Sachsen-Anhalt und Brandenburg beginnen mit Anpassung ihrer Landesdatenschutzgesetze an die DS-GVO. Netzdurchleitungsgesetz tritt am 01.10.2017 im Kraft. Deutscher Bundestag informiert den Deutschen Bundesrat über Gesetzesbeschluss zur Erweiterung der Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren, kurz EMöGG. mehr …
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Energiewende25.09.2017
Bei den letzten Ausschreibungen erhielten Bürgerenergiegesellschaften 90 Prozent der vergebenen Zuschläge. Im Wesentlichen ist dies auf bestimmte Privilegien dieser Gesellschaften zurückzuführen. Doch sind deshalb diese Privilegien zu begrenzen? Dieser Frage geht Prof. Dr. jur. Walter Frenz in der Fachzeitschrift ER Energierecht nach. mehr …
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Mietpreisbremse verfassungswidrig?25.09.2017
Nach Auffassung der 67. Zivilkammer des Landgerichts (LG) Berlin ist § 556d BGB, der die sogenannte Mietpreisbremse normiert, verfassungswidrig. Dies ergibt sich aus einem aktuellen Hinweisbeschluss, in dem das LG seine Rechtsansicht begründet. Diese hat für viel Aufregung gesorgt. mehr …
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Rechtsprechungsübersicht25.09.2017
BGH setzt hohe Hürden für Verwertungskündigung von Wohnraummietverträgen. OLG Oldenburg befasst sich mit dem Verbotsschild „Anlieger frei”. Arbeitsrechtliche Kündigung wegen Lektüre von „Mein Kampf” ist wirksam, sagt das LAG Berlin-Brandenburg und das AG Frankfurt a. M. äußert sich zur „Mietpreisbremse”. mehr …
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Rechtsprechungsübersicht22.09.2017
Der BGH sieht keine Urheberrechtsverletzung durch Vorschaubilder im Internet. Die Mietpreisbremse soll verfassungswidrig sein, so das LG Berlin. Das LG Tübingen hält Rundfunkgebühren nicht für europarechtskonform und Ausgaben für Heißluftballon-Sportpilot sind unangemessen bei Hartz-IV-Bezug, meint das SG Halle. mehr …
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Virtuelle Währung - Teil 120.09.2017
Bitcoins und andere sogenannte Kryptowährungen werden wie Gold als Alternative zu klassischen Währungen angepriesen. Doch was steckt dahinter? Sind diese virtuellen Währungen wirklich Geld und sind sie als Anlage geeignet? In einem zweiteiligen Beitrag gehen wir dieser Frage nach. mehr …
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Reform der betrieblichen Altersversorgung (bAV)19.09.2017
Das Betriebsrentenstärkungsgesetz (BRSG) wird am 01.01.2018 in Kraft treten. Die Reform eröffnet die Möglichkeit, per Tarifvertrag eine betriebliche Altersversorgung einzuführen. Prof. Dr. Astrid Wallrabenstein würdigt die Reform in der Fachzeitschrift SGb kritisch. mehr …
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Rechtsprechungsübersicht15.09.2017
Das BVerwG hält eine großflächige Kommerzialisierung des Nordseestrandes in Wangerland für unzulässig. Keine Sperrzeit nach Altersteilzeit, sagt das BSG. OVG Münster sieht in Kuschelsocken für verschreibungspflichtige Arzneimittel verbotene Zugabe. Dashcam-Aufzeichnungen sind im Zivilprozess verwertbar, meint das OLG Nürnberg. mehr …
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Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen14.09.2017
Die Fahrerlaubnisbehörden sehen Kraftfahrzeugführer mit gelegentlichem Cannabiskonsum nach ihrer ersten Drogenfahrt ohne weitere Aufklärung mit Zustimmung der meisten Gerichte als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen an. Ein Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (VGH München) stellt dies nun in Frage. mehr …
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Richterliche Unabhängigkeit13.09.2017
In einem Rechtsstreit wehrt sich ein OLG-Richter gegen eine dienstrechtliche Ermahnung, seine Fälle schneller abzuschließen. Der betroffene Richter sieht sich hierdurch in seiner richterlichen Unabhängigkeit verletzt und brachte die Sache vor den Bundesgerichtshof (BGH). mehr …
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Auskunft bei illegaler Videonutzung11.09.2017
Welche Daten ihrer Nutzer müssen YouTube und Co. dem Verletzten bei Urheberrechtsverstößen mitteilen? Über diese Frage hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt a. M. in einem aktuellen Urteil entschieden. mehr …
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Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer07.09.2017
Bei Rechtsstreitigkeiten über Entschädigungen wegen überlanger Gerichtsverfahren kann es häufiger vorkommen, dass Richter bereits in den vorher beanstandeten Verfahren mitgewirkt haben. Doch wann sind diese Richter im anschließenden Entschädigungsrechtsstreit ausgeschlossen? Hierüber hat das Bundessozialgericht aktuell entschieden. mehr …
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Rechtsprechungsübersicht07.09.2017
Der EuGH äußert sich zur Beförderung nach Elternurlaub und zur Entschädigung bei Flugverspätungen. Mit der Helmpflicht von Turbanträgern beim Motorradfahren befasste sich der VGH-Mannheim. Das SG Stuttgart entschied über Elterngeld nach der Geburt von Zwillingen mit unterschiedlichen Geburtstagen. mehr …
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Grundsicherung nach SGB II05.09.2017
In welchem Umfang müssen die Sozialgerichte Kürzungen von ALG-II-Bezügen und deren Folgen für den Antragsteller im Eilverfahren prüfen? Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe hat hierüber in einem aktuellen Beschluss entschieden. mehr …
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Beweismaßstab für unfallursächliches Verschulden01.09.2017
Bei Verkehrsunfällen, an denen Kraftfahrzeuge beteiligt sind, gelten für die Haftung des Halters oder des Fahrers die Grundsätze der verschuldensunabhängigen Gefährdungshaftung. Doch was gilt, wenn ausschließlich zwei Fahrradfahrer miteinander kollidieren? Über diese Frage hat kürzlich das OLG Celle entschieden. mehr …
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Compliance und Bußgelder29.08.2017
Gesetzesverstöße von Unternehmen können mit empfindlichen Bußgeldern geahndet werden. Doch wonach richtet sich die Höhe der Sanktion? Welche Rolle, spielen in diesem Zusammenhang Compliance-Management-Systeme? Hierzu hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) in einer interessanten Entscheidung geäußert. mehr …
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Rechtsprechungsübersicht28.08.2017
Dem BAG zufolge kann die Eigenart von schauspielerischen Arbeitsleistungen Befristungen von Arbeitsverträgen rechtfertigen. Fußballschauen während der Arbeitszeit ist abmahnfähig, sagt das ArbG Köln. Weitere interessante Entscheidungen befassen sich mit der Ersatzzwangshaft, um das Zweckentfremdungsverbot durchzusetzen - und mit Erstattungansprüchen gegen VW. mehr …
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Medizinische Beratung am Telefon23.08.2017
Auf Fragen zur Gesundheit wollen viele Patienten möglichst schnell Antworten haben. Was liegt also näher als der Griff zum Telefonhörer. Doch die rechtlichen Regelungen setzten der ärztlichen Beratung am Telefon Grenzen, wie das Sozialgericht (SG) München kürzlich befand. mehr …
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Sozialversicherung in der EU21.08.2017
Welche sozialrechtlichen Bestimmungen gelten, wenn ein Unternehmen mit Sitz in der EU Arbeitnehmer über lange Zeit in einem anderen Mitgliedsstaat eingesetzt hat? Hierüber hat der 12. Senat des Bundessozialgerichts (BSG) aktuell entschieden. mehr …
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Dieselfahrverbote in Umweltzonen21.08.2017
Nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart zu Fahrverboten für bestimmte Fahrzeuge stellt sich die Frage: In welchem Umfang kann die Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH) vom Land Baden Württemberg die Einführung von umfassenden Fahrverboten für Kraftfahrzeuge im Stadtgebiet verlangen? mehr …
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Rechtsprechungsübersicht18.08.2017
OLG München hält Werbeblocker für zulässig. Ein Brunnen in Ravensburg darf weitersprudeln, sagt der VGH Baden-Württemberg. Das SG Stuttgart musste über die Lesbarkeit einer „Doktorschrift” auf ärztlicher Behandlungsdokumentation entscheiden. Um die Fahreignung eines „Reichsbürgers” ging es vor dem VG Freiburg. mehr …
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Rechtsprechungsübersicht17.08.2017
OLG Hamm äußert sich zur Auskunftspflicht eines Krankenhauses gegenüber Patienten. In weiteren wichtigen Entscheidungen ging es um den Fund von Babynahrung in einem verplombten Geldkoffer, die Meldung der Arbeitsbereitschaft im Drei-Minuten-Takt und um die Entfernung eines Glashauses von einer Dachterrasse. mehr …
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Mietrecht16.08.2017
Die meisten Wohnraummieterverträge legen dem Mieter die Pflicht zur Durchführung von Schönheitsreparaturen auf. Vorliegend hatte sich der Mieter allerdings dazu verpflichtet, einen monatlichen Zuschlag für Schönheitsreparaturen zu zahlen. In einem Hinweisbeschluss hat der Bundesgerichtshof (BGH) hierüber entschieden. mehr …
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Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung11.08.2017BSG: Betriebsrenten früherer Arbeitgeber sind beitragsfrei, soweit diese Überbrückungsfunktion haben
Unterliegen Betriebsrenten, die ein Arbeitgeber seinem ausgeschiedenen Arbeitnehmer zahlt, der Beitragspflicht zu gesetzlichen Krankenversicherung (gKV)? Diese Frage hatte das Bundessozialgericht (BSG) bisher nur für befristete Versorgungszusagen entschieden. In dem vorliegenden Fall ging es jedoch um unbefristete Leistungen. mehr …
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Auskunft nach Zweckentfremdungsverbot-Gesetz10.08.2017
Muss die deutsche Niederlassung eines irischen Internetportals zur Vermittlung privater Unterkünfte dem Bezirksamt Pankow Auskünfte zu Online-Inseraten erteilen? Über diese Frage hatte kürzlich das Verwaltungsgericht (VG) Berlin zu entscheiden. mehr …
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Arbeitnehmerdatenschutz10.08.2017
Jeder Arbeitgeber hat ein Interesse daran, dass Arbeitsplatzcomputer nur dienstlich genutzt werden. Doch wann rechtfertigt dieses Interesse den Einsatz von Keyloggern, die tiefe Einblicke in das Nutzerverhalten geben? Über diese Frage hatte kürzlich das Bundesarbeitsgericht (BAG) zu entscheiden. mehr …
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Rechtsprechungsübersicht02.08.2017
Mindestkörpergrößen für Polizeibewerber sind rechtswidrig, sagt das VG Düsseldorf. Das VG Oldenburg verbietet Kitesurfen im Nationalpark „Niedersächsisches Wattenmeer”. Weitere interessante Entscheidungen gab es zu Abschleppkosten für Pkw von einem Gehweg und zu Ansprüchen wegen Flugverspätung. mehr …
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Rechtsschutzbedüfnis bei Untätigkeit einer Behörde02.08.2017
Zur Untätigkeitsklage gibt es zahlreiche, zum Teil erheblich voneinander abweichende gerichtliche Entscheidungen. Diese zu systematisieren und daraus allgemeine Prüfungsmaßstäbe zu entwickeln, hat sich Jacob M. Bühs, Richter am SG Berlin in der Fachzeitschrift „Die Sozialgerichtsbarkeit”, zur Aufgabe gemacht. mehr …
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Gesetzgebungsübersicht02.08.2017
Die Datenschutznovelle wurde im Bundesgesetzblatt verkündet. Betriebsrentenstärkungsgesetz passiert den Deutschen Bundestag. Der Deutsche Bundesrat verzichtet beim Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) auf Anruf des Vermittlungausschusses. Bundesverkehrsminister Dobrindt plant Verschärfung des „Mobilfunkparagrafen” für Autofahrer. mehr …
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Rechtsprechungsübersicht31.07.2017
„Kirche des fliegenden Spaghettimonsters” ist keine Weltanschauungsgemeinschaft, sagt das OLG Brandenburg. VG Stuttgart hält Diesel-Fahrverbote für zulässig. Kein Unfallversicherungsschutz bei Sturz wegen epileptischen Anfalls, so das SG Landshut. ArbG Heidelberg schlichtet Streit, bei dem Erzieherin ihrer Kollegin Schokolade weggegessen hatte. mehr …
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Toleranzabzug bei Geschwindigkeitsübertretung28.07.2017
Bei Geschwindigkeitsmessungen werden 3 km/h abgezogen, wenn die Geschwindigkeit unter 100 km/h liegt. Dann muss aber auch der eingesetzte Bilitzer einer wirksamen Bauartzulassung entsprechen. Hierzu hat sich Kammergericht (KG) Berlin geäußert. mehr …
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Rechtsprechungsübersicht28.07.2017
Älterer Werktitel sticht ähnliche Marke, sagt das BPatG. Über Angaben von Fernwärmeversorger auf Homepage und Schmerzensgeld einer Ehefrau für impotent gewordenen Ehemann musste das OLG Hamm entscheiden. LG Krefeld klärt Schmerzensgeldanspruch einer Tochter für Flussbestattung der Asche ihres Vaters. mehr …
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Qualitätsanforderungen an Biogut26.07.2017
Seit 2015 werden Bioabfälle gesondert erfasst. Zudem steigen zum 01.07.2018 die Qualitätsanforderungen für Kompost. Dies erfordert ein besseres Qualitätsmanagement beim Abfallerzeuger, meinen Dr. Michael Kern, Jörg Siepenkothen und Falk Neumann. In der Fachzeitschrift Müll und Abfall stellen sie Lösungsansätze vor. mehr …
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Qualitätsanforderungen an Biogut26.07.2017
Seit 2015 werden Bioabfälle gesondert erfasst. Zudem steigen zum 01.07.2018 die Qualitätsanforderungen für Kompost. Dies erfordert ein besseres Qualitätsmanagement beim Abfallerzeuger, meinen Dr. Michael Kern, Jörg Siepenkothen und Falk Neumann. In der Fachzeitschrift Müll und Abfall stellen sie Lösungsansätze vor. mehr …
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Erste Bilanz des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen25.07.2017
Am 01.01.2017 ist nun auch das zweite Pflegestärkungsgesetz (PSG) Kraft getreten. In der Fachzeitschrift WzS, Wege zur Sozialversicherung, zieht Dr. jur. Dieter Leopold eine erste Bilanz und geht dabei auch auf den bisherigen Pflegenotstand ein. mehr …
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Rechtsprechungsübersicht21.07.2017
Rentenversicherungsbeiträge für Eltern verfassungskonform, sagt das BSG. BGH äußert sich zum Beweisverwertungsverbot beim Filesharing. Zeckenstich kein Dienstunfall, meint das OVG Münster. VG Braunschweig nimmt deutsche Fluglinien an ägyptischen Flughäfen in die Verantwortung. Was lange währt, wird endlich gut, so das SG Dresden. mehr …
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Zivilprozessrecht20.07.2017
Wird eine Klage nicht an den richtigen Beklagten zugestellt, so kann dies für den Kläger fatale Konsequenzen haben. Liegt ein Zustellungsmangel vor, kann dieser eventuell geheilt werden. Im vorliegenden BGH-Fall berief sich der Kläger auf eine Zustellungsfiktion nach § 189 ZPO. mehr …
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Rechtsprechungsübersicht19.07.2017
BSG äußert sich zu Rentenversicherungsbeiträgen von Eltern und verneint Anspruch auf Zahnreinigung eines Behinderten. Weitere Entscheidungen betreffen Atemwegserkrankung als Berufskrankheit oder die Kostenübernahme für Tattoo-Entfernung einer ehemaligen Zwangsprostituierten. Verhängnsvoll endete die Teilnahme eines Polizisten an Hindernislauf trotz Krankschreibung. mehr …
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Handy am Steuer18.07.2017
Wer während der Fahrt mit seinem PKW sein Mobiltelefon in den Händen hält und Musik abspielt, handelt ordnungswidrig. Doch gilt das auch, wenn dem Gerät die SIM-Karte fehlt? Mit dieser Frage hat sich kürzlich das OLG Hamm befasst. mehr …
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Prozessleitende Gerichtsmaßnahmen17.07.2017
In bestimmten Fällen müssen Zivilgerichte über Schadensersatzansprüche nach den §§ 104 bis 107 SGB VII urteilen. Über die Frage, inwieweit diese Gerichte dabei nach eigenem Ermessen entscheiden dürfen und wann das Verfahren auszusetzen ist, hat kürzlich der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. mehr …
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Digitalisierung des Gesundheitswesens14.07.2017
Ob digitale Patientenakte, Telemedizin oder Gesundheits-Apps: Das Thema E-Health nimmt stetig an Bedeutung zu. Über die Chancen, aber auch über die Gefahren dieser Entwicklung äußert sich Dr. Nikolai Horn, Referent für Grundsatzfragen der Stiftung Datenschutz, im Interview mit der ESV-Redaktion. mehr …
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Rechtsprechungsübersicht14.07.2017
Um die Haftung für falsche Kilometeragaben beim PKW-Kauf ging es vor dem OLG Oldenburg. LAG Hessen entscheidet über Sozialleistungen für EU-Ausländer. Weitere Entscheidungen befassen sich mit Erstattungsanspruch der Bundesagentur für Arbeit gegen Krankenkasse und mit Liegestützen auf Altar. mehr …
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Beschäftigungszeiten im öffentlichen Dienst12.07.2017
Können langjährige Beamte, die später in den öffentlichen Dienst gewechselt sind, die Beschäftigungszeit ihres Beamtenverhältnisses als Beschäftigungszeit nach § 34 Abs. 3 TV-L eingestuft bekommen? Mit dieser Frage hatte sich kürzlich das Bundesarbeitsgericht (BAG) auseinanderzusetzen. mehr …
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Tarifkollision11.07.2017
Verhandelt ein Arbeitgeber mit konkurrierenden Gewerkschaften über Tarifverträge, setzt sich die Gewerkschaft durch, die in dem Unternehmen die meisten Mitglieder hat. Ob hierdurch die Koalitionsfreiheit rechtswidrig berührt wird, musste jetzt das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in fünf Parallelverfahren entscheiden. mehr …
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Beamtenrechtliche Beförderung10.07.2017
Nach § 19 Absatz 6 des Landesbeamtengesetzes NRW werden weibliche Landesbeamte „bei im Wesentlichen gleicher Eignung” bevorzugt befördert. Prof. Dr. H.-E. Meixner sieht hierin einen Eingriff in das Beurteilungssystem, der das Vertrauen in die Personalführung untergräbt und beleuchtet Wege zur Abhilfe. mehr …
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Rechtsprechungsübersicht07.07.2017
BGH äußert sich zu zweitem Kölner „Raser-Fall” und entscheidet über Rückzahlung von Einspeisevergütung. Um die Kosten einer Räumungsklage ging es vor dem LSG Stuttgart. Das OLG Köln äußerte sich zur Strafbarkeit eines Journalisten, der Bild von vermeintlichem Ebola-Patienten veröffentlicht. mehr …
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Podiumsdiskission der Stiftung Datenschutz06.07.2017
Welche Rolle spielt die DS-GVO? Wie gehen junge Menschen mit Social Media um? Brauchen wir eine Datenhandelsordnung? Darum und über viele weitere Fragen ging es in einer Podiumsdiskussion der Stiftung Datenschutz Anfang Juli in Berlin. mehr …
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Nachgefragt bei: Dr. Florian Endrös06.07.2017
Wann können Fehler eines Impfstoffs Ansprüche aus Produkthaftung auslösen? In einer aktuellen Entscheidung hat sich jüngst der EuGH dazu geäußert. Über die Konsequenzen dieser Entscheidung sprach die ESV-Redaktion mit Rechtsanwalt Dr. Florian Endrös. mehr …
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Legal Transformation Days 201704.07.2017
Legal Tech wird die Zukunft der Rechtsberatung entscheidend beeinflussen. Worauf sich die Kanzleien einstellen sollten, wurde auf den Legal Transformation Days 2017 deutlich. mehr …
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Staatstrojaner und Online-Durchsuchung04.07.2017
Am 22.06.2017 hat der Deutsche Bundestag die Onlinedurchsuchung per Staatstrojaner ausgeweitet und die Quellen-Telekommunikationsüberwachung, kurz Quellen-TKÜ, abgesegnet. Nicht nur die Intentsität des Grundrechtseingriffs, sondern auch die Art und Weise der Gesetzeseinführung haben jedoch für harsche Kritik gesorgt. mehr …
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Nachgefragt bei: Dr. Moritz Meister04.07.2017
Die Energiewende ist mit zahlreichen rechtlichen, wirtschaftlichen und technischen Veränderungen verbunden. Ob und bis wann die Wende gelingen kann und welche Rolle dabei die sogenannten Systemdienstleistungen spielen, erläutert Dr. Moritz Meister im Interview mit der ESV-Redaktion. mehr …
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Rechtsprechungsübersicht29.06.2017
BSG äußert sich zur Bemessung des Elterngeldes. Um ein Vorbenutzungsrecht nach Designrecht ging es vor dem BGH. Das OVG Nordrhein-Westfalen erklärt Vorratsdatenspeicherung für unionsrechtswidrig. Krankenhausreportage aus RTL-Reihe „Team Wallraff” darf nicht erneut ausgestrahlt werden, so das LG Hamburg. mehr …
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Datenschutz29.06.2017
WhatsApp ist wohl der beliebteste Messenger für Smartphones. Allerdings ist dessen Einsatz rechtlich umstritten. Betrafen diese Schwierigkeiten bisher vor allem den Anbieter der App, so hat das Amtsgericht Bad Hersfeld nun die Verantwortung eines Privatnutzers in den Fokus gerückt. mehr …
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Gesetzgebungsübersicht28.06.2017
Deutscher Bundestag beschließt „WhatsApp-Gesetz” und Betriebsrentenstärkungsgesetz. Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz des Bundestages hört Sachverständige zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz an. Bundesregierung regelt Finanzierung des Atomausstiegs. mehr …
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Rente und Demografie27.06.2017
Die demografische Abwärtsspirale in Deutschland dient oft als Begründung für einen leistungskürzenden „Umbau” des geltenden Rentenversicherungssystems. Doch ist diese Argumentation berechtigt? Antwort hierauf gibt Dr. Jens Kaltenstein, Richter am Bundessozialgericht in der Fachzeitschrift SGb, Die Sozialgerichtsbarkeit. mehr …
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Verkehrsrecht26.06.2017
Dass Fahrradfahrer auf sogenannten Fahrrad-Schutzstreifen entgegen der Fahrtrichtung der zugehörigen Straße unterwegs sind, geschieht nicht selten. Ob dies erlaubt ist und welche Konsequenzen dies bei einem Zusammenstoß mit einem Fußgänger hat, musste kürzlich das OLG Frankfurt entscheiden. mehr …
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Produkthaftung22.06.2017
Fehler eines Impfstoffs können unstreitig Ansprüche aus Produkthaftung auslösen. Doch reichen auch Indizien für den Nachweis aus, wenn es für den Ursachenzusammenhang zwischen Fehler und Krankheit keine wissenschaftlichen Erkenntnisse gibt? Diese Frage hat kürzlich der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden. mehr …
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Rechtsprechungsübersicht22.06.2017
Kein Schmerzensgeld für minderwertige Brustimplantate, sagt der BGH. Wann Radfahrer für Verstoß gegen das Rechtsfahrgebot haften, entschied das OLG Frankfurt. Weitere wichtige Entscheidungen betreffen die Sozialversicherungspflicht von Gastspielkünstlern an Theatern und die Einordnung des Preisgelds eines Künstlers als Einkommen. mehr …
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Europa21.06.2017
Die Initiative Pulse of Europe findet überall in Europa Unterstützer - von Albanien bis Schweden gehen am ersten Sonntag eines Monats Menschen für ein vereintes Europa auf die Straße. Gegründet wurde die Initiative 2016 von den Rechtsanwälten Dr. Daniel Röder und Jens Pätzold, die im Interview mit dem Berliner Anwaltsblatt über ihr Engagement für Europa sprachen. mehr …
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Nachgefragt bei: Sascha Roth (NABU Bundesverband)20.06.2017
Wer kennt es nicht, das Einwegpfand für Plastikflaschen, das 2003 eingeführt wurde. Doch hat der Gesetzgeber seine damaligen Ziele erreicht? Im Interview mit der ESV-Redaktion zeigt Sascha Roth vom Naturschutzbund Deutschland die Schwachstellen dieser Reform auf und bietet Lösungen an. mehr …
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Nachgefragt bei: Sascha Roth (NABU Bundesverband)20.06.2017
Wer kennt es nicht, das Einwegpfand für Plastikflaschen, das 2003 eingeführt wurde. Doch hat der Gesetzgeber seine damaligen Ziele erreicht? Im Interview mit der ESV-Redaktion zeigt Sascha Roth vom Naturschutzbund Deutschland die Schwachstellen dieser Reform auf und bietet Lösungen an. mehr …
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Rechtsprechungsübersicht15.06.2017
BSG äußert sich zur Rückerstattung von Zahlungen an Versorgungskassen. Das BAG vertritt unterschiedliche Auffassungen zu unbilligen Weisungen des Arbeitgebers. Weitere Entscheidungen befassen sich mit Beitragspflichten zur gesetzlichen Unfallversicherung, mit Unfallversicherungspflichten und mit der Zuständigkeit der Jobcenter bei Schulgeldansprüchen. mehr …
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Strafverfahren wegen Kennzeichenmissbrauch14.06.2017
In letzter Zeit häufen sich die Fälle, in denen Halter ihres Kraftfahrzeuges das blaue Euro-Feld ihres Kennzeichens mit der schwarz-weiß-roten Reichsflagge überkleben. Liegt hierin ein strafbarer Kennzeichenmissbrauch? In einem kürzlich ergangenen Urteil hat sich das Amtsgericht (AG) Altenburg hierzu geäußert. mehr …
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Rechtsprechungsübersicht13.06.2017
BGH klärt prozessuale Anforderungen an Fristverlängerung. Um Ansprüche aus dem Umweltinformationsgesetz ging es vor dem BVerwG. Der Zehnte Senat des BAG befasst sich mit unbilligen Weisungen des Arbeitgebers. AG Altenburg entscheidet über Strafbarkeit wegen Anbringung von Reichsflagge auf Kfz-Kennzeichen. mehr …
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Urheberrecht12.06.2017
Musikalisches Sampling – Grundrecht oder Eingriff in Rechte des Tonträgerherstellers? Hierüber streiten Musikproduzent Moses Pelham und die Band Kraftwerk seit etwa 20 Jahren. Nachdem die deutschen Gerichte diese Frage bisher nicht klären konnten, hat der BGH nun den Europäischen Gerichtshof angerufen. mehr …
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Nachgefragt bei: Dr. Heinz-Gerd Horlemann08.06.2017
Am 01.06.2017 hat der Deutsche Bundestag die Reform zur betrieblichen Altersversorgung verabschiedet. Kern der Neuregelung sind Änderungen im Betriebsrentenrecht sowie im Sozial- und Steuerrecht durch das Betriebsrentenstärkungsgesetz (BRSG). Im Interview mit der ESV-Redaktion bewertet der Finanz- und Steuerexperte Dr. Heinz-Gerd Horlemann das Vorhaben. mehr …
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Unternehmerbegriff in der gesetzlichen Unfallversicherung07.06.2017
Der Unternehmerbegriff war in der Unfallversicherung bisher sprachlich unbestimmt. Dies führte zu unterschiedlichen Interpretationen. Das 6. SGB IV-ÄndG sollte diesen Begriff schärfen. In der Fachzeitschrift SGb, Die Sozialgerichtsbarkeit, untersucht Dr. Konrad Leube die praktischen Auswirkungen dieser Änderung. mehr …
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Rechtsprechungsübersicht06.06.2017
BVerfG kippt Brennelementesteuergesetz. Makler muss nicht auf Eigenschaft des Mietobjekts als ehemaliges Bordell hinweisen, meint das OLG Düsseldorf. VG Berlin sieht Vermietung von Wohnung zu Tagessätzen als Zweckentfremdung. Neues gibt es auch vom LG Brauschweig in Sachen Dieselgate. mehr …
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Gesetzgebungsübersicht02.06.2017
Bundestag beschließt Neuregelung zur betrieblichen Altersversorgung und überweist Gesetzentwurf zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken an Ausschüsse. Finanzausschuss beschließt weitere Maßnahmen gegen Geldwäsche. Bundesrat stimmt Änderungen des Bundesdatenschutzgesetzes zu. mehr …
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Betriebsrentenstärkungsgesetz01.06.2017
Die Bundesregierung will die betriebliche Altersversorgung (bAV) nun doch noch vor den Wahlen durch den Bundestag bringen. Kern der Reform ist ein Verzicht auf die Haftung der Arbeitgeber sowie ein Sozialpartnermodell. Doch auch die aktuelle Einigung überzeugt nicht alle Kritiker. mehr …
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Digitaler Nachlass31.05.2017
Haben Eltern Anspruch auf Zugang zum Facebook-Account ihres verstorbenen Kindes? Das Landgericht Berlin hatte diese Frage noch bejaht. Daraufhin legte Facebook Berufung ein. Das Kammergericht (KG) in Berlin hat jetzt als Berufungsinstanz über diesen Fall entschieden. mehr …
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Rechtsprechungsübersicht30.05.2017
KG Berlin verwehrt Eltern Zugriff auf Facebook-Profil ihrer verstorbenen Tochter. Kein Verkauf von Rostbratwürsten über Zaun eines Autobahnparkplatzes, so das OVG Thüringen. Hartz-IV-Empfänger dürfen weiter gegen Jobcenter vollstrecken - und keine Ballonfahrten mehr über dem Steinhuder Meer. mehr …
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Leistungskatalog30.05.2017
Leistungen von Krankenkassen führen immer wieder zu Streitigkeiten. Vorliegend ging es um die Kosten für einen speziell angefertigten Helm, für einen Säugling mit asymmetrischem Schädel. In vier Parallelverfahren hat sich kürzlich das Bundessozialgericht dazu geäußert. mehr …
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Datenschutz24.05.2017
Im September 2016 hatte der Hamburgische Datenschutzbeauftragte dem US-Unternehmen Facebook untersagt, Daten von deutschen WhatsApp-Nutzern zu verarbeiten. In einem Eilverfahren hat das Verwaltungsgericht Hamburg hierzu nun eine Entscheidung getroffen. mehr …
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Entzug der Fahrerlaubnis24.05.2017
Ein sogenannter Reichsbürger wendete sich gegen den Entzug seiner Fahrerlaubnis. Die Behörde meinte, dass dessen Wahrnehmung der Realität gestört sei, was Zweifel an der Eignung zum Führen eines KFZ erlaube. In einem aktuellen Urteil hat das OVG Thüringen hierüber entschieden. mehr …
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Rechtsprechungsübersicht24.05.2017
Was passiert, wenn ein Richter während der Verhandlung einschläft? Hierüber musste kürzlich das BSG entscheiden. Windkraftanlage ist kein wesentlicher Bestandteil eines Grundstücks, sagt der BGH. Weitere Entscheidungen betreffen die Haftung eines Zahnarztes bei Tinnitus nach Wurzelbehandlung und Ansprüche wegen Flugverspätung. mehr …
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Beamtenrecht22.05.2017
Das Beamtenverhältnis auf Probe steht statusrechtlich und zeitlich zwischen dem Beamtenverhältnis auf Widerruf und dem auf Lebenszeit. Dies wirft einige Rechtsfragen auf, meint Dr. Maximilian Baßlsperger. In der Fachzeitschrift PersV, Die Personalvertretung, hat er hierfür Lösungsvorschläge entwickelt. mehr …
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Rechtsprechungsübersicht19.05.2017
BGH überträgt Beweislastregeln der Arzthaftung auf Hausnotruf. IP-Adressen sind personenbezogene Daten, so der BGH in weiterer Entscheidung. OVG Thüringen hält Führerscheinentzug bei „Reichsbürger” für rechtmäßig. ALG2-Empfänger muss Bewerbung beweisen, meint das SG Landshut und NDR-Satire-Magazin darf AfD-Spitzenkandidatin „Nazi-Schlampe” nennen, so das LG Hamburg. mehr …
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Pässe fälschlicherweise auf Fahndungsliste17.05.2017
Eine Familie darf trotz druckfrischer Reisepässe nicht in die USA ausreisen. Aufgrund eines Fehlers der ausstellenden Gemeinde hatte die Bundesdruckerei die Pässe als gestohlen gemeldet. Ist dies höhere Gewalt? Mit dieser Frage hat sich kürzlich der BGH befasst. mehr …
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Nachgefragt bei: Rechtsanwalt Dr. Carlo Piltz15.05.2017
Die gerade verabschiedeten neuen datenschutzrechtlichen Regeln sorgen für Unruhe in den Unternehmen. Mit welchen Problemen durch die neuen Vorschriften zu rechnen ist und welche davon gegen europäisches Recht verstoßen könnten, darüber gibt der Datenschutzexperte Dr. Carlo Piltz im Interview mit der ESV-Redaktion Auskunft. mehr …
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Leistungen zur Teilhabe15.05.2017
Oft streiten Sozialhilfeträger über Zuständigkeiten, wenn es um Leistungen gegenüber Schwerbehinderten geht. Über die Frage, ob und inwieweit solche Streitigkeiten auf Kosten der Anspruchsteller ausgetragen werden dürfen, hat kürzlich das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen in einem Eilverfahren entschieden. mehr …
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Urheberrecht und Streaming11.05.2017
Das Anschauen von Filmen, die illegal ins Internet hochgeladen wurden, bewegte sich bisher im rechtlichen Graubereich. Galt das Streaming unter vielen Juristen bisher nicht als urheberrechtsrelevant, kann sich dies durch ein aktuelles Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) ändern. mehr …
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Rechtsprechungsübersicht11.05.2017
LSG Niedersachen-Bremen verpflichtet Krankenkasse zur Zahlung einer Schulwegbegleitung. Essig-Salzlösung ist kein Pflanzenschutzmittel, meint das OLG Celle. Facebook muss deutsches Datenschutzrecht bei der Übernahme der Daten von WhatsApp-Nutzern anwenden. In zwei weiteren Entscheidungen ging es um Auskunftsansprüche zur Ermittlung potenzieller Väter. mehr …
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Unangemessene Verfahrensdauer10.05.2017
Wer wegen eines überlangen Gerichtsverfahrens Nachteile erleidet, kann seit dem 01.01.2012 eine Entschädigung verlangen. Welche Grundsätze dabei zu beachten sind, zeigt die aktuelle Situation der Sozialgerichtsbarkeit in Berlin-Brandenburg. mehr …
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Rechtsprechungsüberblick08.05.2017
EuGH entscheidet über Einzelarbeitsverträge, die auf Tarifverträge verweisen. Vor dem BVerwG ging es um einen pensionierten Richter, der als Anwalt auftrat. Weitere Entscheidungen betrafen Rücklagen für schlechte Zeiten bei Hartz-IV-Bezieherin und den Status einer Krankenschwester als Arbeitnehmerin. mehr …
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Bekämpfung von Hasskommentaren04.05.2017
Im April hat das Bundeskabinett einen Entwurf zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (NetzDG-E) beschlossen. Nicht wenige Kritiker befürchten nun massive Eingriffe in die Meinungsfreiheit. Anderen wiederum geht der Entwurf nicht weit genug. Die Eckpunkte des Entwurfs. mehr …
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Gesetzgebungsübersicht02.05.2017
Novelle zum BDSG passiert Bundestag. Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit gibt Beschlussempfehlung für Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes. Bundesregierung will Hasskriminalität wirksamer bekämpfen und die Störerhaftung für Betreiber öffentlicher WLAN-Netze abschaffen. EU-Parlament beschließt Ende der Roamingaufschläge. mehr …
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Rechtsprechungsübersicht02.05.2017
BGH äußert sich zu Preisvergleichsportalen im Internet. Misshandlung der Ehefrau kann Versorgungsausgleich gefährden, sagt das OLG Oldenburg. Mit dem Weiterbau von Windenergieanlagen befasst sich das VG Koblenz. LG Köln entscheidet über Werbung eines Anwalts mit Nacktfotos von Frauen. mehr …
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Nachgefragt bei: Dr. Anna Izzo-Wagner und Dr. Lea Siering27.04.2017
Aktuelle Neuregelungen im Vermögensanlagerecht schaffen erweiterte Aufsichtsbefugnisse und erhöhen bestimmte Compliance-Risiken. Anderseits entstehen hierdurch auch vielseitige Marktpotentiale. Die wichtigsten Auswirkungen der Neuregelungen haben die Rechtsanwältinnen Dr. Lea Siering und Dr. Anna Izzo-Wagner im Interview mit der ESV-Redaktion erläutert. mehr …
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Rechtsprechungsübersicht27.04.2017
EuGH befasst sich mit Umweltverträglichkeitsprüfung für Genehmigung des Kohlekraftwerks Hamburg-Moorburg sowie mit illegalem Streaming. Zur Wiedergabe des „Kussmundes” auf dem Kreuzfahrtschiff Aida äußert sich der BGH. BAG setz sich mit Geltung griechischer Spargesetze in Deutschland auseinander. mehr …
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Fürsorgepflichten von Krankenhäusern26.04.2017
Kann ein Krankenhausträger zum Schadensersatz verpflichtet sein, wenn eine demenzkranke Patientin aus einem ungesicherten Fenster springt? Über diese Frage hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm in einem jüngst veröffentlichten Urteil entschieden. mehr …
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Sozialversicherungspflicht20.04.2017
Ob eine Tätigkeit selbstständig oder abhängig ist, hängt von der Weisungsgebundenheit und der Eingliederung in den Betrieb ab. Auch die Vergütung spielt eine wichtige Rolle. Gerade hierzu hat sich das Bundessozialgericht (BSG) in einer aktuellen Entscheidung geäußert. mehr …
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Trunkenheit im Verkehr19.04.2017
Darf die Fahrerlaubnisbehörde nach einer einmaligen Trunkenheitsfahrt mit einer Blutalkoholkonzentration von weniger als 1,6 Promille zur Wiedererteilung der Fahrerlaubnis eine MPU fordern? Diese seit 2014 umstrittene Frage hat jüngst das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in zwei verschiedenen Verfahren entschieden. mehr …
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Rechtsprechungsübersicht19.04.2017
Krankenhäuser haben besondere Fürsorgepflichten gegenüber demenzkranken Patienten, sagt das OLG Hamm. Das OVG Berlin-Brandenburg legt dem Bundesverfassungsgericht das Berliner Wohnraumzweckentfremdungsverbot-Gesetz vor. Um die Anerkennung von Berufskrankheiten ging es vor dem LSG Hessen und dem SG Heilbronn. mehr …
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Haftung für die Anwahl von 0900-Nummern18.04.2017
Über 0900-Rufnummern wird auch das Festnetztelefon zum Shop. Müssen Eltern aber auch dann bezahlen, wenn Kinder ohne deren Wissen über diese Nummern einkaufen? Hierzu hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) in einem aktuellen Urteil geäußert. mehr …
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Abfallentsorgung und Recycling12.04.2017
Berlin wächst jährlich um etwa 45.000 Einwohner. Dies stellt auch die Abfallentsorgung vor besondere Herausforderungen. Dr. Alexander Gosten, verantwortlich für die Abfallbehandlung der Berliner Stadtreinigung (BSR), erläutert in der Fachzeitschrift „Müll und Abfall” die Schwierigkeiten des Abfallentsorgungs und Recyclingssytems der Bundeshauptstadt. mehr …
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Zu eigen machen fremder Inhalte11.04.2017
Äußerungen von Nutzern in Bewertungsportalen sind für den Betreiber grundsätzlich fremde Inhalte, für die sie nicht haften. Über die Frage, wann solche Äußerungen aber zu eigenen Inhalten des Portalbetreibers werden, hat der Bundesgerichtshof in einem aktuellen Urteil entschieden. mehr …
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Filesharing über Familienanschluss07.04.2017
Müssen Eltern den Namen ihrer Kinder angeben, wenn diese im Internet über Tauschbörsen Urheberrechte Dritter verletzt haben? Hierüber und über die Frage, wann die Eltern selbst haften, hat vor kurzem der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. mehr …
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Rechtsprechungsübersicht07.04.2017
Vor dem Bundessozialgericht ging es um Sperrzeiten wegen fehlender Eigenbemünungen von Arbeitslosen. Der Bundesgerichtshof befasste sich mit der Haftung der Inhaberin eines Telefonanschlusses und der Haftung des Betreibers eines Bewertungsportals. Eine kurioses Mietrechtsurteil hat das Landgericht Köln gefällt. mehr …
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Aktuelle Gesetzgebung06.04.2017
Der Deutsche Bundestag, dessen Ausschüsse, sowie der Deutsche Bundesrat haben sich vor allem mit der Datenschutzreform befasst. Weitere wichtige Gesetzgebungsvorhaben betreffen Neuregelungen zur Geldwäsche, Änderungen der Zivilprozessordnung, die Einführung der PKW-Maut und das Betriebsrentenstärkungsgesetz. mehr …
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Cannabiskonsum als Autofahrer05.04.2017
Wann darf der Tatrichter aus einem Grenzwert von mindestens 1,0 ng/ml THC-Konzentration im Blut eines Fahrers auf ein sorgfaltswidriges Verhalten schließen? Diese Frage hat kürzlich der BGH auf Vorlage des OLG Oldenburg entschieden. mehr …
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Beschlussverfahren nach § 104 BetrVG03.04.2017
Sehr ungewöhnlich war ein Fall, den kürzlich das Bundesarbeitsgericht (BAG) entscheiden musste. Ein Betriebsrat verlangte die Entlassung einer Mitarbeiterin. Da sich der Arbeitgeber weigerte, musste das BAG unter anderem die Frage klären, ob und wie diese Entlassung gerichtlich durchzusetzen ist. mehr …
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Mietrecht30.03.2017
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich im Spannungsfeld zwischen Vermieter- und Mieterinteressen mit den Voraussetzungen für die Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses wegen Eigenbedarfs zu (frei-)beruflichen oder gewerblichen Zwecken beschäftigt. Wie der VIII. Senat des BGH mitteilt, hat er hierzu Leitlinien verfasst. mehr …
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Datenschutzreform29.03.2017
Am 09.03.2017 hat der Deutsche Bundestag in erster Lesung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein neues Datenschutzrecht, kurz DSAnpUG-EU, beraten. Am Tag darauf hat der Bundesrat einen Beschluss zur Datenschutzreform gefasst. Auch der Innenausschuss des Bundestages war inzwischen aktiv. Eine Chronologie der aktuellen Beratungsergebnisse. mehr …
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Rechtsprechungsübersicht29.03.2017
Der BGH befasst sich mit Wohnraumkündigung wegen eines eigenen Geschäftsbedarfs und Einfügen fremder Werke in eigene Webseiten. Um die Wortmarke „Wobau-Impulse” ging es vor dem Bundespatentgericht. Das AG München verurteilt Vermieter, der Mieter mit Pfefferspray jagt, zu Schmerzensgeldzahlung. mehr …
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Patientenverfügung zum Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen28.03.2017
Im Juli 2016 hatte der Bundesgerichtshof (BGH) sehr hohe Anforderungen an eine Patientenverfügung im Zusammenhang mit dem Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen gestellt. Nun hat sich der XII. Zivilsenat erneut damit befasst. Doch hat er die Anforderungen tatsächlich „präzisiert”, wie er meint? mehr …
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Im Fachgespräch mit der ER: Andreas Kuhlmann, Vorsitzender der Geschäftsführung, Deutsche Energie-Agentur (dena)27.03.2017
Am 01.01.2017 trat das EEG in Kraft. Damit wurde das Fördersystem der erneuerbaren Energien auf Ausschreibungen umgestellt. Welche weiteren Schritte notwendig sind, damit die Energiewende gelingt, erläutert Andreas Kuhlmann (Deutsche Energie-Agentur), im Interview mit der Fachzeitschrift Energierecht ER. mehr …
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E-Goverment23.03.2017
Der zunehmende IT-Einsatz in der öffentlichen Verwaltung stellt hohe Anforderungen an das Personal. Daher hat der IT-Planungsrat Empfehlungen zur Stärkung dieser Bereiche erarbeitet. Petra Janke, Michael Schmidtge und Dr. Stefan Gilge stellen diese Empfehlungen in der Fachzeitschrift „Die Personalvertretung” vor. mehr …
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Rechtsprechungsübersicht23.03.2017
Wann sind Krankheitsmonate maßgebend für die Höhe des Elterngeldes? Diese Frage hat das BSG beschäftigt. Weitere wichtige Entscheidungen betreffen die Finanzierung von Börsentermingeschäften durch das Jobcenter, Sperrzeiten nach Ende einer Altersteilzeit und die Sittenwidrigkeit eines Pachtvertrages. mehr …
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Vorgezogene Rente22.03.2017
Die abschlagsfreie Altersrente mit 63 soll langjährig Versicherten einen vorzeitigen Ruhestand ermöglichen. Doch können Versicherte, die sich vor dieser Reform für einen früheren Rentenbezug mit Abschlag entschieden haben, noch umsteigen? Mit dieser Frage hat sich kürzlich das LSG Baden-Württemberg befasst. mehr …
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Arbeitnehmerdatenschutz21.03.2017
Omnisbusbetriebe setzen zunehmend Informationssysteme ein, die Fahrereignisse auswerten und die Busfahrer auch über Geschwindigkeitsüberschreitungen informieren. Inwieweit greifen solche Systeme unzulässig in das informationelle Selbstbestimmungsrecht der Fahrer ein? Hierzu hat sich das Bundesarbeitsgericht geäußert. mehr …
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Nachgefragt bei: Rechtsanwältin Dr. Astrid Auer-Reinsdorff und Rechtsanwalt Christian Christiani20.03.2017
Was macht der Berliner Anwaltsverein für seine Mitglieder? Vor welche Herausforderungen stellen Legal Tech und künstliche Intelligenz die Anwaltschaft? Antworten hierauf geben Rechtsanwältin Dr. Astrid Auer-Reinsdorff und Rechtsanwalt Christian Christiani im Interview mit der ESV-Redaktion. mehr …
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Arbeitnehmerüberlassung16.03.2017
DRK-Schwesternschaften setzen ihre Krankenschwestern oft in Krankenhäusern ein, die von Dritten betrieben werden. Liegt hierbei eine Arbeitnehmerüberlassung vor? Hierüber hat kürzlich das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden. mehr …
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Rechtsprechungsübersicht14.03.2017
Die Testversion eines Computerprogramm erlaubt nicht die Vervielfältigung der Programmkopie, meint das OLG Frankfurt a.M. Ehemalige Heimkinder erwerben keine rentenrechtlichen Beitragszeiten wegen „Zwangsarbeit”. Google schmettert Unterlassungsanspruch wegen negativer Bewertungen ab und zu viel Gerümpel in Wohnung kann außerordentliche Kündigung rechtfertigen. mehr …
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Anwartschaften auf Arbeitslosengeld08.03.2017
Renten wegen Erwerbsminderung können befristet sein. Doch wann zählt die Zeit des Rentenbezuges auch als Anwartschaftszeit für Ansprüche auf Arbeitslosengeld? Mit dieser Frage hat sich vor kurzem das Bundessozialgericht auseinandergesetzt. mehr …
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Online-Gaming07.03.2017
Seit einigen Jahren geht der Computerspielentwickler Blizzard Entertainment, Hersteller des Spiele-Klassikers „World of Warcraft”, gegen die Firma Bossland wegen der Entwicklung und des Verkaufs von Schummel-Software vor. In zwei grundlegenden Entscheidungen hat der Bundesgerichtshof diesen Streit nun entschieden. mehr …
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Nachgefragt bei: RA Dr. Hans-Jürgen Schaffland und RA'in Gabriele Holthaus06.03.2017
Welche Auswirkungen die Datenschutzgrundverordnung auf das deutsche Recht haben wird, was sich beim Beschäftigtendatenschutz ändert und ob durch die beabsichtigten Rechtsänderungen Bürgerrechte ausgehebelt werden, erläutern Rechtsanwalt Dr. Hans-Jürgen Schaffland und Rechtsanwältin Gabriele Holthaus im Interview mit der ESV-Redaktion. mehr …
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Illegale Autorennen03.03.2017
Die 35. Große Strafkammer des Landgerichts (LG) Berlin hat zwei Teilnehmer eines illegalen Autorennens mit tödlichem Ausgang wegen Mordes verurteilt. Eine solche Verurteilung ist bisher einmalig. Markiert dieses Urteil eine Wende in der Rechtsprechung? mehr …
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Rechtsprechungsübersicht03.03.2017
Der BGH hat sich mit der ortsüblichen Marktmiete befasst. Zu langsames Fahren beschäftigte das OLG Brandenburg. In einem Aufsehen erregenden Urteil verurteilte das LG Berlin zwei Autoraser als Mörder. Gehört ein Ahornbaum auf eine Loggia? Nein, sagt das AG München. mehr …
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Betriebliche Versorgungszusage und AGB03.03.2017
Betriebliche Versorgungszusagen erfolgen oft in Form von Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Arbeitgebers. Unklar ist dabei nicht selten die Einbeziehung der Ehefrau des Arbeitnehmers. Dies wird besonders deutlich, wenn dieser mehrfach heiratet. Über eine solche Konstellation hat kürzlich das BAG entschieden. mehr …
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Gesetzgebungsübersicht28.02.2017
Das Bundeskabinett verabschiedet Entwurf des Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetzes EU sowie Gesetz zur Umsetzung der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie. Ebenso hat sich das Bundeskabinett mit einem nicht unerheblichen Rentenpaktet befasst. mehr …
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Datenschutzrechtliche Anordnung28.02.2017
Mit Urteil vom 16.02.2017 hat das Verwaltungsgericht (VG) Köln eine datenschutzrechtliche Anordnung gegen die Betreiberin eines Fahrer-Bewertungsportals bestätigt. Die Datenschutzbeauftragte von Nordrhein-Westfalen hatte dem Portal aufgegeben, Bewertungen der Nutzer lediglich an die Betroffenen Halter zu übermitteln. mehr …
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Nachgefragt bei: Prof. Dr. Dr. Marcel Bisges23.02.2017
Warum das Recht der Veranstaltungen immer wichtiger wird, wo die Risken liegen und wie man diesen Risiken begegnet, erläutert Rechtsanwalt Professor Dr. Dr. Marcel Bisges, LL.M. sowie Herausgeber und Autor des Werkes „Handbuch des Veranstaltungsrechts” im Interview mit der ESV-Redaktion. mehr …
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Rechtsprechungsübersicht23.02.2017
Bundesarbeitsgericht befasst sich mit Witwenrente und der Arbeitnehmerüberlassung einer DRK-Schwester. Um eine höhere Besoldung wegen herausragender Leistungen eines Lehrers ging es vor dem VG Berlin. Krankenkasse muss Rabattsatz für Arzneimittel bekanntgeben, sagt das VG Minden. mehr …
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Beamtenbesoldung22.02.2017
Bei dauerhaft herausragenden Leistungen kann Beamten der Besoldungsgruppe A bis zum Erreichen der nächsten Stufe das Grundgehalt der nächsthöheren Stufe gezahlt werden. Doch gilt das auch in Zeiten knapper Haushaltskassen? Hierüber hat das Verwaltungsgericht (VG) Berlin vor kurzem entschieden. mehr …
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Besoldungsrecht22.02.2017
Beförderungen führen für Beamte nicht immer gleich zu Gehaltserhöhungen. So sieht das Landesbesoldungsgesetz von Rheinland-Pfalz eine Wartefrist von zwei Jahren vor. Zur Verfassungsmäßigkeit dieser Regelung hat sich vor kurzem das Bundesverfassungsgericht geäußert. mehr …
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Grippeimpfung und Arbeitsunfall21.02.2017
Grippeschutzimpfungen können, wenn auch selten, zum sogenannten Guillain-Barrè-Syndrom führen. Kann diese Erkrankung des Nervensystems als Folge eines Arbeitsunfalls anerkannt werden, wenn der Arbeitgeber solche Impfungen veranlasst? Antworten hierauf gibt Markos Uyanik, Richter am Sozialgericht Duisburg, in der Fachzeitschrift SGb. mehr …
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Informationspflichten im Auswahlverfahren zur Beförderung20.02.2017
Der Dienstherr muss alle Beamten in Auswahlverfahren für Beförderungen über den Verfahrensausgang informieren. Unterbleiben diese Informationen, können dem Beamten hieraus Schadenersatzansprüche erwachsen. Mit der Frage, wann diese Ansprüche verwirkt sind, hat sich das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen befasst. mehr …
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Rechtsprechungsübersicht16.02.2017
BVerwG: Planfststellungsbeschlüsse zur Elbverteifung sind rechtswidrig. OLG Nürnberg entscheidet über Abstandsflächen bei Einsatz von Luftwärmepumpen. Weitere wichtige Entscheidungen betreffen kosmetische Zahnbehandlungen auf Kosten der gesetzlichen Unfallversicherung, das Kunstwerk „Monument” in Dresden und Nistplätze für Saatkrähen auf Friedhof. mehr …
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Nachgefragt bei: Rechtsanwalt Dr. Roman Götze14.02.2017
Das Umweltinformationsgesetz steht für einen grundlegenden Wandel hin zu mehr Transparenz. Wer einen Informationsanpruch hat, wer informationspflichtig ist und wie dieser Anspruch praktisch gewährt wird, erläutert Rechtsanwalt Dr. Roman Götze im Interview mit der ESV-Redaktion. mehr …
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Nachgefragt bei: Rechtsanwalt Dr. Roman Götze14.02.2017
Das Umweltinformationsgesetz steht für einen grundlegenden Wandel hin zu mehr Transparenz. Wer einen Informationsanpruch hat, wer informationspflichtig ist und wie dieser Anspruch praktisch gewährt wird, erläutert Rechtsanwalt Dr. Roman Götze im Interview mit der ESV-Redaktion. mehr …
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Rechtsprechungsübersicht10.02.2017
Kein höheres ALG II wegen Hundehaftpflichtversicherung, sagt das BSG. Weitere wichtige Entscheidungen gab es zu den Fragen, ob ein Dienstherr einen Tankadapter einbauen muss, ob die Beleidigung als „Hurensohn” ein Mitverschulden bei Schlägerei begründet und zur Haftungsverteilung bei einem Unfall im Parkhaus. mehr …
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Verkehrsrecht07.02.2017
Fahranfänger mit einer Fahrerlaubnis für begleitetes Fahren müssen stets eine Begleitperson im Auto haben. Doch müssen sie ihren Führerschein wieder abgeben, wenn sie beim Fahren ohne Begleitperson erwischt werden? Hierzu hat sich vor kurzem der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg geäußert. mehr …
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Mietrecht06.02.2017
Vermieter von Wohnraum müssen die Nebenkosten innerhalb eines Jahres nach Ende des Abrechnungszeitraums abrechnen. Doch gilt das auch, wenn die Hausverwaltung eine WEG-Abrechnung verspätet erstellt? Hierüber hat der Bundesgerichtshof in einem aktuellen Urteil entschieden. mehr …
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Betreuungsrecht02.02.2017
Ein gerichtlich angeordneter Einwilligungsvorbehalt schränkt Personen, die unter Betreuung stehen, in ihrer Geschäftsfähigkeit ein. Doch in welchem Umfang kann der Betreute trotz des Vorbehalts wirksame Willenserklärungen abgeben? Hierzu hat sich der BGH in einem aktuellen Beschluss geäußert. mehr …
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Diskriminierungsklage01.02.2017
Die Lohndifferenz zwischen Frauen und Männern beträgt durchschnittlich 21 Prozent. Auch eine Reporterin des ZDF-Politmagazins „Frontal 21” empfand ihre Bezahlung ungerecht im Vergleich zu ihren männlichen Kollegen und verklagte das ZDF. Das Arbeitsgericht Berlin hat jetzt hierüber entschieden. mehr …
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Rechtsprechungsübersicht01.02.2017
Bundesverwaltungsgericht äußert sich zum Tattag bei Entziehung der Fahrerlaubnis. Um Schadensersatz wegen unterbliebener Erhöhung der Wochenarbeitszeit ging es vor dem Bundesarbeitsgericht. LSG Niedersachsen lehnt Kostenübernahme für nicht genutzte Wohnung ab. Keine Lohnungleichheit beim ZDF, so das Arbeitsgericht Berlin. mehr …
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Gesetzgebungsübersicht31.01.2017
Bundeskabinett beschließt Gesetzesentwurf für mehr Lohngerechtigkeit. Seit 2017 gilt ein neuer Begriff der Pflegebedürftigkeit. Weg frei für Cannabis auf Rezept: Gesundheitsausschuss billigt Gesetzesentwurf der Bundesregierung. Der Ausschuss hat auch das Selbstverwaltungsstärkungsgesetz passieren lassen. mehr …
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Datenschutz31.01.2017
Ein Internet ohne Suchmaschinen ist kaum vorstellbar. Doch darf eine Suchmaschine unbesehen auf alle Quellen im Internet verlinken? Oder muss sie auch Datenschutzrechte von Dritten beachten? Hiermit hat sich das Oberlandesgericht (OLG) Celle vor kurzem auseinandergesetzt. mehr …
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Neuer Begriff der Pflegebedürftigkeit26.01.2017
Seit dem 01.01.2017 gilt ein neuer Begriff der sozialrechtlichen Pflegebedürftigkeit. Eingeführt hat diesen das Zweite Pflegestärkungsgesetz (PSG II). Der Jurist Jan Aufterbeck zeigt in der Fachzeitschrift SGb 01/2017 die wesentlichen Neuerungen auf. mehr …
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Rechtsprechungsübersicht25.01.2017
Gesetzliche Krankenversicherung muss laut BSG keine Behandlung durch Diplom-Psychologen ohne Approbation bezahlen. Weitere wichtige Entscheidungen befassen sich mit bestimmten Voreinstellungen beim Reiseportal Opodo, mit der Kaufpreiserstattung beim Kauf eines PKW mit Schummelsoftware und einer Sperrzeit bei Arbeitslosengeld nach Anerkennungsjahr. mehr …
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Barrierefreiheit in Wohneigentumsanlagen23.01.2017
Müssen alle Wohnungseigentümer zustimmen, wenn ein einzelner Wohnungseigentümer im Treppenhaus wegen seiner gehbehinderten Enkelin einen Personenaufzug einbauen will und deswegen auf den Aufzug angewiesen ist? Antworten hierauf gibt der Bundesgerichtshof (BGH) in einem aktuellen Urteil. mehr …
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Im Fachgespräch mit der ER: Bundesministerin Dr. Barbara Hendricks20.01.2017
Mitte November 2016 hat das Bundeskabinett den Klimaschutzplan 2050 beschlossen. Dr. Barbara Hendricks, Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, gibt im Interview mit der Fachzeitschrift EnergieRecht (ER) Antworten darauf, wie die Bundesregierung die Ziele dieses Plans erreichen will. mehr …
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Mechatronsiche Beinprothese und Erwerbsminderung19.01.2017
Mikroprozessorgesteuerte Beinpropthesen setzen seit einiger Zeit neue Standards in der Versorgung von Menschen mit Oberschenkelamputationen. Rechtfertigt dies, Unfallverletzten deshalb ihre Rente aus der gesetzlichen Unfallversicherung zu kürzen? Hierzu hat sich kürzlich das Bundessozialgericht (BSG) geäußert. mehr …
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Rechtsprechungsübersicht16.01.2017
Kein Verbot der NPD durch das Bundesverfassungsgericht. Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen äußert sich zum Insolvenzgeld. Auch Langzeitarbeitslose haben Anspruch auf Urlaub, sagt das SG Dortmund. Ob Mieter Modernisierungsmaßnahmen dulden mussten, hat das LG Berlin entschieden. mehr …
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Berufskrankheit Nr. 210813.01.2017
Bandscheibenbedingte Erkrankungen der Lendenwirbelsäule sind ein Dauerbrenner bei den Sozialgerichten, meint Prof. Dr. Andreas Kranig. Zwar erkennt er in grundlegenden Urteilen des Bundessozialgerichts eine gewisse Vereinheitlichung: Dennoch seien noch viele Fragen offen, so Kranig in einem Beitrag für die Fachzeitzschrift SGb. mehr …
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Verkehrsrecht12.01.2017
Darf der Nutzer eines Elektroautos sein Fahrzeug in einer Privatstraße an einer Ladestation stehen lassen, wenn er nicht mit dem Ladevorgang beginnt? Hierüber hat das Amtsgericht Charlottenburg in einem aktuellen Urteil entschieden. mehr …
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Rechtsprechungsübersicht12.01.2017
BGH äußert sich zum Aussagegehalt von Satiresendungen. Über Reparaturkosten einer Brille entschied das LSG Niedersachen-Bremen. Afrikanischer Priester scheitert mit kuriosem Schmerzensgeldanspruch vor dem LG Bonn. Parkrecht für E-Fahrzeuge gilt nur für Ladevorgang, so das AG Charlottenburg. mehr …
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Rentenzahlung nach Tod des Betreuten10.01.2017
Oft leisten Rentenkassen noch Zahlungen nach dem Tod des Versicherten. Muss ein Betreuer dann dafür aufkommen, wenn er hiervon gutgläubig offene Rechnungen des versicherten Betreuten begleicht? Diese Frage hatte kürzlich das Bundessozialgericht zu entschieden. mehr …
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Datenschutz09.01.2017
Bereits 2014 hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) die damalige EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung gekippt. Am 21.12.2016 hat die große Kammer des Gerichts nun nachgelegt und der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung eine Absage erteilt. Ist dies auch das Ende für die deutsche Regelung von 2015? mehr …
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Geschwindigkeitsübertretung06.01.2017
Der Poliscan Speed Blitzer misst Geschwindigkeiten mit Lasertechnik und wird vielfach für Kontrollen im Straßenverkehr eingesetzt. Das AG Mannheim hat nun kürzlich festgestellt, dass die Messwertbildung von der Bauartzulassung abweichen kann. mehr …
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Vertragsklausel unwirksam04.01.2017
In vielen deutsche Mietverträgen gibt es Klauseln, nach denen die Mietzahlung am dritten Werktag des Monats auf dem Konto des Vermieters eingehen muss. Doch sind solche Klauseln wirksam? Hierzu hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) in einem kürzlich veröffentlichten Urteil geäußert. mehr …
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Rechtsprechungsübersicht04.01.2017
Haftet Google für Links auf bestimmte Beiträge? Hierzu äußerte sich das OLG Karlsruhe. Weitere wichtige Entscheidungen gab es zum Einfluss von Provisionen auf das Elterngeld, zur Versorgung mit Medizinal-Cannabisblüten aus Sozialhilfemitteln und zum Anspruch von Betriebsrentnern auf eine Marzipantorte. mehr …
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Gesetzgebungsübersicht28.12.2016
Der Bundesrat hat am 16.12.2016 das Bundesteilhabegesetz sowie die dritte Stufe der Pflegereform verabschiedet. Ebenso hat die Länderkammer dem Milliardenpaket für den Atomausstieg zugestimmt und die Anhebung der Bedarfssätze der Hartz IV-Reform gebilligt. mehr …
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Dieselgate und kein Ende in Sicht23.12.2016
Zum Skandal um manipulierte Abgaswerte bei Fahrzeugen des VW-Konzerns sind bereits einige Gerichtsentscheidungen zu den Käuferrechten ergangen. Obwohl das LG Düsseldorf kürzlich die Klage eines Käufers abgewiesen hat, scheint es bei den Instanzgerichten eine käuferfreundliche Wende zu geben. mehr …
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Rechtsprechungsübersicht23.12.2016
Eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen EU-Recht, meint der EuGH. Weitere wichtige Entscheidungen befassen sich mit einer Verletztenrente, der Finanzierung einer zweiten MPU, mit der Haftung eines Krankenhauses für Behandlungsfehler und mit den Messwerten eines Blitzers. mehr …
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Aussagepsychologische Gutachten22.12.2016
Für Leistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG) muss der Betroffene Angaben machen, die glaubhaft sind. Hierzu holt das Gericht regelmäßig aussagepsychologische Gutachten ein. Über den Wahrheitsgehalt der Angaben muss das Gericht allerdings selbst entscheiden, so das BSG in einer aktuellen Entscheidung. mehr …
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Streikrecht20.12.2016
Der Streik ist anerkanntermaßen für Gewerkschaften ein rechtmäßiges Mittel, um zum Beispiel Tarifforderungen durchzusetzen. Dürfen aber auch Vertragsärzte ihre Praxis schließen, um an einem Warnstreik teilzunehmen? Antworten hierauf gibt das Bundessozialgericht (BSG) in einem aktuellen Urteil. mehr …
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Eingliederungshilfe19.12.2016
Sozialhilfeträger müssen unter bestimmten Voraussetzungen im Rahmen der Eingliederungshilfe die Kosten eines Schulbegleiters übernehmen. Gilt das auch für Kinder mit Down-Syndrom? Hierzu hat sich das BSG mit Beschluss vom 09.12.2016 geäußert. mehr …
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Rechtsprechungsübersicht16.12.2016
Der BGH hat sich vor allem mit Wohnraummiet- und Wohneigentumsrecht beschäftigt. Das LG Hamburg entschied über die Haftung für Links auf fremde Webseiten. Um die Kostenerstattung für eine Echthaarperücke stritten sich die Parteien vor dem SG Koblenz. mehr …
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Kündigungsschutz bei Wohnraummiete15.12.2016
Wohnraum wird in Ballungsgebieten immer knapper. Daher gewinnt auch die Kündigung wegen Eigenbedarfs eine immer größere Bedeutung. Doch steht dieses Recht auch einer Investorengruppe zu? Hierüber hat der VIII. Zivilsenat des BGH kürzlich entschieden. mehr …
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Arbeitsvertrag nach TVöD14.12.2016
Ein Bürgermeister muss bei der Einstellung neuer Mitarbeiter angemessene Erfahrungsstufen nach dem TVöD zuordnen. Verstößt er gegen diese Pflicht, kann dies als Untreue strafbar sein. Dies hat der BGH in einem grundlegenden Urteil entschieden. mehr …
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Markenschutz des Spielzeugwürfels12.12.2016
Nach dem EuGH-Urteil vom 10.11.2016 muss das EU-Markenamt neu über den Markenschutz des bekannten Zauberwürfels entscheiden. Diesen hatte der ungarische Ingenieur Erno Rubik schon vor Jahrzehnten erfunden. Damit hat der deutsche Spielzeughersteller Simba Toys ein wichtiges Etappenziel erreicht. mehr …
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Zuzahlungsverzicht bei medizinischen Hilfsmitteln09.12.2016
Wer volljährig und gesetzlich krankenversichert ist, muss für medizinische Hilfsmittel grundsätzlich einen bestimmten Betrag hinzuzahlen. Ein Online-Händler hatte nun damit geworben, auf die Zuzahlung zu verzichten. Doch ist dies gesetzlich zulässig? Antworten hierauf gibt ein aktuelles BGH-Urteil. mehr …
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Rechtsprechungsübersicht09.12.2016
Das BVerfG äußert sich zur 13. Atomgesetz-Novelle. Ist ein Verkehrsunfall ein Reisemangel? Hierüber hatte der BGH zu entscheiden. Um die Haftung zweier Ärzte ging es vor dem OLG Hamm. Das SG Dresden musste klären, ob Bereitschaftsbetreuer sozialversicherungspflichtig sind. mehr …
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Atomausstieg07.12.2016
Der beschleunigte Atomausstieg nach Fukushima war im Wesentlichen verfassungskonform. Dies hat das BVerfG mit Urteil vom 06.12.2016 entschieden. Zwar steht den Energiekonzernen eine angemessene Entschädigung zu. Doch deren Höhe wird wohl deutlich niedriger ausfallen, als die Energiekonzerne gehofft hatten. mehr …
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Leistungsschutz gegen Informationsfreiheit06.12.2016
Aufgrund des besonderen Leistungsschutzrechts für Presseverleger dürfen Suchmaschinenbetreiber seit 2013 keine Presseartikel mehr in ihre Suchdienste einstellen. Hiergegen legte Yahoo Verfassungsbeschwerde ein. Zwar hat das BVerfG diese Beschwerde nun verworfen. Es hat aber auch Lösungsansätze für künftige Streitfälle geliefert. mehr …
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Störerhaftung05.12.2016
Der Inhaber eines Internetanschlusses haftet auch für ein schlecht gesichertes WLAN. Doch wo sind die Grenzen? Muss der Inhaber auch das Passwort ändern, das der Hersteller auf dem Router angebracht hat? Hierzu hat sich vor kurzem der BGH geäußert. mehr …
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Rechtsprechungsübersicht02.12.2016
Dem BGH zufolge umfasst der Begriff „Lähmung” bei der Patientenaufklärung auch eine dauerhafte Beeinträchtigung. Zu Sperrzeiten äußert sich das SG Karlsruhe. Weitere wichtige Entscheidungen gab es zum Anspruch eines Kindes auf Hartz IV-Leistungen, zur Nebentätigkeit eines Beamten und zu Maklergebühren. mehr …
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Verkehrsrecht30.11.2016
Parkt ein Verkehrsteilnehmer sein Auto ordnungsgemäß auf öffentlichem Grund, kann sich die Verkehrsregelung am Abstellplatz dennoch später ändern. Streit besteht darüber, wieviel Vorlaufzeit notwendig ist, wenn Dritte mobile Halteverbote aufstellen. Antworten hierauf gibt das OVG Münster in einem aktuellen Urteil. mehr …
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Gesetzgebungsübersicht29.11.2016
Regierungskoalition einigt sich auf kleine Rentenreform. Bundesesregierung will Schriftformerfordernisse im Verwaltungsrecht des Bundes abbauen. Experten kritisieren geplantes Bundesteilhabegesetz. Das Bundesministerium für Finanzen stellt Referentenentwurf für das Zweite Finanzmarktnovellierungsgesetz (2. FiMaNoG) vor. mehr …
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Gesetzliche Alterssicherung29.11.2016
In den letzten Jahrzehnten hat die Rechtsprechung erhebliche Einschnitte in der gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) abgesegnet. Darf sich diese Entwicklung fortsetzen? Dr. Jens Kaltenstein lotet in der Fachzeitschrift WzS die Grenzen für weitere Einschnitte aus. mehr …
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Rechtsprechungsübersicht25.11.2016
Yahoo scheitert mit Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe. Der BGH präzisiert die Haftung von WLAN-Betreibern. Wann Beamte gesetzlich unfallversichert sind, entschied das BVerwG. Weitere interessante Entscheidungen gab es zu Arbeitszeugnissen und zu einem Ausweichmanöver im Straßenverkehr als Rettungstat. mehr …
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Im Fachgespräch mit der ER: Tobias Federico23.11.2016
Im Frühjahr 2016 hat das Thema Blockchain in New York im Energiesektor für Aufmerksamkeit gesorgt. Hierüber und über Fragen zum EEG 2017 hat sich Tobias Federico, Geschäftsführer der Energy Brainpool GmbH & Co. KG, gegenüber der ER geäußert. mehr …
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Datenschutz und Verkehrsrecht21.11.2016
Der Einsatz von Dashcams im Straßenverkehr wird immer beliebter. Allerdings ist der Rechtsrahmen hierfür unklar. Das gilt insbesondere für die Beachtung des Datenschutzes und für die Verwertung der Aufzeichnungen. Mit dem Datenschutz hat sich kürzlich das VG Göttingen befasst. mehr …
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Urheberrecht17.11.2016
Wer seinen Internetanschluss Dritten zur Verfügung stellt, kann in die Haftung genommen werden, wenn über seinen Anschluss Urheberrechte Dritter verletzt werden. Mit einem kürzlich veröffentlichten Urteil hat der BGH die Voraussetzungen dieser Anschlusshalterhaftung konkretisiert. Inzwischen hat das Bundesverfassungsgericht die Linie des BGH bestätigt. mehr …
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Rechtsprechungsübersicht17.11.2016
Das BAG hat sich mit AGB in Arbeitsverträgen befasst. Julia Neigel scheitert mit ihrer Anerkennung als Miturheberin vieler Lieder. Weitere Entscheidungen gab es zur Beweislast bei erheblichem Anstieg des Stromverbrauchs und zur Frage, ob die Nutzungsart „Laden” ein Vereinsheim erlaubt. mehr …
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Eignung zum Führen eines KFZ16.11.2016
Der 10. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg sieht bereits bei einer THC-Konzentration von 1,0 ng/ml einen Verstoß gegen das Trennungsgebot. Daran hält der Senat auch nach einer anderslautenden Empfehlung der Grenzwertkommission für die Konzentration von THC im Blutserum fest. mehr …
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Sozialstaat und innere Sicherheit15.11.2016
Soziale und innere Sicherheit sind ein hohes Gut. Auch die Sozialgerichte müssen dazu betragen, dieses zu erhalten, meint der neue Präsident des Bundessozialgerichts, Prof. Dr. Rainer Schlegel. In der Fachzeitschrift SBb beleuchtet er die Rolle der Sozialrichter im Sozialstaat. mehr …
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Weiterverkauf von Sicherungskopien09.11.2016
Wer Software auf einem Originaldatenträger erwirbt, darf diese ohne Zustimmung des Rechteinhabers nur mit dem Originaldatenträger weiterverkaufen. Dies hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit Urteil vom 12.10.2016 entschieden. Das Urteil wirft allerdings Fragen auf. mehr …
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Rechtsprechungsübersicht09.11.2016
Der BGH hat sich mit der fristlosen Kündigung von Mietwohnraum befasst. Die Bezeichnung „IceCube” ist nicht unterscheidungskräftig, sagt das BPatG. Weitere interessante Entscheidungen betreffen Windenergieanlagen, die Selbsständigkeit von Musiklehrern und die Überlassung einer Mietwohnung an Dritte. mehr …
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Dienstliche Beurteilung07.11.2016
Eine dienstliche Beurteilung braucht eine gesetzliche Grundlage. Gilt dies auch für deren Aufhebung? Wenn ja, welche Grundlage kommt in Betracht und welche Maßstäbe sind anwendbar? Antworten auf diese Fragen gibt das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) vom 17.03.2016. mehr …
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Nachgefragt bei: Dr. Dirk Bahrenfuss04.11.2016
Nicht nur neue Rechtsbehelfe sollen das Verfahren in Kindschaftssachen verbessern. Teil 3 unserer Interviewreihe mit Dr. Dirk Bahrenfuss zeigt auf, welche Anforderungen an die Qualifikation der Sachverständigen zu stellen sind. mehr …
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Rechtsprechungsübersicht04.11.2016
Verluste aus einer selbstständigen Tätigkeit können den Bemessungszeitraum für Elterngeld verschieben, sagt das BSG. Mit der Finanzierung einer Ausbildung zum Webdesigner befasste sich das LSG Rheinland-Pfalz. Weitere interessante Entscheidungen gab es zu Organentnahmen, zum Pflegebetrug und zu Geschwindigkeitsüberschreitungen. mehr …
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Verwertbares Vermögen bei ALG-2-Bezug02.11.2016
Nach einem Urteil des Bundessozialgerichts vom 12.10.2016 können Bezieher von Harz-IV-Leistungen verpflichtet sein, ihr selbst genutztes Eigenheim als verwertbares Vermögen zu verkaufen. Dies gilt jedenfalls dann, wenn das Haus im Verhältnis zu der dort lebenden Personenzahl zu groß ist. mehr …
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Nachgefragt bei: Jürgen Lorse02.11.2016
Im Interview mit der ESV-Redaktion sprach Dienstrechtsexperte Jürgen Lorse über die Bedeutung der dienstlichen Beurteilung, bewertete die aktuelle Rechtsprechung zu Beurteilungsbeiträgen und gab einen Ausblick auf die Entwicklung des Berufsbeamtentums. mehr …
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Gesetzgebungsübersicht01.11.2016
Der Deutsche Bundestag verabschiedet Reform zur Leiharbeit. Die Bundesregierung plant Regelung der Sozialleistungsansprüche für EU-Bürger. Vor einer zu schnellen Einführung der strengeren Maklerregeln warnt der Bundesrat. Zudem fordert die Länderkammer längere Fristen für Regressansprüche von Scheinvätern. mehr …
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Anspruch der Eltern auf Kita-Platz28.10.2016
Eltern können einen Schadensersatzanspruch haben, wenn die Gemeinden ihnen keinen Platz in einer Kindertagesstätte anbieten können. Dies hat der BGH am 20.10.2016 in drei parallelen Verfahren entschieden. mehr …
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Rechtsprechungsübersicht28.10.2016
Der BGH konkretisierte die Haftung der Inhaber von Internetanschlüssen. Wann ein selbstbewohntes Einfamilienhaus verwertbares Vermögen nach den Hartz-IV-Regelungen ist, klärte das BSG. Weitere wichtige Entscheidungen betreffen den Drogenkonsum außerhalb der Arbeitszeiten und Schadenersatzsansprüche wegen Nichtverbeamtung. mehr …
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Datenschutz von IP-Adressen24.10.2016
Nach einem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) vom 19.10.2016 kann die Speicherung von dynamischen IP-Adressen unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt sein. In Betracht kommt dies, wenn die Speicherung notwendig ist, um sich gegen Cyberattacken zu wappnen. mehr …
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Nachgefragt bei: Dr. Dirk Bahrenfuss20.10.2016
Beschleunigungsrüge und Beschleunigungsbeschwerde sollen Verzögerungen in Kindschaftssachen vehindern. In diesem zweiten Teil unserer Interviewreihe mit Dr. Dirk Bahrenfuss geht es um die Möglichkeiten des Gerichts beim Eingang einer Beschleunigungsrüge und die Beschleunigungsbeschwerde. mehr …
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Kreislaufwirtschaft20.10.2016
Recyclinghöfe sind inzwischen bei den Kunden sehr beliebt und arbeiten sehr wirtschaftlich, meinen Helmut Schmidt, Stadtdirektor der Stadt München und Dietmar Lange, u.a. Leiter der Fachbereiche Wertstoffhöfe. In der Fachzeitschrift Müll und Abfall erläutern sie ihr Erfolgskonzept. mehr …
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Rechtsprechungsübersicht20.10.2016
Der EuGH hat sich mit dem Verkauf gebrauchter Software beschäftigt. Gemeinden können für fehlende Kita-Plätze haften, sagt der BGH. Weitere wichtige Entscheidungen betreffen eine Betriebsrente, das Einfahren in eine Kreuzung bei Grün und das Abwohnen einer Mietkaution. mehr …
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Sachverständigenbeweis im Sozialrecht18.10.2016
Untersuchungen in der Schweiz haben gezeigt, dass zahlreiche gerichtliche Gutachten mangelhaft sind. Dr. Gert H. Steiner, Vorsitzender Richter am Hessischen Landessozialgericht, beleuchtet in der Fachzeitschrift WzS daher die Grundlagen des Sachverständigenbeweises in sozialgerichtlichen Verfahren. mehr …
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Datenschutzrecht17.10.2016
Mit seiner Anordnung vom 27.09.2016 hat der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Johannes Caspar, dem US-Unternehmen Facebook untersagt, Daten von deutschen WhatsApp-Nutzern zu erheben und zu speichern. Ob die Anordnung Bestand haben wird, ist jedoch ungewiss. mehr …
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Rechtsprechungsübersicht14.10.2016
Wikipedia-Fotograf muss im Museum gemachte Fotos löschen, sagt das LG Stuttgart. Um Telefonwerbung einer gesetzlichen Krankenkasse ging es vor dem VG Düsseldorf. Weitere wichtige Entscheidungen betrafen die Zulässigkeit von Windkraftanlagen und den Entzug der Fahrerlaubnis bei Alkoholabhängigkeit. mehr …
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Nachgefragt bei: Dr. Dirk Bahrenfuss13.10.2016
Beschleunigungsrüge und Beschleunigungsbeschwerde sollen Verzögerungen in Kindschaftssachen entgegenwirken. Zudem soll das Sachverständigenrecht in diesem Bereich geändert werden. Die Hintergründe erläutert Dr. Dirk Bahrenfuss, Referatsleiter im schleswig-holsteinischen Justizministerium, in einer dreiteiligen Interviewreihe mit der ESV-Redaktion. mehr …
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Reform des FamFG11.10.2016
In Verfahren zum Umgang von Eltern mit ihren Kindern ist vor allem Zeit ganz entscheidend. Überlange Verfahrensdauern sind hier besonders schädlich. Neue Rechtsbehelfe sollen dem entgegenwirken. Darüber hinaus will der Gesetzgeber das Sachverständigenrecht modifizieren. mehr …
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Neue Regeln bei der Vergabe von sozialen Dienstleistungen10.10.2016
Der neue § 130 GWB setzt die Richtlinie 2014/24/EU zur Vergabe von sozialen und anderen besonderen Dienstleistungen um. Prof. Dr. Ernst Wilhelm Luthe stellt in der Fachzeitschrift SGb 09/16 die Neuerungen der Reform vor. mehr …
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Rechtsprechungsübersicht07.10.2016
Der BGH hat sich zur Haftung von Zuschauern für Verbandsstrafen und zum Vertrieb von Energiesparlampen geäußert. Um die Wortmarke "EMOJIS" ging es vor dem BPatG. Weitere wichtige Entscheidungen betreffen die Sozialversicherung von Handballtrainern und die Mietpreisbremse. mehr …
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Reform des Behindertenrechts04.10.2016
Am 22. September 2016 beschäftigte sich der Deutsche Bundestag in der ersten Lesung mit dem Bundesteilhabegesetz. Prof. Dr. Stefan Edenfeld, Universität Münster, nimmt dies zum Anlass, in der Fachzeitschrift „Die Personalvertretung” vor allem die Weiterentwicklung des Schwerbehindertenrechts kritisch zu beleuchten. mehr …
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Abschied vom Coffee-to-go-Becher30.09.2016
In Deutschland werden pro Jahr etwa 2,8 Mrd Einwegbecher verbraucht. Dem stehen 40.000 Tonnen Abfall sowie ein gewaltiger Verbrauch von Holz, Wasser und Energie gegenüber. Tobias Quast von der Deutschen Umwelthilfe erläutert in der Fachzeitschrift Müll und Abfall Möglichkeiten der Abhilfe. mehr …
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Aktuelle Übersicht30.09.2016
Für Immobilienmakler und Wohnungseigentumsverwalter sollen neue Berufszulassungsregeln eingeführt werden. Zudem will die Bundesregierung Versorgung psychisch Kranker verbessern und Umweltverbänden ein erweitertes Klagerecht geben. Neuerungen gibt es auch im Verbraucherdatenschutz. mehr …
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Rechtsprechungsübersicht29.09.2016
Das BVerwG äußert sich zu Erfahrungszeiten, für die Besoldung von Richtern und zu Windkraftanlagen. Ein Raucher muss seine Mietwohung wegen Tabakgeruchs im Treppenhaus nicht räumen. Weitere Entscheidungen betreffen Pflichtteilsansprüche bei ALG2-Leistungen und länderübergreifende EEG-Vergütungen. mehr …
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Allgemeines Persönlichkeitsrecht gegen öffentliches Interesse27.09.2016
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass die Veröffentlichung von drei Fotos des ehemaligen Regierenden Bürgermeisters von Berlin, Klaus Wowereit, in der Bild-Zeitung rechtmäßig war. mehr …
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Im Fachgespräch mit der ER: Urban Windelen27.09.2016
Welche Rolle spielen Stromspeicher bei der Energiewende? Diese und viele weitere Fragen zu Großbatterien beantwortet Urban Windelen, Geschäftsführer des Bundesverbandes Energiespeicher, im Interview mit der Fachzeitschrift EnergieRecht (ER). mehr …
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Störerhaftung21.09.2016
Mit Urteil vom 15.09.2016 hat der EuGH zwar Schadenersatzansprüche gegen Betreiber offener WLANs bei erstmaligen Urheberrechtsverletzungen durch Dritte abgelehnt. Dennoch hat diese Entscheidung mehrere Haken. mehr …
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BGH verwirft Zwangsabstieg20.09.2016
Der Ex-Regionallist SV Wilhelmshaven besiegt die großen Fußballverbände. In der entscheidenden Begegnung hat der Bundesgerichtshof den Zwangsabstieg des Vereins aus der Regionalliga für unwirksam erklärt. Damit hat der SVW das Spiel nach langem Kampf gedreht. mehr …
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Rechtsprechungsübersicht20.09.2016
Der EuGH äußert sich zur Haftung von Betreibern öffentlicher WLANs. Um den Zwangsabstieg eines Fußballclubs aus der Regionalliga ging es vor dem BGH. Der FC Bayern München bleibt im Vereinsregister. Stromanbieter müssen Kunden verschiedene Zahlmöglichkeiten anbieten. mehr …
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Nachgefragt bei: Dr. Clemens Engelhardt15.09.2016
Warum Industrie 4.0 keine Bedrohung für den Mittelstand ist, was die mittelständischen deutschen Unternehmen zu Wachstumstreibern macht und warum Gesetze nicht jede Mode mitmachen sollten, erläutert der Rechtsanwalt Dr. Clemens Engelhardt im Interview mit der ESV-Redaktion. mehr …
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Rechtsprechungsübersicht15.09.2016
EuGH äußert sich zum Setzen von Hyperlinks. Ob die Ersteigerung eines VW Golf für 1,50 Euro wirksam ist, hatte der BGH zu klären. Bushido-Album „Sonny Black” bleibt auf Index. Wichtige Urteile gab es auch zu GEZ-Gebühren und zur Unfallversicherung von Studenten. mehr …
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Haftung für Hyperlinks14.09.2016
Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 08.09.2016 entschieden, dass das Setzen von Links auf externe Webseiten als „öffentliche Wiedergabe” urheberrechtswidrig sein kann. Das Urteil wirft Fragen auf. mehr …
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Digitalisierung der Arbeitswelt13.09.2016
Arbeit 4.0 umschreibt den grundlegenden Wandel der Arbeitswelt als Folge der Digitalisierung, meint Prof. Dr. Christian Mecke, Richter am Bundessozialgericht. In der Fachzeitschrift SGb, geht er Frage nach, vor welchen Herausforderungen das Sozialversicherungsrecht aufgrund dieses Wandels steht. mehr …
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Internetrecht12.09.2016
Auch Treuhänder können eine Internet-Domain für einen Namensinhaber registrieren. Die Voraussetzungen hierfür hat der Bundesgerichtshof (BGH) vor kurzem konkretisiert. Dabei ging es auch um die Frage, wer bei Gleichnamigkeit die besseren Rechte an der Domain hat. mehr …
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Betreuungsrecht09.09.2016
Dürfen hilfsbedürftige Menschen, die nicht in geschlossenen Einrichtungen sind, gegen ihren natürlichen Willen ärztlich behandelt werden? Nach der aktuellen Rechtslage ist dies ausgeschlossen, meint das BVerfG und macht Vorgaben für den Gesetzgeber und die aktuelle Praxis. mehr …
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Rechtsprechungsübersicht09.09.2016
Der BGH gestattet Bildmanipulation. Beleidigungen sind auch per Emoji möglich, meint das LAG Baden-Württemberg. Weitere wichtige Entscheidungen gab es zur Besetzung eines Vertragsarztsitzes, zum Einfluss der Elternzeit auf das Arbeitslosengeld und zur Kürzung einer Betriebsrente. mehr …
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BEEG07.09.2016
Für Geburten nach dem 01.07.2015 gilt das Elterngeld-Plus-Gesetz. Dr. Bettina Graue nimmt dies zum Anlass, nach einem Jahr seit Inkrafttreten in der aktuellen Ausgabe der Fachzeitschrift SGb Bilanz zu ziehen. Dabei wagt sie auch einen kritischen Ausblick. mehr …
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Grobe Pflichtverletzung06.09.2016
Das Überfahren einer roten Ampel ist grundsätzlich eine grobe Pflichtverletzung. In diesen Fällen ist regelmäßig ein Fahrverbot anzuordnen. Ausnahmen sind nur in einem ganz begrenzten Umfang zulässig. mehr …
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Rechtsprechungsübersicht01.09.2016
Die Zwangsbehandlung muss neu geregelt werden, sagt das Bundesverfassungsgericht. Das SG Heilbronn verurteilt das Jobcenter zur Zahlung von Anwaltskosten. Ein Harnblasentumor ist keine Berufskrankheit, meint das SG Karlsruhe. Dem AG München zufolge darf das Geburtsdatum einer Filmregisseurin veröffentlicht werden. mehr …
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Wechsel in der Präsidentschaft des BSG01.09.2016
Die Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Andrea Nahles, hat am 31.08.2016 dem bisherigen Vizepräsidenten des Bundessozialgerichts, Prof. Dr. Rainer Schlegel, die Ernennungsurkunde zum Präsidenten des Bundessozialgerichts (BSG) überreicht. mehr …
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Aktuelle Übersicht31.08.2016
Bundesjustizminister Heiko Maas legt Referentenentwurf zur gesetzlichen Auskunftspflicht für Mütter von Kuckuckskindern vor. Die Bundesregierung verabschiedet TKG-Reform zur Netzneutralität und die Anreizregulierungsverordnung. Der Routerzwang wird durch das Routergesetz abgeschafft. mehr …
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Streit um Spenderniere29.08.2016
Wer lebensbedrohlich erkrankt ist, kann von der Entscheidung eines Transplantationszentrums abhängig sein. Aber wie wehren Patienten sich gegen Entscheidungen des Zentrums? Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat vor kurzem eine Richtschnur hierfür gegeben. mehr …
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Rechtsprechungsübersicht26.08.2016
Das BAG befasst sich mit der Diskriminierung von Schwerbehinderten. Um die Rechte von Namensinhabern ging es vor dem BGH. Weitere wichtige Entscheidungen gab es zur Grundsicherung für Familien von arbeitsuchenden EU-Ausländern und zur Anfechtung einer Beförderung. mehr …
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Allgemeines Persönlichkeitsrecht gegen Meinungsfreiheit25.08.2016
Erneut hat sich das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) im Spannungsfeld zwischen Meinungsfreiheit und allgemeinem Persönlichkeitsrecht mit Tatsachenbehauptungen befasst. Diesmal ging es darum, wann Tatsachenbehauptungen verbreitet werden dürfen, die nicht bewiesen werden können. mehr …
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Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht23.08.2016
Wollen Patienten bei einer schweren Erkrankung keine lebenserhaltenden Maßnahmen, können sie eine Patientenverfügung verfassen. Äußern sie sich dabei nicht konkret genug, ist die Verfügung aber nicht bindend. Dies hat der BGH vor kurzem entschieden. mehr …
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Übersicht der Woche19.08.2016
Der BGH präzisiert Anforderungen an Patientenverfügung. Um eine Beschwerde im aktienrechtlichen Spruchverfahren ging es vor dem KG Berlin. Das SG Stuttgart äußert sich zu Behandlungskosten für Hornhautvernetzung und das LG Berlin befasste sich mit dem Mietspiegel. mehr …
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Vertragsarztsitz17.08.2016
Wollen Ärzte oder Psychotherapeuten ihren Praxissitz verlegen, müssen sie die vertragsärztliche Versorgung beachten. Mit der Frage, wann ein Wechsel in einen wesentlich besser versorgten Teil des selben Planungsbereichs möglich ist, hat sich vor kurzem das Bundesozialgericht (BSG) beschäftigt. mehr …
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Verkehrsrecht16.08.2016
Die Nutzung von Mobiltelefonen am Steuer beschäftigt die Gerichte immer wieder. Das Smartphone ist heute auch Minicomputer, Navigationsgerät, Minifernseher, MP3-Player oder Kamera. Doch darf man diese Funktionen am Steuer eines Kraftfahrzeugs nutzen? mehr …
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Übersicht der Woche12.08.2016
Dem BVerfG zufolge kann auch die Behauptung von nicht erweislich wahren Tatsachen rechtmäßig sein. Um Windkraftanlagen geht es bei den Entscheidungen zweier Verwaltungsgerichte. Weitere Entscheidungen betreffen die Verfilmung des Gladbecker Geiseldramas und die Infomationspflichten von Dating-Portalen. mehr …
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Persönlichkeitsrecht gegen Meinungsfreiheit11.08.2016
Wahre Tatsachenbehauptungen aus der Sozialsphäre Dritter dürfen grundsätzlich in Bewertungsportalen veröffentlicht werden. Dies hat das Bundesverfassungsgericht mit einem kürzlich veröffentlichten Beschluss entschieden. Damit hatte eine Verfassungsbeschwerde gegen zwei Urteile der Hamburger Justiz Erfolg. mehr …
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Unfall im Home-Office10.08.2016
Arbeiten von zu Hause aus - das klingt für viele Arbeitnehmer nach mehr Freiheit und Entspannung. Besonders beliebt sind Telearbeitsplätze. Doch sind Arbeitnehmer an ihrem Heimarbeitsplatz unfallversichert? Hierüber hat das Bundessozialgericht im Juli 2016 entschieden. mehr …
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Kontrollpflicht für Produktangaben08.08.2016
Bieten Händler ihre Produkte im Internet über Verkaufsplattformen an, können sie auch für Angaben haften, die sie nicht selbst gemacht haben. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) in zwei Urteilen vom 03.08.2016 entschieden. mehr …
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Energierecht03.08.2016
Betreiber von Photovoltaikanlagen müssen ihre Anlage rechtzeitig bei der Bundesnetzagentur anmelden. Ansonsten kann die Netzbetreiberin zu viel gezahlte Einspeisevergütungen zurückverlangen. mehr …
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Übersicht der Woche03.08.2016
Das Bundesverfassungsgericht hat sich mit der Abgrenzung von Tatsachenbehauptungen und Werturteilen, mit Schmähkritik und Maklerprovisionen befasst. Das BSG musste entschieden, ob ein Unfall im Home-Office ein Arbeitsunfall ist. Der BGH hat die Haftung von Online-Händlern präzisiert. mehr …
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Aktuelle Übersicht01.08.2016
Bundesregierung verabschiedet das Bundesteilhabegesetz, das Dritte Pflegestärkungsgesetz (PSG III) und das Gesetz zur Neuordnung der Aufgaben der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung (FMSA-Neuordnungsgesetz – FMSANeuOG). Experten kritisieren die EEG-Reform. Bundesrat stimmt Gesetzesbeschluss zum Investitions-Steuer-Reformgesetz zu. mehr …
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Reform des Rechts der Behinderten29.07.2016
Viele Organisationen fordern bei der Reform der Teilhabe behinderter Menschen eine Änderung von § 2 Absatz 1 SGB IX, meint Prof. Dr. Rainer Kessler. Vor dem Hintergrund der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) fragt er in der Fachzeitschrift SGb, ob diese Forderung berechtigt ist. mehr …
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Übersicht der Woche28.07.2016
BGH: „Rot” kann als Farbmarke geschützt sein. Das BAG befasste sich mit der Einsicht in Personalakten. Weitere wichtige Entscheidungen betreffen Urheberrechtsverletzungen, die im Ausland begangen werden und die Anschlusshalterhaftung. mehr …
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Nachgefragt bei: Frederick Richter26.07.2016
Im Spannungsfeld der digitalen Vernetzung hat das Europäische Parlament nach langem Tauziehen ein neues Datenschutzpaket angenommen. Was sich durch diese Reform ändert, erläutert Frederick Richter, Vorstand der Stiftung Datenschutz, im Interview mit der ESV-Redaktion. mehr …
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Übersicht der Woche22.07.2016
EuGH wendet markenrechtliche Grundsätze für Online-Maktplätze auch auf physische Marktlätze an. Das BVerfG weist Eilanträge gegen Vorratsdatenspeicherung zurück. Weitere interssante Entscheidungen gab es zur verdeckten Arbeitnehmerüberlassung, zu einem Arbeitsunfall bei einer Weihnachtsfeier und zur Kündigung eines Arbeitsvertrages. mehr …
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Im Fachgespräch mit der ER: Dr. Constantin H. Alsheimer21.07.2016
Warum analog zum Atomausstieg auch ein Kohleausstieg notwendig ist: Hierauf und auf viele weitere Fragen zur Energiewende gibt Dr. Constantin H. Alsheimer Antworten im Interview mit der Fachzeitschrift EnergieRecht (ER). mehr …
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Gesetzlicher Unfallversicherungsschutz19.07.2016
Nach einem aktuellen Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) können angestellte Mitarbeiter während einer betrieblichen Weihnachtsfeier auch dann unfallversichert sein, wenn die Feier außerhalb der Betriebsräume stattfindet und nur eine Betriebsabteilung feiert. mehr …
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Auswirkungen der Abfallverzeichnis-Verordnung (AVV)18.07.2016
Zum Frühjahr 2016 hat der deutsche Gesetzgeber die Abfallverzeichnis-Verordnung (AVV) an EU-Recht angepasst. Dr. Beate Kummer appelliert daher in einem Fachbeitrag für die Zeitschrift „Müll und Abfall ”an die Unternehmen, sich den wachsenden rechtlichen Anforderungen zu stellen. mehr …
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Übersicht der Woche15.07.2016
Die Vorsilben "MAC" und "Mc" gehören McDonalds's, sagt das EuG. Das BAG äußert sich zu Bereitschaftszeiten und Mindestlohn. Werbeblocker im Internet haben das OLG Köln beschäftigt. Interessante Entscheidungen gab es auch zur Zahnarzthaftung und zur Kündigung eines Arbeitsverhältnisses. mehr …
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Mietrecht14.07.2016
Mit Urteil vom 13.07.2016 (AZ: VIII ZR 296/15) hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass § 314 Absatz 3 BGB nicht auf das Wohnraummietrecht anzuwenden ist. mehr …
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Rentenversicherungspflicht bei Heilberufen12.07.2016
Nach einem Urteil des Bundessozialgerichts können selbstständige Logopäden der Rentenversicherungspflicht unterliegen, wenn sie überwiegend aufgrund von ärztlichen Verordnungen handeln. Gerhard Igl beleuchtet diese für Heilberufe wichtige Entscheidung in einem Beitrag für die Fachzeitschrift „Die Sozialgerichtsbarkeit” kritisch. mehr …
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Übersicht der Woche07.07.2016
Der Betrieb einer Solaranlage kann das Elterngeld mindern, meint das BSG. Das Schleswig-Holsteinische OLG befasste sich mit überzahlten Einspeisungsvergütungen. Wichtige Entscheidungen gab es auch zum Herausgabeanspruch auf befruchtete Eizellen, zu Darlehen für Energieschulden durch das Jobcenter und zum Urheberrecht. mehr …
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Verkehrsrecht05.07.2016
Jeder Autofahrer kennt sie, die Blitzer. Doch ist die Technik perfekt? Wie weit muss das Gericht die Messungen prüfen? Hierzu hat das Amtsgericht Castrop-Rauxel einige Grundsätze aufgestellt. mehr …
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Nachgefragt bei: Rechtsanwalt Dr. Peter Dreier01.07.2016
Das gesellschaftsrechtliche Spruchverfahren spielt eine wichtige Rolle im Spannungsfeld zwischen den Hauptgesellschaftern einer AG und deren Minderheitsaktionären. Ob dieses Verfahren seinen Ansprüchen gerecht wird, beantwortet Dr. Peter Dreier im Interview mit der ESV-Redaktion. mehr …
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Übersicht der Woche01.07.2016
EuGH nimmt Stellung zum Kindergeldbezug von EU-Bürgern aus jeweils anderen Mitgliedstaaten. Der BGH entscheidet über einen Rahmenvertrag für Finanztermingeschäfte. Wichtige Entscheidungen gab es noch zu den Kosten für Hygienebekleidung, zum Cannabiskonsum von Fahrzeuführern und zum ALG2-Bezug. mehr …
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Reform des Bundesteilhabegesetzes23.06.2016
Ende Juni hat sich die Bundesregierung mit dem Referentenentwurf für das geplante Bundesteilhabegesetz befasst. Wo die Schwierigkeiten dieses ehrgeizigen Vorhabens liegen, verdeutlicht Dr. Egbert Schneider, Richter am Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, in seinem Editorial zur aktuellen Ausgabe unserer Fachzeitschrift WzS. mehr …
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Aktuelle Übersicht23.06.2016
Das Bundeskabinett befasst sich am 28.06.2016 mit dem Bundesteilhabegesetz. Weiterhin beschließt die Regierung einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung des Missbrauchs bei Leiharbeit und verabschiedet wichtige Energie-Vorhaben. Der Bundesrat stimmt dem 1. FiMaNoG zu und der Bundestag verabschiedet eine TMG-Reform. mehr …
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Müll-und Abfallrecht21.06.2016
Im Dezember 2015 hat die Kommission ein neues Kreislaufwirtschaftspaket angenommen. In einem Beitrag in der aktuellen Ausgabe der Fachzeitschrift Müll und Abfall stellt Prof. Dr. Helmut Maurer, der für die EU-Kommision tätig ist, das Paket vor. mehr …
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Übersicht der Woche21.06.2016
Das BSG hat sich mit den Bewerbungskosten für Arbeitssuchende beschäftigt. Um das Thema Scheinselbständigkeit ging es vor dem SG Mainz. Weitere wichtige Entscheidungen gab es auch zu Kettenarbeitsverträgen, zum Urheberrecht und zum Datenschutzrecht. mehr …
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Übersicht der Woche17.06.2016
Dem OLG Frankfurt zufolge ist der isolierte Online-Verkauf von Produktschlüsseln ohne Software eine Urheberrechtsverletzung. Das OLG Hamm äußerte sich zur Höhe des Schmerzensgeldes bei einem Sehverlust. Weitere wichtige Entscheidungen gab es zum beamtenrechtlichen Sonderurlaub, zum Verkehrsrecht und zum Betreuungsrecht. mehr …
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Sozialrecht15.06.2016
Bezieher von Leistungen nach ALG-2 haben zwar grundsätzlich einen Anspruch auf die Übernahme von Kosten für Nachhilfeunterricht. Die Lernförderung muss aber dazu geeignet sein, die wesentlichen Lernziele zu erreichen. Hierüber hatte das LSG zu entscheiden. mehr …
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Schiedsvereinbarung10.06.2016
Die Eisschnellläuferin Claudia Pechstein musste in dem jahrelangen Prozessmarathon eine entäuschende Niederlage einstecken. Der BGH erklärte die Schadensersatzklage der mehrfachen Olympiasiegerin gegen die Internationale Eislauf-Union (ISU) über fünf Millionen Euro für unzulässig. mehr …
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Nachgefragt bei: Prof. Dr. Arne Pautsch und RA Dr. Tim Uschkereit08.06.2016
Deutsches Verwaltungsverfahrensrecht verstößt gegen die EU-Richtlinie über die Umweltverträglichkeitsprüfung. Was ein dazu ergangenes EuGH-Urteil bedeutet, dazu äußern sich Arne Pautsch und Tim Uschkereit im Interview mit der ESV-Redaktion. mehr …
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Übersicht der Woche08.06.2016
Das BVerfG äußert sich zum Einsatz von Beamten in der Privatwirtschaft. Mit dem weltweiten Versicherungsschutz durch gesetzliche Krankenkassen befasste sich das BSG. Dienstunfälle sind auch auf der Toilette möglich. Wichtige Entscheidungen gab es noch zu Dashcam-Videos und zum Markenrecht. mehr …
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Recht auf Sampling gegen Recht des Tonträgerherstellers02.06.2016
Beim Sampling übernehmen Musiker oft ungefragt Tonsequenzen aus fremden Liedern. Doch ist das erlaubt? Der Produzent Moses Pelham hat im Streit mit der Band Kraftwerk in dieser Frage vor dem Bundesverfassungsgericht einen Etappensieg errungen. mehr …
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Beweisverwertung31.05.2016
Viele Autofahrer benutzen Dashcams, um die Beweisführung bei einem Unfall zu erleichtern. Gleiches gilt für den Nachweis von verkehrswidrigem Verhalten anderer Verkehrsteilnehmer. Doch taugen solche Aufzeichnungen als Beweismittel? Diese Frage hatte das OLG Stuttgart zu entscheiden. mehr …
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Übersicht der Woche30.05.2016
Beamte sind dauerhaft ihrem Statusamt entsprechend zu beschäftigen, sagt das BVerwG. Das BVerfG kreiert ein Grundrecht auf Sampling. Wichtige Entscheidungen gab es auch zu der Frage, ob Sonderzahlungen zum Mindestlohn gehören, zum Bezug von ALG2 und zum Mietrecht. mehr …
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Sozialrecht30.05.2016
Aufgrund der Zuwanderung von Flüchtlingen engagieren sich viele Helfer ehrenamtlich in der Flüchtlingshilfe. Doch wann sind diese Helfer dabei gesetzlich unfallversichert und wie finanziert sich diese Versicherung? Diesen Fragen geht Dr. Konrad Leube in einem Beitrag der Zeitschrift „SGb” nach. mehr …
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Arbeitsrecht26.05.2016
Das Bundesarbeitsgericht hat in einem grundlegenden Urteil entschieden, dass Sonderzahlungen wie Weihnachts- und Urlaubsgeld auf den Mindestlohn anzurechnen sein können. mehr …
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Aktuelle Übersicht25.05.2016
Vereinfachungen soll es beim Bezug von Arbeitslosengeld II geben. Zudem will der deutsche Gesetzgeber den Mutterschutz stärken. Neues gibt es auch für Vewertungsgesellschaften und beim Einsatz von Fahrassistenzsytemen. Das Europäische Parlament hat ein neues Datenschutzpaket verabschiedet. mehr …
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Rechtsanwaltschaft25.05.2016
Nachdem die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) zunächst die Notbremse gezogen hatte, soll nun die gesamte Anwaltschaft ab 29. September 2016 über das elektronische Anwaltspostfach erreichbar sein. mehr …
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Umweltgutachten des Sachverständigenrates25.05.2016
Am 10. Mai 2016 hat der Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU) sein Umweltgutachten an die Bundesumweltministerin Dr. Barbara Hendricks übergeben. Darin fordert das Gremium mit Nachdruck eine anspruchsvolle und integrative Umweltpolitik. mehr …
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Übersicht der Woche24.05.2016
Das OLG Stuttgart weicht das Handyverbot am Steuer auf. Das Kammergericht Berlin beanstandet AGB und Internetseiten von WhatsApp. Wichtige Entscheidungen gab es auch zur Haftung eines Tierarztes, des Inhabers eines WLAN-Aschlusses und zur Kürzung des Pflegegeldes. mehr …
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Im Fachgespräch mit der ER: Prof. Dr. Christoph M. Schmidt23.05.2016
Warum der schnelle Ausstieg aus der Atomenergie nicht der richtige Weg war: Prof. Dr. Christoph M. Schmidt gibt hierauf Antworten im Interview mit der Fachzeitschrift EnergieRecht (ER). mehr …
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Übersicht der Woche20.05.2016
Das Bundesarbeitsgericht schränkt das Recht auf einen tabakrauchfreien Arbeitsplatz ein. Mit der Anhörung im Betreuungsverfahren befasste sich das Bundesverfassungsgericht. Weitere wichtige Entscheidungen gab es zur Scheinselbständigkeit, zu Leistungskürzungen bei ALG 2 und zur Störerhaftung eines WLAN-Betreibers. mehr …
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Störerhaftung19.05.2016
Der Inhaber eines Internetanschlusses haftet nicht automatisch für Urheberrechtsverletzungen, die volljährige Gäste über seinen Anschluss begangen haben. Dies hat der Bundesgerichtshof jetzt mitgeteilt.
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Übersicht der Woche12.05.2016
Das Bundesverfassungsgericht äußerte sich zum „Recht auf Gegenschlag” bei öffentlichen Äußerungen, der BGH zu Bildberichten in Online-Archiven. Weitere wichtige Entscheidungen gab es zur Klarnamenpflicht bei Facebook, zur Anrechnung von Kindergeld bei ALG2 und zum Führen von Kraftfahrzeugen. mehr …
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Allgemeines Persönlichkeitsrecht11.05.2016
Im Onlinebereich werden Berichte nach einiger Zeit in Archiven abgelegt. Aber auch dann sind die Informationsinteressen der Allgemeinheit mit den Persönlichkeitsrechten des Betroffenen abzuwägen. Bilder sind hierbei besonders sensibel. Doch auf welchen Zeitpunkt kommt es bei der Abwägung an? mehr …
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Übersicht der Woche04.05.2016
Das BPatG hat über die markenrechtliche Unterscheidungskraft einer Wortfolge entschieden. Mit dem Urheberrechtschutz eines Werbslogans befasste sich das OLG Köln. Der BGH äußerte sich zur Insolvenzanfechtung. Das BSG entschied zur Versicherungsfreiheit in der Künstlersozialversicherung. mehr …
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Handy am Steuer04.05.2016
Wer beim Führen eines Kraftfahrzeuges ein Mobiltelefon in der Hand hält, um es mit einem Ladekabel am Fahrzeug anzuschließen, verstößt gegen § 23 Abs. 1a StVO, so das Oberlandesgericht Oldenburg. mehr …
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Zwangsvollstreckung02.05.2016
Eine Behörde kann ihren Verwaltungsakt auch nach den Regelungen der ZPO vollstrecken. Dann kann es dazu kommen, dass der Schuldner das Vollstreckungsgericht anruft. Darf dieses Gericht dann auch die Rechtmäßigkeit des Verwaltungsakts prüfen? mehr …
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Übersicht der Woche28.04.2016
Ein wichtiges Urteil des Gerichts der Europäischen Union gab es zum Markenrecht. Das Bundessozialgericht befasste sich mit der Verhinderungspflege und der Genehmigung von Leistungsanträgen. Der Bundesgerichtshof äußerte sich zur Abstimmung bei Gesellschafterbeschlüssen und zu Zahlungen von Sozialbehörden an Dritte. mehr …
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Datenschutznovelle der EU21.04.2016
Wie das Europäische Parlament in einer Presseerklärung mitteilte, hat es am 14.4.2016 die EU-Datenschutz-Grundverordnung angenommen. Damit will die EU ein einheitliches und hohes Datenschutzniveau einführen und sich für das digitale Zeitalter fit machen. mehr …
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Übersicht der Woche19.04.2016
Das Bundesverfassungsgericht hat den Anspruch auf eine isolierte Klärung der Abstammung verneint. Die Richter des Bundesverwaltungsgerichts beschäftigten sich mit einer Abfallentsorgungsanlage. Und der Bundesgerichtshof befasste sich mit der Auswahl eines Betreuers, der Haftung eines Insolvenzverwalters und der Zulassung zur Berufung. mehr …
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Haftung des Hostproviders18.04.2016
Ein Hostprovider muss die Inhalte seiner Nutzer im Netz grundsätzlich nicht auf Rechtsverletzungen überprüfen. Er kann aber als Störer haften, wenn er von der Rechtswidrigkeit seiner Nutzerinhalte Kenntnis erlangt. mehr …
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Übersicht der Woche13.04.2016
Wichtige Entscheidungen des Bundesgerichtshofs gab es vor allem zum Recht der Arzthaftung, zum Mietrecht und zum Unterhaltsrecht. Im Arbeitsrecht hat sich das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg zur Frage der privaten Internetnutzung eines dienstlichen Arbeitsplatzes geäußert. Und der EuGH musste sich mit der Frage beschäftigen, ob die Löschung der Wortmarke "WINNETOU" rechtmäßig war. mehr …
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Insolvenzanfechtung12.04.2016
Oft schweigen Schuldner lange auf Mahnungen. Manche wollen erst in einem gerichtlichen Vergleich ihre Verbindlickeit ratenweise begleichen. Für den Gläubiger kann dies die Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners nach § 133 Abs. 1 InsO begründen. mehr …
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Sozialrecht07.04.2016
Das Recht der gesetzlichen Krankenversicherung (gKV) und der Berufskrankheiten sorgt immer wieder für heftige öffentliche Diskussionen. Professor Peter Axer geht in einem Beitrag für die Zeitschrift „Die Sozialgerichtsbarkeit” der Frage nach, welchen verfassungsrechtlichen Gestaltungsspielraum der Gesetz– und Verordnungsgeber im Recht der Berufskrankheiten hat. mehr …
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Allgemeine Geschäftsbedingungen05.04.2016
Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die den Erwerber einer Immobilie gegenüber dem Bauträger länger als drei Monate an das Angebot binden, verstoßen gegen § 308 Nr. 1 BGB. Dies gilt auch dann, so der Bundesgerichtshof, wenn der Erwerber ein eingeschränktes inhaltliches Lösungsrecht hat. mehr …
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Vereinsrecht23.03.2016
Vereine sind in den verschiedensten Lebensbereichen aktiv und prägen die deutsche Gesellschaft. Doch oft werden im Vereinsleben rechtliche Gestaltungsspielräume nicht ausreichend genutzt, meint der auf Vereinsrecht spezialisierte Rechtsanwalt Michael Röcken im Interview mit der ESV-Redaktion. mehr …
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Familienrecht22.03.2016
Besteht die Pflicht zur Zahlung von Betreuungsunterhalt, muss dies berücksichtigt werden bei der Bemessung des etwaigen Elternunterhalts. Das hat der Bundesgerichtshof jetzt entschieden. mehr …
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Internetrecht und Datenschutz16.03.2016
Installiert der Betreiber einer Internetseite den sogenannten „Like-Button“ von Facebook oder andere Social-Media-Plug-Ins, ohne die Besucher der Seite auf die Verwendung ihrer Daten hinzuweisen, verstößt er gegen das Wettbewerbsrecht. Das hat das Landgericht Düsseldorf entschieden. mehr …
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Sozialrecht11.03.2016
Das Bundessozialgericht hat geurteilt, dass die beschränkten Zugangsvoraussetzungen zum Kindergeld nach § 1 Absatz 3 Bundeskindergeldgesetz nicht für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge gelten. Prof. Dr. Constanze Janda bezieht in der Fachzeitschrift Die Sozialgerichtsbarkeit Stellung zu dem Urteil. mehr …
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EU-Sozialrecht04.03.2016
Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten dürfen in den ersten drei Monaten ihres Aufenthalts bestimmte Sozialleistungen verwehrt werden, ohne dass es einer individuellen Prüfung der persönlichen Umstände bedarf. Das hat der Europäische Gerichtshof in einem gerade veröffentlichten Urteil bekräftigt. mehr …
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Insolvenzrecht25.02.2016
Der Ausschluss juristischer Personen von einer Tätigkeit als Insolvenzverwalter gemäß § 56 Absatz 1 der Insolvenzordnung verstößt weder gegen das Grundrecht der Berufsfreiheit noch gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. mehr …
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Nachgefragt bei: Ulrich Cronauge23.02.2016
Die Weichen sind derzeit auf Re-Kommunalisierung gestellt: Warum kommunale Unternehmen für viele Aufgabenstellungen besser geeignet und mit welchen Entwicklungen die Städte und Gemeinden aktuell befasst sind, erklärt Ulrich Cronauge im Interview mit der ESV-Redaktion. mehr …
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Verfassungsrecht16.02.2016
Rechtsanwälte dürfen mit Ärzten und Apothekern eine Partnerschaftsgesellschaft gründen. § 59a Absatz 1 Satz 1 der Bundesrechtsanwaltsverordnung verstößt gegen das Grundgesetz und ist damit verfassungswidrig. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. mehr …
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Bundesarbeitsgericht15.02.2016
Die gute Beschäftigungslage führte 2015 zur Entlastung der Arbeitsgerichte. Die Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts, Ingrid Schmidt, zog daher eine positive Bilanz und gab einen Ausblick, was die Arbeitsgerichte 2016 beschäftigen wird. mehr …
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Produktinformationsstelle11.02.2016
In einem Gastbeitrag erläutert ESV-Autorin Sabine Gedanitz die Aufgaben der „Produktinformationsstelle Altersvorsorge”. mehr …
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Energierecht09.02.2016
Die Juncker-Kommission arbeitet seit 2014 daran, die EU-Energieunion auf den Weg zu bringen. In seinem Beitrag für die Zeitschrift ER - EnergieRecht geht Holger Schneidewindt (Verbraucherzentrale NRW) der Frage nach, ob die Kommission den Verbraucher im Blick hat oder ob die Energieunion eher als Wirtschaftsförderprogramm zu sehen ist. mehr …
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Versicherungsrecht29.01.2016
In einem Gastbeitrag nimmt Dr. Axel Steiner kritisch Stellung zu einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs zu Riester-Versicherungsklauseln und beschreibt, welche Folgen das Urteil für Versicherungskunden haben wird. mehr …
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Bankrecht19.01.2016
Wer sein Darlehen vor Ende der Zinsbindung tilgt, muss der Bank eine Vorfälligkeitsentschädigung zahlen. Dabei sind zugunsten des Kunden auch Sondertilgungsrechte zu berücksichtigen, so der Bundesgerichtshof in einer aktuellen Entscheidung. mehr …
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Versicherungsrecht19.01.2016
Unwirksam sind Klauseln in Riester-Rentenversicherungsverträgen, wenn sie dem Versicherer nur scheinbar eine Kostenüberschussbeteiligung zusichern, diese Beteiligung jedoch von vornherein ausschließen, wenn ein bestimmtes Garantiekapital unterschritten wird. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. mehr …
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Wettbewerbsrecht18.01.2016
Die Funktion „Freunde finden“ des sozialen Netzwerks Facebook verstößt gegen das Wettbewerbsrecht, so der Bundesgerichtshof. Einladungs-E-Mails an Personen, die sich nicht bei Facebook registriert haben, sind eine unzulässige belästigende Werbung. mehr …
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IT-Recht13.01.2016
In Zeiten von Scoring und Big Data ist Datenschutz besonders wichtig. Nicht zuletzt die neue EU-Datenschutz-Verordnung hat das Thema weiter in den Fokus gerückt. Marit Hansen, die Leiterin des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz in Kiel, äußert sich dazu im Interview mit der Fachzeitschrift PinG. mehr …
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Digitaler Nachlass08.01.2016
Wenn ein minderjähriges Kind stirbt, haben die Eltern das Recht, auf dessen Facebook-Nutzerkonto zuzugreifen. Sie dürfen als "digitale Erben" sämtliche Chatprotokolle des Verstorbenen lesen. Das hat das Landgericht Berlin entschieden. mehr …
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Nachgefragt bei: Rechtsanwalt Peter Eller04.01.2016
Die GmbH erfreut sich gleichbleibend hoher Beliebtheit. Doch worauf ist zu achten, wenn eine Gesellschaft liquidiert wird? Und wann ist dabei eher der Steuerjurist denn der Gesellschaftsrechtler gefragt? Rechtsanwalt Peter Eller im Interview mit der ESV-Redaktion. mehr …
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Winterdienst29.12.2015
Stürzt ein Passant auf dem Gehweg vor einem Grundstück, haftet der Anlieger, wenn er seiner Streupflicht nicht nachgekommen ist. Das gilt selbst dann, wenn die Pflicht zum Streuen nur auf einen Teil des Gehwegs beschränkt ist. Das hat das Kammergericht Berlin entschieden. mehr …
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Urheberrecht11.12.2015
Der Anbieter von Internetzugängen kann in Ausnahmefällen dazu verpflichtet werden, den Zugang zu urheberrechtswidrigen Inhalten zu sperren. Das hat der Bundesgerichtshof mit zwei Urteilen entschieden. Doch die Anforderungen sind hoch. mehr …
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Vereinsrecht27.11.2015
Die Einladung zu einer Mitgliederversammlung kann per E-Mail ausgesprochen werden, wenn ein Verein in seiner Satzung die „schriftliche Einladung“ vorsieht. Das hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden. mehr …
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Aktuelles BGH-Urteil24.11.2015
Auch wenn im Mietvertrag eine andere Wohnfläche angegeben ist: Entscheidend ist nach einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs die tatsächliche Wohnfläche für die Berechnung eines Mieterhöhungsverlangens . mehr …
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Altersvorsorge17.11.2015
Die neue „Produktinformationsstelle Altersvorsorge“ soll zu einer besseren Verbraucherinformation über Riester- und Rürup-Rente beitragen. Was sind ihre Aufgaben? mehr …
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Nachgefragt bei: Rechtsanwältin Cornelia Sauerbier12.11.2015
Mit dem Krankenhausstrukturgesetz will die Bundesregierung die Klinikversorgung verbessern und die Finanzierung sichern. Wie die Medizinrechtlerin Cornelia Sauerbier das Vorhaben beurteilt, erklärte sie in einem Interview mit der ESV-Redaktion. mehr …
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Klinikreform03.11.2015
Im Gesundheitsausschuss des Bundestages fand die Anhörung zur geplanten Klinikreform statt. Worin liegen die Eckpunkte der Reform – und warum erntet das Vorhaben Kritik? mehr …
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EuGH-Urteil30.10.2015
Der Gerichtshof der EU hat Mitte Oktober die Möglichkeiten für Bürger und Umweltverbände erweitert, Behördenentscheidungen überprüfen zu lassen. Das aktuelle Urteil erläutert Prof. Dr. Thomas Bunge. mehr …
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Nachgefragt bei: Hans Christian Ibold27.10.2015
Für gewerbliche Immobilienmakler und WEG-Verwalter soll es Berufszugangsregeln geben. Der ehemalige OLG-Richter Hans Christian Ibold erläutert das Gesetzesvorhaben im Interview mit der ESV-Redaktion. mehr …
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Nachgefragt bei: Rechtsanwalt Dr. Rainer Burbulla21.10.2015
Die zahlreichen Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen, stellen Bund, Länder und Gemeinden vor große Probleme. Welche rechtlichen Aspekte es im Zusammenhang mit der diskutierten Beschlagnahme von Immobilien gibt, erläutert Rechtsanwalt Dr. Rainer Burbulla im Interview mit der ESV-Redaktion. mehr …
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Nachgefragt bei: Professor Dr. Walter Zimmermann19.10.2015
Für Todesfälle gilt seit dem 17. August die EU-Erbrechtsverordnung. Die Regelung soll das Erben in Fällen mit Auslandsbezug vereinfachen. Was nun gilt, erklärt Erbrechtsexperte Professor Dr. Walter Zimmermann im Interview mit der ESV-Redaktion. mehr …
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Reiserecht12.10.2015
Flugkapitän und Bordpersonal haben weitreichende Befugnisse in der Luft. Aber dürfen Fluggäste auch von der Weiterbeförderung ausgeschlossen werden? Über die Rechte an Bord schreibt Rechtsanwalt Paul Degott in einem Beitrag für die Zeitschrift SRTour. mehr …
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Auslandsaufenthalt08.10.2015
2006 wurde für Personen, die keine andere Krankenversicherung haben, ein Auffangtatbestand in das SGB V aufgenommen. Seitdem entschieden die Sozialgerichte mehrfach über abgelehnte Anträge auf die Pflichtmitgliedschaft in der GKV. Was aber gilt bei Fällen mit Auslandsbezug? mehr …
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Unterhaltsrecht06.10.2015
Die Bundesregierung plant den Mindestunterhalt für Kinder, das vereinfachte Unterhaltsverfahren und das Auslandsunterhaltgesetz zu ändern. Den Gesetzesentwurf erläutert Dr. Dirk Bahrenfuss, Ministerialrat im Justizministerium Schleswig-Holstein. mehr …
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Bundessozialgericht01.10.2015
Muss der Aufwand für die Betreuung und Erziehung minderjähriger Kinder bei der Beitragsberechnung der Renten- und Krankenversicherung berücksichtigt werden? Nein, sagte jetzt das Bundessozialgericht in einem Musterverfahren. mehr …
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Nachgefragt bei: Dr. Clemens Engelhardt28.09.2015
Mittelständische Unternehmen gelten als besonders innovativ, zuweilen aber muss ihr rechtlicher Rahmen angepasst werden. Der Rechtsanwalt Dr. Clemens Engelhardt erläutert im Interview mit der ESV-Redaktion, warum der Begriff „mittelständischer Konzern” kein Widerspruch ist. mehr …
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Pflegestärkungsgesetz II25.09.2015
Der Bundesrat hat sich über das Zweite Pflegestärkungsgesetz beraten. Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe bezeichnet das Gesetz „als großen Schritt nach vorne.” Die Länder sehen Verbesserungsbedarf. mehr …
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Nachgefragt bei: Prof. Dr. Thomas Voelzke25.09.2015
Ein Urteil des Bundessozialgerichts rückte die Zwangsverrentung von ALG-II-Beziehern Ende August in den Fokus der Öffentlichkeit. Was hinter dieser Regelung steht, beantwortet Prof. Dr. Thomas Voelzke im Interview mit der ESV-Redaktion. mehr …
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BGH-Urteil23.09.2015
Der in Goldfolie verpackte und mit rotem Halsband versehene Schokoladenteddy von Lindt verletzt nicht Haribos Goldbärenmarke – und ist auch keine unlautere Nachahmung, entschied der Bundesgerichtshof.
