Recht

• EuGH-Verfahren zur Vorratsdatenspeicherung

  29.01.2020
  Generalanwalt des EuGH: Grundrechte sind unüberwindliche Barriere
  
  Inwieweit rechtfertigt die Terrorgefahr unbegrenztes Datensammeln? Über diese Frage musss demnächst der EuGH entscheiden. Dabei geht es um Massenüberwachungen durch staatliche Sicherheitsbehörden und Geheimdienste. In seinen Schlussanträgen hält der EU-Generalanwalt dieses Datensammeln grundsätzlich für rechtswidrig. mehr …
  
  
• Verkehrsrecht

  27.01.2020
  Im Rückspiegel: Wichtige Tendenzen im Verkehrsrecht 2019
  
  Der BGH stärkte die Rechte von privaten Parkplatzbesitzern. Auch „Autoraser“ spielten 2019 eine große Rolle. Weitere wichtige Themen: Der VW-Abgasskandal, die Reichsbürger oder die Überwachung des Straßenverkehrs durch Private. Zudem sorgte die Nutzung von elektronischen Geräten im Straßenverkehr für viel Diskussionsstoff. mehr …
  
  
• Rechtsprechungsübersicht 02-2020

  24.01.2020
  Neues aus Karlsruhe und Berlin
  
  Der BGH äußerte sich zum Bewertungsportal Yelp und zur Veranstalterhaftung bei einer Pauschalreise. Die Verjährung von Ansprüchen im Kontext zum VW-Abgasskandal beschäftigte das OLG Karlsruhe und um eine Diskriminierung bei der Wohnungssuche ging es vor dem AG Charlottenburg in Berlin. mehr …
  
  
• Grundsicherung für Arbeitsuchende

  15.01.2020
  SG Düsseldorf: Sammlerin von Pfandflaschen hat Anspruch auf Hartz-IV-Leistungen
  
  Wer ALG-2-Leistungen bezieht – auch als Hartz-IV-Leistungen bekannt – muss sich grundsätzlich alle Geldeinnahmen auf seine Regelleistungen anrechnen lassen. Doch gilt das auch für geringe Einnahmen aus dem Sammeln von Pfandflaschen? Hierzu hat sich das SG Düsseldorf aktuell geäußert. mehr …
  
  
• Das war 2019

  10.01.2020
  Rückblick: Wichtige Entscheidungen im Marken- und Urheberrecht
  
  Im Urheber- und Kennzeichenrecht gab es viele interessante Gerichtsentscheidungen. Unter anderem ging es um den berühmten Zauberwürfel „Rubik's Cube“ oder um fremde Marken in Googleanzeigen von Amazon. Auch das BPatG war sehr aktiv. Zwei wichtige Streitigkeiten aus dem Urheberrecht landeten vor dem BGH. mehr …
  
  
• Reichweite der Rechtskraft eines Kündigungsschutzurteils

  07.01.2020
  BAG: Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung kann Rechtskraft von Urteil im Kündigungsschutzprozess durchbrechen
  
  Kann ein Arbeitnehmer, der mit seiner Kündigungsschutzklage rechtskräftig unterliegt, später noch Schadenersatzansprüche geltend machen, wenn ernsthafte Zweifel an der Wirksamkeit der Kündigung entstehen? Prinzipiell ist dies möglich, sagt das Bundesarbeitsgericht (BAG), das hierfür aber sehr hohe Hürden aufstellt. mehr …
  
  
• Rechtsprechungsübersicht 01/2020

  03.01.2020
  Neues aus Luxemburg, Erfurt, Saarbrücken und Frankfurt a. M.
  
  Der EuGH äußert sich zu „gebrauchten“ Online-E-Books. Auch Sportlehrer dürfen Mädchen unterrichten, sagt das BAG. Eine Geschwindigkeitsbegrenzung in Schulnähe an Feiertagen beschäftigte das OLG Saarbrücken und das AG Frankfurt präzisierte die Anforderungen an die Kündigung eines Fitnessstudiovertrags. mehr …
  
  
• Digitalisierung des Rechts: Das war 2019

  23.12.2019
  Jahresrückblick 2019: Entwicklungen in den Bereichen Digitalisierung, Legal Tech und IT-Recht
  
  Im Jahr 2019 gab es bemerkenswerte Entwicklungen in den Bereichen Legal Tech, bei Smart-Metern oder in Sachen „LexApplePay“ – aber auch bei der „App auf Rezept“ oder in der Diskussion um die KI. Wichtige Eckpunkte hat die ESV-Redaktion für Sie zusammengefasst. mehr …
  
  
• Rechtsprechungsübersicht 42/2019

  19.12.2019
  Neues aus Berlin, München und Aachen
  
  LAG Berlin-Brandenburg hält die Kündigung eines Lehrers mit rechtsextremen Tattoos für unwirksam. Die Verjährung von Ansprüchen gegen VW aus der Diesel-Affäre beschäftigte das OLG München. In weiteren Entscheidungen ging es um Alkohol in Barthaaren und die automatische Verlängerung eines Probe-Abos. mehr …
  
  
• Verkehrsrecht – Haftung des Fahrzeughalters

  18.12.2019
  BGH zu erhöhten Gebühren auf Privatparkplätzen
  
  Kann der private Betreiber eines Parkplatzes vom Halter eines PKW erhöhte Parkgebühren verlangen, wenn dessen Fahrzeug unter Verstoß gegen die Parkbedingungen des Betreibers abgestellt wurde? Hierüber hat der XII. Zivilsenat des BGH – der unter anderem für gewerbliches Mietrecht zuständig ist – aktuell entschieden. mehr …
  
  
• Erbrecht

  12.12.2019
  OLG München zur Auslegung eines Ehegatten-Testaments
  
  Oft wollen sich Ehegatten in einem Testament zunächst vollständig selbst bedenken. Gemeinsame Kinder würden dann erst nach dem Tod des länger lebenden Ehegatten erben. Allerdings sollte ein Testament einen solchen Willen ausdrücklich vorsehen, wie ein kürzlich veröffentlichter Beschluss des OLG München zeigt. mehr …
  
  
• Rechtsprechungsübersicht 41/2019

  09.12.2019
  Neues aus Luxemburg, Frankfurt, Braunschweig und Lüneburg
  
  Essig aus Deutschland darf „Balsamico“ heißen, so der EuGH. Dem OLG Frankfurt zufolge darf Netflix seine Dramaserie „Skylines“ weiterhin verbreiten. Eine Führungskraft von VW scheiterte mit einer Kündigungsschutzklage im Kontext des Abgasskandals und eine „Fridays for Future"-Demo beschäftigte das OVG Lüneburg. mehr …
  
  
• Informationsinteresse gegen allgemeines Persönlichkeitsrecht

  04.12.2019
  BVerfG zum „Recht auf Vergessen“ im Internet bei schweren Straftaten
  
  Haben Täter auch bei schweren Straftaten ein „Recht auf Vergessen“ im Internet? Hierzu hat sich das BVerfG aktuell geäußert. Im Spannungsfeld steht hierbei das allgemeine Persönlichkeitsrecht des betroffenen Straftäters und das Recht auf Meinungs- bzw. Pressefreiheit. mehr …
  
  
• Mordprozess gegen Autoraser

  02.12.2019
  LG Stuttgart: Fünf Jahre Jugendhaft nach tödlichem Unfall
  
  Kommen Menschen durch Autoraser ums Leben, kann der Fahrer prinzipiell wegen Mordes bestraft werden. Alternativ kommt auch eine Verurteilung wegen Teilnahme an einem verbotenen Kraftfahrzeugrennen mit Todesfolge in Betracht. Ein derartiger Fall hat vor kurzem das LG Stuttgart beschäftigt. mehr …
  
  
• Gesetzgebungsübersicht

  28.11.2019
  Neues vom Gesetzgeber
  
  Die Bundesregierung plant die Entlastung von Betriebsrentnern und will den Wettbewerb bei mobilen Zahlungsdienstleistungen beleben. Um die Förderung der Elektromobilität und um die Streichung des Solar-Deckels geht es dem Deutschen Bundesrat. mehr …
  
  
• Legal Tech

  27.11.2019
  BGH: „Mietright“ ist noch erlaubte Inkassotätigkeit
  
  Sogenannte Legal Techs sind im Vormarsch. Das gilt auch für das Berliner Startup „LexFox“. Dieses will Mietern unter anderem bei der Durchsetzung der Mietpreisbremse helfen. Doch wann betreiben solche Unternehmen unerlaubte Rechtsberatung? Hierüber hat nun der BGH aktuell entschieden. mehr …
  
  
• Nachgefragt bei Rechtsanwalt Sebastian Louven

  26.11.2019
  Sebastian Louven: „Mit ApplePay hatte der Smartphonehersteller die Finanzbranche eiskalt erwischt“
  
  „Mobile“ Payment ist auch für Apple und seinen NFC-Chip für „Apple Pay“ attraktiv. Nun will der Gesetzgeber den Smartphonehersteller dazu zwingen, seine Schnittstellen auch für andere Bezahldienstleister zu öffnen. Hierüber hat sich die ESV-Redaktion in einem zweiteiligen Interview mit Rechtsanwalt Sebastian Louven unterhalten. mehr …
  
  
• Gerichtsentscheidungen in aller Kürze – Übersicht 40/2019

  18.11.2019
  Neues aus Luxemburg, Köln, Koblenz und Münster
  
  Keine Zwangshaft für Politiker, meint der Generalanwalt am EuGH. Das OLG Köln hält Teile des Ärzteportals Jameda für rechtswidrig. Dem LG Koblenz zufolge müssen sich Flugreisende sehr umfassend über die Abflugmodalitäten informieren und das OVG Münster trifft schicksalhafte Entscheidung für eine Muffelwildherde. mehr …
  
  
• Verkehrsrecht

  18.11.2019
  OLG Frankfurt a.M. hält Überwachung des bewegten Verkehrs durch private Dienstleister für rechtswidrig
  
  Seit geraumer Zeit lassen Gemeinden den beweglichen Verkehr auch durch private Unternehmen überwachen. Somit ergehen bei Geschwindigkeitsverstößen Bußgeldbescheide, die auf Messungen von Privatpersonen basieren. Diese Praxis hat nun das OLG Frankfurt beanstandet – möglicherweise mit weitreichenden Konsequenzen. mehr …
  
  
• Abbruch einer Renovierung

  15.11.2019
  BGH zu Schadenersatzansprüchen des Vermieters wegen Entfernung alter Tapeten
  
  Wohnungen mit nur teilweise abgelösten Tapeten sollen schwerer zu vermieten sein. Aber müssen ausgezogene Mieter Schadenersatz leisten, wenn sie eine vereinbarte Renovierung abbrechen? Hiermit hat sich der BGH in einer kürzlich veröffentlichten Entscheidung auseinandergesetzt. mehr …
  
  
• Gesetzgebungsübersicht

  15.11.2019
  Neues vom Gesetzgeber
  
  Regierungskoalition einigt sich bei Grundrente. Kinder von pflegebedürftigen Eltern sollen entlastet werden, so der Ausschuss für Arbeit und Soziales. Die Regierungsfraktionen legen einen gemeinsamen Gesetzesentwurf zur Modernisierung des Strafverfahrens vor. Plastiktüten sollen weitgehend verboten werden und das Radfahren soll sicherer werden. mehr …
  
  
• Gerichtsentscheidungen in aller Kürze – Übersicht 39/2019

  08.11.2019
  Neues aus Leipzig, Oldenburg und München
  
  BVerwG lässt Album von Bushido „Sonny Black“ auf Index. Die Befangenheit eines Richters beschäftigte das OLG Oldenburg. Vor dem LG München I ging es um den Markenschutz des „Lindt-Goldhasen“ und im bayerischen „T-Shirt-Spruch-Streit“ einigten sich die Parteien auf bemerkenswerte Weise. mehr …
  
  
• Fristberechnung bei Kündigungsschutzklage

  07.11.2019
  BAG zum Zugang einer Kündigung durch Einwurf in Briefkasten
  
  Eine Kündigung, die in einen Hausbriefkasten eingeworfen wird, ist zugegangen, wenn der Absender nach der Verkehrsauffassung mit der Leerung des Briefkastens rechnen durfte. Um die Frage, wie diese Verkehrsanschauung zu ermitteln ist, ging es in einem kürzlich veröffentlichten Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG). mehr …
  
  
• Grundsicherung für Arbeitsuchende nach SGB II

  05.11.2019
  BVerfG: Sanktionen bei Hartz IV teilweise verfassungswidrig
  
  Hartz-IV-Empfängern, die gegen Mitwirkungspflichten bei der Jobsuche verstoßen, drohen Leistungskürzungen. Doch inwieweit darf der Staat seine Bürger in Existenznot bringen? Hierüber hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) aktuell entschieden. mehr …
  
  
• Rechtsprechungsübersicht 38/2019

  31.10.2019
  Neues aus Frankfurt a.M., München, Bielefeld und Berlin-Brandenburg
  
  Das OLG Frankfurt a. M. entschied über Werbung einer Influencerin. Zu viel Schampus kann Passagiere fluguntauglich machen, so das AG München. Schimmel im Kinderzimmer beschäftigte das AG Bielefeld und um die Entlassung eines Polizeianwärters nach YouTube-Video ging es vor dem OVG Berlin-Brandenburg. mehr …
  
  
• Markenrecht

  29.10.2019
  EuG: Zauberwürfel „Rubik's Cube“ verliert Markenschutz
  
  Das Europäische Gericht (EuG) hat aktuell entschieden, dass der Zauberwürfel „Rubik's Cube“ nicht als dreidimensionale Marke eingetragen werden darf. Verliert der Würfel damit nach etwa 13 Jahren Streit auch endgültig seine „Magie“ ? Diese Frage bleibt vorerst offen. mehr …
  
  
• Digitales Gesundheitswesen

  24.10.2019
  Gesetzgeber plant Apps auf Rezept
  
  Video-Sprechstunden, Nutzung des Datennetzes im Gesundheitswesen oder Apps auf Rezept. Möglich machen soll dies das Digitale-Versorgung-Gesetz (DVG), das der Deutsche Bundestag und der Deutsche Bundesrat kürzlich beraten haben. mehr …
  
  
• Rechtsprechungsübersicht 37/2019

  23.10.2019
  Neues aus Karlsruhe, München und Naumburg
  
  BVerfG nimmt neun Verfassungsbeschwerden gegen Dieselfahrverbote nicht an. Um die Verletzung einer Gerichtsstandsvereinbarung ging es vor dem BGH. Das OLG Naumburg entscheidet unterschiedlich im Abgasskandal gegen VW. Vor dem OLG München hatte die erste mietrechtliche Musterfeststellungsklage Erfolg und „Containern“ ist strafbar, sagt das BayObLG. mehr …
  
  
• Nachgefragt bei Prof. Dr. Louisa Specht-Riemenschneider, RA'in N. Werry (LL.M) und RA'in S. Werry (LL.M) – Teil 2

  22.10.2019
  N. Werry: „Dauerhaft gesetzwidriges Verhalten beim Umgang mit Daten wird sich nicht auszahlen”
  
  Die Herausforderungen, die Big Data, KI oder Blockchain & Co mit sich bringen, stellen auch unsere Rechtsordnung vor schwierige Aufgaben. Hierzu haben sich Prof. Dr. Louisa Specht-Riemenschneider, Nikola A. F. Werry, LL.M. und Susanne Werry, LL.M  in einem zweiteiligen Interview gegenüber der ESV-Redaktion geäußert. mehr …
  
  
• Legal Tech

  15.10.2019
  LG Köln verbietet Vertragsgenerator ohne Anwaltszulassung
  
  Vertragsmuster entwickeln sich zunehmend zu digitalen Vertragsgeneratoren und werden damit auch komplexer. Doch wo beginnt die Rechtsberatung, die nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) eine Anwaltszulassung voraussetzt? Hiermit hat sich das LG Köln aktuell befasst. Gegenstand des Verfahrens war der Vertragsgenerator Smartlaw. mehr …
  
  
• Nachgefragt bei Prof. Dr. Louisa Specht-Riemenschneider, RA'in N. Werry (LL.M) und RA'in S. Werry (LL.M) – Teil 1

  14.10.2019
  Specht-Riemenschneider: „Reine Textinformationen im Datenschutz können zum Information Overload führen“
  
  Big Data, KI, Blockchain, Smart-Cotracts oder Clouds sind längst real. Die Herausforderungen, die hieraus für unsere Rechtsordnung erwachsen, haben Prof. Dr. Louisa Specht-Riemenschneider, Nikola A. F. Werry, LL.M. und Susanne Werry, LL.M  in einem zweiteiligen Interview mit der ESV-Redaktion erörtert. mehr …
  
  
• Umwelt-, Verkehrs- und Verbraucherrecht

  10.10.2019
  Kehrtwende des OLG Braunschweig? Ein Überblick zum Diesel-Abgasskandal
  
  Hat VW die Käufer im Diesel-Abgasskandal vorsätzlich und sittenwidrig geschädigt? Nachdem wohl die Mehrheit der Obergerichte dies seit geraumer Zeit annimmt, überlegt jetzt auch das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig – das diese Frage bisher verneint hatte – ob der Fahrzeughersteller die Käufer bewusst getäuscht hat. mehr …
  
  
• Rechtsprechungsübersicht 36/2019

  09.10.2019
  Neues aus Luxemburg, Hamm, Braunschweig, Stuttgart und Koblenz
  
  Der EuGH hat entschieden, wann Facebook rechtswidrige Posts entfernen muss. Ob ein sogenannter Suger-Daddy ein Arbeitszeugnis erteilen und Urlaubsabgeltung zahlen muss, entschied das LAG Hamm. Weitere Entscheidungen befassen sich mit dem VW-Abgasskandal sowie mit einem Unfall in einer Waschstraße. mehr …
  
  
• Datenschutz

  02.10.2019
  BVerwG: Warum der EuGH die Vereinbarkeit der deutschen Vorratsdatenspeicherung mit Unionsrecht prüfen soll
  
  Nach den Regelungen der Vorratsdatenspeicherung sollen Anbieter von Telekommunikationsleistungen die Verbindungs- und Standortdaten ihrer Nutzer zur Strafverfolgung oder zur Gefahrenabwehr über längere Zeit speichern. Allerdings waren derartige gesetzliche Regelungen in Deutschland schon immer umstritten. Nun hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) die Frage dem EuGH vorgelegt. mehr …
  
  
• Rechtsprechungsübersicht 35/2019

  30.09.2019
  Neues aus München, Koblenz, Berlin und Siegburg
  
  Das BPatG hält Wortmarke „Law++“ für nicht eintragungsfähig. Fußgänger haben Vorrang vor E-Rollern, sagt das OLG Koblenz. Das VG Berlin hält Livestreams der Bild-Zeitung für zulassungspflichtigen Rundfunk und über die dienstliche Beurteilung einer Konkurrentin entschied das Arbeitsgericht Siegburg. mehr …
  
  
• Anwaltspflicht bei besetztem Telefaxgerät

  24.09.2019
  BGH: Rechtsanwalt muss dranbleiben
  
  Fristwahrende Schriftsätze werden vor allem in Anwaltsprozessen oft kurz vor Fristende an das betreffende Gericht gefaxt. Was der Anwalt unternehmen muss, wenn erste Übermittlungsversuche scheitern, zeigt ein vor kurzem veröffentlichter Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH). mehr …
  
  
• Rechtsprechungsübersicht 34/2019

  24.09.2019
  Neues aus Münster, Nürnberg-Fürth, München und Köln
  
  OVG Münster verbietet der Polizei Fotos von Personen auf einer Demo. Über Leguane in einer Einzimmerwohnung ent-schied das VG Köln. In weiteren Entscheidungen ging es um Wohnungsbesichtigungen des Vermieters mit dritten Personen und um die Rückzahlung des Honorars an eine Partnerver-mittlung. mehr …
  
  
• Nachgefragt bei: RA Dr. Rainer Burbulla

  17.09.2019
  Dr. Rainer Burbulla: „Das Mietervorkaufsrecht hat gerade in Berlin eine besondere Bedeutung“
  
  Ende Dezember 2018 hatte das Landgericht (LG) Berlin per Eilrechtsschutz einen umstrittenen Verkauf von 675 Wohnungen vorläufig untersagt. Über den Fortgang des Verfahrens und dessen Ausgang vor dem Berliner Kammergericht (KG) hat sich die ESV-Redaktion mit RA Dr. Rainer Burbulla unterhalten. mehr …
  
  
• Elektronisches Gerät nach § 23 Absatz 1a Satz 2 StVO

  12.09.2019
  OLG Hamm: Auch Taschenrechner am Steuer nicht erlaubt
  
  Handys am Steuer sind verboten. Aber gilt dieses Verbot auch für Taschenrechner? Die Gerichte sind sich in dieser Frage nicht einig, wie eine jüngere Entscheidung des OLG Hamm zeigt. mehr …
  
  
• Rechtsprechungsübersicht 33/2019

  12.09.2019
  Neues aus Leipzig, Düsseldorf, München und Nürnberg
  
  BVerwG hält Untersagung von Facebook-Fanseite vorerst für rechtmäßig. MIt dem Wohlergehen von Hunden befassten sich das VG Düsseldorf sowie das OLG Nürnberg. Um die Folgen der Rücknahme des Antrages auf ein Testamentsvollstreckerzeugnis ging es vor dem OLG München. mehr …
  
  
• Datenschutz

  11.09.2019
  Balzer und Buchberger: „Auf Messenger-Kommunikation sollte verzichtet werden“
  
  Die DSGVO ist an den Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern nicht vorbeigegangen. Die rechtlichen Konsequenzen für diese Berufsgruppe und die Anforderungen an die Datensicherheit haben Dipl.-Ing. Thomas Balzer und Dipl.-Ing. Erhard Buchberger in einem zweiteiligen Interview mit der ESV-Redaktion erörtert. mehr …
  
  
• In aller Kürze: Rechtsprechungsübersicht 32/2019

  06.09.2019
  Neues aus Frankfurt, Wiesbaden, Hannover und Koblenz
  
  Das OLG Frankfurt entschied über den Fortbestand der Ehe einer Minderjährigen. Um Gebrauchsspuren einer Mietsache ging es vor dem AG Wiesbaden. Das VG Hannover befasste sich mit der Produktplatzierung in einer RTL-Serie, und die Laktoseunverträglichkeit eines Polizeibewerbers beschäftigte das VG Koblenz. mehr …
  
  
• Datenschutz

  03.09.2019
  Balzer und Buchberger: „Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten hat zentralen Stellenwert“
  
  Die DSGVO hat den Datenschutz innerhalb der EU neu justiert. Die rechtlichen Konsequenzen und die Anforderungen an die Datensicherheit für Steuerberater und Wirtschaftsprüfer erläutern Dipl.-Ing. Thomas Balzer und Dipl.-Ing. Erhard Buchberger in einem zweiteiligen Interview mit der ESV-Redaktion. mehr …
  
  
• Rechtsprechungsübersicht 31/2019

  30.08.2019
  Neues aus München, Naumburg und Dresden
  
  Das BPatG entschied über die Wortmarke „BerlinFaces“. Um die Pflicht von Airbnb zur Preisgabe der Identität von Gastgebern ging es vor dem VGH München. Weitere Entscheidungen befassen sich mit Schadenersatz im Diesel-Abgasskandal und Google hat einen Unterlassungsanspruch gegenüber dem „Bräustüberl Tegernsee“ anerkannt. mehr …
  
  
• Verkehrsstrafrecht

  29.08.2019
  OLG München zum Überkleben des Euro-Feldes eines Autokennzeichens
  
  Die Zahl der Fälle, in denen Kfz-Halter das blaue EU-Feld ihres Kennzeichens mit einer „Reichsflagge“ oder einem „Preußenadler“ überkleben, bleibt stabil. Nachdem das Amtsgericht Altenburg hierin kein strafbares Verhalten sieht, hat sich auch das Oberlandesgericht München dazu geäußert. mehr …
  
  
• Psychische Belastung als Berufskrankheit

  27.08.2019
  SG Stuttgart: Keine Anerkennung von posttraumatischer Belastungsstörung bei Rettungssanitäter
  
  Können Angehörige bestimmter Berufsgruppen Ansprüche auf Anerkennung von posttraumatischen Belastungsstörungen (PTBS) als Berufskrankheit haben? In einem Fall vor dem Sozialgericht Stuttgart ging es um einen Rettungssanitäter, der sich unter anderem auf Traumata aus seinen Einsätzen beim Amoklauf von Winnenden berief. mehr …
  
  
• Elektronische Fristenkontrolle bei Rechtsanwalt

  22.08.2019
  BAG: Fristenüberwachung bei elektronischem Fristenkalender erfordert manuelle Kontrolle
  
  Wer als Rechtsanwalt eine Frist versäumt, kann schnell einen Prozess verlieren. Zwar mag die fortschreitende Technik den Anwalt bei der Fristenkontrolle unterstützen. Dennoch sollte der Prozessvertreter zusätzliche Sicherheitsvorkehrungen treffen, wie eine vor kurzem veröffentlichte Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) zeigt. mehr …
  
  
• Gesetzgebungsübersicht

  20.08.2019
  Neues vom Gesetzgeber
  
  Die Bundesregierung will den fairen Wettbewerb stärken und mehr Effizienz im Zivilprozess. Die Ausdehnung der Befugnisse von Gerichtsvollziehern liegt dem Deutschen Bundesrat am Herzen und das Bundesumweltministerium plant eine umfassende Änderung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes. mehr …
  
  
• Rechtsprechungsübersicht 30/2019

  16.08.2019
  Neues aus Erfurt, Frankfurt, Oldenburg und Augsburg
  
  BAG: Überwachung eines elektronischen Fristenkalenders setzt manuellen Ausdruck voraus. Trennungsunterhalt ohne früheres Zusammenleben beschäftigte das OLG Frankfurt a. M. Weitere interessante Entscheidungen befassen sich mit dem Kauf eines unechten Goldbarren und mit der  Kaufpreisrückzahlung im Zusammenhang mit der „Abgasaffäre“. mehr …
  
  
• Im Fachgespräch mit der ER

  14.08.2019
  Albers: „Bedingungen für Windenergie müssen sich verbessern“
  
  In den letzten Ausschreibungsrunden wurden im Bereich Windernergie nur 41,5 Prozent des verteigerten Volumens ausgeschöpft. Herman Albers, Präsident des Bundesverbandes für Wind-Energie e. V., äußert sich gegenüber der Fachzeitschrift ER Energierecht zu den Gründen für den Rückgang. mehr …
  
  
• Extraleistungen gesetzlicher Krankenkassen

  12.08.2019
  BSG: Keine Extras als Wahltarif
  
  Seit einiger Zeit bieten gesetzliche Krankenkassen zusätzliche Extraversorgungen, etwa für Chefarztbehandlung oder Auslandskrankenschutz an. Die privaten Krankenversicherer sehen hierin einen unzulässigen Behinderungswettbewerb. In einem aktuellen Urteil hat nun das Bundessozialgericht (BSG) über die Zulässigkeit solcher Tarife entschieden. mehr …
  
  
• Rechtsprechungsübersicht 29/2019

  09.08.2019
  Neues aus Luxemburg, Karlsruhe, Stuttgart und Frankfurt
  
  Musikalisches Sampling in engen Grenzen erlaubt – sagt der EuGH. Die hessische Mietpreisbremse hat den BGH beschäftigt. Um illegale Autorennen ging es vor dem OLG Stuttgart und das LG Frankfurt a.M. äußert sich zur Reisepreisminderung wegen eines fehlenden Koffers mit Fotoausrüstung. mehr …
  
  
• Recht auf Sampling gegen Recht des Tonträgerherstellers

  06.08.2019
  EuGH: Sampling in engen Grenzen erlaubt
  
  Musikalisches Sampling ist die Übernahme von Tonfolgen in eigene Musikproduktionen. Ob das erlaubt ist, darüber streiten Musikproduzent Moses Pelham und die Gruppe Kraftwerk seit über 20 Jahren. Nun hat der EuGH hierüber aktuell entschieden – und die „Endlos-Schleife“ wohl fortgesetzt. mehr …
  
  
• Gewerberaummietrecht – nachgefragt bei: RA Dr. Rainer Burbulla

  06.08.2019
  Burbulla zu Klauselkombination aus Betriebspflicht, Sortimentsbindung und Ausschluss des Konkurrenzschutzes
  
  Mietverträge über Gewerberäume enthalten oft umfassende Regelungen zu Betriebspflichten, gerade in Einkaufszentren. Diese sind allerdings nicht unumstritten, wie ein aktuelles Urteil des Kammergerichts (KG) in Berlin zeigt. Die Hintergründe dieses Streites erörtert Rechtsanwalt Dr. Rainer Burbulla im Interview mit der ESV-Redaktion. mehr …
  
  
• Rechtsprechungsübersicht 28/2019

  02.08.2019
  Neues aus Karlsruhe, Frankfurt, Hannover und Nürnberg
  
  Das BVerfG äußert sich zu den Befugnissen der Europäischen Zentralbank und polemischen Zuspitzungen im Zivilprozess. Um Schmerzensgeld wegen einer Fixierung ging es vor dem OLG Frankfurt a.M. Weitere Entscheidungen befassen sich mit der Bewerbung eines HIV-Patienten und den Kosten einer Pflegekraft aus Thailand. mehr …
  
  
• Nachgefragt bei Dr. Sebastian Rohrer, Till Stefan Karsten und Andreas Ewald Leonhardt

  30.07.2019
  Bessere Daten sind die Voraussetzung für die erfolgreiche Digitalisierung der Energienetze
  
  Während Teil 1 des Interviews mit RA Dr. Sebastian Rohrer, RA Till Stefan Karsten und Andreas Ewald Leonhardt überwiegend Fragen des Datenschutzes behandelt hat, geht es in diesem Teil hauptsächlich um die Vorteile intelligenter Messsysteme und die sternenförmige Verteilung der Daten. mehr …
  
  
• Verkehrsrecht

  29.07.2019
  KG Berlin zur Beweiskraft von „Blitzerfotos“
  
  Regelmäßig werden ,,Blitzerfotos‘‘ zum Beweis der Geschwindigkeitsüberschreitung herangezogen. Doch was gilt, wenn Teile des Gesichts des Fahrers verdeckt sind? Unter anderem darüber hat das Kammergericht (KG) Berlin in einem Beschluss entschieden, dem ein Urteil des AG Tiergarten vorausging. mehr …
  
  
• Markenrechtsverletzung

  25.07.2019
  Amazon unterliegt vor BGH im Markenstreit gegen Ortlieb
  
  Der BGH hat darüber entschieden, ob Amazon in Googleanzeigen eine fremde Marke verwenden darf, wenn die Angebotsliste, die mit der Anzeige der Plattform verlinkt ist, auch Konkurrenzprodukte enthält. mehr …
  
  
• Rechtsprechungsübersicht 27/2019

  25.07.2019
  Neues aus Karlsruhe, Köln und Berlin
  
  Der BGH entscheidet im Markenrechtsstreit gegen Amazon. Um heimliche Video-Aufnahmen in einer psychiatrischen Klinik ging es vor dem OLG Köln. Das KG Berlin entschied über die Verwertbarkeit von Blitzerfotos und mit einem nicht zugegangenen Mieterhöhungsverlangen befasste sich das LG Berlin. mehr …
  
  
• Nachgefragt bei Dr. Sebastian Rohrer, Till Stefan Karsten und Andreas Ewald Leonhardt

  24.07.2019
  Energieverbrauch als Spiegel des Lebens
  
  Nach dem Messstellenbetriebsgesetz (MsbG) sind alte Stromzähler durch intelligente Messsysteme zu ersetzen. Über den Hintergrund hat sich die ESV-Redaktion mit RA Dr. Sebastian Rohrer, RA Till Stefan Karsten und Andreas Ewald Leonhardt in einem zweiteiligen Interview unterhalten. mehr …
  
  
• Mieterhöhungsverlangen und Heilung von Mängeln

  22.07.2019
  LG Berlin: Kein wirksames Mieterhöhungsverlangen ohne Zugang
  
  Möchte der Vermieter einer Wohnung die Miete erhöhen, setzt dies ein ordnungsgemäßes Mieterhöhungsverlangen voraus. Zu der Frage, inwieweit der Vermieter Mängel beim Erhöhungsverlangen im gerichtlichen Verfahren heilen kann, hat das LG Berlin vor kurzem eine interessante Entscheidung getroffen. mehr …
  
  
• Rechtsprechungsübersicht 26/2019

  19.07.2019
  Neues aus Koblenz, München und Coburg
  
  Das OLG Koblenz entschied über die Wirksamkeit einer vorformulierten Trinkgeldempfehlung. Kinderlärm in Nachbarwohung und Videoüberwachung in Wohngmeinschaft beschäftigten das AG München. Hahn statt Henne: Ist dies ein Kauf-Mangel? Hierüber befand das AG Coburg. mehr …
  
  
• Verkehrsrecht

  18.07.2019
  In aller Kürze: Aktuelles zum Verkehrsrecht
  
  Das BVerwG äußerte sich zur Helmpflicht bei Motorradfahrern. Über Mitverschulden durch Aufhalten eines rollenden Autos entschied das OLG Köln. Das AG München schickte einen Münchner, der einen Krankenwagen fuhr, ins Gefängnis und der Gesetzgeber legte einen Entwurf für ein EU-Führerscheininformationssystem vor. mehr …
  
  
• Schadensersatz von Angehörigen

  15.07.2019
  BGH zum Behandlungsfehler und Schadensersatz bei seelischem Leid von Angehörigen
  
  Behandlungsfehler von Ärzten können nicht nur unmittelbar den Patienten schädigen. Auch nahe Angehörige leiden nicht selten darunter. Doch haben auch diese Schadenersatzansprüche gegen die behandelnden Ärzte? Hierüber hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem kürzlich veröffentlichten Leitsatzurteil entschieden. mehr …
  
  
• Verkehrsrecht

  09.07.2019
  OLG Nürnberg zur Bedienung von Infotainmentsystemen bei Tempo 200
  
  Sogenannte Infotainmentsysteme können Autofahrern nützliche Helfer sein. Dennoch – die Konzentration auf den Verkehr hat absoluten Vorrang. Dies gilt um so mehr, je schneller der Fahrer unterwegs ist, wie eine Entscheidung des OLG Nürnberg zeigt. mehr …
  
  
• Rechtsprechungsübersicht 25/2019

  09.07.2019
  Neues aus Luxemburg, Köln, Darmstadt und Saarbrücken
  
  EuGH schränkt Fluggastrechte von Pauschalreisenden ein. Um die Haftung für „waldtypische Gefahren“ ging es vor dem OLG Köln. Das LSG Hessen entschied über einen Anspruch auf Versorgung mit „WalkAide-Myo-Orthese“ und der VerfGH Saarland befasste sich mit dem „TraffiStar S 350“-Blitzer. mehr …
  
  
• Rechtsprechungsübersicht 24/2019

  05.07.2019
  Neues aus Karlsruhe, Kassel, Oldenburg und München
  
  BGH nimmt Stellung zur ärztlichen Sterbehilfe. Über den Einfluss von Gehaltsnachzahlungen auf das Elterngeld entschied das BSG. Facebook muss einen gelöschten Post wieder herstellen, sagt das OLG Oldenburg und das AG München äußert sich zum Eigenbedarf bei der Vermietung von Wohnraum. mehr …
  
  
• Gesetzgebungsübersicht

  03.07.2019
  Neues vom Gesetzgeber
  
  Der Deutsche Bundestag beschließt weitere umfassende Anpassungen im Datenschutz. Die Eingliederungshilfe ist Gegenstand eines Gesetztesentwurfs der Bundesregierung. Zudem gibt es im Juli Änderungen bei Renten, Sozialabgaben und Kinderzuschlägen – und ab dem 21.07.2019 gelten neue Regeln für Wertpapierprospekte. mehr …
  
  
• Im Fachgespräch mit der ER

  02.07.2019
  Kemfert: „Stromspeicher müssen kosteneffizient zum Einsatz kommen“
  
  Der Klimawandel beschäftigt die Öffentlichkeit nicht erst seit der Europawahl. Grund genug für Prof. Dr. Claudia Kemfert, vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung, sich gegenüber der Fachzeitschrift ER Energierecht zu den Klimazielen, über ein Klimaschutzgesetz oder zum Kohleausstieg zu äußern. mehr …
  
  
• Rechtsprechungsübersicht 23/2019

  28.06.2019
  Neues aus Luxemburg, Frankfurt a.M., Braunschweig und Celle
  
  Die berühmten Adidas-Streifen sind nicht in allen Formen geschützt, sagt das EuG. Das OLG Frankfurt entscheidet über islamische Morgengabe. Weitere Entscheidungen befassen sich mit einer Urheberrechtsentschädigung für Zeichnungen des ersten VW-Käfers und mit einem Pick-Up-Truck. mehr …
  
  
• Mietrecht

  27.06.2019
  Aktuelle Entwicklungen zum Mietrecht und Wohnen
  
  Die jüngsten Urteile des BGH zur Eigenbedarfskündigung nehmen die Instanzgerichte stärker in die Pflicht. Der Mietspiegel beschäftigt vor allem die Berliner Gerichte. Rechtsanwalt Dr. Rainer Burbulla zeigt aktuelle Entwicklungen im Gewerberaummietrecht auf. Auch das LG Koblenz hat hierzu eine interessante Entscheidung getroffen. mehr …
  
  
• Sozialversicherungspflicht

  26.06.2019
  BSG zur Sozialversicherungspflicht von Honorarärzten im Krankenhaus
  
  Personalnot in Krankenhäusern und Kliniken ist nicht neu. Oft greifen Einrichtungen daher auf Honorarärzte zurück, die dann freie Mitarbeiter sein sollen – allerdings entgegen der Ansicht der Deutschen Rentenversicherung. Nun hat das Bundessozialgericht (BSG) hierzu eine wichtige Entscheidung getroffen. mehr …
  
  
• Rechtsprechungsübersicht 22/2019

  21.06.2019
  Neues aus Karlsruhe, Braunschweig und Münster
  
  BGH äußert sich zu Kostenersatz für irrtümliche Instandsetzung von Gemeinschaftseigentum und zur Rückforderung von Geldgeschenken. Das Demonstrations-Camp „Rheinisches Revier Kohlefrei“ muss nicht verlegt werden, so das OVG Münster und das OLG Braunschweig entscheidet über Ersatzlieferung im Abgasskandal. mehr …
  
  
• Sozialversicherungspflicht

  20.06.2019
  BSG: Pflegefachkräfte sind grundsätzlich sozialversicherungspflichtig
  
  Tätigkeiten im Pflegebereich werden nicht selten freiberuflich ausgestaltet. Dies gilt auch für Pflegefachkräfte. Diese Einordnung ist jedoch nicht immer interessengerecht und aus Arbeitgebersicht risikoreich, wie die aktuelle Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) zeigt. mehr …
  
  
• Nachgefragt bei Dr. Rainer Burbulla

  17.06.2019
  Burbulla: „Infektiöse Schriftformverstöße können den gesamten Mietvertrag kippen“
  
  Das Gewerberaummietrecht hat sich längst zu einem Spezialgebiet entwickelt. Im Rahmen eines Seminars, das RA Dr. Rainer Burbulla aus Düsseldorf kürzlich in der ESV-Akademie durchgeführt hat, äußerte sich der Experte auch gegenüber der ESV-Redaktion zu aktuellen Entwicklungen dieser Rechtsmaterie. mehr …
  
  
• Rechtsprechungsübersicht 21/2019

  14.06.2019
  Neues aus Hamm, Düsseldorf, München und Erfurt
  
  Nährwertangaben müssen nicht immer auf der Vorderseite einer Müsliverpackung stehen, so das OLG Hamm. LG Düsseldorf verbietet Aufführung von Dostojewskis „Idiot“ mit Musik von Parviz Mir-Ali. Weitere interessante Entscheidungen betreffen die Videoüberwachung von Untermietern und einen „Coffee-to-go“-Becher auf einem Betriebsweg. mehr …
  
  
• Grenzüberschreitender Austausch von Daten

  06.06.2019
  EU-Kommission stellt neuen Leitfaden zur Verarbeitung nicht personenbezogener Daten vor
  
  Die VO (EU) 2018/1807 für den freien Verkehr von nicht personenbezogenen Daten bildet seit dem 28.05.2019 zusammen mit der DSGVO den Rechtsrahmen für diese Art von Daten. Aus diesem Grund hat die EU-Kommission vor kurzem Leitlinien für Anwender veröffentlicht. mehr …
  
  
• Eigenbedarfskündigung bei Wohnraummiete

  04.06.2019
  Was die aktuellen Urteile des BGH zur Eigenbedarfskündigung bedeuten
  
  Eigenbedarfskündigungen der Vermieter können Härtefälle auf der Mieterseite entgegenstehen. Zur Frage, wie genau die Tatsachengerichte solche Fälle prüfen müssen, hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) vor kurzem in zwei Parallelverfahren geäußert. mehr …
  
  
• Rechtsprechungsübersicht 20/2019

  04.06.2019
  Neues aus Kassel, Mannheim, Oldenburg und Düsseldorf
  
  Um die Sozialversicherungspflicht von Honorarärzten ging es vor dem BSG. VGH Mannheim untersagt Autoposern, ihre Motoren unnötig aufheulen zu lassen oder mit quietschenden Reifen anzufahren. Weitere Entscheidungen befassen sich mit Kinderfotos im Internet sowie mit „engen Bestpreisklauseln“ bei Hotelbuchungen über Internetportale. mehr …
  
  
• GKV-Leistungskatalog

  28.05.2019
  BSG: Kein Anspruch auf Medikamente oder Therapien zur Raucherentwöhnung
  
  Kosten für Maßnahmen, die Rauchern bei der Entwöhnung helfen sollen, sind bisher keine gesetzlichen Leistungen der Krankenkassen. Zuletzt hatte dies das schleswig-holsteinische Landessozialgericht (LSG) entschieden. Nun hat sich das Bundessozialgericht (BSG) mit dieser Frage befasst. mehr …
  
  
• Wasserstoff aus thermischer Abfallbehandlung

  28.05.2019
  Tschersich: „Wie aus regionalen Abfällen nachhaltige Energie für den Öffentlichen Nahverkehr entsteht“
  
  Brennstoffzellen gelten als Effizienz-Technologie. Die Idee: Wasserstoff und Sauerstoff erzeugen Strom und Wärme. Wie diese Technologie auch die E-Mobilität beflügeln könnte, zeigt Conrad Tschersich, Abfallwirtschaftsgesellschaft mbH Wuppertal (AWG), in einem aktuellen Fachbeitrag der Zeitschrift Müll und Abfall. mehr …
  
  
• Rechtsprechungsübersicht 19/2019

  28.05.2019
  Neues aus Karlsruhe, Leipzig und Nürnberg
  
  BVerfG präzisiert Pflichten der Vollstreckungsgerichte bei Suizidgefahr des Schuldners und verpflichtet Facebook dazu, den Internetaccount der Partei „Der III. Weg“ zu entsperren. Betäubungsmittel zur Selbsttötung beschäftigten das BVerwG, während sich das OLG Nürnberg mit den Sorgfaltspflichten eines Autofahrers bei Tempo 200 befasste. mehr …
  
  
• Rechtsprechungsübersicht 18/2019

  24.05.2019
  Neues aus Karlsruhe, Berlin-Brandenburg, Köln, Dresden und Düsseldorf
  
  OVG Berlin-Brandenburg verbietet Versprühen eines Insektizids gegen Kiefernschädling. „Wahl-o-mat“ der Bundeszentrale für politische Bildung beschäftigt VG Köln. In Karlsruhe, Dresden und Düsseldorf entschieden die Gerichte über Wahlplakate der NPD und mit Ghetto-Renten befasste sich das SG Berlin. mehr …
  
  
• Nachgefragt bei: Rechtsanwalt Dr. Rainer Burbulla

  21.05.2019
  Burbulla: „Die Mieterinsolvenz ist eine Stolperfalle”
  
  Ein Horror-Szenario für Vermieter: Ein Insolvenzverwalter teilt dem Vermieter mit, dass sein Mieter insolvent ist. Welche Möglichkeit der Vermieter hat, seinen Schaden zu minimieren, erläutert Rechtsanwalt Dr. Rainer Burbulla im Interview mit der ESV-Redaktion. mehr …
  
  
• Erfassung der Arbeitszeit

  21.05.2019
  EuGH sorgt für Aufregung um Arbeitszeiterfassung
  
  Ende der Vertrauensarbeitszeit, Bürokratie-Tsunami oder angemessenes Mittel, Arbeitnehmerrechte durchzusetzen? Mit einem aktuellen Urteil verpflichtet der EuGH die Arbeitgeber dazu, künftig Systeme zur Arbeitszeiterfassung einzurichten. Die Luxemburger Richter haben damit eine heftige öffentliche Debatte ausgelöst. mehr …
  
  
• Rechsprechungsübersicht 17/2019

  17.05.2019
  Neues aus Luxemburg, Karlsruhe und Berlin
  
  EuGH verpflichtet Arbeitgeber in der EU dazu, künftig Arbeitszeitsystem einzuführen. Kein Markenschutz für Trittbrettfahrer, sagt das EuG. Das BVerfG verpflichtet den RBB dazu, Wahlwerbespot der NPD auszustrahlen. Das LG Berlin äußert sich zum Berliner Mietspiegel 2017. mehr …
  
  
• Ortsübliche Vergleichsmiete

  14.05.2019
  Licht am Ende des Tunnels? 67. Zivilkammer des LG Berlin wendet Berliner Mietspiegel 2017 an
  
  Ob Mietspiegel – die vor allem zur Rechtssicherheit beitragen sollen – in Berlin ihre Funktion erfüllen können, erscheint angesichts einiger sich widersprechender Berliner Gerichtsentscheidungen nicht eindeutig. Mehr Klarheit verspricht nun eine aktuelle Entscheidung der 67. Zivilkammer des Landgerichts (LG Berlin). mehr …
  
  
• Rechtsprechungsübersicht 16/2019

  10.05.2019
  Neues aus Leipzig, Düsseldorf, Mainz und Berlin
  
  BVerwG äußert sich zum Informationszugang bezüglich Stuttgart 21. Das KFZ-Kennzeichen „HH 1933“ durfte eigezogen werden, so das VG Düsseldorf. VG Mainz lehnt Zwangsgeld gegen die Stadt Mainz in Sachen Luftreinhalteplan ab. LG Berlin entscheidet über Berliner Mietspiegel 2017. mehr …
  
  
• Gelbphase innerhalb geschlossener Ortschaften

  09.05.2019
  KG Berlin zur Bedeutung der Gelbphase bei Rotlichtverstößen
  
  Rotlichtverstöße im Straßenverkehr können erhebliche Konsequenzen für Autofahrer haben. Wann bei der Feststellung der Tat auch die Dauer der vorherigen Gelbphase zu ermitteln ist, hat das Kammergericht (KG) in Berlin entschieden. mehr …
  
  
• Psychische Erkrankung als Berufskrankheit

  07.05.2019
  Molkentin: „Intensivere Debatte über posttraumatische Belastungsstörungen und Berufskrankheiten notwendig“
  
  Der einzige bekannte Versuch, psychische Erkrankungen wie Berufskrankheiten (BK) anzuerkennen, ist gescheitert, meint Prof. Dr. Thomas Molkentin (Berlin). Sein Beitrag in der Fachzeitschrift SGb soll die Debatte um psychische Erkrankungen im BK-Recht anstoßen. mehr …
  
  
• Trip ins Dschungelcamp trotz Arbeitsunfähigkeit

  06.05.2019
  Gerichtsmarathon: Lehrerin verliert nach „Dschungelcamp-Reise“ nun doch ihren Job
  
  Eine Mathe-Lehrerin flog trotz Krankschreibung nach Australien. Sie hatte ihre Tochter zum RTL-Dschungelcamp begleitet. Der Kampf gegen ihre daraus resultierende Dienstentfernung beschäftigt seitdem zahlreiche Gerichte. Ob das Verwaltungsgericht Lüneburg mit seinem aktuellen Urteil nun den Schlusspunkt gesetzt hat, bleibt aber offen. mehr …
  
  
• Rechtsprechungsübersicht 15/2019

  03.05.2019
  Neues aus München, Lüneburg, Hamburg und Weimar
  
  Cathy Hummels betreibt keine Schleichwerbung, meint das LG München I. VG Lüneburg vollzieht Kehrtwende bei Dienstenthebung einer Lehrerin wegen  „Dschungelcamp-Reise“. Der Ort einer Pegida-Demonstration beschäftigte das VG Hamburg. Die Frage, wann Windpocken ein Schulverbot rechtfertigen, hat das VG Weimar geklärt. mehr …
  
  
• Leihmutter und rechtliche Mutterschaft

  02.05.2019
  Warum der BGH gegen die genetische Mutter entschieden hat
  
  In Deutschland verbietet das Embryonenschutzgesetz (ESchG) die Leihmutterschaft. Viele deutsche Paare versuchen ihr Glück daher in der Ukraine, in der das Modell der Leihmutterschaft floriert. Allerdings riskiert die genetische Mutter dabei ihren Status als rechtliche Mutter, wie eine aktuelle Entscheidung des BGH zeigt. mehr …
  
  
• Rechtsprechungsübersicht 14/2019

  25.04.2019
  Neues aus Karlsruhe, Münster, Berlin und Halle
  
  BGH entscheidet über rechtliche Mutterschaft bei Leihmutter aus Ukraine. Erben dürfen auf Apple-iCloud-Account des Verstorbenen zugreifen, sagt das LG Münster. LG Berlin verbietet Mehrkosten für Flugreise aufgrund bestimmter Zahlungsarten und die Frage, ob ein Mini-Bullterrier „gefährlich“ ist, klärte das VG Halle. mehr …
  
  
• Vermietung von Wohneigentum

  25.04.2019
  BGH: Eigentümergemeinschaft kann kurzfristige Vermietung nicht nachträglich verbieten
  
  Die kurzfristige Vermietung von Wohnraum an Touristen oder als Werkswohnung ist sehr lukrativ. Sind die Mietobjekte jedoch Eigentumswohnungen, muss dies nicht unbedingt im Interesse der Nachbarn liegen. Zum Ausgleich der widerstreitenden Belange hat der BGH vor kurzem eine interessante Entscheidung getroffen. mehr …
  
  
• Anschlusshalterhaftung bei Urheberrechtverletzungen

  23.04.2019
  BVerfG: Schweigen verhindert nicht die Haftung beim Filesharing
  
  Ist das Grundrecht auf Achtung der Familie verletzt, wenn Inhaber von Internetanschlüssen für Verletzungen des Urheberrechts haften, weil sie andere Familienmitglieder schützen wollen? Hierüber hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) aktuell entschieden. mehr …
  
  
• Haftung des Arztes für lebenserhaltende Maßnahmen

  17.04.2019
  BGH: Weiterleben auch bei erheblichem Leiden kein Schaden
  
  Kann ein Arzt einem Schmerzensgeldanspruch ausgesetzt sein, weil er das Leiden eines Patienten durch eine Magensonde „unnötig“ verlängert hat? Über diese Frage hat kürzlich der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. mehr …
  
  
• Rechtsprechungsübersicht 13/2019

  17.04.2019
  Neues aus Berlin, Braunschweig und Koblenz
  
  Das KG in Berlin beanstandet zahlreiche Klauseln in der Datenschutzerklärung von Google. Zu den Konsequenzen einer unterlassenen Darmspiegelung äußerte sich das OLG Braunschweig. Das LG Berlin hält den Mietspiegel von 2015 für mathematisch fehlerhaft, nicht verlegte Laminatböden beschäftigten das LG Koblenz. mehr …
  
  
• Rechtsprechungsübersicht 12/2019

  12.04.2019
  Neues aus Karlsruhe, Frankfurt und Osnabrück
  
  BVerfG bestätigt Entfernung von Wahklkandidaten der Partei PRO NRW aus Polizeidienst. Im Verfahren gegen Facebook wartet der BGH Entscheidung des EuGH ab. Über den Begriff des „vereinzelten“ Operationsrisikos entschied das OLG Frankfurt. Cannabis-Konsum schließt nicht  automatisch einen Arbeitsunfall aus, so das SG Osnabrück. mehr …
  
  
• Verbandsstrafe des DFB

  11.04.2019
  Auftaktsieg des SV Waldhof Mannheim vor dem Landgericht Frankfurt
  
  Punktabzüge bei Sportwettbewerben sollen unfaires Verhalten korrigieren. Nach dem Grundsatz, dass die Sportler ihre eigenen Regeln schaffen, sind staatliche Gerichte aber selten mit solchen Fragen beschäftigt. Eine Ausnahme hiervon macht nun das Landgericht (LG) Frankfurt a. M., das einen vom DFB verhängten Punkteabzug kassierte. mehr …
  
  
• Energie- und Umweltrecht

  09.04.2019
  Neues zum Energie- und Umweltrecht
  
  Der EuGH entscheidet über Beihilfecharakter von EEG-Förderungen. Auch die Clearingstelle EEG|KWKG hat zwei wichtige Entscheidungen erlassen. Neuigkeiten zu Dieselfahrverboten gibt es vom VGH Kassel sowie vom VG Wiesbaden. Ebenso hat der VW-Abgasskandal die Öffentlichkeit wieder stark beschäftigt. mehr …
  
  
• Gebühren für Polizeieinsatz bei gefährlichen Veranstaltungen

  09.04.2019
  Niederlage für DFL: Warum das BVerwG Gebühren für Polizeieinsatz bei Fußballspielen für rechtmäßig hält
  
  Wann dürfen die Länder für Polizeieinsätze im Rahmen von kommerziellen Risiko-Fußballspielen gesonderte Gebühren von den Veranstaltern erheben? Mit dieser Frage befasste sich das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) anlässlich einer Bundesliga-Partie zwischen dem SV Werder Bremen und dem Hamburger SV. mehr …
  
  
• Rechtsprechungsübersicht 11/2019

  05.04.2019
  Neues aus Koblenz, Frankfurt a.M., Augsburg und Mainz
  
  Mit einem explodierten Geschenk befasste sich das OLG Koblenz. Das LG Frankfurt hat einen Punktabzug gegen den SV Waldhof Mannheim aufgeboben. Charakterliche Zweifel eines Polizeibewerbers beschäftigten das VG Mainz und ein langjähriger Streit, den ein Hundehaufen ausgelöst hatte, ist nun beendet. mehr …
  
  
• EEG-Förderung als Beihilfe

  03.04.2019
  EuGH: Warum Förderungen nach EEG 2012 keine staatlichen Beihilfen sind
  
  Sieht das EEG 2012 unzulässige staatliche Beihilfen vor? Diese Auffassung vertrat jedenfalls die EU-Kommission. Zu Unrecht, so die Bundesregierung, die ihre Ansicht nun erfolgreich in zweiter Instanz vor dem EuGH durchgesetzt hat. mehr …
  
  
• Mord oder fahrlässige Tötung?

  01.04.2019
  LG Berlin: Autoraser vom Ku'damm erneut wegen Mordes verurteilt
  
  Im Februar 2017 hatte die 35. Große Strafkammer des LG Berlin erstmals zwei Teilnehmer eines illegalen Autorennens wegen Mordes verurteilt. Nachdem der Bundesgerichtshof (BGH) dieses Urteil gekippt hatte, musste nun die 32. Große Strafkammer des LG Berlin über den Fall entscheiden. mehr …
  
  
• Sozialrecht

  29.03.2019
  In aller Kürze: Wichtige Entscheidungen zum Sozialrecht
  
  Kein Online-Chat statt mündlicher Sozial-Gerichtsverhandlung sagt das BVerfG, das sich auch mit Hartz IV-Sanktionen befasste. Mit sozialwidrigem Verhalten beschäftigte sich das LSG Niedersachsen-Bremen. Für weitere Schlagzeilen sorgten unter anderem das Thema Organspenden und ein Missgeschick unter der Dusche. mehr …
  
  
• Klimawandel und Kohleausstieg

  28.03.2019
  Fischedick: „Weitgehende Versorgung mit Erneuerbaren Energien ist volkswirtschaftlich tragbar“
  
  Der volkswirtschaftlich vertretbare Kohleausstieg wird in der Öffentlichkeit kontrovers diskutiert. Ein Anlass für Prof. Dr. Tilman Cosack dieses Thema in der Fachzeitschrift ER Energierecht im Interview mit Prof. Dr. Manfred Fischedick zu erörtern. Die ESV-Redaktion hat das Gespräch zusammengefasst. mehr …
  
  
• Nachgefragt bei: Prof. Dr. Peter Bräutigam

  27.03.2019
  Bräutigam: „Die Stärke der KI ist der Mustervergleich“
  
  Künstliche Intelligenz (KI) – eingesetzt etwa bei Chatbots oder intelligenten Hotlines – schürt vor allem Ängste um Arbeitsplätze. Der IT-Rechtler Prof. Dr. Peter Bräutigam erörtert diese Themen und auch die Frage, was KI für die Anwaltschaft bedeutet, im dritten und letzten Teil des ESV-Interviews. mehr …
  
  
• Nachgefragt bei: Rechtsanwalt Dr. Rainer Burbulla

  21.03.2019
  Burbulla: „Anreize zum Wohnungsbau sind weiteren Einschränkungen des Maklerrechts vorzuziehen“
  
  Das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) hat vorgeschlagen, das Bestellerprinzip – das für Makler bei Vermittlung von Wohnraum gilt – auf den Wohnimmobilienkauf auszuweiten. Den Zweck, die ökonomischen Hintergründe und die verfassungsrechtlichen Schwierigkeiten einer Umsetzung erläutert Dr. Rainer Burbulla im Interview mit der ESV-Redaktion. mehr …
  
  
• Urheberrechtlicher Auskunftsanspruch

  21.03.2019
  BGH: EuGH soll Umfang der Auskunftspflichten von YouTube bei Raubkopien klären
  
  Welche Nutzerdaten muss YouTube bei Filmen herausgeben, die rechtswidrig auf die Videoplattform hochgeladen werden? Der I. Zivilsenat des Bundesgerichthofs (BGH) bemüht in dieser Frage nun das höchste europäische Zivilgericht in Luxemburg. mehr …
  
  
• Nachgefragt bei: Prof. Dr. Peter Bräutigam

  18.03.2019
  Bräutigam: „Cloud-Computing ist die Demokratisierung der Digitalisierung“
  
  Welche Gefahren birgt das Cloud-Computing? Wird dieser Markt weiter wachsen? Welchen Stellenwert geben Unternehmen dem Thema Datensicherheit und Risiko-Management? Um diese Fragen dreht sich Teil 2 des Interviews der ESV-Redaktion mit Prof. Dr. Peter Bräutigam. mehr …
  
  
• Arbeits- und Beamtenrecht

  15.03.2019
  Aktuelle Entwicklungen im Arbeits- und Beamtenrecht
  
  Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat unter anderem zur sachgrundlosen Befristung bei Vorbeschäftigungen entschieden. Bei den Instanzgerichten ging es vor allem um den Begriff der Karnevalszeit und um Lohndiskriminierung beim ZDF. Die Grenzen der Meinungsfreiheit von Beamten hat Dr. Michael Förster ausgelotet. mehr …
  
  
• Überblick Verkehrsrecht

  13.03.2019
  Neue Entwicklungen im Verkehrsrecht
  
  Das BVerfG hebt Regelungen zum automatisierten Kennzeichen-Abgleich auf. Neuigkeiten gibt es auch zur Frage, wann Autoraser einen Mord begehen. Auch die Fahreignung, die Handynutzung am Steuer oder die Räum- und Streupflicht hat die Gerichte beschäftigt. mehr …
  
  
• Nachgefragt bei: Prof. Dr. Peter Bräutigam

  11.03.2019
  Bräutigam: „Die Lösung kommt quasi aus der Steckdose“
  
  Auch Unternehmen müssen nicht alles selber machen. Outsourcing ist hier das Zauberwort. Über die rechtlichen, technischen und praktischen Schwierigkeiten beim Outsourcing und Cloud-Computing hat sich die ESV-Redaktion mit RA Prof. Dr. Peter Bräutigam in einem dreiteiligen Interview unterhalten. mehr …
  
  
• Rechtsprechungsübersicht 10/2019

  08.03.2019
  Neues aus Karlsruhe, Köln, München und Berlin
  
  BGH äußert sich zur Unterschrift von Anwaltsschriftsätzen. Mit der Einwilligung in eine Operation befasste sich das OLG Köln. LG München untersagt Pay-TV-Sender Änderungen von Programmanangeboten und Schulen sind gegenüber Schülern für Bereitstellung von Computern zuständig, so das SG Berlin. mehr …
  
  
• Eigentum versus Urheberrecht

  05.03.2019
  BGH zur Entfernung von Kunstinstallationen in Museum
  
  Kann ein Künstler über das Urheberrecht verhindern, dass sein Kunstwerk, das fest mit einem Museum verbunden ist, vernichtet wird, wenn der Museumsbetreiber das Gebäude umbauen oder sanieren will? Hierzu hat der Bundesgerichtshof in zwei Parallelverfahren aktuell entschieden. mehr …
  
  
• Rechtsprechungsübersicht 09/2019

  01.03.2019
  Neues aus Leipzig, Berlin und Köln
  
  Fünf Minuten Verspätung sind kein Prüfungsabbruch, so das BVerwG. Das KG Berlin befasste sich mit der „Apple-Datenschutzrichtlinie“. Computer Bild durfte Foto von Jan Böhmermann abdrucken, meint das OLG Köln. Das ArbG Köln entschied über den Begriff der „Karnevalszeit“ mehr …
  
  
• Verkehrsrecht

  28.02.2019
  OLG Celle: Mobiltelefon darf am Steuer eines PKWs gehalten werden
  
  Wieder beschäftigte sich ein Oberlandesgericht mit der Nutzung eines Mobiltelefons am Steuer. Diesmal zur Frage: Ist schon das bloße Aufnehmen eines Handys nach dem neuen §§ 23 Absatz 1a StVO verboten? Die Entscheidung des OLG Celle überrascht angesichts der bisherigen Tendenz der Rechtsprechung. mehr …
  
  
• Umwelt-und Verkehrsrecht

  26.02.2019
  Abgasskandal: Aktuelle Tendenzen in der Rechtsprechung
  
  Die Gerichte sind sich im Diesel-Abgasskandal noch immer nicht einig. Im Gewährleistungsrecht scheint der BGH nun die Kunden zu erhören. Bei Klagen unmittelbar gegen VW – wegen arglistiger Täuschung – konnte der Konzern zwar vor dem OLG Braunschweig punkten, nicht jedoch vor dem OLG Köln. mehr …
  
  
• Rechtsprechungsübersicht 08/2019

  22.02.2019
  Neues aus Karlsruhe, Berlin, Braunschweig und München
  
  Äußerungen über AfD-Landtagsabgeordneten in Facebook-Chats sind erlaubt, entschied das OLG Karlsruhe. LG Berlin verurteilt AfD-Politiker wegen Twitter-Tweet. OLG Braunschweig weist Klage gegen VW ab und das AG München entscheidet über Nachbesserung und Schadenersatz gegen Friseurin bei dottergelben Haaren. mehr …
  
  
• Wohnraummietrecht

  20.02.2019
  Rund ums Mietrecht und Wohnen
  
  Der BGH äußerte sich zur unbefristeten Sozialbindung für Mietwohnungen. Die Kündigung eines Wohnraummietvertrages wegen Verdachts des Handels mit Rauschgift hat das Amtsgericht Frankfurt beschäftigt. In München entschied das Amtsgericht unterschiedlich über zwei Kündigungen wegen Eigenbedarfs. mehr …
  
  
• Beendigung des Arbeitsverhältnisses

  18.02.2019
  BAG: In Privatwohnung unterschriebener Aufhebungsvertrag kein Haustürwiderrufsgeschäft
  
  Arbeitsverhältnisse werden oft durch Aufhebungsverträge beendet. Vereinzelt schließen die Parteien solche Vereinbarungen sogar in der Privatwohnung des Arbeitnehmers ab. Ob hierdurch stets das Ziel einer schnellen Rechtssicherheit erreicht wird, muss nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) allerdings bezweifelt werden. mehr …
  
  
• Rechtsprechungsübersicht 07/2019

  15.02.2019
  Neues aus Wiesbaden, Celle, Hamm und München
  
  Diesel-Fahrverbot für Wiesbaden abgewendet. OLG Celle äußert sich zur Einstandspflicht einer Reiserücktrittsversicherung. Grundstückseigentümer muss sich nicht auf Erreichbarkeit per Hubschrauber verweisen lassen, so das OLG Hamm. Streit gab es vor dem LG München I um das Füttern einer freilaufenden Katze. mehr …
  
  
• Automatisierte Kennzeichenkontrolle

  13.02.2019
  Warum das BVerfG bei automatisierten KFZ-Kennzeichenkontrollen auf die Bremse tritt
  
  Beim automatisierten Kennzeichen-Abgleich werden die Nummernschilder aller vorbeifahrenden Autos erfasst. Unumstritten ist dieser Abgleich jedoch nicht. Auch der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) hat bei dieser Art der Massenkontrolle jetzt auf die Bremse getreten. mehr …
  
  
• Verfassungsmäßigkeit von Alternativen zum Widerspruchsystem bei Organspenden

  06.02.2019
  Organmangel: Bonus-System als Lösung?
  
  Der Jahresbericht der Deutschen Stiftung Organspende 2017 hat nicht nur die Widerspruchslösung beflügelt. Wachsenden Zulauf erfährt auch ein Bonus-System, das zur Organspende bereite Personen bevorzugen soll. Ein Anlass für Annabel Joschko, in der Fachzeitschrift WzS die Alternativen zur gegenwärtigen Entscheidungslösung rechtlich zu bewerten. mehr …
  
  
• Rechtsprechungsübersicht 06/2019

  06.02.2019
  Neues aus Karlsruhe, Frankfurt und Berlin
  
  Automatisierte KFZ-Kennzeichenkontrollen sind in drei Bundesländern zum Teil verfassungwidrig, sagt das BVerfG. OLG Frankfurt äußert sich zu Verstoß gegen gerichtliche Untersagung bei erneuter Bildberichterstattung. Um Lohndiskriminierung einer freien Mitarbeiterin des ZDF ging es vor dem LArbG Berlin-Brandenburg. mehr …
  
  
• PinG-Jahrestagung Datenschutz 2019

  04.02.2019
  Johannes Caspar: „Die Würde des Menschen ist auch im digitalen Zeitalter unantastbar“
  
  Die DSGVO – die seit dem 25.05.2018 anwendbar ist – soll in Europa eine neue Datenschutzära einleiten. Für die ESV-Akademie ein Anlass, im Rahmen der Jahrestagung der Fachzeitschrift PinG mit zahlreichen namhaften Referenten eine erste Bestandsaufnahme vorzunehmen. mehr …
  
  
• Rechtsprechungsübersicht 05/2019

  01.02.2019
  Neues aus Karlsruhe, Oldenburg, Köln und Frankfurt
  
  BGH entscheidet über fehlerhafte Aufklärung bei Lebendorganspende. Eine Metallspitze, die bei einer OP im Kniegelenk des Patienten zurückgelassen wurde, beschäftigte das OLG Oldenburg. Weitere wichtige Entscheidungen befassen sich mit Todesängsten auf einer Reise und der Haftung der Inhaberin eines Internetanschlusses.

  mehr …
  
  
• Beamtenrecht

  31.01.2019
  Förster: Was sind die Grenzen politischer Kritik und der Meinungsfreiheit von Beamten?
  
  Politische Kritik und verfassungsfeindliche Äußerungen durch Beamte waren in der jüngeren Zeit Gegenstand einiger höchstrichterlicher Entscheidungen. Für Dr. Michael Förster ein Anlass, in der Fachzeitschrift „Die PersV“ die Grenzen zulässiger politischer Meinungsäußerung und Betätigung von Beamten außerhalb des Dienstes zu untersuchen. mehr …
  
  
• Arzthaftung

  29.01.2019
  BGH: Hohe Anforderungen an Aufklärung bei Lebendorganspende
  
  Bestimmte körperliche Organe können bereits zu Lebzeiten gespendet werden, vorausgesetzt der Spender ist gesund. Dennoch bleibt für den Spender ein Risiko. Über haftungsrechtliche Konsequenzen einer fehlerhaften Aufklärung hat nun der BGH in zwei Parallelverfahren entschieden. mehr …
  
  
• Rechtsprechungsübersicht 04/2019

  25.01.2019
  Neues aus Erfurt, Schleswig, Hamm und München
  
  BAG äußert sich zur sachgrundlosen Befristung bei Vorbeschäftigung. Mit Zwangs-Trinkgeldern auf einer Kreuzfahrt befasste sich das OLG Schleswig. Keine Löschung der Wortmarke „Felsquellwasser“, sagt das OLG Hamm und das LG München II entscheidet Kuhglockenstreit von Holzkirchen. mehr …
  
  
• Sozialwidriges Verhalten und Grundsicherung

  23.01.2019
  LSG Niedersachsen-Bremen zum sozialwidrigen Verhalten
  
  Wer die Voraussetzungen für die Gewährung von Grundsicherung nach Hartz IV ohne wichtigen Grund selbst herbeiführt, muss erhaltene Geld- und Sachleistungen zurückgewähren. Über einige Fälle sozialwidrigen Verhaltens hat kürzlich das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen entschieden. Wir erläutern die Fallgruppen. mehr …
  
  
• Zweifel an Fahreignung aufgrund hausärztlicher Mitteilung

  21.01.2019
  BayVGH zu den Voraussetzungen eines Gutachtens zur Fahreignung
  
  Hat die Fahrerlaubnisbehörde Hinweise auf erhebliche gesundheitliche Beeinträchtigungen eines Führerscheininhabers, kann sie diesen auffordern, seine Fahreignung durch ein ärztliches Gutachten nachzuweisen. Entsprechende Hinweise können auch Hausärzte liefern. Doch wie konkret müssen diese Anhaltpunkte sein? Aufschluss hierüber gibt ein Beschluss des BayVGH. mehr …
  
  
• Rechtsprechungsübersicht 03/2019

  18.01.2019
  Neues aus Erfurt, Hannover und Berlin
  
  Das LSG Thüringen musste die Frage klären, ob das Duschen auf einer Dienstreise gesetzlich unfallversichert ist. Mord mit einem PKW beschäftigte das LG Hannover. Weitere aktuelle Entscheidungen befassen sich mit der Wettbewerbswidrigkeit von Mietinkasso und der Kündigung eines Lehrers wegen Äußerungen auf YouTube. mehr …
  
  
• Grundsicherung für Arbeitsuchende

  17.01.2019
  Bundesverfassungsgericht befasst sich mit Rechtmäßigkeit von Hartz IV-Sanktionen
  
  Darf der Staat das Existenzminimum kürzen und wenn ja, in welchem Umfang? Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) muss sich mit einer entsprechenden Richtervorlage des Sozialgerichts (SG) Gotha auseinandersetzen. Die Antworten werden das Hartz IV-Sanktionssytem wohl nicht unerheblich verändern. mehr …
  
  
• Jahresrückblick Mietrecht

  15.01.2019
  Das war 2018: Die wichtigsten Entwicklungen rund um das Mietrecht
  
  Der BGH hat einige richtungsweisende Entscheidungen etwa zu Schönheitsreparaturen, zur Mietminderung oder Kündigung von Wohnraummietverträgen getroffen. Hohe Hürden stellte das BSG dem Vermieter auf Direktansprüche gegen die Jobcenter auf. Auch die Mietpreisbremse sorgte für Aufregung. mehr …
  
  
• Rechtsprechungsübersicht 02/2019

  11.01.2019
  Neues aus Erfurt, Koblenz und Augsburg
  
  Das BAG äußerte sich zum Hinausschieben der Regelaltersrente. Um die fristlose Entlassung eines Soldaten nach Hitlergruß ging es vor dem VG Koblenz. Die Augsburger Justiz beschäftigte sich mit der Befangenheit eines liierten Richterpaares und mit Räum- und Streupflichten auf Parkplätzen. mehr …
  
  
• Streupflicht von Gemeinden

  09.01.2019
  LG München II: Keine Streupflicht der Gemeinde bei Dauerschneefall
  
  Obliegt einer Gemeinde im Winter die Streupflicht, haftet sie grundsätzlich auch für Unfälle aufgrund entsprechender Pflichtverletzungen. Mit den Grenzen dieser Pflicht und mit der Frage, inwieweit diese auch bei Dauerschneefall gilt, hat sich das Landgericht (LG) München II aktuell beschäftigt. mehr …
  
  
• Jahresrückschau Recht der Neuen Medien

  07.01.2019
  Jahresrückblick 2018: Die interessantesten Gerichtsentscheidungen im Recht der Neuen Medien
  
  Den Auftakt machte der BGH, als er die Autovervollständigung von Amazon bewerten musste. Für großes Interesse sorgten auch seine Entscheidungen zum Ärztbewertungsportal Jameda und zu Werbeblockern im Internet. Im Urheberrecht ging es vorwiegend um die Haftung von YouTube und um die Störerhaftung. mehr …
  
  
• Rechtsprechungsübersicht 01/2019

  04.01.2019
  Neues aus Karlsruhe, Brandenburg, Berlin, Köln, Rostock und München
  
  Kein Online-Chat anstatt mündlicher Gerichtsverhandlung, sagt das BVerfG. BGH bestätigt Urteil des LG Köln gegen „Autoraser“. Familiensenate einiger Oberlandesgerichte veröffentlichen neue Unterhaltsleitlinien und mit der Räumpflicht einer Gemeinde bei Dauerschneefall befasste sich das LG München II. mehr …
  
  
• Datenschutzrecht

  02.01.2019
  Was sich im Datenschutzrecht getan hat – Rückschau 2018
  
  Das Jahr 2018 stand ganz im Zeichen der DSGVO, in Kraft getreten am 25.05.2018. Auch einzelne Gerichte haben sich schon mit der neuen Rechtsmaterie befasst. Zudem schreiten Big Data und neue Geschäftsmodelle voran. Diskutert wird daher auch, ob eine neue Datenhandelsordnung notwendig ist. mehr …
  
  
• Energierecht, Umweltrecht und Abfallrecht

  28.12.2018
  Jahresrückblick zum Energie-und Umweltrecht
  
  Ein Paukenschlag des Bundesverwaltungsgerichts öffnete das Tor für Dieselfahrverbote. Auch Plastikmüll war ein heiß diskutiertes Thema, ebenso wie der Kohleausstieg oder das Erreichen der Klimaziele. Hierzu könnte auch Biokohle einen wichtigen Beitrag leisten. Unser Überblick: mehr …
  
  
• Streit um Rauchwarnmelder

  27.12.2018
  BGH: Wann eine Wohnungseintümergemeinschaft den Einbau von Rauchmeldern beschließen kann
  
  Eine Gemeinschaft von Wohnungseigentümern beschließt den Einbau und die Wartung von einheitlichen Rauchmeldern in allen Wohnungen. Kann sie das auch dann wirksam tun, wenn einige Wohnungen schon über Rauchmelder verfügen? Hierzu hat der Bundesgerichtshof (BGH) eine aktuelle Entscheidung getroffen. mehr …
  
  
• Übergegangene Rechte bei Domain-Pfändung

  20.12.2018
  BGH: Eintragung in Denic-Register gehört zu übergegangenen Ansprüchen bei Domainpfändung
  
  Internetdomains können wertvolle Wirtschaftsgüter sein. Doch was passiert bei einer Pfändung der Domain? In welchem Umfang tritt der Gläubiger in die Rechtsposition des Schuldners ein? Welche Rolle spielt die Denic? Aufschluss hierüber gibt eine kürzlich ergangene Entscheidung des BGH. mehr …
  
  
• Rechtsprechungsübersicht 49/2018

  20.12.2018
  Neues aus Kassel, Braunschweig und Karlsruhe
  
  Wie lange eine Krankenkasse Lichtbilder ihrer Versicherten speichern darf, hat das Bundessozialgericht entschieden. VGH Kassel stoppt vorerst Dieselfahrverbote in Frankfurt am Main. Weitere Entscheidungen befassen sich mit der Haftung der Gemeinde für die Kollision mit einem Betonpoller und mit der strafrechtlichen Haftung eines Plattformbetreibers im Darknet. mehr …
  
  
• Jahresrückblick Arbeits- und Beamtenrecht

  19.12.2018
  Das war 2018: Wichtige Entscheidungen zum Arbeits- und Beamtenrecht
  
  Das Bundesverfassungsgericht befasste sich mit dem Streikrecht für Beamte. Um die Anfechtbarkeit der Beförderung von Konkurrenten ging es bei einer wichtigen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig. Und die Erfurter Kollegen vom Bundesarbeitsgericht setzten Akzente bei der Diskriminierung wegen fehlender Konfessionszugehörigkeit. mehr …
  
  
• Rechtsprechungsübersicht 48/2018

  14.12.2018
  Neues aus Luxemburg, Karlsruhe und Augsburg
  
  EU-Verordnung teilweise gekippt: EuG ermöglicht Fahrverbote für neue Diesel und Benziner. BGH hält Mietwagen-App „UBER Black“ für unzulässig. BGH konkretisiert Anforderungen an Patientenverfügung. Über Schmerzensgeld wegen eines Schrill-Alarms zur Abwehr eines Hundes musste das AG Augsburg entscheiden. mehr …
  
  
• Urheberrecht und Grundrecht auf Sampling

  12.12.2018
  Generalanwalt am EuGH: Sampling kann Eingriff in Rechte des Tonträgerherstellers sein
  
  In dem über 20-jährigen Streit zwischen Moses Pelham und der Gruppe Kraftwerk um eine Tonsequenz von zwei Sekunden hat nun der Generalanwalt Maciej Szpunar seine Schlussanträge vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gestellt. mehr …
  
  
• Mangel der Mietwohnung

  12.12.2018
  BGH: Keine Mietminderung für bloße Gefahr von Schimmelbildung
  
  Schimmel in der Wohnung ist ein Dauerbrenner für Konflikte zwischen Vermieter und Mieter. Der BGH hat nun darüber entscheiden, ob schon die Gefahr der Schimmelbildung durch bauliche Wärmebrücken ein Mietmangel ist und welche Art der Belüftung dem Mieter zuzumuten ist. mehr …
  
  
• Handel mit Kryptowährungen ohne Bankerlaubnis

  10.12.2018
  Bundesregierung: Bitcoin sind erlaubnispflichtige Finanzinstrumente
  
  Der gewerbliche Handel mit Kryptowährungen findet noch immer in einer rechtlichen Grauzone statt. Hatte das Berliner Kammergericht (KG) im September 2018 den Handel mit Bitcoin ohne Bankerlaubnis für nicht strafbar erklärt, stärkt die Bundesregierung nun die Position der Finanzaufsicht. mehr …
  
  
• Fußballrecht

  06.12.2018
  Erneuter Rückstand des SV Wilhelmshaven im Spiel um Rückkehr in Regionalliga
  
  In seinem Kampf um die Wiedereingliederung in die Fußball-Regionalliga hat der SV Wilhelmshaven einen Rückschlag erlitten. Das Oberlandesgericht (OLG) Bremen hat eine entsprechende Klage des Vereins abgewiesen – und dies, obwohl der Bundesgerichtshof (BGH) schon festgestellt hatte, dass der Zwangsabstieg von 2004 rechtswidrig war. mehr …
  
  
• Rechtsprechungsübersicht 47/2018

  06.12.2018
  Neues aus Karlsruhe, Kassel, Dresden und Luxemburg
  
  Keine Verfassungsbeschwerde per „De-Mail“, sagt das BVerfG. BSG äußert sich zur Kostenübernahme für Schulbegleiter. Weitere Entscheidungen betreffen Mietmängel bei Gefahr von Schimmelbildung, Gepäckkosten bei Flügen und die Bankenaufsicht über die Landeskreditbank Baden-Württemberg. mehr …
  
  
• Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren

  05.12.2018
  Vollständig automatisierter Verwaltungsakt – oder die digitale Revolution des Verwaltungsverfahrens
  
  Verwaltungsakte können nach § 31a SGB X vollständig automatisch erlassen werden. Karl Friedrich Köhler, Dekan des Fachbereichs Landwirtschaftliche Sozialversicherung an der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung, sieht hierin einen Paradigmenwechsel. Er erörtert dies in der Fachzeitschrift Wege zur Sozialversicherung (WzS). mehr …
  
  
• Befangenheit von Richtern

  04.12.2018
  BGH: Festschriftbeiträge von Richtern können Besorgnis der Befangenheit begründen
  
  Richter müssen unvoreingenommen und neutral sein – ansonsten besteht die Gefahr der Befangenheit. Doch wann gelten Richter als befangen? Eine differenzierte Lösung hat hierzu der IX. Zivilsenat des BGH gefunden, der über gleich acht Ablehnungsgesuche gegen BGH-Kolleginnen und Kollegen entscheiden musste. mehr …
  
  
• Energiewende und Klimaziele

  03.12.2018
  Katherina Reiche: „Technologievielfalt ist Basis für Gelingen der Energiewende“
  
  Wie können die Klimaziele bis 2030 erreicht werden und was kann der Gesetzgeber hierfür noch tun? Hierauf und auf viele weitere Fragen gibt Katherina Reiche, Hauptgeschäftsführerin des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU), Antworten im Interview mit der Fachzeitschrift EnergieRecht (ER). mehr …
  
  
• Rechtsprechungsübersicht 46/2018

  30.11.2018
  Neues aus Karlsruhe, Dortmund, Oldenburg und Berlin
  
  BGH äußert sich zur Befangenheit von Richtern. Der Verbleib eines „Ehehundes“ war Thema vor dem OLG Oldenburg. Das AG Dortmund entschied über die polizeiliche Schätzung einer Geschwindigkeitübertretung. Um die Legalisierung von Cannabis ging es vor dem VG Berlin. mehr …
  
  
• Gesetzgebungsübersicht 11/2018

  26.11.2018
  Neues vom Gesetzgeber
  
  Bundeskabinett beschließt Regeln für Diesel-Fahrverbote. Das MietAnpG war Gegenstand einer Stellungnahme des Bundesrates und einer Expertenanhörung vor dem Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz des Bundestages. Bundestag verabschiedet Rentenpaket und Bundesjustizministerium will „Abmahnunwesen“ eindämmen. mehr …
  
  
• ESV-Akademie: Dateneigentum versus Datengovernance

  23.11.2018
  Fachtagung: Wem sollen unsere Daten künftig gehören?
  
  „Daten sind das neue Öl“ – diese These ist weit verbreitet. Unbestreitbar haben Daten einen geldähnlichen Wert. Doch was daraus folgt, ist höchst umstritten und mündet nach wie vor auch in die Debatte, ob es Eigentum an Daten geben sollte? Diese und viele weitere Fragen waren Thema einer Veranstaltung der ESV-Akademie in Berlin. mehr …
  
  
• Verhältnis von DSGVO und UWG

  20.11.2018
  Schützt die DSGVO auch Konkurrenten? Der Meinungsstand im Überblick
  
  Soll die DSGVO auch Mitbewerber schützen? Dann könnten diese bei datenschutzrechtlichen Verstößen auch Konkurrenten abmahnen. Bislang besteht in dieser Frage aber keine Einigkeit und damit auch keine Rechtssicherheit, wie einige aktuelle Gerichtsentscheidungen und neue Initiativen des Gesetzgebers zeigen. mehr …
  
  
• Rechtsprechungsübersicht 45/2018

  20.11.2018
  Neues aus Leipzig, München, Frankfurt und Braunschweig
  
  Wann der Dienstherr Disziplinarmaßnahmen ergreifen muss, entschied das BVerwG. Die Frage, ob eine Zwangshaft gegen Bayerische Amtsträger zulässig ist, beschäftigt nun den EuGH. Verwirrung bei der Frage der Herstellerhaftung im „Abgasskandal“. Und: Wer erbt in der Patch-Work-Familie? mehr …
  
  
• Beamtenrecht

  20.11.2018
  BVerwG zur verspäteten Einleitung eines Disziplinarverfahrens
  
  Schwerwiegende Dienstvergehen können zur Entfernung aus dem Beamtenverhältnis oder zur Kürzung von Besoldung und Ruhegehalt führen. Allerdings muss der Dienstherr rechtzeitig disziplinarische Schritte ergreifen. Die Konsequenzen eines verspätet eingeleiteten Disziplinarverfahrens zeigt ein aktuelles Urteil des BVerwG auf. mehr …
  
  
• Mietrechtsreform 2018

  15.11.2018
  Im Kreuzfeuer der Kritik: Die geplante Verschärfung der Mietpreisbremse
  
  Explodierende Mieten beunruhigen die Öffentlichkeit schon länger. Gegensteuern will die Bundesregierung mit ihrem Mietrechtsanpassungsgesetz (MietAnpG). Hierzu hat sich inzwischen der Bundesrat geäußert. Auch der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz des Bundestags hat zahlreiche Experten angehört – ein Zwischenbericht der ESV-Redaktion. mehr …
  
  
• Nachgefragt bei: Frederick Richter (Stiftung Datenschutz)

  14.11.2018
  Richter: „Ein Datenschuldrecht, das das Datenschutzrecht ergänzt, kann ich mir sehr gut vorstellen!“
  
  Welchen Wert haben Daten und sind sie überhaupt eigentumsfähig? Bedarf es eines „Datenschuldrechts” oder reicht das Konstrukt „informationelle Selbstbestimmung“ aus? Diese und zahlreiche weitere Fragen hat Frederick Richter, Vorstand der Stiftung Datenschutz, im Interview mit der ESV-Redaktion diskutiert. mehr …
  
  
• Rechtsprechungsübersicht 44/2018

  14.11.2018
  Neues aus Luxemburg, Karlsruhe und München
  
  Der Geschmack von Käse genießt keinen Urheberrechtsschutz, sagt der EuGH. BGH stärkt Mieterrechte. Um einen Streit zwischen den Dating-Portalen Parship sowie LoveScout24 ging es vor dem OLG München und BayVGH bestätigt Tätowierungsverbot für Polizeibeamte. mehr …
  
  
• Rechtsprechungsübersicht 43/2018

  09.11.2018
  Neues aus Nürnberg, Berlin und Köln
  
  OLG Nürnberg entscheidet über Namensgebungsrecht für gemeinsames Kind. Zweckentfremdungsverbot für Nebenwohnungen in Berlin ist verfassungsgemäß, meint das VG Berlin. Nach zwei Parallelentscheidungen des VG Köln drohen nun auch Dieselfahrverbote für Bonn und Köln. mehr …
  
  
• Anfechtung einer Vaterschaft nach künstlicher Befruchtung

  08.11.2018
  OLG Frankfurt a.M. zur Vaterschaftsanfechtung nach Embryonenspende
  
  Kann eine Vaterschaft angefochten werden, wenn der Anfechtende nicht in den konkreten Befruchtungsvorgang mit der Samenspende eines Dritten eingewilligt hat und die Ehepartner bereits vor der Befruchtung getrennt lebten? Hierüber hat das Oberlandesgericht Frankfurt aktuell entschieden. mehr …
  
  
• Pflanzenkohle gegen Klimawandel  – Nachgefragt bei: Prof. Dr. Konstantin Terytze und Dr. Robert Wagner

  06.11.2018
  Terytze und Wagner: „Die bisherigen Erfahrungen bei der Herstellung von Biokohle sind vielversprechend“
  
  Wie kann Biokohle dem Klimawandel als CO₂-Killer entgegenwirken? Aufschluss hierüber erhoffen sich Wissenschaftler der FU Berlin mit ihrem Projekt CarboTIP. Über die bisher gewonnenen Erkenntnisse sprachen Projektleiter Prof. Dr. Konstantin Terytze und Projektmitarbeiter Dr. Robert Wagner im Interview mit der ESV-Redaktion. mehr …
  
  
• Anscheinsbeweis bei Verkehrsunfall

  05.11.2018
  OLG Düsseldorf zur Sorgfaltspflicht beim Ausfahren aus einem Grundstück
  
  Muss derjenige, der mit seinem Fahrzeug ein Grundstück verlässt, um auf eine vorrangige Straße zu gelangen, im Falle eines Unfalls, stets beweisen, dass dieser Unfall für ihn unvermeidbar war? Hierzu hat sich das OLG Düsseldorf geäußert. mehr …
  
  
• Rechtsprechungsübersicht 42/2018

  02.11.2018
  Neues aus Leipzig, Karlsruhe und Frankfurt
  
  BVerwG hält Beamtenbesoldung in Niedersachsen für zu niedrig. Ehefrau einer Kindesmutter kann nicht aufgrund gleichgeschlechtlicher Ehe zur rechtlichen Mutter des Kindes werden, sagt der BGH. OLG Frankfurt wendet neue Berechnungsmethode für Schmerzensgeld an und äußert sich zur Verpackung von Raffaello-Pralinen. mehr …
  
  
• Neue Berechnungsmethode für Schmerzensgeld und Haushaltsführungsschaden

  01.11.2018
  OLG Frankfurt a.M. berechnet Schmerzensgeld taggenau
  
  Bisher waren bei der Bestimmung von Schmerzensgeld und dem sogenannten Haushaltsführungsschaden meist einschlägige Tabellen maßgebend. Dies wird sich nun wohl ändern. So hat das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. in einer aktuellen Entscheidung ein zeitbasiertes Schmerzensgeld mit  prozentualen Tagessätzen berechnet. mehr …
  
  
• Kirchenarbeitsrecht

  30.10.2018
  BAG: Forderung nach Konfessionszugehörigkeit kann Diskriminierung sein
  
  Müssen kirchliche Arbeitgeber auch Arbeitnehmer ohne Konfession einstellen oder widerspricht dies dem verfassungsrechtlich garantierten Selbstbestimmungsrecht der Kirchen? Nach langem Instanzenzug hatte der EuGH den Ball an das BAG zurückgespielt. Läutet dessen aktuelle Entscheidung einen Paradigmenwechsel im Kirchenarbeitsrecht ein? mehr …
  
  
• Rechtsprechungsübersicht 41/2018

  26.10.2018
  Neues aus Freiburg, München, Berlin und Hannover
  
  LG Freiburg entscheidet über Schmerzensgeldanspruch gegen Hersteller von Hüftprothesen. Mieterhöhungsverlangen unter Berufung auf „Mietpreis-Check” von Immobilienscout24 ist unwirksam, sagt das AG München. VG Berlin verbietet Live-Streams der BILD-Zeitung vorerst nicht und das VG Hannover entscheidet über ausgestreckten Finger als Grabmal. mehr …
  
  
• Einwegmaterial und Littering

  24.10.2018
  NABU alarmiert: 350.000 Tonnen Einweg-Müll im Jahr aus Einweggeschirr und To-Go-Verpackungen
  
  Einweggeschirr und To-Go-Verpackungen sind ein Grund für ständig steigende Abfallmengen in Deutschland. Daher hat der NABU Daten zu Abfallmengen durch Einweggeschirr und To-Go-Verpackungen in Deutschland erheben lassen. Die Ergebnisse bewertet Katharina Istel für den Umweltverband in der Fachzeitschrift Müll und Abfall. mehr …
  
  
• Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der Landessozialgerichte

  18.10.2018
  Arbeit 4.0 und die sozialrechtlichen Auswirkungen
  
  Die Digitalisierung hat erhebliche Auswirkungen auf das Sozialrecht. Daher hat sich auch die Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der Landessozialgerichte damit beschäftigt. Michael Fock, Dr. Christine Fuchsloch, Dr. Christian Meck und Ernst Merz berichten hierüber in der aktuellen Ausgabe der Fachzeitschrift Die Sozialgerichtsbarkeit (SGb). mehr …
  
  
• Strafbarkeit des Handels mit Kryptowährungen

  18.10.2018
  Kammergericht Berlin: Handel mit Bitcoins ohne Bankerlaubnis nicht strafbar
  
  Bitcoins werden – neben anderen sogenannten Kryptowährungen – seit geraumer Zeit als Alternative zu klassischen Währungen gehandelt. Doch braucht die Handelsplattform hierfür eine Erlaubnis der BaFin und ist der Handel ohne eine solche Bankerlaubnis strafbar? Hierüber hat kürzlich das Kammergericht in Berlin entschieden. mehr …
  
  
• Verkehrsrecht

  18.10.2018
  Im Rückspiegel: Wichtige Entscheidungen zum Verkehrsrecht
  
  Die Gerichte haben jüngst zahlreiche verkehrsrechtliche Fragen entschieden. Unter anderem ging es um die Zulassung von Blitzern, um Rotlichtverstöße oder um Verhaltenspflichten in Waschanlagen. Auch nachträglich aufgestellte Haltverbotsschilder sowie die Gültigkeit von EU-Führerscheinen spielten eine wichtige Rolle. Hier unsere Übersicht. mehr …
  
  
• Rechtsprechungsübersicht 40/2018

  17.10.2018
  Neues aus Erfurt, Karlsruhe, Frankfurt a.M. und Köln
  
  Ist Reisezeit bei Entsendung ins Ausland Arbeitszeit? Hierüber entschied das BAG. BGH nimmt Stellung zum Widerrufsrecht des Mieters nach Zustimmung zu Mieterhöhung. Mit der Abwerbung von Arbeitnehmern über Privathandy befasste sich das OLG Frankfurt a.M und das OLG Köln urteilte zu Pflichtteilsstrafenklausel. mehr …
  
  
• Rechtsprechungsübersicht 39/2018

  12.10.2018
  Neues aus Karlsruhe, Hamm, Frankfurt a.M. und Berlin
  
  BGH entscheidet über zivilrechtlichen Entgeltanspruch eines Pflegeheimbetreibers bei vorzeitigem Heimwechsel. Um die Pflichtteilsberechnung bei Hofübertragung zu Lebzeiten ging es vor dem OLG Hamm. AG Frankfurt a.M. befasst sich mit Stadionverbot und VG Berlin sorgt für Dieselfahrvebote in der Landeshauptstadt. mehr …
  
  
• Fahrverbote für Dieselfahrzeuge

  10.10.2018
  VG Berlin: Streckenbezogene Diesel-Fahrverbote in Berlin
  
  Nachdem verwaltungsgerichtliche Entscheidungen in Hamburg, München, Düsseldorf und Wiesbaden für Dieselfahrverbote sorgen und das VG Stuttgart deswegen gar ein Zwangsgeld gegen das Land Baden-Württemberg verhängt hat, musste nun das VG Berlin über Fahrverbote in der Bundeshauptstadt entscheiden. mehr …
  
  
• Versammlungsrecht

  09.10.2018
  Warum das VG Aachen das Demo-Verbot am Hambacher Forst gekippt hat
  
  Der Hambacher Forst hat mehrfach die Öffentlichkeit beschäftigt. Neben der Kernfrage, ob der Energieriese RWE den Wald für seinen Braunkohleabbau abholzen darf, rücken zahlreiche Großdemonstrationen in den Blickpunkt. Hierzu hat sich nun das Verwaltungsgericht Aachen geäußert. mehr …
  
  
• Umweltrecht

  08.10.2018
  Hambacher Forst: Auf Basis welcher Argumente stoppte das OVG Münster die Rodung?
  
  Am Hambacher Forst scheiden sich die Geister. Während der Energiekonzern RWE dort den Braunkohleabbau ausbauen möchte, leisten Gegner der Rodung heftigen Widerstand. Nun hat sich das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hierzu geäußert. Läutet die Entscheidung den Ausstieg aus der Kohleverstromung ein? mehr …
  
  
• Medienrecht

  05.10.2018
  Aktuelle Übersicht: Wichtige Entscheidungen zum Medienrecht
  
  Medienrechtliche Entscheidungen spielten jüngst eine wichtige Rolle bei den Gerichten. Dabei ging es vor allem um die Haftung für Urheberrechtsverletzungen, aber auch um Fragen zum Recht der Sozialen Medien oder zum Datenschutz. Die wichtigsten Entscheidungen finden Sie in unserer Übersicht. mehr …
  
  
• Bemessung von Elterngeld nach Arbeitsplatzverlust

  04.10.2018
  LSG Niedersachen-Bremen: Rechte von Müttern bei Elterngeldberechnung gestärkt
  
  Für das Elterngeld ist prinzipiell das Durchschnittseinkommen der letzten zwölf Monate vor dem Mutterschutz maßgebend. Schwangerschaftsbedingte Einkommensverluste können die Bemessungsgrundlage verändern. Die Grenzen zum kündigungsbedingten Einkommensverlust hat nun das LSG Niedersachsen-Bremen konkretisiert. mehr …
  
  
• Arbeitsrecht

  01.10.2018
  BAG zum Anspruch auf Kostenpauschale bei Verzug des Arbeitgebers
  
  Der Gläubiger einer Entgeltforderung kann beim Verzug des Schuldners nach § 288 Absatz 5 BGB eine Pauschale von 40 Euro als Verzugsschaden geltend machen – vorausgesetzt, der Schuldner ist kein Verbraucher. Ob § 12a ArbGG dem entgegensteht, hat kürzlich das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden. mehr …
  
  
• Rechtsprechungsübersicht 38/2018

  28.09.2018
  Neues aus Leipzig, Erfurt, München und Stuttgart
  
  BVerwG sieht Fährverkehr zwischen Emden und Borkum als Nahverkehr im Sinne des Schwerbehindertenrechts an. Arbeitnehmer hat keinen Anspruch auf Kostenpauschale bei Verzug des Arbeitgebers, so das BAG. „YouPot” unterliegt vor BPatG gegen „YouTube” und VG Stuttgart verhängt Zwangsgeld gegen Baden-Württemberg. mehr …
  
  
• Kreislaufwirtschaft

  27.09.2018
  Müll und Abfall: Ressourceneffizienz in der Sackgasse?
  
  Neben der Energie- und Mobilitätswende beschäftigt auch die Kreislaufwirtschaft die Öffentlichkeit seit geraumer Zeit. Doch löst die Ressourceneffizienz alle Probleme? In der Jubiläums-Ausgabe der Fachzeitschrift Müll und Abfall äußern sich hierzu unter anderem Monika Griefahn, Michael Braungart und Günter Dehoust. mehr …
  
  
• Aktuelle Rechtsprechung

  26.09.2018
  Im Überblick: Richtungsweisende Urteile zum Arbeits- und Beamtenrecht
  
  Arbeits-und beamtenrechtliche Themen standen in der jüngeren Vergangenheit im Mittelpunkt einiger höchtsrichterlicher Urteile. Aktiv waren der EuGH, das BVerfG, das BAG und das Bundesverwaltungsgericht. Die wichtigsten Entscheidungen hat die ESV-Redaktion daher in einer Übersicht zusammengestellt. mehr …
  
  
• EU-Führerschein im Bundesgebiet

  24.09.2018
  BVerwG: Neuausstellung eines EU-Führerscheins kann Entzug der deutschen Fahrerlaubnis heilen
  
  Wann darf der Inhaber eines EU-LKW-Führerscheins im Bundesgebiet wieder einen PKW führen, wenn ihm vor Ausstellung seiner EU-Fahrerlaubnis der deutsche Führerschein für PKW (Klasse B) wegen einer Trunkenheitsfahrt entzogen wurde? Hierüber hat das Bundesverwaltungsgericht aktuell entschieden. mehr …
  
  
• Rechtsprechungsübersicht 37/2018

  21.09.2018
  Neues aus Karlsruhe, Frankfurt a.M. und Münster
  
  BGH verweist Fragen der Haftung von YouTube und von sogenannten Sharehostern nach Luxemburg. Sperrung von Facebook-Konto nach Einstufung als Hassrede ist rechtmäßig, so das LG Frankfurt a.M. OVG Münster entscheidet über konkurrierende Interessen der Betreiber von  Windkraftanlagen. mehr …
  
  
• Kündigung von Wohnraummietverhältnis wegen Zahlungsverzugs

  20.09.2018
  Mieter gekündigt: BGH stärkt Vermieterrechte
  
  Gerät ein Wohnungsmieter mit zwei Mietzahlungen in Verzug, kann der Vermieter das Mietverhältnis fristlos kündigen. Ob der Mieter einer Wohnungsräumung dann noch durch eine „Schonfristzahlung” entgehen kann, wenn der Vermieter gleichzeitig ordentlich gekündigt hat, entschied nun der Bundesgerichtshof. mehr …
  
  
• Recht auf Vergessenwerden

  19.09.2018
  OLG Frankfurt a.M. zum Recht auf „Vergessenwerden“
  
  Trefferlisten aus Suchmaschinen prägen das Internet. Nicht selten berühren diese aber sensible Interessen einzelner Personen. Über den Interessenausgleich zwischen dem Suchmaschinenbetreiber Google und einer Einzelperson hatte kürzlich das Oberlandesgericht Frankfurt entschieden – dies bereits vor dem Hintergrund der DSGVO. mehr …
  
  
• Urheberrechtsverletzung

  17.09.2018
  Haftung von YouTube: BGH spielt Ball zum EuGH
  
  Das Risiko, durch das Hochladen von Videos auf YouTube Urheberrechte Dritter zu verletzen, ist hoch. Standen bisher meist YouTube-Nutzer im Visier der Rechteinhaber, konzentrieren sich diese nun auf das bekannte Portal. Hierzu hat der Bundesgerichtshof (BGH) jetzt eine aktuelle Zwischen-Entscheidung getroffen. mehr …
  
  
• Stufenzuordnung im TVöD

  17.09.2018
  BAG: Sechs Monate Unterbrechung für Stufenzuordnung nach TVöD unschädlich
  
  Befristete Arbeitsverhältnisse und Wiedereinstellungen sind bei der öffentlichen Hand nicht unüblich. Arbeitnehmer können in der Stufenzuordnung in die Entgelttabelle nach TVöD, die sich nach der Berufserfahrung richtet, herabgesetzt werden. Die Grenzen solcher Herabstufungen hat nun das Bundesarbeitsgericht konkretisiert. mehr …
  
  
• Rechtsprechungsübersicht 36/2018

  14.09.2018
  Neues aus Luxemburg, Frankfurt, Düsseldorf und Wiesbaden
  
  Die Kündigung eines Arbeitsvertrages durch kirchlichen Arbeitgeber wegen Wiederheirat kann Diskriminierung sein, so der EuGH. Um einen Löschungsanspruch gegen Google nach der DSGVO ging es vor dem OLG Frankfurt a.M. Die Verwaltungsgerichte in Düsseldorf und Wiesbaden mussten sich mit Luftreinhalteplänen befassen. mehr …
  
  
• Krankenkassenbeitrag und betriebliche Altersvorsorge

  11.09.2018
  BVerfG zur Anrechnung von Versorgungsbezügen auf Krankenkassenbeiträge
  
  Auf Rentenzahlungen von Pensionskassen und Versorgungsbezüge haben die Sozialversicherungsträger bisher nach gängiger Praxis Beiträge zur Kranken-und Pflegeversicherung erhoben. Doch sind die entsprechenden gesetzlichen Regelungen verfassungskonform? Hierzu hat sich das Bundesverfassungsgericht aktuell geäußert. mehr …
  
  
• Rechtsprechungsübersicht 35/2018

  07.09.2018
  Neues aus Karlsruhe, Leipzig, Kassel und Frankfurt
  
  Mit Versorgungsbezügen sowie Bezügen aus Pensionskassen und deren Anrechnung auf Krankenkassenbeiträge beschäftigte sich das BVerfG. Das BSG äußerte sich richtungsweisend zur Bemessungsgrundlage des Arbeitslosengeldes bei Freistellungen. In weiteren wichtigen Entscheidungen ging es um die Beförderung von Konkurrenten und um eine überraschende Entgeltklausel. mehr …
  
  
• Anfechtung der Beförderung von Konkurrenten

  06.09.2018
  BVerwG: Beförderung von Konkurrenten nur binnen eines Jahres anfechtbar
  
  Beamte haben bei Beförderungen einen „Bewerbungsverfahrensanspruch”. Dieser umfasst nicht nur das Recht auf eine leistungsgerechte Berücksichtigung. Vielmehr können Beamte auch Beförderungen von Konkurrenten anfechten. Zu den zeitlichen Grenzen dieser Anfechtung hat sich nun das Bundesverwaltungsgericht geäußert. mehr …
  
  
• Bemessung von Arbeitslosengeld

  04.09.2018
  BSG zur Höhe des Arbeitslosengeldes bei unwiderruflicher und bezahlter Freistellung
  
  Nicht selten stellt der Arbeitgeber den Arbeitnehmer im Fall der Auflösung eines Arbeitsverhältnisses bis zu dessen Ende bei voller Lohnzahlung frei. Umstritten ist allerdings, wie dann das Arbeitslosengeld zu bemessen ist. Hierzu hat sich nun das Bundessozialgericht (BSG) aktuell geäußert. mehr …
  
  
• Alterssicherung

  03.09.2018
  Roth: „Renditestarke und kostengünstige Altersvorsorge ist möglich“
  
  Die deutsche Alterssicherung ist reformbedürftig – darüber besteht weitgehend Einigkeit. Dies gilt besonders für die kapitalgedeckte Altersvorsorge, meint Prof. Dr. Markus Roth (Uni Marburg). Anhand der Beispiele in Schweden und im Vereinigten Königreich beleuchtet er dieses Thema in der Fachzeitschrift ZESAR. mehr …
  
  
• Rechtsprechungsübersicht 34/2018

  31.08.2018
  Neues aus Erfurt, Koblenz und Lüneburg
  
  BAG äußert sich zu Verwertungsverbot bei Videoüberwachung. Um den Mangel eines Doppelbettes ging es vor dem LG Koblenz. OVG Koblenz sieht keinen Bürgeranspruch auf gewerberechtliches Einschreiten gegen Volkswagen. VG Trier bestätigt Entfernung eines Polizeibeamten aus dem Dienst. mehr …
  
  
• Mietrecht

  29.08.2018
  In aller Kürze: Neues rund ums Mietrecht
  
  BGH äußert sich zu Schönheitsreparaturen. Die Abtretung von Mieterrechten spielte vor dem BSG, aber auch vor dem LG Berlin eine wichtige Rolle. Ein Schwimmbecken auf einem zur Nutzung überlassenen Grundstück beschäftigte das OLG Frankfurt und das AG München entschied über die Entfernung einer Eisentreppe. mehr …
  
  
• Überwälzung von Schönheitsreparaturen

  28.08.2018
  BGH zu Schönheitsreparaturen bei unrenoviert übergebener Wohnung
  
  Die formularmäßige Überwälzung von Schönheitsreparaturen auf Mieter ist ein Dauerbrenner. Nun hat der Bundesgerichtshof (BGH) einen Fall entschieden, in dem der Mieter die Wohnung unrenoviert übernommen - und sich gegenüber der Vormieterin zur Übernahme der Renovierungsarbeiten verpflichtet hatte. mehr …
  
  
• Rechtsprechungsübersicht 33/2018

  24.08.2018
  Neues aus Karlsruhe, Hamburg, Magdeburg und Ansbach
  
  BGH beschäftigt sich mit Überwälzung von Schönheitsreparaturen auf Mieter. Um die Wortmarke „Hummel” gegen den Familiennamen „Hummels“ ging es vor dem LG Hamburg. Weitere Entscheidungen betreffen Käuferrechte beim VW-Abgasskandal und ein Versammlungsverbot im Zusammenhang mit dem als „Drachenlord“ bekannten YouTuber. mehr …
  
  
• Geschwindigkeitsüberschreitung

  22.08.2018
  OLG Celle: Keine Magnetfeldprüfung im Zulassungsverfahren für Leivtec-Blitzer nötig
  
  Dass Blitzer, die die Geschwindigkeit von Kraftfahrzeugen überwachen sollen, nicht immer korrekt messen, ist kein Geheimnis. Doch welche Konsequenzen hat das Fehlen von Magnetfeldprüftests im Zulassungsverfahren für das betreffende Messgerät? Hierzu hat sich das Oberlandesgericht (OLG) Celle geäußert. mehr …
  
  
• Wohnungsbezogene Grundsicherung

  21.08.2018
  BSG: Hohe Hürden für Vermieter auf Direktanspruch gegen Jobcenter
  
  Bezieher von Grundsicherungsleistungen sind grundsätzlich willkommene Mieter, denn oft überweist die Behörde Miete und Nebenkosten unmittelbar an den Vermieter. Dass diese Variante dem Vermieter aber nur eine zweifelhafte Sicherheit bietet, zeigt eine aktuelle Entscheidung des Bundessozialgerichts (BSG). mehr …
  
  
• Öffentliche Wiedergabe von Fotografien

  16.08.2018
  EuGH zur Nutzung von frei zugänglichem Foto für eigene Website
  
  Prinzipiell braucht jeder, der ein Foto auf seinen Webseiten veröffentlichten will, die Zustimmung des Urhebers. Doch was gilt, wenn das Foto bereits vorher für einen anderen Adressatenkreis veröffentlicht und frei zugänglich war? Hierüber hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) aktuell entschieden. mehr …
  
  
• Urheberrecht

  16.08.2018
  Stream-Ripping: MP3-Converter für YouTube auf dem Prüfstand
  
  Stream-Ripping ermöglicht ein Herunterladen von YouTube-Videos und deren Umwandung in MP3-Dateien. Dänische Richter halten dies jedoch für illegal und haben hierzu eine weltweit wohl einmalige Entscheidung getroffen. Sind die Stream-Ripping-Dienste oder gar YouTube selbst jetzt angezählt? mehr …
  
  
• Rechtsprechungsübersicht 32/2018

  16.08.2018
  Neues aus Erfurt, Leipzig, Mannheim, Koblenz und Berlin
  
  BAG hält Streikbruchprämie im Arbeitskampf für gerechtfertigt. Ein umstrittenes Bauvorhaben am Wannsee hat das BVerwG gestoppt. Weitere Entscheidungen betreffen Ansprüche von Verlagen auf tagesaktuelle Informationen gegen Gemeinden, Windenergieanlagen in der Nähe eines Unesco-Welterbes und die Wirksamkeit der Abtretung von mietvertraglichen Ansprüchen. mehr …
  
  
• Rechtsprechungsübersicht 31/2018

  10.08.2018
  Neues aus Luxemburg, Frankfurt, Celle und Köln
  
  Das Einstellen eines Fotos in einen Webauftritt macht dieses einem neuen Publikum zugänglich, meint der EuGH. OLG Frankfurt a.M. entscheidet über Foto eines Nationalspielers auf Sammelkarte. In weiteren Fällen ging es um sternenähnliche Symbole eines Hotels und um Schmerzensgeld wegen Muskelkaters. mehr …
  
  
• Auffahrunfall in der Waschstraße

  08.08.2018
  BGH: Betreiber von Waschanlage muss Benutzer auf Verhaltenspflichten hinweisen
  
  Betreiber von Waschstraßen haften grundsätzlich nur bei eigenen Pflichtverletzungen. In einem aktuellen Urteil hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) allerdings damit befasst, inwieweit der Betreiber für das Fehlverhalten von Benutzern einstehen muss. mehr …
  
  
• Sozialrechtliche Beratungspflichten

  07.08.2018
  BGH: Sozialhilfeträger muss auch auf Rentenansprüche hinweisen
  
  Die steigende Komplexität des Sozialsystems macht umfassende Beratungen erforderlich. Doch wie konkretisieren sich Beratungspflichten des Sozialhilfeträgers, wenn bei Beantragung von Leistungen rentenversicherungsrechtlicher Beratungsbedarf erkennbar wird? Damit hat sich der BGH aktuell auseinandergesetzt. mehr …
  
  
• Datenschutzreform in den Bundesländern

  02.08.2018
  Umsetzung der DSGVO: Neues aus Bayern und Nordrhein-Westfalen
  
  Wirksame Länderregelungen finden sich zwar in fast allen Bundesländern. In NRW hat der Landesgesetzgeber aber nun zum zweiten Mal das NRW DSAnpUG-EU berichtigt. Auch in Bayern sieht man noch Nachholbedarf. Der jüngste Reformvorschlag aus dem Freistaat hat  bundesgesetzliche Änderungen im Visier. mehr …
  
  
• Rechtsprechungsübersicht 30/2018

  02.08.2018
  Neues aus Karlsruhe, Düsseldorf, Hildesheim und Berlin
  
  Sozialhilfeträger muss auf mögliche Rentenansprüche hinweisen, sagt der BGH. Das LG Düsseldorf meint, dass ein Anwalt ohne Krawatte im Gerichtssaal nicht anwesend ist. Weitere interessante Entscheidungen befassen sich mit grober Fahrlässigkeit beim Abstellen eines Fahrzeugs und mit Tattoos bei Polizeibewerbern. mehr …
  
  
• Störerhaftung von Hotspotbetreibern

  26.07.2018
  BGH zur Störerhaftung bei offenem WLAN-Hotspot und „Tor-Exit-Node“
  
  An der Störerhaftung der Betreiber von öffentlichen WLAN-Hotspots scheiden sich trotz der Reform von 2017 noch immer die Geister. Klarheit erhofften sich viele von dem heutigen Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH). Doch ob die Entscheidung wirklich weiterhilft, ist zu bezweifeln. mehr …
  
  
• Präventation, Teilhabe und Rehabilitation

  25.07.2018
  „Die rechtstaatliche Normenklarheit leidet!“ – Prof. Dr. Minou Banafsche zur Neustrukturierung der Leistungen zur Teilhabe
  
  Alle guten Dinge sind drei, sagt der Gesetzgeber und setzt bei der gesetzlichen Rentenversicherung auf das Konzept: Prävention vor Rehabilitation vor Rente. Wie harmonisch dieser Dreiklang ist, beantwortet Jun.-Prof. Dr. Minou Banafsche in der aktuellen Ausgabe der Fachzeitschrift SGb. mehr …
  
  
• Rechtsprechungsübersicht 29/2018

  23.07.2018
  Neues aus Luxemburg, Karlsruhe und Kassel
  
  EuGH hält Vorabentscheidungsersuchen zur deutschen EEG-Umlage für unzulässig und lässt die Eintragungsfähigkeit der Marke „Kit Kat 4 Finger" neu prüfen. Weitere Entscheidungen befassen sich mit der Störerhaftung bei offenem WLAN-Hotspot und der Speicherung personenbezogener Daten von Anlageberatern durch die BaFin. mehr …
  
  
• Kohlenstoffspeicherung und Senkung des CO2-Gehalts

  23.07.2018
  Biokohle als Beitrag zum Klimaschutz
  
  Wie kann Biokohle dazu beitragen, Umweltbelastungen nachhaltig zu reduzieren? Wissenschaftler der FU Berlin unter der Leitung von Prof. Dr. Konstantin Terytze beleuchten diese Frage in der aktuellen Ausgabe der Fachzeitschrift Müll und Abfall anhand des Projekts Tierpark Berlin-Friedrichsfelde. mehr …
  
  
• Digitaler Nachlass

  20.07.2018
  BGH: Eltern dürfen auf Facebook-Profil ihrer verstorbenen Tochter zugreifen
  
  Haben Eltern Zugriff auf das Facebook-Konto ihrer verstorbenen Tochter? Nachdem das LG Berlin diese Frage bejaht hatte, lehnte das Kammergericht (KG) in Berlin den Anspruch der Eltern gegen Facebook ab. Nun musste der Bundesgerichtshof (BGH) die Frage des digitalen Erbes  entschieden. mehr …
  
  
• Zeitmessung bei Rotlichtverstoß

  19.07.2018
  Die entscheidende Sekunde: Kammergericht zum qualifizierten Rotlichtverstoß
  
  Überquert ein Fahrer die Haltelinie einer roten Ampel nach einer Sekunde, muss er mit einem Fahrverbot rechnen. Allerdings gelten für die Zeitmessung strenge Anforderungen. Mit Toleranzabzügen und Messfehlern hat sich das Kammergericht (KG) in Berlin ausführlich befasst. mehr …
  
  
• Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkbeitrags

  19.07.2018
  BVerfG: Rundfunkbeitrag nur für Zweitwohnungen gekippt
  
  Rechtmäßige Abgabe oder rechtswidrige Abzocke? Nur wenige Themen werden derart kontrovers diskutiert wie der Rundfunkbeitrag. Mitte Mai verhandelte das BVerfG über die ungeliebte Zwangsabgabe. Nun hat Karlsruhe über das Beitragsmodell, das 2013 geändert wurde, in vier Parallellverfahren grundlegend entschieden. mehr …
  
  
• Rechtsprechungsübersicht 28/2018

  19.07.2018
  Neues aus Karlsruhe, München, Berlin und Köln
  
  BVerfG bestätigt Rundfunkgebühren im Wesentlichen. Keine Baugenehmigung für E-Ladesäulen erforderlich, sagt der BayVGH. Bewerber mit Cannabiskonsum sind ungeeignet für Polizeidienst, so das VG Berlin. Weitere interessante Entscheidungen befassen sich mit einer WarnWetter-App und mit einer Falscheinschätzung des Förderbedarfs eines Schülers. mehr …
  
  
• Rechtsprechungsübersicht 27/2018

  13.07.2018
  Neues aus Karlsruhe, Luxemburg, München und Düsseldorf
  
  Eltern dürfen auf Facebook-Nutzerkonto ihrer verstorbenen Tochter zugreifen, meint der BGH. Um Tür-zu-Tür-Besuche von Zeugen Jehovas und Datenschutz ging es vor dem EuGH. OLG München beendet NSU-Prozess und LAG Düsseldorf behandelt spontanen Mallorca-Urlaub. mehr …
  
  
• Gesetzgebungsübersicht

  12.07.2018
  Neues vom Gesetzgeber
  
  Deutscher Bundestag beschließt Änderungen zahlreicher Finanzmarktgesetze. Bayern sieht Bedarf zur Nachbesserung bei der DSGVO-Anpassung. Deutscher Bundesrat lässt Gesetz zur Musterfeststellungsklage passieren und billigt Gesetz zur Arbeitsförderung und Barrierefreiheit. mehr …
  
  
• Rente ab 63 und Arbeitslosigkeit innerhalb der Wartezeit

  11.07.2018
  BSG: Wann eine vollständige Geschäftsaufgabe des Arbeitgebers vorliegt
  
  Für die Rente mit 63 zählen Zeiten des Arbeitslosengeldbezugs innerhalb von zwei Jahren vor Rentenbeginn nur dann als Anwartschaftszeit, wenn der Leistungsbezug Folge einer Insolvenz oder vollständigen Geschäftsaufgabe des Arbeitgebers ist. Wann eine Geschäftsaufgabe vorliegt, hat nun das Bundessozialgericht entschieden. mehr …
  
  
• Führerscheintourismus in der EU

  10.07.2018
  BVerwG: Offensichtliche Wohnsitzmängel machen umgeschriebene EU-Fahrerlaubnis ungültig
  
  Auch Mängel bei Wohnsitzverlegung ins EU-Ausland führen beim Führerscheintourismus zur Ungültigkeit des Dokuments. Einen Fall, bei dem der deutsche Kläger sein Dokument, das er in Tschechien rechtswidrig erworben hatte, in Österreich umschreiben ließ, hat kürzlich das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden. mehr …
  
  
• Reiserecht

  04.07.2018
  OLG München äußert sich erneut zum Haftungsausschluss auf Reiseportal
  
  Online-Reiseportale können ihre Haftung für eigenes Verschulden nicht ausschließen. Dies hatte das OLG München schon kürzlich in einem Verfahren gegen das Portal „weg.de“ entschieden. In dem nun von dem Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) veröffentlichten Fall ging es um ähnliche AGB von „Sonnenklar.tv“. mehr …
  
  
• Nachgefragt bei: Dr. Rainer Burbulla

  04.07.2018
  Burbulla: „Aufhebung eines Hauptmietvertrages kann unwirksam sein“
  
  Der „Frankfurter Galopprennbahn-Fall“ beschäftigt die Öffentlichkeit seit geraumer Zeit. Nun hat der BGH den Weg für das geplante Leistungszentrum des Deutschen Fußballbundes (DFB) frei gemacht. Rechtsanwalt Dr. Rainer Burbulla erläutert im Interview mit der ESV-Redaktion die Auswirkungen der Entscheidung. mehr …
  
  
• Rechtsprechungsübersicht 26/2018

  04.07.2018
  Neues aus Berlin-Brandenburg, Nürnberg, Münster und Hannover
  
  OVG Berlin-Brandenburg verbessert Schallschutz für Anwohner des BER. Nichtbenutzung einer Ampel kann Alleinhaftung eines Fußgängers begründen, sagt das OLG Nürnberg. Weitere wichtige Entscheidungen betreffen das Sammeln einer Apotheke von Rezepten in Supermarkt und den Betrieb von Windkraftanlagen. mehr …
  
  
• Rechtsprechungsübersicht 25/2018

  29.06.2018
  Neues aus Luxemburg, Karlsruhe, München und Münster
  
  Bezeichnung „France.com“ ist nicht als Unionsmarke eintragungsfähig, sagt das EuG. OLG München untersagt „Sonnenklar.tv“ generelle  Haftungsfreizeichnung. Facebook ordnet dem OLG Karlsruhe zufolge einen Nutzerkommentar zu Recht als „Hassrede“ ein und einheitliche Mindestgröße von 163 cm bei Polizei in NRW ist rechtmäßig, so das OVG Münster. mehr …
  
  
• Vergütung von Krankenhäusern

  27.06.2018
  BSG: Vertragsärztliche Einweisung keine Voraussetzung für Vergütung des Krankenhauses
  
  Zugelassene Krankenhäuser können von der Krankenkasse (KK) nur dann eine Vergütung verlangen, wenn die Behandlung des Versicherten erforderlich und wirtschaftlich ist. Umstritten ist allerdings, ob hierfür auch eine vertragsärztliche Einweisung erforderlich ist. Für Klarheit hat nun eine aktuelle Entscheidung des Bundessozialgerichts gesorgt. mehr …
  
  
• Gesetzgebungsübersicht im Juni 2018

  21.06.2018
  Neues vom Gesetzgeber
  
  Der Deutsche Bundestag hat die Musterfeststellungsklage verabschiedet. Gesetze zur Entlastung der Zivilgerichte und zur Änderung des EEG passieren den Bundesrat. Weiterhin bringt das Ländergremium den Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung unerbetener Werbeanrufe in den Bundestag ein. mehr …
  
  
• Öffentliches Dienstrecht

  21.06.2018
  BVerwG: Anrechnung von Ausgleichstagen bei Berechnung der Höchstarbeitszeit?
  
  Arbeitszeitschutzkonten für Ärzte im Krankenhaus sorgen regelmäßig für Streit bei der Berechnung der Höchstarbeitszeit. Problematisch ist, ob Urlaubs- und gesetzliche Feiertage  als Ausgleichstage berücksichtigt werden dürfen. Hierzu hat sich das Bundesverwaltungsgericht kürzlich geäußert. mehr …
  
  
• Reiserecht

  19.06.2018
  AG München konkretisiert Informationspflichten der Veranstalter von Fernbusreisen
  
  Oft teilt der Veranstalter einer Fernbusreise seinen Kunden bestimmte Reisedaten – wie Abfahrtzeit und -Ort – erst nach der Buchung mit. Doch inwieweit erfüllt der Reiseveranstalter damit seine Informationspflichten gegenüber dem Kunden? Aufschluss hierüber gibt ein aktuelles Urteil des Amtsgerichts (AG) München. mehr …
  
  
• Rechtsprechungsübersicht 24/2018

  18.06.2018
  Neues aus Karlsruhe, Kassel, Leipzig und München
  
  Kardiologe mit Zusatzweiterbildung „MRT fachgebunden“ darf keine MRT-Leistungen abrechnen, so das BVerfG. Das BAG äußert sich zum gesetzlichen Mindestlohn bei Entgeltfortzahlung. Mit Obliegenheiten von Beamten bei Beförderungsverfahren befasste sich das BVerwG und das AG München verbietet Videobeobachtung von Nachbargrundstück. mehr …
  
  
• Rechtsprechungsübersicht 23/2018

  15.06.2018
  Neues aus Karlsruhe, Kassel, Hamm und Hamburg
  
  BVerfG in Karlsruhe kippt Rechtsprechung des BAG zu Kettenarbeitsverträgen. Wann eine Alzheimerkrankheit, die zu Sehverlust führt, einen Anspruch auf Blindengeld begründen kann, hat das BSG entschieden. Weitere Entscheidungen betreffen die Haftung bei Verkehrsunfällen mit Straßenbahnen und die Mietpreisbremse in Hamburg. mehr …
  
  
• Voraussetzungen für Blindengeld

  15.06.2018
  BSG: Demenz kann Grundlage für Blindengeld sein
  
  Die Frage, ob für den Bezug von Blindengeld das Auge selbst beeinträchtigt sein muss, oder ob auch eine Funktionsstörung des Gehirns zu berücksichtigen ist, die zum völligen Sehverlust führt, ist umstritten. Nun hat das Bundessozialgericht (BSG) hierüber aktuell entschieden. mehr …
  
  
• Arzneimittelrückstände in der Umwelt

  13.06.2018
  Zeschmar-Lahl und Friege: „Empfehlungen zur Entsorgung von Arzneimitteln gleichen einem Flickenteppich“
  
  Glaubt man zahlreichen Analysen, wurden bereits im Jahr 2010 in Deutschland über 156 Arzneirückstände in Oberflächengewässern und im Grundwasser nachgewiesen – Tendenz steigend. Dr. Barbara Zeschmar-Lahl und Prof. Dr. Henning Friege suchen in der Fachzeitschrift „Müll und Abfall“ nach Ursachen und Lösungen. mehr …
  
  
• Streikrecht für Beamte

  12.06.2018
  BVerfG: Streikverbot für Beamte verfassungskonform
  
  Dürfen Beamte streiken? Mit dieser Frage musste sich das Bundesverfassungsgericht aufgrund der Beschwerden von vier Lehrern befassen. Diese wollten generelle Streikverbot kippen und hatten sich darauf berufen, dass das Streikrecht ein Grundrecht für jedermann sei. mehr …
  
  
• Haftung der Beteiber von Fanseiten auf Facebook

  11.06.2018
  EuGH: Fanseitenbetreiber gemeinsam mit Facebook für datenschutzrechtliche Verstöße verantwortlich
  
  Fanseiten auf Facebook sind ein beliebtes Mittel, um Besucher auf seine eigene Webseite zu locken. Allerdings steht dabei eine gemeinsame Haftung mit Facebook für Datenschutzverstöße im Raum. Hierzu hat sich nun der EuGH in einer viel beachteten Entscheidung geäußert. mehr …
  
  
• Rechtsprechungsübersicht 22/2018

  07.06.2018
  Neues aus Luxemburg, Erfurt, Saarlouis und Hamburg
  
  EuGH entscheidet über Haftung von Fanseiten-Betreibern auf Facebook. Um die Zwangszuweisung von Patienten durch die kassenärztliche Vereinigung ging es vor dem LSG Thüringen. Zwei weitere Entscheidungen betreffen die Beamtenbesoldung im Saarland sowie die Ingewahrsamnahme während einer Versammlung beim G20-Treffen. mehr …
  
  
• Verkehrsrecht

  07.06.2018
  BVerwG zum kostenpflichtigen Abschleppen bei nachträglich aufgestellten Haltverbotsschildern
  
  Nicht selten werden ursprünglich erlaubt geparkte Kraftfahrzeuge aus später eingerichteten Haltverbotszone abgeschleppt. Doch wann müssen die jeweils Verantwortlichen in diesen Fällen auch die anfallenden Abschleppkosten tragen? Hierüber hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) kürzlich entschieden. mehr …
  
  
• ESV-Akademie

  05.06.2018
  DSGVO: Verbraucherschutz und Datengeheimnis
  
  Gedacht als Verbesserung des Verbraucherschutzes, mutiert zu einem bürokratischen Monster, so das Stimmungsbild zur am 25.05.2018 in Kraft getretenen DSGVO. Datenschutzrechtsexperten haben das neue Recht auf einer Veranstaltung der ESV-Akademie indes differenzierter beleuchtet (Teil 2). mehr …
  
  
• Sozialrecht

  04.06.2018
  LSG Niedersachsen-Bremen zur Erstattungsfähigkeit von Fahrtkosten zum Nachhilfeunterricht
  
  Schülernachhilfe wird nicht selten auf Kosten des Jobcenters in Anspruch genommen. Sind die Fahrtkosten aber auch dann zu erstatten, wenn die Monatskarte nicht bis zum Nachhilfeort gültig ist? Hierzu hat sich das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen kürzlich geäußert. mehr …
  
  
• Rechtsprechungsübersicht 21/2018

  01.06.2018
  Neues aus Karlsruhe, Köln, Dortmund und Frankfurt
  
  Bier ist nicht „bekömmlich“, so der BGH. VG Köln entscheidet über Software-Update bei Dieselfahrzeug. Um eine Eigentümerversammlung in einer  Waschküche ging es vor dem AG Dortmund. AG Frankfurt befindet über Schadenersatz bei verpasster Flugreise aufgrund von Zugverspätung. mehr …
  
  
• ESV-Akademie

  31.05.2018
  Start der DSGVO: „Keine Panik“
  
  An Tag 1 der Datenschutz-Grundverordnung trafen sich in Berlin Rechtsexperten, um einen Blick nach vorne zu werfen: Wie geht es jetzt weiter mit der DSGVO? Dabei wurden die wesentlichen Facetten des neuen Rechts beleuchtet – und auf zahlreiche noch offene Fragen hingewiesen. mehr …
  
  
• Ökostrom aus Bergbau

  30.05.2018
  Frenz: „Erneuerbare Energie von der Halde?“
  
  Steinkohle steht im Zeichen der Energiewende fast nur noch als Reserveenergieträger im Blickpunkt. Wie der Kohlebergbau im Rahmen einer Nachnutzung dennoch von erneuerbaren Energien profitieren kann, beleuchtet Prof. Dr. jur. Walter Frenz in der aktuellen Ausgabe der Fachzeitschrift ER Energierecht. mehr …
  
  
• Werbung von Zahnärzten

  29.05.2018
  OLG Hamm zum Begriff der „Praxisklinik“ für Zahnarztpraxis
  
  Nicht selten verwenden vor allem größere Arztpraxen im Rahmen ihrer Werbung Begriffe, wie „Klinik“ oder „Praxisklinik“. Doch was dürfen die angesprochen Verkehrskreise darunter verstehen und wann dürfen Ärzte damit werben?  Hierzu hat sich das OLG Hamm kürzlich geäußert. mehr …
  
  
• Rechtsprechungsübersicht 20/2018

  25.05.2018
  Neues aus Karlsruhe, Hamm, Saarbrücken und Münster
  
  BGH lässt rechtswidrig erstellten Dashcam-Videos als Beweismittel zu. Um die Bezeichnung „Praxisklinik“ für eine Zahnarztpraxis ging es vor dem OLG Hamm. Das VG Münster entschied über eine Kundgebung mit Moses-Statue beim Katholikentag. mehr …
  
  
• Verkehrs- und Umweltrecht

  23.05.2018
  OLG Nürnberg zum VW-Abgasskandal
  
  Der VW-Abgasskandal beschäftigt weiterhin die Öffentlichkeit. Nachdem inzwischen durchaus einige käuferfreundliche Entscheidungen ergangen sind, hat vor allem das LG Braunschweig zahlreiche Kundenklagen auf Rückabwicklung des Kaufvertrages abgewiesen. Nun hat das OLG Nürnberg im Wesentlichen die Auffassung der Braunschweiger Richter bestätigt. mehr …
  
  
• Rechtsprechungsübersicht 19/2018

  18.05.2018
  Neues aus Münster, Hamburg, Köln und Nürnberg-Fürth
  
  CD von Bushido „Sonny Black“ zu Unrecht auf Index, sagt das OVG Nordrhein-Westfalen. OLG Hamburg verbietet weiterhin große Teile des Böhmermann-Gedichts. Weitere interessante Entscheidungen: Zur Ausstrahlung von TV-Pannen anderer Sender, zum Datenschutz beim Schulfreude-Portal StayFriends. mehr …
  
  
• Nachgefragt bei: Dr. Winfried Rasbach

  16.05.2018
  Rasbach: „Dekarbonisierung, Digitalisierung und Dezentralisierung stehen erst am Anfang“
  
  Das Energiewirtschaftsgesetz hat sich seit 1935 zu einem äußerst komplexen und dynamischen Regelwerk entwickelt. Darüber, wie sich diese Rechtsmaterie angesichts zahlreicher neuer Technologien und Geschäftsmodelle weiterentwickeln wird, hat sich die ESV-Redaktion mit Dr. Winfried Rasbach (Thüga AG) unterhalten. mehr …
  
  
• Dashcams und Datenschutz

  15.05.2018
  BGH: Kein Verwertungsverbot für illegale Dashcam-Videos
  
  Dashcams sind einer Umfrage von Bitcom Research zufolge sehr beliebt, um die Beweisführung bei Verkehrsunfällen zu erleichtern. Deren Einsatz ist allerdings rechtlich umstritten. Nun hat der Bundesgerichtshof (BGH) im Spannungsfeld zwischen Datenschutz und Verwertbarkeit der Daten im Haftpflichtprozess für Klarheit gesorgt. mehr …
  
  
• Rechtsprechung des BSG

  15.05.2018
  Neues aus Kassel in aller Kürze: Aktuelle Entscheidungen des Bundessozialgerichts
  
  Das Bundessozialgericht (BSG) hat in der jüngsten Vergangenhiet viele interessante Entscheidungen getroffen. Eine Auswahl der ESV-Redaktion finden Sie in der folgenden Kurzübersicht. mehr …
  
  
• Umweltinformationsrecht

  14.05.2018
  Kraftfahrt-Bundesamt muss ungeschwärzte Akte an Verband aushändigen
  
  Das Umweltinformationsgesetz gewährt freien Zugang zu Umweltinformationen. Doch wie weit geht dieser Anspruch? Im Zusammenhang mit dem VW-Abgasskandal überließ das Kraftfahrtbundesamt der Deutschen Umwelthilfe nur eine fast komplett geschwärzte Akte. Hierüber hat nun das Verwaltungsgericht Schleswig entschieden. mehr …
  
  
• Nachgefragt bei: Rechtsanwalt Dr. Martin Stopper

  09.05.2018
  Stopper: „Transferzahlungen, hohe Spielergehälter oder Beraterzahlungen sind das Damoklesschwert, das bald fällt“
  
  Arbeitsverträge von Fußball-Profis, können grundsätzlich befristet werden, so jüngst das Bundesarbeitsgericht (BAG). Über diese Entscheidung und über die Auswirkungen der Befristungen auf das Transfersystem des Profifußballs hat sich die ESV-Redaktion mit dem Fußballrechtsexperten Rechtsanwalt Dr. Martin Stopper unterhalten. mehr …
  
  
• Rechtsprechungsübersicht 18/2018

  09.05.2018
  Neues aus Karlsruhe, Nürnberg, Hamm und Kassel
  
  Teileigentümer können zu Sanierung von Außenwänden verpflichtet sein, so der BGH. OLG Nürnberg äußert sich zur Nachbesserungsfrist bei Dieselfahrzeugen im VW-Abgasskandal. OLG Hamm spricht hirngeschädigtem Kind 400.000 Euro Schmerzensgeld zu und VG Kassel entscheidet über Koptuchverbot für Beamtin. mehr …
  
  
• Arbeitsförderung

  08.05.2018
  BSG zu Sperrzeiten bei verpassten Job-Angeboten
  
  Beziehern von Arbeitslosengeld, die sich auf Arbeitsangebote der Bundesagentur für Arbeit nicht bewerben, drohen Leistungssperren. Über Sperren, die die Bundesagentur verhängt hatte, weil der Leistungsbezieher drei kurz hintereinander folgende Jobangebote verpasste, hat nun Bundessozialgericht (BSG) aktuell entschieden. mehr …
  
  
• Rechtsprechungsübersicht 17/2018

  04.05.2018
  Neues aus Luxemburg, Hamm, München und Bonn
  
  EuG sieht keine Verwechslungsgefahr zwischen den Marken „MESSI“ und „MASSI“. Um die Beweislastumkehr nach einem groben Behandlungsfehler ging es vor dem OLG Hamm. LG München I äußert sich zur Einwilligung in einen Eizellentransfer und Taubenterror auf Balkon beschäftigte das AG Bonn. mehr …
  
  
• Datenschutzgrundverordnung

  03.05.2018
  Europäischer Rat modifiziert Sprachfassungen der DS-GVO
  
  Der Europäische Rat hat am 19.04.2018 die Sprachfassungen der DS-GVO geändert. Dies soll dem sprachlichen Schliff der Übersetzungen des Regelwerkes dienen. Ob diese Änderungen nur rein redaktionellen Charakter haben oder sich nicht doch inhaltlich auswirken, ist allerdings zweifelhaft. mehr …
  
  
• Rechtsprechungsübersicht 16/2018

  27.04.2018
  Neues aus Erfurt, München, Berlin-Brandenburg und Schleswig
  
  BAG hält Übergangsregelung zum Mindestlohn für Zeitungszusteller für verfassungsgemäß. OLG München äußert sich zu Haftungsausschluss von Reiseportalen für falsche Reisebeschreibungen. Weitere wichtige Entscheidungen: Demonstrationsverbot in Brandenburgs Landtag und die Aushändigung einer weitgehend geschwärzten Akte. mehr …
  
  
• Verkehrsrecht

  26.04.2018
  KG Berlin zum Augenblicksversagen bei Rotlichtverstoß im Straßenverkehr
  
  Qualifizierte Rotlichtverstöße führen regelmäßig zu Fahrverboten. Doch gilt dies auch, wenn ein Linksabbieger, der seine rote Ampel zunächst beachtet, dann aber mit dem Geradeausverkehr, der grünes Licht erhalten hat, mitschwimmt? Hierzu hat das Kammergericht in Berlin eine interessante Entscheidung getroffen. mehr …
  
  
• Werbeblocker im Internet

  26.04.2018
  BGH erlaubt Werbeblocker AdBlock Plus
  
  Werbung erscheint auf nahezu jeder Web-Seite. Im Gegenzug erhält der Nutzer meist kostenlose Inhalte. Abhilfe gegen oft als besonders lästig empfundene Banner und Popups versprechen Werbeblocker. Die Programme waren allerdings lange umstritten. Für Klarheit sorgte jetzt der Bundesgerichtshof (BGH). mehr …
  
  
• Rechtsprechungsübersicht 15/2018

  20.04.2018
  Neues aus Luxemburg, Karlsruhe, Berlin und Koblenz
  
  Kirchliche Arbeitgeber können verpflichtet sein, Arbeitnehmer ohne Konfession einzustellen, sagt der EuGH. Das BVerfG hält Kürzung der Zuteilung von kostenlosen Berechtigungen zur Emission von Treibhausgasen für verfassungsgemäß. Zwei weitere wichtige Entscheidungen behandeln die Zulassung der Gigaliner und Informationspfltichten der Krankenkassen gegenüber Versicherten. mehr …
  
  
• Reiserecht

  19.04.2018
  OLG München: Haftungsfreizeichnung von Reiseportal „weg.de“ teilweise unwirksam
  
  Reiseportale sind aus dem Internet nicht mehr wegzudenken. Doch inwieweit kann sich der Portalbetreiber von der Haftung für falsche Beschreibungen der Reiseleistungen auf seinen Web-Seiten freizeichnen? Hierzu hat sich vor kurzem das Oberlandesgericht (OLG) München geäußert. mehr …
  
  
• Umsatzsteueroption bei Mietvertrag

  18.04.2018
  Burbulla: „Mieter kann bei mangelhafter Rechnung den gesamten Mietbetrag zurückbehalten“
  
  Vermieter die zur Umsatzsteuer optieren, müssen ordnungsgemäße Rechnungen im Sinne des UStG ausstellen. Vor dem Hintergrund einer Entscheidung des OLG Köln erläutert Rechtsanwalt Dr. Rainer Burbulla im Interview gegenüber der ESV-Redaktion, was Vermieter bei der Rechnungstellung beachten müssen. mehr …
  
  
• Kindergeld nach deutschem und europäischem Recht

  17.04.2018
  Hohnerlein: „Populistische Strömungen sollten nicht bedient werden“
  
  Der missbräuchliche Zuzug von EU-Bürgern und der damit verbundene Kindergeldexport beleben immer wieder die öffentliche Debatte. Dr. Eva Maria Hohnerlein nimmt dies zum Anlass, diese komplexe Rechtsmaterie in der Fachzeitschrift ZESAR zu beleuchten. mehr …
  
  
• Rechtsprechungsübersicht 14/2018

  13.04.2018
  Neues aus Karlsruhe, Frankfurt und Trier
  
  BVerfG kippt Bemessungsregeln für Grundsteuer. Über ungenehmigte Filmaufnahmen aus Bio-Hühnerställen entschied der BGH. Halter von rechtswidrig geparktem PKW kann bei Unfall mithaften, so das OLG Frankfurt a.M. Um die Übernahme von Privatschulkosten bei ADHS-Syndrom ging es vor dem VG Trier. mehr …
  
  
• EU-Arbeitsrecht

  11.04.2018
  Zimmer: „Existenzsicherndes Einkommen gesetzlich normiert“
  
  Das existenzsichernde Einkommen ist ein wichtiger Aspekt in der Armuts-Debatte. Doch ist ein solches Recht bereits in der geltenden Rechtslage verankert? Antworten hierauf gibt Prof. Dr. Reingard Zimmer in der Fachzeitschrift ZESAR. mehr …
  
  
• Recycling und Kompostierung von Biokunststoffen

  10.04.2018
  Müll und Abfall: Biokunststoffe auf dem Prüfstand
  
  Biokunststoffe stehen für Begriffe, wie „kompostierbar“ oder „aus nachwachsenden Rohstoffen“, um umweltfreundlich zu wirken. Ob dies tatsächlich so ist, wird im aktuellen Themenschwerpunkt der Fachzeitschrift Müll und Abfall vertieft diskutiert. mehr …
  
  
• Recht der Personenbeförderung

  09.04.2018
  BGH: Bonusaktionen für Smartphone-App „My Taxi“ rechtmäßig
  
  Für Taxifahrer gelten die Regelungen der tariflichen Preisbindung. Doch werden diese Regeln gebrochen, wenn ein Vermittler Bonusaktionen initiiert und dabei die Hälfte des Fahrpreises selber trägt? Über eine solche Aktion des Vermittlers „My Taxi“ hat der Bundesgerichtshof aktuell entschieden. mehr …
  
  
• Rechtsprechungsübersicht 13/2018

  06.04.2018
  Neues aus Karlsruhe, Hamm, Celle und Berlin
  
  BGH hält Bonusaktionen von „My Taxi“ für rechtmäßig. OLG Hamm entscheidet über Schmerzensgeld wegen künstlicher Befruchtung mit falschem Spendersamen. In weiteren Entscheidungen: Hartz-IV-Bezieher mit Schweizer Schwarzgeldkonto sowie Brustvergrößerung einer Bewerberin für den Polizeidienst. mehr …
  
  
• Nachgefragt bei: Prof. Dr. Hans-Peter Schwintowski

  04.04.2018
  Schwintowski: „Neue Technologien werden Einfluss auf die Regelungswerke für den Energiehandel haben“
  
  Der Energiehandel verändert sich. Standen im ersten Teil des ESV-Interviews mit Prof. Dr. Hans-Peter Schwintowski die Regulierung und die Besonderheiten des Energiehandels im Vordergrund, geht es nun um vertragliche Grundlagen, den CO2-Handel und um die Rolle neuer Technologien, wie Legal Tech oder Blockchain. mehr …
  
  
• Mietpreisbremse

  29.03.2018
  LG Frankfurt a. M. hält Mietpreisbremse in Hessen für unwirksam
  
  Die Mietpreisbremse sorgte in letzter Zeit immer wieder für Aufregung. Im Fokus stand neben der Verfassungsmäßigkeit der Regelungen des BGB auch die bayerische Mietpreisbegrenzungsverordnung. Nun hat sich das Landgericht (LG) Frankfurt a.M. aktuell zur entsprechenden hessischen Norm geäußert. mehr …
  
  
• Rechtsprechungsübersicht 12/2018

  29.03.2018
  Neues aus Kassel, Karlsruhe, Frankfurt und Trier
  
  BSG äußert sich zu Aufsichtsbescheid des Bayerischen Gesundheitsministeriums an AOK. Um die Nutzung einer Teileigentumseinheit zu Wohnzwecken ging es vor dem BGH. Weitere wichtige Entscheidungen: Entziehung der Fahrerlaubnis bei Atemalkoholwert von 2,62 Promille; Kostenübernahme für Schienenersatzverkehr. mehr …
  
  
• Datenschutz

  27.03.2018
  DS-GVO: Arbeitnehmerdatenschutz in der Praxis
  
  Die Umsetzung der Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) stellt vor allem Datenschutzbeauftragte und Rechtsanwälte vor neue Herausforderungen. Umfangreiches Praxiswissen zu den Auswirkungen der DS-GVO präsentierte das Seminar der ESV-Akademie „Arbeitnehmerdatenschutz unter der DS-GVO“ in Berlin. mehr …
  
  
• Nachgefragt bei Prof. Dr. Hans-Peter Schwintowski

  26.03.2018
  Schwintowski: „Die Regulierungsdichte auf den Energiemärkten ist im Großen und Ganzen angemessen“
  
  Kaum ein Markt ist so dynamisch wie der Energiemarkt. Doch was ist das Besondere daran? Welchen Sinn hat die Regulierung? Diesen und anderen Fragen stellte sich Energierechtsexperte Prof. Dr. Schwintowski in Teil 1 des Interviews mit der ESV-Redaktion. mehr …
  
  
• Sozialrecht

  22.03.2018
  Hilfsmittel für behinderte Menschen: Wann die Gesetzliche Krankenversicherung leisten muss
  
  Hilfsmittel können für behinderte Menschen große Erleichterungen bringen. Doch welche Anschaffungen müssen die Gesetzlichen Krankenkassen finanzieren? Dr. Rudolf Eichberger, Richter am Sozialgericht (SG) Regensburg, gibt in der Fachzeitschrift WzS einen Überblick über die Schwierigkeiten bei der Genehmigung von Hilfsmitteln. mehr …
  
  
• Dashcams und Datenschutz

  21.03.2018
  OLG Celle: Einsatz privater Dashcams zur Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten datenschutzwidrig
  
  Dashcams sind nicht nur beliebte Hilfsmittel, um die Beweislage bei Verkehrsunfällen zu erleichtern. Sie werden vereinzelt auch eingesetzt, um verkehrswidriges Verhalten anderer Verkehrsteilnehmer anzuzeigen. Ob dies datenschutzrechtlich erlaubt ist, hatte das OLG Celle zu klären. mehr …
  
  
• Rechtsprechungsübersicht 11/2018

  19.03.2018
  Neues aus Luxemburg, Karlsruhe, Frankfurt und Berlin
  
  EuG äußert sich zur Unionsmarke „La Mafia se sienta a la mesa“. Um den Gegendarstellungsanspruch eines Fernsehmoderators ging es vor dem BVerfG. Weitere wichtige Entscheidungen: Zur Arbeitnehmereigenschaft von DFB-Schiedsrichtern und zur Auskunftspflicht von Wohnungsportal-Betreibern. mehr …
  
  
• Nachgefragt bei: Rechtsanwalt Dr. Martin Stopper

  14.03.2018
  Stopper: „Für die öffentliche Sicherheit ist der Staat zuständig“
  
  Ohne Polizei können Spiele der Fußball-Bundesliga nicht sicher durchgeführt werden. Doch wer trägt die Kosten für Polizeieinsätze und was unternehmen DFL und Vereine für die Sicherheit? Diesen und weiteren Fragen hat sich Rechtsanwalt Dr. Martin Stopper im Interview mit der ESV-Redaktion gestellt. mehr …
  
  
• Nachgefragt bei: Prof. Niko Härting und Sebastian Schulz

  12.03.2018
  Härting: „Anwälte und Berater sind die großen Nutznießer der Datenschutzreform”
  
  In gut zwei Monaten wird die Datenschutz-Grundverordnung betriebliche Realität. Was davon zu halten ist, welche Risiken es gibt und wer Nutznießer der DS-GVO ist, darüber sprach die ESV-Redaktion mit den Rechtsanwälten Prof. Niko Härting und Sebastian Schulz in einem zweiteiligen Interview. mehr …
  
  
• Kennzeichen- und Wettbewerbsrecht

  08.03.2018
  BGH: Autovervollständigung bei Amazon zulässig
  
  Die Autovervollständigung von Suchbegriffen bei Amazon ist oft nützlich. Doch ist diese rechtlich zulässig, wenn bei Eingabe weniger Buchstaben als Suchwortvorschlag eine geschützte Bezeichnung erscheint und weitere Vorschläge ausschließlich auf Konkurrenzprodukte verweisen? Hierüber hat kürzlich der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. mehr …
  
  
• Rechtsprechungsübersicht 10/2018

  06.03.2018
  Neues aus Kassel, München, Münster und Konstanz
  
  Elterngeld wird nicht durch Heiratsbeihilfe und Weihnachtsgeld gemindert, sagt das BSG. BayVGH weist Klage von Rechtsreferendarin gegen Kopftuchverbot ab. Über die Störung eines Wetterradars durch eine Windenergieanlage entschied das OVG Nordrhein-Westfalen. SG Konstanz hält eAkte bei Jobcenter für zulässig. mehr …
  
  
• Armutsbekämpfung in Deutschland

  06.03.2018
  Cremer: „Bezug von Sozialleistungen ist kein Armutsindikator“
  
  Die öffentliche Diskussion um Armut und Verteilungsgerechtigkeit in Deutschland wird lauter. Doch ab wann gilt jemand als arm und wie lässt sich Armut bekämpfen? Antworten hierauf gibt Prof. Dr. Georg Cremer in der Fachzeitschrift SGb. mehr …
  
  
• Rechtsprechungsübersicht 09/2018

  02.03.2018
  Neues aus Leipzig, Karlsruhe, Hamburg und Düsseldorf
  
  BVerwG erlaubt grundsätzlich Dieselfahrverbote. Amazon darf Konkurrenzprodukte von nicht gelisteten Anbietern anzeigen, so der BGH. OVG Hamburg entscheidet über Verwendung deutscher WhatsApp-Nutzerdaten durch Facebook. Über die Anrechung von 50 Euro Taschengeld auf Hartz IV entschied das SG Düsseldorf. mehr …
  
  
• Mord oder fahrlässige Tötung?

  01.03.2018
  BGH kippt Berliner Autoraser-Urteil
  
  Im Februar 2017 hatte das LG Berlin zwei Autoraser wegen Mordes verurteilt. Sie hatten bei einem illegalen Autorennen einen schweren Verkehrsunfall verursacht, bei dem ein Mensch starb. Zur Frage, ob dies Mord war, nahm der Bundesgerichtshof (BGH) aktuell Stellung. mehr …
  
  
• Fahrverbote in deutschen Städten ausnahmsweise möglich

  27.02.2018
  BVerwG: Weg grundsätzlich frei für Dieselfahrverbote
  
  Stickstoffdioxid-Grenzwerte werden in deutschen Ballungsräumen seit Jahren erheblich überschritten. Als Hauptverursacher gelten Dieselfahrzeuge. Nachdem die Verwaltungsgerichte in Düsseldorf und Stuttgart Fahrverbote für Dieselautos für möglich hielten, hat nun das Bundesverwaltungsgericht hierüber entschieden. mehr …
  
  
• Markenrecht

  27.02.2018
  BGH: Wann Amazon Konkurrenzprodukte anzeigen darf
  
  Darf der Plattform-Anbieter Amazon in seiner Suchmaschine auch ähnliche Produkte von anderen Herstellern anzeigen, wenn der User nach Produkten sucht, die Markenschutz genießen? Über diese Frage hat der Bundesgerichtshof (BGH) aktuell entschieden. mehr …
  
  
• Nachgefragt bei: Rechtsanwältin Dr. Clarissa Freundorfer

  23.02.2018
  Freundorfer: „Die berufsrechtliche Lösung war der richtige Weg“
  
  Mit Wirkung zu Beginn 2016 hat der Gesetzgeber die Rechtsfigur des Syndikusrechtsanwalts eingeführt. Rechtanwältin Dr. Clarissa Freundorfer, Unternehmensjuristin und Vizepräsidentin der RAK Berlin, zieht im Interview mit der ESV-Redaktion ein erstes Fazit über die Auswirkungen der Reform. mehr …
  
  
• Bewertungsportale im Internet

  20.02.2018
  Ärzteportal Jameda: BGH bezweifelt neutrales Informationsangebot
  
  Bewertungsportale sind aus dem Internet nicht mehr wegzudenken, sollen sie doch über mehr Markttransparenz auch den Verbraucherrechten dienen. Doch greift die Annahme des Verbraucherschutzes tatsächlich und werden die Interessen der Bewerteten gewahrt? Hierzu hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) aktuell geäußert. mehr …
  
  
• Chinesisches Importverbot für Kunsstoffabfall

  20.02.2018
  Wird Deutschland im Plastikmüll versinken?
  
  Seit dem 01.01.2018 gilt das chinesische Importverbot für Kunststoffabfälle. Für Deutschland bedeutet dies vor allem eines: Wandel. Die aktuelle Ausgabe der Fachzeitschrift Müll und Abfall setzt sich mit den Konsequenzen dieser Entscheidung auseinander. mehr …
  
  
• Rechtsprechungsübersicht 08/2018

  20.02.2018
  Neues aus Karlsruhe, Stuttgart und Bremen
  
  BGH äußert sich zum Ärzteportal Jameda und zur Streupflicht einer Vermieterin. Um die Angabe einer falschen Person im Anhörungsbogen bei Verkehrsordnungwidrigkeit ging es vor dem OLG Stuttgart. OVG Bremen bittet DFL für Polizeieinsatz bei Fußballspielen zur Kasse. mehr …
  
  
• Chinesisches Importverbot für Kunsstoffabfall

  20.02.2018
  Wird Deutschland im Plastikmüll versinken?
  
  Seit dem 01.01.2018 gilt das chinesische Importverbot für Kunststoffabfälle. Für Deutschland bedeutet dies vor allem eines: Wandel. Die aktuelle Ausgabe der Fachzeitschrift Müll und Abfall setzt sich mit den Konsequenzen dieser Entscheidung auseinander. mehr …
  
  
• Streit um Stromabrechnung

  19.02.2018
  BGH zu Einwendungen gegen überhöhte Stromabrechnungen
  
  Einwendungen gegen Stromnachzahlungen kann der Haushaltskunde nach § 17 Absatz 1 Satz 2 Nr. 1 StromGVV nur bei der ernsthaften Möglichkeit eines offensichtlichen Fehlers erheben. Wann eine solche Möglichkeit besteht, hat der BGH aktuell entschieden. mehr …
  
  
• 50+1-Regel der DFL

  14.02.2018
  Stopper: „Die Bundesliga wird ihren eigenen Weg gehen - dafür ist sie stark genug“
  
  Die zunehmende Einflussnahme von Wirtschaftsunternehmen auf den Profifußball ist unbestreitbar. DFB und DFL haben das Ziel, dieser Gefahr durch die sogenannte 50+1-Regel zu begegnen. Welche Lösungsansätze es hierzu gibt, erläutert Rechtsanwalt Dr. Martin Stopper im Interview mit der ESV-Redaktion. mehr …
  
  
• Datenschutzrecht

  13.02.2018
  LG Berlin: Facebook verstößt gegen deutsches Datenschutzrecht
  
  Facebook hat seine Datenschutzbedingungen seit 2015 stark verändert. Dennoch sorgten diese Bestimmungen des Social-Media-Pioniers, einige Voreinstellungen und vor allem eine Klarnamenpflicht für den Unmut von Verbraucherschützern. Das Landgericht (LG) Berlin hat nun aktuell hierüber entschieden. mehr …
  
  
• Rechtsprechungsübersicht 07/2018

  13.02.2018
  Neues aus Stuttgart, Lüneburg und Berlin
  
  Dschungelcamp-Reise trotz Krankschreibung rechtfertigt vorläufige Dienstentbindung, meint das OVG Lüneburg. VGH Baden-Württemberg äußert sich zu Folterritualen bei Bundeswehr. LG Berlin entscheidet über Datenschutz bei Facebook und wichtige mietrechliche Fragen. Um das Olympia-Emblem ging es vor dem OLG Stuttgart. mehr …
  
  
• Mietrecht

  12.02.2018
  BGH zur Beweislast bei Heizkostenabrechnung
  
  Abrechnungen weisen nicht selten einen deutlich höheren Energieverbrauch aus, als vorher veranschlagt. Doch muss ein Mieter diesen Mehrverbrauch auch dann bezahlen, wenn die ernsthafte Möglichkeit eines offensichtlichen Fehlers bei der Verbrauchserfassung besteht? Hierzu hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) aktuell geäußert. mehr …
  
  
• Rechtsprechungsübersicht 06/2018

  09.02.2018
  Neues aus Luxemburg, Gießen und Karlsruhe
  
  Der EuGH äußert sich zur Frage, wann betrügerische Sozialversicherungsbescheinigungen unberücksichtigt bleiben dürfen. Ob das Hüftleiden eines Handballers als Berufskrankheit anerkannt werden konnte, entschied das SG Gießen. Der BGH hat Kunden- und Mieterrechte bei Strom- und Heizkostenabrechnungen gestärkt. mehr …
  
  
• Datenschutz und Rechtsfolge

  09.02.2018
  OLG Frankfurt: Kein Rückzahlungsanspruch bei einem unwirksamen Kaufvertrag über personenbezogene Daten
  
  Der Handel mit personenbezogenen Daten ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Doch was ist bei den erforderlichen datenschutzrechtlichen Einwilligungen zu beachten? Welche Rechtsfolge gilt, wenn ein Adressenkauf wegen Verstößen gegen Datenschutzrecht nichtig ist? Hiermit hat sich das OLG Frankfurt befasst. mehr …
  
  
• Pflichtteilsrecht

  08.02.2018
  OLG Hamm zum Pflichtteil des Enkels nach Enterbung dessen Vaters
  
  Wenn ein Großvater seinen Sohn wirksam enterbt und andere Personen als Erben einsetzt, kann dem Enkel dennoch ein Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsanspruch zustehen. Die Voraussetzungen hierfür waren Gegenstand einer kürzlich veröffentlichten Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm. mehr …
  
  
• Gesetzliche Unfallversicherung

  02.02.2018
  BSG: Glatteistest ist nicht gesetzlich unfallversichert
  
  Wer vor Antritt seiner Fahrt zur Arbeit testet, ob die Straße glatt ist, ist gut beraten - sollte man meinen. Ob diese Idee wirklich immer so gut ist, muss angesichts einer aktuellen Entscheidung des Bundessozialgerichts jedoch bezweifelt werden. mehr …
  
  
• Rechtsprechungsübersicht 05/2018

  01.02.2018
  Neues aus Karlsruhe, Berlin, München und Darmstadt
  
  BGH äußert sich zur außerordentlichen Kündigung eines Mietvertrags nach Tod des ursprünglichen Mieters und zum Rückzahlungspruch eines Jobcenters wegen zu Unrecht gezahlter Mieten. Neues gibt es auch zur Wohnraumzweckentfremdung, zur Wortmarke „EINSTEIN’S GARAGE“ sowie zum Pfungstädter Projekt „Shark-City“. mehr …
  
  
• Nachgefragt bei: Rechtsanwalt Dr. Marco Wilhelm

  30.01.2018
  Wilhelm: „Das Neue Konzerninsolvenzrecht setzt auf Verfahrenszentralisierung“
  
  Welche neuen Instrumente schafft die Konzerninsolvenzrechtsreform? Sind bisherige Erfahrungen eingeflossen? Wie werden Interessenkonflikte gelöst? Was sind die häufigsten Ursachen für Konzerninsolvenzen? Diesen und weiteren Fragen stellt sich Rechtsanwalt Dr. Marco Wilhelm im Interview mit der ESV-Redaktion (Teil 2). mehr …
  
  
• Nachgefragt bei: Rechtsanwalt Dr. Marco Wilhelm

  29.01.2018
  Wilhelm: „Die Reform des Konzerninsolvenzrechts markiert einen fortschrittlichen Weg“
  
  Ab dem 21. April 2018 gilt das neue Konzerninsolvenzrecht. Was sich hierdurch ändert, ob es zum Beispiel einen einzigen Konzerninsolvenzverwalter geben kann kann oder welcher insolvenzrechtliche Konzernbegriff gilt, erläutert Dr. Marco Wilhelm im Interview mit der ESV-Redaktion (Teil 1). mehr …
  
  
• Rechtsprechungsübersicht 04/2018

  26.01.2018
  Neues aus Luxemburg, Erfurt, Düsseldorf und München
  
  Wortmarke „Fack Ju Göhte“ nicht als Unionsmarke eintragbar, sagt das EuG. Das BSG äußert sich zur gesetzlichen Unfallversicherung bei Gruppenarbeiten außerhalb der Schule. Weitere Entscheidungen betreffen die Zwangsstillegung für Diesel-Autos und die eigenmächtige Wohnungsräumung durch einen Vermieter. mehr …
  
  
• Inhalt von Arbeitszeugnissen

  25.01.2018
  LAG Düsseldorf: „Selbständige Arbeitsweise” kein Zeugnisbrauch bei internationaler Großkanzlei
  
  Arbeitszeugnisse sollen unter anderem die Leistungen von Mitarbeitern bewerten. Doch welche Merkmale gehören in ein Arbeitszeugnis? Vor dem Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf stritten die Parteien darüber, ob eine selbstständige Arbeitsweise in einer internationalen Großkanzlei dazu gehört. mehr …
  
  
• Fintechs

  24.01.2018
  Kunschke: „FinTechs überführen nicht nur bekannte Geschäftsfelder in die digitale Zukunft“
  
  FinTech basieren auf neuen Technologien im Finanzbereich und sollen kundenorientierter sein. Antworten auf die Frage, wie Fintechs den Finanzmarkt revolutionieren, gibt Dennis Kunschke - Counsel bei Allen & Overy LLP - im Interview mit der ESV-Redaktion. mehr …
  
  
• Arbeitsrecht im Profifußball

  18.01.2018
  BAG: Arbeitsverträge mit Lizenzspielern der Fußball-Bundesliga dürfen befristet werden
  
  Die Befristung von Arbeitsverhältnissen ist nur unter bestimmten rechtlichen Voraussetzungen möglich. Grund hierfür kann zum Beispiel die Eigenart einer Tätigkeit sein. Die Frage, ob Arbeitsverträge von Lizenzspielern der Fußball-Bundesliga solche Eigenarten aufweisen, hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) aktuell entschieden. mehr …
  
  
• Reiserücktritt

  18.01.2018
  BGH: Erstattung des Reisepreises nach Änderung der Reiseleistung
  
  Einmal zur Verbotenen Stadt in Peking – mit einer Fernreise erfüllen sich viele Menschen einen Lebenstraum. Doch welche Ansprüche hat der Kunde, wenn vor Reiseantritt bekannt wird, dass die Besichtigung solcher Sehenswürdigkeiten ausfällt. Hierüber hat der Bundesgerichtshof (BGH) aktuell entschieden. mehr …
  
  
• Rechtsprechungsübersicht 03/2018

  18.01.2018
  Neues aus Erfurt, Karlsruhe, Düsseldorf und Oldenburg
  
  BAG äußert sich zur Befristung des Arbeitsvertrags eines Bundesligaspielers. Der BGH meint, dass § 565 BGB bei Weitervermietung als Werkswohnung unmittelbar anwendbar ist. Weitere wichtige Entscheidungen befassen sich mit dem Inhalt von Arbeitszeugnissen und mit einer Vollbremsung „aus dem Nichts”. mehr …
  
  
• Grundsicherung für Arbeitsuchende

  16.01.2018
  LSG Niedersachsen-Bremen: Jobcenter muss Hartz-IV-Bezieherin Schulbuch-Kosten erstatten
  
  Werden die Kosten für Schulbücher und Taschenrechner bei der Grundsicherung für Arbeitsuchende von der Schulbedarfspauschale gedeckt oder sind diese aus dem Regelbedarf zu bestreiten? Was ist, wenn der Regelbedarf nicht ausreicht? Hierüber hat das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen aktuell entschieden. mehr …
  
  
• Gesetzgebungsübersicht 01/2018

  15.01.2018
  Neues vom Gesetzgeber
  
  Bundesrat will Wohneigentumsrecht zukunftsfähig machen. Zweite Reformstufe des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) und große Teile des Betriebsrentenstärkungsgesetz in Kraft getreten. Seit 13.01.2018 gelten neue Regelungen für Zahlungsverkehr und am 03.01.2018 ist eine neue Stufe des Anlegerschutzes gestartet. mehr …
  
  
• Entschädigung nach AGG

  15.01.2018
  Stellenbesetzung: Kann männlicher Bewerber Gleichstellungsbeauftragter werden?
  
  Kommunale Gleichstellungsbeauftragte können in Schleswig-Holstein vom Gesetzewortlaut her ausschließlich Frauen werden. Werden männliche Bewerber hierdurch diskriminiert? Hierzu hat sich das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein aktuell geäußert. mehr …
  
  
• Illegale Autorennen

  10.01.2018
  Kammergericht: Illegales Rennen setzt keine Höchstgeschwindigkeiten voraus
  
  Dass illegale Autorennen im Straßenverkehr äußerst gefährlich sind, steht außer Frage. Doch wann liegt ein illegales Rennen vor? Hierzu hat sich das Kammergericht (KG) in Berlin nach seiner Entscheidung vom April 2017, in der es ein illegales Rennen verneinte, erneut geäußert. mehr …
  
  
• Rechtsprechungsübersicht 2/2018

  08.01.2018
  Neues aus Stuttgart, Heilbronn, Koblenz und Frankfurt
  
  LSG Baden-Württemberg äußert sich zur Schließung von Rentenbeitragslücken durch Nachzahlung von Beiträgen. Weitere Entscheidungen betreffen das Pflanzen und Ernten als einheitliches Beschäftigungsverhältnis, eine Klage gegen ein Wasserkraftwerk und die Nichterstattung von Steuern bei Rücktritt von Flugreise. mehr …
  
  
• Bewertungsmaßstäbe für Lehrer

  08.01.2018
  OVG Rheinland-Pfalz: Zeugnisse für Lehrer auf dem Prüfstand
  
  Auch Lehrer werden dienstlich beurteilt. Doch unter welchen Voraussetzungen darf die Schulaufsicht eine Beurteilung widerrufen, wenn es Anhaltspunkte für die Häufung von Spitzennoten gibt? Über einen solchen Fall hat jüngst das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz entschieden. mehr …
  
  
• Rechtsprechungsübersicht 1/2018

  05.01.2018
  Neues aus Karlsruhe, Magdeburg, Trier und München
  
  Samenspendende Mann-zu-Frau-Transsexuelle als Kindesmutter? Hierüber hat der BGH kürzlich entschieden. VG Magdeburg entscheidet über Verlust eines Stadtratsmandates. Bei weiteren Entscheidungen ging es um einen Dienstunfall mit Privat-PKW und einen Trampolin im Ziergarten bei Wohneigentum. mehr …
  
  
• Datenschutzrecht

  04.01.2018
  Rückblick 2017: Datenschutzrecht
  
  Das Jahr 2017 stand im Zeichen der DS-GVO und deren Umsetzung. Viel Aufregung gab es aber auch um die Online-Durchsuchung, sowie um WhatsApp, Facebook und Youtube. Zudem zeigten die Gerichte der Vorratsdatenspeicherung und dem BND die Grenzen auf. mehr …
  
  
• Rückschau zum Verkehrsrecht

  02.01.2018
  2017 im Rückspiegel: Die interessantesten Gerichtsentscheidungen im Verkehrsrecht
  
  Das Jahr 2017 hat einige aufregende Entscheidungen im Verkehrsrecht gebracht. Zum ersten Mal hat das LG Berlin zwei Raser wegen Mordes verurteilt. Heftige Diskussionen gab es auch um einen Internetpranger für Autofahrer und um die Fahreignung von sogenannten Reichsbürgern. mehr …
  
  
• Eintragungen im Schwerbehindertenausweis

  28.12.2017
  LSG Niedersachsen-Bremen: Auch Hirnschädigung kann Grundlage für Merkzeichen „Blind” sein
  
  Welche Voraussetzungen sieht das Gesetz für eine Eintragung des Merkzeichens „Bl” in den Schwerbehindertenausweis vor? Muss hierzu tatsächlich das Auge beeinträchtigt sein oder ist auch eine Funktionsstörung des Gehirns zu berücksichtigen? Hierzu hat sich das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) aktuell geäußert. mehr …
  
  
• Rechtsprechungsübersicht

  27.12.2017
  Neues aus Karlsruhe, Erfurt, München und Lüneburg
  
  Rechtsanwalt scheitert mit Verfassungsbeschwerde gegen elektronisches Anwaltspostfach (beA). Keine Haftung des Arbeitgegbers für Impfschäden, sagt das BAG. Das OLG München äußert sich zur Vererbbarkeit von Schmerzensgeldansprüchen. Dschungelcamp-Reise bleibt für krankgeschriebene Lehrerin vorerst disziplinarisch folgenlos, so das VG Lüneburg. mehr …
  
  
• Jahresrückblick Sozialrecht

  27.12.2017
  2017 im Rückblick: Die interessantesten Entscheidungen im Sozialrecht
  
  Das 2017 hat auch im Bereich Sozialrecht und Sozialversicherung einige wichtige Entscheidungen gebracht. Vor allem das Bundessozialgericht war sehr aktiv. Wir haben für Sie die interessantesten Entscheidungen für Sie thematisch geordnet in einer Übersicht zusammengestellt. mehr …
  
  
• Haftung

  22.12.2017
  OLG Frankfurt: Betreiber von Autowaschanlage haftet nur bei Verschulden
  
  Grundsätzlich ist der Betreiber einer Waschstraße gegenüber seinen Kunden nur verantwortlich, soweit den Betreiber ein Verschulden trifft. In einem aktuellen Urteil hat das OLG Frankfurt a.M. nun darüber entschieden, inwieweit der Betreiber für einen defekten Sensor haftet. mehr …
  
  
• Rechtsprechungsübersicht

  22.12.2017
  Neues aus Luxemburg, Leipzig, Neustadt a.d. Weinstraße und Osnabrück
  
  Der EuGH hat sich zu wöchentlichen Ruhezeiten für LKW-Fahrer geäußert. Mit den letzen anhängigen Verfahren in Sachen Elbvertiefung hat sich das BVerwG befasst. Weitere Entscheidungen haben das Verbot einer Gefrierzellentherapie und die Verfassungsmäßigeit der Richterbesoldung in Niedersachsen zum Gegenstand. mehr …
  
  
• Jahresrückblick im Mietrecht

  20.12.2017
  Das war 2017: Die interessantesten Entwicklungen im Mietrecht
  
  Im Jahr 2017 hat sich mietrechtlich viel bewegt. Nicht nur der Bundesgerichtshof (BGH) hat richtungsweisende Entscheidungen getroffen - auch die Instanzgerichte waren sehr aktiv. Die aus ihrer Sicht interessantesten Entwicklungen hat die ESV-Redaktion in diesem Rückblick chronologisch für Sie zusammengestellt. mehr …
  
  
• Beamtenbesoldung

  18.12.2017
  Schäfer: Angemessene Besoldung als Verfassungsgebot
  
  Im April 2017 hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) entschieden, dass die Besoldung niedersächsischer Beamter teilweise verfassungswidrig war. Ann-Kathrin Schäfer geht der Frage nach, ob welcher Handlungsbedarf hieraus abzuleiten ist und ob die angemessene Besoldung ein Verfassungsgebot ist. mehr …
  
  
• Bemessung von Elterngeld

  14.12.2017
  BSG: Mehr Elterngeld durch Provisionen?
  
  Viele Arbeitgeber zahlen ihren Arbeitnehmern im Bemessungszeitraum vor der Geburt eines Kindes Provisionen. Unklar ist, wann diese Zahlungen die Bemessungsgrundlage für das Elterngeld erhöhen. In einer aktuellen Entscheidung hat nun das Bundessozialgericht (BSG) über diese Frage entschieden. mehr …
  
  
• Rechtsprechungsübersicht

  14.12.2017
  Neues aus Erfurt, Kassel und Celle
  
  BSG äußert sich zu Rentenabschlag bei Regelaltersrente und zur Bemessungsgrundlage beim Elterngeld. Befristung des Arbeitsvertrages von Maskenbildnerin kann gerechtfertigt sein, so das BAG. Über den Anspruch einer blinden MS-Patientin auf einen Blindenhund entschied das LSG Niedersachsen-Bremen. mehr …
  
  
• Abschlag der Altersrente bei Unfall

  13.12.2017
  BSG: Rentenabschlag auch nach Erstattungszahlungen eines Haftpflichtversicherers?
  
  Versicherte, die vorzeitig Altersrente bezogen haben, müssen bei der Regelaltersrente einen Abschlag hinnehmen. Gilt das aber auch dann, wenn ein Haftpflichtversicherer dem Rentenversicherungsträger wegen eines Unfalls des Versicherten die vorzeitige Rente erstattet hat? Hierüber hat das Bundessozialgericht entschieden. mehr …
  
  
• Nächster Akt im Streit um Wirksamkeit von § 556d BGB

  11.12.2017
  LG Berlin schickt Streit um Mietpreisbremse nach Karlsruhe
  
  Der Streit um die Mietpreisbremse geht in die nächste Runde. So hält die 67. Zivilkammer des Landgerichts (LG) Berlin § 556d BGB auch nach der jüngsten Entscheidung des LG München I für verfassungswidrig. Die Berliner Richter haben diese Frage nun dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) vorgelegt. mehr …
  
  
• Haftung der Fluggesellschaft

  11.12.2017
  BGH: Airline haftet für Sturz auf Fluggastbrücke
  
  Fluggesellschaften müssen gegenüber Passagieren im Rahmen einer Gefährdungshaftung für die Schäden einstehen, die diese an Bord des Luftfahrzeugs oder beim Ein- oder Aussteigen erleiden. Doch gilt dies auch für Unfälle auf der Fluggastbrücke? Hierüber hat der BGH aktuell entschieden. mehr …
  
  
• Rechtsprechungsübersicht

  07.12.2017
  Neues aus Hamm, München, Berlin und Frankfurt
  
  Keine besonderen Sicherheitsvorkehrungen zum Schutz von Kradfahrern erforderlich, sagt das OLG Hamm. LG München I und VG Berlin befassen sich mit Mietpreisbremse. Sturz im Hotelzimmer während Dienstreise als Arbeitsunfall? Diese Frage hat das SG Frankfurt entschieden. mehr …
  
  
• § 556 d BGB wirksam

  07.12.2017
  LG München I: Mietpreisbegrenzungsverordnung in Bayern nichtig
  
  Nachdem im September 2017 ein Hinweisbeschluss des LG Berlin für Aufregung um die Mietpreispreisbremse gesorgt hatte, gibt es nun Diskussionen um ein Urteil des LG München I: Einer aktuellen Entscheidung zufolge hält das Gericht die Mieterschutzverordnung des Freistaates Bayern für unwirksam. mehr …
  
  
• Sozialleistungen für EU-Bürger in Deutschland

  06.12.2017
  Schmallowsky: Gesetzliche Regelung sozialpolitisch verfehlt?
  
  Die soziale Wohlfahrt in Deutschland bietet auch für EU-Bürger besondere Anreize zur Einwanderung. In der Öffentlichkeit sorgt dies für erhebliche  Diskussionen. Prof. Katrin Schmallowsky und Prof. Thomas Schmallowsky beleuchten diese Sonderproblematik daher in der Fachzeitschrift WzS 11/12 2017. mehr …
  
  
• Umweltrecht

  04.12.2017
  Elbvertiefung: Städte und Elbfischer scheitern vor dem BVerwG
  
  Die Streitigkeiten über die geplante Elbvertiefung ziehen sich nun schon über 15 Jahre lang hin. In den aktuell entschiedenen Fällen ging es um Klagen der Städte Cuxhaven und Otterndorf sowie von Elb-und Küstenfischern. mehr …
  
  
• Urheberrecht - Sicherung der Drittauskunft

  29.11.2017
  BGH zur Providerauskunft bei Urheberrechtsverletzungen über das Internet
  
  Bei Urheberrechtsverletzungen im Internet kann oft nur der Zugangsprovider mittels der IP-Adressen die Identität des betreffenden Anschlussinhabers ermitteln. Über die Providerpflichten gegenüber dem Rechteinhaber und den Verfahrensweg im Streitfall hat der Bundesgerichtshof in einem aktuell veröffentlichten Urteil entschieden. mehr …
  
  
• Nachgefragt bei Rechtsanwalt Dr. Rainer Burbulla

  28.11.2017
  Burbulla: „Kurze Verjährung von Ersatzansprüchen des Vermieters gehört zum gesetzlichen Leitbild der Miete!”
  
  Mit einem aktuellen Urteil hat der Bundesgerichtshof die formularmäßige Verlängerung der Verjährungsfrist für Ersatzansprüche des Vermieters gegen den Mieter für unwirksam erklärt. Rechtsanwalt Dr. Rainer Burbulla erläutert die Konsequenzen dieser Entscheidung im Interview mit der ESV-Redaktion. mehr …
  
  
• Rechtsprechungsübersicht

  28.11.2017
  Neues aus Erfurt, Leipzig, Celle und Augsburg
  
  BAG entscheidet über dynamische Bezugnahmen auf Tarifvertragsregeln bei Betriebsübergang. BVerwG äußert sich zur Elbvertiefung. Weitere wichtige Urteile betreffen die Rückzahlung von Hartz-IV-Leistungen und die Rückgabe einer Mietwohnung, die mit schrillen Farben umdekoriert wurde. mehr …
  
  
• Rohstoffwende

  27.11.2017
  „Deutschland 2049” – Auf dem Weg zur nachhaltigen Rohstoffwirtschaft?
  
  Der Bedarf an Rohstoffen nimmt stetig zu. Daher hat das Ökoinstitut mit seinem Eigenprojekt „Deutschland 2049” eine Strategie für eine nachhaltige Rohstoffwirtschaft entwickelt. Stefanie Degreif und Dr. Matthias Buchert stellen diese in der Fachzeitschrift Müll und Abfall vor. mehr …
  
  
• Nutzlos aufgewendete Urlaubszeit

  23.11.2017
  BGH stärkt Rechte von Pauschalreisenden
  
  Wird dem Urlauber die schönste Zeit des Jahres vermiest, kann er neben der Reisepreisminderung gegebenenfalls einen Ausgleich wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit verlangen. Zu den Voraussetzungen hierfür hat nun der Bundesgerichtshof (BGH) aktuell entschieden. mehr …
  
  
• Rechtsprechungsübersicht

  22.11.2017
  Neues aus Luxemburg, Karlsruhe, Leipzig und Braunschweig
  
  EuGH entscheidet über zwölf Tage Arbeit ohne Ruhetag. Um einen Käuferschutzantrag bei PayPal ging es vor dem BGH. Weitere wichtige Urteile betreffen die Entfernung eines Polizisten aus einem Beamtenverhältnis und markenrechtliche Unterlassungsansprüche wegen der Beutzung der Wortfolge „Oxbrot”. mehr …
  
  
• Nachgefragt bei: Dr. Rainer Burbulla

  15.11.2017
  Burbulla: „Nach dem Urteil des BGH sind generelle Schriftformheilungsklauseln vom Tisch!”
  
  Der BGH hat im Streit um die Wirksamkeit von Schriftformheilungsklauseln kürzlich ein wichtiges Urteil veröffentlicht. Bedeutet diese Entscheidung den Tod solcher Klauseln? Antworten hierauf gibt Rechtsanwalt Dr. Rainer Burbulla im Interview mit der ESV-Redaktion. mehr …
  
  
• Rechtsprechungsübersicht

  15.11.2017
  Neues aus Karlsruhe, Berlin und Bonn
  
  Zu den angemessenen Kosten von Unterkunft und Heizung äußern sich das BVerfG und das SG Berlin. Um die Pfändbarkeit von Altersvorsorgevermögen aus Riester-Renten ging es vor dem BGH. Das LG Bonn entscheidet über die Wettbewerbswidrigkeit einer Wetter-App. mehr …
  
  
• Im Fachgespräch mit der ER: Dr. Patrick Graichen

  14.11.2017
  Graichen fordert Klimaschutz-Sofortprogramm
  
  Die Diskussion über die Energiewende in Deutschland wird überlagert von den Themen Verkehrswende, Elektromobilität sowie Klimaschutz. Hierzu und zu einigen weiteren Fragen äußert sich Dr. Patrick Graichen, Direktor der Agora Energiewende, im Interview mit der Fachzeitschrift EnergieRecht (ER). mehr …
  
  
• Datenschutzrecht

  10.11.2017
  Kammergericht: Weitergabe von Nutzerdaten durch Facebook an Spieleanbieter rechtswidrig
  
  Wann darf Facebook personenbezogene Daten von Nutzern, die in Deutschland leben, an Dritte weitergeben? Jetzt hat der Bundesverband der Verbraucherzentralen vor dem Kammergericht Berlin zu dieser Frage ein wichtiges Urteil erstritten. mehr …
  
  
• Rechtsprechungsübersicht

  09.11.2017
  Neues aus Karlsruhe, Schleswig, Hamm und Dresden
  
  Der BGH trifft zwei wichtige Entscheidungen im Mietrecht. Das OVG Schleswig-Holstein gibt Eilantrag eines Windkraftanlagenbetreibers statt. Mit Blasenschwäche als Schutz vor Fahrverbot befasste sich das OLG Hamm. Das LG Dresden äußert sich zu Käuferrechten im VW-Abgasskandal. mehr …
  
  
• Gesetzgebungsübersicht

  08.11.2017
  Neues vom Gesetzgeber
  
  Neue Berufszulassungsregeln für Wohnimmobilienverwalter und Makler im Bundesgesetzblatt verkündet. Weiterhin sind das Gesetz über die Erweiterung der Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren sowie Haftungserleicherungen für WLAN-Betreiber in Kraft getreten. Illegale Autorennen sind seit dem 13.10.2017 strafbar. mehr …
  
  
• Gewerberaummietrecht

  06.11.2017
  Kammergericht: Räumungsverkauf trotz Streit um Mietverhältnis zulässig
  
  Darf die Mieterin von Einkaufsflächen einen Räumungsverkauf durchführen, wenn sie mit dem Vermieter um das Bestehen eines Mietvertrages streitet? Diese Frage hatte das Landgericht (LG) Berlin im August 2017 verneint. In einem aktuellen Urteil hat nun das Kammergericht (KG) Berlin hierüber entschieden. mehr …
  
  
• Rechtsprechungsübersicht

  03.11.2017
  Neues aus Erfurt, Düsseldorf, Braunschweig und Neustadt a.d. Weinstraße
  
  Das BAG äußert sich zu verlängerten Kündigungsfristen im Arbeitsvertrag per AGB. Der VW-Abgasskandal hat das OLG Düsseldorf und das LG Braunschweig intensiv beschäftigt. Nachbar muss Lärm von Schulsportanlage dulden, sagt das VG Neustadt a.d. Weinstraße. mehr …
  
  
• Verkehrsrecht

  02.11.2017
  Kammergericht zu illegalen Autorennen
  
  Im Februar 2017 hatte das LG Berlin zwei Autoraser, die einen schweren Unfall verursachten, wegen Mordes verurteilt. Die Fahrer sollen dabei ein illegales Autorennen veranstaltet haben. Doch wann liegt ein solches Rennen vor? Hierzu hat sich das Kammergericht (KG) Berlin geäußert. mehr …
  
  
• Minderung der Erwerbstätigkeit

  01.11.2017
  Nusser und Spellbrink: „MdE-Tabellen sind zu verrechtlichen”
  
  Nach einem Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) ist die Minderung der Erwerbstätigkeit (MdE) nicht aufgrund von technisch verbesserten Prothesen herabzusetzen. Dr. Anna Nusser und Prof. Dr. Wolfgang Spellbrink nehmen dies zum Anlass, in der Fachzeitschrift SGb die rechtsdogmatische Einordnung der MdE-Tabellen zu hinterfragen. mehr …
  
  
• Rechtsprechungsübersicht

  27.10.2017
  Neues aus Karlsruhe, Neustadt a.d. Weinstraße und Aachen
  
  BGH befasst sich mit Voraussetzungen für ärztliche Zwangsmaßnahmen. Unzureichende Ermittlungen der Berufsgenossenschaft können Nachweis von Berufskrankheit erleichtern, so das SG Karlsruhe. Weitere wichtige Entscheidungen betreffen eine Ausnahmegenehmigung zum Befahren einer Umweltzone und Lärmemissionen, die von einem Minigolfplatz ausgehen. mehr …
  
  
• Arbeitsvermittlung bei Schauspielern

  25.10.2017
  BSG: Vorhang auf für private Schauspielschulen?
  
  Arbeitsuchende Schauspieler, die ausschießlich eine private Schauspielausbildung absolviert haben, mussten bisher einen erfolgreichen Eingangstest bestehen, um in die Vermittlungskartei der Bundesagentur für Arbeit aufgenommen zu werden. Über die Rechtmäßigkeit dieses Auswahlverfahrens hat nun das Bundessozialgericht (BSG) aktuell entschieden. mehr …
  
  
• Datenschutz

  24.10.2017
  OVG Münster: Kein Pranger für Autofahrer
  
  Im Februar 2017 hatte das Verwaltungsgericht (VG) Köln dem Bewertungsportal „Fahrerbewertung.de” die Auflage erteilt, Nutzerbewertungen lediglich für die betroffenen Fahrzeughalter abrufbar zu halten und deren Veröffentlichungen verboten. Hiergegen wendete sich das Bewertungsportal. Nun musste das OVG-Münster hierüber entscheiden. mehr …
  
  
• Verkehrsrecht

  19.10.2017
  LG Hagen: Zwei Raser, aber kein illegales Autorennen
  
  Zwei Autofahrer verursachten im Sommer 2016 einen schweren Verkehrsunfall. Veranstalteten die Angeklagten hierbei ein illegales Autorennen? Hierüber und über die Verwertbarkeit von Dashcam-Aufzeichnungen hat das Landgericht Hagen in dem anschließenden Strafprozess entschieden. mehr …
  
  
• Vermögensverfall von Rechtsanwälten

  18.10.2017
  BGH: Widerruf der Anwaltszulassung bei Eintrag ins Schuldnerregister
  
  Rechtsanwälten, die in Vermögensverfall geraten, droht meistens der Verlust der Zulassung und damit das berufliche Aus. Anzeichen für einen Vermögensverfall sind die Insolvenz oder die Eintragung in das Schuldnerregister. Über letztere Fallgruppe hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem aktuell veröffentlichen Beschluss entschieden. mehr …
  
  
• Rechtsprechungsübersicht

  16.10.2017
  Neues aus Karlsruhe, München, Münster und Ansbach
  
  In vier Verfahren hat der BGH Löschungsanordnungen zu Verpackungsmarken für Traubenzucker und Tafelschokolade aufgehoben. Das OLG München äußert sich zur Geburtenregistereintragung bei kollidierendem Vaterschaftsrecht. Weitere wichtige Entscheidungen betreffen die Rechtswidrigkeit eines Fahrerbewertungportals und eine Wohnraumkündigung wegen Geruchsbelästigung. mehr …
  
  
• Rechtsprechungsübersicht

  13.10.2017
  Neues aus Kassel, München, Oldenburg und Berlin
  
  BSG äußert sich zur Aufnahme von Schauspielern in die Vermittlungskartei der Bundesagentur für Arbeit. Weitere wichtige Entscheidungen betreffen die Eintragungsfähigkeit der Wortmarke „1click4cast”, die Formulierung „gekauft wie gesehen” sowie die missbräuchliche Beschäftigung von ärztlichen Weiterbildungsassistenten. mehr …
  
  
• ESV-Akademie

  12.10.2017
  Arbeitswelt 4.0: Lösbare arbeitsrechtliche Fragestellungen
  
  Als Arbeitswelt 4.0 werden neue Formen der Arbeit bezeichnet: Mobile Arbeitsplätze und neue Arbeitszeitmodelle stellen Herausforderungen für das Arbeitsrecht dar. Lösungsansätze für die betriebliche Praxis standen im Mittelpunkt einer Tagung der ESV-Akademie am Wannsee in Berlin. mehr …
  
  
• Informationspflichten für Immobilienmakler

  10.10.2017
  BGH: Immobilienmakler müssen in Inseraten Energieverbrauch angeben
  
  Nach § 16 a der Energieeinsparverordnung (EnEV) müssen Verkäufer von Immobilien sicherstellen, dass ihre Immobilienanzeigen in kommerziellen Medien bestimmte Angaben enthalten, die im Energieausweis enthalten sind. Der Bundesgerichtshof (BGH) klärte kürzlich, welche Informationspflichten für Immobilienmakler gelten. mehr …
  
  
• Sozialrecht

  10.10.2017
  BSG zu Krankenversicherungsbeiträgen bei Versicherungsleistungen des Versorgungswerks der Presse
  
  Sind auf Versicherungsleistungen, die unter Beteiligung eines Versorgungswerks gewährt werden, Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung zu entrichten? Hierüber waren sich die Landessozialgerichte NRW und Rheinland-Pfalz nicht einig. In einerm aktuellen Urteil hat nun das Bundessozialgericht (BSG) hierüber entschieden. mehr …
  
  
• Verkehrsrecht

  09.10.2017
  KG Berlin: Welche Regeln der Straßenverkehrsordnung gelten auf einem Freizeitgelände?
  
  Der ehemalige Flughafen Berlin-Tempelhof ist beliebt für Freizeitaktivitäten, wie zum Beispiel Radfahren, Inline-Skaten oder für Fahrten mit dem Kettcar. Doch gelten dort die Verkehrsregeln der StVO und wenn ja, welche? Hierüber hat kürzlich das Kammergericht (KG) Berlin entschieden. mehr …
  
  
• Rechtsprechungsübersicht

  06.10.2017
  Neues aus Karlsruhe, Koblenz, Magdeburg und Köln
  
  Keine Mindestpreise für pharmazeutische Großhändler bei Abgabe von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln, sagt der BGH. Weitere wichtige Entscheidungen betreffen die Haftung des Vertragshändlers für Täuschung des Herstellers im Dieselgate-Skandal, die Mindestkörpergröße von 1,60 Meter für den Polizeivollzugsdienst und Filmaufnahmen vom Kölner Dom aus. mehr …
  
  
• Besoldung von Beamten und Richtern

  05.10.2017
  BVerwG: Besoldung von Beamten und Richtern in Berlin unangemessen
  
  Ist die Besoldung für Beamte und Richter in Berlin angemessen? Zumindest für die Jahre 2009 bis 2015 sind sich das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg und das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hierüber nicht einig. Das letzte Wort wird nun das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe haben. mehr …
  
  
• Virtuelle Währung - Teil 2

  04.10.2017
  Bitcoins: Wann platzt die Spekulationsblase?
  
  Bitcoins werden alternativ zu klassischen Anlageformen gehandelt. Ging es im ersten Teil dieses Beitrags um die Funktionsweise der Kryptowährung, beschäftigt sich dieser Teil vor allem mit der Frage, wann die Spekulationsblase platzt und welche Konsequenzen dies für die Anleger hat. mehr …
  
  
• Gesetzgebungsübersicht

  28.09.2017
  Neues vom Gesetzgeber
  
  Sachsen-Anhalt und Brandenburg beginnen mit Anpassung ihrer Landesdatenschutzgesetze an die DS-GVO. Netzdurchleitungsgesetz tritt am 01.10.2017 im Kraft. Deutscher Bundestag informiert den Deutschen Bundesrat über Gesetzesbeschluss zur Erweiterung der Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren, kurz EMöGG. mehr …
  
  
• Energiewende

  25.09.2017
  Privilegien eingeschränkt: Flaute für Bürgerenergie?
  
  Bei den letzten Ausschreibungen erhielten Bürgerenergiegesellschaften 90 Prozent der vergebenen Zuschläge. Im Wesentlichen ist dies auf bestimmte Privilegien dieser Gesellschaften zurückzuführen. Doch sind deshalb diese Privilegien zu begrenzen? Dieser Frage geht Prof. Dr. jur. Walter Frenz in der Fachzeitschrift ER Energierecht nach. mehr …
  
  
• Mietpreisbremse verfassungswidrig?

  25.09.2017
  Mietpreisbremse: Aufregung um Entscheidung des LG Berlin
  
  Nach Auffassung der 67. Zivilkammer des Landgerichts (LG) Berlin ist § 556d BGB, der die sogenannte Mietpreisbremse normiert, verfassungswidrig. Dies ergibt sich aus einem aktuellen Hinweisbeschluss, in dem das LG seine Rechtsansicht begründet. Diese hat für viel Aufregung gesorgt. mehr …
  
  
• Rechtsprechungsübersicht

  25.09.2017
  Neues aus Karlsruhe, Oldenburg, Berlin-Brandenburg und Frankfurt
  
  BGH setzt hohe Hürden für Verwertungskündigung von Wohnraummietverträgen. OLG Oldenburg befasst sich mit dem Verbotsschild „Anlieger frei”. Arbeitsrechtliche Kün­di­gung wegen Lektüre von „Mein Kampf” ist wirksam, sagt das LAG Berlin-Brandenburg und das AG Frankfurt a. M. äußert sich zur „Mietpreisbremse”. mehr …
  
  
• Rechtsprechungsübersicht

  22.09.2017
  Neues aus Karlsruhe, Berlin, Tübingen und Halle
  
  Der BGH sieht keine Urheberrechtsverletzung durch Vorschaubilder im Internet. Die Mietpreisbremse soll verfassungswidrig sein, so das LG Berlin. Das LG Tübingen hält Rundfunkgebühren nicht für europarechtskonform und Ausgaben für Heißluftballon-Sportpilot sind unangemessen bei Hartz-IV-Bezug, meint das SG Halle. mehr …
  
  
• Virtuelle Währung - Teil 1

  20.09.2017
  Bitcoins: Alternative zu klassischen Währungen?
  
  Bitcoins und andere sogenannte Kryptowährungen werden wie Gold als Alternative zu klassischen Währungen angepriesen. Doch was steckt dahinter? Sind diese virtuellen Währungen wirklich Geld und sind sie als Anlage geeignet? In einem zweiteiligen Beitrag gehen wir dieser Frage nach. mehr …
  
  
• Reform der betrieblichen Altersversorgung (bAV)

  19.09.2017
  Wallrabenstein: Betriebsrentenstärkungsgesetz - eine kritische Betrachtung
  
  Das Betriebsrentenstärkungsgesetz (BRSG) wird am 01.01.2018 in Kraft treten. Die Reform eröffnet die Möglichkeit, per Tarifvertrag eine betriebliche Altersversorgung einzuführen. Prof. Dr. Astrid Wallrabenstein würdigt die Reform in der Fachzeitschrift SGb kritisch. mehr …
  
  
• Rechtsprechungsübersicht

  15.09.2017
  Neues aus Leipzig, Kassel, Münster und Nürnberg
  
  Das BVerwG hält eine großflächige Kommerzialisierung des Nordseestrandes in Wangerland für unzulässig. Keine Sperrzeit nach Altersteilzeit, sagt das BSG. OVG Münster sieht in Kuschelsocken für verschreibungspflichtige Arzneimittel verbotene Zugabe. Dashcam-Aufzeichnungen sind im Zivilprozess verwertbar, meint das OLG Nürnberg. mehr …
  
  
• Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen

  14.09.2017
  VGH München: Fahrerlaubnisentzug bei erstmaliger Fahrt unter Cannabiseinfluss nicht zwingend
  
  Die Fahrerlaubnisbehörden sehen Kraftfahrzeugführer mit gelegentlichem Cannabiskonsum nach ihrer ersten Drogenfahrt ohne weitere Aufklärung mit Zustimmung der meisten Gerichte als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen an. Ein Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (VGH München) stellt dies nun in Frage. mehr …
  
  
• Richterliche Unabhängigkeit

  13.09.2017
  BGH: Richter können wegen zu langsamer Arbeit ermahnt werden
  
  In einem Rechtsstreit wehrt sich ein OLG-Richter gegen eine dienstrechtliche Ermahnung, seine Fälle schneller abzuschließen. Der betroffene Richter sieht sich hierdurch in seiner richterlichen Unabhängigkeit verletzt und brachte die Sache vor den Bundesgerichtshof (BGH). mehr …
  
  
• Auskunft bei illegaler Videonutzung

  11.09.2017
  Urheberrechtsverstoß: YouTube und Google müssen E-Mail-Adressen ihrer Nutzer mitteilen
  
  Welche Daten ihrer Nutzer müssen YouTube und Co. dem Verletzten bei Urheberrechtsverstößen mitteilen? Über diese Frage hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt a. M. in einem aktuellen Urteil entschieden. mehr …
  
  
• Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer

  07.09.2017
  Bundessozialgericht zum Richterausschluss bei Gerichtsverfahren wegen Überlänge
  
  Bei Rechtsstreitigkeiten über Entschädigungen wegen überlanger Gerichtsverfahren kann es häufiger vorkommen, dass Richter bereits in den vorher beanstandeten Verfahren mitgewirkt haben. Doch wann sind diese Richter im anschließenden Entschädigungsrechtsstreit ausgeschlossen? Hierüber hat das Bundessozialgericht aktuell entschieden. mehr …
  
  
• Rechtsprechungsübersicht

  07.09.2017
  Neues aus Luxemburg, Mannheim und Stuttgart
  
  Der EuGH äußert sich zur Beförderung nach Elternurlaub und zur Entschädigung bei Flugverspätungen. Mit der Helmpflicht von Turbanträgern beim Motorradfahren befasste sich der VGH-Mannheim. Das SG Stuttgart entschied über Elterngeld nach der Geburt von Zwillingen mit unterschiedlichen Geburtstagen. mehr …
  
  
• Grundsicherung nach SGB II

  05.09.2017
  Karlsruhe stärkt Rechte von ALG-II-Beziehern
  
  In welchem Umfang müssen die Sozialgerichte Kürzungen von ALG-II-Bezügen und deren Folgen für den Antragsteller im Eilverfahren prüfen? Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe hat hierüber in einem aktuellen Beschluss entschieden. mehr …
  
  
• Beweismaßstab für unfallursächliches Verschulden

  01.09.2017
  OLG Celle zur Haftung bei reinen Fahrradunfällen
  
  Bei Verkehrsunfällen, an denen Kraftfahrzeuge beteiligt sind, gelten für die Haftung des Halters oder des Fahrers die Grundsätze der verschuldensunabhängigen Gefährdungshaftung. Doch was gilt, wenn ausschließlich zwei Fahrradfahrer miteinander kollidieren? Über diese Frage hat kürzlich das OLG Celle entschieden. mehr …
  
  
• Compliance und Bußgelder

  29.08.2017
  BGH: Compliance-Management-Systeme können Bußgelder reduzieren
  
  Gesetzesverstöße von Unternehmen können mit empfindlichen Bußgeldern geahndet werden. Doch wonach richtet sich die Höhe der Sanktion? Welche Rolle, spielen in diesem Zusammenhang Compliance-Management-Systeme? Hierzu hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) in einer interessanten Entscheidung geäußert. mehr …
  
  
• Rechtsprechungsübersicht

  28.08.2017
  Neues aus Erfurt, Köln, München und Braunschweig
  
  Dem BAG zufolge kann die Eigenart von schauspielerischen Arbeitsleistungen Befristungen von Arbeitsverträgen rechtfertigen. Fußballschauen während der Arbeitszeit ist abmahnfähig, sagt das ArbG Köln. Weitere interessante Entscheidungen befassen sich mit der Ersatzzwangshaft, um das Zweckentfremdungsverbot durchzusetzen - und mit Erstattungansprüchen gegen VW. mehr …
  
  
• Medizinische Beratung am Telefon

  23.08.2017
  SG München: Telefonische Diagnosen sind verbotene medizinische Behandlung
  
  Auf Fragen zur Gesundheit wollen viele Patienten möglichst schnell Antworten haben. Was liegt also näher als der Griff zum Telefonhörer. Doch die rechtlichen Regelungen setzten der ärztlichen Beratung am Telefon Grenzen, wie das Sozialgericht (SG) München kürzlich befand. mehr …
  
  
• Sozialversicherung in der EU

  21.08.2017
  BSG entscheidet über europäische Sozialversicherungstarife bei Arbeit in Deutschland
  
  Welche sozialrechtlichen Bestimmungen gelten, wenn ein Unternehmen mit Sitz in der EU Arbeitnehmer über lange Zeit in einem anderen Mitgliedsstaat eingesetzt hat? Hierüber hat der 12. Senat des Bundessozialgerichts (BSG) aktuell entschieden. mehr …
  
  
• Dieselfahrverbote in Umweltzonen

  21.08.2017
  Fahrverbote: Was folgt aus der Entscheidung des VG Stuttgart zu Diesel-Fahrzeugen?
  
  Nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart zu Fahrverboten für bestimmte Fahrzeuge stellt sich die Frage: In welchem Umfang kann die Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH) vom Land Baden Württemberg die Einführung von umfassenden Fahrverboten für Kraftfahrzeuge im Stadtgebiet verlangen? mehr …
  
  
• Rechtsprechungsübersicht

  18.08.2017
  Neues aus München, Stuttgart und Freiburg
  
  OLG München hält Werbeblocker für zulässig. Ein Brunnen in Ravensburg darf weitersprudeln, sagt der VGH Baden-Württemberg. Das SG Stuttgart musste über die Lesbarkeit einer „Doktorschrift” auf ärztlicher Behandlungsdokumentation entscheiden. Um die Fahreignung eines „Reichsbürgers” ging es vor dem VG Freiburg. mehr …
  
  
• Rechtsprechungsübersicht

  17.08.2017
  Neues aus Hamm, Berlin und München
  
  OLG Hamm äußert sich zur Auskunftspflicht eines Krankenhauses gegenüber Patienten. In weiteren wichtigen Entscheidungen ging es um den Fund von Babynahrung in einem verplombten Geldkoffer, die Meldung der Arbeitsbereitschaft im Drei-Minuten-Takt und um die Entfernung eines Glashauses von einer Dachterrasse. mehr …
  
  
• Mietrecht

  16.08.2017
  BGH: Zuschlag für Schön­heits­reparaturen neben Grundmiete ist wirksam
  
  Die meisten Wohnraummieterverträge legen dem Mieter die Pflicht zur Durchführung von Schönheitsreparaturen auf. Vorliegend hatte sich der Mieter allerdings dazu verpflichtet, einen monatlichen Zuschlag für Schön­heits­reparaturen zu zahlen. In einem Hinweisbeschluss hat der Bundesgerichtshof (BGH) hierüber entschieden. mehr …
  
  
• Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung

  11.08.2017
  BSG: Betriebsrenten früherer Arbeitgeber sind beitragsfrei, soweit diese Überbrückungsfunktion haben
  
  Unterliegen Betriebsrenten, die ein Arbeitgeber seinem ausgeschiedenen Arbeitnehmer zahlt, der Beitragspflicht zu gesetzlichen Krankenversicherung (gKV)? Diese Frage hatte das Bundessozialgericht (BSG) bisher nur für befristete Versorgungszusagen entschieden. In dem vorliegenden Fall ging es jedoch um unbefristete Leistungen. mehr …
  
  
• Auskunft nach Zweckentfremdungsverbot-Gesetz

  10.08.2017
  Vermittlung privater Unterkünfte: VG Berlin zur Auskunftspflicht eines Internetportals
  
  Muss die deutsche Niederlassung eines irischen Internetportals zur Vermittlung privater Unterkünfte dem Bezirksamt Pankow Auskünfte zu Online-Inseraten erteilen? Über diese Frage hatte kürzlich das Verwaltungsgericht (VG) Berlin zu entscheiden. mehr …
  
  
• Arbeitnehmerdatenschutz

  10.08.2017
  BAG: Keine anlasslose Überwachung von Arbeitnehmern durch Keylogger
  
  Jeder Arbeitgeber hat ein Interesse daran, dass Arbeitsplatzcomputer nur dienstlich genutzt werden. Doch wann rechtfertigt dieses Interesse den Einsatz von Keyloggern, die tiefe Einblicke in das Nutzerverhalten geben? Über diese Frage hatte kürzlich das Bundesarbeitsgericht (BAG) zu entscheiden. mehr …
  
  
• Rechtsprechungsübersicht

  02.08.2017
  Neues aus Düsseldorf, Oldenburg, Neustadt a.d. Weinstraße und Königs Wusterhausen
  
  Mindestkörpergrößen für Polizeibewerber sind rechtswidrig, sagt das VG Düsseldorf. Das VG Oldenburg verbietet Kitesurfen im Nationalpark „Niedersächsisches Wattenmeer”. Weitere interessante Entscheidungen gab es zu Abschleppkosten für Pkw von einem Gehweg und zu Ansprüchen wegen Flugverspätung. mehr …
  
  
• Rechtsschutzbedüfnis bei Untätigkeit einer Behörde

  02.08.2017
  Untätigkeitsklage: Sinnloses Gerichtsverfahren oder Schutz gegen Nichtstun?
  
  Zur Untätigkeitsklage gibt es zahlreiche, zum Teil erheblich voneinander abweichende gerichtliche Entscheidungen. Diese zu systematisieren und daraus allgemeine Prüfungsmaßstäbe zu entwickeln, hat sich Jacob M. Bühs, Richter am SG Berlin in der Fachzeitschrift „Die Sozialgerichtsbarkeit”, zur Aufgabe gemacht. mehr …
  
  
• Gesetzgebungsübersicht

  02.08.2017
  Neues vom Gesetzgeber
  
  Die Datenschutznovelle wurde im Bundesgesetzblatt verkündet. Betriebsrentenstärkungsgesetz passiert den Deutschen Bundestag. Der Deutsche Bundesrat verzichtet beim Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) auf Anruf des Vermittlungausschusses. Bundesverkehrsminister Dobrindt plant Verschärfung des „Mobilfunkparagrafen” für Autofahrer. mehr …
  
  
• Rechtsprechungsübersicht

  31.07.2017
  Neues aus Brandenburg, Stuttgart, Landshut und Heidelberg
  
  „Kirche des fliegenden Spaghettimonsters” ist keine Weltanschauungsgemeinschaft, sagt das OLG Brandenburg. VG Stuttgart hält Diesel-Fahrverbote für zulässig. Kein Unfallversicherungsschutz bei Sturz wegen epileptischen Anfalls, so das SG Landshut. ArbG Heidelberg schlichtet Streit, bei dem Erzieherin ihrer Kollegin Schokolade weggegessen hatte. mehr …
  
  
• Toleranzabzug bei Geschwindigkeitsübertretung

  28.07.2017
  KG Berlin zur Bauartzulassung von Blitzern
  
  Bei Geschwindigkeitsmessungen werden 3 km/h abgezogen, wenn die Geschwindigkeit unter 100 km/h liegt. Dann muss aber auch der eingesetzte Bilitzer einer wirksamen Bauartzulassung entsprechen. Hierzu hat sich Kammergericht (KG) Berlin geäußert. mehr …
  
  
• Rechtsprechungsübersicht

  28.07.2017
  Neues aus München, Hamm und Krefeld
  
  Älterer Werktitel sticht ähnliche Marke, sagt das BPatG. Über Angaben von Fernwärmeversorger auf Homepage und Schmerzensgeld einer Ehefrau für impotent gewordenen Ehemann musste das OLG Hamm entscheiden. LG Krefeld klärt Schmerzensgeldanspruch einer Tochter für Flussbestattung der Asche ihres Vaters. mehr …
  
  
• Qualitätsanforderungen an Biogut

  26.07.2017
  Biogut-Radar: Ermittlung von Fremdstoffen in der Biotonne
  
  Seit 2015 werden Bioabfälle gesondert erfasst. Zudem steigen zum 01.07.2018 die Qualitätsanforderungen für Kompost. Dies erfordert ein besseres Qualitätsmanagement beim Abfallerzeuger, meinen Dr. Michael Kern, Jörg Siepenkothen und Falk Neumann. In der Fachzeitschrift Müll und Abfall stellen sie Lösungsansätze vor. mehr …
  
  
• Qualitätsanforderungen an Biogut

  26.07.2017
  Biogut-Radar: Ermittlung von Fremdstoffen in der Biotonne
  
  Seit 2015 werden Bioabfälle gesondert erfasst. Zudem steigen zum 01.07.2018 die Qualitätsanforderungen für Kompost. Dies erfordert ein besseres Qualitätsmanagement beim Abfallerzeuger, meinen Dr. Michael Kern, Jörg Siepenkothen und Falk Neumann. In der Fachzeitschrift Müll und Abfall stellen sie Lösungsansätze vor. mehr …
  
  
• Erste Bilanz des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen

  25.07.2017
  Pflegestärkungsgesetz: Pflegereform ein Erfolg?
  
  Am 01.01.2017 ist nun auch das zweite Pflegestärkungsgesetz (PSG) Kraft getreten. In der Fachzeitschrift WzS, Wege zur Sozialversicherung, zieht Dr. jur. Dieter Leopold eine erste Bilanz und geht dabei auch auf den bisherigen Pflegenotstand ein. mehr …
  
  
• Rechtsprechungsübersicht

  21.07.2017
  Neues aus Kassel, Karlsruhe, Münster, Braunschweig und Dresden
  
  Rentenversicherungsbeiträge für Eltern verfassungskonform, sagt das BSG. BGH äußert sich zum Beweisverwertungsverbot beim Filesharing. Zeckenstich kein Dienstunfall, meint das OVG Münster. VG Braunschweig nimmt deutsche Fluglinien an ägyptischen Flughäfen in die Verantwortung. Was lange währt, wird endlich gut, so das SG Dresden. mehr …
  
  
• Zivilprozessrecht

  20.07.2017
  BGH zur Heilung von Zustellungsmängeln einer Klage
  
  Wird eine Klage nicht an den richtigen Beklagten zugestellt, so kann dies für den Kläger fatale Konsequenzen haben. Liegt ein Zustellungsmangel vor, kann dieser eventuell geheilt werden. Im vorliegenden BGH-Fall berief sich der Kläger auf eine Zustellungsfiktion nach § 189 ZPO. mehr …
  
  
• Rechtsprechungsübersicht

  19.07.2017
  Neues zum Arbeits-und Sozialrecht
  
  BSG äußert sich zu Rentenversicherungsbeiträgen von Eltern und verneint Anspruch auf Zahnreinigung eines Behinderten. Weitere Entscheidungen betreffen Atemwegserkrankung als Berufskrankheit oder die Kostenübernahme für Tattoo-Entfernung einer ehemaligen Zwangsprostituierten. Verhängnsvoll endete die Teilnahme eines Polizisten an Hindernislauf trotz Krankschreibung. mehr …
  
  
• Handy am Steuer

  18.07.2017
  OLG Hamm: Handyverbot gilt auch für Mobiltelefone ohne SIM-Karte
  
  Wer während der Fahrt mit seinem PKW sein Mobiltelefon in den Händen hält und Musik abspielt, handelt ordnungswidrig. Doch gilt das auch, wenn dem Gerät die SIM-Karte fehlt? Mit dieser Frage hat sich kürzlich das OLG Hamm befasst. mehr …
  
  
• Prozessleitende Gerichtsmaßnahmen

  17.07.2017
  BGH zur Entscheidungskompetenz der Zivilgerichte bei sozialrechtlichen Vorfragen
  
  In bestimmten Fällen müssen Zivilgerichte über Schadensersatzansprüche nach den §§ 104 bis 107 SGB VII urteilen. Über die Frage, inwieweit diese Gerichte dabei nach eigenem Ermessen entscheiden dürfen und wann das Verfahren auszusetzen ist, hat kürzlich der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. mehr …
  
  
• Digitalisierung des Gesundheitswesens

  14.07.2017
  Horn: „Spätestens bei 'Pay-as-you-live-Tarifen' wird das Solidarprinzip gefährdet”
  
  Ob digitale Patientenakte, Telemedizin oder Gesundheits-Apps: Das Thema E-Health nimmt stetig an Bedeutung zu. Über die Chancen, aber auch über die Gefahren dieser Entwicklung äußert sich Dr. Nikolai Horn, Referent für Grundsatzfragen der Stiftung Datenschutz, im Interview mit der ESV-Redaktion. mehr …
  
  
• Rechtsprechungsübersicht

  14.07.2017
  Neues aus Oldenburg, Darmstadt, Heilbronn und Saarbrücken
  
  Um die Haftung für falsche Kilometeragaben beim PKW-Kauf ging es vor dem OLG Oldenburg. LAG Hessen entscheidet über Sozialleistungen für EU-Ausländer. Weitere Entscheidungen befassen sich mit Erstattungsanspruch der Bundesagentur für Arbeit gegen Krankenkasse und mit Liegestützen auf Altar. mehr …
  
  
• Beschäftigungszeiten im öffentlichen Dienst

  12.07.2017
  BAG: Tätigkeiten als Beamter sind keine Beschäftigungszeiten nach § 34 Abs. 3 TV-L
  
  Können langjährige Beamte, die später in den öffentlichen Dienst gewechselt sind, die Beschäftigungszeit ihres Beamtenverhältnisses als Beschäftigungszeit nach § 34 Abs. 3 TV-L eingestuft bekommen? Mit dieser Frage hatte sich kürzlich das Bundesarbeitsgericht (BAG) auseinanderzusetzen. mehr …
  
  
• Tarifkollision

  11.07.2017
  BVerfG: Tarifeinheitsgesetz von 2015 in weiten Teilen verfassungskonform
  
  Verhandelt ein Arbeitgeber mit konkurrierenden Gewerkschaften über Tarifverträge, setzt sich die Gewerkschaft durch, die in dem Unternehmen die meisten Mitglieder hat. Ob hierdurch die Koalitionsfreiheit rechtswidrig berührt wird, musste jetzt das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in fünf Parallelverfahren entscheiden. mehr …
  
  
• Beamtenrechtliche Beförderung

  10.07.2017
  Meixner: „Frauenquote als Eingriff in das beamtenrechtliche Beurteilungssystem”
  
  Nach § 19 Absatz 6 des Landesbeamtengesetzes NRW werden weibliche Landesbeamte „bei im Wesentlichen gleicher Eignung” bevorzugt befördert. Prof. Dr. H.-E. Meixner sieht hierin einen Eingriff in das Beurteilungssystem, der das Vertrauen in die Personalführung untergräbt und beleuchtet Wege zur Abhilfe. mehr …
  
  
• Rechtsprechungsübersicht

  07.07.2017
  Neues aus Karlsruhe, Stuttgart und Köln
  
  BGH äußert sich zu zweitem Kölner „Raser-Fall” und entscheidet über Rückzahlung von Einspeisevergütung. Um die Kosten einer Räumungsklage ging es vor dem LSG Stuttgart. Das OLG Köln äußerte sich zur Strafbarkeit eines Journalisten, der Bild von vermeintlichem Ebola-Patienten veröffentlicht. mehr …
  
  
• Podiumsdiskission der Stiftung Datenschutz

  06.07.2017
  Schmidt-Jortzig: „Über Datenhandelsordnung nachdenken”
  
  Welche Rolle spielt die DS-GVO? Wie gehen junge Menschen mit Social Media um? Brauchen wir eine Datenhandelsordnung? Darum und über viele weitere Fragen ging es in einer Podiumsdiskussion der Stiftung Datenschutz Anfang Juli in Berlin. mehr …
  
  
• Nachgefragt bei: Dr. Florian Endrös

  06.07.2017
  Endrös: „Nationale Regeln dürfen nicht zur Beweislastumkehr führen”
  
  Wann können Fehler eines Impfstoffs Ansprüche aus Produkthaftung auslösen? In einer aktuellen Entscheidung hat sich jüngst der EuGH dazu geäußert. Über die Konsequenzen dieser Entscheidung sprach die ESV-Redaktion mit Rechtsanwalt Dr. Florian Endrös. mehr …
  
  
• Legal Transformation Days 2017

  04.07.2017
  Die Rechtsberatung wird digital
  
  Legal Tech wird die Zukunft der Rechtsberatung entscheidend beeinflussen. Worauf sich die Kanzleien einstellen sollten, wurde auf den Legal Transformation Days 2017 deutlich. mehr …
  
  
• Staatstrojaner und Online-Durchsuchung

  04.07.2017
  Ausweitung der Online-Durchsuchung und „WhatsApp-Gesetz” passieren Bundestag
  
  Am 22.06.2017 hat der Deutsche Bundestag die Onlinedurchsuchung per Staatstrojaner ausgeweitet und die Quellen-Telekommunikationsüberwachung, kurz Quellen-TKÜ, abgesegnet. Nicht nur die Intentsität des Grundrechtseingriffs, sondern auch die Art und Weise der Gesetzeseinführung haben jedoch für harsche Kritik gesorgt. mehr …
  
  
• Nachgefragt bei: Dr. Moritz Meister

  04.07.2017
  Meister: „Ich bin zuversichtlich, dass die Dekarbonisierung bis 2050 gelingt”
  
  Die Energiewende ist mit zahlreichen rechtlichen, wirtschaftlichen und technischen Veränderungen verbunden. Ob und bis wann die Wende gelingen kann und welche Rolle dabei die sogenannten Systemdienstleistungen spielen, erläutert Dr. Moritz Meister im Interview mit der ESV-Redaktion. mehr …
  
  
• Rechtsprechungsübersicht

  29.06.2017
  Neues aus Kassel, Karlsruhe, Münster und Hamburg
  
  BSG äußert sich zur Bemessung des Elterngeldes. Um ein Vorbenutzungsrecht nach Designrecht ging es vor dem BGH. Das OVG Nordrhein-Westfalen erklärt Vorratsdatenspeicherung für unionsrechtswidrig. Krankenhausreportage aus RTL-Reihe „Team Wallraff” darf nicht erneut ausgestrahlt werden, so das LG Hamburg. mehr …
  
  
• Datenschutz

  29.06.2017
  AG Bad Hersfeld: Jeder WhatsApp-Nutzer begeht Rechtsverstoß
  
  WhatsApp ist wohl der beliebteste Messenger für Smartphones. Allerdings ist dessen Einsatz rechtlich umstritten. Betrafen diese Schwierigkeiten bisher vor allem den Anbieter der App, so hat das Amtsgericht Bad Hersfeld nun die Verantwortung eines Privatnutzers in den Fokus gerückt. mehr …
  
  
• Gesetzgebungsübersicht

  28.06.2017
  Neues vom Gesetzgeber
  
  Deutscher Bundestag beschließt „WhatsApp-Gesetz” und Betriebsrentenstärkungsgesetz. Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz des Bundestages hört Sachverständige zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz an. Bundesregierung regelt Finanzierung des Atomausstiegs. mehr …
  
  
• Rente und Demografie

  27.06.2017
  Kaltenstein: „Rente und Demografie - kein apokalyptisches Verhältnis”
  
  Die demografische Abwärtsspirale in Deutschland dient oft als Begründung für einen leistungskürzenden „Umbau” des geltenden Rentenversicherungssystems. Doch ist diese Argumentation berechtigt? Antwort hierauf gibt Dr. Jens Kaltenstein, Richter am Bundessozialgericht in der Fachzeitschrift SGb, Die Sozialgerichtsbarkeit. mehr …
  
  
• Verkehrsrecht

  26.06.2017
  OLG Frankfurt zur Haftung des Radfahrers bei Verstoß gegen Rechtsfahrgebot
  
  Dass Fahrradfahrer auf sogenannten Fahrrad-Schutzstreifen entgegen der Fahrtrichtung der zugehörigen Straße unterwegs sind, geschieht nicht selten. Ob dies erlaubt ist und welche Konsequenzen dies bei einem Zusammenstoß mit einem Fußgänger hat, musste kürzlich das OLG Frankfurt entscheiden. mehr …
  
  
• Produkthaftung

  22.06.2017
  EuGH: Klare Indizien reichen für Zusammenhang zwischen Impfschaden und Erkrankung aus
  
  Fehler eines Impfstoffs können unstreitig Ansprüche aus Produkthaftung auslösen. Doch reichen auch Indizien für den Nachweis aus, wenn es für den Ursachenzusammenhang zwischen Fehler und Krankheit keine wissenschaftlichen Erkenntnisse gibt? Diese Frage hat kürzlich der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden. mehr …
  
  
• Rechtsprechungsübersicht

  22.06.2017
  Neues aus Frankfurt, Celle und Mainz
  
  Kein Schmerzensgeld für minderwertige Brustimplantate, sagt der BGH. Wann Radfahrer für Verstoß gegen das Rechtsfahrgebot haften, entschied das OLG Frankfurt. Weitere wichtige Entscheidungen betreffen die Sozialversicherungspflicht von Gastspielkünstlern an Theatern und die Einordnung des Preisgelds eines Künstlers als Einkommen. mehr …
  
  
• Europa

  21.06.2017
  Pulse of Europe: Die EU als Friedensgemeinschaft
  
  Die Initiative Pulse of Europe findet überall in Europa Unterstützer - von Albanien bis Schweden gehen am ersten Sonntag eines Monats Menschen für ein vereintes Europa auf die Straße. Gegründet wurde die Initiative 2016 von den Rechtsanwälten Dr. Daniel Röder und Jens Pätzold, die im Interview mit dem Berliner Anwaltsblatt über ihr Engagement für Europa sprachen. mehr …
  
  
• Nachgefragt bei: Sascha Roth (NABU Bundesverband)

  20.06.2017
  Roth: „Deutschland könnte 400.000 Tonnen Plastikmüll und 1,5 Millionen Tonnen CO2 einsparen”
  
  Wer kennt es nicht, das Einwegpfand für Plastikflaschen, das 2003 eingeführt wurde. Doch hat der Gesetzgeber seine damaligen Ziele erreicht? Im Interview mit der ESV-Redaktion zeigt Sascha Roth vom Naturschutzbund Deutschland die Schwachstellen dieser Reform auf und bietet Lösungen an. mehr …
  
  
• Nachgefragt bei: Sascha Roth (NABU Bundesverband)

  20.06.2017
  Roth: „Deutschland könnte 400.000 Tonnen Plastikmüll und 1,5 Millionen Tonnen CO2 einsparen”
  
  Wer kennt es nicht, das Einwegpfand für Plastikflaschen, das 2003 eingeführt wurde. Doch hat der Gesetzgeber seine damaligen Ziele erreicht? Im Interview mit der ESV-Redaktion zeigt Sascha Roth vom Naturschutzbund Deutschland die Schwachstellen dieser Reform auf und bietet Lösungen an. mehr …
  
  
• Rechtsprechungsübersicht

  15.06.2017
  Neues zum Arbeits- und Sozialrecht
  
  BSG äußert sich zur Rückerstattung von Zahlungen an Versorgungskassen. Das BAG vertritt unterschiedliche Auffassungen zu unbilligen Weisungen des Arbeitgebers. Weitere Entscheidungen befassen sich mit Beitragspflichten zur gesetzlichen Unfallversicherung, mit Unfallversicherungspflichten und mit der Zuständigkeit der Jobcenter bei Schulgeldansprüchen. mehr …
  
  
• Strafverfahren wegen Kennzeichenmissbrauch

  14.06.2017
  AG Altenburg: Fahren mit Reichsflagge auf KFZ-Kennzeichen nicht strafbar
  
  In letzter Zeit häufen sich die Fälle, in denen Halter ihres Kraftfahrzeuges das blaue Euro-Feld ihres Kennzeichens mit der schwarz-weiß-roten Reichsflagge überkleben. Liegt hierin ein strafbarer Kennzeichenmissbrauch? In einem kürzlich ergangenen Urteil hat sich das Amtsgericht (AG) Altenburg hierzu geäußert. mehr …
  
  
• Rechtsprechungsübersicht

  13.06.2017
  Neues aus Karlsruhe, Leipzig, Erfurt und Altenburg
  
  BGH klärt prozessuale Anforderungen an Fristverlängerung. Um Ansprüche aus dem Umweltinformationsgesetz ging es vor dem BVerwG. Der Zehnte Senat des BAG befasst sich mit unbilligen Weisungen des Arbeitgebers. AG Altenburg entscheidet über Strafbarkeit wegen Anbringung von Reichsflagge auf Kfz-Kennzeichen. mehr …
  
  
• Urheberrecht

  12.06.2017
  Unendliche Geschichte: Samplingstreit zwischen Moses Pelham und Band Kraftwerk landet vor EuGH
  
  Musikalisches Sampling – Grundrecht oder Eingriff in Rechte des Tonträgerherstellers? Hierüber streiten Musikproduzent Moses Pelham und die Band Kraftwerk seit etwa 20 Jahren. Nachdem die deutschen Gerichte diese Frage bisher nicht klären konnten, hat der BGH nun den Europäischen Gerichtshof angerufen. mehr …
  
  
• Nachgefragt bei: Dr. Heinz-Gerd Horlemann

  08.06.2017
  Horlemann: „Keine klare Dogmatik an der Schnittstelle zwischen Betriebsrenten-, Sozialversicherungs- und Steuerrecht”
  
  Am 01.06.2017 hat der Deutsche Bundestag die Reform zur betrieblichen Altersversorgung verabschiedet. Kern der Neuregelung sind Änderungen im Betriebsrentenrecht sowie im Sozial- und Steuerrecht durch das Betriebsrentenstärkungsgesetz (BRSG). Im Interview mit der ESV-Redaktion bewertet der Finanz- und Steuerexperte Dr. Heinz-Gerd Horlemann das Vorhaben. mehr …
  
  
• Unternehmerbegriff in der gesetzlichen Unfallversicherung

  07.06.2017
  Leube: „Begriff des Unternehmers in der gesetzlichen Unfallversicherung wird präzisiert”
  
  Der Unternehmerbegriff war in der Unfallversicherung bisher sprachlich unbestimmt. Dies führte zu unterschiedlichen Interpretationen. Das 6. SGB IV-ÄndG sollte diesen Begriff schärfen. In der Fachzeitschrift SGb, Die Sozialgerichtsbarkeit, untersucht Dr. Konrad Leube die praktischen Auswirkungen dieser Änderung. mehr …
  
  
• Rechtsprechungsübersicht

  06.06.2017
  Neues aus Karlsruhe, Düsseldorf, Berlin und Braunschweig
  
  BVerfG kippt Brennelementesteuergesetz. Makler muss nicht auf Eigenschaft des Mietobjekts als ehemaliges Bordell hinweisen, meint das OLG Düsseldorf. VG Berlin sieht Vermietung von Wohnung zu Tagessätzen als Zweckentfremdung. Neues gibt es auch vom LG Brauschweig in Sachen Dieselgate. mehr …
  
  
• Gesetzgebungsübersicht

  02.06.2017
  Neues vom Gesetzgeber
  
  Bundestag beschließt Neuregelung zur betrieblichen Altersversorgung und überweist Gesetzentwurf zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken an Ausschüsse. Finanzausschuss beschließt weitere Maßnahmen gegen Geldwäsche. Bundesrat stimmt Änderungen des Bundesdatenschutzgesetzes zu. mehr …
  
  
• Betriebsrentenstärkungsgesetz

  01.06.2017
  Betriebliche Altersversorgung: Große Koalition einigt sich auf Neuregelung
  
  Die Bundesregierung will die betriebliche Altersversorgung (bAV) nun doch noch vor den Wahlen durch den Bundestag bringen. Kern der Reform ist ein Verzicht auf die Haftung der Arbeitgeber sowie ein Sozialpartnermodell. Doch auch die aktuelle Einigung überzeugt nicht alle Kritiker. mehr …
  
  
• Digitaler Nachlass

  31.05.2017
  KG in Berlin: Facebook muss Benutzerkonto von verstorbener Tochter nicht freigeben
  
  Haben Eltern Anspruch auf Zugang zum Facebook-Account ihres verstorbenen Kindes? Das Landgericht Berlin hatte diese Frage noch bejaht. Daraufhin legte Facebook Berufung ein. Das Kammergericht (KG) in Berlin hat jetzt als Berufungsinstanz über diesen Fall entschieden. mehr …
  
  
• Rechtsprechungsübersicht

  30.05.2017
  Neues aus Berlin, Weimar, Heilbronn und Hannover
  
  KG Berlin verwehrt Eltern Zugriff auf Facebook-Profil ihrer verstorbenen Tochter. Kein Verkauf von Rostbratwürsten über Zaun eines Autobahnparkplatzes, so das OVG Thüringen. Hartz-IV-Empfänger dürfen weiter gegen Jobcenter vollstrecken - und keine Ballonfahrten mehr über dem Steinhuder Meer. mehr …
  
  
• Leistungskatalog

  30.05.2017
  BSG: Krankenkassen müssen Kosten für Kopforthese nicht erstatten
  
  Leistungen von Krankenkassen führen immer wieder zu Streitigkeiten. Vorliegend ging es um die Kosten für einen speziell angefertigten Helm, für einen Säugling mit asymmetrischem Schädel. In vier Parallelverfahren hat sich kürzlich das Bundessozialgericht dazu geäußert. mehr …
  
  
• Datenschutz

  24.05.2017
  VG Hamburg zur Nutzung personenbezogener Daten deutscher WhatsApp-Nutzer durch Facebook
  
  Im September 2016 hatte der Hamburgische Datenschutzbeauftragte dem US-Unternehmen Facebook untersagt, Daten von deutschen WhatsApp-Nutzern zu verarbeiten. In einem Eilverfahren hat das Verwaltungsgericht Hamburg hierzu nun eine Entscheidung getroffen. mehr …
  
  
• Entzug der Fahrerlaubnis

  24.05.2017
  OVG Thüringen: Führerscheinentzug bei „Reichsbürger” rechtmäßig
  
  Ein sogenannter Reichsbürger wendete sich gegen den Entzug seiner Fahrerlaubnis. Die Behörde meinte, dass dessen Wahrnehmung der Realität gestört sei, was Zweifel an der Eignung zum Führen eines KFZ erlaube. In einem aktuellen Urteil hat das OVG Thüringen hierüber entschieden. mehr …
  
  
• Rechtsprechungsübersicht

  24.05.2017
  Neues aus Kassel, Karlsruhe, Köln und München
  
  Was passiert, wenn ein Richter während der Verhandlung einschläft? Hierüber musste kürzlich das BSG entscheiden. Windkraftanlage ist kein wesentlicher Bestandteil eines Grundstücks, sagt der BGH. Weitere Entscheidungen betreffen die Haftung eines Zahnarztes bei Tinnitus nach Wurzelbehandlung und Ansprüche wegen Flugverspätung. mehr …
  
  
• Beamtenrecht

  22.05.2017
  Baßlsperger: Rechtsfragen bei der beamtenrechtlichen Probezeit
  
  Das Beamtenverhältnis auf Probe steht statusrechtlich und zeitlich zwischen dem Beamtenverhältnis auf Widerruf und dem auf Lebenszeit. Dies wirft einige Rechtsfragen auf, meint Dr. Maximilian Baßlsperger. In der Fachzeitschrift PersV, Die Personalvertretung, hat er hierfür Lösungsvorschläge entwickelt. mehr …
  
  
• Rechtsprechungsübersicht

  19.05.2017
  Neues aus Karlsruhe, Weimar, Landshut und Hamburg
  
  BGH überträgt Beweislastregeln der Arzthaftung auf Hausnotruf. IP-Adressen sind personenbezogene Daten, so der BGH in weiterer Entscheidung. OVG Thüringen hält Führerscheinentzug bei „Reichsbürger” für rechtmäßig. ALG2-Empfänger muss Bewerbung beweisen, meint das SG Landshut und NDR-Satire-Magazin darf AfD-Spitzenkandidatin „Nazi-Schlampe” nennen, so das LG Hamburg. mehr …
  
  
• Pässe fälschlicherweise auf Fahndungsliste

  17.05.2017
  BGH: Behördenpanne keine höhere Gewalt
  
  Eine Familie darf trotz druckfrischer Reisepässe nicht in die USA ausreisen. Aufgrund eines Fehlers der ausstellenden Gemeinde hatte die Bundesdruckerei die Pässe als gestohlen gemeldet. Ist dies höhere Gewalt? Mit dieser Frage hat sich kürzlich der BGH befasst. mehr …
  
  
• Nachgefragt bei: Rechtsanwalt Dr. Carlo Piltz

  15.05.2017
  Piltz: „Einige Regeln des neuen BDSG verstoßen gegen europäisches Recht”
  
  Die gerade verabschiedeten neuen datenschutzrechtlichen Regeln sorgen für Unruhe in den Unternehmen. Mit welchen Problemen durch die neuen Vorschriften zu rechnen ist und welche davon gegen europäisches Recht verstoßen könnten, darüber gibt der Datenschutzexperte Dr. Carlo Piltz im Interview mit der ESV-Redaktion Auskunft. mehr …
  
  
• Leistungen zur Teilhabe

  15.05.2017
  LSG Niedersachsen-Bremen: Krankenkasse muss anstelle des Sozialhilfeträgers für Schulwegbegleitung zahlen
  
  Oft streiten Sozialhilfeträger über Zuständigkeiten, wenn es um Leistungen gegenüber Schwerbehinderten geht. Über die Frage, ob und inwieweit solche Streitigkeiten auf Kosten der Anspruchsteller ausgetragen werden dürfen, hat kürzlich das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen in einem Eilverfahren entschieden. mehr …
  
  
• Urheberrecht und Streaming

  11.05.2017
  EuGH: Streaming ist urheberrechtliche Vervielfältigung
  
  Das Anschauen von Filmen, die illegal ins Internet hochgeladen wurden, bewegte sich bisher im rechtlichen Graubereich. Galt das Streaming unter vielen Juristen bisher nicht als urheberrechtsrelevant, kann sich dies durch ein aktuelles Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) ändern. mehr …
  
  
• Rechtsprechungsübersicht

  11.05.2017
  Neues aus Celle, Oldenburg, Hamburg, München und Berlin-Wedding
  
  LSG Niedersachen-Bremen verpflichtet Krankenkasse zur Zahlung einer Schulwegbegleitung. Essig-Salzlösung ist kein Pflanzenschutzmittel, meint das OLG Celle. Facebook muss deutsches Datenschutzrecht bei der Übernahme der Daten von WhatsApp-Nutzern anwenden. In zwei weiteren Entscheidungen ging es um Auskunftsansprüche zur Ermittlung potenzieller Väter. mehr …
  
  
• Unangemessene Verfahrensdauer

  10.05.2017
  Unangemessen lange Gerichtsverfahren können Entschädigungsansprüche auslösen
  
  Wer wegen eines überlangen Gerichtsverfahrens Nachteile erleidet, kann seit dem 01.01.2012 eine Entschädigung verlangen. Welche Grundsätze dabei zu beachten sind, zeigt die aktuelle Situation der Sozialgerichtsbarkeit in Berlin-Brandenburg. mehr …
  
  
• Rechtsprechungsüberblick

  08.05.2017
  Neues zum Arbeits-und Sozialrecht
  
  EuGH entscheidet über Einzelarbeitsverträge, die auf Tarifverträge verweisen. Vor dem BVerwG ging es um einen pensionierten Richter, der als Anwalt auftrat. Weitere Entscheidungen betrafen Rücklagen für schlechte Zeiten bei Hartz-IV-Bezieherin und den Status einer Krankenschwester als Arbeitnehmerin. mehr …
  
  
• Bekämpfung von Hasskommentaren

  04.05.2017
  Bundesregierung will Hasskriminalität und strafbare Fake-News wirksamer bekämpfen
  
  Im April hat das Bundeskabinett einen Entwurf zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (NetzDG-E) beschlossen. Nicht wenige Kritiker befürchten nun massive Eingriffe in die Meinungsfreiheit. Anderen wiederum geht der Entwurf nicht weit genug. Die Eckpunkte des Entwurfs. mehr …
  
  
• Gesetzgebungsübersicht

  02.05.2017
  Neues vom Gesetzgeber
  
  Novelle zum BDSG passiert Bundestag. Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit gibt Beschlussempfehlung für Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes. Bundesregierung will Hasskriminalität wirksamer bekämpfen und die Störerhaftung für Betreiber öffentlicher WLAN-Netze abschaffen. EU-Parlament beschließt Ende der Roamingaufschläge. mehr …
  
  
• Rechtsprechungsübersicht

  02.05.2017
  Neues aus Karlsruhe, Oldenburg, Koblenz und Köln
  
  BGH äußert sich zu Preisvergleichsportalen im Internet. Misshandlung der Ehefrau kann Versorgungsausgleich gefährden, sagt das OLG Oldenburg. Mit dem Weiterbau von Windenergieanlagen befasst sich das VG Koblenz. LG Köln entscheidet über Werbung eines Anwalts mit Nacktfotos von Frauen. mehr …
  
  
• Nachgefragt bei: Dr. Anna Izzo-Wagner und Dr. Lea Siering

  27.04.2017
  Izzo-Wagner und Siering: „Das Prinzip Naming and Shaming schlägt sich jetzt auch im Vermögensanlagengesetz nieder”
  
  Aktuelle Neuregelungen im Vermögensanlagerecht schaffen erweiterte Aufsichtsbefugnisse und erhöhen bestimmte Compliance-Risiken. Anderseits entstehen hierdurch auch vielseitige Marktpotentiale. Die wichtigsten Auswirkungen der Neuregelungen haben die Rechtsanwältinnen Dr. Lea Siering und Dr. Anna Izzo-Wagner im Interview mit der ESV-Redaktion erläutert. mehr …
  
  
• Rechtsprechungsübersicht

  27.04.2017
  Neues aus Luxemburg, Karlsruhe und Erfurt
  
  EuGH befasst sich mit Umweltverträglichkeitsprüfung für Genehmigung des Kohlekraftwerks Hamburg-Moorburg sowie mit illegalem Streaming. Zur Wiedergabe des „Kussmundes” auf dem Kreuzfahrtschiff Aida äußert sich der BGH. BAG setz sich mit Geltung griechischer Spargesetze in Deutschland auseinander. mehr …
  
  
• Fürsorgepflichten von Krankenhäusern

  26.04.2017
  OLG Hamm zur Fürsorge-und Verkehrssicherungspflicht eines Krankenhauses gegenüber Patienten
  
  Kann ein Krankenhausträger zum Schadensersatz verpflichtet sein, wenn eine demenzkranke Patientin aus einem ungesicherten Fenster springt? Über diese Frage hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm in einem jüngst veröffentlichten Urteil entschieden. mehr …
  
  
• Sozialversicherungspflicht

  20.04.2017
  BSG: Hohes Honorar für Pädagogen als Anzeichen für selbstständige Tätigkeit?
  
  Ob eine Tätigkeit selbstständig oder abhängig ist, hängt von der Weisungsgebundenheit und der Eingliederung in den Betrieb ab. Auch die Vergütung spielt eine wichtige Rolle. Gerade hierzu hat sich das Bundessozialgericht (BSG) in einer aktuellen Entscheidung geäußert. mehr …
  
  
• Trunkenheit im Verkehr

  19.04.2017
  BVerwG: Nach Trunkenheitsfahrt mit weniger als 1,6 Promille bedarf es keiner MPU
  
  Darf die Fahrerlaubnisbehörde nach einer einmaligen Trunkenheitsfahrt mit einer Blutalkoholkonzentration von weniger als 1,6 Promille zur Wiedererteilung der Fahrerlaubnis eine MPU fordern? Diese seit 2014 umstrittene Frage hat jüngst das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in zwei verschiedenen Verfahren entschieden. mehr …
  
  
• Rechtsprechungsübersicht

  19.04.2017
  Neues aus Hamm, Berlin-Brandenburg, Darmstadt und Heilbronn
  
  Krankenhäuser haben besondere Fürsorgepflichten gegenüber demenzkranken Patienten, sagt das OLG Hamm. Das OVG Berlin-Brandenburg legt dem Bundesverfassungsgericht das Berliner Wohnraumzweckentfremdungsverbot-Gesetz vor. Um die Anerkennung von Berufskrankheiten ging es vor dem LSG Hessen und dem SG Heilbronn. mehr …
  
  
• Haftung für die Anwahl von 0900-Nummern

  18.04.2017
  BGH: Kein Anspruch unter dieser Nummer?
  
  Über 0900-Rufnummern wird auch das Festnetztelefon zum Shop. Müssen Eltern aber auch dann bezahlen, wenn Kinder ohne deren Wissen über diese Nummern einkaufen? Hierzu hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) in einem aktuellen Urteil geäußert. mehr …
  
  
• Abfallentsorgung und Recycling

  12.04.2017
  Gosten: „Getrennte Erfassung und Sammlung von Abfällen führt im Grundsatz nur zu verschiedenen Müllhaufen“
  
  Berlin wächst jährlich um etwa 45.000 Einwohner. Dies stellt auch die Abfallentsorgung vor besondere Herausforderungen. Dr. Alexander Gosten, verantwortlich für die Abfallbehandlung der Berliner Stadtreinigung (BSR), erläutert in der Fachzeitschrift „Müll und Abfall” die Schwierigkeiten des Abfallentsorgungs und Recyclingssytems der Bundeshauptstadt. mehr …
  
  
• Zu eigen machen fremder Inhalte

  11.04.2017
  BGH zur Haftung der Betreiber von Bewertungsportalen
  
  Äußerungen von Nutzern in Bewertungsportalen sind für den Betreiber grundsätzlich fremde Inhalte, für die sie nicht haften. Über die Frage, wann solche Äußerungen aber zu eigenen Inhalten des Portalbetreibers werden, hat der Bundesgerichtshof in einem aktuellen Urteil entschieden. mehr …
  
  
• Filesharing über Familienanschluss

  07.04.2017
  BGH: Wann Eltern den Namen ihrer Kinder offenbaren müssen
  
  Müssen Eltern den Namen ihrer Kinder angeben, wenn diese im Internet über Tauschbörsen Urheberrechte Dritter verletzt haben? Hierüber und über die Frage, wann die Eltern selbst haften, hat vor kurzem der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. mehr …
  
  
• Rechtsprechungsübersicht

  07.04.2017
  Neues aus Kassel, Karlsruhe und Köln
  
  Vor dem Bundessozialgericht ging es um Sperrzeiten wegen fehlender Eigenbemünungen von Arbeitslosen. Der Bundesgerichtshof befasste sich mit der Haftung der Inhaberin eines Telefonanschlusses und der Haftung des Betreibers eines Bewertungsportals. Eine kurioses Mietrechtsurteil hat das Landgericht Köln gefällt. mehr …
  
  
• Aktuelle Gesetzgebung

  06.04.2017
  Neues vom Gesetzgeber
  
  Der Deutsche Bundestag, dessen Ausschüsse, sowie der Deutsche Bundesrat haben sich vor allem mit der Datenschutzreform befasst. Weitere wichtige Gesetzgebungsvorhaben betreffen Neuregelungen zur Geldwäsche, Änderungen der Zivilprozessordnung, die Einführung der PKW-Maut und das Betriebsrentenstärkungsgesetz. mehr …
  
  
• Cannabiskonsum als Autofahrer

  05.04.2017
  BGH: Wann fahrlässiges Führen eines KFZ unter Cannabis-Einfluss gegeben ist
  
  Wann darf der Tatrichter aus einem Grenzwert von mindestens 1,0 ng/ml THC-Konzentration im Blut eines Fahrers auf ein sorgfaltswidriges Verhalten schließen? Diese Frage hat kürzlich der BGH auf Vorlage des OLG Oldenburg entschieden. mehr …
  
  
• Beschlussverfahren nach § 104 BetrVG

  03.04.2017
  Bundesarbeitsgericht zur Kündigung auf Verlangen des Betriebsrats
  
  Sehr ungewöhnlich war ein Fall, den kürzlich das Bundesarbeitsgericht (BAG) entscheiden musste. Ein Betriebsrat verlangte die Entlassung einer Mitarbeiterin. Da sich der Arbeitgeber weigerte, musste das BAG unter anderem die Frage klären, ob und wie diese Entlassung gerichtlich durchzusetzen ist. mehr …
  
  
• Mietrecht

  30.03.2017
  BGH: Wann eine Wohnraumkündigung wegen Berufs- oder Geschäftsbedarfs möglich ist
  
  Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich im Spannungsfeld zwischen Vermieter- und Mieterinteressen mit den Voraussetzungen für die Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses wegen Eigenbedarfs zu (frei-)beruflichen oder gewerblichen Zwecken beschäftigt. Wie der VIII. Senat des BGH mitteilt, hat er hierzu Leitlinien verfasst. mehr …
  
  
• Datenschutzreform

  29.03.2017
  Neues zum Datenschutz
  
  Am 09.03.2017 hat der Deutsche Bundestag in erster Lesung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein neues Datenschutzrecht, kurz DSAnpUG-EU, beraten. Am Tag darauf hat der Bundesrat einen Beschluss zur Datenschutzreform gefasst. Auch der Innenausschuss des Bundestages war inzwischen aktiv. Eine Chronologie der aktuellen Beratungsergebnisse. mehr …
  
  
• Rechtsprechungsübersicht

  29.03.2017
  Neues aus Karlsruhe und München
  
  Der BGH befasst sich mit Wohnraumkündigung wegen eines eigenen Geschäftsbedarfs und Einfügen fremder Werke in eigene Webseiten. Um die Wortmarke „Wobau-Impulse” ging es vor dem Bundespatentgericht. Das AG München verurteilt Vermieter, der Mieter mit Pfefferspray jagt, zu Schmerzensgeldzahlung. mehr …
  
  
• Patientenverfügung zum Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen

  28.03.2017
  BGH äußert sich erneut zu bindenden Patientenverfügungen
  
  Im Juli 2016 hatte der Bundesgerichtshof (BGH) sehr hohe Anforderungen an eine Patientenverfügung im Zusammenhang mit dem Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen gestellt. Nun hat sich der XII. Zivilsenat erneut damit befasst. Doch hat er die Anforderungen tatsächlich „präzisiert”, wie er meint? mehr …
  
  
• Im Fachgespräch mit der ER: Andreas Kuhlmann, Vorsitzender der Geschäftsführung, Deutsche Energie-Agentur (dena)

  27.03.2017
  Kuhlmann: „Heute haben wir die vielfältigste Energieversorgung der Welt”
  
  Am 01.01.2017 trat das EEG in Kraft. Damit wurde das Fördersystem der erneuerbaren Energien auf Ausschreibungen umgestellt. Welche weiteren Schritte notwendig sind, damit die Energiewende gelingt, erläutert Andreas Kuhlmann (Deutsche Energie-Agentur), im Interview mit der Fachzeitschrift Energierecht ER. mehr …
  
  
• E-Goverment

  23.03.2017
  Im Zeichen der Digitalisierung: Die Öffentliche Verwaltung und deren Kompetenzen
  
  Der zunehmende IT-Einsatz in der öffentlichen Verwaltung stellt hohe Anforderungen an das Personal. Daher hat der IT-Planungsrat Empfehlungen zur Stärkung dieser Bereiche erarbeitet. Petra Janke, Michael Schmidtge und Dr. Stefan Gilge stellen diese Empfehlungen in der Fachzeitschrift „Die Personalvertretung” vor. mehr …
  
  
• Rechtsprechungsübersicht

  23.03.2017
  Neues aus Kassel, Celle, Stuttgart und Coburg
  
  Wann sind Krankheitsmonate maßgebend für die Höhe des Elterngeldes? Diese Frage hat das BSG beschäftigt. Weitere wichtige Entscheidungen betreffen die Finanzierung von Börsentermingeschäften durch das Jobcenter, Sperrzeiten nach Ende einer Altersteilzeit und die Sittenwidrigkeit eines Pachtvertrages. mehr …
  
  
• Vorgezogene Rente

  22.03.2017
  LSG Baden-Württemberg: Sperrzeit bei Arbeitslosigkeit nach Ende der Altersteilzeit?
  
  Die abschlagsfreie Altersrente mit 63 soll langjährig Versicherten einen vorzeitigen Ruhestand ermöglichen. Doch können Versicherte, die sich vor dieser Reform für einen früheren Rentenbezug mit Abschlag entschieden haben, noch umsteigen? Mit dieser Frage hat sich kürzlich das LSG Baden-Württemberg befasst. mehr …
  
  
• Arbeitnehmerdatenschutz

  21.03.2017
  BAG: Wann Busfahrer an elektronischen Warn- und Berichtssystemen teilnehmen müssen
  
  Omnisbusbetriebe setzen zunehmend Informationssysteme ein, die Fahrereignisse auswerten und die Busfahrer auch über Geschwindigkeitsüberschreitungen informieren. Inwieweit greifen solche Systeme unzulässig in das informationelle Selbstbestimmungsrecht der Fahrer ein? Hierzu hat sich das Bundesarbeitsgericht geäußert. mehr …
  
  
• Nachgefragt bei: Rechtsanwältin Dr. Astrid Auer-Reinsdorff und Rechtsanwalt Christian Christiani

  20.03.2017
  Christiani: „Anwälte und ihre unabhängige Berufsausübung sind unverzichtbarer Bestandteil der Freiheit in einer Gesellschaft”
  
  Was macht der Berliner Anwaltsverein für seine Mitglieder? Vor welche Herausforderungen stellen Legal Tech und künstliche Intelligenz die Anwaltschaft? Antworten hierauf geben Rechtsanwältin Dr. Astrid Auer-Reinsdorff und Rechtsanwalt Christian Christiani im Interview mit der ESV-Redaktion. mehr …
  
  
• Arbeitnehmerüberlassung

  16.03.2017
  BAG: DRK-Schwestern können Leiharbeiterinnen sein
  
  DRK-Schwesternschaften setzen ihre Krankenschwestern oft in Krankenhäusern ein, die von Dritten betrieben werden. Liegt hierbei eine Arbeitnehmerüberlassung vor? Hierüber hat kürzlich das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden. mehr …
  
  
• Rechtsprechungsübersicht

  14.03.2017
  Neues aus Frankfurt, Stuttgart, Augsburg und Nürnberg-Fürth
  
  Die Testversion eines Computerprogramm erlaubt nicht die Vervielfältigung der Programmkopie, meint das OLG Frankfurt a.M. Ehemalige Heimkinder erwerben keine rentenrechtlichen Beitragszeiten wegen „Zwangsarbeit”. Google schmettert Unterlassungsanspruch wegen negativer Bewertungen ab und zu viel Gerümpel in Wohnung kann außerordentliche Kündigung rechtfertigen. mehr …
  
  
• Anwartschaften auf Arbeitslosengeld

  08.03.2017
  BSG: Befristete Renten als Anwartschaftszeiten für ALG-Ansprüche?
  
  Renten wegen Erwerbsminderung können befristet sein. Doch wann zählt die Zeit des Rentenbezuges auch als Anwartschaftszeit für Ansprüche auf Arbeitslosengeld? Mit dieser Frage hat sich vor kurzem das Bundessozialgericht auseinandergesetzt. mehr …
  
  
• Online-Gaming

  07.03.2017
  Game over: BGH befasst sich mit Schummelsoftware für Computerspiele
  
  Seit einigen Jahren geht der Computerspielentwickler Blizzard Entertainment, Hersteller des Spiele-Klassikers „World of Warcraft”, gegen die Firma Bossland wegen der Entwicklung und des Verkaufs von Schummel-Software vor. In zwei grundlegenden Entscheidungen hat der Bundesgerichtshof diesen Streit nun entschieden. mehr …
  
  
• Nachgefragt bei: RA Dr. Hans-Jürgen Schaffland und RA'in Gabriele Holthaus

  06.03.2017
  Schaffland: „Die konkrete Ausgestaltung des neuen BDSG muss abgewartet werden”
  
  Welche Auswirkungen die Datenschutzgrundverordnung auf das deutsche Recht haben wird, was sich beim Beschäftigtendatenschutz ändert und ob durch die beabsichtigten Rechtsänderungen Bürgerrechte ausgehebelt werden, erläutern Rechtsanwalt Dr. Hans-Jürgen Schaffland und Rechtsanwältin Gabriele Holthaus im Interview mit der ESV-Redaktion. mehr …
  
  
• Illegale Autorennen

  03.03.2017
  LG Berlin: Erstmals Raser wegen Mordes zu lebenslangen Haftstrafen verurteilt
  
  Die 35. Große Strafkammer des Landgerichts (LG) Berlin hat zwei Teilnehmer eines illegalen Autorennens mit tödlichem Ausgang wegen Mordes verurteilt. Eine solche Verurteilung ist bisher einmalig. Markiert dieses Urteil eine Wende in der Rechtsprechung? mehr …
  
  
• Rechtsprechungsübersicht

  03.03.2017
  Neues aus Karlsruhe, Brandenburg, Berlin und München
  
  Der BGH hat sich mit der ortsüblichen Marktmiete befasst. Zu langsames Fahren beschäftigte das OLG Brandenburg. In einem Aufsehen erregenden Urteil verurteilte das LG Berlin zwei Autoraser als Mörder. Gehört ein Ahornbaum auf eine Loggia? Nein, sagt das AG München. mehr …
  
  
• Betriebliche Versorgungszusage und AGB

  03.03.2017
  BAG äußert sich zu betrieblicher Witwenrente per AGB
  
  Betriebliche Versorgungszusagen erfolgen oft in Form von Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Arbeitgebers. Unklar ist dabei nicht selten die Einbeziehung der Ehefrau des Arbeitnehmers. Dies wird besonders deutlich, wenn dieser mehrfach heiratet. Über eine solche Konstellation hat kürzlich das BAG entschieden. mehr …
  
  
• Gesetzgebungsübersicht

  28.02.2017
  Neues vom Gesetzgeber
  
  Das Bundeskabinett verabschiedet Entwurf des Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetzes EU sowie Gesetz zur Umsetzung der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie. Ebenso hat sich das Bundeskabinett mit einem nicht unerheblichen Rentenpaktet befasst. mehr …
  
  
• Datenschutzrechtliche Anordnung

  28.02.2017
  VG Köln: Bewer­tungs­portal für Auto­fahrer darf Kfz-Halter nicht mehr anprangern
  
  Mit Urteil vom 16.02.2017 hat das Verwaltungsgericht (VG) Köln eine datenschutzrechtliche Anordnung gegen die Betreiberin eines Fahrer-Bewertungsportals bestätigt. Die Datenschutzbeauftragte von Nordrhein-Westfalen hatte dem Portal aufgegeben, Bewertungen der Nutzer lediglich an die Betroffenen Halter zu übermitteln. mehr …
  
  
• Nachgefragt bei: Prof. Dr. Dr. Marcel Bisges

  23.02.2017
  Bisges: „Gerade bei Kleinveranstaltungen bleiben Rechtsfragen typischerweise unberücksichtigt”
  
  Warum das Recht der Veranstaltungen immer wichtiger wird, wo die Risken liegen und wie man diesen Risiken begegnet, erläutert Rechtsanwalt Professor Dr. Dr. Marcel Bisges, LL.M. sowie Herausgeber und Autor des Werkes „Handbuch des Veranstaltungsrechts” im Interview mit der ESV-Redaktion. mehr …
  
  
• Rechtsprechungsübersicht

  23.02.2017
  Neues aus Erfurt, Berlin und Minden
  
  Bundesarbeitsgericht befasst sich mit Witwenrente und der Arbeitnehmerüberlassung einer DRK-Schwester. Um eine höhere Besoldung wegen herausragender Leistungen eines Lehrers ging es vor dem VG Berlin. Krankenkasse muss Rabattsatz für Arzneimittel bekanntgeben, sagt das VG Minden. mehr …
  
  
• Beamtenbesoldung

  22.02.2017
  Verwaltungsgericht Berlin zur Höherstufung von Beamten bei herausragenden Leistungen
  
  Bei dauerhaft herausragenden Leistungen kann Beamten der Besoldungsgruppe A bis zum Erreichen der nächsten Stufe das Grundgehalt der nächsthöheren Stufe gezahlt werden. Doch gilt das auch in Zeiten knapper Haushaltskassen? Hierüber hat das Verwaltungsgericht (VG) Berlin vor kurzem entschieden. mehr …
  
  
• Besoldungsrecht

  22.02.2017
  BVerfG: Wartefrist im rheinland-pfälzischen Besoldungsrecht verstößt gegen Grundgesetz
  
  Beförderungen führen für Beamte nicht immer gleich zu Gehaltserhöhungen. So sieht das Landesbesoldungsgesetz von Rheinland-Pfalz eine Wartefrist von zwei Jahren vor. Zur Verfassungsmäßigkeit dieser Regelung hat sich vor kurzem das Bundesverfassungsgericht geäußert. mehr …
  
  
• Grippeimpfung und Arbeitsunfall

  21.02.2017
  Markos Uyanik: Impfschaden als Arbeitsunfall?
  
  Grippeschutzimpfungen können, wenn auch selten, zum sogenannten Guillain-Barrè-Syndrom führen. Kann diese Erkrankung des Nervensystems als Folge eines Arbeitsunfalls anerkannt werden, wenn der Arbeitgeber solche Impfungen veranlasst? Antworten hierauf gibt Markos Uyanik, Richter am Sozialgericht Duisburg, in der Fachzeitschrift SGb. mehr …
  
  
• Informationspflichten im Auswahlverfahren zur Beförderung

  20.02.2017
  OVG NRW zu Schadenersatzansprüchen von Beamten wegen verspäteter Beförderung
  
  Der Dienstherr muss alle Beamten in Auswahlverfahren für Beförderungen über den Verfahrensausgang informieren. Unterbleiben diese Informationen, können dem Beamten hieraus Schadenersatzansprüche erwachsen. Mit der Frage, wann diese Ansprüche verwirkt sind, hat sich das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen befasst. mehr …
  
  
• Rechtsprechungsübersicht

  16.02.2017
  Neues aus Leipzig, Nürnberg, Stuttgart, Dresden und Neustadt
  
  BVerwG: Planfststellungsbeschlüsse zur Elbverteifung sind rechtswidrig. OLG Nürnberg entscheidet über Abstandsflächen bei Einsatz von Luftwärmepumpen. Weitere wichtige Entscheidungen betreffen kosmetische Zahnbehandlungen auf Kosten der gesetzlichen Unfallversicherung, das Kunstwerk „Monument” in Dresden und Nistplätze für Saatkrähen auf Friedhof. mehr …
  
  
• Nachgefragt bei: Rechtsanwalt Dr. Roman Götze

  14.02.2017
  Götze: „Die Bürger nehmen die Intention des UIG ernst und stellen es gerichtlich auf die Probe!”
  
  Das Umweltinformationsgesetz steht für einen grundlegenden Wandel hin zu mehr Transparenz. Wer einen Informationsanpruch hat, wer informationspflichtig ist und wie dieser Anspruch praktisch gewährt wird, erläutert Rechtsanwalt Dr. Roman Götze im Interview mit der ESV-Redaktion. mehr …
  
  
• Rechtsprechungsübersicht

  10.02.2017
  Neues aus Kassel, Leipzig, Hamm und München
  
  Kein höheres ALG II wegen Hundehaftpflichtversicherung, sagt das BSG. Weitere wichtige Entscheidungen gab es zu den Fragen, ob ein Dienstherr einen Tankadapter einbauen muss, ob die Beleidigung als „Hurensohn” ein Mitverschulden bei Schlägerei begründet und zur Haftungsverteilung bei einem Unfall im Parkhaus. mehr …
  
  
• Verkehrsrecht

  07.02.2017
  VGH Mannheim zum Widerruf der Fahrerlaubnis für begleitetes Fahren
  
  Fahranfänger mit einer Fahrerlaubnis für begleitetes Fahren müssen stets eine Begleitperson im Auto haben. Doch müssen sie ihren Führerschein wieder abgeben, wenn sie beim Fahren ohne Begleitperson erwischt werden? Hierzu hat sich vor kurzem der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg geäußert. mehr …
  
  
• Mietrecht

  06.02.2017
  BGH entscheidet über verspätete Nebenkostenabrechnungen bei Mietwohnraum
  
  Vermieter von Wohnraum müssen die Nebenkosten innerhalb eines Jahres nach Ende des Abrechnungszeitraums abrechnen. Doch gilt das auch, wenn die Hausverwaltung eine WEG-Abrechnung verspätet erstellt? Hierüber hat der Bundesgerichtshof in einem aktuellen Urteil entschieden. mehr …
  
  
• Betreuungsrecht

  02.02.2017
  BGH: Voraussetzungen eines Einwilligungsvorbehalts
  
  Ein gerichtlich angeordneter Einwilligungsvorbehalt schränkt Personen, die unter Betreuung stehen, in ihrer Geschäftsfähigkeit ein. Doch in welchem Umfang kann der Betreute trotz des Vorbehalts wirksame Willenserklärungen abgeben? Hierzu hat sich der BGH in einem aktuellen Beschluss geäußert. mehr …
  
  
• Diskriminierungsklage

  01.02.2017
  Lohnungleichheit beim ZDF? Arbeitsgericht Berlin entscheidet über Klage von Reporterin
  
  Die Lohndifferenz zwischen Frauen und Männern beträgt durchschnittlich 21 Prozent. Auch eine Reporterin des ZDF-Politmagazins „Frontal 21” empfand ihre Bezahlung ungerecht im Vergleich zu ihren männlichen Kollegen und verklagte das ZDF. Das Arbeitsgericht Berlin hat jetzt hierüber entschieden. mehr …
  
  
• Rechtsprechungsübersicht

  01.02.2017
  Neues aus Leipzig, Erfurt, Celle und Berlin
  
  Bundesverwaltungsgericht äußert sich zum Tattag bei Entziehung der Fahrerlaubnis. Um Schadensersatz wegen unterbliebener Erhöhung der Wochenarbeitszeit ging es vor dem Bundesarbeitsgericht. LSG Niedersachsen lehnt Kostenübernahme für nicht genutzte Wohnung ab. Keine Lohnungleichheit beim ZDF, so das Arbeitsgericht Berlin. mehr …
  
  
• Gesetzgebungsübersicht

  31.01.2017
  Neues vom Gesetzgeber
  
  Bundeskabinett beschließt Gesetzesentwurf für mehr Lohngerechtigkeit. Seit 2017 gilt ein neuer Begriff der Pflegebedürftigkeit. Weg frei für Cannabis auf Rezept: Gesundheitsausschuss billigt Gesetzesentwurf der Bundesregierung. Der Ausschuss hat auch das Selbstverwaltungsstärkungsgesetz passieren lassen. mehr …
  
  
• Datenschutz

  31.01.2017
  OLG Celle: Kein Anspruch auf Entfernung von Suchmaschinen-Links
  
  Ein Internet ohne Suchmaschinen ist kaum vorstellbar. Doch darf eine Suchmaschine unbesehen auf alle Quellen im Internet verlinken? Oder muss sie auch Datenschutzrechte von Dritten beachten? Hiermit hat sich das Oberlandesgericht (OLG) Celle vor kurzem auseinandergesetzt. mehr …
  
  
• Neuer Begriff der Pflegebedürftigkeit

  26.01.2017
  Aufterbeck: „Trotz Fortschritts noch Korrekturbedarf”
  
  Seit dem 01.01.2017 gilt ein neuer Begriff der sozialrechtlichen Pflegebedürftigkeit. Eingeführt hat diesen das Zweite Pflegestärkungsgesetz (PSG II). Der Jurist Jan Aufterbeck zeigt in der Fachzeitschrift SGb 01/2017 die wesentlichen Neuerungen auf. mehr …
  
  
• Rechtsprechungsübersicht

  25.01.2017
  Neues aus Kassel, Karlsruhe, Darmstadt und Hildesheim
  
  Gesetzliche Krankenversicherung muss laut BSG keine Behandlung durch Diplom-Psychologen ohne Approbation bezahlen. Weitere wichtige Entscheidungen befassen sich mit bestimmten Voreinstellungen beim Reiseportal Opodo, mit der Kaufpreiserstattung beim Kauf eines PKW mit Schummelsoftware und einer Sperrzeit bei Arbeitslosengeld nach Anerkennungsjahr. mehr …
  
  
• Barrierefreiheit in Wohneigentumsanlagen

  23.01.2017
  BGH urteilt über den nachträglichen Einbau eines Fahrstuhls in Wohneigentumsanlage
  
  Müssen alle Wohnungseigentümer zustimmen, wenn ein einzelner Wohnungseigentümer im Treppenhaus wegen seiner gehbehinderten Enkelin einen Personenaufzug einbauen will und deswegen auf den Aufzug angewiesen ist? Antworten hierauf gibt der Bundesgerichtshof (BGH) in einem aktuellen Urteil. mehr …
  
  
• Im Fachgespräch mit der ER: Bundesministerin Dr. Barbara Hendricks

  20.01.2017
  „Die Menschen werden spüren, dass die Luft sauberer geworden ist”
  
  Mitte November 2016 hat das Bundeskabinett den Klimaschutzplan 2050 beschlossen. Dr. Barbara Hendricks, Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, gibt im Interview mit der Fachzeitschrift EnergieRecht (ER) Antworten darauf, wie die Bundesregierung die Ziele dieses Plans erreichen will. mehr …
  
  
• Mechatronsiche Beinprothese und Erwerbsminderung

  19.01.2017
  BSG: Keine Herabsetzung einer Verletztenrente wegen computergesteuerter Beinprothese
  
  Mikroprozessorgesteuerte Beinpropthesen setzen seit einiger Zeit neue Standards in der Versorgung von Menschen mit Oberschenkelamputationen. Rechtfertigt dies, Unfallverletzten deshalb ihre Rente aus der gesetzlichen Unfallversicherung zu kürzen? Hierzu hat sich kürzlich das Bundessozialgericht (BSG) geäußert. mehr …
  
  
• Rechtsprechungsübersicht

  16.01.2017
  Neues aus Karlsruhe, Celle, Dortmund und Berlin
  
  Kein Verbot der NPD durch das Bundesverfassungsgericht. Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen äußert sich zum Insolvenzgeld. Auch Langzeitarbeitslose haben Anspruch auf Urlaub, sagt das SG Dortmund. Ob Mieter Modernisierungsmaßnahmen dulden mussten, hat das LG Berlin entschieden. mehr …
  
  
• Berufskrankheit Nr. 2108

  13.01.2017
  Kranig: „Bei berufsbedingten Erkrankungen der Lendenwirbelsäule sind noch viele Fragen offen”
  
  Bandscheibenbedingte Erkrankungen der Lendenwirbelsäule sind ein Dauerbrenner bei den Sozialgerichten, meint Prof. Dr. Andreas Kranig. Zwar erkennt er in grundlegenden Urteilen des Bundessozialgerichts eine gewisse Vereinheitlichung: Dennoch seien noch viele Fragen offen, so Kranig in einem Beitrag für die Fachzeitzschrift SGb. mehr …
  
  
• Verkehrsrecht

  12.01.2017
  AG Charlottenburg: Abstellrecht für Elektrofahrzeuge in Privatstraße gilt nur für Ladevorgang
  
  Darf der Nutzer eines Elektroautos sein Fahrzeug in einer Privatstraße an einer Ladestation stehen lassen, wenn er nicht mit dem Ladevorgang beginnt? Hierüber hat das Amtsgericht Charlottenburg in einem aktuellen Urteil entschieden. mehr …
  
  
• Rechtsprechungsübersicht

  12.01.2017
  Neues aus Karlsruhe, Celle, Bonn und Berlin
  
  BGH äußert sich zum Aussagegehalt von Satiresendungen. Über Reparaturkosten einer Brille entschied das LSG Niedersachen-Bremen. Afrikanischer Priester scheitert mit kuriosem Schmerzensgeldanspruch vor dem LG Bonn. Parkrecht für E-Fahrzeuge gilt nur für Ladevorgang, so das AG Charlottenburg. mehr …
  
  
• Rentenzahlung nach Tod des Betreuten

  10.01.2017
  BSG: Haftet ein gerichtlich bestellter Betreuer für überzahlte Renten?
  
  Oft leisten Rentenkassen noch Zahlungen nach dem Tod des Versicherten. Muss ein Betreuer dann dafür aufkommen, wenn er hiervon gutgläubig offene Rechnungen des versicherten Betreuten begleicht? Diese Frage hatte kürzlich das Bundessozialgericht zu entschieden. mehr …
  
  
• Datenschutz

  09.01.2017
  EuGH erklärt anlasslose Vorratsdatenspeicherung für unwirksam
  
  Bereits 2014 hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) die damalige EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung gekippt. Am 21.12.2016 hat die große Kammer des Gerichts nun nachgelegt und der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung eine Absage erteilt. Ist dies auch das Ende für die deutsche Regelung von 2015? mehr …
  
  
• Geschwindigkeitsübertretung

  06.01.2017
  AG Mannheim: Geschwindigkeitsmessung durch Poliscan Speed Blitzer nicht immer zuverlässig
  
  Der Poliscan Speed Blitzer misst Geschwindigkeiten mit Lasertechnik und wird vielfach für Kontrollen im Straßenverkehr eingesetzt. Das AG Mannheim hat nun kürzlich festgestellt, dass die Messwertbildung von der Bauartzulassung abweichen kann. mehr …
  
  
• Vertragsklausel unwirksam

  04.01.2017
  BGH: Miete muss nicht am dritten Werktag beim Vermieter sein
  
  In vielen deutsche Mietverträgen gibt es Klauseln, nach denen die Mietzahlung am dritten Werktag des Monats auf dem Konto des Vermieters eingehen muss. Doch sind solche Klauseln wirksam? Hierzu hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) in einem kürzlich veröffentlichten Urteil geäußert. mehr …
  
  
• Rechtsprechungsübersicht

  04.01.2017
  Neues aus Karlsruhe, Stuttgart, Essen und Köln
  
  Haftet Google für Links auf bestimmte Beiträge? Hierzu äußerte sich das OLG Karlsruhe. Weitere wichtige Entscheidungen gab es zum Einfluss von Provisionen auf das Elterngeld, zur Versorgung mit Medizinal-Cannabisblüten aus Sozialhilfemitteln und zum Anspruch von Betriebsrentnern auf eine Marzipantorte. mehr …
  
  
• Gesetzgebungsübersicht

  28.12.2016
  Neues vom Gesetzgeber
  
  Der Bundesrat hat am 16.12.2016 das Bundesteilhabegesetz sowie die dritte Stufe der Pflegereform verabschiedet. Ebenso hat die Länderkammer dem Milliardenpaket für den Atomausstieg zugestimmt und die Anhebung der Bedarfssätze der Hartz IV-Reform gebilligt. mehr …
  
  
• Dieselgate und kein Ende in Sicht

  23.12.2016
  LG Düsseldorf zur Kaufpreisrückzahlung wegen Schummelsoftware im Audi A4
  
  Zum Skandal um manipulierte Abgaswerte bei Fahrzeugen des VW-Konzerns sind bereits einige Gerichtsentscheidungen zu den Käuferrechten ergangen. Obwohl das LG Düsseldorf kürzlich die Klage eines Käufers abgewiesen hat, scheint es bei den Instanzgerichten eine käuferfreundliche Wende zu geben. mehr …
  
  
• Rechtsprechungsübersicht

  23.12.2016
  Neues aus Luxemburg, Kassel, München, Hamm und Mannheim
  
  Eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen EU-Recht, meint der EuGH. Weitere wichtige Entscheidungen befassen sich mit einer Verletztenrente, der Finanzierung einer zweiten MPU, mit der Haftung eines Krankenhauses für Behandlungsfehler und mit den Messwerten eines Blitzers. mehr …
  
  
• Aussagepsychologische Gutachten

  22.12.2016
  BSG: Wie Angaben glaubhaft gemacht werden können
  
  Für Leistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG) muss der Betroffene Angaben machen, die glaubhaft sind. Hierzu holt das Gericht regelmäßig aussagepsychologische Gutachten ein. Über den Wahrheitsgehalt der Angaben muss das Gericht allerdings selbst entscheiden, so das BSG in einer aktuellen Entscheidung. mehr …
  
  
• Streikrecht

  20.12.2016
  BSG: Kein Streikrecht für Vertragsärzte
  
  Der Streik ist anerkanntermaßen für Gewerkschaften ein rechtmäßiges Mittel, um zum Beispiel Tarifforderungen durchzusetzen. Dürfen aber auch Vertragsärzte ihre Praxis schließen, um an einem Warnstreik teilzunehmen? Antworten hierauf gibt das Bundessozialgericht (BSG) in einem aktuellen Urteil. mehr …
  
  
• Eingliederungshilfe

  19.12.2016
  BSG zur Kostenübernahme für Schulbegleiter durch Sozialhilfeträger
  
  Sozialhilfeträger müssen unter bestimmten Voraussetzungen im Rahmen der Eingliederungshilfe die Kosten eines Schulbegleiters übernehmen. Gilt das auch für Kinder mit Down-Syndrom? Hierzu hat sich das BSG mit Beschluss vom 09.12.2016 geäußert. mehr …
  
  
• Rechtsprechungsübersicht

  16.12.2016
  Neues aus Karlsruhe, Hamburg und Koblenz
  
  Der BGH hat sich vor allem mit Wohnraummiet- und Wohneigentumsrecht beschäftigt. Das LG Hamburg entschied über die Haftung für Links auf fremde Webseiten. Um die Kostenerstattung für eine Echthaarperücke stritten sich die Parteien vor dem SG Koblenz. mehr …
  
  
• Kündigungsschutz bei Wohnraummiete

  15.12.2016
  Eigenbedarfskündigung: BGH weicht Kündigungsschutz des Mieters auf
  
  Wohnraum wird in Ballungsgebieten immer knapper. Daher gewinnt auch die Kündigung wegen Eigenbedarfs eine immer größere Bedeutung. Doch steht dieses Recht auch einer Investorengruppe zu? Hierüber hat der VIII. Zivilsenat des BGH kürzlich entschieden. mehr …
  
  
• Arbeitsvertrag nach TVöD

  14.12.2016
  BGH: Falsche Zuordnung von Erfahrungsstufen nach TVöD kann strafbar sein
  
  Ein Bürgermeister muss bei der Einstellung neuer Mitarbeiter angemessene Erfahrungsstufen nach dem TVöD zuordnen. Verstößt er gegen diese Pflicht, kann dies als Untreue strafbar sein. Dies hat der BGH in einem grundlegenden Urteil entschieden. mehr …
  
  
• Markenschutz des Spielzeugwürfels

  12.12.2016
  Markenrecht: Verliert der „Zauberwürfel” seine Magie?
  
  Nach dem EuGH-Urteil vom 10.11.2016 muss das EU-Markenamt neu über den Markenschutz des bekannten Zauberwürfels entscheiden. Diesen hatte der ungarische Ingenieur Erno Rubik schon vor Jahrzehnten erfunden. Damit hat der deutsche Spielzeughersteller Simba Toys ein wichtiges Etappenziel erreicht. mehr …
  
  
• Zuzahlungsverzicht bei medizinischen Hilfsmitteln

  09.12.2016
  BGH zur Werbung mit Verzicht auf die gesetzliche Zuzahlung bei medizinischen Hilfsmitteln
  
  Wer volljährig und gesetzlich krankenversichert ist, muss für medizinische Hilfsmittel grundsätzlich einen bestimmten Betrag hinzuzahlen. Ein Online-Händler hatte nun damit geworben, auf die Zuzahlung zu verzichten. Doch ist dies gesetzlich zulässig? Antworten hierauf gibt ein aktuelles BGH-Urteil. mehr …
  
  
• Rechtsprechungsübersicht

  09.12.2016
  Neues aus Karlsruhe, Hamm und Dresden
  
  Das BVerfG äußert sich zur 13. Atomgesetz-Novelle. Ist ein Verkehrsunfall ein Reisemangel? Hierüber hatte der BGH zu entscheiden. Um die Haftung zweier Ärzte ging es vor dem OLG Hamm. Das SG Dresden musste klären, ob Bereitschaftsbetreuer sozialversicherungspflichtig sind. mehr …
  
  
• Atomausstieg

  07.12.2016
  BVerfG: Dreizehnte Novelle des Atomgesetzes weitgehend verfassungskonform
  
  Der beschleunigte Atomausstieg nach Fukushima war im Wesentlichen verfassungskonform. Dies hat das BVerfG mit Urteil vom 06.12.2016 entschieden. Zwar steht den Energiekonzernen eine angemessene Entschädigung zu. Doch deren Höhe wird wohl deutlich niedriger ausfallen, als die Energiekonzerne gehofft hatten. mehr …
  
  
• Leistungsschutz gegen Informationsfreiheit

  06.12.2016
  BVerfG: Yahoo scheitert mit Verfassungsbeschwerde gegen Leistungsschutzrecht für Presseverleger
  
  Aufgrund des besonderen Leistungsschutzrechts für Presseverleger dürfen Suchmaschinenbetreiber seit 2013 keine Presseartikel mehr in ihre Suchdienste einstellen. Hiergegen legte Yahoo Verfassungsbeschwerde ein. Zwar hat das BVerfG diese Beschwerde nun verworfen. Es hat aber auch Lösungsansätze für künftige Streitfälle geliefert. mehr …
  
  
• Störerhaftung

  05.12.2016
  BGH: WLAN-Betreiber können werksseitige Verschlüsselung ihres Routers beibehalten
  
  Der Inhaber eines Internetanschlusses haftet auch für ein schlecht gesichertes WLAN. Doch wo sind die Grenzen? Muss der Inhaber auch das Passwort ändern, das der Hersteller auf dem Router angebracht hat? Hierzu hat sich vor kurzem der BGH geäußert. mehr …
  
  
• Rechtsprechungsübersicht

  02.12.2016
  Neues aus Karlsruhe, Speyer, Trier und Berlin
  
  Dem BGH zufolge umfasst der Begriff „Lähmung” bei der Patientenaufklärung auch eine dauerhafte Beeinträchtigung. Zu Sperrzeiten äußert sich das SG Karlsruhe. Weitere wichtige Entscheidungen gab es zum Anspruch eines Kindes auf Hartz IV-Leistungen, zur Nebentätigkeit eines Beamten und zu Maklergebühren. mehr …
  
  
• Verkehrsrecht

  30.11.2016
  OVG Münster: Für die Ankündigung mobiler Halteverbotszeichen reicht Vorlaufzeit von 48 Stunden
  
  Parkt ein Verkehrsteilnehmer sein Auto ordnungsgemäß auf öffentlichem Grund, kann sich die Verkehrsregelung am Abstellplatz dennoch später ändern. Streit besteht darüber, wieviel Vorlaufzeit notwendig ist, wenn Dritte mobile Halteverbote aufstellen. Antworten hierauf gibt das OVG Münster in einem aktuellen Urteil. mehr …
  
  
• Gesetzgebungsübersicht

  29.11.2016
  Neues vom Gesetzgeber
  
  Regierungskoalition einigt sich auf kleine Rentenreform. Bundesesregierung will Schriftformerfordernisse im Verwaltungsrecht des Bundes abbauen. Experten kritisieren geplantes Bundesteilhabegesetz. Das Bundesministerium für Finanzen stellt Referentenentwurf für das Zweite Finanzmarktnovellierungsgesetz (2. FiMaNoG) vor. mehr …
  
  
• Gesetzliche Alterssicherung

  29.11.2016
  Kaltenstein: „Standardrentner nur noch eine Fiktion?”
  
  In den letzten Jahrzehnten hat die Rechtsprechung erhebliche Einschnitte in der gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) abgesegnet. Darf sich diese Entwicklung fortsetzen? Dr. Jens Kaltenstein lotet in der Fachzeitschrift WzS die Grenzen für weitere Einschnitte aus. mehr …
  
  
• Rechtsprechungsübersicht

  25.11.2016
  Neues aus Karlsruhe, Leipzig, Hamm und Dortmund
  
  Yahoo scheitert mit Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe. Der BGH präzisiert die Haftung von WLAN-Betreibern. Wann Beamte gesetzlich unfallversichert sind, entschied das BVerwG. Weitere interessante Entscheidungen gab es zu Arbeitszeugnissen und zu einem Ausweichmanöver im Straßenverkehr als Rettungstat. mehr …
  
  
• Im Fachgespräch mit der ER: Tobias Federico

  23.11.2016
  Federico: „Blockchain wäre ein grundsätzlicher Strukturumbruch im Energiebereich”
  
  Im Frühjahr 2016 hat das Thema Blockchain in New York im Energiesektor für Aufmerksamkeit gesorgt. Hierüber und über Fragen zum EEG 2017 hat sich Tobias Federico, Geschäftsführer der Energy Brainpool GmbH & Co. KG, gegenüber der ER geäußert. mehr …
  
  
• Datenschutz und Verkehrsrecht

  21.11.2016
  VG Göttingen: Nutzung von Dashcams im Straßenverkehr kann gegen Datenschutzrecht verstoßen
  
  Der Einsatz von Dashcams im Straßenverkehr wird immer beliebter. Allerdings ist der Rechtsrahmen hierfür unklar. Das gilt insbesondere für die Beachtung des Datenschutzes und für die Verwertung der Aufzeichnungen. Mit dem Datenschutz hat sich kürzlich das VG Göttingen befasst. mehr …
  
  
• Urheberrecht

  17.11.2016
  BGH zur Beweislast bei der Haftung des WLAN-Betreibers
  
  Wer seinen Internetanschluss Dritten zur Verfügung stellt, kann in die Haftung genommen werden, wenn über seinen Anschluss Urheberrechte Dritter verletzt werden. Mit einem kürzlich veröffentlichten Urteil hat der BGH die Voraussetzungen dieser Anschlusshalterhaftung konkretisiert. Inzwischen hat das Bundesverfassungsgericht die Linie des BGH bestätigt. mehr …
  
  
• Rechtsprechungsübersicht

  17.11.2016
  Neues aus Erfurt, Karlsruhe, Magdeburg und München
  
  Das BAG hat sich mit AGB in Arbeitsverträgen befasst. Julia Neigel scheitert mit ihrer Anerkennung als Miturheberin vieler Lieder. Weitere Entscheidungen gab es zur Beweislast bei erheblichem Anstieg des Stromverbrauchs und zur Frage, ob die Nutzungsart „Laden” ein Vereinsheim erlaubt. mehr …
  
  
• Eignung zum Führen eines KFZ

  16.11.2016
  VGH Mannheim: Fahrt unter Einwirkung von Cannabis schon bei geringer THC-Konzentration im Blut
  
  Der 10. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg sieht bereits bei einer THC-Konzentration von 1,0 ng/ml einen Verstoß gegen das Trennungsgebot. Daran hält der Senat auch nach einer anderslautenden Empfehlung der Grenzwertkommission für die Konzentration von THC im Blutserum fest. mehr …
  
  
• Sozialstaat und innere Sicherheit

  15.11.2016
  Schlegel: „Der Bürger muss Gesetze, Bescheide und Gerichtsentscheidungen verstehen können”
  
  Soziale und innere Sicherheit sind ein hohes Gut. Auch die Sozialgerichte müssen dazu betragen, dieses zu erhalten, meint der neue Präsident des Bundessozialgerichts, Prof. Dr. Rainer Schlegel. In der Fachzeitschrift SBb beleuchtet er die Rolle der Sozialrichter im Sozialstaat. mehr …
  
  
• Weiterverkauf von Sicherungskopien

  09.11.2016
  EuGH: Verkauf gebrauchter Software nur mit Original-CD erlaubt
  
  Wer Software auf einem Originaldatenträger erwirbt, darf diese ohne Zustimmung des Rechteinhabers nur mit dem Originaldatenträger weiterverkaufen. Dies hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit Urteil vom 12.10.2016 entschieden. Das Urteil wirft allerdings Fragen auf. mehr …
  
  
• Rechtsprechungsübersicht

  09.11.2016
  Neues aus Karlsruhe, München, Trier und Heilbronn
  
  Der BGH hat sich mit der fristlosen Kündigung von Mietwohnraum befasst. Die Bezeichnung „IceCube” ist nicht unterscheidungskräftig, sagt das BPatG. Weitere interessante Entscheidungen betreffen Windenergieanlagen, die Selbsständigkeit von Musiklehrern und die Überlassung einer Mietwohnung an Dritte. mehr …
  
  
• Dienstliche Beurteilung

  07.11.2016
  BVerwG: Nachträgliche Aufhebung einer dienstlichen Beurteilung
  
  Eine dienstliche Beurteilung braucht eine gesetzliche Grundlage. Gilt dies auch für deren Aufhebung? Wenn ja, welche Grundlage kommt in Betracht und welche Maßstäbe sind anwendbar? Antworten auf diese Fragen gibt das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) vom 17.03.2016. mehr …
  
  
• Nachgefragt bei: Dr. Dirk Bahrenfuss

  04.11.2016
  Bahrenfuss: „Ein Sachverständiger muss ausreichende diagnostische und analytische Kenntnisse haben”
  
  Nicht nur neue Rechtsbehelfe sollen das Verfahren in Kindschaftssachen verbessern. Teil 3 unserer Interviewreihe mit Dr. Dirk Bahrenfuss zeigt auf, welche Anforderungen an die Qualifikation der Sachverständigen zu stellen sind. mehr …
  
  
• Rechtsprechungsübersicht

  04.11.2016
  Neues aus Kassel, Mainz, Hamm, Berlin und Neustadt
  
  Verluste aus einer selbstständigen Tätigkeit können den Bemessungszeitraum für Elterngeld verschieben, sagt das BSG. Mit der Finanzierung einer Ausbildung zum Webdesigner befasste sich das LSG Rheinland-Pfalz. Weitere interessante Entscheidungen gab es zu Organentnahmen, zum Pflegebetrug und zu Geschwindigkeitsüberschreitungen. mehr …
  
  
• Verwertbares Vermögen bei ALG-2-Bezug

  02.11.2016
  BSG: Hartz-IV-Empfänger müssen zu großes Haus verkaufen
  
  Nach einem Urteil des Bundessozialgerichts vom 12.10.2016 können Bezieher von Harz-IV-Leistungen verpflichtet sein, ihr selbst genutztes Eigenheim als verwertbares Vermögen zu verkaufen. Dies gilt jedenfalls dann, wenn das Haus im Verhältnis zu der dort lebenden Personenzahl zu groß ist. mehr …
  
  
• Nachgefragt bei: Jürgen Lorse

  02.11.2016
  Lorse: „Das Berufsbeamtentum hat die Trendwende geschafft”
  
  Im Interview mit der ESV-Redaktion sprach Dienstrechtsexperte Jürgen Lorse über die Bedeutung der dienstlichen Beurteilung, bewertete die aktuelle Rechtsprechung zu Beurteilungsbeiträgen und gab einen Ausblick auf die Entwicklung des Berufsbeamtentums. mehr …
  
  
• Gesetzgebungsübersicht

  01.11.2016
  Neues vom Gesetzgeber
  
  Der Deutsche Bundestag verabschiedet Reform zur Leiharbeit. Die Bundesregierung plant Regelung der Sozialleistungsansprüche für EU-Bürger. Vor einer zu schnellen Einführung der strengeren Maklerregeln warnt der Bundesrat. Zudem fordert die Länderkammer längere Fristen für Regressansprüche von Scheinvätern. mehr …
  
  
• Anspruch der Eltern auf Kita-Platz

  28.10.2016
  BGH: Kommunen können für fehlende Kita-Plätze haften
  
  Eltern können einen Schadensersatzanspruch haben, wenn die Gemeinden ihnen keinen Platz in einer Kindertagesstätte anbieten können. Dies hat der BGH am 20.10.2016 in drei parallelen Verfahren entschieden. mehr …
  
  
• Rechtsprechungsübersicht

  28.10.2016
  Neues aus Karlsruhe, Kassel, Erfurt und Hamm
  
  Der BGH konkretisierte die Haftung der Inhaber von Internetanschlüssen. Wann ein selbstbewohntes Einfamilienhaus verwertbares Vermögen nach den Hartz-IV-Regelungen ist, klärte das BSG. Weitere wichtige Entscheidungen betreffen den Drogenkonsum außerhalb der Arbeitszeiten und Schadenersatzsansprüche wegen Nichtverbeamtung. mehr …
  
  
• Datenschutz von IP-Adressen

  24.10.2016
  EuGH: Speicherung dynamischer IP-Adressen zur Abwehr von Cyberattacken kann zulässig sein
  
  Nach einem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) vom 19.10.2016 kann die Speicherung von dynamischen IP-Adressen unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt sein. In Betracht kommt dies, wenn die Speicherung notwendig ist, um sich gegen Cyberattacken zu wappnen. mehr …
  
  
• Nachgefragt bei: Dr. Dirk Bahrenfuss

  20.10.2016
  Bahrenfuss: „Im Vordergrund steht das Kindeswohl”
  
  Beschleunigungsrüge und Beschleunigungsbeschwerde sollen Verzögerungen in Kindschaftssachen vehindern.  In diesem zweiten Teil unserer Interviewreihe mit Dr. Dirk Bahrenfuss geht es um die Möglichkeiten des Gerichts beim Eingang einer Beschleunigungsrüge und die Beschleunigungsbeschwerde. mehr …
  
  
• Kreislaufwirtschaft

  20.10.2016
  Wertstoffhöfe: Fester Bestandteil einer ökologischen Abfallwirtschaft
  
  Recyclinghöfe sind inzwischen bei den Kunden sehr beliebt und arbeiten sehr wirtschaftlich, meinen Helmut Schmidt, Stadtdirektor der Stadt München und Dietmar Lange, u.a. Leiter der Fachbereiche Wertstoffhöfe. In der Fachzeitschrift Müll und Abfall erläutern sie ihr Erfolgskonzept. mehr …
  
  
• Rechtsprechungsübersicht

  20.10.2016
  Neues aus Luxemburg, Erfurt, Hamm und München
  
  Der EuGH hat sich mit dem Verkauf gebrauchter Software beschäftigt. Gemeinden können für fehlende Kita-Plätze haften, sagt der BGH. Weitere wichtige Entscheidungen betreffen eine Betriebsrente, das Einfahren in eine Kreuzung bei Grün und das Abwohnen einer Mietkaution. mehr …
  
  
• Sachverständigenbeweis im Sozialrecht

  18.10.2016
  Steiner: „Das Gericht darf sich nicht auf das Moderieren des Gutachtens beschränken“
  
  Untersuchungen in der Schweiz haben gezeigt, dass zahlreiche gerichtliche Gutachten mangelhaft sind. Dr. Gert H. Steiner, Vorsitzender Richter am Hessischen Landessozialgericht, beleuchtet in der Fachzeitschrift WzS daher die Grundlagen des Sachverständigenbeweises in sozialgerichtlichen Verfahren. mehr …
  
  
• Datenschutzrecht

  17.10.2016
  Datenfluss von WhatsApp an Facebook gestoppt?
  
  Mit seiner Anordnung vom 27.09.2016 hat der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Johannes Caspar, dem US-Unternehmen Facebook untersagt, Daten von deutschen WhatsApp-Nutzern zu erheben und zu speichern. Ob die Anordnung Bestand haben wird, ist jedoch ungewiss. mehr …
  
  
• Rechtsprechungsübersicht

  14.10.2016
  Neues aus Stuttgart, Düsseldorf, Aachen, Minden und Neustadt
  
  Wikipedia-Fotograf muss im Museum gemachte Fotos löschen, sagt das LG Stuttgart. Um Telefonwerbung einer gesetzlichen Krankenkasse ging es vor dem VG Düsseldorf. Weitere wichtige Entscheidungen betrafen die Zulässigkeit von Windkraftanlagen und den Entzug der Fahrerlaubnis bei Alkoholabhängigkeit. mehr …
  
  
• Nachgefragt bei: Dr. Dirk Bahrenfuss

  13.10.2016
  Bahrenfuss: „Die neuen Rechtsbehelfe sollen sicherstellen, dass Kindschaftssachen zügig ablaufen”
  
  Beschleunigungsrüge und Beschleunigungsbeschwerde sollen Verzögerungen in Kindschaftssachen entgegenwirken. Zudem soll das Sachverständigenrecht in diesem Bereich geändert werden. Die Hintergründe erläutert Dr. Dirk Bahrenfuss, Referatsleiter im schleswig-holsteinischen Justizministerium, in einer dreiteiligen Interviewreihe mit der ESV-Redaktion. mehr …
  
  
• Reform des FamFG

  11.10.2016
  Kindschaftssachen: Neue Rechtsbehelfe gegen lange Verfahren
  
  In Verfahren zum Umgang von Eltern mit ihren Kindern ist vor allem Zeit ganz entscheidend. Überlange Verfahrensdauern sind hier besonders schädlich. Neue Rechtsbehelfe sollen dem entgegenwirken. Darüber hinaus will der Gesetzgeber das Sachverständigenrecht modifizieren. mehr …
  
  
• Neue Regeln bei der Vergabe von sozialen Dienstleistungen

  10.10.2016
  Luthe: „Die Vergabe von sozialen Dienstleistungen wird leichter”
  
  Der neue § 130 GWB setzt die Richtlinie 2014/24/EU zur Vergabe von sozialen und anderen besonderen Dienstleistungen um. Prof. Dr. Ernst Wilhelm Luthe stellt in der Fachzeitschrift SGb 09/16 die Neuerungen der Reform vor. mehr …
  
  
• Rechtsprechungsübersicht

  07.10.2016
  Neues aus Karlsruhe, München, Heilbronn und Berlin
  
  Der BGH hat sich zur Haftung von Zuschauern für Verbandsstrafen und zum Vertrieb von Energiesparlampen geäußert. Um die Wortmarke "EMOJIS" ging es vor dem BPatG. Weitere wichtige Entscheidungen betreffen die Sozialversicherung von Handballtrainern und die Mietpreisbremse. mehr …
  
  
• Reform des Behindertenrechts

  04.10.2016
  Edenfeld: „Schwerbehindertenrecht bleibt überarbeitungsbedürftig”
  
  Am 22. September 2016 beschäftigte sich der Deutsche Bundestag in der ersten Lesung mit dem Bundesteilhabegesetz. Prof. Dr. Stefan Edenfeld, Universität Münster, nimmt dies zum Anlass, in der Fachzeitschrift „Die Personalvertretung” vor allem die Weiterentwicklung des Schwerbehindertenrechts kritisch zu beleuchten. mehr …
  
  
• Abschied vom Coffee-to-go-Becher

  30.09.2016
  Deutsche Umwelthilfe fordert Ende der Wegwerfmentalität
  
  In Deutschland werden pro Jahr etwa 2,8 Mrd Einwegbecher verbraucht. Dem stehen 40.000 Tonnen Abfall sowie ein gewaltiger Verbrauch von Holz, Wasser und Energie gegenüber. Tobias Quast von der Deutschen Umwelthilfe erläutert in der Fachzeitschrift Müll und Abfall Möglichkeiten der Abhilfe. mehr …
  
  
• Aktuelle Übersicht

  30.09.2016
  Neues vom Gesetzgeber
  
  Für Immobilienmakler und Wohnungseigentumsverwalter sollen neue Berufszulassungsregeln eingeführt werden. Zudem will die Bundesregierung Versorgung psychisch Kranker verbessern und Umweltverbänden ein erweitertes Klagerecht geben. Neuerungen gibt es auch im Verbraucherdatenschutz. mehr …
  
  
• Rechtsprechungsübersicht

  29.09.2016
  Neues aus Leipzig, Hamm, Düsseldorf und Mainz
  
  Das BVerwG äußert sich zu Erfahrungszeiten, für die Besoldung von Richtern und zu Windkraftanlagen. Ein Raucher muss seine Mietwohung wegen Tabakgeruchs im Treppenhaus nicht räumen. Weitere Entscheidungen betreffen Pflichtteilsansprüche bei ALG2-Leistungen und länderübergreifende EEG-Vergütungen. mehr …
  
  
• Allgemeines Persönlichkeitsrecht gegen öffentliches Interesse

  27.09.2016
  BGH: Fotos von Klaus Wowereit sind nicht rein privat
  
  Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass die Veröffentlichung von drei Fotos des ehemaligen Regierenden Bürgermeisters von Berlin, Klaus Wowereit, in der Bild-Zeitung rechtmäßig war. mehr …
  
  
• Im Fachgespräch mit der ER: Urban Windelen

  27.09.2016
  Windelen: „Stromspeicher sind das vierte unabhängige Element des Energiesystems”
  
  Welche Rolle spielen Stromspeicher bei der Energiewende? Diese und viele weitere Fragen zu Großbatterien beantwortet Urban Windelen, Geschäftsführer des Bundesverbandes Energiespeicher, im Interview mit der Fachzeitschrift EnergieRecht (ER). mehr …
  
  
• Störerhaftung

  21.09.2016
  EuGH: Bei Urheberrechtsverletzungen über offenes WLAN kann Nutzerregistrierung verlangt werden
  
  Mit Urteil vom 15.09.2016 hat der EuGH zwar Schadenersatzansprüche gegen Betreiber offener WLANs bei erstmaligen Urheberrechtsverletzungen durch Dritte abgelehnt. Dennoch hat diese Entscheidung mehrere Haken. mehr …
  
  
• BGH verwirft Zwangsabstieg

  20.09.2016
  SV Wilhelmshaven gewinnt in der Verlängerung
  
  Der Ex-Regionallist SV Wilhelmshaven besiegt die großen Fußballverbände. In der entscheidenden Begegnung hat der Bundesgerichtshof den Zwangsabstieg des Vereins aus der Regionalliga für unwirksam erklärt. Damit hat der SVW das Spiel nach langem Kampf gedreht. mehr …
  
  
• Rechtsprechungsübersicht

  20.09.2016
  Neues aus Luxemburg, Karlsruhe, München und Köln
  
  Der EuGH äußert sich zur Haftung von Betreibern öffentlicher WLANs. Um den Zwangsabstieg eines Fußballclubs aus der Regionalliga ging es vor dem BGH. Der FC Bayern München bleibt im Vereinsregister. Stromanbieter müssen Kunden verschiedene Zahlmöglichkeiten anbieten. mehr …
  
  
• Nachgefragt bei: Dr. Clemens Engelhardt

  15.09.2016
  Engelhardt: „Recht soll eine verlässliche Größe bilden”
  
  Warum Industrie 4.0 keine Bedrohung für den Mittelstand ist, was die mittelständischen deutschen Unternehmen zu Wachstumstreibern macht und warum Gesetze nicht jede Mode mitmachen sollten, erläutert der Rechtsanwalt Dr. Clemens Engelhardt im Interview mit der ESV-Redaktion. mehr …
  
  
• Rechtsprechungsübersicht

  15.09.2016
  Neues aus Luxemburg, Karlsruhe, Mannheim, Celle und Köln
  
  EuGH äußert sich zum Setzen von Hyperlinks. Ob die Ersteigerung eines VW Golf für 1,50 Euro wirksam ist, hatte der BGH zu klären. Bushido-Album „Sonny Black” bleibt auf Index. Wichtige Urteile gab es auch zu GEZ-Gebühren und zur Unfallversicherung von Studenten. mehr …
  
  
• Haftung für Hyperlinks

  14.09.2016
  EuGH: Kommerzielle Links auf Webseiten mit Urheberrechtsverletzungen sind verboten
  
  Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 08.09.2016 entschieden, dass das Setzen von Links auf externe Webseiten als „öffentliche Wiedergabe” urheberrechtswidrig sein kann. Das Urteil wirft Fragen auf. mehr …
  
  
• Digitalisierung der Arbeitswelt

  13.09.2016
  Arbeit 4.0 - Herausforderung für das Sozialsystem?
  
  Arbeit 4.0 umschreibt den grundlegenden Wandel der Arbeitswelt als Folge der Digitalisierung, meint Prof. Dr. Christian Mecke, Richter am Bundessozialgericht. In der Fachzeitschrift SGb, geht er Frage nach, vor welchen Herausforderungen das Sozialversicherungsrecht aufgrund dieses Wandels steht. mehr …
  
  
• Internetrecht

  12.09.2016
  BGH stärkt Rechte von Namensinhabern
  
  Auch Treuhänder können eine Internet-Domain für einen Namensinhaber registrieren. Die Voraussetzungen hierfür hat der Bundesgerichtshof (BGH) vor kurzem konkretisiert. Dabei ging es auch um die Frage, wer bei Gleichnamigkeit die besseren Rechte an der Domain hat. mehr …
  
  
• Betreuungsrecht

  09.09.2016
  BVerfG: Ärztliche Zwangsbehandlung muss neu geregelt werden
  
  Dürfen hilfsbedürftige Menschen, die nicht in geschlossenen Einrichtungen sind, gegen ihren natürlichen Willen ärztlich behandelt werden? Nach der aktuellen Rechtslage ist dies ausgeschlossen, meint das BVerfG und macht Vorgaben für den Gesetzgeber und die aktuelle Praxis. mehr …
  
  
• Rechtsprechungsübersicht

  09.09.2016
  Neues aus Karlsruhe, Stuttgart, Erfurt, Mainz und Köln
  
  Der BGH gestattet Bildmanipulation. Beleidigungen sind auch per Emoji möglich, meint das LAG Baden-Württemberg. Weitere wichtige Entscheidungen gab es zur Besetzung eines Vertragsarztsitzes, zum Einfluss der Elternzeit auf das Arbeitslosengeld und zur Kürzung einer Betriebsrente. mehr …
  
  
• BEEG

  07.09.2016
  Elterngeld Plus: Nur ein Schritt in die richtige Richtung?
  
  Für Geburten nach dem 01.07.2015 gilt das Elterngeld-Plus-Gesetz. Dr. Bettina Graue nimmt dies zum Anlass, nach einem Jahr seit Inkrafttreten in der aktuellen Ausgabe der Fachzeitschrift SGb Bilanz zu ziehen. Dabei wagt sie auch einen kritischen Ausblick. mehr …
  
  
• Grobe Pflichtverletzung

  06.09.2016
  Kammergericht: Rotlichtverstoß heißt regelmäßig Fahrverbot
  
  Das Überfahren einer roten Ampel ist grundsätzlich eine grobe Pflichtverletzung. In diesen Fällen ist regelmäßig ein Fahrverbot anzuordnen. Ausnahmen sind nur in einem ganz begrenzten Umfang zulässig. mehr …
  
  
• Rechtsprechungsübersicht

  01.09.2016
  Neues aus Karlsruhe, Heilbronn und München
  
  Die Zwangsbehandlung muss neu geregelt werden, sagt das Bundesverfassungsgericht. Das SG Heilbronn verurteilt das Jobcenter zur Zahlung von Anwaltskosten. Ein Harnblasentumor ist keine Berufskrankheit, meint das SG Karlsruhe. Dem AG München zufolge darf das Geburtsdatum einer Filmregisseurin veröffentlicht werden. mehr …
  
  
• Wechsel in der Präsidentschaft des BSG

  01.09.2016
  Prof. Dr. Rainer Schlegel wird Präsident des Bundessozialgerichts
  
  Die Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Andrea Nahles, hat am 31.08.2016 dem bisherigen Vizepräsidenten des Bundessozialgerichts, Prof. Dr. Rainer Schlegel, die Ernennungsurkunde zum Präsidenten des Bundessozialgerichts (BSG) überreicht. mehr …
  
  
• Aktuelle Übersicht

  31.08.2016
  Neues vom Gesetzgeber
  
  Bundesjustizminister Heiko Maas legt Referentenentwurf zur gesetzlichen Auskunftspflicht für Mütter von Kuckuckskindern vor. Die Bundesregierung verabschiedet TKG-Reform zur Netzneutralität und die Anreizregulierungsverordnung. Der Routerzwang wird durch das Routergesetz abgeschafft. mehr …
  
  
• Streit um Spenderniere

  29.08.2016
  BVerfG: Rechtsweg im Streit um Organspenden
  
  Wer lebensbedrohlich erkrankt ist, kann von der Entscheidung eines Transplantationszentrums abhängig sein. Aber wie wehren Patienten sich gegen Entscheidungen des Zentrums? Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat vor kurzem eine Richtschnur hierfür gegeben. mehr …
  
  
• Rechtsprechungsübersicht

  26.08.2016
  Neues aus Erfurt, Karlsruhe, Weimar und Mainz
  
  Das BAG befasst sich mit der Diskriminierung von Schwerbehinderten. Um die Rechte von Namensinhabern ging es vor dem BGH. Weitere wichtige Entscheidungen gab es zur Grundsicherung für Familien von arbeitsuchenden EU-Ausländern und zur Anfechtung einer Beförderung. mehr …
  
  
• Allgemeines Persönlichkeitsrecht gegen Meinungsfreiheit

  25.08.2016
  BVerfG: Behauptung von nicht beweisbaren Tatsachen kann erlaubt sein
  
  Erneut hat sich das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) im Spannungsfeld zwischen Meinungsfreiheit und allgemeinem Persönlichkeitsrecht mit Tatsachenbehauptungen befasst. Diesmal ging es darum, wann Tatsachenbehauptungen verbreitet werden dürfen, die nicht bewiesen werden können. mehr …
  
  
• Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht

  23.08.2016
  BGH: Patientenverfügung muss konkret sein
  
  Wollen Patienten bei einer schweren Erkrankung keine lebenserhaltenden Maßnahmen, können sie eine Patientenverfügung verfassen. Äußern sie sich dabei nicht konkret genug, ist die Verfügung aber nicht bindend. Dies hat der BGH vor kurzem entschieden. mehr …
  
  
• Übersicht der Woche

  19.08.2016
  Rechtsprechung: Neues aus Karlsruhe, Berlin und Stuttgart
  
  Der BGH präzisiert Anforderungen an Patientenverfügung. Um eine Beschwerde im aktienrechtlichen Spruchverfahren ging es vor dem KG Berlin. Das SG Stuttgart äußert sich zu Behandlungskosten für Hornhautvernetzung und das LG Berlin befasste sich mit dem Mietspiegel. mehr …
  
  
• Vertragsarztsitz

  17.08.2016
  BSG: Verlegung des Praxissitzes von Psychotherapeuten
  
  Wollen Ärzte oder Psychotherapeuten ihren Praxissitz verlegen, müssen sie die vertragsärztliche Versorgung beachten. Mit der Frage, wann ein Wechsel in einen wesentlich besser versorgten Teil des selben Planungsbereichs möglich ist, hat sich vor kurzem das Bundesozialgericht (BSG) beschäftigt. mehr …
  
  
• Verkehrsrecht

  16.08.2016
  OLG Hamburg: Führer eines Kraftfahrzeugs darf keine Handy-Kamera benutzen
  
  Die Nutzung von Mobiltelefonen am Steuer beschäftigt die Gerichte immer wieder. Das Smartphone ist heute auch Minicomputer, Navigationsgerät, Minifernseher, MP3-Player oder Kamera. Doch darf man diese Funktionen am Steuer eines Kraftfahrzeugs nutzen? mehr …
  
  
• Übersicht der Woche

  12.08.2016
  Rechtsprechung: Neues aus Karlsruhe, Mainz, Koblenz, Köln und Berlin
  
  Dem BVerfG zufolge kann auch die Behauptung von nicht erweislich wahren Tatsachen rechtmäßig sein. Um Windkraftanlagen geht es bei den Entscheidungen zweier Verwaltungsgerichte. Weitere Entscheidungen betreffen die Verfilmung des Gladbecker Geiseldramas und die Infomationspflichten von Dating-Portalen. mehr …
  
  
• Persönlichkeitsrecht gegen Meinungsfreiheit

  11.08.2016
  BVerfG: Im Zweifel für die Wahrheit?
  
  Wahre Tatsachenbehauptungen aus der Sozialsphäre Dritter dürfen grundsätzlich in Bewertungsportalen veröffentlicht werden. Dies hat das Bundesverfassungsgericht mit einem kürzlich veröffentlichten Beschluss entschieden. Damit hatte eine Verfassungsbeschwerde gegen zwei Urteile der Hamburger Justiz Erfolg. mehr …
  
  
• Unfall im Home-Office

  10.08.2016
  BSG zum Unfallversicherungsschutz im Home-Office
  
  Arbeiten von zu Hause aus - das klingt für viele Arbeitnehmer nach mehr Freiheit und Entspannung. Besonders beliebt sind Telearbeitsplätze. Doch sind Arbeitnehmer an ihrem Heimarbeitsplatz unfallversichert? Hierüber hat das Bundessozialgericht im Juli 2016 entschieden. mehr …
  
  
• Kontrollpflicht für Produktangaben

  08.08.2016
  BGH konkretisiert Überwachungspflichten für Online-Händler
  
  Bieten Händler ihre Produkte im Internet über Verkaufsplattformen an, können sie auch für Angaben haften, die sie nicht selbst gemacht haben. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) in zwei Urteilen vom 03.08.2016 entschieden. mehr …
  
  
• Energierecht

  03.08.2016
  Schleswig-Holsteinisches OLG: Einspeisungsvergütungen für nicht angemeldete Anlagen sind zurückzuzahlen
  
  Betreiber von Photovoltaikanlagen müssen ihre Anlage rechtzeitig bei der Bundesnetzagentur anmelden. Ansonsten kann die Netzbetreiberin zu viel gezahlte Einspeisevergütungen zurückverlangen. mehr …
  
  
• Übersicht der Woche

  03.08.2016
  Rechtsprechung: Neues aus Karlsruhe und Kassel
  
  Das Bundesverfassungsgericht hat sich mit der Abgrenzung von Tatsachenbehauptungen und Werturteilen, mit Schmähkritik und Maklerprovisionen befasst. Das BSG musste entschieden, ob ein Unfall im Home-Office ein Arbeitsunfall ist. Der BGH hat die Haftung von Online-Händlern präzisiert. mehr …
  
  
• Aktuelle Übersicht

  01.08.2016
  Neues vom Gesetzgeber
  
  Bundesregierung verabschiedet das Bundesteilhabegesetz, das Dritte Pflegestärkungsgesetz (PSG III) und das Gesetz zur Neuordnung der Aufgaben der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung (FMSA-Neuordnungsgesetz – FMSANeuOG). Experten kritisieren die EEG-Reform. Bundesrat stimmt Gesetzesbeschluss zum Investitions-Steuer-Reformgesetz zu. mehr …
  
  
• Reform des Rechts der Behinderten

  29.07.2016
  Muss der Begriff der Behinderung neu definiert werden?
  
  Viele Organisationen fordern bei der Reform der Teilhabe behinderter Menschen eine Änderung von § 2 Absatz 1 SGB IX, meint Prof. Dr. Rainer Kessler. Vor dem Hintergrund der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) fragt er in der Fachzeitschrift SGb, ob diese Forderung berechtigt ist. mehr …
  
  
• Übersicht der Woche

  28.07.2016
  Rechtsprechung: Neues aus Karlsruhe, Erfurt, Hamburg und Berlin
  
  BGH: „Rot” kann als Farbmarke geschützt sein. Das BAG befasste sich mit der Einsicht in Personalakten. Weitere wichtige Entscheidungen betreffen Urheberrechtsverletzungen, die im Ausland begangen werden und die Anschlusshalterhaftung. mehr …
  
  
• Nachgefragt bei: Frederick Richter

  26.07.2016
  „Die Praxistauglichkeit der EU-Datenschutzgrundverordnung muss sich noch unter Beweis stellen”
  
  Im Spannungsfeld der digitalen Vernetzung hat das Europäische Parlament nach langem Tauziehen ein neues Datenschutzpaket angenommen. Was sich durch diese Reform ändert, erläutert Frederick Richter, Vorstand der Stiftung Datenschutz, im Interview mit der ESV-Redaktion. mehr …
  
  
• Übersicht der Woche

  22.07.2016
  Rechtsprechung: Neues aus Luxemburg, Karlsruhe, Erfurt, Kassel und Frankfurt
  
  EuGH wendet markenrechtliche Grundsätze für Online-Maktplätze auch auf physische Marktlätze an. Das BVerfG weist Eilanträge gegen Vorrats­daten­speicherung zurück. Weitere interssante Entscheidungen gab es zur verdeckten Arbeitnehmerüberlassung, zu einem Arbeitsunfall bei einer Weihnachtsfeier und zur Kündigung eines Arbeitsvertrages. mehr …
  
  
• Im Fachgespräch mit der ER: Dr. Constantin H. Alsheimer

  21.07.2016
  „Wenn die Energiewende erfolgreich sein soll, muss die Politik dafür sorgen, dass auch die Dekarbonisierung möglich ist.“
  
  Warum analog zum Atomausstieg auch ein Kohleausstieg notwendig ist: Hierauf und auf viele weitere Fragen zur Energiewende gibt Dr. Constantin H. Alsheimer  Antworten im Interview mit der Fachzeitschrift EnergieRecht (ER). mehr …
  
  
• Gesetzlicher Unfallversicherungsschutz

  19.07.2016
  BSG: Arbeitsunfall auch während Weihnachtsfeier außerhalb der Betriebsräume möglich
  
  Nach einem aktuellen Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) können angestellte Mitarbeiter während einer betrieblichen Weihnachtsfeier auch dann unfallversichert sein, wenn die Feier außerhalb der Betriebsräume stattfindet und nur eine Betriebsabteilung feiert. mehr …
  
  
• Auswirkungen der Abfallverzeichnis-Verordnung (AVV)

  18.07.2016
  Entsorgung von Abfall wird deutlich teurer
  
  Zum Frühjahr 2016 hat der deutsche Gesetzgeber die Abfallverzeichnis-Verordnung (AVV) an EU-Recht angepasst. Dr. Beate Kummer appelliert daher in einem Fachbeitrag für die Zeitschrift „Müll und Abfall ”an die Unternehmen, sich den wachsenden rechtlichen Anforderungen zu stellen. mehr …
  
  
• Übersicht der Woche

  15.07.2016
  Rechtsprechung: Neues aus Luxemburg, Erfurt, Köln, Hamm und Düsseldorf
  
  Die Vorsilben "MAC" und "Mc" gehören McDonalds's, sagt das EuG. Das BAG äußert sich zu Bereitschaftszeiten und Mindestlohn. Werbeblocker im Internet haben das OLG Köln beschäftigt. Interessante Entscheidungen gab es auch zur Zahnarzthaftung und zur Kündigung eines Arbeitsverhältnisses. mehr …
  
  
• Mietrecht

  14.07.2016
  BGH: Keine zeitliche Begrenzung für Kündigung von Mietwohnraum
  
  Mit Urteil vom 13.07.2016 (AZ: VIII ZR 296/15) hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass § 314 Absatz 3 BGB nicht auf das Wohnraummietrecht anzuwenden ist. mehr …
  
  
• Rentenversicherungspflicht bei Heilberufen

  12.07.2016
  Igl kritisiert Urteil des Bundessozialgerichts
  
  Nach einem Urteil des Bundessozialgerichts können selbstständige Logopäden der Rentenversicherungspflicht unterliegen, wenn sie überwiegend aufgrund von ärztlichen Verordnungen handeln. Gerhard Igl beleuchtet diese für Heilberufe wichtige Entscheidung in einem Beitrag für die Fachzeitschrift „Die Sozialgerichtsbarkeit” kritisch. mehr …
  
  
• Übersicht der Woche

  07.07.2016
  Rechtsprechung: Neues aus Kassel, Schleswig, Karlsruhe, Celle und Bochum
  
  Der Betrieb einer Solaranlage kann das Elterngeld mindern, meint das BSG. Das Schleswig-Holsteinische OLG befasste sich mit überzahlten Einspeisungsvergütungen. Wichtige Entscheidungen gab es auch zum Herausgabeanspruch auf befruchtete Eizellen, zu Darlehen für Energieschulden durch das Jobcenter und zum Urheberrecht. mehr …
  
  
• Verkehrsrecht

  05.07.2016
  Geschwindigkeitsüberschreitung: (Ab)geblitzt
  
  Jeder Autofahrer kennt sie, die Blitzer. Doch ist die Technik perfekt? Wie weit muss das Gericht die Messungen prüfen? Hierzu hat das Amtsgericht Castrop-Rauxel einige Grundsätze aufgestellt. mehr …
  
  
• Nachgefragt bei: Rechtsanwalt Dr. Peter Dreier

  01.07.2016
  „Das Spruchverfahren kann Minderheitsaktionären noch einen effektiven Rechtsschutz gewähren”
  
  Das gesellschaftsrechtliche Spruchverfahren spielt eine wichtige Rolle im Spannungsfeld zwischen den Hauptgesellschaftern einer AG und deren Minderheitsaktionären. Ob dieses Verfahren seinen Ansprüchen gerecht wird, beantwortet Dr. Peter Dreier im Interview mit der ESV-Redaktion. mehr …
  
  
• Übersicht der Woche

  01.07.2016
  Rechtsprechung: Neues aus Luxemburg, Karlsruhe, Erfurt, Berlin und Essen
  
  EuGH nimmt Stellung zum Kindergeldbezug von EU-Bürgern aus jeweils anderen Mitgliedstaaten. Der BGH entscheidet über einen Rahmenvertrag für Finanztermingeschäfte. Wichtige Entscheidungen gab es noch zu den Kosten für Hygienebekleidung, zum Cannabiskonsum von Fahrzeuführern und zum ALG2-Bezug. mehr …
  
  
• Reform des Bundesteilhabegesetzes

  23.06.2016
  Grundsätzliche Neuausrichtung des Behindertenrechts durch das Bundesteilhabegesetz erscheint ausgeschlossen
  
  Ende Juni hat sich die Bundesregierung mit dem Referentenentwurf für das geplante Bundesteilhabegesetz befasst. Wo die Schwierigkeiten dieses ehrgeizigen Vorhabens liegen, verdeutlicht Dr. Egbert Schneider, Richter am Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, in seinem Editorial zur aktuellen Ausgabe unserer Fachzeitschrift WzS. mehr …
  
  
• Aktuelle Übersicht

  23.06.2016
  Neues vom Gesetzgeber
  
  Das Bundeskabinett befasst sich am 28.06.2016 mit dem Bundesteilhabegesetz. Weiterhin beschließt die Regierung einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung des Missbrauchs bei Leiharbeit und verabschiedet wichtige Energie-Vorhaben. Der Bundesrat stimmt dem 1. FiMaNoG zu und der Bundestag verabschiedet eine TMG-Reform. mehr …
  
  
• Müll-und Abfallrecht

  21.06.2016
  Impulse für die Kreislaufwirtschaft?
  
  Im Dezember 2015 hat die Kommission ein neues Kreislaufwirtschaftspaket angenommen. In einem Beitrag in der aktuellen Ausgabe der Fachzeitschrift Müll und Abfall stellt Prof. Dr. Helmut Maurer, der für die EU-Kommision tätig ist, das Paket vor. mehr …
  
  
• Übersicht der Woche

  21.06.2016
  Rechtsprechung: Neues aus Kassel, Mainz, Erfurt und Frankfurt
  
  Das BSG hat sich mit den Bewerbungskosten für Arbeitssuchende beschäftigt. Um das Thema Scheinselbständigkeit ging es vor dem SG Mainz. Weitere wichtige Entscheidungen gab es auch zu Kettenarbeitsverträgen, zum Urheberrecht und zum Datenschutzrecht. mehr …
  
  
• Übersicht der Woche

  17.06.2016
  Rechtsprechung: Neues aus Frankfurt, Hamm, Osnabrück und Mainz
  
  Dem OLG Frankfurt zufolge ist der isolierte Online-Verkauf von Produktschlüsseln ohne Software eine Urheberrechtsverletzung. Das OLG Hamm äußerte sich zur Höhe des Schmerzensgeldes bei einem Sehverlust. Weitere wichtige Entscheidungen gab es zum beamtenrechtlichen Sonderurlaub, zum Verkehrsrecht und zum Betreuungsrecht. mehr …
  
  
• Sozialrecht

  15.06.2016
  LSG Baden-Württemberg: Kein Anspruch auf Lernförderung durch das Jobcenter
  
  Bezieher von Leistungen nach ALG-2 haben zwar grundsätzlich einen Anspruch auf die Übernahme von Kosten für Nachhilfeunterricht. Die Lernförderung muss aber dazu geeignet sein, die wesentlichen Lernziele zu erreichen. Hierüber hatte das LSG zu entscheiden. mehr …
  
  
• Schiedsvereinbarung

  10.06.2016
  BGH: Schadensersatzklage von Claudia Pechstein unzulässig
  
  Die Eisschnellläuferin Claudia Pechstein musste in dem jahrelangen Prozessmarathon eine entäuschende Niederlage einstecken. Der BGH erklärte die Schadensersatzklage der mehrfachen Olympiasiegerin gegen die Internationale Eislauf-Union (ISU) über fünf Millionen Euro für unzulässig. mehr …
  
  
• Nachgefragt bei: Prof. Dr. Arne Pautsch und RA Dr. Tim Uschkereit

  08.06.2016
  „Ob dem EuGH diese Auswirkungen hinreichend bewusst waren, mag bezweifelt werden”
  
  Deutsches Verwaltungsverfahrensrecht verstößt gegen die EU-Richtlinie über die Umweltverträglichkeitsprüfung. Was ein dazu ergangenes EuGH-Urteil bedeutet, dazu äußern sich Arne Pautsch und Tim Uschkereit im Interview mit der ESV-Redaktion. mehr …
  
  
• Übersicht der Woche

  08.06.2016
  Rechtsprechung: Neues aus Karlsruhe, Kassel, Berlin, Stuttgart und München
  
  Das BVerfG äußert sich zum Einsatz von Beamten in der Privatwirtschaft. Mit dem weltweiten Versicherungsschutz durch gesetzliche Krankenkassen befasste sich das BSG. Dienstunfälle sind auch auf der Toilette möglich. Wichtige Entscheidungen gab es noch zu Dashcam-Videos und zum Markenrecht. mehr …
  
  
• Recht auf Sampling gegen Recht des Tonträgerherstellers

  02.06.2016
  BVerfG: Grundrecht auf Sampling für Hip-Hopper?
  
  Beim Sampling übernehmen Musiker oft ungefragt Tonsequenzen aus fremden Liedern. Doch ist das erlaubt? Der Produzent Moses Pelham hat im Streit mit der Band Kraftwerk in dieser Frage vor dem Bundesverfassungsgericht einen Etappensieg errungen. mehr …
  
  
• Beweisverwertung

  31.05.2016
  OLG Stuttgart: Kein Verwertungsverbot von Dashcam-Videos im Bußgeldverfahren
  
  Viele Autofahrer benutzen Dashcams, um die Beweisführung bei einem Unfall zu erleichtern. Gleiches gilt für den Nachweis von verkehrswidrigem Verhalten anderer Verkehrsteilnehmer. Doch taugen solche Aufzeichnungen als Beweismittel? Diese Frage hatte das OLG Stuttgart zu entscheiden. mehr …
  
  
• Übersicht der Woche

  30.05.2016
  Rechtsprechung: Neues aus Leipzig, Karlsruhe, Erfurt, Stuttgart und München
  
  Beamte sind dauerhaft ihrem Statusamt entsprechend zu beschäftigen, sagt das BVerwG. Das BVerfG kreiert ein Grundrecht auf Sampling. Wichtige Entscheidungen gab es auch zu der Frage, ob Sonderzahlungen zum Mindestlohn gehören, zum Bezug von ALG2 und zum Mietrecht. mehr …
  
  
• Sozialrecht

  30.05.2016
  Gesetzliche Unfallversicherung für ehrenamtliche Flüchtlingshelfer
  
  Aufgrund der Zuwanderung von Flüchtlingen engagieren sich viele Helfer ehrenamtlich in der Flüchtlingshilfe. Doch wann sind diese Helfer dabei gesetzlich unfallversichert und wie finanziert sich diese Versicherung? Diesen Fragen geht Dr. Konrad Leube in einem Beitrag der Zeitschrift „SGb” nach. mehr …
  
  
• Arbeitsrecht

  26.05.2016
  BAG: Wann Sonderzahlungen zum Mindestlohn gehören
  
  Das Bundesarbeitsgericht hat in einem grundlegenden Urteil entschieden, dass Sonderzahlungen wie Weihnachts- und Urlaubsgeld auf den Mindestlohn anzurechnen sein können. mehr …
  
  
• Aktuelle Übersicht

  25.05.2016
  Neues vom Gesetzgeber
  
  Vereinfachungen soll es beim Bezug von Arbeitslosengeld II geben. Zudem will der deutsche Gesetzgeber den Mutterschutz stärken. Neues gibt es auch für Vewertungsgesellschaften und beim Einsatz von Fahrassistenzsytemen. Das Europäische Parlament hat ein neues Datenschutzpaket verabschiedet. mehr …
  
  
• Rechtsanwaltschaft

  25.05.2016
  Elektronisches Anwaltspostfach startet Ende September
  
  Nachdem die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) zunächst die Notbremse gezogen hatte, soll nun die gesamte Anwaltschaft ab 29. September 2016 über das elektronische Anwaltspostfach erreichbar sein. mehr …
  
  
• Umweltgutachten des Sachverständigenrates

  25.05.2016
  Impulse für eine integrative Umweltpolitik?
  
  Am 10. Mai 2016 hat der Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU) sein Umweltgutachten an die Bundesumweltministerin Dr. Barbara Hendricks übergeben. Darin fordert das Gremium mit Nachdruck eine anspruchsvolle und integrative Umweltpolitik. mehr …
  
  
• Übersicht der Woche

  24.05.2016
  Rechtsprechung: Neues aus Stuttgart, Berlin, Karlsruhe und Leipzig
  
  Das OLG Stuttgart weicht das Handyverbot am Steuer auf. Das Kammergericht Berlin beanstandet AGB und Internetseiten von WhatsApp. Wichtige Entscheidungen gab es auch zur Haftung eines Tierarztes, des Inhabers eines WLAN-Aschlusses und zur Kürzung des Pflegegeldes. mehr …
  
  
• Im Fachgespräch mit der ER: Prof. Dr. Christoph M. Schmidt

  23.05.2016
  „Der Atomausstieg war überstürzt”
  
  Warum der schnelle Ausstieg aus der Atomenergie nicht der richtige Weg war: Prof. Dr. Christoph M. Schmidt gibt hierauf Antworten im Interview mit der Fachzeitschrift EnergieRecht (ER). mehr …
  
  
• Übersicht der Woche

  20.05.2016
  Rechtsprechung: Neues aus Erfurt, Karlsruhe, Dortmund und Heilbronn
  
  Das Bundesarbeitsgericht schränkt das Recht auf einen tabakrauchfreien Arbeitsplatz ein. Mit der Anhörung im Betreuungsverfahren befasste sich das Bundesverfassungsgericht. Weitere wichtige Entscheidungen gab es zur Scheinselbständigkeit, zu Leistungskürzungen bei ALG 2 und zur Störerhaftung eines WLAN-Betreibers. mehr …
  
  
• Störerhaftung

  19.05.2016
  BGH: Keine Haftung des Anschlussinhabers für illegales Filesharing von Gästen
  
  Der Inhaber eines Internetanschlusses haftet nicht automatisch für Urheberrechtsverletzungen, die volljährige Gäste über seinen Anschluss begangen haben. Dies hat der Bundesgerichtshof jetzt mitgeteilt.  
  
  mehr …
  
  
• Übersicht der Woche

  12.05.2016
  Rechtsprechung: Neues aus Karlsruhe, Hamburg, Celle und Göttingen
  
  Das Bundesverfassungsgericht äußerte sich zum „Recht auf Gegenschlag” bei öffentlichen Äußerungen, der BGH zu Bildberichten in Online-Archiven. Weitere wichtige Entscheidungen gab es zur Klarnamenpflicht bei Facebook, zur Anrechnung von Kindergeld bei ALG2 und zum Führen von Kraftfahrzeugen. mehr …
  
  
• Allgemeines Persönlichkeitsrecht

  11.05.2016
  BGH: Bildberichterstattung in Online-Archiven
  
  Im Onlinebereich werden Berichte nach einiger Zeit in Archiven abgelegt. Aber auch dann sind die Informationsinteressen der Allgemeinheit mit den Persönlichkeitsrechten des Betroffenen abzuwägen. Bilder sind hierbei besonders sensibel. Doch auf welchen Zeitpunkt kommt es bei der Abwägung an? mehr …
  
  
• Übersicht der Woche

  04.05.2016
  Rechtsprechung: Neues aus München, Köln und Kassel
  
  Das BPatG hat über die markenrechtliche Unterscheidungskraft einer Wortfolge entschieden. Mit dem Urheberrechtschutz eines Werbslogans befasste sich das OLG Köln. Der BGH äußerte sich zur Insolvenzanfechtung. Das BSG entschied zur Versicherungsfreiheit in der Künstlersozialversicherung. mehr …
  
  
• Handy am Steuer

  04.05.2016
  Unerlaubte Handynutzung als Führer eines Kraftfahrzeuges
  
  Wer beim Führen eines Kraftfahrzeuges ein Mobiltelefon in der Hand hält, um es mit einem Ladekabel am Fahrzeug anzuschließen, verstößt gegen § 23 Abs. 1a StVO, so das Oberlandesgericht Oldenburg. mehr …
  
  
• Zwangsvollstreckung

  02.05.2016
  BGH: Muss das Vollstreckungsgericht die Rechtmäßigkeit von Verwaltungsakten prüfen?
  
  Eine Behörde kann ihren Verwaltungsakt auch nach den Regelungen der ZPO vollstrecken. Dann kann es dazu kommen, dass der Schuldner das Vollstreckungsgericht anruft. Darf dieses Gericht dann auch die Rechtmäßigkeit des Verwaltungsakts prüfen? mehr …
  
  
• Übersicht der Woche

  28.04.2016
  Rechtsprechung: Neues aus Kassel, Karlsruhe und Luxemburg
  
  Ein wichtiges Urteil des Gerichts der Europäischen Union gab es zum Markenrecht. Das Bundessozialgericht befasste sich mit der Verhinderungspflege und der Genehmigung von Leistungsanträgen. Der Bundesgerichtshof äußerte sich zur Abstimmung bei Gesellschafterbeschlüssen und zu Zahlungen von Sozialbehörden an Dritte. mehr …
  
  
• Datenschutznovelle der EU

  21.04.2016
  Europäisches Parlament verabschiedet neues Datenschutz-Paket
  
  Wie das Europäische Parlament in einer Presseerklärung mitteilte, hat es am 14.4.2016 die EU-Datenschutz-Grundverordnung angenommen. Damit will die EU ein einheitliches und hohes Datenschutzniveau einführen und sich für das digitale Zeitalter fit machen. mehr …
  
  
• Übersicht der Woche

  19.04.2016
  Rechtsprechung: Neues aus Karlsruhe und Leipzig
  
  Das Bundesverfassungsgericht hat den Anspruch auf eine isolierte Klärung der Abstammung verneint. Die Richter des Bundesverwaltungsgerichts beschäftigten sich mit einer Abfallentsorgungsanlage. Und der Bundesgerichtshof befasste sich mit der Auswahl eines Betreuers, der Haftung eines Insolvenzverwalters und der Zulassung zur Berufung. mehr …
  
  
• Haftung des Hostproviders

  18.04.2016
  BGH: Überwachungspflichten eines Bewertungsportals
  
  Ein Hostprovider muss die Inhalte seiner Nutzer im Netz grundsätzlich nicht auf Rechtsverletzungen überprüfen. Er kann aber als Störer haften, wenn er von der Rechtswidrigkeit seiner Nutzerinhalte Kenntnis erlangt. mehr …
  
  
• Übersicht der Woche

  13.04.2016
  Rechtsprechung: Neues aus Berlin, Karlsruhe und Luxemburg
  
  Wichtige Entscheidungen des Bundesgerichtshofs gab es vor allem zum Recht der Arzthaftung, zum Mietrecht und zum Unterhaltsrecht. Im Arbeitsrecht hat sich das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg zur Frage der privaten Internetnutzung eines dienstlichen Arbeitsplatzes geäußert. Und der EuGH musste sich mit der Frage beschäftigen, ob die Löschung der Wortmarke "WINNETOU" rechtmäßig war. mehr …
  
  
• Insolvenzanfechtung

  12.04.2016
  BGH: Vorsätzliche Benachteiligung im Insolvenzrecht
  
  Oft schweigen Schuldner lange auf Mahnungen. Manche wollen erst in einem gerichtlichen Vergleich ihre Verbindlickeit ratenweise begleichen. Für den Gläubiger kann dies die Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners nach § 133 Abs. 1 InsO begründen. mehr …
  
  
• Sozialrecht

  07.04.2016
  Axer beleuchtet verfassungsrechtlichen Rahmen zum Recht der Berufskrankheiten
  
  Das Recht der gesetzlichen Krankenversicherung (gKV) und der Berufskrankheiten sorgt immer wieder für heftige öffentliche Diskussionen. Professor Peter Axer geht in einem Beitrag für die Zeitschrift „Die Sozialgerichtsbarkeit” der Frage nach, welchen verfassungsrechtlichen Gestaltungsspielraum der Gesetz– und Verordnungsgeber im Recht der Berufskrankheiten hat. mehr …
  
  
• Allgemeine Geschäftsbedingungen

  05.04.2016
  BGH: Auch notariell beurkundete Bauträgerverträge können AGB sein