Meldungen: Verlagsbereich Recht

AG Frankfurt a. M.: Pizzalieferservice hat Urheberrecht nicht verletzt

LG Frankfurt am Main entscheidet über Altersdiskriminierung von Schiedsrichtern im Profifußball

EuGH stärkt Rechte von Pauschalreisenden

LG München zur Verwechslungsgefahr zwischen den Typenbezeichnungen „es 8“ und „S 8“ in der Autowerbung

ArbG Siegburg: Teilnahme an „Wild Night Ibiza Party“ trotz Krankmeldung rechtfertigt fristlose Kündigung

Im Überblick: Das Jahr 2023 in der gesetzlichen Rentenversicherung

Gerichtsentscheidungen rund um Corona

VG Berlin: Verkaufsverbote von Feuerwerk aufgrund von Corona in 2020 und 2021 waren rechtmäßig

Aktuelle Entscheidungen zum Arbeits- und Sozialrecht

Dr. Stefan Altenschmidt: Deutschland nimmt Unternehmen für etwas in die Pflicht, das selbst die Bundesregierung im Ausland oft nicht leisten kann

BVerwG zum Anspruch von Richtern auf ein Lebensarbeitszeitkonto

VG Mainz: Ausschluss aus Polizeiausbildung wegen Zugehörigkeit zur Partei „Der III. Weg“ gerechtfertigt

BGH: Berufungsbegründung darf nicht mit Distanzierung des Unterzeichners versehen sein

Mindestunterhalt für minderjährige Kinder erhöht sich

Erste Stufe des LkSG in Kraft

Bundeskabinett will inklusiven Arbeitsmarkt besser fördern

Neues vom BAG zur Verjährung und zum Verfall von Jahresurlaub

SG Konstanz lehnt Arbeitsunfall nach Impfung gegen Corona ab

Autoraser vom Ku’damm scheitert mit Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe

BGH: Kein Schadenersatz für Fluggast wegen fehlender Nutzbarkeit von EasyPASS

VG Saarlouis hebt Tätigkeitsverbot für nicht immunisierte Pflegekraft auf

BAG zum Merkmal der „Rentennähe“ bei betriebsbedingter Kündigung

Remis für Borussia Mönchengladbach vor EuG bei Unionsmarke „Fohlenelf“

Im Überblick: Handlungsoptionen für Mieter bei Dezember-Soforthilfen

BVerfG zur Haftung eines Arztes für hinausgezögerten Tod eines Patienten

Verkündung von Bundesgesetzen bald elektronisch

OVG Münster: Tweed der Polizei über Aktion von Fußball-Fans rechtswidrig

VG Hannover: Impfung in Schule durch mobiles Impfteam keine dienstliche Veranstaltung

BMJ konkretisiert zivilrechtliches Online-Verfahren

BVerwG äußert sich erstmals zu Corona-Beschränkungen

Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) wirft FIFA „Greenwashing“ vor

BfDI gibt Empfehlungen zum Umgang mit den Apps „Ehteraz“ und „Hayya“

VerfGH Berlin: Wahlen von 2021 müssen vollständig wiederholt werden

BSG zur ärztlichen Verordnung von Cannabisblüten

ArbG Gießen bestätigt: Keine Beschäftigung oder Vergütung von Personen ohne Impfung bzw. Genesung von Corona

LSG Hessen zum Erwerbsstatus eines Piloten

BVerwG: Pausen in „Bereithaltung“ können Arbeitszeit sein

OLG Nürnberg verneint Ansprüche der Fußballzeitschrift „kicker“ gegen den Verkäufer einer „Torjägerkanone“

BGH: ABG-Klausel zur Fernabschaltung einer Autobatterie durch Vermieter unwirksam

LSG Berlin-Brandenburg zum Ablauf einer Frist an einem nicht bundeseinheitlichen Feiertag

OVG Berlin-Brandenburg zum stationsungebundenen Carsharing

OLG Celle: Vorsicht bei unbegleiteten Probefahrten

SG Konstanz zum Nachweis einer Corona-Infektion als Arbeitsunfall

BAG: Schwerbehindertenvertretung bleibt bis Ende der Regelzeit bestehen

VG Frankfurt/Oder: Stadt Müncheberg muss Ordnungsverfügung gegen den Halter eines Hahns erlassen

OLG Frankfurt a. M. zu Ansprüchen auf Ausgleich bei Luxusausgaben

AG Marl zur Erfüllungswirkung einer Abbuchung per SEPA-Lastschrift

Paulaner siegt im Rechtsstreit um die Bezeichnung „PAULANER Spezi“ vor dem LG München I

VG Bayreuth: Corona-Infektion einer Grundschullehrerin war weder Dienstunfall noch Berufskrankheit

LAG Düsseldorf zur Vorlage von gefälschten Corona-Impfnachweisen als Kündigungsgrund

OLG Frankfurt am Main: Fotograf kann per AGB auf Benennung als Urheber verzichten

OLG Celle zum Scheitern einer Bild- und Tonübertragung im Zivilverfahren

Berliner Wahlen vom September 2021: VerfGH erwägt Wahlwiederholung

OVG Münster zur elektronischen Übermittlung von anwaltlichen Schriftsätzen

BGH zur Beweislast bei gutgläubigem Erwerb eines Fahrzeugs

BVerwG zu Zweifeln am Zugang eines behördlichen Bescheides

OLG Dresden zu Standgebühren nach Abschleppen eines PKW

EuGH: Vorratsdatenspeicherung in Deutschland verstößt gegen EU-Recht

ArbG Iserlohn zu Anspruch auf Entschädigung nach Quarantäne bei unterbliebener Impfung gegen Corona

Erstklassig starten ins neue SGB XIV

VG Frankfurt am Main untersagt Vermieter Unterbrechung der Gasversorgung

Generalstaatsanwalt in Naumburg: Fahrt mit Tempo 417 km/h auf A2 bleibt straffrei

Bundesregierung will Triage gesetzlich regeln

Neues von der Reiserechtskammer des LG Frankfurt a. M.

BVerwG äußert sich zur Klagebefugnis der Gleichstellungsbeauftragten in Behörden

Nachgewährung von Urlaub bei Quarantäne? BAG ruft EuGH an

OLG Frankfurt a. M.: Faxübertragung von anwaltlichem Schriftsatz an Gericht kann keine Frist wahren

LAG Hessen: Seniorenheim muss ungeimpftes Pflegepersonal nicht beschäftigen

LG Düsseldorf: Lego gewinnt Streit um Vertrieb von kompatiblen Minifiguren

BAG zum Annahmeverzug nach negativen Corona-Tests

VG Trier: 2.331 EUR Verwahrgebühr für Kfz-Kennzeichen zu hoch

LAG Schleswig-Holstein zur Entschädigung bei diskriminierender Stellenanzeige auf eBay-Kleinanzeigen

AG Köln: Bei Mietkaution in Form von Aktien hat Mieter auch Anspruch auf Kursgewinn

VGH Mannheim: Drastische Erhöhung der Parkgebühren für Anwohner in Freiburg bleibt rechtmäßig

VG Berlin: Platzverweis bei einer vermuteten Corona-Erkrankung rechtmäßig

Entschädigung des Reiseveranstalters nach Stornierung wegen Corona: BGH ruft EuGH an

Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil präsentiert Vorschläge für neues Bürgergeld

VG Berlin zum Tempolimit von 10 km/h auf Berliner Radweg

OVG Münster zur Anrechnung von Zeiten einer Mandatsausübung im Ehrenamt auf berufliche Arbeitszeit

SG Berlin zu Hartz-IV-Leistungen für ehemalige Prostituierte, die ihre Tätigkeit aufgegeben haben

ArbG Kiel zur Entgeltfortzahlung bei Corona-Infektion nach Urlaub in Hochrisikogebiet

Wende im Fall Claudia Pechstein? BVerfG kassiert BGH-Urteil

VG München: Anordnung der Quarantäne bei Infektion mit Affenpocken rechtmäßig

LSG Berlin-Brandenburg: Kurierfahrer ohne ausreichenden Freiraum ist abhängig beschäftigt

VG Hannover zum Verbot einer Fahrrad-Demo auf der A7

EuG zum Markenstreit um den „BALLON D'OR“

LAG Berlin-Brandenburg: Klinik durfte für Sommerfest 2G+ anordnen

Dr. Simon Menke: „Anonymisierungen wären beim Online-Tracking eine gute Alternative zur Einwilligung“

OLG Frankfurt a. M. zur Entschädigung eines Reiseveranstalters bei coronabedingter Stornierung

EuGH: Deutscher Kündigungsschutz für Datenschutzbeauftragte mit EU-Recht vereinbar

LG Berlin: Berliner Mietspiegel 2021 ist zur Begründung von Mieterhöhungen geeignet

LSG Baden-Württemberg zum Unterschied zwischen Impfschaden und üblicher Nebenwirkung

VG Schleswig und OVG Lüneburg: Drohbescheide der Gesundheitsämter an ungeimpftes Pflegepersonal sind rechtswidrig

„Miteinander für das Recht“ – Der Erich Schmidt Verlag auf dem Deutschen Anwaltstag

BGH: Kein Anspruch auf Unterlassung bei Verstoß gegen Durchfahrtsverbot für LKWs

BGH zur Klagebefugnis von „Myright“ im VW Abgas-Skandal bei einer Sammelklage aus der Schweiz

Verfassungsbeschwerde gegen Warnung des BSI vor Antiviren-Software ohne Erfolg

LSG Hessen zur posttraumatischen Belastungsstörung bei Miterleben von Gleissuizid

BAG: Vom Arbeitgeber angeordnete Corona-Tests waren rechtmäßig

BGH zur Haftung von Betreibern von Plattformen im Internet

OLG Koblenz äußert sich zur Höhe eines immateriellen Schadens nach Art. 82 DS-GVO

BVerwG: Kommandeure müssen auch auf privaten Dating-Portalen ihr berufliches Ansehen beachten

BAG zur Rückforderung von Lohnansprüchen in der Insolvenz

EuGH: Deckelung der Abmahnlosten im Urheberrecht kein Verstoß gegen EU-Recht

Prof. Dr. Walter Frenz „Klimaschutz bleibt machbar“

BSG: Keine Vergütung für Behandlung durch vermeintlichen Arzt, der seine Approbation erschlichen hat

ArbG Gießen: Keine Beschäftigung von Ungeimpften in Seniorenheim

Staatsanwaltschaft Stendal: Fahren mit 417 km/h auf Autobahn allein ist noch keine Straftat

ArbG Köln: Vorlage von gefälschtem Impfausweis rechtfertigt fristlose Kündigung

LSG Baden-Württemberg lehnt Versorgung mit Cannabisblüten zur Behandlung von ADHS ab

LAG Berlin-Brandenburg zur Wirksamkeit der Befristung eines Arbeitsvertrages bei eingescannter Unterschrift

BAG zum Rechtsweg bei Streitigkeiten über die Berechnung des Bundesanteils von Corona-Prämien

OVG Schleswig: Sperrung der Rathausstraße in Flensburg nun doch rechtmäßig

Allgemeine Impfpflicht gegen Corona scheitert im Bundestag

BGH: Design-Streit um Porsche 911 geht weiter

Gesundheitsausschuss unterbreitet Vorschlag zur Impfpflicht für Personen ab 60 Jahren

AG Frankfurt zur verschuldensunabhängigen Haftung bei Unfall mit E-Scooter

OVG Koblenz zur Aberkennung des Ruhegehalts einer Lehrerin, die „Reichsbürger“-Gedankengut vertreten hat

BSG zur Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer durch kranken Richter

LAG Schleswig-Holstein zur Frage, ob Zeiten einer angeordneten Quarantäne als Urlaub gelten

OLG Hamm: Verurteilung wegen fahrlässiger Tötung durch Lesen von Textnachrichten am Steuer rechtskräftig

BGH: Keine Entschädigungsansprüche aus dem IfSG gegen den Staat aufgrund des Lockdowns wegen Corona

OVG Lüneburg: Verweis auf RKI zur Verkürzung des Genesenenstatus hat keine Rechtsgrundlage

LG Koblenz zur Haftung einer Gemeinde für herabfallenden Ast in ihrem Stadtwald

LG Frankfurt am Main äußert sich zu den Informationspflichten von Airlines gegenüber Reisenden nach Flugabsage wegen Corona

Bundesrat möchte Schutz vor „digitalem Hausfriedensbruch“ einführen

Weiterhin Unklarheit bei den Gerichten in Bezug auf die Verkürzung des Genesenenstatus – Verweis auf RKI soll gestrichen werden

Bundesregierung will EEG-Umlage zum 01.07.2022 abschaffen

VG Düsseldorf lehnt Anspruch auf Ausstellung eines gesonderten Genesenennachweises durch Behörde ab

LG Köln lehnt Haftung der Stadt Köln für im Sturm umgestürztes Verkehrsschild ab

OLG Oldenburg zur Rückforderung von Sozialleistungen

Tina Turner unterliegt vor BGH im Streit um Plakatwerbung mit Doppelgängerin

BVerfG: Familiengerichte nicht für Aufhebung von Coronamaßnahmen an Schulen zuständig

VG Schleswig: Stadt Flensburg droht Zwangsgeld von 7.500 Euro

LArbG Köln zum Anscheinsbeweis für den Zugang einer E-Mail

Die Ampel wird 100

LSG Baden-Württemberg zum Schutz durch gesetzliche Unfallversicherung bei Sturz vom Dach einer Jugendherberge während eines Seminars

Verwirrung um die Verkürzung des Genesenenstatus in Bezug auf Corona

BVerfG: Eilantrag gegen Impfpflicht für Mitarbeiter in Pflegeinrichtungen erfolglos

OLG Stuttgart: Keine Entschädigungsansprüche eines Frisiersalons gegen Baden-Württemberg aufgrund von Schließung wegen Corona

Etappensieg für das Land Schleswig-Holstein im gerichtlichen Verfahren um den Fehmarnbelt-Tunnel

BGH kippt Klarnamenpflicht bei Facebook für ältere Profile

OVG Lüneburg kippt 2-G-Regelung für Nutzung von Sportanlagen unter freiem Himmel in Niedersachsen

OLG Frankfurt a. M. zur Haftung auf Schmerzensgeld nach Unfall mit nicht verkehrssicherem Mietwagen

BGH zum Anspruch des Adoptivkindes gegen Kindesmutter auf Benennung des leiblichen Vaters

Eilanträge gegen 2-G-Regelung im Einzelhandel überwiegend erfolglos

Aufregung um Allgemeinverfügungen zu „Corona-Spaziergängen“

Mitgliedsunternehmen sparen etwa 6 Millionen Tonnen CO2 durch thermische Abfallbehandlung ein

OLG Oldenburg: Auch Großeltern können gegenüber ihren Enkeln unterhaltspflichtig sein

Dr. Rainer Burbulla: „Nunmehr aus Karlsruhe: 50/50-Lösung ist zu pauschal“

BGH: Update – Mediziner haben Eintrag im Ärzte-Such-Portal „Jameda“ zu dulden

Prof. Dr. Hans-Peter Schwintowski: „Der Energiehandel wird in Zukunft immer stärker in erneuerbaren Energien stattfinden“

Jugendschutz feiert 70-jähriges Jubiläum

LSG Niedersachsen-Bremen: Kapseln zur Förderung des Histaminabbaus sind keine Medizin

BVerfG: Gesetzgeber muss zum Schutz von Behinderten die Triage gesetzlich regeln

OVG Bautzen lässt 2G-Regelung für sächsische Gastronomiebetriebe unangetastet

EU-Kommission begrenzt Gültigkeit von Impfzertifikaten auf neun Monate

OVG Lüneburg setzt „2-G-Regel“ im Einzelhandel für Niedersachsen vorläufig außer Vollzug

OLG Frankfurt am Main: Übermittlung eines Scheidungsantrags per WhatsApp ist keine ordnungsgemäße Zustellung

Gesetzliche Änderungen zum Jahreswechsel im Bereich Gesundheit und Pflege

BSG: Erster Weg vom Bett ins Homeoffice am Morgen ist gesetzlich unfallversichert

Impfpflicht gegen Corona für Beschäftige im Gesundheitsbereich – und Zahnärzte, Tierärzte und Apotheker dürfen bald impfen

VG Wiesbaden zur Frage, wann ein SCHUFA-Negativeintrag zu löschen ist

TKG-Novelle schafft neue Kundenrechte für Telefon-, Mobilfunk- und Internetverträge

BVerfG bestätigt wesentliche Teile der „Bundesnotbremse“

Neues Infektionsschutzrecht größtenteils in Kraft getreten

LG Osnabrück zur Gewerberaummiete bei Geschäftsschließung aufgrund von Corona

BGH zur gesteigerten Unterhaltspflicht von Eltern gegenüber Kindern, wenn die Großeltern leistungsfähig sind

AC Mailand unterliegt im Markenstreit um sein Logo vor dem Europäischen Gericht (EuG)

Generalanwalt am EuGH: Deckelung der Anwaltskosten für Abmahnungen wegen Filesharing ist mit EU-Recht vereinbar

AG Dortmund: Passagierraum eines Autos kein „öffentlicher Raum“ im Sinne der Corona-Regeln

Die Corona-Pläne der voraussichtlichen Ampel-Regierung

Booster-Impfung gegen Corona für alle? Keine Impfpflicht? Gesundheitsministerkonferenz der Länder setzt klare Signale

LSG Hessen zum Anspruch auf Versorgung mit individueller Finger-Handprothese

BGH: „Geldstrafen“ für Fußballvereine wegen Ausschreitungen von Fans sind rechtmäßig

Eilantrag gegen Corona-Testpflicht im Rahmen der 3G-Regel vor OVG Münster gescheitert

BGH: Familiengerichte können gegenüber Schulen keine Anordnungen in Bezug auf Corona-Schutzmaßnahmen treffen

AG Frankenthal zur zeitlichen Begrenzung oder Herabsetzung des Ehegattenunterhalts

Dr. Markus Appel: „Auch andere Länder müssen zur Bekämpfung des Klimawandels Grundrechte einschränken"

Alexander Beyer: Mit dem Patientendaten-Schutz-Gesetz (PDSG) hat der Gesetzgeber den Wildwuchs der §§ 291a ff. SGB V gestoppt

SG Darmstadt: Keine Künstlersozialabgabe für prominenten Fußballcoach, der Werbung macht

Bundesrat stimmt neuem Bußgeldkatalog für den Straßenverkehr zu

LAG Schleswig-Holstein zur Verfristung einer Kündigungsschutzklage wegen nicht eingebetteter Schriftart in elektronischem Dokument

VGH Kassel: Kein Anspruch auf Impfzertifikat trotz zweifacher Impfung mit „Sputnik V“

VG Cottbus: Nur Labordiagnostik mit PCR-Test kann Grundlage für Nachweis der Genesung von Corona sein

LG Berlin: Fluggesellschaften dürfen Nutzung von Legal-Tech-Angeboten nicht durch AGB erschweren

VG Düsseldorf: Totenkopf-Tattoo auf Arm von Polizeibewerber allein signalisiert noch keine gewaltverherrlichende Einstellung

LG Wuppertal: Kündigung von Mietvertrag über Wohnraum mit Unterschriftzusatz „i. A.“ ist unwirksam

OVG Münster: Zutritt zur Disko für nicht immunisierte Besucher nur mit PCR-Test

LG Frankfurt am Main zum Anspruch auf Entschädigung eines Reiseveranstalters trotz Unmöglichkeit der Reise

BGH zu Urheberrecht und Framing

BGH: Digitaler Rechtsdokumente-Generator keine unerlaubte Rechtsdienstleistung

BAG zur Erschütterung des Beweiswerts einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

VG Berlin: Impfung mit „Sinovac“ berechtigt Angehörige aus Drittstaaten nicht zur Einreise nach Deutschland

OLG Celle: Auch wer gegen Corona geimpft ist, kann vor Teilnahme an Gerichtsverhandlung einer Testpflicht unterliegen

Neues Legal-Tech-Gesetz: Erfolgshonorar auch für Anwälte und stärkerer Verbraucherschutz?

OLG Frankfurt zur Frage, welcher Elternteil bei Uneinigkeit über die Impfung von Jugendlichen gegen Corona entscheiden darf

VG Gießen weist Klage eines Polizeianwärters auf Übernahme in den Polizeidienst nach Teilnahme an rechter WhatsApp-Gruppe ab

OLG Düsseldorf: Die Veröffentlichung von Kinderfotos in sozialen Medien setzt die Einwilligung beider Elternteile voraus

VG Berlin: Auch Menschen mit besonderem Förderbedarf können das Schuljahr 2020/2021 wiederholen

Warum alle 16 Träger der Rentenversicherung im Juli 2021 mit der Auszahlung des Grundrentenzuschlags beginnen konnten

OLG Düsseldorf: Fahrten von Motorradfahrern im Pulk begründen keinen stillschweigenden Haftungsverzicht

„Digitale Klagewege“: Ansprüche bei Gericht in Zukunft online geltend machen?

LSG München schränkt Anwendungsbereich von Videoverhandlungen an Sozialgerichten ein

Eilantrag gegen Corona-Impfungen an Schulen abgelehnt: Impfung ist und bleibt freiwillig

Mobile Luftreinigungsgeräte für Hamburger Justiz

KG Berlin: Anspruch auf Netzentgelt auch bei „Stromdiebstahl“

RA Dr. Friedrich Wichert: „Schulkinder haben zu viele Lasten der Pandemie getragen, das muss gerechter werden“

EuGH: EU-Bürger dürfen grundsätzlich der gesetzlichen Krankenversicherung ihres Aufnahmestaates beitreten

LG Hamburg: Public Viewing auch auf hoher See nur mit Lizenz

Einreise nach Deutschland: Verschärfte Bestimmungen seit 01.08.2021 in Kraft

LSG Darmstadt: Schäden an Lendenwirbelsäule können auch bei Kombinationsbelastungen als Berufskrankheit anzuerkennen sein

LG München I entscheidet über Rechte am Namen der Popgruppe „Dschinghis Khan“

BGH: Etappensieg für Lindt – Goldton des Osterhasen als Benutzungsmarke geschützt

VG Hannover: Eilanträge auf Ausstattung von Schulen mit Raumluftfiltern zu unbestimmt

BGH: Inkasso-Sammelklage gegen ehemaligen Geschäftsleiter von Air Berlin zulässig

Prof. Dr. Hebeler: „Wichtige Änderungen wurden so vollzogen, dass Personalratssitzungen digital stattfinden können“

VG Frankfurt und VG Mainz heben Quarantäne-Anordnungen gegenüber Reiserückkehrern aus Portugal auf

BGH: Anmeldung zum Handelsregister fehlte einfaches elektronisches Zeugnis eines Notars

BGH zu den anwaltlichen Kontrollpflichten bei Übermittlung von Schriftsätzen über das beA

VG Köln: Quarantäne für Grundschulklasse nach Infektion mit Delta-Variante trotz Negativ-Tests rechtmäßig

Bundestag bringt Neuregelungen zum Bezahlen mit Daten auf den Weg

EuG zur Eintragung einer Unionsmarke im Audioformat

OLG Celle: Annahme eines standardisierten Messverfahrens bei Blitzer vom Typ LEIVTEC XV3 erschüttert

Neue Leistungen der gesetzlichen Krankenkassen seit dem 1. Juli 2021

Gesetz für faire Verbraucherverträge passiert Bundestag und Bundesrat

OLG Köln: Verlängerung von Handyvertrag mit neuem Smartphone auf 29 Monate zulässig

Digitales Covid-Zertifikat der EU soll ab dem 1.7.2021 EU-weit zur Verfügung stehen

Corona-Arbeitsschutzverordnung wird verlängert und angepasst

Das neue eWpG: Ein guter Anfang zur Digitalisierung des Wertpapierhandels

EuGH: Plattformen haften nicht automatisch für illegale Uploads ihrer Nutzer

Gemeinsamer Bundesausschuss (G-BA) beschließt Verlängerung der telefonischen Krankschreibung und ASV-Beratung

AG Köln: Kein Ersatz von Abmahnkosten nach ungefragtem Retweet eines Twitter-Beitrags mit Foto

EuGH: Falscher Rat in Zeitung führt nicht zur verschuldensunabhängigen Produkthaftung

Richterkonferenz macht Vorschläge zur Modernisierung des Zivilprozesses

VG Münster: BVerwG soll Zuständigkeit der Gerichte für Maskenpflicht an Schulen klären

BGH zur Sorgfaltspflicht des Rechtsanwalts bei Versendung von fristwahrendem Schriftsatz per Fax

Bundesrat stimmt Erweiterung des gesetzlichen Unfallversicherungsschutzes bei Heimarbeit zu

LG Berlin stärkt Schutz von älteren Mietern vor Eigenbedarfskündigung

Aufregung um Prüfung von Corona-Maßnahmen an Schulen durch Familiengerichte

BVerfG: Verfassungsbeschwerde und mehrere Eilanträge gegen Coronamaßnahmen erfolglos

Bundestag beschließt Reform des Urheberrechts

Beherbergungsverbot für auswärtige Touristen in Niedersachsen gekippt

VG Münster zur Verlängerung der Quarantäne für Kontaktpersonen ohne Symptome

LSG Nordrhein-Westfalen: Sturz auf Treppe zwischen Wohnbereich und Büroraum kein Arbeitsunfall

EuG: Bezeichnung „Weed“ ist nicht als Unionsmarke schutzfähig

BAG zur offensichtlich fehlenden Eignung bei schwerbehinderten Bewerbern

Dr. Rainer Burbulla: „In der Tendenz bejahen die Gerichte vermehrt Mietreduzierungen“

Ausnahmen und Erleichterungen für vollständig Geimpfte in Kraft getreten

Prof. Dr. Walter Frenz: „Das BVerfG ordnet am Ende seines Beschlusses explizit die Fortgeltung der angegriffenen Bestimmungen des KSG an“

AG Frankfurt a. M. zu den Mitwirkungspflichten von getrenntlebenden Ehepartnern bei Kündigung der noch gemeinsamen Ehewohnung

BAG zum Ersatz von Anwaltskosten für Ermittlungen gegen Arbeitnehmer wegen Compliance-Verstößen

BVerfG: Klimaschutzgesetz (KSG) zum Teil verfassungswidrig

Betriebsrat und Datenschutzbeauftragter in Doppelfunktion? BAG ruft EuGH an

VG Aachen: Keine freie Wahl beim Impfstoff gegen Corona

EU-Mitglieder einigen sich auf „Grünes Digitales Zertifikat“

VG Frankfurt a. M. : Keine 10-tätige Quarantäne für vollständig geimpfte Reiserückkehrer aus einfachem Risikogebiet im Ausland

Bundestag beschließt Corona-Notbremse

KG in Berlin: Herabsetzung der Miete für Gewerberäume bei staatlich angeordneter Geschäftsschließung aufgrund von Corona zulässig

Generalanwalt am EuGH zur Haftung einer Tageszeitung wegen falscher Gesundheitstipps

Öffnung einer Cafeteria für geimpfte Personen? VGH Mannheim legt Vergleichsvorschlag vor

BVerfG: Mietendeckel von Berlin gekippt

LG München II und LG Osnabrück weisen Klagen gegen Betriebsschließungsversicherer auf Entschädigungszahlungen ab

OVG Hamburg: Auch Jogger müssen an Alster und Elbe Masken tragen

VG Berlin: Bezirksämter dürfen Mieterhöhungen weiterhin verbieten

OLG Koblenz zum Begriff der Ansammlung im Sinne der 4. Corona-Bekämpfungs-VO von Rheinland-Pfalz

OLG Oldenburg zu Haftungsquoten bei Fehlschuss im Aufwärmtraining

OLG Frankfurt am Main: Coronabedingte Einschränkungen für Nutzung von Gewerbemieträumen sind kein Mietmangel

BGH bestätigt Urteil des LG Stuttgart gegen Autoraser wegen Teilnahme an verbotenem Rennen

EU-Kommission will zum 1. Juni 2021 digitalen grünen Nachweis (Impfpass) einführen

VG Neustadt an der Weinstraße: Keine Verkürzung der Quarantäne für geimpftes Ärztepaar

OLG Zweibrücken: Fehler bei StVO-Reform macht Bußgelder für zu schnelles Fahren nicht unzulässig

Wenn der Fahrer zum reinen Passagier wird: Bundesregierung bringt Gesetz zum autonomen Fahren auf den Weg

Aufregung um Ansprüche auf Präsenzunterricht in den Schulen

EuGH: Wann ungefragtes Framing eine Urheberrechtsverletzung ist

LG Frankfurt lehnt Versicherungsschutz für Betriebsschließungen aufgrund von Corona für zwei Kinos und zwei Diskotheken ab

Weiterhin keine einheitliche Rechtsprechung zu Entschädigungen bei coronabedingten Betriebsschließungen

OLG München zu Mietzahlungspflichten bei coronabedingten Betriebsstilllegungen

LG Berlin verurteilt zweiten Ku’damm-Raser nun wegen versuchten Mordes

OLG Dresden: Gewerberaummiete für geschlossenes Geschäft im Corona-Lockdown ist anzupassen

OLG Karlsruhe: Coronabedingte Schließung eines Ladens kein Sachmangel

Rüdiger Quedenfeld: Deutschland ist nur eine Bremse bei der Bekämpfung der Geldwäsche

Unterschiedliche Entscheidungen des LG Düsseldorf zu Ansprüchen gegen Betriebsschließungsversicherung

Rüdiger Quedenfeld: „Ein dreistufiges Ampelmodell zur Bekämpfung der Geldwäsche wäre sinnvoll“

Dr. Manfred Wichmann: „Es würde mich freuen, wenn die Kommunen den klimafreundlichen Fahrradverkehr unterstützen“

Neue Entscheidungen der Gerichte zu Ansprüchen auf Corona-Impfung

BVerfG: Elektronische Fußfessel mit Grundgesetz (GG) vereinbar

Bundesrat stimmt Verlängerung der Insolvenz-Antragspflicht und der Frist für die Abgabe von Steuererklärungen zu

VG Greifswald: Beherbergungsverbot gilt auch gegenüber Personen, die gegen Corona geimpft oder von der Krankheit genesen sind

Prof. Dr. Thomas Fetzer: Das TKG wird spürbar zur Digitalisierung beitragen

BayVGH: Kein Anspruch auf sofortige Impfung gegen Corona

Bundeskabinett beschließt Umsetzung der Europäischen Urheberrechtsreform

Bundestag beschließt Verbesserungen beim Elterngeld

VG Dresden und VG Frankfurt am Main: Corona-ImpfV erlaubt den Behörden Änderungen bei der Impfpriorität

Eilanträge auf vorgezogene Impfung gegen Corona vor LSG Niedersachsen-Bremen und VG Berlin erfolglos

BGH: Unwirksame Mietenbegrenzungsverordnung in Hessen begründet keinen Amtshaftungsanspruch

AG München: Unterbringung eines Au Pair kann Kündigung wegen Eigenbedarfs rechtfertigen

OVG Magdeburg: Einschränkung des Bewegungsradius auf 15 Kilometer um Wohnort nicht offensichtlich rechtswidrig

BayVGH: 15-Kilometer-Regel für Corona-Hotspots in Bayern zu unbestimmt – Einreisesperre zulässig

BVerfG: Verfassungsbeschwerde und Eilanträge gegen elektronische Patientenakte (ePA) erfolglos

Verwaltungsgerichte in Hessen uneinig über 15-Kilometer-Regel

Elektronische Patientenakte: Gesundheitsdaten zentral verwalten

Staatsanwaltschaft Göttingen erhebt Anklage gegen Corona-Infizierten nach Besuch im Fitnessstudio

OVG Berlin-Brandenburg bestätigt 15-Kilometer-Regel

Zeitraum für Anspruch auf Kinderkrankengeld soll verlängert werden

Überwachung der neuen 15-Kilometer-Regel über Handy?

OVG Münster bestätigt Quarantänepflicht für Reiserückkehrer aus Risikogebieten, die mit einem freiwilligen Coronatest abgewendet werden kann

BVerfG: Eilanträge gegen Inkrafttreten von Teilen des Arbeitsschutzkontrollgesetzes erfolglos

Rechtliche Aspekte bei der Beschränkung des Bewegungsradius

Sanierungsmöglichkeiten und verkürzte Restschuldbefreiung in der Insolvenz

Das war 2020 – Mietrechtliche Entwicklungen im Rückblick

BGH: Wann Schadensersatzansprüche beim „Dieselskandal“ verjährt sind

BVerfG stärkt Rechte Betroffener im Bußgeldverfahren bei Geschwindigkeitsüberschreitungen

Dr. Rainer Burbulla: „Auch der derzeit geltende § 313 BGB ermöglicht durchaus sachgerechte Lösungen“

Steigende Inzidenzahlen in Deutschland stellen Pflicht zur Quarantäne für Reiserückkehrer infrage

BayVGH: Keine ernsthaften Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit von § 28a IfSG

Neue Düsseldorfer Tabelle 2021: Was Kindern an Unterhalt zu zahlen ist

BGH zum Schadensersatz beim Kauf eines Audi nach Bekanntwerden des Dieselskandals

Deutsche Aktuarvereinigung schlägt Senkung der Garantien für Lebensversicherungen vor

Wann Bewertungsportale auf einen Manipulationsverdacht hinweisen dürfen oder sogar müssen

BAG: Auch Crowdworker können Arbeitnehmer sein

OLG Nürnberg zur Kündigung aufgrund von Mietrückständen wegen Corona und LG Lüneburg zum Mietmangel im Lockdown

BayVerfGH: Keine Außervollzugsetzung von Vorschriften der Achten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmen-VO

OVG Münster setzt Quarantänepflicht für Auslandsrückkehrer in NRW vorläufig außer Vollzug

Von „guten und schlechten Zeiten“ im Sozialgerichtsprozess

Drittes Anti-Corona-Paket in Kraft

OLG Koblenz: Bußgeldstelle darf Passfoto, das bei Meldebehörde hinterlegt wird, zur Fahreridentifizierung verwerten

LG Frankfurt am Main: Keine Kürzung der gewerblichen Miete wegen Ladenschließung aufgrund von Corona

AG München: Pandemie allein reicht für Reiserücktritt nicht aus

Maskenpflicht im Lockdown light

Drittes Anti-Corona-Paket im Deutschen Bundestag beraten

Neues aus Karlsruhe, Berlin und Hamburg zum Mietrecht

Erste Gerichtsentscheidungen zum Teil-Lockdown

Wann Betreiber von Ferienwohnungen und Arztpraxen Lizenzgebühren an die GEMA zahlen müssen

BVerwG: Klagen gegen Planfeststellung für Fehmarnbelt-Tunnel abgewiesen

Neues von den Gerichten zu Sperrstunden und Alkoholverboten

VerfGH Berlin setzt Normenkontrollverfahren zum Berliner „Mietendeckel“ aus – BVerfG lehnt erneut Eilantrag ab

BGH: Anwälte müssen alle Faxnummern eines Gerichts nutzen

Corona und Entschädigungen für Betriebsschließungen

Zunehmende Einigkeit der Gerichte bei Beherbergungsverboten

Aufregung um Beherbergungsverbote

OVG Berlin-Brandenburg: Pop-up-Radwege dürfen zunächst bleiben

Datenschutzbeauftragter von Hamburg verhängt Rekordbußgeld gegen H&M

Aktuelle Gerichtsentscheidungen rund um das Verkehrsrecht

EuGH: Keine Verwechslungsgefahr zwischen „MESSI“ und „MASSI“

LSG Niedersachsen-Bremen: E-Roller ist kein Rollstuhlersatz

Aktuelle Gerichtsentscheidungen um Corona

BGH: Überlassung von PDF-Dateien ersetzt nicht den Zugriff auf Facebook-Account

Neues vom Gesetzgeber

VG Berlin: Pop-up-Radwege in Berlin sind rechtswidrig

Gerichtsentscheidungen um Demonstrationen gegen die Corona-Politik und zur Dauermahnwache in Berlin

Dr. Andreas Gronimus: „Die befristete Zulassung der digitalen Personalratssitzung war ein taktisch politischer Kompromiss“

OVG Münster und VG Düsseldorf zur Maskenpflicht in den Schulen von NRW

AG München zum Schadenersatz bei Mietausfall wegen Nichtunterzeichnung eines Mietvertrages

Dr. Frank Schreiber: „Die neuen Möglichkeiten der mündlichen Gerichtsverhandlung per Videokonferenz ergänzen den gerichtlichen Werkzeugkasten“

Weitere Gerichtsentscheidungen zu Corona im Überblick

AG Frankfurt am Main zur kostenlosen Stornierung einer Pauschalreise bei Corona

BVerfG: Warum der Gesetzgeber die Triage vorerst nicht gesetzlich regeln muss

BGH setzt überhöhten Modernisierungskosten bei Wohnraummiete Grenzen

LG Hannover: Niedersächsische Mietpreisbremse unwirksam

Aktuelle Entwicklungen bei Maskenzwang und Abstandgebot in Schulen und Kitas

BVerfG: Bund muss einige Leistungen der Sozialhilfe neu regeln

Stephan Brandenburg und Gerhard Mehrtens: „Beruflich erworbene COVID-19-Erkrankungen können unter bestimmten Voraussetzungen als Berufskrankheit oder als Arbeitsunfall anerkannt werden.“

BGH zum Diesel-Abgasskandal: Nicht alle VW-Käufer bekommen Schadenersatz

Keine Einigkeit beim LG Berlin zur Verfassungsmäßigkeit des Berliner „Mietendeckels“

Im Überblick: Gerichtsentscheidungen rund um autonomes Fahren und E-Mobilität

VGH Mannheim bestätigt Quarantänepflicht nach Einreise aus Türkei vorläufig

OLG München: Zerrissenes Testament bleibt wirksam, wenn ein weiteres Original existiert

In aller Kürze: Weitere Gerichtsentscheidungen zu Corona

BVerfG: Staatlicher Zugriff auf Bestandsdaten ist zu begrenzen

Neue Entwicklungen rund um Corona

Bayerischer VerfGH: Volksbegehren für Mietenstopp in Bayern unzulässig

Neues aus Luxemburg, Karlsruhe und München

BGH zu Schönheitsreparaturen: Vermieter und Mieter in der Pflicht

BGH: Berufungsbegründung muss alle tragenden Erwägungen der Vorinstanzen aufgreifen

BVerfG entscheidet nicht über geschlechtergerechte Sprache in Formularen

OVG Münster: Lockdown im Kreis Gütersloh aller Voraussicht nach rechtmäßig

VG Hannover: Maskenpflicht bei Demonstrationen rechtmäßig

Keine Einigkeit der Gerichte bei Verboten von Shisha-Bars in Zeiten von Corona

Neues aus Köln, Hamburg und Itzehoe

OLG Köln: Vertragsgenerator keine Rechtsdienstleistung

„Maskenpflicht“ von den Gerichten überwiegend bestätigt

BGH: Schuldspruch wegen Mordes gegen Berliner Ku'dammraser nur bei einem der Angeklagten bestätigt

Corona-Warn-App in Deutschland gestartet

BSG: Rechtsprechung zur Genehmigungsfiktion bei beantragten Kassenleistungen geändert

Neue Entwicklungen bei Quarantäne-Regelungen für Einreisen aus dem Ausland

ArbG Mainz: Ein 62-jähriger Berufsschullehrer kann trotz Corona zum Präsenzunterricht verpflichtet sein

BGH: Rechtsanwälte müssen bei Faxstörung nicht das beA nutzen

OLG Brauschweig: Corona-Pandemie allein berührt nicht den Kindesumgang

Neues vom Gesetzgeber zu Corona

Neues zu Mindestabstand, Quarantäne, Hochzeitsfeiern und Gesundheitsbescheinigungen – aktuelle Gerichtsentscheidungen um Corona

BGH: SV Wilhelmshaven kehrt nach Zwangsabstieg nicht in die Regionalliga Nord zurück

BGH bejaht vorsätzliche sittenwidrige Schädigung durch VW im Dieselskandal

Neues vom Gesetzgeber zur Funktionsfähigkeit der Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit während der Corona-Krise

Reisen und Quarantänebeschränkungen im Zeichen von Corona

VG Hannover: Die „Corona-Erlasse“ des Niedersächsischen Justizministeriums unterliegen den Umweltinformationsgesetzen

Im Überblick: Gerichtsentscheidungen zu Corona-Hilfen

BGH erlaubt Sampling nur unter engen Voraussetzungen

Rund um Ausgangsbeschränkungen und die Versammlungsfreiheit – Gerichtsentscheidungen im Überblick

Neues aus Karlsruhe, Frankfurt und Köln

BGH: Urteil des LG Berlin in Kreuzberger Raserfall aufgehoben

Aufregung um Ladenöffnungen – Aktuelle Gerichtsentscheidungen im Überblick

Unfall im Homeoffice: Wann zahlt die gesetzliche Unfallversicherung?

Krankenversicherung in Zeiten von Corona

Stefan Brink: „Notstand ist kein Passepartout für Verwaltungsbehörden“

VG Berlin zur vorübergehenden Anordnung von Homeoffice bei Amtsinspektorin

BVerfG zur Corona-Pandemie

Neue Gerichtsentscheidungen rund um Corona

Corona-Pandemie: Neue Kompetenzen des Bundes zum Gesundheitsschutz

Burbulla zum Aus der Klauselkombination aus Betriebspflicht, Sortimentsbindung und Ausschluss des Konkurrenzschutzes

Weg für Corona-Soforthilfen frei

OVG Berlin-Brandenburg: Ansammlungsverbot wegen Corona-Virus verhältnismäßig

Neues aus Karlsruhe, Stuttgart, Berlin, Potsdam und München

LG Berlin: „Berliner Mietendeckel“ verfassungswidrig

Neues aus Karlsruhe, Berlin und Hagen

OVG Schleswig: Moratorium zur Sicherung der Windkraftplanung des Landes ist verfassungskonform

BVerwG: Dieselfahrverbote können unverhältnismäßig sein

Martin Gladenbeck und Dr. Abbas Samhat: „Bei der Bestellung von Grundschulden ist der Sicherungsvertrag maßgeblich“

OLG Karlsruhe zu Schadenersatzansprüchen wegen fehlendem Hinweis auf etwaige Behinderung des ungeborenen Kindes

BVerfG: Verbot der geschäftsmäßigen Hilfe zum Suizid ist nichtig

Neues aus Celle, München und Aachen

Kehrtwende des OVG-Berlin-Brandenburg: Rodungsarbeiten auf Tesla-Gelände dürfen fortgesetzt werden

Warum das OVG Berlin-Brandenburg die Waldrodung auf dem Tesla-Gelände vorläufig gestoppt hat

Neues aus Düsseldorf, Hamm und München

BVerfG: Eilantrag gegen Berliner „Mietdeckel“ zu früh

LG München weist Klage von „Financialright“ gegen LKW-Kartell ab

Neues vom Bundesverfassungsgericht

Generalanwalt des EuGH: Grundrechte sind unüberwindliche Barriere

Im Rückspiegel: Wichtige Tendenzen im Verkehrsrecht 2019

Neues aus Karlsruhe und Berlin

SG Düsseldorf: Sammlerin von Pfandflaschen hat Anspruch auf Hartz-IV-Leistungen

Rückblick: Wichtige Entscheidungen im Marken- und Urheberrecht

BAG: Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung kann Rechtskraft von Urteil im Kündigungsschutzprozess durchbrechen

Neues aus Luxemburg, Erfurt, Saarbrücken und Frankfurt a. M.

Jahresrückblick 2019: Entwicklungen in den Bereichen Digitalisierung, Legal Tech und IT-Recht

Neues aus Berlin, München und Aachen

BGH zu erhöhten Gebühren auf Privatparkplätzen

OLG München zur Auslegung eines Ehegatten-Testaments

Neues aus Luxemburg, Frankfurt, Braunschweig und Lüneburg

BVerfG zum „Recht auf Vergessen“ im Internet bei schweren Straftaten

LG Stuttgart: Fünf Jahre Jugendhaft nach tödlichem Unfall

Neues vom Gesetzgeber

BGH: „Mietright“ ist noch erlaubte Inkassotätigkeit

Sebastian Louven: „Mit ApplePay hatte der Smartphonehersteller die Finanzbranche eiskalt erwischt“

Neues aus Luxemburg, Köln, Koblenz und Münster

OLG Frankfurt a.M. hält Überwachung des bewegten Verkehrs durch private Dienstleister für rechtswidrig

BGH zu Schadenersatzansprüchen des Vermieters wegen Entfernung alter Tapeten

Neues vom Gesetzgeber

Neues aus Leipzig, Oldenburg und München

BAG zum Zugang einer Kündigung durch Einwurf in Briefkasten

BVerfG: Sanktionen bei Hartz IV teilweise verfassungswidrig

Neues aus Frankfurt a.M., München, Bielefeld und Berlin-Brandenburg

EuG: Zauberwürfel „Rubik's Cube“ verliert Markenschutz

Gesetzgeber plant Apps auf Rezept

Neues aus Karlsruhe, München und Naumburg

N. Werry: „Dauerhaft gesetzwidriges Verhalten beim Umgang mit Daten wird sich nicht auszahlen”

LG Köln verbietet Vertragsgenerator ohne Anwaltszulassung

Specht-Riemenschneider: „Reine Textinformationen im Datenschutz können zum Information Overload führen“

Kehrtwende des OLG Braunschweig? Ein Überblick zum Diesel-Abgasskandal

Neues aus Luxemburg, Hamm, Braunschweig, Stuttgart und Koblenz

BVerwG: Warum der EuGH die Vereinbarkeit der deutschen Vorratsdatenspeicherung mit Unionsrecht prüfen soll

Neues aus München, Koblenz, Berlin und Siegburg

BGH: Rechtsanwalt muss dranbleiben

Neues aus Münster, Nürnberg-Fürth, München und Köln

Dr. Rainer Burbulla: „Das Mietervorkaufsrecht hat gerade in Berlin eine besondere Bedeutung“

OLG Hamm: Auch Taschenrechner am Steuer nicht erlaubt

Neues aus Leipzig, Düsseldorf, München und Nürnberg

Balzer und Buchberger: „Auf Messenger-Kommunikation sollte verzichtet werden“

Neues aus Frankfurt, Wiesbaden, Hannover und Koblenz

Balzer und Buchberger: „Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten hat zentralen Stellenwert“

Neues aus München, Naumburg und Dresden

OLG München zum Überkleben des Euro-Feldes eines Autokennzeichens

SG Stuttgart: Keine Anerkennung von posttraumatischer Belastungsstörung bei Rettungssanitäter

BAG: Fristenüberwachung bei elektronischem Fristenkalender erfordert manuelle Kontrolle

Neues vom Gesetzgeber

Neues aus Erfurt, Frankfurt, Oldenburg und Augsburg

Albers: „Bedingungen für Windenergie müssen sich verbessern“

BSG: Keine Extras als Wahltarif

Neues aus Luxemburg, Karlsruhe, Stuttgart und Frankfurt

EuGH: Sampling in engen Grenzen erlaubt

Burbulla zu Klauselkombination aus Betriebspflicht, Sortimentsbindung und Ausschluss des Konkurrenzschutzes

Neues aus Karlsruhe, Frankfurt, Hannover und Nürnberg

Bessere Daten sind die Voraussetzung für die erfolgreiche Digitalisierung der Energienetze

KG Berlin zur Beweiskraft von „Blitzerfotos“

Amazon unterliegt vor BGH im Markenstreit gegen Ortlieb

Neues aus Karlsruhe, Köln und Berlin

Energieverbrauch als Spiegel des Lebens

LG Berlin: Kein wirksames Mieterhöhungsverlangen ohne Zugang

Neues aus Koblenz, München und Coburg

In aller Kürze: Aktuelles zum Verkehrsrecht

BGH zum Behandlungsfehler und Schadensersatz bei seelischem Leid von Angehörigen

OLG Nürnberg zur Bedienung von Infotainmentsystemen bei Tempo 200

Neues aus Luxemburg, Köln, Darmstadt und Saarbrücken

Neues aus Karlsruhe, Kassel, Oldenburg und München

Neues vom Gesetzgeber

Kemfert: „Stromspeicher müssen kosteneffizient zum Einsatz kommen“

Neues aus Luxemburg, Frankfurt a.M., Braunschweig und Celle

Aktuelle Entwicklungen zum Mietrecht und Wohnen

BSG zur Sozialversicherungspflicht von Honorarärzten im Krankenhaus

Neues aus Karlsruhe, Braunschweig und Münster

BSG: Pflegefachkräfte sind grundsätzlich sozialversicherungspflichtig

Burbulla: „Infektiöse Schriftformverstöße können den gesamten Mietvertrag kippen“

Neues aus Hamm, Düsseldorf, München und Erfurt

EU-Kommission stellt neuen Leitfaden zur Verarbeitung nicht personenbezogener Daten vor

Was die aktuellen Urteile des BGH zur Eigenbedarfskündigung bedeuten

Neues aus Kassel, Mannheim, Oldenburg und Düsseldorf

BSG: Kein Anspruch auf Medikamente oder Therapien zur Raucherentwöhnung

Tschersich: „Wie aus regionalen Abfällen nachhaltige Energie für den Öffentlichen Nahverkehr entsteht“

Neues aus Karlsruhe, Leipzig und Nürnberg

Neues aus Karlsruhe, Berlin-Brandenburg, Köln, Dresden und Düsseldorf

Burbulla: „Die Mieterinsolvenz ist eine Stolperfalle”

EuGH sorgt für Aufregung um Arbeitszeiterfassung

Neues aus Luxemburg, Karlsruhe und Berlin

Licht am Ende des Tunnels? 67. Zivilkammer des LG Berlin wendet Berliner Mietspiegel 2017 an

Neues aus Leipzig, Düsseldorf, Mainz und Berlin

KG Berlin zur Bedeutung der Gelbphase bei Rotlichtverstößen

Molkentin: „Intensivere Debatte über posttraumatische Belastungsstörungen und Berufskrankheiten notwendig“

Gerichtsmarathon: Lehrerin verliert nach „Dschungelcamp-Reise“ nun doch ihren Job

Neues aus München, Lüneburg, Hamburg und Weimar

Warum der BGH gegen die genetische Mutter entschieden hat

Neues aus Karlsruhe, Münster, Berlin und Halle

BGH: Eigentümergemeinschaft kann kurzfristige Vermietung nicht nachträglich verbieten

BVerfG: Schweigen verhindert nicht die Haftung beim Filesharing

BGH: Weiterleben auch bei erheblichem Leiden kein Schaden

Neues aus Berlin, Braunschweig und Koblenz

Neues aus Karlsruhe, Frankfurt und Osnabrück

Auftaktsieg des SV Waldhof Mannheim vor dem Landgericht Frankfurt

Neues zum Energie- und Umweltrecht

Niederlage für DFL: Warum das BVerwG Gebühren für Polizeieinsatz bei Fußballspielen für rechtmäßig hält

Neues aus Koblenz, Frankfurt a.M., Augsburg und Mainz

EuGH: Warum Förderungen nach EEG 2012 keine staatlichen Beihilfen sind

LG Berlin: Autoraser vom Ku'damm erneut wegen Mordes verurteilt

In aller Kürze: Wichtige Entscheidungen zum Sozialrecht

Fischedick: „Weitgehende Versorgung mit Erneuerbaren Energien ist volkswirtschaftlich tragbar“

Bräutigam: „Die Stärke der KI ist der Mustervergleich“

Burbulla: „Anreize zum Wohnungsbau sind weiteren Einschränkungen des Maklerrechts vorzuziehen“

BGH: EuGH soll Umfang der Auskunftspflichten von YouTube bei Raubkopien klären

Bräutigam: „Cloud-Computing ist die Demokratisierung der Digitalisierung“

Aktuelle Entwicklungen im Arbeits- und Beamtenrecht

Neue Entwicklungen im Verkehrsrecht

Bräutigam: „Die Lösung kommt quasi aus der Steckdose“

Neues aus Karlsruhe, Köln, München und Berlin

BGH zur Entfernung von Kunstinstallationen in Museum

Neues aus Leipzig, Berlin und Köln

OLG Celle: Mobiltelefon darf am Steuer eines PKWs gehalten werden

Abgasskandal: Aktuelle Tendenzen in der Rechtsprechung

Neues aus Karlsruhe, Berlin, Braunschweig und München

Rund ums Mietrecht und Wohnen

BAG: In Privatwohnung unterschriebener Aufhebungsvertrag kein Haustürwiderrufsgeschäft

Neues aus Wiesbaden, Celle, Hamm und München

Warum das BVerfG bei automatisierten KFZ-Kennzeichenkontrollen auf die Bremse tritt

Organmangel: Bonus-System als Lösung?

Neues aus Karlsruhe, Frankfurt und Berlin

Johannes Caspar: „Die Würde des Menschen ist auch im digitalen Zeitalter unantastbar“

Neues aus Karlsruhe, Oldenburg, Köln und Frankfurt

Förster: Was sind die Grenzen politischer Kritik und der Meinungsfreiheit von Beamten?

BGH: Hohe Anforderungen an Aufklärung bei Lebendorganspende

Neues aus Erfurt, Schleswig, Hamm und München

LSG Niedersachsen-Bremen zum sozialwidrigen Verhalten

BayVGH zu den Voraussetzungen eines Gutachtens zur Fahreignung

Neues aus Erfurt, Hannover und Berlin

Bundesverfassungsgericht befasst sich mit Rechtmäßigkeit von Hartz IV-Sanktionen

Das war 2018: Die wichtigsten Entwicklungen rund um das Mietrecht

Neues aus Erfurt, Koblenz und Augsburg

LG München II: Keine Streupflicht der Gemeinde bei Dauerschneefall

Jahresrückblick 2018: Die interessantesten Gerichtsentscheidungen im Recht der Neuen Medien

Neues aus Karlsruhe, Brandenburg, Berlin, Köln, Rostock und München

Was sich im Datenschutzrecht getan hat – Rückschau 2018

Jahresrückblick zum Energie-und Umweltrecht

BGH: Wann eine Wohnungseintümergemeinschaft den Einbau von Rauchmeldern beschließen kann

BGH: Eintragung in Denic-Register gehört zu übergegangenen Ansprüchen bei Domainpfändung

Neues aus Kassel, Braunschweig und Karlsruhe

Das war 2018: Wichtige Entscheidungen zum Arbeits- und Beamtenrecht

Neues aus Luxemburg, Karlsruhe und Augsburg

Generalanwalt am EuGH: Sampling kann Eingriff in Rechte des Tonträgerherstellers sein

BGH: Keine Mietminderung für bloße Gefahr von Schimmelbildung

Bundesregierung: Bitcoin sind erlaubnispflichtige Finanzinstrumente

Erneuter Rückstand des SV Wilhelmshaven im Spiel um Rückkehr in Regionalliga

Neues aus Karlsruhe, Kassel, Dresden und Luxemburg

Vollständig automatisierter Verwaltungsakt – oder die digitale Revolution des Verwaltungsverfahrens

BGH: Festschriftbeiträge von Richtern können Besorgnis der Befangenheit begründen

Katherina Reiche: „Technologievielfalt ist Basis für Gelingen der Energiewende“

Neues aus Karlsruhe, Dortmund, Oldenburg und Berlin

Neues vom Gesetzgeber

Fachtagung: Wem sollen unsere Daten künftig gehören?

Schützt die DSGVO auch Konkurrenten? Der Meinungsstand im Überblick

Neues aus Leipzig, München, Frankfurt und Braunschweig

BVerwG zur verspäteten Einleitung eines Disziplinarverfahrens

Im Kreuzfeuer der Kritik: Die geplante Verschärfung der Mietpreisbremse

Richter: „Ein Datenschuldrecht, das das Datenschutzrecht ergänzt, kann ich mir sehr gut vorstellen!“

Neues aus Luxemburg, Karlsruhe und München

Neues aus Nürnberg, Berlin und Köln

OLG Frankfurt a.M. zur Vaterschaftsanfechtung nach Embryonenspende

Terytze und Wagner: „Die bisherigen Erfahrungen bei der Herstellung von Biokohle sind vielversprechend“

OLG Düsseldorf zur Sorgfaltspflicht beim Ausfahren aus einem Grundstück

Neues aus Leipzig, Karlsruhe und Frankfurt

OLG Frankfurt a.M. berechnet Schmerzensgeld taggenau

BAG: Forderung nach Konfessionszugehörigkeit kann Diskriminierung sein

Neues aus Freiburg, München, Berlin und Hannover

NABU alarmiert: 350.000 Tonnen Einweg-Müll im Jahr aus Einweggeschirr und To-Go-Verpackungen

Arbeit 4.0 und die sozialrechtlichen Auswirkungen

Kammergericht Berlin: Handel mit Bitcoins ohne Bankerlaubnis nicht strafbar

Im Rückspiegel: Wichtige Entscheidungen zum Verkehrsrecht

Neues aus Erfurt, Karlsruhe, Frankfurt a.M. und Köln

Neues aus Karlsruhe, Hamm, Frankfurt a.M. und Berlin

VG Berlin: Streckenbezogene Diesel-Fahrverbote in Berlin

Warum das VG Aachen das Demo-Verbot am Hambacher Forst gekippt hat

Hambacher Forst: Auf Basis welcher Argumente stoppte das OVG Münster die Rodung?

Aktuelle Übersicht: Wichtige Entscheidungen zum Medienrecht

LSG Niedersachen-Bremen: Rechte von Müttern bei Elterngeldberechnung gestärkt

BAG zum Anspruch auf Kostenpauschale bei Verzug des Arbeitgebers

Neues aus Leipzig, Erfurt, München und Stuttgart

Müll und Abfall: Ressourceneffizienz in der Sackgasse?

Im Überblick: Richtungsweisende Urteile zum Arbeits- und Beamtenrecht

BVerwG: Neuausstellung eines EU-Führerscheins kann Entzug der deutschen Fahrerlaubnis heilen

Neues aus Karlsruhe, Frankfurt a.M. und Münster

Mieter gekündigt: BGH stärkt Vermieterrechte

OLG Frankfurt a.M. zum Recht auf „Vergessenwerden“

Haftung von YouTube: BGH spielt Ball zum EuGH

BAG: Sechs Monate Unterbrechung für Stufenzuordnung nach TVöD unschädlich

Neues aus Luxemburg, Frankfurt, Düsseldorf und Wiesbaden

BVerfG zur Anrechnung von Versorgungsbezügen auf Krankenkassenbeiträge

Neues aus Karlsruhe, Leipzig, Kassel und Frankfurt

BVerwG: Beförderung von Konkurrenten nur binnen eines Jahres anfechtbar

BSG zur Höhe des Arbeitslosengeldes bei unwiderruflicher und bezahlter Freistellung

Roth: „Renditestarke und kostengünstige Altersvorsorge ist möglich“

Neues aus Erfurt, Koblenz und Lüneburg

In aller Kürze: Neues rund ums Mietrecht

BGH zu Schönheitsreparaturen bei unrenoviert übergebener Wohnung

Neues aus Karlsruhe, Hamburg, Magdeburg und Ansbach

OLG Celle: Keine Magnetfeldprüfung im Zulassungsverfahren für Leivtec-Blitzer nötig

BSG: Hohe Hürden für Vermieter auf Direktanspruch gegen Jobcenter

EuGH zur Nutzung von frei zugänglichem Foto für eigene Website

Stream-Ripping: MP3-Converter für YouTube auf dem Prüfstand

Neues aus Erfurt, Leipzig, Mannheim, Koblenz und Berlin

Neues aus Luxemburg, Frankfurt, Celle und Köln

BGH: Betreiber von Waschanlage muss Benutzer auf Verhaltenspflichten hinweisen

BGH: Sozialhilfeträger muss auch auf Rentenansprüche hinweisen

Umsetzung der DSGVO: Neues aus Bayern und Nordrhein-Westfalen

Neues aus Karlsruhe, Düsseldorf, Hildesheim und Berlin

BGH zur Störerhaftung bei offenem WLAN-Hotspot und „Tor-Exit-Node“

„Die rechtstaatliche Normenklarheit leidet!“ – Prof. Dr. Minou Banafsche zur Neustrukturierung der Leistungen zur Teilhabe

Neues aus Luxemburg, Karlsruhe und Kassel

Biokohle als Beitrag zum Klimaschutz

BGH: Eltern dürfen auf Facebook-Profil ihrer verstorbenen Tochter zugreifen

Die entscheidende Sekunde: Kammergericht zum qualifizierten Rotlichtverstoß

BVerfG: Rundfunkbeitrag nur für Zweitwohnungen gekippt

Neues aus Karlsruhe, München, Berlin und Köln

Neues aus Karlsruhe, Luxemburg, München und Düsseldorf

Neues vom Gesetzgeber
