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Verkehrsrecht
Twitter weiterempfehlen  27.01.2020

Im Rückspiegel: Wichtige Tendenzen im Verkehrsrecht 2019

ESV-Redaktion Recht
Unser Rückblick: Auch 2019 waren die Gerichte im Bereich Verkehrsrecht sehr aktiv (Foto: Wellnhofer Designs / Fotolia.com)
Der BGH stärkte die Rechte von privaten Parkplatzbesitzern. Auch „Autoraser“ spielten 2019 eine große Rolle. Weitere Themen: Der VW-Abgasskandal, die Reichsbürger oder die Überwachung des Straßenverkehrs durch Private. Zudem sorgte die Nutzung von elektronischen Geräten im Straßenverkehr für viel Diskussionsstoff.

BGH stärkt Rechte von privaten Knöllchenverteilern

Die Frage, unter welchen Voraussetzungen private Parkplatzbetreiber die Halter von Fahrzeugen in Anspruch nehmen können, wenn deren Fahrzeuge unter Verstoß gegen die Nutzungsbedingungen abgestellt wurden, sorgte immer wieder für Streit. Für mehr Klarheit sorgte eine richtungsweisende Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH):

Verkehrsrecht – Haftung des Fahrzeughalters 18.12.2019
BGH zu erhöhten Gebühren auf Privatparkplätzen
Kann der private Betreiber eines Parkplatzes vom Halter eines PKW erhöhte Parkgebühren verlangen, wenn dessen Fahrzeug unter Verstoß gegen die Parkbedingungen des Betreibers abgestellt wurde? Hierüber hat der XII. Zivilsenat des BGH – der unter anderem für gewerbliches Mietrecht zuständig ist – aktuell entschieden. mehr

LG Stuttgart: Fünf Jahre Jugendhaft nach tödlichem Unfall

Mord oder doch nur fahrlässige Tötung? Auch nach dem ersten „Autoraser“-Urteil des BGH im Jahr 2018 und dem Gesetz zur Teilnahme an einem verbotenen Kraftfahrzeugrennen mit Todesfolge sind sich die Gerichte in vergleichbaren Fällen noch immer nicht einig. Vor allem das Landgericht (LG) Berlin und das LG Stuttgart liegen nicht auf einer Linie: 
 
Mordprozess gegen Autoraser 02.12.2019
LG Stuttgart: Fünf Jahre Jugendhaft nach tödlichem Unfall
Kommen Menschen durch Autoraser ums Leben, kann der Fahrer prinzipiell wegen Mordes bestraft werden. Alternativ kommt auch eine Verurteilung wegen Teilnahme an einem verbotenen Kraftfahrzeugrennen mit Todesfolge in Betracht. Ein derartiger Fall hat vor kurzem das LG Stuttgart beschäftigt. mehr …

Weitere interessante Entscheidungen der Instanzgerichte in Kurzform

VG Aachen: Alkohol in Barthaaren kann Annahme der „Trinkfestigkeit“ nicht  erschüttern. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) Aachen aktuell entschieden. In dem Streitfall war der Betroffene im September 2018 mit einem E-Bike unterwegs. Hierbei kam es zu einem Unfall. Eine anschließende Blutuntersuchung ergab eine Alkoholkonzentration (BAK) von 2,2 Promille. Einem Gutachten zufolge war zu erwarten, dass der Antragsteller künftig Kraftfahrzeuge unter Alkoholeinfluss führen werde. Daraufhin wurde dem Betroffenen die Fahrerlaubnis entzogen. Sein Eilantrag hiergegen war erfolglos.

Dem VG zufolge deuten schon Werte ab 1,6 Promille nach aktuellem Stand der Alkoholforschung auf deutlich normabweichende „Trinkgewohnheiten“ und eine ungewöhnliche „Giftfestigkeit“ hin. Auch eine Probe aus seinen Barthaaren nütze dem Antragsteller nichts. Diese sollte belegen, dass seine Barthaare regelmäßig von seinem Barbier kosmetisch mit alkoholischen Haarwassern behandelt wurden. Dieser Entlastungsversuch hat das VG aber nicht überzeugt. Das nachgewiesene Ethanol lagere sich nicht einfach als Ethylglucuronid (ETG) im Haar an, sondern müsse in Form von alkoholischen Getränken aufgenommen worden sein, so das Gericht hierzu. Das Ethanol müsse also einmal in der Leber gewesen sein. Die Aachener Richter stützen sich insoweit auf eine Auskunft des Instituts für Rechtsmedizin Köln.

Quelle: PM des VG Aachen vom 17.12.2019 zum Beschluss vom 12.12.2019 – 3 L 1216/19

AG München: Vorgetäuschte Rettungsfahrt ist Amtsanmaßung

Wegen Amtsanmaßung hat das AG München einen Rettungsdiensthelfer zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten ohne Bewährung verurteilt. Zudem hat das Gericht dem Fahrer seinen Führerschein für fünf Jahre entzogen.

Der Angeklagte sollte einen Rettungswagen in eine Werkstatt fahren. Bei seiner Fahrt hatte er – ohne selbst amtlicher Rettungshelfer zu sein –unberechtigt Blaulicht und Sirene verwendet. Hierbei hatten ihm die übrigen Verkehrsteilnehmer Platz auch gemacht. Auch einen selbst erstellten Phantasieausweis (Rettungsdienst) führte der Helfer mit sich. Der Angeklagte zeigte sich zwar reuig und sah ein, dass er sich „rücksichtslos“ verhalten hatte. Auch befinde er sich seit Februar 2019 in einer verhaltenstherapeutischen Maßnahme.

Dennoch setzte das AG München die Strafe nicht zur Bewährung aus. Der Grund: Der Angeklagte stand bereits zum sechsten Mal wegen Amtsanmaßung vor Gericht und hatte deswegen schon elf Eintragungen im Bundeszentralregister. Zudem waren zum Zeitpunkt der Tat noch zwei weitere Bewährungen offen. Somit hatte das Gericht erhebliche Zweifel, dass eine Bewährung noch seine Warnfunktion erfüllen kann.

Quelle: PM des AG München vom 15.7.2019 zum Urteil vom 13.02.2019 – 821 Ds 431 Js 188048/18

VRSdigital

Die Verkehrsrechts-Sammlung (VRS) ist jeden Monat Ihre direkteste Route zu sorgfältig ausgewählter verkehrsrechtlicher Rechtsprechung und relevanten Fach- und Branchennews.

Recherchieren Sie systematisch in über 22.000 wichtigen Entscheidungen seit 1951. Lesen Sie aktuelle Meldungen rund um das Verkehrsrecht. Ergänzend haben Sie Zugriff auf zentrale Gesetze. Neben allen verkehrsrechtlichen Standardbereichen finden Sie auch relevante Nachbarfelder, wie etwa:

  • Verkehrshaftpflicht und KFZ-Vertragsrecht
  • Strafrecht, Ordnungswidrigkeiten und Verwaltungsrecht
  • Kraftverkehrsversicherungsrecht
  • Personenbeförderungsrecht und Güterkraftverkehrsrecht
  • Speditions- und Frachtrecht

Überwachung des Straßenverkehrs 

Der automatisierte Kennzeichen-Abgleich von vorbeifahrenden ist in einigen Bundesländern üblich. Allerdings hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) einem anlasslosen Massenabgleich eine Absage erteilt. Ein weiteres wichtiges Thema war die Überwachung von Geschwindigkeitsverstößen durch private Dienstleister im Auftrag von Gemeinden. Doch haben die Gemeinden überhaupt die Befugnis, private Unternehmen hiermit zu beauftragen? Erhebliche Zwiefel daran hat das Oberlandesgericht Frankfurt – mit erheblichen Konsequenzen für die Rechtmäßigkeit ihrer Bußgeldbescheide. Um die Beweiskraft von Blitzerfotos ging es vor dem KG Berlin: 

Automatisierte Kennzeichenkontrolle 13.02.2019
Warum das BVerfG bei automatisierten KFZ-Kennzeichenkontrollen auf die Bremse tritt
Beim automatisierten Kennzeichen-Abgleich werden die Nummernschilder aller vorbeifahrenden Autos erfasst. Unumstritten ist dieser Abgleich jedoch nicht. Auch der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) hat bei dieser Art der Massenkontrolle jetzt auf die Bremse getreten. mehr …

Entwicklungen zum Abgasskandal

Im VW-Abgasskandal geht die Tendenz der Gerichte wohl dahin, den Hersteller unmittelbar in Anspruch zu nehmen. Auch das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig, das bisher eher zugunsten von VW entschieden hatte, überdenkt im Rahmen der ersten Musterfeststellungsklage seine bisherige Position. Einen Überblick über die Entwicklungen finden Sie hier: 

Umwelt-, Verkehrs- und Verbraucherrecht 10.10.2019
Kehrtwende des OLG Braunschweig? Ein Überblick zum Diesel-Abgasskandal
Hat VW die Käufer im Diesel-Abgasskandal vorsätzlich und sittenwidrig geschädigt? Nachdem wohl die Mehrheit der Obergerichte dies seit geraumer Zeit annimmt, überlegt jetzt auch das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig – das diese Frage bisher verneint hatte – ob der Fahrzeughersteller die Käufer bewusst getäuscht hat. mehr …

Inzwischen haben die Klägerseite und VW auf Anregung des OLG Braunschweig Vergleichsverhandlungen aufgenommen. 


Nutzung von Handy & Co

Ob Handy, Taschenrechner oder Multimedia-System. Die Nutzung solcher Geräte durch Autofahrer birgt Risiken. Doch was genau ist unter „Nutzung“ zu verstehen? Mit dieser Frage haben sich mehrere Obergerichte auseinandergesetzt. Dabei ging es um das klassische Smartphone, einen Taschenrechner sowie um ein Infotainmentsystem: 

Elektronisches Gerät nach § 23 Absatz 1a Satz 2 StVO 12.09.2019

OLG Hamm: Auch Taschenrechner am Steuer nicht erlaubt

Handys am Steuer sind verboten. Aber gilt dieses Verbot auch für Taschenrechner? Die Gerichte sind sich in dieser Frage nicht einig, wie eine jüngere Entscheidung des OLG Hamm zeigt. mehr …

Dauerthema Reichsbürger 

Eine besondere Rolle spielen auch im Straßenverkehr seit geraumer Zeit die sogenannten Reichtsbürger durch Überkleben des blauen „Euro“-Feldes ihrer Kennzeichen. Doch ist dies auch strafbar? Ganz einig sind sich die Gerichte hier nicht, wie ein Fall, der vor dem Oberlandesgericht (OLG) München verhandelt wurde, zeigt:    
 
  29.08.2019
OLG München zum Überkleben des Euro-Feldes eines Autokennzeichens
Die Zahl der Fälle, in denen Kfz-Halter das blaue EU-Feld ihres Kennzeichens mit einer „Reichsflagge“ oder einem „Preußenadler“ überkleben, bleibt stabil. Nachdem das Amtsgericht Altenburg im Frühjahr hierin kein strafbares Verhalten sieht, hat sich auch 2019 auch das Oberlandesgericht (OLG) München dazu geäußert. mehr …

(ESV/bp)

Programmbereich: Verkehrsrecht, -wirtschaft, -technik

 
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