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17.10.2016
Mit seiner Anordnung vom 27.09.2016 hat der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Johannes Caspar, dem US-Unternehmen Facebook untersagt, Daten von deutschen WhatsApp-Nutzern zu erheben und zu speichern. Ob die Anordnung Bestand haben wird, ist jedoch ungewiss.
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17.11.2016
Das BAG hat sich mit AGB in Arbeitsverträgen befasst. Julia Neigel scheitert mit ihrer Anerkennung als Miturheberin vieler Lieder. Weitere Entscheidungen gab es zur Beweislast bei erheblichem Anstieg des Stromverbrauchs und zur Frage, ob die Nutzungsart „Laden” ein Vereinsheim erlaubt.
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15.01.2015
Im Jahr 2014 wurden weltweit so viele Kartellbußen verhängt, wie nie
zuvor. Im Fokus standen vor allem die Automobilzulieferer. In
Deutschland ist die verhängte Geldbuße ebenfalls gestiegen.
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10.01.2017
Ob Smartphone oder Tablet-PC – viele technische Entwicklungen erinnern an real gewordene Zukunftsvisionen aus Literatur und Film. Datenbrillen blenden Informationen direkt im Sichtfeld des Betrachters ein. So können sie Beschäftigte bei verschiedenen Tätigkeiten unterstützen. Einfach aufsetzen und loslegen – so leicht wie im Film ist es nun doch wieder nicht. Denn beim Einsatz von Datenbrillen müssen verschiedene Aspekte berücksichtigt werden.
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31.05.2017
Haben Eltern Anspruch auf Zugang zum Facebook-Account ihres verstorbenen Kindes? Das Landgericht Berlin hatte diese Frage noch bejaht. Daraufhin legte Facebook Berufung ein. Das Kammergericht (KG) Berlin hat jetzt als Berufungsinstanz über diesen Fall entschieden.
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Schwintowski: „Neue Technologien werden Einfluss auf die Regelungswerke für den Energiehandel haben“
04.04.2018
Der Energiehandel verändert sich. Standen im ersten Teil des ESV-Interviews mit Prof. Dr. Schwintowski die Regulierung und die Besonderheiten des Energiehandels im Vordergrund, geht es nun um vertragliche Grundlagen, den CO2-Handel und um die Rolle neuer Technologien, wie Legal Tech oder Blockchain.
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19.07.2018
Dass alles, was etwas Gemeinsames hat, stets zum Verwandten strebt, wusste schon Marc Aurel. Englisch und Deutsch sind als westgermanische Sprachen nicht immer denselben Weg gegangen, die gemeinsame Herkunft ist jedoch deutlich. Ein Vergleich zwischen beiden veranschaulicht diese spannende Verwandtschaft.
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05.12.2018
Verwaltungsakte können nach § 31a SGB X vollständig automatisch erlassen werden. Karl Friedrich Köhler, Dekan des Fachbereichs Landwirtschaftliche Sozialversicherung an der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung, sieht hierin einen Paradigmenwechsel. Er erörtert dies in der Fachzeitschrift Wege zur Sozialversicherung (WzS).
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25.07.2019
Der BGH hat darüber entschieden, ob Amazon in Googleanzeigen eine fremde Marke verwenden darf, wenn die Angebotsliste, die mit der Anzeige der Plattform verlinkt ist, auch Konkurrenzprodukte enthält.
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13.07.2023
Am 29.06.2023 ist die Verordnung (VO) über Märkte für Kryptowerte (MiCA) in Kraft getreten. In Titel III und IV dieser VO sind die Anforderungen an Unternehmen enthalten, die vermögenswertreferenzierte Token (ART) oder E-Geld-Token (EMT) öffentlich anbieten oder zum Handel zulassen wollen. Die benannten Titel sind ab dem 30.06.2024 anzuwenden. Wie die BaFin mitteilt, empfiehlt die EBA den betroffenen Unternehmen, sich rechtzeitig auf MiCA vorzubereiten.
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