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Meldungen

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Neuer Öltank im selbstgenutzten Wohneigentum: Jobcenter darf auf Darlehen verweisen

Reparaturkosten für selbst bewohntes Wohneigentum übernimmt das Jobcenter bis zur Angemessenheitsgrenze als Zuschuss. Für den Rest kommt nur ein Darlehen in Betracht. Eine vorherige Kostensenkungsaufforderung ist nach der seit 2011 geltenden Rechtslage nicht erforderlich. Dies hat das Bundessozialgericht entschieden.
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26.10.2026
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BGH präzisiert Voraussetzungen des Auskunftsanspruchs zu Scorewerten der SCHUFA

Die Erstellung eines Scorewerts kann eine automatisierte Entscheidungsfindung sein und nach Art. 15 Abs. 1 Buchst. h EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) zur Auskunft verpflichten, wenn die Entscheidung eines Dritten über einen Vertrag mit der betroffenen Person maßgeblich von dem übermittelten Scorewert abhängt. Die Darlegungs- und Beweislast dafür liegt grundsätzlich bei den Klägern, ihnen kommen jedoch erhebliche Erleichterungen bei Darlegung und Beweisführung zugute. 
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22.10.2026
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§ 32a Abs. 1 KStG: Änderung von Steuerbescheiden

Der Bundesfinanzhof befasst sich in einem aktuellen Urteil mit der Änderungsbefugnis des § 32a Abs. 1 KStG. Bezieht sich diese auch auf mittelbare Folgewirkungen einer verdeckten Gewinnausschüttung, etwa einen Auflösungsverlust nach § 17 Abs. 4 EStG infolge einer verdeckten Einlage in eine Schwestergesellschaft? Gilt dies auch bei bei einem bereits bestandskräftigen Einkommensteuerbescheid?
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22.10.2026
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Wildschweine in weiten Teilen Deutschlands mit PFAS belastet

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat Behördendaten zur Belastung von Wildschweinfleisch und Wildschweinleber mit PFAS (per- und polyfluorierten Alkylsubstanzen) bei allen Bundesländern angefragt. Sämtliche der 114 von den Behörden untersuchten Leberproben überschritten die gesetzlich zulässigen Höchstgehalte für PFAS deutlich. mehr …
21.10.2026
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Ordnungsgeld gegen unentschuldigt nicht erschienene Zeugin

Darf eine geladene Zeugin beim finanzgerichtlichen Prozess fernbleiben, weil sie die Ladung für nicht mehr aufrechterhalten hielt? Und was gilt für Ehepartner, die sich auf ihr Zeugnisverweigerungsrecht berufen möchten? Der BFH nimmt in einem aktuellen Beschluss zu beiden Fragen Stellung.
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15.10.2026
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Aktuelle Veranstaltungen der ESV-Akademie - HSE & Betriebssicherheit

19.11.2026 | BGM als Teil eines ganzheitlichen Arbeitsschutzes | online
03.12.2026 | Pflichtendelegation: Übertragung von Sicherheitsverantwortung | online
17.03.2027 | Evidenz statt Mythen im BGM | online

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15.10.2026