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Meldungen

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Bundestag beschließt Bürgergeldreform

Wie die Medien schon länger berichten, will die Bundesregierung das bisherige Bürgergeld zu einem neuen Grundsicherungssystem für Arbeitsuchende umbauen. Hierzu hatte sie noch Ende 2025 einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen, den das Parlament am 5. März 2026 verabschiedet hat.
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06.03.2026
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Luxus-Wohnmobil als Gegenstand des täglichen Gebrauchs

Gewinne aus privaten Veräußerungsgeschäften unterliegen grundsätzlich der Einkommensteuer. Ein steuerpflichtiger Veräußerungsvorgang liegt vor, wenn der Zeitraum zwischen Anschaffung und Veräußerung des Wirtschaftsguts nicht mehr als ein Jahr beträgt. Private Veräußerungsgeschäfte werden ausnahmsweise nicht steuerlich erfasst, wenn sie die Veräußerung von Gegenständen des täglichen Bedarfs betreffen. Was unter einem „Gegenstand des täglichen Gebrauchs“ zu verstehen ist, ist gesetzlich nicht definiert und ein häufiger Streitpunkt. Der Bundesfinanzhof hat in einem aktuellen Urteil zu der Frage Stellung bezogen, ob ein hochpreisiges Wohnmobil als Gegenstand des täglichen Gebrauchs anzusehen ist.
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06.03.2026
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Genderunabhängige Entlohnung und Wertschätzung von Arbeit und Leistung

Die Benachteiligung bei der Entlohnung gleicher Arbeit ist im Jahr 2026 nicht mehr nachvollziehbar. Die Auswirkungen betreffen oft die gesamte Lebensplanung und haben auch ein enormes psychologisches Ausmaß sowie negative Effekte für den Wirtschaftsstandort Deutschland. mehr …
04.03.2026
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BGH: Schriftsätze sind bei elektronischer Gerichtsakte grundsätzlich als PDF-Datei einzureichen

Nach § 2 ERVV sind elektronische Dokumente im PDF‑Format an die Gerichte zu senden. Doch was passiert, wenn eine Berufungsbegründung zwar innerhalb der vorgesehenen Frist zunächst nur als Word‑Datei (DOCX) im elektronischen Gerichtsfach eingeht und das PDF-File erst nach Ablauf der Frist nachgereicht wird? Gilt sie dann noch als fristgerecht eingereicht? Diese Frage hat der BGH aktuell entschieden.
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03.03.2026
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Steuerbefreiung für Mitgliederbeiträge eines gemeinnützigen Sportvereins?

Der Status der Gemeinnützigkeit ist für Vereine grds. mit steuerlichen Vorteilen verbunden, dies gilt auch für die Umsatzsteuer. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass die Mitgliederbeiträge eines gemeinnützigen Sportvereins jedoch durchaus steuerbar sein können. Damit stellt er sich gegen die bisherige Praxis der Finanzverwaltung. Die Frage der Umsatzsteuerbarkeit von Vereinsmitgliedsbeiträgen und damit verbundene Fragen des Vorsteuerabzugs könnten weitreichende Auswirkungen für zahlreiche deutsche Sportvereine haben.
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27.02.2026
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BSG: Keine Familienversicherung für Ehepartner bei nur kurzem Bezug von Teilrente

Auch Ehepartner können in der gesetzlichen Krankenkasse (gKV) familienversichert sein, wenn sie bedürftig sind. Aber was gilt, wenn der betreffende Ehegatte seine Altersrente nur für wenige Monate als Teilrente bezieht und für diese Zeit die Einkommensgrenze für die Familienversicherung unterschreitet. Diese Frage hat das BSG aktuell entschieden – und zwar für die Rechtslage bis zum 31.12.2025.
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27.02.2026