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Meldungen

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BGH zum Verhältnis von AGB-Kontrolle und dem Preisklauselgesetz (PrKG) bei Gewerbemiete

Ist eine Indexierungsklausel in einem Gewerbemietvertrag – außer nach den Vorgaben des Preisklauselgesetzes (PrKG) – auch nach den Regeln für Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) zu prüfen? Und falls ja: Gelten die Rechtsfolgen einer Unwirksamkeit von Anfang an unwirksam (ex tunc) oder erst ab dem Zeitpunkt des Verstoßes (ex nunc)? Diese Fragen hat der BGH in einem kürzlich veröffentlichten Urteil beantwortet.
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06.04.2026
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LSG NRW zu gKV‑Beiträgen auf Kapitalleistungen aus betrieblicher Altersversorgung

Unterliegen Kapitalleistungen aus der betrieblichen Altersversorgungen auch dann der Beitragspflicht zur gesetzlichen Krankenversicherung (gKV), wenn der Versicherte die erhaltene Kapitalleistung – etwa zur Vermeidung von Rentenabschlägen – an die Rentenversicherung zahlt? Diese Frage hat das LSG Nordrhein-Westfalen (NRW) aktuell entschieden.
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02.04.2026
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SG Augsburg: Anrechnungsfreies Darlehen beim Bürgergeld setzt eine klare Vereinbarung der Rückzahlung voraus

Bekommt eine Person Bürgergeld und erhält sie zusätzlich eine Zahlung von einer anderen Person, kann dieses Geld als Einkommen gelten und die Höhe des Bürgergeldes verringern. Ist die Zahlung von Dritter Seite jedoch ein Darlehen, wird sie nicht als Einkommen angerechnet. Das SG Augsburg hat nun entscheiden, wann eine solche Zahlung tatsächlich ein Darlehen ist.
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31.03.2026
ai-security-2026-mehr-struktur-aber-noch-keine-belastbare-routine

AI Security 2026: Mehr Struktur, aber noch keine belastbare Routine

Die Debatte über KI-Sicherheit hat einen neuen Reifegrad erreicht. mehr …
30.03.2026
gle-zurechnung-von-grundstuecken-fuer-zwecke-der-grunderwerbsteuer

GlE: Zurechnung von Grundstücken für Zwecke der Grunderwerbsteuer

Die Zurechnung von Grundstücken bei sog. Share Deals, also im Kontext von § 1 Abs. 2a bis 3a GrEStG, ist ein häufig diskutiertes Thema. Mit gleichlautenden Erlassen vom 10. März 2026 hat die Finanzverwaltung ihre frühere Verlautbarung aus 2023 im Hinblick auf die Änderungen im Zuge des Jahressteuergesetzes 2024 zur Zurechnung von Grundstücken angepasst. Dabei muss zwischen Erwerbsvorgängen, die bis zum 5. Dezember 2024, und solchen, die danach verwirklicht wurden, unterschieden werden.
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27.03.2026
bundeskabinett-hat-aenderung-des-behindertengleichstellungsgesetzes-beschlossen

Bundeskabinett hat Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes beschlossen

Der Gesetzentwurf enthält wichtige Regelungen zur Verbesserung der Barrierefreiheit im öffentlichen und im privaten Bereich. Denn Barrierefreiheit ist eine Grundvoraussetzung für die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am Leben in der Gesellschaft. mehr …
25.03.2026