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Meldungen

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NIS-2-Umsetzung: Bundesrat fordert Nachbesserungen

Der Bundesrat hat zur geplanten Umsetzung der NIS-2-Richtlinie Stellung bezogen. mehr …
13.10.2025
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LSG NRW: Keine Kassenleistung für Einfrieren von Eizellen vor vollständiger Umsetzung der Richtlinie zur Kryokonservierung

Gesetzlich krankenversicherte Personen können einen Anspruch auf Übernahme der Kosten für eine Kryokonservierung von Eizellen haben. Doch entsteht ein Leistungsanspruch schon mit der entsprechenden Beschlussfassung durch den Gemeinsamen Bundeausschuss (GBA) bzw. mit dem Vorliegen einer Richtlinie zur Kryokonservierung? Oder setzt der Anspruch die vollständige Umsetzung der Richtlinie voraus? Mit dieser Frage hat sich das LSG Nordrhein-Westfalen (LSG NRW) aktuell befasst.
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13.10.2025
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Die innere Sicherheit hat kein Hitzefrei

Mit einem Maßnahmenpaket will die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Polizeibeschäftigte vor Auswirkungen starker Hitze schützen. „Unsere Kolleginnen und Kollegen müssen selbst bei drückendsten Temperaturen einsatzbereit sein. Umso wichtiger ist es, Ihnen bestmögliche Voraussetzungen für den Dienst unter solch schwierigen und für die Gesundheit nicht ungefährlichen Bedingungen zu schaffen“, bekräftigte Hagen Husgen, für den Arbeitsschutz verantwortliches Mitglied im Geschäftsführenden GdP-Bundesvorstand. mehr …
08.10.2025
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Unterkunftskosten bei einer doppelten Haushaltsführung eines Beamten im Ausland

Unterkunftskosten einer im Ausland geführten doppelten Haushaltsführung sind in notwendiger Höhe abziehbar. Anders jedoch, wenn der Dienstherr für Zwecke eines Mietzuschusses Kosten einer Dienstwohnung als notwendig anerkennt. Dann sind diese unabhängig von der Wohnungsgröße auch steuerlich abzugsfähig. Bei einer doppelten Haushaltsführung im Inland, können die tatsächlichen Aufwendungen für die Nutzung der Unterkunft bis max. 1.000 EUR im Monat angesetzt werden.  Aber wie es bei im Ausland anfallenden derartigen Unterkunftskosten bei doppelter Haushaltsführung? Hierzu äußert sich der Bundesfinanzhof in einem aktuellen Urteil.
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08.10.2025
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LSG Hessen: Sozialhilfeträger muss Kosten für Räumungsklage nicht übernehmen

Die Erstattung oder Übernahme von Kosten einer verlorenen Räumungsklage ist im Sozialrecht nicht völlig ausgeschlossen. Mit den Voraussetzungen hierfür hat sich das LSG Hessen befasst.
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08.10.2025
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Hinweisgeberschutzgesetz: Rechtlicher Schutz und praktische Risiken

Das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) soll Personen schützen, die Missstände oder Rechtsverstöße melden. Doch die Praxis zeigt: Trotz des gesetzlichen Verbots von Repressalien erleben viele Whistleblower erhebliche persönliche und berufliche Nachteile. mehr …
07.10.2025