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Meldungen

steigende-insolvenzzahlen-fuer-2022-erwartet

Steigende Insolvenzzahlen für 2022 erwartet

Die aktuell auf relativ niedrigem Niveau befindlichen Insolvenzen dürften weltweit gesehen im Jahr 2022 um voraussichtlich 15 Prozent steigen. mehr …
14.10.2021
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BFH zur Abzugsfähigkeit von Zahlungen des Beschenkten zur Abwendung von Ansprüchen des beeinträchtigten Vertragserben bzw. Nacherben

Erb- und Schenkungsvorgänge führen oft auch zu Rechtsstreitigkeiten unter den Erben. Der BFH hat aktuell die Rechtsfrage beantwortet, ob eine durch Vergleich vereinbarte und geleistete Zahlung eines Erben an die Miterben zur Abwendung eines Herausgabeanspruchs gem. § 10 Abs. 5 Nr. 3 ErbStG abzugsfähig ist. mehr …
14.10.2021
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BGH: Mediziner haben Eintrag im Ärzte-Such-Portal „Jameda“ zu dulden

Müssen Ärzte sich gegen ihren Willen auf dem Ärzteportal „jameda“ mit ihren Basisdaten listen lassen oder verstößt der unfreiwillige Eintrag gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht? Hierzu hat sich der BGH aktuell in zwei Parallelverfahren geäußert.
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14.10.2021
bundesrat-stimmt-neuem-bussgeldkatalog-fuer-den-strassenverkehr-zu

Bundesrat stimmt neuem Bußgeldkatalog für den Straßenverkehr zu

Am 08.10.2021 hat der Deutsche Bundesrat einem Vorschlag des Bundeskabinetts zur Bußgeldnovelle für den Straßenverkehr zugestimmt. Wann die Änderungen in Kraft treten, hängt nun maßgeblich von der Bundesregierung ab.
 
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12.10.2021
lag-schleswig-holstein-zur-verfristung-einer-kuendigungsschutzklage-wegen-nicht-eingebetteter-schriftart-elektronischem

LAG Schleswig-Holstein zur Verfristung einer Kündigungsschutzklage wegen nicht eingebetteter Schriftart in elektronischem Dokument

Wahrt eine an das ArbG elektronisch übermittelte Kündigungsschutzklage die Formvorgaben nach § 46c ArbGG, wenn in dem übersendeten Dokument nicht alle verwendeten Schriftarten eingebettet sind? Für die Rechtslage in Schleswig-Holstein, die ab dem 01.01.2022 auch bundesweit gelten wird, hat sich das LAG Kiel in einem kürzlich veröffentlichten Urteil geäußert. 
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08.10.2021
bfh-zum-schadensersatz-wegen-prospekthaftung-bei-beteiligung-einer-gewerblich-taetigen-fonds-kg

BFH zum Schadensersatz wegen Prospekthaftung bei Beteiligung an einer gewerblich tätigen Fonds-KG

Manche Beteiligung erfüllt nicht, was der Prospekt versprochen hat. Der BFH hat sich aktuell mit der Rechtsfrage auseinandergesetzt, ob der Schadensersatzanspruch, der einem Kommanditisten einer gewerblich tätigen Fonds-KG wegen fehlerhafter Angaben im Beteiligungsprospekt zugesprochen wird, der Einkommensteuer unterliegt. mehr …
07.10.2021