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Meldungen

gemeinsamer-bundesausschuss-g-ba-beschliesst-verlaengerung-der-telefonischen-krankschreibung-und-asv-beratung

Gemeinsamer Bundesausschuss (G-BA) beschließt Verlängerung der telefonischen Krankschreibung und ASV-Beratung

Wer gesetzlich krankenversichert ist, soll sich laut einem aktuellen Beschluss des G-BA bei leichten Atemwegserkrankungen weiterhin telefonisch krankschreiben lassen können. Auch die Verlängerung der Möglichkeiten der telefonischen Beratung in ambulanter spezialfachärztlicher Versorgung (ASV) hat das Gremium beschlossen.
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21.06.2021
hessisches-fg-zur-ersten-taetigkeitsstaette-eines-zeitsoldaten

Hessisches FG zur ersten Tätigkeitsstätte eines Zeitsoldaten

Zur Einordnung eines Bundeswehrstandortes als erste Tätigkeitstätte und dem damit zusammenhängenden Ansatz der Entfernungspauschale statt der pauschalen Kilometervergütung für Reisekosten hat aktuell das Hessische Finanzgericht entschieden. mehr …
17.06.2021
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Überbrückungshilfe verlängert und erweitert

Die Überbrückungshilfen für coronabedingt geschädigte Unternehmen laufen weiter. Die Bundesregierung hat jetzt die Unterstützung als Überbrückungshilfe III Plus bis Ende September 2021 verlängert und nochmals deutlich erweitert. mehr …
15.06.2021
gleichberechtigung-von-frauen-im-berufskrankheitenverfahren

Gleichberechtigung von Frauen im Berufskrankheitenverfahren?

Nachwievor werden Frauen diskriminiert, auch und gerade im Berufsleben. Den meisten ist bewusst, dass Frauen in vielen Berufen eine geringere Bezahlung erhalten als ihre männlichen Kollegen − aber dass sie auch benachteiligt werden, wenn sie durch die Arbeit krank werden, wissen die wenigsten. mehr …
15.06.2021
ag-koeln-kein-ersatz-von-abmahnkosten-nach-ungefragtem-retweet-eines-twitter-beitrags-mit-foto

AG Köln: Kein Ersatz von Abmahnkosten nach ungefragtem Retweet eines Twitter-Beitrags mit Foto

Wann bedarf das Retweeten von Beiträgen auf Twitter der Zustimmung des Urhebers? Zu dieser Frage hat sich das AG Köln in einem kürzlich veröffentlichten Urteil geäußert.
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14.06.2021
eugh-falscher-rat-zeitung-fuehrt-nicht-zur-verschuldensunabhaengigen-produkthaftung

EuGH: Falscher Rat in Zeitung führt nicht zur verschuldensunabhängigen Produkthaftung

Kann eine Tageszeitung für fehlerhafte Gesundheitsempfehlungen unter dem Gesichtspunkt der verschuldensunabhängigen EU-Produkthaftung in Anspruch genommen werden? Nachdem der Generalanwalt am EuGH, Gerard Hogan, diese Frage im April 2021 verneinte, hat sich nun die Erste Kammer des EuGH dem Votum des Generalanwalts angeschlossen.
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11.06.2021