BGH verweist Fragen der Haftung von YouTube und von sogenannten Sharehostern nach Luxemburg. Sperrung von Facebook-Konto nach Einstufung als Hassrede ist rechtmäßig, so das LG Frankfurt a.M. OVG Münster entscheidet über konkurrierende Interessen der Betreiber von  Windkraftanlagen. Mehr...

Gerät ein Wohnungsmieter mit zwei Mietzahlungen in Verzug, kann der Vermieter das Mietverhältnis fristlos kündigen. Ob der Mieter einer Wohnungsräumung dann noch durch eine „Schonfristzahlung” entgehen kann, wenn der Vermieter gleichzeitig ordentlich gekündigt hat, entschied nun der Bundesgerichtshof. Mehr...

Der Bundesfinanzhof hat in zwei Entscheidungen geklärt, ob durch den Arbeitgeber gewährter Krankenzusatzversicherungsschutz in Höhe der geleisteten Beiträge Sachlohn darstellt, wenn der Arbeitnehmer aufgrund des Arbeitsvertrags von seinem Arbeitgeber ausschließlich Versicherungsschutz verlangen kann. Mehr...

Trefferlisten aus Suchmaschinen prägen das Internet. Nicht selten berühren diese aber sensible Interessen einzelner Personen. Über den Interessenausgleich zwischen dem Suchmaschinenbetreiber Google und einer Einzelperson hatte kürzlich das Oberlandesgericht Frankfurt entschieden – dies bereits vor dem Hintergrund der DSGVO. Mehr...

„Professionalität für den Deutschunterricht erforschen und entwickeln“ lautet das Motto der Tagung „Symposion Deutschdidaktik“, die aktuell in Hamburg stattfindet. Gerade ist im Erich Schmidt Verlag ein auf empirischen Untersuchungen beruhender Band zum Rechtschreibunterricht erschienen. Im Interview mit der ESV-Redaktion äußern sich die Herausgeberinnen Susanne Riegler und Swantje Weinhold dazu. Mehr...

Im Interview mit der ESV-Redaktion standen für Ralf Herold, Leiter Corporate Audit bei BASF und Vorstandsmitglied des DIIR e.V., die neuen Herausforderungen durch die DSGVO in der Internen Revision im Mittelpunkt. Mehr...

Das Risiko, durch das Hochladen von Videos auf YouTube Urheberrechte Dritter zu verletzen, ist hoch. Standen bisher meist YouTube-Nutzer im Visier der Rechteinhaber, konzentrieren sich diese nun auf das bekannte Portal. Hierzu hat der Bundesgerichtshof (BGH) jetzt eine aktuelle Zwischen-Entscheidung getroffen. Mehr...

Lesen und Schreiben gilt als Grundlage gesellschaftlicher Teilhabe. Für eine optimale Ausbildung junger Schulkinder von Beginn an gilt es daher auch, gute Bedingungen für eine professionelle Ausbildung von Lehrkräften an Universitäten zu schaffen. Mehr...

Befristete Arbeitsverhältnisse und Wiedereinstellungen sind bei der öffentlichen Hand nicht unüblich. Arbeitnehmer können in der Stufenzuordnung in die Entgelttabelle nach TVöD, die sich nach der Berufserfahrung richtet, herabgesetzt werden. Die Grenzen solcher Herabstufungen hat nun das Bundesarbeitsgericht konkretisiert. Mehr...

Die Kündigung eines Arbeitsvertrages durch kirchlichen Arbeitgeber wegen Wiederheirat kann Diskriminierung sein, so der EuGH. Um einen Löschungsanspruch gegen Google nach der DSGVO ging es vor dem OLG Frankfurt a.M. Die Verwaltungsgerichte in Düsseldorf und Wiesbaden mussten sich mit Luftreinhalteplänen befassen. Mehr...