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Meldungen

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BVerfG bestätigt wesentliche Teile der „Bundesnotbremse“

Das Vierte Bevölkerungsschutzgesetz, das seit dem 23.04.2021 für etwa zwei Monate galt und auch als „Bundesnotbremse“ bezeichnet wird, hat zahlreiche Kritiker dazu bewogen, vor das BVerfG zu ziehen. Bisher hatte das Gericht nur über Eilanträge entschieden. Nun haben die Karlsruher Verfassungshüter erste Sachentscheidungen veröffentlicht.
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30.11.2021
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Koalitionsvertrag: Vorfahrt für Stiftungen – Künftige Bundesregierung setzt auf Zivilgesellschaft

Die voraussichtlich künftige Bundesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag eine „nationale Engagementstrategie“ angekündigt. Für Unternehmen soll es eine neue Rechtsform geben. mehr …
30.11.2021
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BStBK zum Koalitionsvertrag: „Fortschritt auch im Steuerrecht wagen!“

Die Bundessteuerberaterkammer hat sich zu den Vorhaben der künftigen Bundesregierung auf dem Gebiet des Steuerrechts im Koalitionsvertrag geäußert. mehr …
30.11.2021
neues-infektionsschutzrecht-groesstenteils-kraft-getreten

Neues Infektionsschutzrecht größtenteils in Kraft getreten

Das von den Ampel-Parteien vorgelegte geänderte Infektionsschutzgesetz (IfSG) ist nun – nachdem auch der Bundesrat zugestimmt hat – am 24.11.2021 in großen Teilen in Kraft getreten. Zwar hebt es die sogenannte „Epidemische Lage von nationaler Tragweite“ auf. Dennoch sind Schutzvorkehrungen gegen Corona damit noch lange nicht vom Tisch. Zudem hat die Bund-Länder-Kommission den Weg für die Hospitalisierungsinzidenz und für Auffrischungsimpfungen eröffnet.
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29.11.2021
lg-osnabrueck-zur-gewerberaummiete-bei-geschaeftsschliessung-aufgrund-von-corona

LG Osnabrück zur Gewerberaummiete bei Geschäftsschließung aufgrund von Corona

Darf der Mieter von Gewerberäumen seine Mietzahlungen einstellen, wenn die gemieteten Räume wegen einer behördlich angeordneten Geschäftsschließung aufgrund von Corona nur eingeschränkt genutzt werden können? Hierzu hat sich das LG Osnabrück in bemerkenswerter Weise geäußert.
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26.11.2021
warum-kleine-und-mittlere-unternehmen-weniger-investieren

Warum kleine und mittlere Unternehmen weniger investieren

Deutschlands Unternehmen investieren seit Jahren zu wenig. Das gilt insbesondere für den Mittelstand, stellt KfW Research fest. mehr …
24.11.2021