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Meldungen

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Neues von den Gerichten zu Sperrstunden und Alkoholverboten

Zum Herbst haben viele Städte wegen der ansteigenden Infektionszahlen Sperrstunden und Alkoholverbote erlassen. Dabei kam es zu zahlreichen Gerichtsverfahren. Zuletzt gewannen in Berlin einige Gastronomen in einem Eilverfahren. In Frankfurt am Main und in Gießen wurde allerdings bisher anders entschieden. 
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23.10.2020
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BFH zur Ermittlung des Gewinns aus der Veräußerung eines zum Betriebsvermögen gehörenden, teilweise privat genutzten Kfz

Viele zum Betriebsvermögen gehörende Kfz werden auch privat genutzt. Der Bundesfinanzhof hat aktuell darüber entschieden, ob der Erlös aus der Veräußerung eines im Betriebsvermögen befindlichen Pkw, der aber nur zu 25% betrieblich genutzt wurde, sodass sich die AfA-Beträge in der Vergangenheit wegen der privaten Nutzungsentnahme ebenfalls nur in dieser Höhe steuerlich ausgewirkt haben, in voller Höhe der Besteuerung zugrunde zu legen ist. mehr …
22.10.2020
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BGH: Anwälte müssen alle Faxnummern eines Gerichts nutzen

Das Fax kurz vor Fristablauf ist im Anwaltsalltag nicht selten die letzte Rettung. Doch guter Rat ist teuer, wenn das Zielfax des Gerichts besetzt ist. Muss der Anwalt in diesem Fall auch etwaige Alternativ-Nummern nutzen? Hierüber hat der BGH in einem kürzlich veröffentlichten Urteil entschieden.
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21.10.2020
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EU-Whistleblower-Direktive setzt Unternehmen unter Zugzwang (Teil 2)

Whistleblowern soll besonderer Schutz zukommen, damit sie rechtliche Verstöße in und von Organisationen ohne negative berufliche oder persönliche Konsequenzen melden können. mehr …
21.10.2020
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Wie lange und wie oft lüften?

Fenster auf und Stoßlüften – das ist der einfachste Weg, um den Vorgaben durch die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel bei der Belüftung von Arbeitsräumen zu entsprechen. Aber wie oft und wie lange? Die Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gastgewerbe hat einen einfachen Lüftungsrechner online gestellt. mehr …
20.10.2020
bfh-zum-steuerpflichtigen-zinsertrag-bei-verbilligter-veraeusserung-eines-hausgrundstuecks-gegen-rentenzahlungen

BFH zum steuerpflichtigen Zinsertrag bei verbilligter Veräußerung eines Hausgrundstücks gegen Rentenzahlungen

Ist im Fall einer teilentgeltlichen Grundstücksübertragung unter nahen Angehörigen im Privatvermögen gegen Kaufpreisraten in Bezug auf das gestundete (Teil-)Entgelt ein zu versteuernder Zinsvorteil anzusetzen? Zu dieser Rechtsfrage hat aktuell der Bundesfinanzhof entschieden. mehr …
20.10.2020