Essig aus Deutschland darf „Balsamico“ heißen, so der EuGH. Dem OLG Frankfurt zufolge darf Netflix seine Dramaserie „Skylines“ weiterhin verbreiten. Eine Führungskraft von VW scheiterte mit einer Kündigungsschutzklage im Kontext des Abgasskandals und eine „Fridays for Future"-Demo beschäftigte das OVG Lüneburg. Mehr...

Die Verwertung von Kapitallebensversicherungen durch Aufkauf und Weiterveräußerung auf dem Zweitmarkt hat in den letzten Jahren stark zugenommen. Der BUndsfinanzhof (BFH) hat nun geklärt, ob die Veräußerungen dem Zweitmarkt als Geschäfte mit Forderungen von der Umsatzsteuer befreit sind. Mehr...

Haben Täter auch bei schweren Straftaten ein „Recht auf Vergessen“ im Internet? Hierzu hat sich das BVerfG aktuell geäußert. Im Spannungsfeld steht hierbei das allgemeine Persönlichkeitsrecht des betroffenen Straftäters und das Recht auf Meinungs- bzw. Pressefreiheit. Mehr...

Kommen Menschen durch Autoraser ums Leben, kann der Fahrer prinzipiell wegen Mordes bestraft werden. Alternativ kommt auch eine Verurteilung wegen Teilnahme an einem verbotenen Kraftfahrzeugrennen mit Todesfolge in Betracht. Ein derartiger Fall hat vor kurzem das LG Stuttgart beschäftigt. Mehr...

Was gibt es Neues aus den ESV-Verlagsprogrammen im Dezember? Unsere Vorschau gibt Ihnen wieder den schnellen Überblick. Mehr...

Deutschland ist ein wichtiger Wissenschaftsstandort. Was ist das Besondere an Deutsch als Wissenschaftssprache? Lesen Sie ein Interview mit den Autorinnen unserer Neuauflage „Einführung in die deutsche Sprache der Wissenschaften“. Mehr...

Ein Familienheim kann nur steuerfrei vererbt werden, wenn der Erwerber die Immobilie noch mindestens zehn Jahre zu eigenen Wohnzwecken nutzt. Der BFH hat nun darüber entschieden, was gilt, wenn der Erwerber die Selbstnutzung nur aufgrund eines lebenslangen Nießbrauchs fortsetzt. Mehr...

Die Bundesregierung plant die Entlastung von Betriebsrentnern und will den Wettbewerb bei mobilen Zahlungsdienstleistungen beleben. Um die Förderung der Elektromobilität und um die Streichung des Solar-Deckels geht es dem Deutschen Bundesrat. Mehr...

Sogenannte Legal Techs sind im Vormarsch. Das gilt auch für das Berliner Startup „LexFox“. Dieses will Mietern unter anderem bei der Durchsetzung der Mietpreisbremse helfen. Doch wann betreiben solche Unternehmen unerlaubte Rechtsberatung? Hierüber hat nun der BGH aktuell entschieden. Mehr...

„Mobile“ Payment ist auch für Apple und seinen NFC-Chip für „Apple Pay“ attraktiv. Nun will der Gesetzgeber den Smartphonehersteller dazu zwingen, seine Schnittstellen auch für andere Bezahldienstleister zu öffnen. Hierüber hat sich die ESV-Redaktion in einem zweiteiligen Interview mit Rechtsanwalt Sebastian Louven unterhalten. Mehr...