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Meldungen

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OLG München zu Mietzahlungspflichten bei coronabedingten Betriebsstilllegungen

Können Betriebsschließungen aufgrund von Corona die Mieter von Gewerberäumen dazu berechtigen, ihre Mieten zu mindern oder auf null herabzusetzen? Hierüber waren sich zuletzt das OLG Dresden und das OLG Karlsruhe vom Ergebnis her nicht einig. Nun hat sich das OLG München in einem kürzlich veröffentlichen Hinweisbeschluss zu dieser Frage geäußert.
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05.03.2021
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Krumm: „Mein Buch ist ein Blick hinter die Kulissen der Sprachenpolitik“

Wer entscheidet, welche Sprachen wann benutzt und gelernt werden dürfen oder müssen? Weshalb fördern Deutschland und Österreich das Deutschlernen in anderen Ländern und welche Deutschkompetenzen werden von Zuwanderern verlangt? mehr …
05.03.2021
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LG Berlin verurteilt zweiten Ku’damm-Raser nun wegen versuchten Mordes

Der Raserunfall auf dem Berliner Ku’damm von 2016 hat erneut das LG Berlin beschäftigt. Zwar wurde einer der beiden Fahrer, die an dem damaligen illegalen Rennen beteiligt waren, rechtskräftig wegen Mordes verurteilt. Im Verfahren gegen den zweiten Beteiligten musste das LG Berlin nun aber zum dritten Mal entscheiden.
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03.03.2021
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OLG Dresden: Gewerberaummiete für geschlossenes Geschäft im Corona-Lockdown ist anzupassen

Können Einzelhändler, die ihre gemieteten Läden aufgrund des Corona-Lockdown schließen müssen, ihre Mietzahlungen anpassen oder aussetzen? Diese Frage wird von den Gerichten untetschiedlich bewertet. Der 5. Zivilsenat des OLG Dresden hat einem Einzelhändler – im Gegensatz zum OLG Karlsruhe – das Recht zugestanden, die Miete um die Hälfte zu reduzieren.
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01.03.2021
neuerscheinungen-unser-programm-zum-fruehlingsanfang

Neuerscheinungen: Unser Programm zum Frühlingsanfang

Mit welchen Neuigkeiten aus den ESV-Verlagsprogrammen Sie im März rechnen können, erfahren Sie in diesem kurzen Überblick. mehr …
01.03.2021
olg-karlsruhe-coronabedingte-schliessung-eines-ladens-kein-sachmangel

OLG Karlsruhe: Coronabedingte Schließung eines Ladens kein Sachmangel

Die Frage, ob Einzelhändler, die ihre angemieteten Läden aufgrund des Corona-Lockdown schließen müssen, ihre Mietzahlung aussetzen oder anpassen können, ist umstritten. Der 7. Zivilsenat des OLG Karlsruhe hat diese Frage verneint. Allerdings kommt es dem Gericht zufolge stark auf den Einzelfall an. Demgegenüber sah das OLG Dresden in einer Betriebsschließung einen Grund, den Mietvertrag anzupassen.
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01.03.2021