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Meldungen

BGH bejaht vorsätzliche sittenwidrige Schädigung durch VW im Dieselskandal

Hat VW den Käufer eines gebrauchten VW-Sharans, der mit einer unzulässigen Abschaltsoftware ausgestattet war, vorsätzlich sittenwidrig geschädigt? Der BGH hat dies bejaht und damit die Entscheidungen der Mehrheit der Oberlandesgerichte bestätigt. Allerdings muss sich der Käufer einen Gebrauchsvorteil anrechnen lassen, wenn er das Fahrzeug zurückgeben will.
mehr …
25.05.2020

Neues vom Gesetzgeber zur Funktionsfähigkeit der Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit während der Corona-Krise

Arbeits- und Sozialgerichte müssen auch während der Corona-Krise funktionieren. Einen wichtigen Beitrag hierzu können Gerichtsverhandlungen per Video-Konferenz leisten. Dies hat auch der Gesetzgeber erkannt und ein entsprechendes Gesetzesvorhaben auf den Weg gebracht. Der aktuelle Verfahrensgang im Überblick.
mehr …
20.05.2020

Investitionsprüfungen werden neu geregelt

Die Bundesregierung hat den Entwurf für eine Novelle des Außenwirtschaftsgesetzes beschlossen. Damit wird die 2019 in Kraft getretene EU-Screening-Verordnung umgesetzt, teilt die Prüfungs- und Beratungsgesellschaft Rödl & Partner mit. mehr …
20.05.2020

Reisen und Quarantänebeschränkungen im Zeichen von Corona

Reisen ist zurzeit aufgrund von Corona problematisch. Touristen, die aus dem Ausland zurückkehren, droht aktuell sogar grundsätzlich noch eine zweiwöchige Quarantäne. Über deren Rechtmäßigkeit haben allerdings schon mehrere Gerichte entschieden, und einige Bundesländer haben ihre Einreiseregelungen mittlerweile gelockert.
mehr …
20.05.2020

Wissenschaftlicher Beirat beim BMF zu den steuerlichen Maßnahmen für Unternehmen aus Anlass der Corona-Krise

Der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesministerium der Finanzen hat zu den steuerlichen Maßnahmen für Unternehmen aus Anlass der Corona-Krise Stellung genommen. mehr …
20.05.2020

Richter: „Ein guter Test für die Vereinbarkeit einer Rechtsordnung mit dem Liberalismus“

Gedanken zu Recht und Gerechtigkeit hat sich sicher fast jede/r schon einmal gemacht. Dabei wird von den meisten sicherlich vorausgesetzt, dass wir in einem liberalen Staat leben. Doch äußert sich dies auch tatsächlich bei der Strafverteidigung? mehr …
19.05.2020