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Meldungen

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OLG Dresden: Gewerberaummiete für geschlossenes Geschäft im Corona-Lockdown ist anzupassen

Können Einzelhändler, die ihre gemieteten Läden aufgrund des Corona-Lockdown schließen müssen, ihre Mietzahlungen anpassen oder aussetzen? Diese Frage wird von den Gerichten untetschiedlich bewertet. Der 5. Zivilsenat des OLG Dresden hat einem Einzelhändler – im Gegensatz zum OLG Karlsruhe – das Recht zugestanden, die Miete um die Hälfte zu reduzieren.
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01.03.2021
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OLG Karlsruhe: Coronabedingte Schließung eines Ladens kein Sachmangel

Die Frage, ob Einzelhändler, die ihre angemieteten Läden aufgrund des Corona-Lockdown schließen müssen, ihre Mietzahlung aussetzen oder anpassen können, ist umstritten. Der 7. Zivilsenat des OLG Karlsruhe hat diese Frage verneint. Allerdings kommt es dem Gericht zufolge stark auf den Einzelfall an. Demgegenüber sah das OLG Dresden in einer Betriebsschließung einen Grund, den Mietvertrag anzupassen.
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01.03.2021
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Rüger Quedenfeld: Deutschland ist nur eine Bremse bei der Bekämpfung der Geldwäsche

Der zweite Teil des Interviews behandelt unter anderem die Motivation von Geldwäschebeauftragten (GWB) oder Erfahrungen des Autors über die Widerstände in den eigenen Reihen. Anschließend zeigt Rüdiger Quedenfeld seine Kritikpunkte an der aktuellen Rechtslage auf und gibt einen Ausblick darüber, wie er sich die Bekämpfung der Geldwäsche in 20 Jahren vorstellt.
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26.02.2021
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LG Düsseldorf: Betriebsschließungsversicherung muss zwei Barbetreibern hohe Entschädigungen zahlen

Die Frage, wann Versicherungen für Umsatzausfälle aus Zwangsschließungen von Gaststätten aufgrund von Corona zahlen müssen, haben die Gerichte bisher nicht einheitlich entschieden. Nun hat die 10. Kammer des LG Düsseldorf zwei Barbetreibern Versicherungsleistungen von über 760.000 Euro zugesprochen – entgegen einer kürzlich ergangenen Entscheidung der 9. Zivilkammer des gleichen Gerichts.
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24.02.2021
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Rüdiger Quedenfeld: „Ein dreistufiges Ampelmodell zur Bekämpfung der Geldwäsche wäre sinnvoll“

Anfang 2020 wurde die 5. EU-Geldwäscherichtlinie in nationales Recht umgesetzt. Diese sollte unter anderem Verschärfungen von bestehenden Regelungen einführen. Die ESV-Redaktion hat sich mit RA Rüdiger Quedenfeld, gleichzeitig Geschäftsführer der RQ Sicherheitsmanagement GbR, in einem zweiteiligen Interview über die Auswirkungen der Neuerungen unterhalten.
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23.02.2021
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Die Aussprache der spanischen Sprache

Das Warten hat sich gelohnt: Unter Spanische-Korpusphonologie.ESV.info sind nun umfangreiche Zusatzmaterialien zu Elissa Pustkas Buch Phonetik und Phonologie des Spanischen in Form von Hörbeispielen von Sprecherinnen und Sprechern aus verschiedenen Regionen Spaniens, aus Kuba, Peru, Mexiko und Argentinien verfügbar. Hören Sie unbedingt einmal rein! Es macht Spaß, sich die Aussprachevarianten anzuhören. mehr …
22.02.2021