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Meldungen

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EuGH zu Quarantäne- und Screeningpflichten sowie zu Reiseverboten in Coronazeiten

Kann ein EU-Staat Verbote für sogenannte „nicht wesentliche Reisen“ in andere Mitgliedstaaten vorsehen, wenn der Zielstaat aufgrund der dortigen Gesundheitslage als Hochrisikogebiet qualifiziert wurde? Und kann der Staat Personen, die aus solchen Gebieten in sein Hoheitsgebiet einreisen, zu Screeningtests oder zur Quarantäne verpflichten? Über diese Fragen hat der EuGH aktuell entschieden.
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06.12.2023
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Start der neuen europäischen Kampagne für „Gesunde Arbeitsplätze“ der EU-OSHA

Unter dem Motto „Sicher und gesund arbeiten in Zeiten der Digitalisierung“ ist am 2. November der Startschuss der neuen europäischen Kampagne „Gesunde Arbeitsplätze“ der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (EU-OSHA) in Deutschland gefallen. Der nationale Focal Point der EU-OSHA hatte zusammen mit der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV) und der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) nach Berlin eingeladen. mehr …
06.12.2023
lag-koeln-zu-smiley-kennwort-der-vorschlagsliste-zur-betriebsratswahl

LAG Köln zu Smiley in Kennwort der Vorschlagsliste zur Betriebsratswahl

Kann die Vorschlagsliste für eine Betriebsratswahl deshalb ungültig sein, weil diese in ihrem Kennwort ein Smiley enthält? Unter anderem mit dieser Frage, aber auch mit der Zulässigkeit einer Briefwahl hat sich das LAG Köln in einem aktuellen Beschluss befasst.
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05.12.2023
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AG Köln: Wann der Vermieter ein Balkonkraftwerk erlauben muss

Balkonkraftwerke versetzen auch Mieter in die Lage, eigenen Strom zu erzeugen und sich damit unabhängiger von den Strompreisen zu machen. Doch braucht der Mieter für die Installation eines solchen Minikraftwerks die Zustimmung des Vermieters? Nicht in jedem Fall, sagt das AG Köln.
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04.12.2023
anonymitaetsgrundsatz-und-ueberdenkungsverfahren-der-schriftlichen-steuerberaterpruefung

Anonymitätsgrundsatz und Überdenkungsverfahren in der schriftlichen Steuerberaterprüfung

In einem aktuellen Urteil beschäftigt sich der BFH mit den rechtlichen Rahmenbedingungen der Steuerberaterprüfung, insb. mit der Möglichkeit, die schriftlichen Prüfungsarbeiten ohne Verwendung eines anonymisierten Kennzahlensystems anfertigen zu lassen. mehr …
04.12.2023
olg-frankfurt-zum-zahlungsverzug-des-mieters-bei-ausgebliebenen-spendengeldern-des-vermieters

OLG Frankfurt zum Zahlungsverzug des Mieters bei ausgebliebenen Spendengeldern des Vermieters

Kann die gemeinnützige Mieterin eines Geschäftshauses in Zahlungsverzug geraten, wenn der Vermieter – aufgrund einer gesonderten Vereinbarung aus steuerlichen Gründen – Spenden an die Mieterin zahlen sollte, mit der diese die Mietforderungen begleichen wollte und die Spenden später ausbleiben? Mit dieser Frage hat sich das OLG Frankfurt kürzlich befasst.
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01.12.2023