Ende Dezember 2018 hatte das Landgericht (LG) Berlin per Eilrechtsschutz einen umstrittenen Verkauf von 675 Wohnungen vorläufig untersagt. Über den Fortgang des Verfahrens und dessen Ausgang vor dem Berliner Kammergericht (KG) hat sich die ESV-Redaktion mit RA Dr. Rainer Burbulla unterhalten. Mehr...

BVerwG hält Untersagung von Facebook-Fanseite vorerst für rechtmäßig. Mit den Folgen der Rücknahme des Antrages auf ein Testamentsvollstreckerzeugnis befasste sich das OLG München und das VG Düsseldorf sowie das OLG Nürnberg beschäftigten sich mit dem Wohlergehen von Hunden. Mehr...

Pünktlich zur traditionellen Storm-Tagung in Husum ist der Briefwechsel Theodor Storms mit seinem Verleger George Westermann in einer kritischen Ausgabe erschienen. Mehr...

Wir sprachen mit Prof. Dr. Markus W. Exler, unter anderem Leiter des Instituts für Grenzüberschreitende Restrukturierung der Fachhochschule Kufstein und Prof. Dr. Dr. Mario Situm, Studiengangsleiter am geannten Institut, über Strategien und Erfolgsfaktoren eines modernen Krisen-, Restrukturierungs- und Turnaroundmanagements. Mehr...

Handys am Steuer sind verboten. Aber gilt dieses Verbot auch für Taschenrechner? Die Gerichte sind sich in dieser Frage nicht einig, wie eine jüngere Entscheidung des OLG Hamm zeigt. Mehr...

 

Im August sind einige Rechtsfragen an den Bundesfinanzhof zur Entscheidung herangetragen worden. Die wichtigsten neuen anhängigen Verfahren für Unternehmer, Erben, Vermieter, Kapitalanleger, Schenker/Beschenkte u.a. haben wir in unserer Übersicht zusammengestellt. Mehr...

Die DSGVO ist an den Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern nicht vorbeigegangen. Die rechtlichen Konsequenzen für diese Berufsgruppe und die Anforderungen an die Datensicherheit haben Dipl.-Ing. Thomas Balzer und Dipl.-Ing. Erhard Buchberger in einem zweiteiligen Interview mit der ESV-Redaktion erörtert. Mehr...

Das OLG Frankfurt entschied über den Fortbestand der Ehe einer Minderjährigen. Um Gebrauchsspuren einer Mietsache ging es vor dem AG Wiesbaden. Das VG Hannover befasste sich mit der Produktplatzierung in einer RTL-Serie, und die Laktoseunverträglichkeit eines Polizeibewerbers beschäftigte das VG Koblenz. Mehr...

Die DSGVO hat den Datenschutz innerhalb der EU neu justiert. Die rechtlichen Konsequenzen und die Anforderungen an die Datensicherheit für Steuerberater und Wirtschaftsprüfer erläutern Dipl.-Ing. Thomas Balzer und Dipl.-Ing. Erhard Buchberger in einem zweiteiligen Interview mit der ESV-Redaktion. Mehr...

Das Bundesfinanzministerium hat sich in mehreren aktuellen Schreiben unter anderem mit der Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 15 EStG, der steuerlichen Förderung der betrieblichen Altersversorgung und der Taxonomie 6.3 befasst. Mehr...