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Meldungen

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LSG Baden-Württemberg zum Unterschied zwischen Impfschaden und üblicher Nebenwirkung

Impfungen, die zu Gesundheitsschäden führen, können Entschädigungsansprüche auslösen. Zu den Voraussetzungen eines solchen Impfschadens und zur Frage, wann nur eine typische Nebenwirkung vorliegt, die hinzunehmen ist, hat sich das LSG Baden-Württemberg aktuell geäußert.
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23.06.2022
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VG Schleswig und OVG Lüneburg: Drohbescheide der Gesundheitsämter an ungeimpftes Pflegepersonal sind rechtswidrig

Entspricht die bisher gängige Praxis der Gesundheitsämter, nach der die Behörden von Pflegern und Krankenschwestern per Verwaltungsakt Impfnachweise fordern und Bußgelder androhen, geltendem Recht? Mit dieser Frage hat sich das VG Schleswig befasst.
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22.06.2022
fragenkatalog-des-bmf-zur-energiepreispauschale

Fragenkatalog des BMF zur Energiepreispauschale

Die Energiepreispauschale ist in aller Munde – und viele Fragen sind offen. Daher äußert sich das BMF in einem umfangreichen Fragenkatalog zu häufigen Problemstellungen. mehr …
22.06.2022
miteinander-fuer-das-recht-der-erich-schmidt-verlag-auf-dem-deutschen-anwaltstag

„Miteinander für das Recht“ – Der Erich Schmidt Verlag auf dem Deutschen Anwaltstag

Der Deutsche Anwaltstag ist die bundesweite Tagung der Anwalt­schaft, so der DAV. Nachdem die Veranstaltung in den letzten beiden Jahren nur virtuell stattfinden konnte, findet der Fachaustausch in diesem Jahr zum Teil wieder in Präsenz statt, und zwar in Hamburg. 
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21.06.2022
philipps-new-work-ist-mehr-als-homeoffice

Philipps: „New Work ist mehr als Homeoffice“

Prof. Mark Philipps schildert im Interview, wie selbstbestimmtes Arbeiten und menschengerechte Arbeitsräume zusammenhängen und wie er new work versteht. mehr …
21.06.2022
bgh-kein-anspruch-auf-unterlassung-bei-verstoss-gegen-durchfahrtsverbot-fuer-lkws

BGH: Kein Anspruch auf Unterlassung bei Verstoß gegen Durchfahrtsverbot für LKWs

Können Anwohner, deren Grundstücke in einer Umwelt- und Lkw-Durchfahrtsverbotszone liegen, Unterlassungsansprüche gegen eine Spedition geltend machen, deren Fahrzeuge mehrmals täglich gegen das Durchfahrtsverbot verstoßen? Mit dieser Frage hat sich der BGH aktuell befasst.
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17.06.2022