Bei der Beendigung von Beschäftigungsverhältnissen werden häufig Aufhebungsverträge geschlossen. Das Finanzgericht Münster hatte aktuell zu entscheiden, ob eine im Rahmen eines Aufhebungsvertrages vereinbarte Überstundenvergütung für mehrere Jahre zu außerordentlichen Einkünften führt. Mehr...

BGH äußert sich zu Kostenersatz für irrtümliche Instandsetzung von Gemeinschaftseigentum und zur Rückforderung von Geldgeschenken. Das Demonstrations-Camp „Rheinisches Revier Kohlefrei“ muss nicht verlegt werden, so das OVG Münster und das OLG Braunschweig entscheidet über Ersatzlieferung im Abgasskandal. Mehr...

Tätigkeiten im Pflegebereich werden nicht selten freiberuflich ausgestaltet. Dies gilt auch für Pflegefachkräfte. Diese Einordnung ist jedoch nicht immer interessengerecht und aus Arbeitgebersicht risikoreich, wie die aktuelle Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) zeigt. Mehr...

Wer sich gerne in der Natur bewegt und gut zu Fuß ist, geht wandern. Dazu braucht es wenig: Gutes Schuhwerk, wetterfeste Kleidung, Proviant, eventuell Kartenmaterial – für viele Wanderer die Grundausstattung. Doch die Kommerzialisierung hat auch das Wandern erreicht. Wandern ist zur Ware geworden. Mehr...

Handelt es sich bei Aufstockungsbeträgen zum Transferkurzarbeitergeld um steuersatzermäßigte Entschädigungen oder um laufenden Arbeitslohn? Hierzu hat aktuell der Bundesfinanzhof entschieden. Mehr...

 Mehr...

Das Gewerberaummietrecht hat sich längst zu einem Spezialgebiet entwickelt. Im Rahmen eines Seminars, das RA Dr. Rainer Burbulla aus Düsseldorf kürzlich in der ESV-Akademie durchgeführt hat, äußerte sich der Experte auch gegenüber der ESV-Redaktion zu aktuellen Entwicklungen dieser Rechtsmaterie. Mehr...

Nährwertangaben müssen nicht immer auf der Vorderseite einer Müsliverpackung stehen, so das OLG Hamm. LG Düsseldorf verbietet Aufführung von Dostojewskis „Idiot“ mit Musik von Parviz Mir-Ali. Weitere interessante Entscheidungen betreffen die Videoüberwachung von Untermietern und einen „Coffee-to-go“-Becher auf einem Betriebsweg. Mehr...

Dr. Franziska Giffey, Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, sprach mit Erich Steinsdörfer, Herausgeber des Fachmagazins Stiftung&Sponsoring, über die geplante Engagement-Stiftung und wie die partnerschaftliche Zusammenarbeit von zahlreichen Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland unterstützt werden kann. Mehr...

 Mehr...