Sind Prozesskosten anlässlich einer Kindesentführung als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig? Diese Frage hat das Finanzgericht Düsseldorf in einem aktuellen Fall beantwortet. Mehr...

Der VW-Abgasskandal beschäftigt weiterhin die Öffentlichkeit. Nachdem inzwischen durchaus einige käuferfreundliche Entscheidungen ergangen sind, hat vor allem das LG Braunschweig zahlreiche Kundenklagen auf Rückabwicklung des Kaufvertrages abgewiesen. Nun hat das OLG Nürnberg im Wesentlichen die Auffassung der Braunschweiger Richter bestätigt. Mehr...

CD von Bushido „Sonny Black“ zu Unrecht auf Index, sagt das OVG Nordrhein-Westfalen. OLG Hamburg verbietet weiterhin große Teile des Böhmermann-Gedichts. Weitere interessante Entscheidungen: Zur Ausstrahlung von TV-Pannen anderer Sender, zum Datenschutz beim Schulfreude-Portal StayFriends. Mehr...

Der III. Senat des Bundesfinanzhofes hatte vor kurzem die Nachzahlungszinsen in Höhe von 6 Prozent für das Jahr 2013 noch für verfassungsgemäß gehalten. Nun hat der IX. Senat in einem AdV-Verfahren für Verzinsungszeiträume ab 2015 die Aussetzung der Vollziehung gewährt. Mehr...

Wer kennt sie nicht: Theodor Storm und Theodor Fontane – die beiden berühmtesten Vertreter des deutschen Realismus. In diesem Frühjahr erscheint im Erich Schmidt Verlag die Neuauflage des Briefwechsels zwischen beiden. Wir bieten Ihnen hier eine Leseprobe, die hoffentlich Ihre Lust auf mehr weckt. Mehr...

Das Energiewirtschaftsgesetz hat sich seit 1935 zu einem äußerst komplexen und dynamischen Regelwerk entwickelt. Darüber, wie sich diese Rechtsmaterie angesichts zahlreicher neuer Technologien und Geschäftsmodelle weiterentwickeln wird, hat sich die ESV-Redaktion mit Dr. Winfried Rasbach (Thüga AG) unterhalten. Mehr...

Was für die Anerkennung einer posttraumatischen Belastungsstörung als Folge eines Arbeitsunfalls relevant ist, stellt Professor Eberhard Jung in seinem Beitrag dar. Mehr...

Dashcams sind einer Umfrage von Bitcom Research zufolge sehr beliebt, um die Beweisführung bei Verkehrsunfällen zu erleichtern. Deren Einsatz ist allerdings rechtlich umstritten. Nun hat der Bundesgerichtshof (BGH) im Spannungsfeld zwischen Datenschutz und Verwertbarkeit der Daten im Haftpflichtprozess für Klarheit gesorgt. Mehr...

Das Bundessozialgericht (BSG) hat in der jüngsten Vergangenhiet viele interessante Entscheidungen getroffen. Eine Auswahl der ESV-Redaktion finden Sie in der folgenden Kurzübersicht. Mehr...

Das Umweltinformationsgesetz gewährt freien Zugang zu Umweltinformationen. Doch wie weit geht dieser Anspruch? Im Zusammenhang mit dem VW-Abgasskandal überließ das Kraftfahrtbundesamt der Deutschen Umwelthilfe nur eine fast komplett geschwärzte Akte. Hierüber hat nun das Verwaltungsgericht Schleswig entschieden. Mehr...