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Meldungen

ausnahmen-und-erleichterungen-fuer-vollstaendig-geimpfte-kraft-getreten

Ausnahmen und Erleichterungen für vollständig Geimpfte in Kraft getreten

Nachdem der Deutsche Bundestag am 6.5.2021 die COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung (SchAusnahmV) beschlossen und der Bundesrat der Verordnung zugestimmt hat, konnte das Regelwerk am 9.5.2021 in Kraft treten. Dieses sieht bundesweite Erleichterungen und Ausnahmen von Corona-Schutzmaßnahmen für vollständig Geimpfte und Genesene vor.


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10.05.2021
prof-dr-walter-frenz-das-bverfg-ordnet-am-ende-seines-beschlusses-explizit-die-fortgeltung-der-angegriffenen-bestimmunge

Prof. Dr. Walter Frenz: „Das BVerfG ordnet am Ende seines Beschlusses explizit die Fortgeltung der angegriffenen Bestimmungen des KSG an“

Mit Beschluss 24.03.2021 hat das BVerfG das Bundes-Klimaschutzgesetz (KSG) teilweise für verfassungswidrig erklärt, so die weitläufige Meinung. Dementsprechend sorgte die Entscheidung für viel Furore. Ein Anlass für die EDV-Redaktion, den Beschluss aus Karlsruhe im Interview mit Prof. Dr. Walter Frenz – Professor für Berg-, Umwelt- und Europarecht an der Rheinisch-Westfälischen Technischen Hochschule Aachen – zu beleuchten. 
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06.05.2021
ag-frankfurt-m-zu-den-mitwirkungspflichten-von-getrenntlebenden-ehepartnern-bei-kuendigung-der-noch-gemeinsamen-ehewohnu

AG Frankfurt a. M. zu den Mitwirkungspflichten von getrenntlebenden Ehepartnern bei Kündigung der noch gemeinsamen Ehewohnung

Wann können getrenntlebende Eheleute von ihrem Noch-Partner die Mitwirkung zur Kündigung der ehemaligen gemeinsamen Ehewohnung fordern? Hierüber hat das AG Frankfurt am Main kürzlich entschieden.  
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05.05.2021
neuerscheinungen-unser-programm-im-mai

Neuerscheinungen: Unser Programm im Mai

Erfahren Sie im kompakten Überblick, welche Neuigkeiten Sie im Mai erwarten. mehr …
04.05.2021
bag-zum-ersatz-von-anwaltskosten-fuer-ermittlungen-gegen-arbeitnehmer-wegen-compliance-verstoessen

BAG zum Ersatz von Anwaltskosten für Ermittlungen gegen Arbeitnehmer wegen Compliance-Verstößen

Unter welchen Voraussetzungen kann ein Arbeitnehmer dazu verpflichtet sein, seinem Arbeitgeber Kosten für Ermittlungen gegen ihn wegen Compliance-Verstößen zu ersetzen? Hierüber hat das BAG aktuell entschieden und die Anspruchsvoraussetzungen konkretisiert.
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04.05.2021
bverfg-klimaschutzgesetz-zum-teil-verfassungswidrig

BVerfG: Klimaschutzgesetz zum Teil verfassungswidrig

Das BVerfG hat das deutsche Klimaschutzgesetz von Ende 2019 für teilweise verfassungswidrig erklärt. Die Begründung: Der Rechtsrahmen legt nur bis 2030 konkret fest, wie und wo Treibhausgasemissionen reduziert werden sollen. Der Beschluss ist die erste Klimaentscheidung aus Karlsruhe.
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29.04.2021