Das Bundesfinanzministerium hat sich in aktuellen Schreiben u.a. mit der Verfassungsmäßigkeit der Einheitsbewertung des Grundvermögens, der Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf Krankenfahrten und der ertragsteuerlichen Behandlung der Erbengemeinschaft und ihrer Auseinandersetzung befasst. Mehr...

Wer die Voraussetzungen für die Gewährung von Grundsicherung nach Hartz IV ohne wichtigen Grund selbst herbeiführt, muss erhaltene Geld- und Sachleistungen zurückgewähren. Über einige Fälle sozialwidrigen Verhaltens hat kürzlich das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen entschieden. Wir erläutern die Fallgruppen. Mehr...

Was zwischen den Zeilen steht, ist oft das, was wir wirklich mit einer Aussage meinen. Solche Fälle untersucht die linguistische Disziplin der Pragmatik. Wolfram Bublitz und Christian R. Hoffmann äußern sich hierzu im Interview mit der ESV-Redaktion. Mehr...

Hat die Fahrerlaubnisbehörde Hinweise auf erhebliche gesundheitliche Beeinträchtigungen eines Führerscheininhabers, kann sie diesen auffordern, seine Fahreignung durch ein ärztliches Gutachten nachzuweisen. Entsprechende Hinweise können auch Hausärzte liefern. Doch wie konkret müssen diese Anhaltpunkte sein? Aufschluss hierüber gibt ein Beschluss des BayVGH. Mehr...

Kann ein Gesellschafter, der erst im Laufe eines Geschäftsjahres einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft beitritt, auch mit steuerrechtlicher Wirkung an dem bis zu seinem Eintritt erwirtschafteten Ergebnis beteiligt werden? Diese Rechtsfrage hat der Bundesfinanzhof  aktuell beantwortet. Mehr...

Das LSG Thüringen musste die Frage klären, ob das Duschen auf einer Dienstreise gesetzlich unfallversichert ist. Mord mit einem PKW beschäftigte das LG Hannover. Weitere aktuelle Entscheidungen befassen sich mit der Wettbewerbswidrigkeit von Mietinkasso und der Kündigung eines Lehrers wegen Äußerungen auf YouTube. Mehr...

Darf der Staat das Existenzminimum kürzen und wenn ja, in welchem Umfang? Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) muss sich mit einer entsprechenden Richtervorlage des Sozialgerichts (SG) Gotha auseinandersetzen. Die Antworten werden das Hartz IV-Sanktionssytem wohl nicht unerheblich verändern. Mehr...

Das Jahr beginnt mit einer Reihe interessanter Veranstaltungen mit ESV-Beteiligung - für Lehrer, Steuerexperten sowie für Arbeits- und Sozialrechtler. Die ESV-Akademie wartet zum Jahresauftakt zudem mit Veranstaltungen für Datenschützer, Fundraiser und Familienrechtler auf. Mehr...

Der BGH hat einige richtungsweisende Entscheidungen etwa zu Schönheitsreparaturen, zur Mietminderung oder Kündigung von Wohnraummietverträgen getroffen. Hohe Hürden stellte das BSG dem Vermieter auf Direktansprüche gegen die Jobcenter auf. Auch die Mietpreisbremse sorgte für Aufregung. Mehr...

Das BAG äußerte sich zum Hinausschieben der Regelaltersrente. Um die fristlose Entlassung eines Soldaten nach Hitlergruß ging es vor dem VG Koblenz. Die Augsburger Justiz beschäftigte sich mit der Befangenheit eines liierten Richterpaares und mit Räum- und Streupflichten auf Parkplätzen. Mehr...