BVerfG bestätigt Rundfunkgebühren im Wesentlichen. Keine Baugenehmigung für E-Ladesäulen erforderlich, sagt der BayVGH. Bewerber mit Cannabiskonsum sind ungeeignet für Polizeidienst, so das VG Berlin. Weitere interessante Entscheidungen befassen sich mit einer WarnWetter-App und mit einer Falscheinschätzung des Förderbedarfs eines Schülers. Mehr...

Ist ein Wechsel von der degressiven Gebäude-AfA zur AfA nach der tatsächlichen Nutzungsdauer eines Gebäudes zulässig? Diese Rechtsfrage hat nun der Bundesfinanzhof in einem aktuellen Fall entschieden. Mehr...

Überquert ein Fahrer die Haltelinie einer roten Ampel nach einer Sekunde, muss er mit einem Fahrverbot rechnen. Allerdings gelten für die Zeitmessung strenge Anforderungen. Mit Toleranzabzügen und Messfehlern hat sich das Kammergericht (KG) in Berlin ausführlich befasst. Mehr...

Gamification – also der Einsatz von Spielelementen in spielfremden Umgebungen – setzt sich nach Ansicht von Prof. Hans Fleisch immer mehr durch. Im Interview mit der ESV-Redaktion erklärt er, warum es bei Gamification auf Klasse statt auf Masse ankommt. Mehr...

Rechtmäßige Abgabe oder rechtswidrige Abzocke? Nur wenige Themen werden derart kontrovers diskutiert wie der Rundfunkbeitrag. Mitte Mai verhandelte das BVerfG über die ungeliebte Zwangsabgabe. Nun hat Karlsruhe über das Beitragsmodell, das 2013 geändert wurde, in vier Parallellverfahren grundlegend entschieden. Mehr...

Das Bundesfinanzministerium hat sich in aktuellen Schreiben u.a. zum Anwendungserlass zur Abgabenordnung, zur E-Bilanz und zur Prüfung der Einkunftsabgrenzung bei international verbundenen Unternehmen geäußert. Mehr...

Als eine hochpoetische Kunstform sticht der Minnesang neben den für das Mittelalter typischen Heldenepen und Artusromanen heraus. Die Lieder des Minnesängers Friedrich von Hausen bilden da keine Ausnahme – auch wenn biografische und realhistorische Bezüge bislang in der Forschung dominieren. Mehr...

Haben Eltern Zugriff auf das Facebook-Konto ihrer verstorbenen Tochter? Nachdem das LG Berlin diese Frage bejaht hatte, lehnte das Kammergericht (KG) in Berlin den Anspruch der Eltern gegen Facebook ab. Nun musste der Bundesgerichtshof (BGH) die Frage des digitalen Erbes  entschieden. Mehr...

Eltern dürfen auf Facebook-Nutzerkonto ihrer verstorbenen Tochter zugreifen, meint der BGH. Um Tür-zu-Tür-Besuche von Zeugen Jehovas und Datenschutz ging es vor dem EuGH. OLG München beendet NSU-Prozess und LAG Düsseldorf behandelt spontanen Mallorca-Urlaub. Mehr...

Deutscher Bundestag beschließt Änderungen zahlreicher Finanzmarktgesetze. Bayern sieht Bedarf zur Nachbesserung bei der DSGVO-Anpassung. Deutscher Bundesrat lässt Gesetz zur Musterfeststellungsklage passieren und billigt Gesetz zur Arbeitsförderung und Barrierefreiheit. Mehr...