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Meldungen

hessisches-fg-zur-ersten-taetigkeitsstaette-eines-zeitsoldaten

Hessisches FG zur ersten Tätigkeitsstätte eines Zeitsoldaten

Zur Einordnung eines Bundeswehrstandortes als erste Tätigkeitstätte und dem damit zusammenhängenden Ansatz der Entfernungspauschale statt der pauschalen Kilometervergütung für Reisekosten hat aktuell das Hessische Finanzgericht entschieden. mehr …
17.06.2021
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Überbrückungshilfe verlängert und erweitert

Die Überbrückungshilfen für coronabedingt geschädigte Unternehmen laufen weiter. Die Bundesregierung hat jetzt die Unterstützung als Überbrückungshilfe III Plus bis Ende September 2021 verlängert und nochmals deutlich erweitert. mehr …
15.06.2021
gleichberechtigung-von-frauen-im-berufskrankheitenverfahren

Gleichberechtigung von Frauen im Berufskrankheitenverfahren?

Nachwievor werden Frauen diskriminiert, auch und gerade im Berufsleben. Den meisten ist bewusst, dass Frauen in vielen Berufen eine geringere Bezahlung erhalten als ihre männlichen Kollegen − aber dass sie auch benachteiligt werden, wenn sie durch die Arbeit krank werden, wissen die wenigsten. mehr …
15.06.2021
ag-koeln-kein-ersatz-von-abmahnkosten-nach-ungefragtem-retweet-eines-twitter-beitrags-mit-foto

AG Köln: Kein Ersatz von Abmahnkosten nach ungefragtem Retweet eines Twitter-Beitrags mit Foto

Wann bedarf das Retweeten von Beiträgen auf Twitter der Zustimmung des Urhebers? Zu dieser Frage hat sich das AG Köln in einem kürzlich veröffentlichten Urteil geäußert.
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14.06.2021
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EuGH: Falscher Rat in Zeitung führt nicht zur verschuldensunabhängigen Produkthaftung

Kann eine Tageszeitung für fehlerhafte Gesundheitsempfehlungen unter dem Gesichtspunkt der verschuldensunabhängigen EU-Produkthaftung in Anspruch genommen werden? Nachdem der Generalanwalt am EuGH, Gerard Hogan, diese Frage im April 2021 verneinte, hat sich nun die Erste Kammer des EuGH dem Votum des Generalanwalts angeschlossen.
mehr …
11.06.2021
richterkonferenz-macht-vorschlaege-zur-modernisierung-des-zivilprozesses

Richterkonferenz macht Vorschläge zur Modernisierung des Zivilprozesses

Am 08.06.2021 haben die Präsidenten und Präsidentinnen der Oberlandesgerichte, des Kammergerichts, des Bayerischen Obersten Landesgerichts und des BGH im Rahmen einer Onlinekonferenz über die Vorschläge ihrer Arbeitsgruppe „Modernisierung des Zivilprozesses“ beraten. Das Ergebnis: Ein 126-seitiges Diskussionspapier.
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10.06.2021