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Meldungen

fg-duesseldorf-zur-unentgeltlichen-mahlzeitengestellung-bei-flugzeiten-von-ueber-6-stunden

FG Düsseldorf zur unentgeltlichen Mahlzeitengestellung bei Flugzeiten von über 6 Stunden

Ist die unentgeltliche Gestellung von Mahlzeiten von einer Fluggesellschaft an das Flugpersonal auf Flügen mit Flugzeiten von mehr 6 Stunden lohnsteuerlich als Arbeitslohn zu behandeln? Hierüber hat aktuell das Finanzgericht Düsseldorf entschieden. mehr …
12.05.2021
dr-rainer-burbulla-der-tendenz-bejahen-die-gerichte-vermehrt-mietreduzierungen

Dr. Rainer Burbulla: „In der Tendenz bejahen die Gerichte vermehrt Mietreduzierungen“

Angesichts von staatlich angeordneten Betriebsschließungen im Zeichen von Corona versuchen viele Mieter, ihre Mietzahlungen einzustellen oder zu kürzen. Mit unterschiedlichem Erfolg, denn die Gerichte entscheiden zurzeit nicht einheitlich. Zuletzt hat das Kammergericht in Berlin entschieden, dass der betroffene Mieter die Hälfte der Miete für die Zeit der Schließung einbehalten kann. Hierüber und über die rechtlichen Grundlagen der Einbehaltung hat sich die ESV-Redaktion mit RA Dr. Rainer Burbulla unterhalten. 
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11.05.2021
ausnahmen-und-erleichterungen-fuer-vollstaendig-geimpfte-kraft-getreten

Ausnahmen und Erleichterungen für vollständig Geimpfte in Kraft getreten

Nachdem der Deutsche Bundestag am 6.5.2021 die COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung (SchAusnahmV) beschlossen und der Bundesrat der Verordnung zugestimmt hat, konnte das Regelwerk am 9.5.2021 in Kraft treten. Dieses sieht bundesweite Erleichterungen und Ausnahmen von Corona-Schutzmaßnahmen für vollständig Geimpfte und Genesene vor.


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10.05.2021
prof-dr-walter-frenz-das-bverfg-ordnet-am-ende-seines-beschlusses-explizit-die-fortgeltung-der-angegriffenen-bestimmunge

Prof. Dr. Walter Frenz: „Das BVerfG ordnet am Ende seines Beschlusses explizit die Fortgeltung der angegriffenen Bestimmungen des KSG an“

Mit Beschluss 24.03.2021 hat das BVerfG das Bundes-Klimaschutzgesetz (KSG) teilweise für verfassungswidrig erklärt, so die weitläufige Meinung. Dementsprechend sorgte die Entscheidung für viel Furore. Ein Anlass für die EDV-Redaktion, den Beschluss aus Karlsruhe im Interview mit Prof. Dr. Walter Frenz – Professor für Berg-, Umwelt- und Europarecht an der Rheinisch-Westfälischen Technischen Hochschule Aachen – zu beleuchten. 
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06.05.2021
ag-frankfurt-m-zu-den-mitwirkungspflichten-von-getrenntlebenden-ehepartnern-bei-kuendigung-der-noch-gemeinsamen-ehewohnu

AG Frankfurt a. M. zu den Mitwirkungspflichten von getrenntlebenden Ehepartnern bei Kündigung der noch gemeinsamen Ehewohnung

Wann können getrenntlebende Eheleute von ihrem Noch-Partner die Mitwirkung zur Kündigung der ehemaligen gemeinsamen Ehewohnung fordern? Hierüber hat das AG Frankfurt am Main kürzlich entschieden.  
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05.05.2021
neuerscheinungen-unser-programm-im-mai

Neuerscheinungen: Unser Programm im Mai

Erfahren Sie im kompakten Überblick, welche Neuigkeiten Sie im Mai erwarten. mehr …
04.05.2021