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Meldungen

BVerfG: Bund muss einige Leistungen der Sozialhilfe neu regeln

Das Bildungs- und Teilhabepaket für Kinder aus Familien mit geringem Einkommen belastet die Kommunen unzulässigerweise mit Kosten und verstößt teilweise gegen das GG. Dies hat das BVerfG in einem kürzlich veröffentlichten Beschluss entschieden. Nun muss der Bund zahlreiche Unterstützungsleistungen bis Ende 2021 neu regeln.
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11.08.2020

Erinnerung an 1989/90: Mangelwirtschaft und massive Ostalgie

Nach dem Mauerfall-Jubiläum 2019 jährt sich am 3. Oktober 2020 nun auch die Wiedervereinigung zum 30. Mal: ein guter Anlass, um zurückzublicken und zu fragen, welche Veränderungen dieser historische Meilenstein mit sich gebracht hat. Nicht nur an soziologischen Daten und Fakten lässt sich die Wiedervereinigung ablesen, sondern auch an der deutschen Literatur, in welcher die Ereignisse 1989/90 vielfach aufgegriffen, angerissen oder auch parodiert werden. mehr …
11.08.2020

Stephan Brandenburg und Gerhard Mehrtens: „Beruflich erworbene COVID-19-Erkrankungen können unter bestimmten Voraussetzungen als Berufskrankheit oder als Arbeitsunfall anerkannt werden.“

Das Corona-Virus hat Deutschland fest im Griff. Grundsätzlich kann eine COVID-19-Erkrankung daher als Berufskrankheit oder als Arbeitsunfall anerkannt werden. Aufgrund ihrer langjährigen Praxis als Direktoren einer Berufsgenossenschaft haben Prof. Dr. jur. Gerhard Mehrtens und Prof. Dr. jur. Stephan Brandenburg die Voraussetzungen hierfür im Interview mit der ESV-Redaktion erörtert.
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07.08.2020

Digitalisierung von Kontrollsystemen: Worauf kommt es an?

Das digitale Interne Kontrollsystem (IKS) von morgen soll freie Ressourcen schaffen, ohne dabei zum Risikofaktor zu werden. Wie das funktionieren kann, beleuchtet Roxana Meschke, Partnerin im Bereich Risk and Controls bei KPMG, im Interview mit der ESV-Redaktion. Lesen Sie in Teil 2, welche Vorteile freiwillige Prüfungsstandards bieten und mit welchen regulatorischen Änderungen zu rechnen ist. mehr …
06.08.2020

BGH zum Diesel-Abgasskandal: Nicht alle VW-Käufer bekommen Schadenersatz

Am 25.5.2020 entschied der BGH, dass VW Käufer von Diesel-Fahrzeugen mit manipulierter Abgassoftware prinzipiell arglistig getäuscht hat. Nach einigen weiteren Entscheidungen zu diesem Themenkomplex stellt der BGH nun klar, dass VW nicht stets Schadenersatz in vollem Umfang leisten muss. Nachfolgend finden Sie dazu einige Fallgruppen.
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05.08.2020

Keine Einigkeit beim LG Berlin zur Verfassungsmäßigkeit des Berliner „Mietendeckels“

Die Frage der Wirksamkeit des Berliner „Mietendeckels“ bleibt spannend. Nachdem die 67. Zivilkammer des LG Berlin das Regelwerk des Landesgesetzgebers im März 2020 noch für unwirksam gehalten hat, sind die Richterkollegen von der 66. Zivilkammer des gleichen Gerichts nun anderer Meinung. Allerdings können Mieterhöhungen über die Landesregelungen erst seit dem 23.2.2020 verhindert werden, so die 66. Kammer.
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04.08.2020