Der Geschmack von Käse genießt keinen Urheberrechtsschutz, sagt der EuGH. BGH stärkt Mieterrechte. Um einen Streit zwischen den Dating-Portalen Parship sowie LoveScout24 ging es vor dem OLG München und BayVGH bestätigt Tätowierungsverbot für Polizeibeamte. Mehr...

Explodierende Mieten beunruhigen die Öffentlichkeit schon länger. Gegensteuern will die Bundesregierung mit ihrem Mietrechtsanpassungsgesetz (MietAnpG). Hierzu hat sich inzwischen der Bundesrat geäußert. Auch der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz des Bundestags hat zahlreiche Experten angehört – ein Zwischenbericht der ESV-Redaktion. Mehr...

Hängt der Erstattungsanspruch des Bauträgers aus der rechtswidrigen Besteuerung als Steuerschuldner von der nachträglichen Zahlung der Umsatzsteuer an seinen Vertragspartner (Bauhandwerker) oder der Möglichkeit der Aufrechnung durch das Finanzamt ab? Der Bundesfinanzhof hat in einem aktuellen Fall zu dieser Problematik Stellung genommen. Mehr...

Bruno Taut ist wohl einer der bekanntesten Architekten des Neuen Bauens, dessen Spuren auch heute noch in Berlin zu finden sind. Er war ein Vorreiter im Bereich des sozialen Wohnungsbaus; allein nach seinen Entwürfen wurden um die 12.000 Wohnungen in Berlin gebaut. Mehr...

Welchen Wert haben Daten und sind sie überhaupt eigentumsfähig? Bedarf es eines „Datenschuldrechts” oder reicht das Konstrukt „informationelle Selbstbestimmung“ aus? Diese und zahlreiche weitere Fragen hat Frederick Richter, Vorstand der Stiftung Datenschutz, im Interview mit der ESV-Redaktion diskutiert. Mehr...

Erzielt ein Geldautomatenaufsteller aus dem Spielbetrieb der Geldautomaten umsatzsteuerbare Leistungen? Mit dieser Frage hat sich aktuell das Finanzgericht Münster in einem Fall vorläufigen Rechtsschutzes auseinandergesetzt. Mehr...

OLG Nürnberg entscheidet über Namensgebungsrecht für gemeinsames Kind. Zweckentfremdungsverbot für Nebenwohnungen in Berlin ist verfassungsgemäß, meint das VG Berlin. Nach zwei Parallelentscheidungen des VG Köln drohen nun auch Dieselfahrverbote für Bonn und Köln. Mehr...

Kann eine Vaterschaft angefochten werden, wenn der Anfechtende nicht in den konkreten Befruchtungsvorgang mit der Samenspende eines Dritten eingewilligt hat und die Ehepartner bereits vor der Befruchtung getrennt lebten? Hierüber hat das Oberlandesgericht Frankfurt aktuell entschieden. Mehr...

Auch im Herbst gibt es eine Reihe von interessanten Veranstaltungen und Kongressen mit ESV-Beteiligung. Im Überblick: Unsere Auswahl an lohnenswerten Fachtagungen im November und Dezember. Mehr...

Wie kann Biokohle dem Klimawandel als CO₂-Killer entgegenwirken? Aufschluss hierüber erhoffen sich Wissenschaftler der FU Berlin mit ihrem Projekt CarboTIP. Über die bisher gewonnenen Erkenntnisse sprachen Projektleiter Prof. Dr. Konstantin Terytze und Projektmitarbeiter Dr. Robert Wagner im Interview mit der ESV-Redaktion. Mehr...