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Verteidigung bei existenzbedrohenden Eingriffen – besonders schwere Fälle, Arrest- und Haftmandate
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Meldungen
VG Hannover: Eilanträge auf Ausstattung von Schulen mit Raumluftfiltern zu unbestimmt
Raumluftfilter können die pandemiebedingte Ansteckungs- und Erkrankungsgefahr in Schulen reduzieren – so eine weitläufige Meinung. Dies sahen die Eltern einiger Schüler in Hannover ähnlich und verlangten die Ausstattung der betreffenden Schulen mit raumlufttechnischen Anlagen oder mobilen Luftreinigungsgeräten. Da die Schulbehörde dieses abgelehnt hatte, zogen die Eltern vor das VG Hannover.
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27.07.2021
Neues aus der Finanzverwaltung
In aktuellen Schreiben hat sich das BMF u.a. zu Anwendungsfragen zur Verlängerung der Steuererklärungsfristen und der zinsfreien Karenzzeiten, zu den Verwaltungsgrundsätzen für Verrechnungspreise und der wirtschaftlichen Zurechnung bei Wertpapiergeschäften geäußert.
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23.07.2021
BGH: Inkasso-Sammelklage gegen ehemaligen Geschäftsleiter von Air Berlin zulässig
Liegt ein Verstoß gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) vor, wenn ein Inkasso von vornherein auf eine Sammelklage gerichtet ist? Hierüber hat jüngst der BGH in Bezug auf Fluggastrechte im Zusammenhang mit der Insolvenz von Air Berlin entschieden.
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22.07.2021
BFH zum Abzug von Kinderbetreuungskosten in Höhe steuerfrei gezahlter Arbeitgeberzuschüsse
Manche Eltern erhalten vom Arbeitgeber steuerfreie Zuschüsse zu den Kindergartenbeiträgen. Der Bundesfinanzhof hat aktuell die Frage beantwortet, ob diese Zuschüsse den Abzug der Kinderbetreuungskosten als Sonderausgabe mindern.
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22.07.2021
Prof. Dr. Hebeler: „Wichtige Änderungen wurden so vollzogen, dass Personalratssitzungen digital stattfinden können“
Seit dem 15.06.2021 gilt die Neufassung des Bundespersonalvertretungsgesetzes. Gegenstand der Reform sind die Digitalisierung der Arbeit des Personalrats, erweiterte Mitspracherechte oder Änderungen der Regelungen zum Wahlrecht. Über die Neuerungen hat sich die ESV-Redaktion mit Prof. Dr. Timo Hebeler, Universität Trier, unterhalten.
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20.07.2021
VG Frankfurt und VG Mainz heben Quarantäne-Anordnungen gegenüber Reiserückkehrern aus Portugal auf
Die Coronavirus-Einreiseverordnung soll unter anderem bundeseinheitlich die Quarantänepflicht bei Einreisen aus Virusvariantengebieten regeln. Nun hat das VG Frankfurt am Main eine Quarantäneanordnung des Gesundheitsamts der Stadt Frankfurt, die auf die benannte Verordnung gestützt war, aufgehoben – mit einer bemerkenswerten Begründung, die auch das VG Mainz in einem vergleichbaren Fall teilte.
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20.07.2021