Bei der Auflösung von Personengesellschaften ist die begünstigte Besteuerung von Aufgabegewinnen meist oberstes Ziel. Der BFH hat nun die Frage geklärt, ob bei der Auflösung einer Rechtsanwaltssozietät und anschließender Übertragung des Betriebsvermögens (Mandantenstamm) ein tarifbegünstigter Aufgabegewinn vorliegt. Mehr...

Behandlungsfehler von Ärzten können nicht nur unmittelbar den Patienten schädigen. Auch nahe Angehörige leiden nicht selten darunter. Doch haben auch diese Schadenersatzansprüche gegen die behandelnden Ärzte? Hierüber hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem kürzlich veröffentlichten Leitsatzurteil entschieden. Mehr...

Zu verstehen, wie in Sachen Sprach- und Kommunikationsstrukturen „der Hase läuft“, ist ein vielschichtiges Projekt. Es erfordert, sich nicht nur mit Sprichwörtern zu beschäftigen, sondern auch kleinteiligere Muster auf anderen Gebieten der Linguistik genaustens unter die Lupe zu nehmen. Mehr...

EuGH schränkt Fluggastrechte von Pauschalreisenden ein. Um die Haftung für „waldtypische Gefahren“ ging es vor dem OLG Köln. Das LSG Hessen entschied über einen Anspruch auf Versorgung mit „WalkAide-Myo-Orthese“ und der VerfGH Saarland befasste sich mit dem „TraffiStar S 350“-Blitzer. Mehr...

Obwohl es seit 2013 zur "Ewigkeitsstiftung" eine Alternative gibt, ist die sogenannte Verbrauchsstiftung bislang kaum bekannt. Die Autoren Manuel und Martin Theisen zeigen in einem exklusiven Beitrag für Stiftung&Sponsoring, wie sich die Verbrauchsstiftung als Ersatz- oder Schlusserbe einsetzen lässt. Mehr...

Die Träger der gesetzlichen Rentenversicherung müssen der Zentralen Zulagenstelle für Altersvermögen bis Ende Februar des Folgejahres die Rentenbezüge ihrer Versicherten mitteilen. Der Bundesfinanzhof hat nun die Frage geklärt, ob die Erhebung von Verspätungsgeldern für verfristete Rentenbezugsmitteilungen verfassungsgemäß ist. Mehr...

Die Textarbeit im DaF-Unterricht ist in besonderem Maße abhängig von interkulturellen Dynamiken. Trotzdem oder gerade deswegen stellt sich hier die scheinbar veraltete Frage nach literarischer Kanonisierung. Doch wie kann man eine solche Auswahl treffen? Mehr...

Sogenannte Infotainmentsysteme können Autofahrern nützliche Helfer sein. Dennoch – die Konzentration auf den Verkehr hat absoluten Vorrang. Dies gilt um so mehr, je schneller der Fahrer unterwegs ist, wie eine Entscheidung des OLG Nürnberg zeigt. Mehr...

BGH nimmt Stellung zur ärztlichen Sterbehilfe. Über den Einfluss von Gehaltsnachzahlungen auf das Elterngeld entschied das BSG. Facebook muss einen gelöschten Post wieder herstellen, sagt das OLG Oldenburg und das AG München äußert sich zum Eigenbedarf bei der Vermietung von Wohnraum. Mehr...

Der Deutsche Bundestag beschließt weitere umfassende Anpassungen im Datenschutz. Die Eingliederungshilfe ist Gegenstand eines Gesetztesentwurfs der Bundesregierung. Zudem gibt es im Juli Änderungen bei Renten, Sozialabgaben und Kinderzuschlägen – und ab dem 21.07.2019 gelten neue Regeln für Wertpapierprospekte. Mehr...