Bezieher von Grundsicherungsleistungen sind grundsätzlich willkommene Mieter, denn oft überweist die Behörde Miete und Nebenkosten unmittelbar an den Vermieter. Dass diese Variante dem Vermieter aber nur eine zweifelhafte Sicherheit bietet, zeigt eine aktuelle Entscheidung des Bundessozialgerichts (BSG). Mehr...

Zur Frage der Bindungswirkung einer Bescheinigung der zuständigen Gemeinde hat der Bundesfinanzhof aktuell Stellung genommen: Die Gemeinde hatte wahrheitswidrig bescheinigt, dass an dem streitgegenständlichen Gebäude „Modernisierungs- und Instandhaltungsaufwendungen i.S.d. § 177 des Baugesetzbuchs“ durchgeführt worden seien. Mehr...

Über die besonderen Herausforderungen an die Interne Revision in der öffentlichen Verwaltung und die Unterschiede zur Privatwirtschaft sprach die ESV-Redaktion mit Oliver Dieterle, Leiter der Internen Revision bei der Bundesagentur für Arbeit. Mehr...

BAG hält Streikbruchprämie im Arbeitskampf für gerechtfertigt. Ein umstrittenes Bauvorhaben am Wannsee hat das BVerwG gestoppt. Weitere Entscheidungen betreffen Ansprüche von Verlagen auf tagesaktuelle Informationen gegen Gemeinden, Windenergieanlagen in der Nähe eines Unesco-Welterbes und die Wirksamkeit der Abtretung von mietvertraglichen Ansprüchen. Mehr...

Prinzipiell braucht jeder, der ein Foto auf seinen Webseiten veröffentlichten will, die Zustimmung des Urhebers. Doch was gilt, wenn das Foto bereits vorher für einen anderen Adressatenkreis veröffentlicht und frei zugänglich war? Hierüber hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) aktuell entschieden. Mehr...

Cordoba baute ihm ein imposantes Monument, er brachte den Andalusien-Mythos in die Malerei, Spanien druckte seine Werke auf Briefmarken und Geldscheine: Romero de Torres’ Werk ist bis heute allgegenwärtig in der spanischen Lebenswelt. Sein Ölgemälde „Cante jondo“ gilt als Schlüsselwerk eines zeitlosen Stils. Mehr...

Stream-Ripping ermöglicht ein Herunterladen von YouTube-Videos und deren Umwandung in MP3-Dateien. Dänische Richter halten dies jedoch für illegal und haben hierzu eine weltweit wohl einmalige Entscheidung getroffen. Sind die Stream-Ripping-Dienste oder gar YouTube selbst jetzt angezählt? Mehr...

Unter welchen Voraussetzungen führen Schadensersatzzahlungen des Arbeitgebers zu Arbeitslohn? Mit dieser Rechtsfrage hat sich der Bundesfinanzhof in einer aktuellen Entscheidung auseinandergesetzt. Mehr...

Das Einstellen eines Fotos in einen Webauftritt macht dieses einem neuen Publikum zugänglich, meint der EuGH. OLG Frankfurt a.M. entscheidet über Foto eines Nationalspielers auf Sammelkarte. In weiteren Fällen ging es um sternenähnliche Symbole eines Hotels und um Schmerzensgeld wegen Muskelkaters. Mehr...

Betreiber von Waschstraßen haften grundsätzlich nur bei eigenen Pflichtverletzungen. In einem aktuellen Urteil hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) allerdings damit befasst, inwieweit der Betreiber für das Fehlverhalten von Benutzern einstehen muss. Mehr...