Seit geraumer Zeit lassen Gemeinden den beweglichen Verkehr auch durch private Unternehmen überwachen. Somit ergehen bei Geschwindigkeitsverstößen Bußgeldbescheide, die auf Messungen von Privatpersonen basieren. Diese Praxis hat nun das OLG Frankfurt beanstandet – möglicherweise mit weitreichenden Konsequenzen. Mehr...

Das Mittelalter stellt für viele eine fremde, scheinbar weit entfernte Epoche dar – auch für einen Großteil der heutigen Germanistikstudierenden. Im schulischen Deutschunterricht hat die Literatur des Mittelalters in aller Regel keinen Platz, sodass viele Studierende mit einer für sie ganz neuen literarischen Kultur konfrontiert werden. Mehr...

Keine Zwangshaft für Politiker, meint der Generalanwalt am EuGH. Das OLG Köln hält Teile des Ärzteportals Jameda für rechtswidrig. Dem LG Koblenz zufolge müssen sich Flugreisende sehr umfassend über die Abflugmodalitäten informieren und das OVG Münster trifft schicksalhafte Entscheidung für eine Muffelwildherde. Mehr...

Die Umwandlung eines Einzelunternehmens in eine GmbH ist ein betriebswirtschaftlicher, rechtlicher und steuerlicher Klassiker. Dennoch stehen Unternehmer und Berater bei der Umsetzung vor vielen Fragen. Mehr...

Kann der Verzicht eines Gesellschafters auf eine Darlehensforderung gegen die Gesellschaft nach Einführung der Abgeltungsteuer zu einem steuerlich zu berücksichtigenden Verlust bei den Einkünften aus Kapitalvermögen führen? Hierzu hat sich der Bundesfinanzhof (BFH) in einer aktuellen Entscheidung geäußert. Mehr...

Regierungskoalition einigt sich bei der Grundrente. Kinder von pflegebedürftigen Eltern sollen entlastet werden, so der Ausschuss für Arbeit und Soziales. Die Regierungsfraktionen legen einen gemeinsamen Gesetzesentwurf zur Modernisierung des Strafverfahrens vor. Plastiktüten sollen weitgehend verboten werden und das Radfahren soll sicherer werden. Mehr...

Mittelalterliche Literatur und Kultur stoßen nach wie vor auf ein reges gesellschaftliches Interesse – insbesondere in der Unterhaltungsbranche. Es gibt unzählige Bücher, Brettspiele, Filme, Hörspiele, Computerspiele, Open-Air-Festivals oder auch Musikstücke, die sich mit dieser Epoche befassen. Mehr...

Wohnungen mit nur teilweise abgelösten Tapeten sollen schwerer zu vermieten sein. Aber müssen ausgezogene Mieter Schadenersatz leisten, wenn sie eine vereinbarte Renovierung abbrechen? Hiermit hat sich der BGH in einer kürzlich veröffentlichten Entscheidung auseinandergesetzt. Mehr...

BVerwG lässt Album von Bushido „Sonny Black“ auf Index. Die Befangenheit eines Richters beschäftigte das OLG Oldenburg. Vor dem LG München I ging es um den Markenschutz des „Lindt-Goldhasen“ und im bayerischen „T-Shirt-Spruch-Streit“ einigten sich die Parteien auf bemerkenswerte Weise. Mehr...

Eine Kündigung, die in einen Hausbriefkasten eingeworfen wird, ist zugegangen, wenn der Absender nach der Verkehrsauffassung mit der Leerung des Briefkastens rechnen durfte. Um die Frage, wie diese Verkehrsanschauung zu ermitteln ist, ging es in einem kürzlich veröffentlichten Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG). Mehr...