Am 01.01.2017 ist nun auch das zweite Pflegestärkungsgesetz (PSG) Kraft getreten. In der Fachzeitschrift WzS, Wege zur Sozialversicherung, zieht Dr. jur. Dieter Leopold eine erste Bilanz und geht dabei auch auf den bisherigen Pflegenotstand ein. Mehr...

Das Bundesfinanzministerium hat in aktuellen Schreiben u.a. zur Steuerbefreiung für die Umsätze im Geschäft mit Wertpapieren und die Vermittlung dieser Umsätze und zur lohnsteuerlichen Behandlung von Deutschkursen für Flüchtlinge Stellung genommen. Mehr...

Im August und September gibt es zahlreiche interessante Veranstaltungen, Kongresse und Tagungen mit ESV-Beteiligung, wie unser aktueller Überblick zeigt. Mehr...

Ob der Betrieb einer Blindenführhundeschule dem Grunde nach einen Gewerbebetrieb i.S. von § 2 Abs. 1 GewStG darstellt, hatte vor kurzem der Bundesfinanzhof zu entscheiden. Mehr...

Rentenversicherungsbeiträge für Eltern verfassungskonform, sagt das BSG. BGH äußert sich zum Beweisverwertungsverbot beim Filesharing. Zeckenstich kein Dienstunfall, meint das OVG Münster. VG Braunschweig nimmt deutsche Fluglinien an ägyptischen Flughäfen in die Verantwortung. Was lange währt, wird endlich gut, so das SG Dresden. Mehr...

Wird eine Klage nicht an den richtigen Beklagten zugestellt, so kann dies für den Kläger fatale Konsequenzen haben. Liegt ein Zustellungsmangel vor, kann dieser eventuell geheilt werden. Im vorliegenden BGH-Fall berief sich der Kläger auf eine Zustellungsfiktion nach § 189 ZPO. Mehr...

BSG äußert sich zu Rentenversicherungsbeiträgen von Eltern und verneint Anspruch auf Zahnreinigung eines Behinderten. Weitere Entscheidungen betreffen Atemwegserkrankung als Berufskrankheit oder die Kostenübernahme für Tattoo-Entfernung einer ehemaligen Zwangsprostituierten. Verhängnsvoll endete die Teilnahme eines Polizisten an Hindernislauf trotz Krankschreibung. Mehr...

Wer während der Fahrt mit seinem PKW sein Mobiltelefon in den Händen hält und Musik abspielt, handelt ordnungswidrig. Doch gilt das auch, wenn dem Gerät die SIM-Karte fehlt? Mit dieser Frage hat sich kürzlich das OLG Hamm befasst. Mehr...

Das eigene Erbe für die Nachkommen friedlich zu regeln, fällt sehr oft schwer. Bei bedeutenden Schriftstellern, die ihren literarischen Nachlass ordnen wollen, ist dies erst recht der Fall – so auch bei Gerhart Hauptmann. Mehr...

Der Traum von Europa verblasst immer mehr. Wie das Bild der Europäischen Union aussieht und was Stiftungen tun können, um die europäische Idee wieder zu beleben, stand im Mittelpunkt des 3. StiftungsIMPACT. Mehr...