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Meldungen

EuGH: Keine Verwechslungsgefahr zwischen „MESSI“ und „MASSI“

Können die Marken  „MESSI“ und „MASSI“ miteinander verwechselt werden? Diese Auffassung vertrat jedenfalls das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) – unter anderem zuständig für die Verwaltung der Unionsmarke. Nachdem das EuG die Entscheidung des EUIPO gekippt hat, musste nun der EuGH darüber entscheiden.
mehr …
24.09.2020

LSG Niedersachsen-Bremen: E-Roller ist kein Rollstuhlersatz

Auch wer körperlich eingeschränkt ist, möchte am gesellschaftlichen Leben teilhaben. Hierbei kann ein Elektromobil ein hilfreicher Begleiter sein. Doch zählt auch ein E-Roller zu den verordnungsfähigen Hilfsmitteln der gesetzlichen Krankenkassen? Hierüber hat das LSG Niedersachsen-Bremen kürzlich entschieden.
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22.09.2020

Finanzhilfen bei Kurzarbeit werden verlängert

Das Bundeskabinett hat jetzt ein Maßnahmenpaket für das Kurzarbeit-Modell beschlossen. mehr …
17.09.2020

BVerwG zum datenschutzrechtlichen Anspruch eines Insolvenzverwalters auf Auskunft über Steuerkonto des Insolvenzschuldners

Kann ein Insolvenzverwalter vom Finanzamt einen Auszug aus dem Steuerkonto eines Insolvenzschuldners verlangen, dessen Vermögen er verwaltet und sich dabei auf einen datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruch berufen? Zu dieser Rechtsfrage hat aktuell das Bundesverwaltungsgericht entschieden. mehr …
17.09.2020

Aktuelle Gerichtsentscheidungen um Corona

Das VG Berlin verneint Ansprüche der Bürger auf Änderung der Lageberichte des RKI. Das VG München bestätigt eine Begrenzung der Teilnehmerzahl für eine Corona-Demo sowie ein damit zusammenhängendes Aufzugsverbot und ein Gesichtsvisier in der Schule ist kein Maskenersatz, sagt das VG Neustadt an der Weinstraße. 
mehr …
17.09.2020

FG Köln legt dem EuGH Fragen zur Umsatzbesteuerung der Leistungen von Freizeitparks vor

Für Schaustellerleistungen auf Jahrmärkten und temporären Veranstaltungen gilt nach deutschem Steuerrecht der ermäßigte Steuersatz, für Schaustellerleistungen in ortsfesten Parks dagegen entsprechend der BFH-Rechtsprechung der Regelsteuersatz. Das FG Köln hält einen Verstoß gegen den Grundsatz der steuerlichen Neutralität für möglich und hat den EuGH zur Klärung angerufen. mehr …
16.09.2020