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Meldungen

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Neue Verwaltungsgrundsätze für Verrechnungspreise

Das BMF hat seine Verwaltungsgrundsätze Verrechnungspreise überarbeitet. Dabei wurden auch Ausführungen zu der neu gefassten Funktionsverlagerungs- verordnung berücksichtigt. mehr …
09.06.2023
vg-freiburg-zur-corona-impfung-bei-polizeibeamtin-als-dienstunfall

VG Freiburg zur Corona-Impfung bei Polizeibeamtin als Dienstunfall

Ist eine Impfung gegen Corona – die bei einer Polizeibeamtin allergische Reaktionen ausgelöst hat – schon deshalb ein Dienstunfall, weil die Impfung innerhalb der Arbeitszeit in einem Impfzentrum erfolgte und die Dienststelle den Termin der Beamtin mit dem Impfzentrum vereinbart hatte? Mit dieser Frage hat sich VG Freiburg befasst.   
mehr …
09.06.2023
lsg-nordrhein-westfalen-kein-anspruch-auf-behoerdenbescheid-plattdeutscher-sprache

LSG Nordrhein-Westfalen: Kein Anspruch auf Behördenbescheid in plattdeutscher Sprache

Müssen Behörden – hier das Jobcenter – ihre Bescheide auf Wunsch eines Beteiligten in niederdeutscher oder plattdeutscher Sprache verfassen? Hierzu hat das LSG Nordrhein-Westfalen eine eindeutige Entscheidung getroffen.
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07.06.2023
olg-hamm-zur-panoramafreiheit-fuer-fotos-aus-dem-luftraum-mit-hilfe-von-drohnen

OLG Hamm zur Panoramafreiheit für Fotos aus dem Luftraum mit Hilfe von Drohnen

Kann sich derjenige, der ein Kunstwerk aus dem Luftraum mit Hilfe einer Drohne ablichtet, auf die Panoramafreiheit aus dem Urheberrecht berufen? Über diese Frage hat das OLG Hamm kürzlich entschieden.
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05.06.2023
bag-zu-den-ausnahmen-vom-equal-pay-fuer-leiharbeitnehmer

BAG zu den Ausnahmen vom „equal pay“ für Leiharbeitnehmer

Nach dem Grundsatz des „equal-pay“ hätten Leiharbeitnehmer einen Anspruch auf das gleiche Arbeitsentgelt wie vergleichbare Stammarbeitnehmer des Entleihers. Zu den Ausnahmen von diesem Prinzip hat sich das BAG kürzlich geäußert.
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05.06.2023
ovg-nordrhein-westfalen-zur-fuehrung-eines-fahrtenbuchs

OVG Nordrhein-Westfalen zur Führung eines Fahrtenbuchs

Lässt sich in einem Bußgeldverfahren wegen eines Geschwindigkeitsverstoßes kein Fahrer ermitteln, weil der Fahrzeughalter – der als Täter offensichtlich ausscheidet – keine Angaben zum Fahrer macht, droht dem Halter die Auflage, ein Fahrtenbuch zu führen. Was die Ermittlungsbehörde dabei zu beachten hat, zeigt eine aktuelle Entscheidung des OVG Nordrhein-Westfalen.
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02.06.2023