Die Bundesregierung will den fairen Wettbewerb stärken und mehr Effizienz im Zivilprozess. Die Ausdehnung der Befugnisse von Gerichtsvollziehern liegt dem Deutschen Bundesrat am Herzen und das Bundesumweltministerium plant eine umfassende Änderung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes. Mehr...

Fällt der Fahrunterricht in einer Fahrschule unter den Begriff des Schul- und Hochschulunterrichts i.S. des Art. 132 Abs. 1 Buchst. i und j MwStSystRL und ist damit umsatzsteuerfrei? Hierzu hat sich der Bundesfinanzhof in einem aktuellen Fall geäußert. Mehr...

BAG: Überwachung eines elektronischen Fristenkalenders setzt manuellen Ausdruck voraus. Trennungsunterhalt ohne früheres Zusammenleben beschäftigte das OLG Frankfurt a. M. Weitere interessante Entscheidungen befassen sich mit dem Kauf eines unechten Goldbarren und mit der  Kaufpreisrückzahlung im Zusammenhang mit der „Abgasaffäre“. Mehr...

In den letzten Ausschreibungsrunden wurden im Bereich Windernergie nur 41,5 Prozent des verteigerten Volumens ausgeschöpft. Herman Albers, Präsident des Bundesverbandes für Wind-Energie e. V., äußert sich gegenüber der Fachzeitschrift ER Energierecht zu den Gründen für den Rückgang. Mehr...

Zu Beginn seiner literarischen Karriere war Theodor Storm für viele Verlage tätig. Erst ab 1864 entwickelte sich der Braunschweiger Verlag von George Westermann zum Hauptverlag. Nun ist ein Briefwechsel zwischen Autor und Verlagshaus erschienen: Lesen Sie ein Interview mit der Herausgeberin Dr. Anne Petersen. Mehr...

Seit einiger Zeit bieten gesetzliche Krankenkassen zusätzliche Extraversorgungen, etwa für Chefarztbehandlung oder Auslandskrankenschutz an. Die privaten Krankenversicherer sehen hierin einen unzulässigen Behinderungswettbewerb. In einem aktuellen Urteil hat nun das Bundessozialgericht (BSG) über die Zulässigkeit solcher Tarife entschieden. Mehr...

Musikalisches Sampling in engen Grenzen erlaubt – sagt der EuGH. Die hessische Mietpreisbremse hat den BGH beschäftigt. Um illegale Autorennen ging es vor dem OLG Stuttgart und das LG Frankfurt a.M. äußert sich zur Reisepreisminderung wegen eines fehlenden Koffers mit Fotoausrüstung. Mehr...

Welchen Verlag ein Autor oder eine Autorin wählt, ist eine sehr wichtige Entscheidung. Denn für sie sind die literarische Umgebung und das individuelle Engagement und die Ausstrahlung eines Verlegers sehr wichtig. Bücher sind flüchtiges Kapital – das war auch im 19. Jahrhundert schon so. Mehr...

Kann für die Kosten der 10-jährigen Aufbewahrung von Mandantendaten im DATEV-Rechenzentrum eine gewinnmindernde Rückstellung gebildet werden? Diese Frage hat der Bundesfinanzhof (BFH) nun in einem aktuellen Urteil beantwortet. Mehr...

Musikalisches Sampling ist die Übernahme von Tonfolgen in eigene Musikproduktionen. Ob das erlaubt ist, darüber streiten Musikproduzent Moses Pelham und die Gruppe Kraftwerk seit über 20 Jahren. Nun hat der EuGH hierüber aktuell entschieden – und die „Endlos-Schleife“ wohl fortgesetzt. Mehr...