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Meldungen

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LG Frankfurt am Main zum Anspruch auf Entschädigung eines Reiseveranstalters trotz Unmöglichkeit der Reise

Tritt ein Kunde von einem Pauschalreisevertrag zurück, kann der Reiseveranstalter prinzipiell eine Entschädigung verlangen. Es sei denn, am Bestimmungsort liegen unvermeidbare, außergewöhnliche Umstände vor. Für deren Darlegung muss der Kunde zum Zeitpunkt seines Rücktritt eine Prognose abgeben. Doch gilt das auch, wenn der Veranstalter die Reise später wegen Unmöglichkeit absagt? Hierüber hat das LG Frankfurt am Main kürzlich entschieden.
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17.09.2021
bfh-zur-betriebsaufspaltung-und-zur-zurechnung-von-stimmanteilen-minderjaehriger-kinder

BFH zur Betriebsaufspaltung und zur Zurechnung von Stimmanteilen minderjähriger Kinder

Der Bundesfinanzhof hat aktuell die Frage entschieden, ob eine Betriebsaufspaltung auch dann vorliegt, wenn der das Besitzunternehmen beherrschende Gesellschafter in der Betriebskapitalgesellschaft nur über exakt 50 % der Stimmen verfügt. mehr …
16.09.2021
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Gerichtsentscheidungen rund um Corona

Corona hat dazu geführt, dass der Gesetzgeber und die Behörden existenzielle Bürgerrechte eingeschränkt haben. Dies führte zu zahlreichen Gerichtsverfahren. Eine Auswahl von Entscheidungen, über die wir berichtet haben, können Sie unserer laufend aktualisierten Zusammenstellung entnehmen.
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15.09.2021
bgh-zu-urheberrecht-und-framing

BGH zu Urheberrecht und Framing

Durch „Framing“ werden fremde Inhalte in die eigene Website eingebettet. Physikalisch bleiben diese aber auf einer anderen Seite – der Ursprungsseite. Framing passiert fast jede Sekunde. Dennoch ist diese Technik umstritten. Dreh- und Angelpunkt ist die Frage, ob dabei das Urheberrecht verletzt wird. Hierzu hat sich nun der BGH  geäußert, nachdem er vorher den EuGH angerufen hatte.
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10.09.2021
bgh-digitaler-rechtsdokumente-generator-keine-unerlaubte-rechtsdienstleistung

BGH: Digitaler Rechtsdokumente-Generator keine unerlaubte Rechtsdienstleistung

Das Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) erlaubt grundsätzlich nur bestimmten Berufsgruppen und Einrichtungen, rechtlichen Rat zu erteilen. Durch die voranschreitende Digitalisierung wird es jedoch immer schwerer, hier die Grenzen zu ziehen. So hatte auch ein Verlag seinen Kunden eine „digitale Rechtsabteilung“ bereitgestellt. Ob dies eine unerlaubte Rechtsleistung ist, die einen Wettbewerbsverstoß begründet, hat nun der I. Zivilsenat des BGH entschieden.
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09.09.2021
bag-zur-erschuetterung-des-beweiswerts-einer-arbeitsunfaehigkeitsbescheinigung

BAG zur Erschütterung des Beweiswerts einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen liefern grundsätzlich den ersten Beweis dafür, dass der Arbeitnehmer für den in der Bescheinigung angegebenen Zeitraum nicht in der Lage ist, seiner Dienstpflicht nachzukommen. Zu der Frage, wann dieser Beweiswert erschüttert ist, hat sich nun das BAG aktuell geäußert.
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08.09.2021