Das KG in Berlin beanstandet zahlreiche Klauseln in der Datenschutzerklärung von Google. Zu den Konsequenzen einer unterlassenen Darmspiegelung äußerte sich das OLG Braunschweig. Das LG Berlin hält den Mietspiegel von 2015 für mathematisch fehlerhaft, nicht verlegte Laminatböden beschäftigten das LG Koblenz. Mehr...

Kann ein Arzt einem Schmerzensgeldanspruch ausgesetzt sein, weil er das Leiden eines Patienten durch eine Magensonde „unnötig“ verlängert hat? Über diese Frage hat kürzlich der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. Mehr...

Unter dieser Überschrift stand die kommentierte Lesung aus dem Briefwechsel zwischen Theodor Fontane und Theodor Storm im 19. Jahrhundert. Anlass für die Veranstaltung der ESV-Akademie am 5. April 2019 war der 200. Geburtstag Fontanes in diesem Jahr. Mehr...

Der BFH hat sich in aktuellen Entscheidungen u.a. zur Tätigkeit eines Heileurythmisten und zum Grundbesitzwert für nach dem Erbanfall veräußerte landwirtschaftliche Betriebsgrundstücke geäußert. Weitere wichtige Urteile von den Finanzgerichten betrafen den Werbungskostenabzug, u.a. den Abzug für Falschgeld und für Ausgleichszahlungen im Rahmen eines schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs. Mehr...

BVerfG bestätigt Entfernung von Wahklkandidaten der Partei PRO NRW aus Polizeidienst. Im Verfahren gegen Facebook wartet der BGH Entscheidung des EuGH ab. Über den Begriff des „vereinzelten“ Operationsrisikos entschied das OLG Frankfurt. Cannabis-Konsum schließt nicht  automatisch einen Arbeitsunfall aus, so das SG Osnabrück. Mehr...

Freies Schreiben will gelernt sein – aber wie und wann fängt man damit an? Unsere Autorin beschreibt, wie Wortbilder und Wortlandschaften helfen können, mit kleinem Wortschatz kreativ zu werden. So können Grundschulkinder oder Sprachanfänger/-innen einen leichten Einstieg in das Schreiben finden. Mehr...

Punktabzüge bei Sportwettbewerben sollen unfaires Verhalten korrigieren. Nach dem Grundsatz, dass die Sportler ihre eigenen Regeln schaffen, sind staatliche Gerichte aber selten mit solchen Fragen beschäftigt. Eine Ausnahme hiervon macht nun das Landgericht (LG) Frankfurt a. M., das einen vom DFB verhängten Punkteabzug kassierte. Mehr...

Der EuGH entscheidet über Beihilfecharakter von EEG-Förderungen. Auch die Clearingstelle EEG|KWKG hat zwei wichtige Entscheidungen erlassen. Neuigkeiten zu Dieselfahrverboten gibt es vom VGH Kassel sowie vom VG Wiesbaden. Ebenso hat der VW-Abgasskandal die Öffentlichkeit wieder stark beschäftigt. Mehr...

Wann dürfen die Länder für Polizeieinsätze im Rahmen von kommerziellen Risiko-Fußballspielen gesonderte Gebühren von den Veranstaltern erheben? Mit dieser Frage befasste sich das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) anlässlich einer Bundesliga-Partie zwischen dem SV Werder Bremen und dem Hamburger SV. Mehr...

Sind laufende Zinsausgleichszahlungen aufgrund von Swapvereinbarungen als nachträgliche Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung anzusetzen? Zu dieser Rechtsfrage hat sich aktuell das Finanzgericht Münster geäußert. Mehr...