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Meldungen

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Nutzungsersatzleistung als Kapitalertrag

Sind Nutzungsersatzleistungen der Banken bei der Rückabwicklung von Darlehensverträgen Einkünfte? mehr …
11.08.2022
vg-trier-2331-eur-verwahrgebuehr-fuer-kfz-kennzeichen-zu-hoch

VG Trier: 2.331 EUR Verwahrgebühr für Kfz-Kennzeichen zu hoch

Der Verlust von Kfz-Kennzeichen kann neben einem bürokratischen Aufwand auch Gebühren für die Verwahrung auslösen. Doch sind Verwahrgebühren in Höhe von 2.331 EUR für eine Lagerung von 333 Tagen angemessen? Hierüber hat das VG Trier in einem kürzlich veröffentlichten Urteil entschieden.
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11.08.2022
lag-schleswig-holstein-zur-entschaedigung-bei-diskriminierender-stellenanzeige-auf-ebay

LAG Schleswig-Holstein zur Entschädigung bei diskriminierender Stellenanzeige auf eBay

Stelleninserate bei eBay-Kleinanzeigen sind nichts Ungewöhnliches. Streit ist aber um die Frage ausgebrochen, ob Personen, die sich auf solche Anzeigen bewerben, einen Bewerberstatus im Sinne des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) haben – und damit bei Diskriminierung auch erfolgreich Entschädigungsansprüche geltend machen können.
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10.08.2022
ag-koeln-bei-mietkaution-form-von-aktien-hat-mieter-auch-anspruch-auf-kursgewinn

AG Köln: Bei Mietkaution in Form von Aktien hat Mieter auch Anspruch auf Kursgewinn

Mietkautionen können auch in Form von Aktien gewährt werden. Doch wem stehen dann etwaige Wertzuwächse der Aktien bei Mietende zu? In einem Streitfall vor dem AG Köln verwandelte sich eine Mietkaution von 800 DM in ein Aktienpaket mit einem Wert von etwa 111.000 Euro.
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09.08.2022
vgh-mannheim-drastische-erhoehung-der-parkgebuehren-fuer-anwohner-freiburg-bleibt-rechtmaessig

VGH Mannheim: Drastische Erhöhung der Parkgebühren für Anwohner in Freiburg bleibt rechtmäßig

Parkgebühren sollen das knappe Gut des öffentlichen Raums steuernund das gilt auch für Anwohnerparkplätze. Aber wie teuer darf das Parken sein? Über eine Erhöhung bis zu dem 16-fachen der ursprünglichen Jahresgebühren hatte der VGH Mannheim am 24.06.2022 in einem Eilverfahren entschieden. Nun hat der VGH seine Eilentscheidung im Hauptsacheverfahren bestätigt.
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08.08.2022
entwurf-des-jahressteuergesetzes-2022-veroeffentlicht

Entwurf des Jahressteuergesetzes 2022 veröffentlicht

Das BMF hat am 28.7.2022 den Referentenentwurf eines Jahressteuergesetzes 2022 an die Verbände mit der Bitte um Stellungnahme bis 11. August 2022 versandt. mehr …
05.08.2022