Ist Reisezeit bei Entsendung ins Ausland Arbeitszeit? Hierüber entschied das BAG. BGH nimmt Stellung zum Widerrufsrecht des Mieters nach Zustimmung zu Mieterhöhung. Mit der Abwerbung von Arbeitnehmern über Privathandy befasste sich das OLG Frankfurt a.M und das OLG Köln urteilte zu Pflichtteilsstrafenklausel. Mehr...

Zum Abschluss der Frankfurter Buchmesse wurden am vergangenen Sonntag Aleida und Jan Assmann in der Paulskirche mit dem Friedenspreis des Deutschen Buchhandels ausgezeichnet. Heinrich Riethmüller, Vorsteher des Börsenvereins, bezeichnete die Preisträger als „Wegbereiter einer klugen und aufgeklärten Erinnerungskultur“. Mehr...

Die Gerichte haben jüngst zahlreiche verkehrsrechtliche Fragen entschieden. Unter anderem ging es um die Zulassung von Blitzern, um Rotlichtverstöße oder um Verhaltenspflichten in Waschanlagen. Auch nachträglich aufgestellte Haltverbotsschilder sowie die Gültigkeit von EU-Führerscheinen spielten eine wichtige Rolle. Hier unsere Übersicht. Mehr...

Bitcoins werden – neben anderen sogenannten Kryptowährungen – seit geraumer Zeit als Alternative zu klassischen Währungen gehandelt. Doch braucht die Handelsplattform hierfür eine Erlaubnis der BaFin und ist der Handel ohne eine solche Bankerlaubnis strafbar? Hierüber hat kürzlich das Kammergericht in Berlin entschieden. Mehr...

Die Digitalisierung hat erhebliche Auswirkungen auf das Sozialrecht. Daher hat sich auch die Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der Landessozialgerichte damit beschäftigt. Michael Fock, Dr. Christine Fuchsloch, Dr. Christian Meck und Ernst Merz berichten hierüber in der aktuellen Ausgabe der Fachzeitschrift Die Sozialgerichtsbarkeit (SGb). Mehr...

Was kann beim Thema Betriebliches Gesundheitsmanagement schieflaufen? Wie geht es besser? Nadine Pieck, Professorin für Gesundheitsförderung und Prävention sowie Autorin in der neuen Seminarreihe des Projekts „Psychische Gesundheit in der Arbeitswelt” (psyGA), gibt im Gespräch mit der ESV-Redaktion Antworten. Mehr...

Der Bundesfinanzhof musste sich mit der Frage befassen, wie eine Einmalentschädigung von einem Stromnetzbetreiber einkommensteuerrechtlich zuzuordnen ist. Sie wurde dafür gewährt, dass ein mit einem Einfamilienhaus bebautes Grundstücks zur Errichtung, Überspannung und Installation einer Überlandleitung genutzt werden durfte. Mehr...

BGH entscheidet über zivilrechtlichen Entgeltanspruch eines Pflegeheimbetreibers bei vorzeitigem Heimwechsel. Um die Pflichtteilsberechnung bei Hofübertragung zu Lebzeiten ging es vor dem OLG Hamm. AG Frankfurt a.M. befasst sich mit Stadionverbot und VG Berlin sorgt für Dieselfahrvebote in der Landeshauptstadt. Mehr...

Kommunikation ist der Schlüssel für jedes berufliche Handeln. Daher muss der Fremdsprachunterricht zunehmend mehr auf die beruflichen Anforderungen individueller Persönlichkeiten zugeschnitten sein. Dies kann mit innovativen Unterrichtskonzepten gelingen. Mehr...

Nachdem verwaltungsgerichtliche Entscheidungen in Hamburg, München, Düsseldorf und Wiesbaden für Dieselfahrverbote sorgen und das VG Stuttgart deswegen gar ein Zwangsgeld gegen das Land Baden-Württemberg verhängt hat, musste nun das VG Berlin über Fahrverbote in der Bundeshauptstadt entscheiden. Mehr...