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Meldungen

bverfg-nur-auf-gewinneinkuenfte-beschraenkte-begrenzung-des-einkommensteuertarifs-nicht-mit-allgemeinem-gleichheitssatz

BVerfG: Nur auf Gewinneinkünfte beschränkte Begrenzung des Einkommensteuertarifs nicht mit allgemeinem Gleichheitssatz vereinbar

Das BVerfG hat sich mit der Frage der Begrenzung der Einkommensteuertarifs für Gewinneinkünfte im Jahr 2007 befasst. mehr …
21.01.2022
p-alignjustifybgh-zum-anspruch-des-adoptivkindes-gegen-kindesmutter-auf-benennung-des-leiblichen-vatersp

BGH zum Anspruch des Adoptivkindes gegen Kindesmutter auf Benennung des leiblichen Vaters

Wann hat ein Adoptivkind gegen seine leibliche Mutter einen Anspruch auf Auskunft über die Identität des leiblichen Vaters? Hierüber und über die Frage, welche Inhalte ein solcher Anspruch haben kann, hat der BGH aktuell entschieden.
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21.01.2022
eu-grundgesetz-fuer-das-internet-auf-den-weg-gebracht

EU-Grundgesetz für das Internet auf den Weg gebracht

Das Gesetzespaket für eine stärkere Regulierung großer Onlinekonzerne wie Alphabet (Google) und Meta (Facebook) innerhalb der Europäischen Union ist auf den Weg gebracht. Das EU-Parlament einigte sich jetzt auf eine gemeinsame Position für die anstehenden Verhandlungen mit den EU-Staaten. mehr …
21.01.2022
mitgliedsunternehmen-sparen-etwa-6-millionen-tonnen-cosub2sub-durch-thermische-abfallbehandlung-ein

Mitgliedsunternehmen sparen etwa 6 Millionen Tonnen CO2 durch thermische Abfallbehandlung ein

Die „Interessengemeinschaft der Thermischen Abfallbehandlungsanlagen in Deutschland e.V.“, kurz (ITAD), hat in ihrem Jahresbericht 2020 die aktuellen Daten der Abfallbranche veröffentlicht. Die wichtigste Erkenntnis: Die Mitgliedsunternehmen haben durch thermische Abfallbehandlung rund 6 Mio. Tonnen an CO2 eingespart. Dies hat die Auswertung der Daten von 84 Mitgliedsanlagen für das Jahr 2020 ergeben.
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20.01.2022
der-schulabschluss-der-deutschland-abitur-genannt-wird-heisst-oesterreich-und-der-schweiz-matura

„Der Schulabschluss, der in Deutschland ‚Abitur‘ genannt wird, heißt in Österreich und der Schweiz ‚Matura‘.“

Die aus dem Westen Deutschlands nach Berlin Zugezogenen kennen das Problem: Wenn ein waschechter Berliner von drei viertel zwölf spricht, meint er keineswegs Viertel vor eins (wie der naive Neuling vielleicht vermuten würde), sondern 11:45 Uhr. In Teilen Österreichs hingegen könnte man bei dieser Angabe der Uhrzeit auch drei viertel über elf hören. Diese Zeitangaben stoßen bei Menschen, die nur die gemeindeutsche Zeitangabe Viertel vor zwölf kennen, häufig auf Unverständnis. mehr …
20.01.2022
aufregung-um-allgemeinverfuegungen-zu-corona-spaziergaengen

Aufregung um Allgemeinverfügungen zu „Corona-Spaziergängen“

Können die sogenannten spontanen „Corona-Spaziergänge“ per Allgemeinverfügung untersagt werden? Hierüber gibt es bei den Gerichten unterschiedliche Auffassungen. So haben der VGH München und das VG Stuttgart zwei Eilanträgen gegen entsprechende Allgemeinverfügungen stattgegeben. Demgegenüber hält das VG Koblenz eine ähnliche Allgemeinverfügung für voraussichtlich rechtmäßig. Ebenso blieb ein Eilantrag, der sich gegen das Verbot von „Montagsspaziergängen“ richtete, vor dem OVG Koblenz ohne Erfolg.
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19.01.2022