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Meldungen

bfh-zu-unangekuendigter-wohnungsbesichtigung-durch-das-finanzamt

BFH zu unangekündigter Wohnungsbesichtigung durch das Finanzamt

Der BFH befasst sich in seinem Urteil vom 12. Juli 2022 damit, wann bei Unklarheiten betreffend ein häusliches Arbeitszimmer eine unangekündigte Wohnungsbesichtigung stattfinden darf. mehr …
06.10.2022
olg-frankfurt-am-main-fotograf-kann-agb-auf-benennung-als-urheber-verzichten

OLG Frankfurt am Main: Fotograf kann per AGB auf Benennung als Urheber verzichten

Fotografen laden ihre Bilder oft auf sogenannte Microstock-Portale hoch. Von dort aus können die Portalkunden die Fotos dann herunterladen und diese gegen Gebühren für ihre Zwecke nutzen. Ein ganz elementares Recht der Fotografen ist die Urheberbenennung. Doch können sie hierauf über die AGB der Portale verzichten? Hierzu hat sich das OLG Frankfurt am Main kürzlich geäußert.
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06.10.2022
olg-celle-zum-scheitern-einer-bild-und-tonuebertragung-im-zivilverfahren

OLG Celle zum Scheitern einer Bild- und Tonübertragung im Zivilverfahren

Im Zivilprozess sind über § 128a ZPO Videoverhandlungen möglich. Doch was gilt, wenn eine Partei durch technische Probleme nicht an einem Videotermin teilnehmen kann? Hierüber hat das OLG Celle in einem kürzlich veröffentlichten Beschluss entschieden.
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04.10.2022
berliner-wahlen-vom-september-2021-verfgh-erwaegt-wahlwiederholung

Berliner Wahlen vom September 2021: VerfGH erwägt Wahlwiederholung

Wie die Pressestelle des Verfassungsgerichtshofs (VerfGH) Berlin mitteilt, hat das Gericht am 28.09.2022 öffentlich über Teile der Einsprüche gegen die Gültigkeit der Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus und zu den Berliner Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) vom 26.09.2021 verhandelt. 
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29.09.2022
bfh-zur-afa-berechtigung-nach-entgeltlichem-erwerb-eines-anteils-einer-vermoegensverwaltenden-personengesellschaft

BFH zur AfA-Berechtigung nach entgeltlichem Erwerb eines Anteils an einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft

Der BFH setzt sich im Urteil vom 3. Mai 2022 damit auseinander, wie bei anteiligem Erwerb eines Anteils an einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft die AfA zu ermitteln ist. mehr …
29.09.2022
ovg-muenster-zur-elektronischen-uebermittlung-von-anwaltlichen-schriftsaetzen

OVG Münster zur elektronischen Übermittlung von anwaltlichen Schriftsätzen

Wann darf ein Rechtsanwalt, dessen Internetzugang gestört, ist seine Schriftsätze an die Gerichte per Fax anstatt in elektronischer Form übermitteln? Hierzu hat sich das OVG Münster in einem kürzlich veröffentlichten Beschluss geäußert.
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28.09.2022