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Meldungen

garantien-fuer-exportkredite-werden-ergaenzt-unterstuetzung-fuer-kmu-bei-small-ticket-finanzierungen

Garantien für Exportkredite werden ergänzt – Unterstützung für KMU bei Small-Ticket-Finanzierungen

Der Bund ergänzt seine Exportkreditgarantien. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hat sich mit dem Bundesfinanzministerium auf ein entsprechendes Instrument der Außenwirtschaftsförderung geeinigt. mehr …
26.01.2023
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Voraussetzungen einer förmlichen Zustellung

Die Regeln einer förmlichen Zustellung, z.B. für Gerichtsentscheidungen oder andere besonders wichtige Verwaltungsakte, werden in §§ 166 ff. ZPO geregelt. Gelten während der Covid-19-Pandemie andere Regeln hinsichtlich einer wirksamen förmlichen Zustellung? Damit beschäftigte sich der BFH in seinem Urteil vom 19. Oktober 2022. mehr …
26.01.2023
lg-muenchen-zur-verwechslungsgefahr-zwischen-den-typenbezeichnungen-es-8-und-s-8-der-autowerbung

LG München zur Verwechslungsgefahr zwischen den Typenbezeichnungen „es 8“ und „S 8“ in der Autowerbung

Kann zwischen den in der Werbung verwendeten Zeichen zweier Autohersteller eine Verwechslungsgefahr bestehen, obwohl das angegriffene Unternehmen seine Werbung ausdrücklich mit seinem Firmennamen versieht? Hierzu hat das LG München I ein interessantes Urteil gefällt.
mehr …
26.01.2023
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ArbG Siegburg: Teilnahme an „Wild Night Ibiza Party“ trotz Krankmeldung rechtfertigt fristlose Kündigung

Wer sich gegenüber seinem Arbeitgeber arbeitsunfähig meldet, ist zwar nicht automatisch dazu verpflichtet, zu Hause zu bleiben. Nimmt die betreffende Person aber während der Krankheitstage an einer öffentlichen Party teil, riskiert sie eine gerechtfertigte fristlose Kündigung, so das ArbG Siegburg.  
mehr …
24.01.2023
kennen-sie-schon-den-tag-der-handschrift

Kennen Sie schon den Tag der Handschrift?

Am 23. Januar feiern wir den Tag der Handschrift: zu diesem Anlass blicken wir auf Vergangenheit, Gegenwart und die ungewisse Zukunft der Handschrift. Diese Meldung auf der Tastatur zu verfassen entbehrt dabei nicht einer gewissen Ironie. mehr …
23.01.2023
analysekriterien-fuer-das-alltagsverstaendnis-von-beleidigungen-findet-man-nicht-einem-woerterbuch

„Analysekriterien für das Alltagsverständnis von Beleidigungen findet man nicht in einem Wörterbuch“

Beleidigungen prägen unseren Alltag. Doch wie lassen sie sich definieren und welche Konsequenzen können sie nach sich ziehen? Diese Fragen werden in einem neu im Erich Schmidt Verlag erschienenen Band geklärt. Wir haben mit der Autorin Dr. Annika Frank gesprochen, die Beleidigungen sowohl aus linguistischer als auch aus juristischer Perspektive beleuchtet. mehr …
20.01.2023