Erfolgt die Teilnahme an Pferdeturnieren zur Erzielung von Preisgeldern im Rahmen eines Leistungsaustausches und liegt demnach eine Unternehmerstellung vor? Hierüber hat der Bundesfinanzhof in einem aktuellen Fall geurteilt. Mehr...

Der gewerbliche Handel mit Kryptowährungen findet noch immer in einer rechtlichen Grauzone statt. Hatte das Berliner Kammergericht (KG) im September 2018 den Handel mit Bitcoin ohne Bankerlaubnis für nicht strafbar erklärt, stärkt die Bundesregierung nun die Position der Finanzaufsicht. Mehr...

Keine Verfassungsbeschwerde per „De-Mail“, sagt das BVerfG. BSG äußert sich zur Kostenübernahme für Schulbegleiter. Weitere Entscheidungen betreffen Mietmängel bei Gefahr von Schimmelbildung, Gepäckkosten bei Flügen und die Bankenaufsicht über die Landeskreditbank Baden-Württemberg. Mehr...

In seinem Kampf um die Wiedereingliederung in die Fußball-Regionalliga hat der SV Wilhelmshaven einen Rückschlag erlitten. Das Oberlandesgericht (OLG) Bremen hat eine entsprechende Klage des Vereins abgewiesen – und dies, obwohl der Bundesgerichtshof (BGH) schon festgestellt hatte, dass der Zwangsabstieg von 2004 rechtswidrig war. Mehr...

Verwaltungsakte können nach § 31a SGB X vollständig automatisch erlassen werden. Karl Friedrich Köhler, Dekan des Fachbereichs Landwirtschaftliche Sozialversicherung an der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung, sieht hierin einen Paradigmenwechsel. Er erörtert dies in der Fachzeitschrift Wege zur Sozialversicherung (WzS). Mehr...

Richter müssen unvoreingenommen und neutral sein – ansonsten besteht die Gefahr der Befangenheit. Doch wann gelten Richter als befangen? Eine differenzierte Lösung hat hierzu der IX. Zivilsenat des BGH gefunden, der über gleich acht Ablehnungsgesuche gegen BGH-Kolleginnen und Kollegen entscheiden musste. Mehr...

Wie können die Klimaziele bis 2030 erreicht werden und was kann der Gesetzgeber hierfür noch tun? Hierauf und auf viele weitere Fragen gibt Katherina Reiche, Hauptgeschäftsführerin des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU), Antworten im Interview mit der Fachzeitschrift EnergieRecht (ER). Mehr...

BGH äußert sich zur Befangenheit von Richtern. Der Verbleib eines „Ehehundes“ war Thema vor dem OLG Oldenburg. Das AG Dortmund entschied über die polizeiliche Schätzung einer Geschwindigkeitübertretung. Um die Legalisierung von Cannabis ging es vor dem VG Berlin. Mehr...

Im November sind viele neue Verfahren zu interessanten Rechtsfragen beim Bundesfinanzhof anhängig geworden. Die wichtigsten Verfahren für Arbeitnehmer, Unternehmer, Auszubildende, Erben, u.a. haben wir in unserer Übersicht zusammengefasst. Mehr...

Werfen Sie einen Blick auf einige aktuelle Novitäten und Neuauflagen im Erich Schmidt Verlag, auf die Sie sich im Dezember freuen können. Mehr...