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Meldungen

bverwg-zu-zweifeln-am-zugang-eines-behoerdlichen-bescheides

BVerwG zu Zweifeln am Zugang eines behördlichen Bescheides

Sind Zweifel am Zugang eines behördlichen Bescheides angebracht, der mit einfacher Post versendet wurde, wenn die Empfängerin zwar den Zugang bestreitet, aber die Dokumentation ihres Posteingangs für den fraglichen Zeitraum nicht lückenlos offenlegt? Hierüber hat das BVerwG aktuell entschieden.
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23.09.2022
olg-dresden-zu-standgebuehren-nach-abschleppen-eines-pkw

OLG Dresden zu Standgebühren nach Abschleppen eines PKW

Dass ein Fahrzeughalter, der unberechtigt geparkt hat, für die Kosten des Abschleppens aufkommen muss, ist unumstritten. Für die Standgebühren bei dem Abschleppdienst ist dies nicht so klar. Nun hat das OLG Dresden hierüber entschieden.
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22.09.2022
eugh-vorratsdatenspeicherung-deutschland-verstoesst-gegen-eu-recht

EuGH: Vorratsdatenspeicherung in Deutschland verstößt gegen EU-Recht

Nach den deutschen Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung sollten Anbieter von Telekommunikationsleistungen die Verbindungs- und Standortdaten ihrer Nutzer zur Strafverfolgung oder zur Gefahrenabwehr anlasslos über längere Zeit speichern. Unter anderem das BVerwG hatte Bedenken, ob die deutschen Vorschriften – die bereits ausgesetzt sind – mit EU-Recht vereinbar sind und rief den EuGH an, der nun entschieden hat.
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21.09.2022
bfh-zur-unzulaessigkeit-einer-im-jahr-2022-fax-erhobenen-anhoerungsruege

BFH zur Unzulässigkeit einer im Jahr 2022 per FAX erhobenen Anhörungsrüge

Der BFH setzte sich im Beschluss vom 23. August 2022 mit den verfahrensrechtlichen Folgen auseinander, wenn im Jahr 2022 eine Anhörungsrüge durch einen Rechtsanwalt nicht als elektronisches Dokument, sondern lediglich als Telefax übermittelt wurde. mehr …
20.09.2022
arbg-iserlohn-zu-anspruch-auf-entschaedigung-nach-quarantaene-bei-unterbliebener-impfung-gegen-corona

ArbG Iserlohn zu Anspruch auf Entschädigung nach Quarantäne bei unterbliebener Impfung gegen Corona

Wer aufgrund einer Coronainfektion von einer Behörde in Quarantäne geschickt wird, kann Entschädigungsansprüche haben, wenn ihm hierdurch Verdienstausfälle entstehen. Mit den Voraussetzungen hierfür und der Bedeutung der Impfung gegen Corona hat sich das ArbG Iserlohn in einem kürzlich veröffentlichten Urteil befasst.
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19.09.2022
wie-weit-reicht-der-grundsatz-des-formellen-bilanzenzusammenhangs

Wie weit reicht der Grundsatz des formellen Bilanzenzusammenhangs?

Das FG Düsseldorf setzte sich mit der Frage auseinander, ob eine § 6b-Rücklage im Wege der Bilanzberichtigung gewinnwirksam aufzulösen ist, wenn sie rechtswidrig, aber wirksam gebildet worden ist. mehr …
15.09.2022