Oft teilt der Veranstalter einer Fernbusreise seinen Kunden bestimmte Reisedaten – wie Abfahrtzeit und -Ort – erst nach der Buchung mit. Doch inwieweit erfüllt der Reiseveranstalter damit seine Informationspflichten gegenüber dem Kunden? Aufschluss hierüber gibt ein aktuelles Urteil des Amtsgerichts (AG) München. Mehr...

BVerfG in Karlsruhe kippt Rechtsprechung des BAG zu Kettenarbeitsverträgen. Wann eine Alzheimerkrankheit, die zu Sehverlust führt, einen Anspruch auf Blindengeld begründen kann, hat das BSG entschieden. Weitere Entscheidungen betreffen die Haftung bei Verkehrsunfällen mit Straßenbahnen und die Mietpreisbremse in Hamburg. Mehr...

Die Frage, ob für den Bezug von Blindengeld das Auge selbst beeinträchtigt sein muss, oder ob auch eine Funktionsstörung des Gehirns zu berücksichtigen ist, die zum völligen Sehverlust führt, ist umstritten. Nun hat das Bundessozialgericht (BSG) hierüber aktuell entschieden. Mehr...

Gerade noch hat der US-Präsident Nordkorea mit einem Nuklearschlag gedroht, da posieren Trump und Kim Jong-un gemeinsam vor Kameras und demonstrieren der Weltöffentlichkeit Einigkeit. Wie glaubwürdig ist die Aussage Trumps, der Frieden sei greifbar nah? Dem geht Jan Süselbeck in einem Beitrag für die Zeitschrift Archiv nach. Mehr...

Findet § 6 Abs. 3 Satz 1 EStG bei der Übertragung eines Mitunternehmeranteils auch bei einer taggleichen Veräußerung oder Entnahme von wesentlichen Betriebsgrundlagen im Sonderbetriebsvermögen Anwendung? Mit dieser in der Beraterpraxis bedeutsamen Frage hat sich das Finanzgericht Düsseldorf befasst. Mehr...

Glaubt man zahlreichen Analysen, wurden bereits im Jahr 2010 in Deutschland über 156 Arzneirückstände in Oberflächengewässern und im Grundwasser nachgewiesen – Tendenz steigend. Dr. Barbara Zeschmar-Lahl und Prof. Dr. Henning Friege suchen in der Fachzeitschrift „Müll und Abfall“ nach Ursachen und Lösungen. Mehr...

Dürfen Beamte streiken? Mit dieser Frage musste sich das Bundesverfassungsgericht aufgrund der Beschwerden von vier Lehrern befassen. Diese wollten generelle Streikverbot kippen und hatten sich darauf berufen, dass das Streikrecht ein Grundrecht für jedermann sei. Mehr...

Die ESV-Autorin Aleida Assmann und ihr Mann Jan erhalten den diesjährigen Friedenspreis des deutschen Buchhandels. Damit wird ein Forscherpaar gewürdigt, das sich seit Jahrzehnten um die Kulturwissenschaften verdient gemacht hat. Mehr...

Um für die Herausforderungen des bestehenden Fachkräftemangels gewappnet zu sein, steht die Optimierung aller personalwirtschaftlichen Prozesse aktuell im Fokus der Unternehmen. Daher sollte die Gefährdungsbeurteilung samt notwendiger Maßnahmen als Instrument des betrieblichen Arbeitsschutzes ernst genommen werden. Mehr...

Fanseiten auf Facebook sind ein beliebtes Mittel, um Besucher auf seine eigene Webseite zu locken. Allerdings steht dabei eine gemeinsame Haftung mit Facebook für Datenschutzverstöße im Raum. Hierzu hat sich nun der EuGH in einer viel beachteten Entscheidung geäußert. Mehr...