Möchte der Vermieter einer Wohnung die Miete erhöhen, setzt dies ein ordnungsgemäßes Mieterhöhungsverlangen voraus. Zu der Frage, inwieweit der Vermieter Mängel beim Erhöhungsverlangen im gerichtlichen Verfahren heilen kann, hat das LG Berlin vor kurzem eine interessante Entscheidung getroffen. Mehr...

Das OLG Koblenz entschied über die Wirksamkeit einer vorformulierten Trinkgeldempfehlung. Kinderlärm in Nachbarwohung und Videoüberwachung in Wohngmeinschaft beschäftigten das AG München. Hahn statt Henne: Ist dies ein Kauf-Mangel? Hierüber befand das AG Coburg. Mehr...

Feste Strukturen gehören untrennbar zu jeder noch so alltäglichen Situation, in der kommuniziert wird. Doch wie können sie linguistisch untersucht werden? Wir sprachen mit Prof. Dr. Stephan Stein und Dr. Sören Stumpf über sprachliche Musterhaftigkeit und die verschiedenen Ebenen, auf denen sie uns begegnet. Mehr...

Das BVerwG äußerte sich zur Helmpflicht bei Motorradfahrern. Über Mitverschulden durch Aufhalten eines rollenden Autos entschied das OLG Köln. Das AG München schickte einen Münchner, der einen Krankenwagen fuhr, ins Gefängnis und der Gesetzgeber legte einen Entwurf für ein EU-Führerscheininformationssystem vor. Mehr...

Welche Anforderungen sind an eine erste Tätigkeitsstätte im Sinne von § 9 Abs. 4 EStG für nicht ortsfest eingesetzte Arbeitnehmer zu stellen? Hierzu hat sich der Bundesfinanzhof in fünf aktuellen Urteilen geäußert. Mehr...

Bei der Auflösung von Personengesellschaften ist die begünstigte Besteuerung von Aufgabegewinnen meist oberstes Ziel. Der BFH hat nun die Frage geklärt, ob bei der Auflösung einer Rechtsanwaltssozietät und anschließender Übertragung des Betriebsvermögens (Mandantenstamm) ein tarifbegünstigter Aufgabegewinn vorliegt. Mehr...

Behandlungsfehler von Ärzten können nicht nur unmittelbar den Patienten schädigen. Auch nahe Angehörige leiden nicht selten darunter. Doch haben auch diese Schadenersatzansprüche gegen die behandelnden Ärzte? Hierüber hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem kürzlich veröffentlichten Leitsatzurteil entschieden. Mehr...

Zu verstehen, wie in Sachen Sprach- und Kommunikationsstrukturen „der Hase läuft“, ist ein vielschichtiges Projekt. Es erfordert, sich nicht nur mit Sprichwörtern zu beschäftigen, sondern auch kleinteiligere Muster auf anderen Gebieten der Linguistik genaustens unter die Lupe zu nehmen. Mehr...

Sogenannte Infotainmentsysteme können Autofahrern nützliche Helfer sein. Dennoch – die Konzentration auf den Verkehr hat absoluten Vorrang. Dies gilt um so mehr, je schneller der Fahrer unterwegs ist, wie eine Entscheidung des OLG Nürnberg zeigt. Mehr...

Obwohl es seit 2013 zur "Ewigkeitsstiftung" eine Alternative gibt, ist die sogenannte Verbrauchsstiftung bislang kaum bekannt. Die Autoren Manuel und Martin Theisen zeigen in einem exklusiven Beitrag für Stiftung&Sponsoring, wie sich die Verbrauchsstiftung als Ersatz- oder Schlusserbe einsetzen lässt. Mehr...