EuGH verpflichtet Arbeitgeber in der EU dazu, künftig Arbeitszeitsystem einzuführen. Kein Markenschutz für Trittbrettfahrer, sagt das EuG. Das BVerfG verpflichtet den RBB dazu, Wahlwerbespot der NPD auszustrahlen. Das LG Berlin äußert sich zum Berliner Mietspiegel 2017. Mehr...

Ein hauptamtlicher Torwarttrainer eines Lizenzfußballvereins schließt ein Sky-Bundesliga-Abonnement ab. Kann er die Aufwendungen hierfür (anteilig) als Werbungskosten geltend machen? Der Bundesfinanzhof hat aktuell hierzu entschieden. Mehr...

Ob Mietspiegel – die vor allem zur Rechtssicherheit beitragen sollen – in Berlin ihre Funktion erfüllen können, erscheint angesichts einiger sich widersprechender Berliner Gerichtsentscheidungen nicht eindeutig. Mehr Klarheit verspricht nun eine aktuelle Entscheidung der 67. Zivilkammer des Landgerichts (LG Berlin). Mehr...

Wie wir ein Wort betonen oder auf welchen Teil eines Satzes wir beim Sprechen den Schwerpunkt setzen, beeinflusst, was unser Gegenüber hört und versteht. Wort- und Satzakzent, Intonation, Melodie, Tempo und Rhythmus gehören zum Bereich der Prosodie. Wie beeinflusst diese unser Sprachenlernen? Mehr...

BVerwG äußert sich zum Informationszugang bezüglich Stuttgart 21. Das KFZ-Kennzeichen „HH 1933“ durfte eigezogen werden, so das VG Düsseldorf. VG Mainz lehnt Zwangsgeld gegen die Stadt Mainz in Sachen Luftreinhalteplan ab. LG Berlin entscheidet über Berliner Mietspiegel 2017. Mehr...

Rotlichtverstöße im Straßenverkehr können erhebliche Konsequenzen für Autofahrer haben. Wann bei der Feststellung der Tat auch die Dauer der vorherigen Gelbphase zu ermitteln ist, hat das Kammergericht (KG) in Berlin entschieden. Mehr...

Ein Unternehmer ist Inhaber von Urheberrechten und erhält dafür, nach anwaltlichen Abmahnungen, Zahlungen von Urheberrechtsverletzern. Ob es sich dabei um nicht steuerbaren Schadensersatz oder steuerbaren Leistungsaustausch handelt, hatte der Bundesfinanzhof aktuell zu klären. Mehr...

Der einzige bekannte Versuch, psychische Erkrankungen wie Berufskrankheiten (BK) anzuerkennen, ist gescheitert, meint Prof. Dr. Thomas Molkentin (Berlin). Sein Beitrag in der Fachzeitschrift SGb soll die Debatte um psychische Erkrankungen im BK-Recht anstoßen. Mehr...

Das Ende nahte schon in der Antike – und auch heute sind apokalyptische Denkmodelle, die den Untergang und den Neu-Anfang umfassen, stets aktuell. Sie unterstreichen die Faszination der Menschen für Endzeitszenarien und ihren Wunsch nach Erlösung und Neubeginn. Mehr...

Eine Mathe-Lehrerin flog trotz Krankschreibung nach Australien. Sie hatte ihre Tochter zum RTL-Dschungelcamp begleitet. Der Kampf gegen ihre daraus resultierende Dienstentfernung beschäftigt seitdem zahlreiche Gerichte. Ob das Verwaltungsgericht Lüneburg mit seinem aktuellen Urteil nun den Schlusspunkt gesetzt hat, bleibt aber offen. Mehr...