Kann auf die Umsätze eines öffentlich zugänglichen Bistros, das von einem gemeinnützigen Verein zur Förderung des Wohlfahrtswesens betrieben wird, der ermäßigte Umsatzsteuersatz angewendet werden? Der Bundesfinanzhof (BFH) hat diese für die Praxis sehr wichtige Frage nun geklärt. Mehr...

Wir alle verständigen uns mit Worten – doch was ist eigentlich ein Wort? Wozu brauchen wir Wörter? Und was macht ein Fachwort aus? Mehr...

Seit geraumer Zeit lassen Gemeinden den beweglichen Verkehr auch durch private Unternehmen überwachen. Somit ergehen bei Geschwindigkeitsverstößen Bußgeldbescheide, die auf Messungen von Privatpersonen basieren. Diese Praxis hat nun das OLG Frankfurt beanstandet – möglicherweise mit weitreichenden Konsequenzen. Mehr...

Keine Zwangshaft für Politiker, meint der Generalanwalt am EuGH. Das OLG Köln hält Teile des Ärzteportals Jameda für rechtswidrig. Dem LG Koblenz zufolge müssen sich Flugreisende sehr umfassend über die Abflugmodalitäten informieren und das OVG Münster trifft schicksalhafte Entscheidung für eine Muffelwildherde. Mehr...

Das Mittelalter stellt für viele eine fremde, scheinbar weit entfernte Epoche dar – auch für einen Großteil der heutigen Germanistikstudierenden. Im schulischen Deutschunterricht hat die Literatur des Mittelalters in aller Regel keinen Platz, sodass viele Studierende mit einer für sie ganz neuen literarischen Kultur konfrontiert werden. Mehr...

Die Umwandlung eines Einzelunternehmens in eine GmbH ist ein betriebswirtschaftlicher, rechtlicher und steuerlicher Klassiker. Dennoch stehen Unternehmer und Berater bei der Umsetzung vor vielen Fragen. Mehr...

Regierungskoalition einigt sich bei der Grundrente. Kinder von pflegebedürftigen Eltern sollen entlastet werden, so der Ausschuss für Arbeit und Soziales. Die Regierungsfraktionen legen einen gemeinsamen Gesetzesentwurf zur Modernisierung des Strafverfahrens vor. Plastiktüten sollen weitgehend verboten werden und das Radfahren soll sicherer werden. Mehr...

Wohnungen mit nur teilweise abgelösten Tapeten sollen schwerer zu vermieten sein. Aber müssen ausgezogene Mieter Schadenersatz leisten, wenn sie eine vereinbarte Renovierung abbrechen? Hiermit hat sich der BGH in einer kürzlich veröffentlichten Entscheidung auseinandergesetzt. Mehr...

Mittelalterliche Literatur und Kultur stoßen nach wie vor auf ein reges gesellschaftliches Interesse – insbesondere in der Unterhaltungsbranche. Es gibt unzählige Bücher, Brettspiele, Filme, Hörspiele, Computerspiele, Open-Air-Festivals oder auch Musikstücke, die sich mit dieser Epoche befassen. Mehr...

Kann der Verzicht eines Gesellschafters auf eine Darlehensforderung gegen die Gesellschaft nach Einführung der Abgeltungsteuer zu einem steuerlich zu berücksichtigenden Verlust bei den Einkünften aus Kapitalvermögen führen? Hierzu hat sich der Bundesfinanzhof (BFH) in einer aktuellen Entscheidung geäußert. Mehr...