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Meldungen

ovg-muenster-zur-elektronischen-uebermittlung-von-anwaltlichen-schriftsaetzen

OVG Münster zur elektronischen Übermittlung von anwaltlichen Schriftsätzen

Wann darf ein Rechtsanwalt, dessen Internetzugang gestört, ist seine Schriftsätze an die Gerichte per Fax anstatt in elektronischer Form übermitteln? Hierzu hat sich das OVG Münster in einem kürzlich veröffentlichten Beschluss geäußert.
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28.09.2022
bgh-zur-beweislast-bei-gutglaeubigem-erwerb-eines-fahrzeugs

BGH zur Beweislast bei gutgläubigem Erwerb eines Fahrzeugs

Kann sich der Erwerber eines gebrauchten Fahrzeugs auf den gutgläubigen Erwerb von einem Nichtberechtigten berufen, wenn ihm im Rahmen des Erwerbs eine hochwertige Fälschung der Zulassungsbescheinigung Teil II vorgelegt wurde? Hierüber hat der BGH vor Kurzem entschieden.
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26.09.2022
bverwg-zu-zweifeln-am-zugang-eines-behoerdlichen-bescheides

BVerwG zu Zweifeln am Zugang eines behördlichen Bescheides

Sind Zweifel am Zugang eines behördlichen Bescheides angebracht, der mit einfacher Post versendet wurde, wenn die Empfängerin zwar den Zugang bestreitet, aber die Dokumentation ihres Posteingangs für den fraglichen Zeitraum nicht lückenlos offenlegt? Hierüber hat das BVerwG aktuell entschieden.
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23.09.2022
nutzen-sie-die-muttersprache-der-lernenden-als-ressource

„Nutzen Sie die Muttersprache der Lernenden als Ressource“

Erst die Beherrschung der lateinischen Schriftsprache gemeinsam mit grundlegenden Deutschkenntnissen ermöglichen Migrantinnen und Migranten die Teilhabe an der deutschen Gesellschaft. Doch nicht nur die Lernenden stehen in Alphabetisierungskursen vor der doppelten Herausforderung Sprache und Schrift: Auch die Lehrenden müssen den Anforderungen gerecht werden und benötigen spezielle Ansätze und Methoden im Unterricht. mehr …
23.09.2022
olg-dresden-zu-standgebuehren-nach-abschleppen-eines-pkw

OLG Dresden zu Standgebühren nach Abschleppen eines PKW

Dass ein Fahrzeughalter, der unberechtigt geparkt hat, für die Kosten des Abschleppens aufkommen muss, ist unumstritten. Für die Standgebühren bei dem Abschleppdienst ist dies nicht so klar. Nun hat das OLG Dresden hierüber entschieden.
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22.09.2022
eugh-vorratsdatenspeicherung-deutschland-verstoesst-gegen-eu-recht

EuGH: Vorratsdatenspeicherung in Deutschland verstößt gegen EU-Recht

Nach den deutschen Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung sollten Anbieter von Telekommunikationsleistungen die Verbindungs- und Standortdaten ihrer Nutzer zur Strafverfolgung oder zur Gefahrenabwehr anlasslos über längere Zeit speichern. Unter anderem das BVerwG hatte Bedenken, ob die deutschen Vorschriften – die bereits ausgesetzt sind – mit EU-Recht vereinbar sind und rief den EuGH an, der nun entschieden hat.
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21.09.2022