Kann ein Gesellschafter, der erst im Laufe eines Geschäftsjahres einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft beitritt, auch mit steuerrechtlicher Wirkung an dem bis zu seinem Eintritt erwirtschafteten Ergebnis beteiligt werden? Diese Rechtsfrage hat der Bundesfinanzhof  aktuell beantwortet. Mehr...

Das LSG Thüringen musste die Frage klären, ob das Duschen auf einer Dienstreise gesetzlich unfallversichert ist. Mord mit einem PKW beschäftigte das LG Hannover. Weitere aktuelle Entscheidungen befassen sich mit der Wettbewerbswidrigkeit von Mietinkasso und der Kündigung eines Lehrers wegen Äußerungen auf YouTube. Mehr...

Darf der Staat das Existenzminimum kürzen und wenn ja, in welchem Umfang? Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) muss sich mit einer entsprechenden Richtervorlage des Sozialgerichts (SG) Gotha auseinandersetzen. Die Antworten werden das Hartz IV-Sanktionssytem wohl nicht unerheblich verändern. Mehr...

Das Jahr beginnt mit einer Reihe interessanter Veranstaltungen mit ESV-Beteiligung - für Lehrer, Steuerexperten sowie für Arbeits- und Sozialrechtler. Die ESV-Akademie wartet zum Jahresauftakt zudem mit Veranstaltungen für Datenschützer, Fundraiser und Familienrechtler auf. Mehr...

Der BGH hat einige richtungsweisende Entscheidungen etwa zu Schönheitsreparaturen, zur Mietminderung oder Kündigung von Wohnraummietverträgen getroffen. Hohe Hürden stellte das BSG dem Vermieter auf Direktansprüche gegen die Jobcenter auf. Auch die Mietpreisbremse sorgte für Aufregung. Mehr...

Klare Kante für die Demokratie zeigen: Eine Aufgabe auch für Stiftungen? Darüber wurde beim 11. StiftungsIMPACT debattiert, der in Kooperation mit dem Bundesverband Deutscher Stiftungen in Berlin stattfand. Mehr...

Kann eine Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) beim Betrieb eines Blockheizkraftwerks, mit dem Strom an einen außenstehenden Abnehmer geliefert wird, selbst gewerblich tätig sein und damit ertragsteuerlich eine Mitunternehmerschaft darstellen? Hierzu hat sich der Bundesfinanzhof in einer aktuellen Entscheidung geäußert. Mehr...

Das BAG äußerte sich zum Hinausschieben der Regelaltersrente. Um die fristlose Entlassung eines Soldaten nach Hitlergruß ging es vor dem VG Koblenz. Die Augsburger Justiz beschäftigte sich mit der Befangenheit eines liierten Richterpaares und mit Räum- und Streupflichten auf Parkplätzen. Mehr...

Linguistische Pragmatik untersucht kommunikative Handlungen, mit denen Menschen sich verständigen. Die Erforschung dieser Disziplin zeigt, wie wirkungsvoll und geschickt Sprache sein kann. Mehr...

Obliegt einer Gemeinde im Winter die Streupflicht, haftet sie grundsätzlich auch für Unfälle aufgrund entsprechender Pflichtverletzungen. Mit den Grenzen dieser Pflicht und mit der Frage, inwieweit diese auch bei Dauerschneefall gilt, hat sich das Landgericht (LG) München II aktuell beschäftigt. Mehr...