Vertragsmuster entwickeln sich zunehmend zu digitalen Vertragsgeneratoren und werden damit auch komplexer. Doch wo beginnt die Rechtsberatung, die nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) eine Anwaltszulassung voraussetzt? Hiermit hat sich das LG Köln aktuell befasst. Gegenstand des Verfahrens war der Vertragsgenerator Smartlaw. Mehr...

Arbeitgeber unterstützen vom Ausland ins Inland versetzte Arbeitnehmer oft auch bei der Wohnungssuche am neuen Arbeitsplatz und nehmen hierzu die Dienste von Maklern in Anspruch. Ob die dafür angefallenen Kosten beim Arbeitgeber zum Vorsteuerabzug berechtigen hatte jüngst der Bundesfinanzhof zu entscheiden. Mehr...

Hat VW die Käufer im Diesel-Abgasskandal vorsätzlich und sittenwidrig geschädigt? Nachdem wohl die Mehrheit der Obergerichte dies seit geraumer Zeit annimmt, überlegt jetzt auch das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig – das diese Frage bisher verneint hatte – ob der Fahrzeughersteller die Käufer bewusst getäuscht hat. Mehr...

Der EuGH hat entschieden, wann Facebook rechtswidrige Posts entfernen muss. Ob ein sogenannter Suger-Daddy ein Arbeitszeugnis erteilen und Urlaubsabgeltung zahlen muss, entschied das LAG Hamm. Weitere Entscheidungen befassen sich mit dem VW-Abgasskandal sowie mit einem Unfall in einer Waschstraße. Mehr...

Vor der Durchführung von Handwerkertätigkeiten sind vorab oft auch statische Berechnungen notwendig. Ob für die hierfür anfallenden Kosten auch die Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen geltend gemacht werden kann, hatte aktuell das Finanzgericht Baden-Württemberg zu entscheiden. Mehr...

Besuchen Sie Europas führendes Forum für Kulturanbieter und Kulturförderer am 7.-8. November im UNESCO-Welterbe Zollverein in Essen. Mit über 100 mitwirkenden Referenten und Moderatoren aus Wirtschaft, Kultur und Medien. Mehr...

Nach den Regelungen der Vorratsdatenspeicherung sollen Anbieter von Telekommunikationsleistungen die Verbindungs- und Standortdaten ihrer Nutzer zur Strafverfolgung oder zur Gefahrenabwehr über längere Zeit speichern. Allerdings waren derartige gesetzliche Regelungen in Deutschland schon immer umstritten. Nun hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) die Frage dem EuGH vorgelegt. Mehr...

Das BPatG hält Wortmarke „Law++“ für nicht eintragungsfähig. Fußgänger haben Vorrang vor E-Rollern, sagt das OLG Koblenz. Das VG Berlin hält Livestreams der Bild-Zeitung für zulassungspflichtigen Rundfunk und über die dienstliche Beurteilung einer Konkurrentin entschied das Arbeitsgericht Siegburg. Mehr...

Eine bunte Auswahl aktueller Novitäten aus den ESV-Verlagsprogrammen finden Sie heute wieder in unserer kompakten Vorschau. Mehr...

Spanisch als Weltsprache mit vielen verschiedenen Einflüssen entwickelt sich unterschiedlich. Was dies für die Zukunft der Sprache erahnen lässt, lesen Sie neben einigen persönlichen Einblicken in ihre Forschung im Interview mit Herrn Prof. Dr. Volker Noll und Herrn Prof. em. Dr. Wolf Dietrich. Mehr...