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Das Gewerberaummietrecht hat sich längst zu einem Spezialgebiet entwickelt. Im Rahmen eines Seminars, das RA Dr. Rainer Burbulla aus Düsseldorf kürzlich in der ESV-Akademie durchgeführt hat, äußerte sich der Experte auch gegenüber der ESV-Redaktion zu aktuellen Entwicklungen dieser Rechtsmaterie. Mehr...

Nährwertangaben müssen nicht immer auf der Vorderseite einer Müsliverpackung stehen, so das OLG Hamm. LG Düsseldorf verbietet Aufführung von Dostojewskis „Idiot“ mit Musik von Parviz Mir-Ali. Weitere interessante Entscheidungen betreffen die Videoüberwachung von Untermietern und einen „Coffee-to-go“-Becher auf einem Betriebsweg. Mehr...

Dr. Franziska Giffey, Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, sprach mit Erich Steinsdörfer, Herausgeber des Fachmagazins Stiftung&Sponsoring, über die geplante Engagement-Stiftung und wie die partnerschaftliche Zusammenarbeit von zahlreichen Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland unterstützt werden kann. Mehr...

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Der deutsche Fiskus verliert nach vagen Schätzungen jährlich bis zu 14 Milliarden Euro an Vorsteuerbeträgen, die sich kriminelle Banden zu Unrecht erstatten lassen. Über die Erkennung von Umsatzsteuerkarussellen und Vorsorgemaßnahmen für Unternehmen sprach die ESV-Redaktion in einem zweiteiligen Interview mit den Umsatzsteuerexperten Dr. Björn Demuth und Dr. Jakob Billau. Mehr...

Etwa 14 Milliarden Euro jährlich beträgt der Schaden für den deutschen Fiskus durch Vorsteuerbetrug im Rahmen von so genannten Umsatzsteuerkarussellen. In Teil 2 des Interviews zur Erkennung von Umsatzsteuerkarussellen skizziert Umsatzsteuerexperte Dr. Jakob Billau Auswege aus dem Dilemma. Mehr...

Die VO (EU) 2018/1807 für den freien Verkehr von nicht personenbezogenen Daten bildet seit dem 28.05.2019 zusammen mit der DSGVO den Rechtsrahmen für diese Art von Daten. Aus diesem Grund hat die EU-Kommission vor kurzem Leitlinien für Anwender veröffentlicht. Mehr...

Eigenbedarfskündigungen der Vermieter können Härtefälle auf der Mieterseite entgegenstehen. Zur Frage, wie genau die Tatsachengerichte solche Fälle prüfen müssen, hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) vor kurzem in zwei Parallelverfahren geäußert. Mehr...

Um die Sozialversicherungspflicht von Honorarärzten ging es vor dem BSG. VGH Mannheim untersagt Autoposern, ihre Motoren unnötig aufheulen zu lassen oder mit quietschenden Reifen anzufahren. Weitere Entscheidungen befassen sich mit Kinderfotos im Internet sowie mit „engen Bestpreisklauseln“ bei Hotelbuchungen über Internetportale. Mehr...