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Meldungen

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Gutachten: Direktanstellungsgebot in der Paketbranche ist die einzige Lösung zur Beseitigung der gravierenden Missstände

Ein Verbot von Subunternehmen in der Paketbranche, gesetzlich geregelt durch ein Direktanstellungsgebot, ist die einzige Lösung zur Beseitigung der prekären Arbeitsbedingungen in der Branche. Zu diesem Schluss kommt das heute vorgestellte Gutachten „Vereinbarkeit eines Direktanstellungsgebots in der Paketzustellung mit dem Verfassungs- und Unionsrecht“, das im Auftrag des Hugo-Sinzheimer-Instituts für Arbeits- und Sozialrecht der Hans-Böckler-Stiftung von Anneliese Kärcher und Prof. Dr. Manfred Walser erstellt wurde. mehr …
04.10.2023
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BSG zur Anerkennung von Krebs als Berufskrankheit bei ehemaligen Rauchern

Dass Rauchen krebsfördernd sein kann, ist hinreichend belegt. Doch kann einem ehemaligen Raucher, der als Schweißer jahrelang azofarbstoffhaltige Sprays verwendete, die ebenfalls krebserregende Stoffe enthielten, die Anerkennung von Krebs als Berufskrankheit versagt werden, weil sein langjähriger Nikotinkonsum das Erkrankungsrisiko verdoppelt haben soll. Mit dieser Frage hat sich das BSG aktuell befasst.
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04.10.2023
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LG Berlin: Großteil von weiteren Vergütungsansprüchen der Drehbuchautorin des Films „Keinohrhasen“ verjährt

Nach § 32 a UrhG ist der Urheber nachträglich am Verwertungserfolg zu beteiligen, wenn sich später herausstellt, dass sein Werk erfolgreicher ist, als ursprünglich erwartet. Problematisch kann aber die Verjährung seiner Ansprüche sein, wie ein aktuelles Urteil des LG  Berlin zeigt.
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02.10.2023
ausstellung-von-scheinrechnungen-durch-arbeitnehmer-ohne-wissen-des-arbeitgebers

Ausstellung von Scheinrechnungen durch Arbeitnehmer ohne Wissen des Arbeitgebers

Vor dem EuGH werden derzeit Haftungsfragen bei der Mehrwertsteuer diskutiert. In einem polnischen Fall geht es darum, wer Schuldner der Mehrwertsteuer ist, wenn Mitarbeiter eines Unternehmens durch Erstellung fiktiver Rechnungen unter dem Namen des Unternehmens den Mehrwertsteuerbetrug eines Dritten unterstützt haben. Nun liegen die Schlussanträge der Generalanwältin vor. mehr …
29.09.2023
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LG Göttingen: Mobilfunknetz muss auch in Wohnung erreichbar sein

Haben Mobilfunkkunden Entschädigungsansprüche gegen ihren Anbieter, wenn sie ihr Netz in der Wohnung nicht erreichen können? Und wenn ja, wonach bemisst sich die Höhe des Anspruchs? Mit diesen Fragen hat sich das LG Göttingen vor Kurzem befasst.
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28.09.2023
finanzvorstaende-im-zentrum-der-unternehmenssteuerung

Finanzvorstände im Zentrum der Unternehmenssteuerung

Der Chief Financial Officer (CFO) wandelt sich zum Business-Partner und Treiber für Resilienz. Dabei wird der Einsatz digitaler Technologien entscheidend sein. mehr …
28.09.2023