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Meldungen

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Sustainable-Finance-Beirat nimmt Arbeit auf

Der Sustainable-Finance-Beirat der der Bundesregierung für die 20. Legislaturperiode hat seine Arbeit aufgenommen. Ihm gehören 34 Mitglieder und 19 ständige Beobachter an. mehr …
28.06.2022
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Der „Dritte Ort“ beim Wegeunfall

Das Bundessozialgericht (BSG) hat mit zwei Urteilen vom 30.1.2020 seine Rechtsprechung zum Wegeunfallrecht geändert. Versicherungsschutz besteht jetzt auch immer dann, wenn der Weg zur Arbeitsstätte nicht von zu Hause aus angetreten wird, sondern von einem dritten Ort aus, also beispielsweise von der Wohnung von Freunden, Partnern oder Verwandten. Geblieben ist allerdings die Voraussetzung, dass der Aufenthalt am dritten Ort mindestens zwei Stunden gedauert haben muss. mehr …
27.06.2022
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LG Berlin: Berliner Mietspiegel 2021 ist zur Begründung von Mieterhöhungen geeignet

Ein Mieter in Berlin hatte Zweifel daran, dass ein Mieterhöhungsverlangen auf den Berliner Mietspiegel 2021 gestützt werden konnte und stimmte dem Verlangen nicht zu. Über die Frage, ob der Mieter seine Zustimmung zu Recht verweigert hat, entschied die 67. Zivilkammer des LG in einem kürzlich veröffentlichten Berufungsurteil.
mehr …
27.06.2022
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LSG Baden-Württemberg zum Unterschied zwischen Impfschaden und üblicher Nebenwirkung

Impfungen, die zu Gesundheitsschäden führen, können Entschädigungsansprüche auslösen. Zu den Voraussetzungen eines solchen Impfschadens und zur Frage, wann nur eine typische Nebenwirkung vorliegt, die hinzunehmen ist, hat sich das LSG Baden-Württemberg aktuell geäußert.
mehr …
23.06.2022
vg-schleswig-und-ovg-lueneburg-drohbescheide-der-gesundheitsaemter-ungeimpftes-pflegepersonal-sind-rechtswidrig

VG Schleswig und OVG Lüneburg: Drohbescheide der Gesundheitsämter an ungeimpftes Pflegepersonal sind rechtswidrig

Entspricht die bisher gängige Praxis der Gesundheitsämter, nach der die Behörden von Pflegern und Krankenschwestern per Verwaltungsakt Impfnachweise fordern und Bußgelder androhen, geltendem Recht? Mit dieser Frage hat sich das VG Schleswig befasst.
mehr …
22.06.2022
fragenkatalog-des-bmf-zur-energiepreispauschale

Fragenkatalog des BMF zur Energiepreispauschale

Die Energiepreispauschale ist in aller Munde – und viele Fragen sind offen. Daher äußert sich das BMF in einem umfangreichen Fragenkatalog zu häufigen Problemstellungen. mehr …
22.06.2022