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Meldungen

olg-celle-zum-scheitern-einer-bild-und-tonuebertragung-im-zivilverfahren

OLG Celle zum Scheitern einer Bild- und Tonübertragung im Zivilverfahren

Im Zivilprozess sind über § 128a ZPO Videoverhandlungen möglich. Doch was gilt, wenn eine Partei durch technische Probleme nicht an einem Videotermin teilnehmen kann? Hierüber hat das OLG Celle in einem kürzlich veröffentlichten Beschluss entschieden.
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04.10.2022
berliner-wahlen-vom-september-2021-verfgh-erwaegt-wahlwiederholung

Berliner Wahlen vom September 2021: VerfGH erwägt Wahlwiederholung

Wie die Pressestelle des Verfassungsgerichtshofs (VerfGH) Berlin mitteilt, hat das Gericht am 28.09.2022 öffentlich über Teile der Einsprüche gegen die Gültigkeit der Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus und zu den Berliner Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) vom 26.09.2021 verhandelt. 
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29.09.2022
bfh-zur-afa-berechtigung-nach-entgeltlichem-erwerb-eines-anteils-einer-vermoegensverwaltenden-personengesellschaft

BFH zur AfA-Berechtigung nach entgeltlichem Erwerb eines Anteils an einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft

Der BFH setzt sich im Urteil vom 3. Mai 2022 damit auseinander, wie bei anteiligem Erwerb eines Anteils an einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft die AfA zu ermitteln ist. mehr …
29.09.2022
ovg-muenster-zur-elektronischen-uebermittlung-von-anwaltlichen-schriftsaetzen

OVG Münster zur elektronischen Übermittlung von anwaltlichen Schriftsätzen

Wann darf ein Rechtsanwalt, dessen Internetzugang gestört, ist seine Schriftsätze an die Gerichte per Fax anstatt in elektronischer Form übermitteln? Hierzu hat sich das OVG Münster in einem kürzlich veröffentlichten Beschluss geäußert.
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28.09.2022
bgh-zur-beweislast-bei-gutglaeubigem-erwerb-eines-fahrzeugs

BGH zur Beweislast bei gutgläubigem Erwerb eines Fahrzeugs

Kann sich der Erwerber eines gebrauchten Fahrzeugs auf den gutgläubigen Erwerb von einem Nichtberechtigten berufen, wenn ihm im Rahmen des Erwerbs eine hochwertige Fälschung der Zulassungsbescheinigung Teil II vorgelegt wurde? Hierüber hat der BGH vor Kurzem entschieden.
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26.09.2022
bverwg-zu-zweifeln-am-zugang-eines-behoerdlichen-bescheides

BVerwG zu Zweifeln am Zugang eines behördlichen Bescheides

Sind Zweifel am Zugang eines behördlichen Bescheides angebracht, der mit einfacher Post versendet wurde, wenn die Empfängerin zwar den Zugang bestreitet, aber die Dokumentation ihres Posteingangs für den fraglichen Zeitraum nicht lückenlos offenlegt? Hierüber hat das BVerwG aktuell entschieden.
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23.09.2022