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Meldungen

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OVG Lüneburg kippt 2-G-Regelung für Nutzung von Sportanlagen unter freiem Himmel in Niedersachsen

Das OVG Lüneburg hat eine 2-G-Regel des Landes Niedersachsen vorläufig außer Vollzug gesetzt, die Personen ohne Impf- oder Genesenennachweis eine Nutzung von Sportanlagen unter freiem Himmel verbietet.
mehr …
26.01.2022
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Zahlungserinnerungen anderer EU-Mitgliedstaaten (One-Stop-Shop)

Unternehmer, die an One-Stop-Shop-Verfahren teilnehmen, haben Zahlungserinnerungen für das 3. Quartal erhalten mehr …
25.01.2022
olg-frankfurt-m-zur-haftung-auf-schmerzensgeld-nach-unfall-mit-nicht-verkehrssicherem-mietwagen

OLG Frankfurt a. M. zur Haftung auf Schmerzensgeld nach Unfall mit nicht verkehrssicherem Mietwagen

Kann die verschuldensunabhängige Haftung des Mietwagenanbieters für anfängliche Mängel der Mietsache auch für die Verletzung von Kardinalpflichten per AGB ausgeschlossen werden? Diese Frage hat das OLG Frankfurt a. M. vor Kurzem beschäftigt.
mehr …
24.01.2022
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Finanzministerium Thüringen kündigt Grundsteuer-Hotline an

Das Thüringer Finanzministerium kündigt eine eigene Hotline an, über die die Finanzämter Fragen rund um die Grundsteuerreform und deren Umsetzung beantworten. mehr …
24.01.2022
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BGH zum Anspruch des Adoptivkindes gegen Kindesmutter auf Benennung des leiblichen Vaters

Wann hat ein Adoptivkind gegen seine leibliche Mutter einen Anspruch auf Auskunft über die Identität des leiblichen Vaters? Hierüber und über die Frage, welche Inhalte ein solcher Anspruch haben kann, hat der BGH aktuell entschieden.
mehr …
21.01.2022
eu-grundgesetz-fuer-das-internet-auf-den-weg-gebracht

EU-Grundgesetz für das Internet auf den Weg gebracht

Das Gesetzespaket für eine stärkere Regulierung großer Onlinekonzerne wie Alphabet (Google) und Meta (Facebook) innerhalb der Europäischen Union ist auf den Weg gebracht. Das EU-Parlament einigte sich jetzt auf eine gemeinsame Position für die anstehenden Verhandlungen mit den EU-Staaten. mehr …
21.01.2022