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Meldungen

ag-koeln-bei-mietkaution-form-von-aktien-hat-mieter-auch-anspruch-auf-die-kursgewinne

AG Köln: Bei Mietkaution in Form von Aktien hat Mieter auch Anspruch auf die Kursgewinne

Mietkautionen können auch in Form von Aktien gewährt werden. Doch wem stehen dann etwaige Wertzuwächse der Aktien bei Mietende zu? In einem Streitfall vor dem AG Köln verwandelte sich eine Mietkaution von 800 DM in ein Aktienpaket mit einem Wert von etwa 111.000 Euro.
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09.08.2022
vgh-mannheim-drastische-erhoehung-der-parkgebuehren-fuer-anwohner-freiburg-bleibt-rechtmaessig

VGH Mannheim: Drastische Erhöhung der Parkgebühren für Anwohner in Freiburg bleibt rechtmäßig

Parkgebühren sollen das knappe Gut des öffentlichen Raums steuernund das gilt auch für Anwohnerparkplätze. Aber wie teuer darf das Parken sein? Über eine Erhöhung bis zu dem 16-fachen der ursprünglichen Jahresgebühren hatte der VGH Mannheim am 24.06.2022 in einem Eilverfahren entschieden. Nun hat der VGH seine Eilentscheidung im Hauptsacheverfahren bestätigt.
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08.08.2022
entwurf-des-jahressteuergesetzes-2022-veroeffentlicht

Entwurf des Jahressteuergesetzes 2022 veröffentlicht

Das BMF hat am 28.7.2022 den Referentenentwurf eines Jahressteuergesetzes 2022 an die Verbände mit der Bitte um Stellungnahme bis 11. August 2022 versandt. mehr …
05.08.2022
vg-berlin-platzverweis-bei-einer-vermuteten-corona-erkrankung-rechtmaessig

VG Berlin: Platzverweis bei einer vermuteten Corona-Erkrankung rechtmäßig

Wann darf die Polizei gegen eine Person, die sich an einem belebten Ort aufhält, die aber mutmaßlich mit Corona infiziert ist, einen Platzverweis aussprechen? Hierüber hat das VG Berlin aktuell entschieden.
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04.08.2022
entschaedigung-des-reiseveranstalters-nach-stornierung-wegen-corona-bgh-ruft-eugh

Entschädigung des Reiseveranstalters nach Stornierung wegen Corona: BGH ruft EuGH an

Behält ein Reiseveranstalter seinen Anspruch auf Stornogebühren, wenn der Kunde die Reise wegen Corona storniert, aber erst nach seinem Rücktritt am Zielort ein Einreiseverbot verhängt wird?  Der BGH verneint diese Frage. Dennoch hat er die entsprechende Sache dem EuGH vorgelegt.
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02.08.2022
digitale-organsitzungen-auch-bei-vereinen-und-stiftungen

Digitale Organsitzungen auch bei Vereinen und Stiftungen

Nach Kritik am Auslaufen derzeitiger Regelungen plant der Gesetzgeber eine Ergänzung des § 32 BGB zwecks Ermöglichung digitaler Organsitzungen von Vereinen und Stiftungen. mehr …
29.07.2022