Sie haben folgende Möglichkeiten:
  1. zum Login.
  2. zur Navigation.
  3. zum Inhalt der Seite.

Aktuelles

Ergebnisse
Sortierung

31.05.2017
Geschäftsführer haftet für unterbliebene Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen; interne Delegation oder Aufgabenverteilung unerheblich.

Normen:
§ 35 Abs. 1 GmbHG; § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 266a StGB; § 14 Abs. 1 Nr. 1 StGB

Ein wirksam bestellter GmbH-Geschäftsführer vertritt die Gesellschaft gem. § 35 Abs. 1 GmbHG nach außen und agiert als Arbeitgeber. Gem. § 14 Abs. 1 Nr. 1 StGB ist er das strafrechtlich verantwortliche Organ bei Gesetzesverstößen seitens der Gesellschaft. Daher ist er auch Normadressat, wenn ein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB verletzt wird, wie zum Beispiel § 266a StGB bei Nicht-Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen durch die Gesellschaft. Der Geschäftsführer muss demnach gem. § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 266a StGB bei Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen Schadensersatz leisten.

Der GmbH-Geschäftsführer ist kraft seines Amtes für alle Angelegenheiten der Gesellschaft verantwortlich. Er muss daher auch dafür Sorge tragen, dass Sozialversicherungsbeiträge abgeführt werden. Die Verantwortlichkeit erlischt nicht dadurch, dass Aufgaben delegiert werden oder einzelne Geschäftsführer nur für bestimmte Bereiche zuständig sind.

Den Geschäftsführer treffen Überwachungspflichten. Er muss selbst eingreifen, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die interne Delegation nicht ordnungsgemäß funktioniert oder ein anderer Geschäftsführer untätig bleibt. Dabei reicht es nicht, sich durch Nachfrage beim intern zuständigen Geschäftsführer von der Pflichtenerfüllung zu vergewissern. Vielmehr ist der Geschäftsführer verpflichtet, persönlich Kontrollen durchzuführen. Hinsichtlich der Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen gelten besonders strenge Maßstäbe.

Zur Rechtsprechung mehr …

02.02.2011
Vorstand, Controlling, Revision, von '''Hubert Barth / Axel Becker / Helge Kramer / Andreas Seuthe / Mathias Schmitt / Oliver Winkler''': Bearbeitungs- und Prüfungsleitfaden Risikotragfähigkeit im Fokus der Bankenaufsicht Finanz Colloquium Heidelberg, Heidelberg, 2010. 280 S., ISBN: 978-3-940976-45-1, Euro 69,00 mehr …

19.04.2017
Bestehen eines Verteidigungsverhältnisses genügt für Beschlagnahmefreiheit; kein förmlicher Beschuldigtenstatus zusätzlich erforderlich.

Normen:
§§ 97, 110, 148 StPO; Art. 6 Abs. 3 EMRK i.V.m. Art. 2 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3 GG


Befinden sich im Gewahrsam des Beschuldigten Unterlagen zu seiner Verteidigung, begründet das Recht auf effektive Verteidigung aus Art. 6 Abs. 3 EMRK i.V.m. Art. 2 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3 GG ein Beschlagnahmeverbot. Der Schriftverkehr zwischen dem Beschuldigten und seinem Rechtsanwalt unterfällt dem Beschlagnahmeschutz gem. § 97 StPO. Auch Unterlagen, die zunächst nur zur Vorbereitung im Zivilprozess dienen, sind beschlagnahmefrei. § 97 Abs. 1 StPO ist entsprechend anzuwenden. Bei umfassender Vertretungsvollmacht des Rechtsanwalts für alle Rechtsgebiete, darunter Verteidigung in Strafsachen, und naheliegenden Anhaltspunkten für einen folgenden Strafprozess zum gleichen Sachverhalt, gilt die Beschlagnahmefreiheit. Es genügt ein bestehendes Verteidigungsverhältnis. Ein förmlicher Beschuldigtenstatus ist darüber hinaus nicht erforderlich.

Zur Rechtsprechung mehr …

28.06.2019
DIIR (Hrsg.), DIIR-Arbeitskreis „Revision Personalmanagement und Interne Dienstleistungen“. Erich Schmidt Verlag GmbH & Co. KG, Berlin 2018, 1. Auflage, 58 Seiten, Preis Euro (D) 19,95 ISBN 978-3-503-18251-0. mehr …

10.09.2019
Trends, Entwicklungen, Perspektiven. Von Hans-Willi Jackmuth, Christian de Lamboy, Peter Zawilla (Hrsg.), Frankfurt School Verlag, Frankfurt am Main 2018, 800 Seiten, 119,00 Euro, ISBN 978-3-95647-113-1. mehr …

01.12.2020
(Berlin, 1. Dezember 2020) In einer Zeit beispielloser Risiko- und Krisenlagen kommt die neue und einzige deutschsprachige Zeitschrift speziell zum Risikomanagement genau im rechten Moment. Die vom Berliner Erich Schmidt Verlag publizierte Fachzeitschrift erscheint ab sofort gedruckt und als überall erreichbare digitale Ausgabe. mehr …

27.01.2012
===Rücknahme der Verleihung des Doktorgrades=== '''Norm:''' §§ 20, 21, 48 Abs. 1 S. 1, 48 Abs. 3 Nr. 3 VwVfG Die Bestechlichkeit des Doktorvaters rechtfertigt allein noch nicht die Aberkennung des Doktortitels des Doktoranden. Die Mitwirkung eines befangenen Prüfers stellt zwar einen Verfahrensfehler dar, jedoch führt dieser nicht zwingend zur Rechtswidrigkeit der Bewertung der Dissertationen durch die mehrköpfige Prüfungskommission. Es obliegt der Universität im Einzelfall zu prüfen, ob die angefertigten Dissertationen wissenschaftlichen Ansprüchen genügen und muss für die Rücknahmeentscheidung einen anderen Gutachter mit der Bewertung der Promotionsleistungen betrauen. [url]http://www.dbovg.niedersachsen.de/Entscheidung.asp?Ind=0500020100003332%20LA|Zur Rechtsprechung[/url] mehr …

24.05.2011
===Beschlagnahme von Interviewprotokollen einer "Internal Investigation"; Reichweite von Zeugnisverweigerungsrechten gegenüber Angestellten eines Mandanten=== '''Normen:''' §§ 53 I 1 Nr. 3, 97 I StPO Das Beschlagnahmeverbot aus § 97 Abs. 1 Nr. 3 schützt allein das Vertrauensverhältnis des Beschuldigten im Strafverfahren zu einem von ihm in Anspruch genommenen zeugnisverweigerungsberechtigten Berufsträger. Sind Angestellte selbst Gegenstand einer Untersuchung, kann ein mandatsähnliches Vertrauensverhältnis mangels „ratsuchender Stellung“ im Verhältnis zum vom Unternehmen mandatierten Rechtsanwalt nicht angenommen werden. Der „nemo tenetur-Grundsatz ist insofern nicht verletzt, als die Auskunftsverpflichtung nicht auf einem Gesetz, sondern auf einer vom Betroffenen freiwillig eingegangenen arbeitsvertraglichen Verpflichtung zu möglichen Selbstbelastung beruht. [url]http://www.compliancedigital.de/download/608Qs1810LGHamburg.pdf|Zur Rechtsprechung[/url] mehr …

05.12.2014
Außerordentliche Kündigung wegen Untreue

Norm: §§ 626 Abs. 1, 241 Abs. 2 BGB

Eine außerordentliche Kündigung ist gerechtfertigt, wenn der Geschäftsführer zu seinen Gunsten die ihm obliegende Pflicht zur Wahrnehmung der Vermögensinteressen der Gesellschaft dadurch verletzt, dass er zu Lasten seines Arbeitgebers – ohne darauf einen Anspruch zu haben – eine Home-Entertainment-Anlage im Wert von über 89.000 USD in der ihm vom Arbeitgeber mietfrei zur Verfügung gestellten Dienstvilla installiert. Dabei ist unerheblich, ob er die vermögensschädigenden Maßnahmen veranlasst oder diese nicht unterbindet.

Zur Rechtsprechung mehr …

08.04.2011
===Kein Verwertungsverbot bei „Datendiebstahl“=== '''Normen:''' § 370 AO; §§ 94I und II, 98I 1, 102, 105I 1 StPO ; §§ 202a, 259I StGB; § 17I, II Nr. 2 UWG Der bloße Ankauf von Daten, die eine Privatperson rechtswidrig erlangt hat, führt nicht zu einem Beweisverwertungsverbot. Durch den Ankauf der Daten machen sich die Beamten nicht strafbar, weil der Datenkauf durch die allgemeine Ermittlungsbefugnis gedeckt ist. Auch steht der Steuerbehörde die Befugnis zu, für potenziell relevantes Material eine finanzielle Gegenleistung zu erbringen. [url]http://www.justiz.nrw.de/nrwe/lgs/duesseldorf/lg_duesseldorf/j2010/004_Qs_50_10beschluss20101011.html|Zur Rechtsprechung[/url] mehr …