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Meldungen

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Stadt Kaufbeuren gewinnt sozialrechtlichen Erstattungsstreit gegen den Bund

Die Kosten der Grundsicherung für Arbeitsuchende sind zwischen dem Bund und den Kommunen aufzuteilen. Hierfür stellt der Bund Mittel zur Verfügung, die in einem speziellen Verfahren abgerufen werden können – und die das Bundesministerium für Arbeit und Soziales jährlich prüft. Zu Unrecht abgerufene Mittel habe die Kommunen zu  erstatten. Über einen solchen Erstattungsstreit hat das LSG Berlin-Brandenburg kürzlich entschieden.
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15.05.2026
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DVR startet neues Präventionsportal

Zum Weltgesundheitstag am 7. April 2026 ist das neue Präventionsportal „Deine Wege“ des Deutschen Verkehrssicherheitsrates (DVR) online gegangen. „Deine Wege“ ist ein Programm des DVR, der Berufsgenossenschaften und Unfallkassen (UK|BG). Es bündelt fundierte Informationen und Angebote rund um sichere Mobilität im beruflichen, betrieblichen und öffentlichen Alltag. Ziel ist es, die Verkehrssicherheit auf Arbeits-, Schul- und Dienstwegen zu erhöhen. mehr …
13.05.2026
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Gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Hotelzimmermieten bei einem Veranstalter für Konferenzen, Events und Reisen

Viele Unternehmen in der Veranstaltungsbranche mieten regelmäßig Räume und Technik an. Fraglich ist, wie diese Anmietungen gewerbesteuerlich zu würdigen sind, auch ob diese eine Hinzurechnung zum Gewinn nach sich ziehen. Mit dieser Problematik beschäftigt sich der BFH in einem aktuellen Urteil.
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13.05.2026
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LSG Niedersachsen-Bremen: Gesetzliche Krankenkassen müssen Abnehmspritze „Mounjaro“ nicht bezahlen

Muss die gesetzliche Krankenkasse (gKV) für ihre Versicherten, die unter Hormonstörungen und starkem Übergewicht leiden, die Kosten für die Abnehmspritze „Mounjaro“ übernehmen? Diese Frage hat das LSG Niedersachsen-Bremen kürzlich in einem Eilverfahren entschieden.
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11.05.2026
die-vollverzinsung-nach-ss-233a-ao-verstoesst-nicht-gegen-das-unionsrecht

Die Vollverzinsung nach § 233a AO verstößt nicht gegen das Unionsrecht

Die Zinsen der Abgabenordnung waren häufig Gegenstand gerichtlicher, auch obergerichtlicher Auseinandersetzung. Nun hat sich der Bundesfinanzhof mit einem möglichen europarechtlichen Verstoß der Vollverzinsung der Umsatzsteuer gemäß § 233a AO gegen das Unionsrecht befasst.
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07.05.2026
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Equal Pay und Entgelttransparenz: Das erwartet Arbeitgeber ab Juni

Das Gesetz zur Förderung der Entgelttransparenz zwischen Frauen und Männern (kurz: Entgelttransparenzgesetz) gilt in Deutschland seit 2017. Unternehmen mit mehr als 200 Beschäftigten haben demnach die Pflicht, ein verwendetes Entgeltsystem so auszugestalten, dass eine Benachteiligung wegen des Geschlechts ausgeschlossen ist. mehr …
06.05.2026