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Meldungen

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BAG: Keine Entschädigung – Anforderung der Kirchenzugehörigkeit im Einzelfall zulässig

Wann ist die Nichtberücksichtigung einer konfessionslosen Bewerberin bei der Besetzung einer kirchlichen Stelle rechtswidrig, sodass die Bewerberin Anspruch auf eine Entschädigung hat? Hierüber hat jüngst das BAG –  nach einem jahrelangen Rechtsstreit, der auch das BverfG beschäftigt hat.
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26.05.2026
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Grundsteuergesetz Baden-Württemberg nicht verfassungswidrig

Jahrelang hat man um die Grundsteuer gerungen. Auf den Stichtag 1. Januar 2025 wurden nun alle Grundstücke neu bewertet. Der Bundesfinanzhof hat die Vorschriften des Landesgrundsteuergesetzes Baden-Württemberg (LGrStG BW) zur Bewertung von Grundstücken nun geprüft und für verfassungsgemäß befunden.
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21.05.2026
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„Die Aussprache ist wie ein Schleier, der sich über die gesamte Sprache legt“

Die Aussprache des Französischen ist für viele Lernende eine große Hürde, die allerdings nicht zu umgehen ist. Eine gute Aussprache trägt zur besseren Verständigung untereinander bei und erleichtert somit auch den weiteren Lernweg. Ihr sollte daher im Fremdsprachenunterricht ein besonderes Gewicht beigemessen werden, auch um die Motivation der Lernenden aufrechtzuerhalten. Doch wie genau kann dieser Fokus auf Aussprache sinnvoll und nachhaltig umgesetzt werden? mehr …
21.05.2026
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Mehr Beschwerden, mehr Handlungsdruck für Plattformbetreiber

Die Umsetzung des Digital Services Act (DSA) wird für Unternehmen zunehmend zum operativen Compliance-Thema. mehr …
20.05.2026
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Weniger Verpackung, mehr Nachhaltigkeit: Neue Pflichten für Unternehmen

Die Verordnung (EU) 2025/40 über Verpackungen und Verpackungsabfälle (Packaging and Packaging Waste Regulation – PPWR) wurde am 19. Dezember 2024 verabschiedet, am 11. Februar 2025 in Kraft gesetzt und gilt ab dem 12. August 2026 unmittelbar in allen EU-Mitgliedstaaten. Sie ersetzt die bisherige Verpackungsrichtlinie 94/62/EG und schafft erstmals einen einheitlichen europäischen Rechtsrahmen für den gesamten Lebenszyklus von Verpackungen. mehr …
20.05.2026
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Stadt Kaufbeuren gewinnt sozialrechtlichen Erstattungsstreit gegen den Bund

Die Kosten der Grundsicherung für Arbeitsuchende sind zwischen dem Bund und den Kommunen aufzuteilen. Hierfür stellt der Bund Mittel zur Verfügung, die in einem speziellen Verfahren abgerufen werden können – und die das Bundesministerium für Arbeit und Soziales jährlich prüft. Zu Unrecht abgerufene Mittel habe die Kommunen zu  erstatten. Über einen solchen Erstattungsstreit hat das LSG Berlin-Brandenburg kürzlich entschieden.
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20.05.2026