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Meldungen

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„Wasserdichte“ Gewerberaummietverträge zeichnen sich vor allem durch Genauigkeit aus

Im Gewerberaummietrecht hat sich in den letzten Jahren einiges getan – auch durch Corona, denn die Pandemie hat zahlreiche neue Rechtsfragen aufgeworfen. Doch unabhängig davon gab es viele wichtige Gerichtsentscheidungen und auch neue Nutzungskonzepte. Hierüber hat die ESV-Redaktion mit RA Dr. Rainer Burbulla gesprochen. Er ist Mitgründer und Partner der Kanzlei Langguth & Burbulla in Düsseldorf.
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14.11.2025
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LG München I: Nutzung von Songtexten in KI-Modellen kann gegen Urheberrecht verstoßen

KI-Chatbots setzen in aller Regel KI-Sprachmodelle ein. Die Modelle lernen mithilfe von großen Textmengen und werden mit diesen trainiert. Doch verletzt diese Nutzung das Urheberrecht, wenn die Texte ohne Erlaubnis des Rechteinhabers zu Trainingszwecken gespeichert werden und der Chatbot diese gechützten Texte später auch ausgibt? Über diese Fragen hat das LG München I in Rechtsstreitigkeiten zwischen der GEMA und zwei Unternehmen der Open-AI-Gruppe entschieden.
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14.11.2025
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Gewerbesteuerfreistellung und Oldtimer als Anlageobjekt

Sog. Grundstücksunternehmen können auf Antrag (in den Streitjahren 2016-2020) eine vollständige Steuerfreistellung erreichen. Bei dieser sog. erweiterten Grundstückskürzung wird der Gewerbeertrag als Besteuerungsgrundlage um den Teil gekürzt, der auf die Verwaltung und Nutzung des eigenen Grundbesitzes entfällt. Erlaubt sind den Grundstücksunternehmen neben der Verwaltung und Nutzung des eigenen Grundbesitzes auch eng definierte Nebentätigkeiten. Wie sieht es mit dem Halten von Oldtimern wegen der hiermit möglicherweise verbundenen Wertsteigerung aus? Mit dieser Frage beschäftigt sich der Bundesfinanzhof in einem aktuellen Urteil.
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13.11.2025
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LAG Hamm: Online-Krankschreibung ohne Kontakt mit Arzt kann fristlose Kündigung rechtfertigen

Nach der Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses zur Arbeitsunfähigkeit (GB-A) dürfen AU-Bescheinigungen nur nach ärztlichen Untersuchungen ausgestellt werden, die entweder nach telefonischer Anamnese oder als Videosprechstunde durchgeführt wurden. Das LAG Hamm musste nun über die Konsequenzen in einem Fall entscheiden, in dem ein Mitarbeiter seiner Arbeitgeberin eine Krankmeldung ohne jegliche ärztliche Untersuchung übermittelt hatte.
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12.11.2025
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Abschaffung der täglichen Höchstarbeitszeit: Beschäftigte fürchten negative Folgen

Knapp drei Viertel der Beschäftigten befürchten negative Folgen für Erholung und Gesundheit, für die Vereinbarkeit von Erwerbsarbeit und Familienleben sowie die Organisation ihres Alltags, wenn generell Arbeitstage von mehr als zehn Stunden möglich werden. Das wäre eine Folge der von der Bundesregierung favorisierten Abschaffung der täglichen Höchstarbeitszeit. mehr …
12.11.2025
wie-ki-bestehende-bias-strukturen-verstaerkt

Wie KI bestehende Bias-Strukturen verstärkt

Eine neue Studie legt offen, wie tief Vorurteile über Alter und Geschlecht in Künstlicher Intelligenz verankert sind. Forschende der Stanford University, UC Berkeley und der Universität Oxford zeigen: Sprachmodelle wie ChatGPT reproduzieren stereotype Bilder und benachteiligen insbesondere ältere Frauen. mehr …
06.11.2025