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Meldungen

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OLG Karlsruhe: Erbe im Testament muss anhand objektiver Kriterien eindeutig bestimmbar sein

Ist eine testamentarische Formulierung wie „Es erbt, wer besonders gut mit dem Vorerben auskam“, rechtlich wirksam? Über diese Frage hat das OLG Karlsruhe in einem kürzlich veröffentlichten Beschluss entschieden. mehr …
11.09.2025
gebuehrenfestsetzung-bei-einheitlich-erteilter-verbindlicher-auskunft-gegenueber-mehreren-antragstellern

Gebührenfestsetzung bei einheitlich erteilter verbindlicher Auskunft gegenüber mehreren Antragstellern

Die Beantragung einer verbindlichen Auskunft ist mit einer Gebühr verbunden. Häufig werden solche Anträge von Personenmehrheiten gestellt und es ergehen inhaltsgleiche Auskunftsbescheide. Aber was passiert im Hinblick auf die angefallenen Gebühren? Mit dieser Frage befasste sich der Bundesfinanzhof in einem aktuellen Urteil.
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10.09.2025
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Fortschritt, aber auch Nachholbedarf bei Arbeits- und Gesundheitsschutz

Der systematische Schutz von Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit hat in den vergangenen zehn Jahren deutliche Fortschritte gemacht. Das ist das zentrale Ergebnis der aktuellen Betriebs- und Beschäftigtenbefragung im Rahmen der Gemeinsamen Deutschen Arbeitsschutzstrategie (GDA) von Bund, Ländern und gesetzlicher Unfallversicherung. mehr …
10.09.2025
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VG Düsseldorf: Tragen von Polizeiuniform auf privater Mottoparty kann Entlassung aus dem Dienst rechtfertigen

Darf eine Kommissaranwärterin bei einer privaten Mottoparty dienstliche Kleidungsstücke tragen und an gestellten Szenen teilnehmen, die auch gefilmt werden können? Oder kann sie deswegen aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf entlassen werden? Mit dieser Frage hat sich das VG Düsseldorf kürzlich in einem Eilverfahren befasst.
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09.09.2025
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OK-Vermerk bei FAX

Die Übermittlung von Faxnachrichten wird durch andere Möglichkeiten der Konversation abgelöst. Gleichwohl ist sie immer noch zulässig. Gerade erst beschäftigte sich der Bundesfinanzhof mit Fristfragen bei Klageeinreichung an das Finanzgericht. Was besagt der OK-Vermerk bei einem Fax?
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04.09.2025
225-millionen-tonnen-gefaehrliche-abfaelle-in-deutschland-im-jahr-2023

22,5 Millionen Tonnen gefährliche Abfälle in Deutschland im Jahr 2023

Im Jahr 2023 sind 22,5 Millionen Tonnen gefährliche Abfälle in Deutschland angefallen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, sank die Menge gefährlicher Abfälle damit um 2,4 % oder 0,6 Millionen Tonnen gegenüber dem Jahr 2022 (23,1 Millionen Tonnen) und erreichte den niedrigsten Stand seit 2015 (22,3 Millionen Tonnen). mehr …
03.09.2025