Viele Entscheidungen, die dieser Beitrag thematisiert, kommen vom BAG, das seinen Sitz in Erfurt hat (Foto: Oliver Hlavaty/Fotolia.com).
Ziviles Arbeitsrecht, Recht des öffentlichen Dienstes und Beamtenrecht, Sozialrecht
Aktuelle Entscheidungen zum Arbeits- und Sozialrecht
ESV-Redaktion Recht
09.01.2026
An dieser Stelle stellen wir fortlaufend aktuelle Entscheidungen zum Arbeits- und Sozialrecht zusammen, über die wir berichtet haben. Zu den Themenbereichen gehören auch das Recht des öffentlichen Dienstes und das Beamtenrecht.
Aktuell
| LSG Baden-Württemberg stuft PTBS eines Rettungssanitäters im zweiten Anlauf als Berufskrankheit ein | |
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Können sich Rettungssanitäter auf eine Posttraumatische Belastungsstörung (PTBS) als Berufskrankheit berufen, obwohl eine solche nicht in der Berufskrankheiten-Liste (BK-Liste) geführt wird? Oder kommt eine Einordnung als sogenannte „Wie-Berufskrankheit“ in Betracht? Hierüber hat das LSG Baden-Württemberg kürzlich entschieden – nachdem das BSG ein Urteil des LSG aufgehoben und dorthin zurückverwiesen hatte. mehr … |
| SG Frankfurt: Beobachtende Schulbegleitung für insulinpflichtiges Kind ist Krankenpflege und keine Eingliederungshilfe der Gemeinde | |
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Hat ein 8-jähriges Kind, das an Diabetes leidet und insulinpflichtig ist, Anspruch auf eine Schulbegleitung mit kontinuierlicher Überwachung des Blutzuckerspiegels? Und wenn ja, richtet sich dieser Anspruch gegen die gesetzliche Krankenkasse oder in Form der Eingliederungshilfe gegen die Gemeinde, in der das Kind lebt? Hierüber hat das SG Frankfurt in einem Eilverfahren entschieden. mehr … |
| LAG Düsseldorf: Zweifel an AU-Bescheinigung schließen Nachweis von Krankheit nicht aus | |
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Darf ein Arbeitgeber eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung anzweifeln, die – nach einer Kündigung – zeitlich exakt bis zum Beginn des Resturlaubs reicht? Ja, sagt das LAG Düsseldorf – aber auch dann, wenn der Beweiswert der Bescheinigung erschüttert ist, bleibt dem Mitarbeiter der Nachweis seiner Arbeitsunfähigkeit offen. mehr … |
Individualarbeitsrecht
Beweisfragen und Zugang von Willenserklärungen
| BAG zu den postüblichen Zustellungszeiten beim Zugang von Einwurf-Einschreiben | |
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Die Frage, wann ein Einwurf-Einschreiben zugegangen ist, beschäftigt die Gerichte immer wieder. In einer kürzlich veröffentlichten Entscheidung des BAG ging es darum, ob eine Kündigung, die an einem bestimmten Tag per Einwurf-Einschreiben in den Briefkasten der Empfängerin geworfen wurde, zu den üblichen Postzustellungszeiten zugegangen ist. mehr … |
Urlaub, Arbeitszeit Entgeltfortzahlung und Sonstiges
| BAG: Auch Quarantäne ist Urlaub | |
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Muss der Arbeitgeber Urlaub nachgewähren, wenn sich der Arbeitnehmer während seines Urlaubs aufgrund von Corona häuslich absondern musste? Über diese Frage hatte das BAG zu entscheiden und zunächst den EuGH angerufen. Nun hat das BAG seine EuGH-Vorlage zurückgerufen und die Frage selbst entschieden. mehr … |
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Kündigung und Ende des Arbeitsverhältnisses
| BAG zur Kenntnis einer Schwangerschaft bei nachträglicher Kündigungsschutzklage | |
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Wann hat eine Arbeitnehmerin positive Kenntnis von ihrer Schwangerschaft? Reicht hierfür schon das positive Ergebnis eines Selbsttests oder hat sie diese erst beim Vorliegen eines entsprechenden ärztlichen Zeugnisses? In einem Streitfall, den das BAG aktuell entschieden hat, war der Zeitpunkt der Kenntnis entscheidend für die Frage, ob eine Kündigungsschutzklage nach § 5 Absatz 1 Satz 2 KSchG nachträglich zuzulassen war mehr … |
Diskrimninierung und Equal Pay
| BAG: Keine Vertragsfreiheit beim Equal-Pay | |
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Frauen haben gegenüber Männern Anspruch auf gleiches Entgelt für gleiche Arbeit. Doch gilt dies auch, wenn ein Kollege aufgrund einer besonderen Vereinbarung ein höheres Entgelt erhält? Hierüber und zu Fragen der Beweislast hat das BAG aktuell entschieden. mehr … |
| Datenschutz |
18.07.2024 |
| BAG zur Verarbeitung von Gesundheitsdaten im Arbeitsverhältnis eines Medizinischen Dienstes | |
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Ist die Verarbeitung von Gesundheitsdaten durch einen Medizinischen Dienst (MD) der von gesetzlichen Krankenkassen mit Gutachten zur Arbeitsunfähigkeit von Versicherten beauftragt wird, auch dann noch zulässig, wenn der Versicherte ein Arbeitnehmer des MD ist? Mit dieser Frage hat sich das BAG kürzlich befasst. mehr … |
Kollektivarbeitsrecht
| Anfechtung einer Betriebsratswahl | 28.10.2024 |
| BAG zu Briefwahl bei Betriebsratswahlen aufgrund von Homeoffice und Kurzarbeit | |
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Darf der Wahlvorstand bei Betriebsratswahlen den Wahlberechtigten, von denen er weiß, dass diese im Wahlzeitraum aufgrund mobiler Arbeit oder wegen Kurzarbeit voraussichtlich nicht im Betrieb sind, unaufgefordert die Unterlagen für eine Briefwahl zusenden? Mit dieser Frage hat sich das BAG aktuell beschäftigt. mehr … Weitere Entsscheidungen betreffend den Betriebsrat: |
| Berliner-Kitastreik | 14.10.2024 |
| LAG Berlin-Brandenburg: Berliner Kita-Streiks bleiben verboten | |
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Mit einer Eilentscheidung vom 27.09.2024 hatte das ArbG Berlin den unbefristeten Kita-Streik untersagt, zu dem die Gewerkschaft einen Tag vorher aufrief. Mittlerweile zog die Gewerkschaft mit einer Berufung vor das LAG Berlin-Brandenburg. Das Rechtsmittel hatte allerdings keinen Erfolg, obwohl das LAG nicht alle Auffassungen der Vorinstanz teilt. mehr … |
Sonstiges |
Sozialrecht
Rentenversicherung
| BSG zur Frage, ob Zeiten der Zahlung von freiwilligen Rentenbeiträgen bei den Grundrentenzeiten zu berücksichtigen sind | |
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Ist es verfassungswidrig, wenn beim Grundrentenzuschlag die Zeiten, in denen freiwillig Rentenbeiträge gezahlt werden, nicht auf die Grundrentenzeiten von mindestens 33 Versicherungsjahren angerechnet werden? Diese Frage hat der 5. Senat des BSG aktuell entschieden. mehr … |
Arbeits- und Dienstunfälle
| 20.09.2024 | |
| VG Berlin zu tödlichem Wespenstich als Dienstunfall | |
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Liegt ein Dienstunfall vor, wenn ein Lehrer bei einem Arbeitstreffen außerhalb der Schule an einem Wespenstich stirbt, weil er gegen Wespengift allergisch ist und sein Notfall-Set vergessen hatte? Diese Frage hat das VG Berlin jüngst entschieden. mehr … |
Versicherungspflichtige Beschäftigung
| LSG Hessen zum Erwerbsstatus eines Piloten | |
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Eine Beschäftigung von Personen, die betrieblich eingegliedert und weisungsgebunden sind, ist grundsätzlich sozialversicherungspflichtig. Doch was gilt für Piloten, die überwiegend nicht in der Betriebsstätte vor Ort tätig sind? Einen solchen Fall hat das LSG Hessen vor Kurzem entschieden. mehr … |
Sozialhilfe
| LSG Hessen: Sozialhilfeträger muss Kosten für Räumungsklage nicht übernehmen | |
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Die Erstattung oder Übernahme von Kosten einer verlorenen Räumungsklage ist im Sozialrecht nicht völlig ausgeschlossen. Mit den Voraussetzungen hierfür hat sich das LSG Hessen befasst. mehr … |
Behindertenrecht
| BAG: Schwerbehindertenvertretung bleibt bis Ende der Regelzeit bestehen | |
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Beschäftigt ein Betrieb oder eine Dienststelle mindestens fünf schwerbehinderte Personen, können diese eine Schwerbehindertenvertretung (SBV) wählen. Doch welche Rechtsfolge tritt ein, wenn die Anzahl von Schwerbehinderten unter den Schwellenwert von fünf Personen absinkt? Mit dieser Frage hat sich das BAG kürzlich beschäftigt. |
Entscheidungen rund um Corona
| BAG zum Annahmeverzug nach negativen Corona-Tests | |
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Kann ein Unternehmen einem Arbeitnehmer den Arbeitslohn verweigern, wenn der Beschäftigte aus einem Corona-Risikogebiet zurückkehrt und das Hygiene-Konzept des Arbeitgebers – über die gesetzlichen Vorgaben hinaus – ein 14-tägiges Fernbleiben ohne Entgeltanspruch und ohne Freitestmöglichkeit vorsieht? Hierzu hat sich das BAG aktuell geäußert. mehr … |
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| Verlagsprogramm |
Weitere Nachrichten aus dem Bereich Recht |
Arbeitsrecht und Insolvenz |
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| BAG zur Rückforderung von Lohnansprüchen in der Insolvenz | |
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Der Sechste Senat des BAG hat sich kürzlich mit der Frage beschäftigt, inwieweit Lohnzahlungen insolvenzrechtlich anfechtbar sind. mehr … |
Formfehler mit Konsequenzen |
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| LAG Berlin-Brandenburg zur Formwirksamkeit der Befristung eines Arbeitsvertrages | |
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Reicht für die wirksame Befristung eines Arbeitsvertrages eine eingescannte Unterschrift aus? Mit dieser Frage hat sich das LAG Berlin- Brandenburg vor Kurzem beschäftigt. mehr … |
Beamtenrecht und Recht des Öffentlichen Dienstes
| Beamtenrecht | 19.09.2025 |
| VG Gelsenkirchen zur Verbeamtung einer Lehrerin bei versuchter Täuschung über ihren Gesundheitszustand | |
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Durfte das Land Nordrhein-Westfalen einer Lehrerin die Ernennung zur Beamtin versagen, weil sie ihre Dienstherrin über ihren Gesundheitszustand täuschen wollte? Über diese Frage hat das VG Gelsenkirchen aktuell entschieden. mehr … |
| Wehrrecht | 06.10.2025 |
| BVerwG: Bruch von Treueeid und angekündigte Befehlsverweigerung rechtfertigen Entfernung aus Soldatendienst | |
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Muss ein Soldat, der eine Impfung gegen Covid-19 verweigert, seinen Treueeid gebrochen und eine Gehorsamsverweigerung angekündigt hat, aus dem Dienst entfernt werden? Mit dieser Frage hat sich das BVerwG aktuell befasst. mehr … |
Disziplinarrecht
| OVG Rheinland-Pfalz zur Entfernung eines Polizeibeamten aus dem Dienst wegen Diebstahls in Uniform und mit Waffe | |
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Kann ein Polizeibeamter, der im Dienst einen Diebstahl begann, bei dem er auch seine Uniform trug und seine Dienstwaffe bei sich führte, aus dem Beamtenverhältnis entfernt werden? Diese Frage hat das OVG Rheinland-Pfalz jüngst entschieden. mehr … |
| Verletzung der Fürsorgepflicht | 11.04.2023 |
| BVerwG zu den Voraussetzungen für die Annahme von Mobbing | |
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Mobbing kann Schadenersatzansprüche auslösen. Doch was gilt, wenn mehrere Einzelakte vorliegen, die jeweils für sich allein noch keinen Mobbing-Vorwurf begründen können? Hierzu hat sich das BVerwG aktuell geäußert. mehr … |
| BVerwG: Pausen in „Bereithaltung“ können Arbeitszeit sein | |
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Unter welchen Voraussetzungen kann ein verbeamteter Bundespolizist einen Freizeitausgleich beanspruchen, wenn ihm Pausenzeiten in „Bereithaltung“ gewährt wurden? Hierüber hat das BVerwG kürzlich entschieden. mehr … |
| Corona-Impfung als Dienstunfall | 09.06.2023 |
| VG Freiburg zur Corona-Impfung bei Polizeibeamtin als Dienstunfall | |
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Ich st eine Impfung gegen Corona – die bei einer Polizeibeamtin allergische Reaktionen ausgelöst hat – schon deshalb ein Dienstunfall, weil die Impfung innerhalb der Arbeitszeit in einem Impfzentrum durchgeführt und die Dienststelle den Termin der Beamtin mit dem Impfzentrum vereinbart hatte? Mit dieser Frage hat sich die VG Freiburg befasst. mehr … |
| BVerwG äußert sich zur Klagebefugnis der Gleichstellungsbeauftragten in Behörden | |
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Die Gleichstellungsbeauftrage einer Dienststelle Entscheidungen, die nach ihrer Auffassung gegen gleichstellungsrechtliche Vorgaben verstoßen, mit einer Klage vor den Verwaltungsgerichten angreifen? Hiermit hat sich das BVerwG vor Kurzem beschäftigt. mehr … |
(ESV / Bernd Preiß)
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