Viele Entscheidungen, die dieser Beitrag thematisiert, kommen vom BAG, das seinen Sitz in Erfurt hat (Foto: Oliver Hlavaty/Fotolia.com).
Ziviles Arbeitsrecht, Recht des öffentlichen Dienstes und Beamtenrecht, Sozialrecht
Aktuelle Entscheidungen zum Arbeits- und Sozialrecht
ESV-Redaktion Recht
14.07.2025
An dieser Stelle stellen wir fortlaufend aktuelle Entscheidungen zum Arbeits- und Sozialrecht zusammen, über die wir berichtet haben. Zu den Themenbereichen gehören auch das Recht des öffentlichen Dienstes und das Beamtenrecht.
Aktuell
| Dienstunfall und Kausalzusammenhang | 18.08.2025 |
| VG Trier erkennt Kreuzbandriss bei Feuerwehrsport nicht als Dienstunfall an | |
 |
Eine Verletzung beim dienstlichen Sport kann durchaus ein Dienstunfall sein. Voraussetzung ist aber, dass ein Kausalzusammenhang zwischen dem Unfall und der Dienstausübung besteht. Auch Vorschädigungen spielen für die Zurechnung eine wichtige Rolle, wie einem kürzlich veröffentlichten Urteil des VG Tier zu entnehmen ist. mehr … |
| LAG Niedersachsen: Wann übereinstimmenden Zeugenaussagen nicht gelaubt werden muss | |
 |
Wann sollte ein Gericht übereinstimmenden Zeugenaussagen glauben – und wann ist Vorsicht geboten? Zu dieser Frage hat sich das LAG Niedersachsen in einem kürzlich veröffentlichten Urteil geäußert und dabei grundlegende Erkenntnisse der Aussagepsychologie angewendet. mehr … |
| LSG Sachsen-Anhalt: Sturz nach Verschlucken beim Kaffeetrinken kann Arbeitsunfall sein | |
 |
Kann ein Sturz als Folge des Verschluckens beim Kaffeetrinken während der Arbeit gesetzlich unfallversichert sein? Diese Frage hat das LSG Sachsen-Anhalt aktuell entschieden. mehr … |
Individualarbeitsrecht
Zugang von Willenserklärungen und Beweisfragen
| BAG zu den postüblichen Zustellungszeiten beim Zugang von Einwurf-Einschreiben | |
 |
Die Frage, wann ein Einwurf-Einschreiben zugegangen ist, beschäftigt die Gerichte immer wieder. In einer kürzlich veröffentlichten Entscheidung des BAG ging es darum, ob eine Kündigung, die an einem bestimmten Tag per Einwurf-Einschreiben in den Briefkasten der Empfängerin geworfen wurde, zu den üblichen Postzustellungszeiten zugegangen ist. mehr … |
Urlaub, Arbeitszeit Entgeltfortzahlung und Sonstiges
| BAG: Auch Quarantäne ist Urlaub | |
 |
Muss der Arbeitgeber Urlaub nachgewähren, wenn sich der Arbeitnehmer während seines Urlaubs aufgrund von Corona häuslich absondern musste? Über diese Frage hatte das BAG zu entscheiden und zunächst den EuGH angerufen. Nun hat das BAG seine EuGH-Vorlage zurückgerufen und die Frage selbst entschieden. mehr … |
| Der kostenlose Newsletter Recht – Wir freuen uns auf Ihre Anmeldung! |
| Redaktionelle Meldungen zu neuen Entscheidungen und Rechtsentwicklungen, Interviews und Literaturtipps |
Kündigung und Ende des Arbeitsverhältnisses
| BAG zur Kenntnis einer Schwangerschaft bei nachträglicher Kündigungsschutzklage | |
 |
Wann hat eine Arbeitnehmerin positive Kenntnis von ihrer Schwangerschaft? Reicht hierfür schon das positive Ergebnis eines Selbsttests oder hat sie diese erst beim Vorliegen eines entsprechenden ärztlichen Zeugnisses? In einem Streitfall, den das BAG aktuell entschieden hat, war der Zeitpunkt der Kenntnis entscheidend für die Frage, ob eine Kündigungsschutzklage nach § 5 Absatz 1 Satz 2 KSchG nachträglich zuzulassen war mehr … |
Equal Pay und Diskrimninierung
| BAG: Keine Vertragsfreiheit beim Equal-Pay | |
 |
Frauen haben gegenüber Männern Anspruch auf gleiches Entgelt für gleiche Arbeit. Doch gilt dies auch, wenn ein Kollege aufgrund einer besonderen Vereinbarung ein höheres Entgelt erhält? Hierüber und zu Fragen der Beweislast hat das BAG aktuell entschieden. mehr … |
Datenschutz |
18.07.2024 |
| BAG zur Verarbeitung von Gesundheitsdaten im Arbeitsverhältnis eines Medizinischen Dienstes | |
 |
Ist die Verarbeitung von Gesundheitsdaten durch einen Medizinischen Dienst (MD) der von gesetzlichen Krankenkassen mit Gutachten zur Arbeitsunfähigkeit von Versicherten beauftragt wird, auch dann noch zulässig, wenn der Versicherte ein Arbeitnehmer des MD ist? Mit dieser Frage hat sich das BAG kürzlich befasst. mehr … |
Kollektivarbeitsrecht
| Anfechtung einer Betriebsratswahl | 28.10.2024 |
| BAG zu Briefwahl bei Betriebsratswahlen aufgrund von Homeoffice und Kurzarbeit | |
 |
Darf der Wahlvorstand bei Betriebsratswahlen den Wahlberechtigten, von denen er weiß, dass diese im Wahlzeitraum aufgrund mobiler Arbeit oder wegen Kurzarbeit voraussichtlich nicht im Betrieb sind, unaufgefordert die Unterlagen für eine Briefwahl zusenden? Mit dieser Frage hat sich das BAG aktuell beschäftigt. mehr … Weitere Entsscheidungen betreffend den Betriebsrat: |
| Berliner-Kitastreik | 14.10.2024 |
| LAG Berlin-Brandenburg: Berliner Kita-Streiks bleiben verboten | |
 |
Mit einer Eilentscheidung vom 27.09.2024 hatte das ArbG Berlin den unbefristeten Kita-Streik untersagt, zu dem die Gewerkschaft <em>ver.di</em> einen Tag vorher aufrief. Mittlerweile zog die Gewerkschaft mit einer Berufung vor das LAG Berlin-Brandenburg. Das Rechtsmittel hatte allerdings keinen Erfolg, obwohl das LAG nicht alle Auffassungen der Vorinstanz teilt. mehr … |
Sozialrecht
| Grundrentenzuschlag | 06.06.2025 |
| BSG zur Frage, ob Zeiten der Zahlung von freiwilligen Rentenbeiträgen bei den Grundrentenzeiten zu berücksichtigen sind | |
 |
Ist es verfassungswidrig, wenn beim Grundrentenzuschlag die Zeiten, in denen freiwillig Rentenbeiträge gezahlt werden, nicht auf die Grundrentenzeiten von mindestens 33 Versicherungsjahren angerechnet werden? Diese Frage hat der 5. Senat des BSG aktuell entschieden. mehr … |
| LSG Niedersachsen-Bremen: Vertraglicher Beginn eines Arbeitsvertrages allein schafft keine versicherungspflichtige Beschäftigung | |
 |
Lohnfortzahlung – und später Krankengeld – gibt es nur bei einer versicherungspflichtigen Beschäftigung im Sinne von § 5 Absatz Nr. 1 SGB V. Die Frage, ob für den vom Arbeitgeber insoweit anzumeldenden Zeitraum schon der vertraglich vereinbarte Beginn des Arbeitsverhältnisses zählt oder ob weitere Voraussetzungen vorliegen müssen, hat das LSG Niedersachsen-Bremen kürzlich geklärt. mehr … |
| 20.09.2024 | |
| VG Berlin zu tödlichem Wespenstich als Dienstunfall | |
 |
Liegt ein Dienstunfall vor, wenn ein Lehrer bei einem Arbeitstreffen außerhalb der Schule an einem Wespenstich stirbt, weil er gegen Wespengift allergisch ist und sein Notfall-Set vergessen hatte? Diese Frage hat das VG Berlin jüngst entschieden. mehr … |
| LSG Hessen zum Erwerbsstatus eines Piloten | |
 |
Eine Beschäftigung von Personen, die betrieblich eingegliedert und weisungsgebunden sind, ist grundsätzlich sozialversicherungspflichtig. Doch was gilt für Piloten, die überwiegend nicht in der Betriebsstätte vor Ort tätig sind? Einen solchen Fall hat das LSG Hessen vor Kurzem entschieden. mehr … |
| BAG: Schwerbehindertenvertretung bleibt bis Ende der Regelzeit bestehen | |
 |
Beschäftigt ein Betrieb oder eine Dienststelle mindestens fünf schwerbehinderte Personen, können diese eine Schwerbehindertenvertretung (SBV) wählen. Doch welche Rechtsfolge tritt ein, wenn die Anzahl von Schwerbehinderten unter den Schwellenwert von fünf Personen absinkt? Mit dieser Frage hat sich das BAG kürzlich beschäftigt. |
Arbeitsrecht und Corona
| BAG zum Annahmeverzug nach negativen Corona-Tests | |
 |
Kann ein Unternehmen einem Arbeitnehmer den Arbeitslohn verweigern, wenn der Beschäftigte aus einem Corona-Risikogebiet zurückkehrt und das Hygiene-Konzept des Arbeitgebers – über die gesetzlichen Vorgaben hinaus – ein 14-tägiges Fernbleiben ohne Entgeltanspruch und ohne Freitestmöglichkeit vorsieht? Hierzu hat sich das BAG aktuell geäußert. mehr … |
Sonstiges
Diskriminierng
Diskriminierendes Stelleninserat |
10.08.2022 |
| LAG Schleswig-Holstein zur Entschädigung bei diskriminierenden Stellenanzeigen auf eBay | |
 |
Stelleninserate bei eBay-Kleinanzeigen sind nichts Ungewöhnliches. Streit ist aber um die Frage ausgebrochen, ob Personen, die sich auf solche Anzeigen bewerben, einen Bewerberstatus im Sinne des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) haben – und damit bei Diskriminierung auch erfolgreich Entschädigungsansprüche geltend machen können. mehr … |
Arbeitsrecht und Insolvenz |
|
| BAG zur Rückforderung von Lohnansprüchen in der Insolvenz | |
 |
Der Sechste Senat des BAG hat sich kürzlich mit der Frage beschäftigt, inwieweit Lohnzahlungen insolvenzrechtlich anfechtbar sind. mehr … |
Formfehler mit Konsequenzen |
|
| LAG Berlin-Brandenburg zur Formwirksamkeit der Befristung eines Arbeitsvertrages | |
 |
Reicht für die wirksame Befristung eines Arbeitsvertrages eine eingescannte Unterschrift aus? Mit dieser Frage hat sich das LAG Berlin- Brandenburg vor Kurzem beschäftigt. mehr … |
 |
|
Beamtenrecht und Recht des Öffentlichen Dienstes
| Disziplinarrecht | 17.04.2025 |
| Offizierin scheitert mit Verfassungsbeschwerde gegen disziplinarrechtliche Ahndung der Gestaltung ihres privaten Tinder-Profils | |
 |
Müssen Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr in besonders repräsentativen Funktionen bei ihren privaten Internetaktivitäten – wie etwa bei Tinder – ihr berufliches Ansehen beachten? Nachdem das BVerwG einen disziplinarrechtlichen Verweis gegen eine Bundeswehroffizierin bestätigt hatte, bei dem der Dienstvorgesetzte Anstoß an ihrem Dating-Profil nahm, zog die Soldatin mit einer Verfassungsbeschwerde nach Karlsruhe. mehr … |
| OVG Rheinland-Pfalz zur Entfernung eines Polizeibeamten aus dem Dienst wegen Diebstahls in Uniform und mit Waffe | |
 |
Kann ein Polizeibeamter, der im Dienst einen Diebstahl begangen hat, bei dem er auch seine Uniform trug und seine Dienstwaffe bei sich führte, aus dem Beamtenverhältnis entfernt werden? Diese Frage hat das OVG Rheinland-Pfalz jüngst entschieden. mehr … |
| Corona-Sonderzahlung und Sabbat-Modell | 17.11.2023 |
| OVG Münster: Beamte im Teilzeit-Blockmodell können volle Corona-Sonderzahlung verlangen | |
 |
Kann eine Beamtin die volle Corona-Sonderzahlung verlangen, wenn sie am maßgeblichen Stichtag in der Ansparphase des sogenannten Sabbat-Modells zwar in Vollzeit arbeitet, aber nur eine Teilzeit-Besoldung erhält? Diese Frage hat das OVG Nordrhein-Westfalen, kurz OVG Münster, aktuell entschieden. mehr … |
| Verletzung der Fürsorgepflicht | 11.04.2023 |
| BVerwG zu den Voraussetzungen für die Annahme von Mobbing | |
 |
Mobbing kann Schadenersatzansprüche auslösen. Doch was gilt, wenn mehrere Einzelakte vorliegen, die jeweils für sich allein noch keinen Mobbing-Vorwurf begründen können? Hierzu hat sich das BVerwG aktuell geäußert. mehr … |
| BVerwG: Pausen in „Bereithaltung“ können Arbeitszeit sein | |
 |
Unter welchen Voraussetzungen kann ein verbeamteter Bundespolizist einen Freizeitausgleich beanspruchen, wenn ihm Pausenzeiten in „Bereithaltung“ gewährt wurden? Hierüber hat das BVerwG kürzlich entschieden. mehr … |
| Corona-Impfung als Dienstunfall | 09.06.2023 |
| VG Freiburg zur Corona-Impfung bei Polizeibeamtin als Dienstunfall | |
 |
Ist eine Impfung gegen Corona – die bei einer Polizeibeamtin allergische Reaktionen ausgelöst hat – schon deshalb ein Dienstunfall, weil die Impfung innerhalb der Arbeitszeit in einem Impfzentrum erfolgte und die Dienststelle den Termin der Beamtin mit dem Impfzentrum vereinbart hatte? Mit dieser Frage hat sich VG Freiburg befasst. mehr … |
| BVerwG äußert sich zur Klagebefugnis der Gleichstellungsbeauftragten in Behörden | |
 |
Die Gleichstellungsbeauftrage einer Dienststelle Entscheidungen, die nach ihrer Auffassung gegen gleichstellungsrechtliche Vorgaben verstoßen, mit einer Klage vor den Verwaltungsgerichten angreifen? Hiermit hat sich das BVerwG vor Kurzem beschäftigt. mehr … |
Disziplinarrecht |
31.05.2022 |
| BVerwG: Kommandeure müssen auch auf privaten Dating-Portalen ihr berufliches Ansehen beachten | |
 |
Inwieweit müssen sich Soldaten in besonders repräsentativen Funktionen auch im Rahmen ihrer privaten Internetaktivitäten bei der Form ihres Auftretens zurückhalten? Hierüber hat das BVerwG aktuell entschieden. mehr … |
| VG Bayreuth: Corona-Infektion einer Grundschullehrerin war weder Dienstunfall noch Berufskrankheit | |
 |
Auch eine Infektion mit Corona kann grundsätzlich als Dienstunfall oder als Berufskrankheit eingeordnet werden. Zu den Voraussetzungen hierfür hat sich das VG Bayreuth vor Kurzem geäußert. mehr … |
(ESV/bp)
Programmbereich: Arbeitsrecht