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Das BAG hat den Rechtsstreit um die Berechnung von Corna-Prämien an das zuständige Sozialgericht verwiesen (Foto: Oliver Hlavaty/Fotolia.com)
Arbeitsrecht

Aktuelle Entscheidungen zum Arbeitsrecht

ESV-Redaktion Recht
01.06.2022
Im Arbeitsrecht waren in letzter Zeit einige interessante Fragen zu klären. Wichtige Entscheidungen der Gerichte haben wir hier für Sie zusammengestellt.

Arbeitsschutz und Arbeitsrecht 07.06.2022
BAG: Vom Arbeitgeber angeordnete Corona-Tests waren rechtmäßig

Kann ein Arbeitgeber zur Umsetzung seiner arbeitsschutzrechtlichen Pflichten gegenüber seinen Arbeitnehmern einseitig Corona-Tests anordnen? Hierüber hat der Fünfte Senat des BAG aktuell entschieden. mehr …



Insolvenzechtliche Anfechtung von Lohnzahlungen:
Ist der Mindestlohn bei der Anfechtung von Lohnzahlungen durch den Insolvenzverwalter des Arbeitgebers besonders geschützt? Hierzu hat sich des Sechste Senat des BAG geäußert:

BAG zur Rückforderung von Lohnansprüchen in der Insolvenz

Der Sechste Senat des BAG hat sich kürzlich mit der Frage beschäftigt, inwieweit Lohnzahlungen insolvenzrechtlich anfechtbar sind. mehr …



Der richtige Weg:
An welche Gerichte können Betroffene sich wenden, wenn sie der Meinung sind, dass die ihnen zustehenden Corona-Prämien falsch berechnet worden sind? In einem solchen Fall rief der Mitarbeiter einer Pflegeeinrichtung das ArbG Rostock an. Dieses hielt sich für sachlich zuständig, ebenso wie die Berufungsinstanz. Das BAG sieht die Sache jedoch anders. Mehr dazu erfahren Sie hier:

BAG: Streit um Berechnung des Bundesanteils von Corona-Prämien hat öffentlich-rechtlichen Charakter

Welcher Rechtsweg ist eröffnet, wenn die Parteien über die Höhe von staatlichen Corona-Prämien streiten, die eine Pflegeeinrichtung an ihre Arbeitnehmer auszahlen muss? Den Weg hierzu hat das BAG in einem vor kurzem veröffentlichten Beschluss gewiesen. mehr …


Urlaub auch während der Quarantäne? Urlaub ist die schönste Jahreszeit. Weniger schön wird es aber, wenn ein Arbeitnehmer in dieser Zeit in Quarantäne muss. Ist diese Zeit dann als abgegoltener Urlaub anzusehen oder kann der betreffende Arbeitnehmer für die Quarantänezeit erneut Urlaub nehmen? Hiermit hat sich das LAG Schleswig-Holstein befasst:
 
LAG Schleswig-Holstein zur Frage, ob Zeiten einer angeordneten Quarantäne als Urlaub gelten

Kann sich ein Arbeitnehmer, der während seines Urlaubs in eine häusliche Quarantäne muss, aber nicht krank ist, die Quarantänezeit wieder als Urlaub gutschreiben lassen oder sind die Tage der Quarantäne als Urlaub anzusehen? Mit dieser Frage hat sich das LAG Schleswig-Holstein kürzlich befasst. mehr …


Formfehler mit Konsequenzen: Befristungen von Arbeitsverträgen sind nicht ungewöhnlich und in bestimmten Branchen sogar an der Tagesordnung. Allerdings sind hierbei bestimmte Formanforderungen zu berücksichtigen. Ansonsten kann es aus Arbeitgebersicht ein böses Erwachen geben.

LAG Berlin-Brandenburg zur Formwirksamkeit der Befristung eines Arbeitsvertrages

Reicht für die wirksame Befristung eines Arbeitsvertrages eine eingescannte Unterschrift aus? Mit dieser Frage hat sich das LAG Berlin- Brandenburg vor Kurzem beschäftigt. mehr …


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Gefälschter Impfpass:
Corona hat dazu geführt, dass das illegale Geschäft mit gefälschten Impfpässen floriert. Die Vorlage solcher Fälschungen ist aber seit kurzer Zeit ausdrücklich unter Strafe gestellt. Dies hat eine Mitarbeiterin, die Beratungsleistungen ausgerechnet im Bereich der betrieblichen Gesundheitsförderung erbracht hat, jedoch nicht davon abgehalten, ihrer Arbeitgeberin ein gefälschtes Dokument vorzulegen – keine gute Idee, wie das ArbG Köln und inzwischen auch das ArbG Berlin meinen:

ArbG Köln: Vorlage von gefälschtem Impfausweis rechtfertigt fristlose Kündigung

Wer seinem Arbeitgeber einen gefälschten Impfpass vorlegt, begeht einen Vertrauensbruch und riskiert seinen Job. Dies zeigen aktuelle Entscheidungen des ArbG Köln sowie des ArbG Berlin. mehr ..


Schlechte Aussichten für ungeimpfte Pflegekräfte: Nach dem ausdrücklichen Wortlaut von 20a IfSG gilt die Impfpflicht für Mitarbeiter in Pflegeeinrichtungen, die ab dem 16.03.2022 eingestellt wurden. Wer sich also nicht impfen lassen will oder keinen Genesungsnachweis vorlegen kann, darf ab dem genannten Datum nicht beschäftigt werden. Doch was gilt für Beschäftigte, die zu diesem Zeitpunkt bereits beschäftigt waren. Lesen Sie hier, wie das ArbG Gießen die Sache sieht:

ArbG Gießen: Keine Beschäftigung von Ungeimpften in Seniorenheim

Muss die Betreiberin eines Seniorenheims einen Wohnbereichsleiter und eine Pflegefachkraft über den 15.03.2022 hinaus beschäftigen, obwohl beide weder Impf- noch Genesenennachweise vorgelegt hatten? Über diese Frage hat das ArbG Gießen kürzlich entschieden. mehr …



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  • Handbuch des arbeitsgerichtlichen Verfahrens von Dr. Alexander Ostrowicz, Dr. Reinhard Künzl, Christian Scholz
  • Betriebsverfassungsrecht von Dr. Klaus Pawlak und Jan Ruge
  • Alternativen zur Kündigung von Dr. Marion Bernhardt
  • Arbeitszeitgestaltung in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen von Dr. Christian Schlottfeldt, Lars Herrmann
  • Kündigung bei Krankheit von Prof. Dr. Achim Lepke
  • Personal Recruitment von Prof. Dr. jur. Wolfgang Böhm, Dipl.-Psychologe Dr. Stefan Poppelreuter
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Disziplinarrecht 31.05.2022
BVerwG: Kommandeure müssen auch auf privaten Dating-Portalen ihr berufliches Ansehen beachten

Inwieweit müssen sich Soldaten in besonders repräsentativen Funktionen auch im Rahmen ihrer privaten Internetaktivitäten bei der Form ihres Auftretens zurückhalten? Hierüber hat das BVerwG aktuell entschieden. mehr …


(ESV/bp)

Programmbereich: Arbeitsrecht